Inhaltsverzeichnis

											Seiten

Leitantrag “Für soziale Gerechtigkeit streiten”					  2 -   9

Rede von Birke Bull zur Einbringung des Leitantrages			10 - 16

Diskussionspapier “Soziale Gerechtigkeit braucht
Solidarität und Verantwortung!”							17 - 20

Rede von Matthias Höhn zur Einbringung des
Diskussionspapiers									21 - 24

Referat der Landesvorsitzenden, Dr. Rosemarie Hein			25 - 43

Rede der Vorsitzenden der PDS-Landtagsfraktion, 
Dr. Petra Sitte									44 - 52

Redebeitrag Petra Pau - Stellvertretende PDS-Parteivor-
sitzende und Landesvorsitzende der PDS Berlin				53 - 58

Redebeitrag Roland - PDS-Fraktionsvorsitzender im
Bundestag										59 - 64

Beschluss zur Behandlung des Antrages zur
Zusammensetzung des Landesparteirates					    65

Beschluss zum Antrag von Wernigerode zur
Trennung von Amt und Mandat							    66

Beschluss zum Antrag zur Änderung der Ordnung für die
Tätigkeit der Landesfinanzrevisionskommission der PDS			    67

Wahlprotokoll									68 - 75

Weitere Materialien:

Eckwerte für ein Wahlprogramm zu den Landtagswahlen 2002
- Ein Diskussionsangebot -							76 - 84

Diskussionspapier zur Schulbildung
- Forum Schulbildung -								85 - 99

Für soziale Gerechtigkeit streiten

Leitantrag

Beschluss der 1. Tagung des 7. Landesparteitages der PDS Sachsen-Anhalt 
am 16. und 17. Juni 2001 in Magdeburg

I.
Die PDS ist die Partei der sozialen Gerechtigkeit

Soziale Gerechtigkeit braucht soziale Sicherheit und gleiche Chancen für alle Menschen beim Zugang zu sozialen Gütern der Gesellschaft und zu gesellschaftlichen Gütern unabhängig von Herkunft Geschlecht, Religion und sozialem Status. Dazu gehören existenzsichernde Arbeit, Bildung, Kultur und Wohnen, soziale Sicherheit und Gesundheit ebenso unabdingbar wie Möglichkeiten der Wahrnehmung demokratischer Rechte wie Meinungsfreiheit, demokratische Mitbestimmung und die Nutzung der  Instrumentarien des Rechtsstaates.
Dazu gehört auch das Recht eines jeden und einer jeden auf den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, das Recht auf  Frieden und auf körperliche Unversehrtheit.

Chancengleichheit und soziale Sicherheit sind Voraussetzungen für freies und selbstbestimmtes Leben eines jeden und einer jeden und damit die Grundlage für Vielfalt und Individualität in einer modernen Gesellschaft.
Soziale Sicherheit ersetzt nicht die Verantwortung des Einzelnen für seine Lebenssituation, sondern ermöglicht sein selbstbestimmtes Wirken und sichert die Teilhabe an der Gesellschaft. Sie erfordert nach Überzeugung der PDS deshalb den sozialen Nachteilsausgleich für Menschen und soziale Gruppen, die sonst an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden und deren Einbringung in demokratische Prozesse in Frage gestellt wird. Wir wehren uns kategorisch gegen alle Versuche, sie für gesamtgesellschaftliche Probleme als Sündenbock zu deklarieren und mit Leistungsentzug zu bestrafen.
Ängste vor Erwerbsunfähigkeit, Arbeitslosigkeit und Armut muss gerade die Politik ernst nehmen und Rahmenbedingungen schaffen, die jenen, die unter momentanen Bedingungen des kapitalistischen Wirtschaftssystems aus existenzsichernder Erwerbsarbeit ausgegrenzt sind, dennoch ein menschenwürdiges und weitgehend selbstbestimmtes Leben ermöglichen und gesellschaftliche Ausgrenzung verhindern. 

Die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit schließt für die PDS den gerechten Ausgleich zwischen unterschiedlichen Interessen- und sozialen Statusgruppen und den Generationen ein, nicht allein zulasten oder zugunsten eines Politikbereiches und nicht zulasten späterer Generationen. Soziale Gerechtigkeit beinhaltet ebenso das Gebot der Nachhaltigkeit, der Sicherung sozialer und ökologischer Existenzbedingungen für die zukünftigen Generationen. Wird dies nicht genug beachtet, werden sich in der Zukunft  gesellschaftliche Konflikte verschärfen, die dann einen immer höheren Einsatz begrenzt vorhandener materieller und natürlicher Ressourcen erfordern. Die PDS muss auch in ihrer Politik heute diese Dimensionen ihres Handelns sehen. 

Individuelle Freiheit, demokratische Teilhaberechte und soziale Sicherheit schließen sich nicht aus, sondern bedingen einander. 
Das Land hat die Verantwortung, die Rahmenbedingungen für einen angemessenen Ausgleich zwischen den sozialen Gruppen zu schaffen. Verbleibende soziale und wirtschaftliche Unterschiede zwischen Menschen und sozialen Gruppen dürfen nicht zur Einschränkung der Wahrnehmung sozialer oder politischer Grundrechte führen oder gesellschaftliche Ausgrenzung bedingen.

Die PDS setzt auf gesellschaftliche Solidarität und Selbstbestimmung zur Durchsetzung sozialer Gerechtigkeit. Dies bedeutet für die PDS im Unterschied zur neoliberalen Politik eine stärkere Verantwortung der sozial, kulturell und materiell Bessergestellten gegenüber den gesellschaftlichen Gruppen, die benachteiligt sind ebenso, wie die stärkere Verantwortung des Einzelnen für alle Bereiche der Gesellschaft. Die einseitige Definition des gesellschaftlichen Beitrages des Einzelnen über die Erwerbsarbeit muss durch eine stärkere Anerkennung sozialen, ökologischen, kulturellen und politischen Engagements ergänzt werden.
Die Forderung nach einer sozialen Grundsicherung in Höhe des durch die UN festgestellten Existenzminimums in Deutschland ist ebenso wie die nach Arbeitszeitverkürzungen Bestandteil sozialistischer Politik. Solidarisches Miteinander heißt, dass Arbeit gerecht verteilt wird, mehr gesellschaftliche Teilhabe für Arbeitende und existenzsichernde Arbeit für alle ermöglicht wird.
 
Die PDS fördert das verantwortliche Handeln des und der Einzelnen für die Verbesserung der eigenen Lebenssituation. Dazu zählt für uns das Engagement von Menschen in Verbänden, Vereinen und Selbsthilfegruppen, die Förderung einer gesunden Lebensweise, öffentlich geförderte Beschäftigung, die Förderung freier Träger und kleiner Initiativen nach dem Prinzip der Kofinanzierung, die Erweiterung der Möglichkeiten der Mitsprache in Entscheidungsprozessen auf unterschiedlicher Ebene.

Wir sind uns bewusst, dass die Beseitigung sozialer Ungleichheiten nicht in einem Bundesland allein stattfinden kann. Um soziale Gerechtigkeit zu schaffen bedarf es der gesellschaftlichen Umverteilung, dem Bruch mit Profit- und Kapitaldominanz sowie der Zurückdrängung der einseitig an Erwerbsarbeit orientierten Leistungsbewertung. Die PDS im Land wird sich für solcherart veränderte Prämissen auf Bundesebene einsetzen. 

II.
Eckpunkte sozialistischer Politik der PDS in Sachsen-Anhalt zu mehr sozialer Gerechtigkeit

Auf entscheidenden Politikfeldern wird die PDS an alternativen Reformprojekten arbeiten. 

Existenzsichernde Arbeit 
Existenzsichernde Arbeit zu ermöglichen, ist das Hauptziel sozialistischer Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Die PDS schlägt ein “Zukunftsinvestitionsprogramm” für Sachsen-Anhalt vor, mit dem auf eine enge Verbindung der Wirtschaftsförderung mit der Struktur-, Technologie-, Beschäftigungs- und Ausbildungspolitik sowie einen effektiveren  Einsatz der verfügbaren Fördermittel gezielt wird. Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik müssen die regionale Vernetzung von Produktion und Dienst-leistungen, das Erschließen der Chancen der EU-Osterweiterung, den Ausbau des Non-Profit-Sektors, spezifische Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung kleiner und mittlerer Unternehmen umfassen. In diesem Zusammenhang setzt sich die PDS auch ein für Konzepte zur Angleichung der Arbeitseinkommen an das Lohn- und Gehaltsniveau West.

Hohes Niveau von Bildung und Ausbildung
Neben selbstbestimmter Arbeit gehören ein hohes Niveau von Bildung und Ausbildung, der sozial gleiche Zugang aller zu Bildung und Ausbildung, zu Wissenschaft und Kultur zu den zentralen Bedingungen für ein selbstbestimmtes Leben. Schwerpunkt für die PDS werden solche Reformen in der Bildungspolitik sein, die zu mehr und besserer Bildung für Kinder und Jugendliche führen, die mehr Chancengleichheit ermöglichen und die Qualität der Bildungsergebnisse verbessern. Dazu müssen die in Sachsen-Anhalt bereits eingeleiteten Reformen im Bildungs-wesen weiterentwickelt und vor allem inhaltlich ausgestaltet werden. 

Demokratie und Bürgerrechte
Die PDS lehnt die Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten ab.
Im Zuge der für Sachsen-Anhalt eingeleiteten Funktional-, Verwaltungs- und kommunalen Strukturreform streitet die PDS für mehr Demokratie und Bürgerrechte dort, wo die Menschen leben, arbeiten und wohnen. 
Der für die Chancengleichheit notwendige Ausgleich materieller, kultureller und politischer Ressourcen zwischen sozialen Gruppen erfordert staatliche Rahmen-bedingungen. Dafür hat die Landesregierung ebenso wie die Kommunen in ihrem eigenen Wirkungsbereich die erforderlichen, in ihrem Kompetenzbereich liegenden Rahmenbedingungen zu schaffen. Gleichzeitig ist sie dafür verantwortlich, die diesbezüglichen Interessen der Menschen Sachsen-Anhalts im Bundesrat zu vertreten.

Demokratie und Menschenrechte
Im Sinne der Stärkung von Demokratie und Menschenrechten kämpft die PDS in Sachsen-Anhalt gegen Militarisierung und Krieg, gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus.
Die PDS setzt sich für eine größtmögliche demokratische Teilhabe aller hier lebenden Menschen ein. Sicherheit in sozialer und kultureller Hinsicht muss auch für Menschen ohne deutschen Pass gewährleistet sein. Die PDS fordert weiterhin die Anerkennung aller Menschenrechte.

Netz sozialer und kultureller Dienstleistungen
Die Sicherung eines breiten und für alle Menschen zugänglichen Netzes sozialer, kultureller und sportlicher Dienstleistungen kann sich nicht nur auf den Bestandsschutz vorhandener Angebote beschränken, sondern erfordert ebenso Innovation, auf die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern ausgerichtete neue Betätigungsfelder und regionale Akzeptanz. Dabei setzt die PDS auf eine gesellschaftliche Vielfalt von freien Trägern, die kulturelle, soziale, ökologische und bildungspolitische Aufgaben und Projekte anbieten.

Gesundheitssystem - sozial und solidarisch
Gesundheitssicherung und medizinische Versorgung sind Menschenrechte. Sie gehören zu den elementaren Voraussetzungen von sozialer Gerechtigkeit und Chancengleichheit und müssen somit für jedermann zugänglich sein.
Die PDS in Sachsen-Anhalt setzt sich für die Gestaltung einer bürgernahen Gesundheitspolitik ein. Besonderes Augenmerk ist auf eine Gesamtpolitik zur richten, die vor allem soziale Prävention und Gesundheitsförderung einschließt. Gesundheitssicherung muss Aufgabe der Solidargemeinschaft sein, erfordert Regulierungsmechanismen und darf auch zukünftig nicht gänzlich dem Markt überlassen werden.

Begrenzung der Verschuldung
Die PDS ist für eine maßvolle Begrenzung der Nettoneuverschuldung der öffentlichen Kassen, wobei sorgsam abgewogen werden muss, wofür neue Kredite aufgenommen werden. Entscheidend für die politische Bewertung haushaltspolitischer Eckpunkte des Landes ist die Ausgewogenheit zwischen kulturellen, sozialen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Investitionen für die Zukunft des Landes. Deshalb werden die traditionalistischen Abgrenzungen von Ausgaben für investive Aufgaben einerseits und für konsumtive Ausgaben andererseits in der Haushaltspolitik des Landes den Kriterien nachhaltiger gesellschaftlicher Entwicklung nicht mehr gerecht. 

Nachhaltigkeit
Die PDS will ökologische Zukunftspolitik, neuartige Beschäftigungspolitik und Sozialpolitik verknüpfen. Die erforderlichen Veränderungen aller gesellschaftlichen Verhältnisse - in der Produktion von Gütern und Dienstleistungen und bei deren Verteilung sowie durch die Änderung der Lebensweisen - können und müssen ohne Zeitverzug unter den gegebenen Bedingungen und mit den auf Landes- und kommunaler Ebene zur Verfügung stehenden Möglichkeiten eingeleitet und vorangetrieben werden. Dabei setzt die PDS auf die vielfältigen Aufgabenstellungen, die in der Agenda 21 formuliert und umzusetzen sind.

Sozialistische Politik für soziale Gerechtigkeit in Sachsen-Anhalt heute heißt für uns:
•	Wege zu finden, unser Land aus der Misere höchster Arbeitslosigkeit und höchster Verschuldung herauszuführen,
•	die Potenziale des Landes und der hier lebenden Menschen stärker zur Geltung zu bringen und Partizipationsmöglichkeiten zu erweitern und zu stärken, damit sie mehr Handlungs- und Entscheidungsfreiheit bei der Lösung der Probleme im Land erlangen,
•	dass wir uns alternativen gesellschaftlichen Reformen öffnen und eine aktive Struktur- und Beschäftigungspolitik entwickeln helfen, die von innovativen und zukunftsfähigen Wegen zur Erhaltung und Schaffung neuer Arbeitsplätze geprägt ist,
•	um solche bundespolitischen Rahmenbedingungen zu kämpfen, die eine eigenständige und selbsttragende wirtschaftliche und soziale Entwicklung unseres Bundeslandes auch ermöglichen.

Dafür ist die PDS bereit, nach der Landtagswahl 2002 Verantwortung in Sachsen-Anhalt in einer Landesregierung zu übernehmen.

III.
Die PDS in Sachsen-Anhalt steht für mehr sozialistische Politik im Interesse der hier lebenden Menschen.

Sozialistische Politik ist geprägt vom Ringen um soziale Gerechtigkeit für alle Menschen hier und heute, auch unter den Bedingungen der kapitalistischen Gesellschaft: für Junge wie für Alte, für Frauen wie für Männer, für Benachteiligte wie für weniger Benachteiligte, für AusländerInnen wie für hier Geborene.
Der Weg zu einer gerechten Gesellschaft sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit ist für uns tägliche politische Herausforderung. Die PDS darf dabei auch die Politik der kleinen Schritte nicht scheuen.

Sozialistische Politik ist nicht nur Verteilungsgerechtigkeit. Es geht um eine ausgewogene Politik für eine eigenständige ökonomische, ökologische, kulturelle und soziale Entwicklung Sachsen-Anhalts.

Sozialistische Politik darf sich und andere nicht über die Bedingungen täuschen, unter denen sie stattfindet.
Der fehlende wirtschaftliche Aufschwung, die fortschreitende Deregulierung in der Gesellschaft schränken die Möglichkeiten sozialer Politikgestaltung ein. Ursachen dafür sind die gesellschaftlichen Verhältnisse, in denen Profitinteressen der ökono-misch Mächtigen alle politischen und gesellschaftlichen Bereiche überlagern, die Umverteilung von Einkommen von unten nach oben fortschreitet.
Die rot-grüne Bundesregierung hat keine Umkehr dieses Prozesses eingeleitet. Im Gegenteil: Die sozialen Sicherungssysteme werden schrittweise zurückgestutzt auf Notlösungen, öffentliche Kassen der Länder und Kommunen dadurch weiteren Belastungen ausgesetzt.
Die hohe Investitionsquote in Sachsen-Anhalt hat die Massenarbeitslosigkeit nicht entschärft.
Soziale Spannungen sind die Folge. Das Land und die Kommunen können die sozialen Probleme nur unbefriedigend kompensieren. Kulturelle, sportliche, soziale, bildungs- und gesundheitspolitische Aufgaben bleiben ungelöst, weil die finanziellen Mittel fehlen oder die wenigen nicht zielgenau und bedarfsgerecht eingesetzt werden.

Nicht wenige junge Menschen, insbesondere junge Familien, resignieren, wandern in die alten Bundesländer ab, weil sie hier keine Zukunftschancen sehen.
Sachsen-Anhalt droht die Überalterung. Die wirtschaftliche Eigenständigkeit und die Lösung der Aufgaben sozialer Daseinsvorsorge drohen in weite Ferne zu rücken.

Diese Prozesse müssen im Interesse des gesellschaftlichen Lebens und der politischen Handlungsfähigkeit in Sachsen-Anhalt gestoppt werden.

Sachsen-Anhalt braucht eine eigenständige wirtschaftliche, arbeitsmarktpolitische und soziale Zukunft. Soziale Gerechtigkeit bleibt sonst nur ein Postulat.

IV.
Erfahrungen in der Tolerierung

Die PDS entwickelt ihre Vorstellungen für künftige Landespolitik mit den Erfahrungen von zwei Wahlperioden Tolerierungspolitik. In diesen acht Jahren hat die PDS Landespolitik mitgeprägt:
•	Die PDS steht für die Verlagerung von Entscheidungsbefugnissen und finanziellen Entscheidungsspielräumen in die Kommunen. Darum war für uns die Sicherung eines hohen Niveaus der Kommunalfinanzen ein wichtiges Ergebnis. 
•	Ohne uns wäre eine ergebnisorientierte Diskussion um eine Funktionalreform nicht in Gang gekommen.
•	Ohne die PDS hätte es eine  Investitionspauschale für Kommunen und einen Fonds für die Zweitprivatisierung von Treuhandbetrieben nicht gegeben.
•	Es konnten wesentliche Fortschritte in der Jugendarbeit erreicht werden wie das kommunale Wahlrecht ab 16 Jahre und die Verankerung von Demokratierechten im Kinder- und Jugendhilferecht. Das Feststellenprogramm in der Jugendarbeit ist nur aufgrund des Engagements der PDS durchgesetzt worden. 
•	Ohne die PDS gäbe es im Land Sachsen-Anhalt keine intensive parlamentarische Diskussion zur Gleichstellung behinderter Menschen und keine entsprechende Gesetzesinitiative. Ohne die PDS gäbe es keine rechtliche Verpflichtung zu barrierefreiem Bauen.
•	Wir konnten mehr Demokratie und Chancengleichheit im Bildungsbereich durchsetzen mit der längeren gemeinsamen Schulzeit durch die Einführung der schulartenunabhängigen Förderstufe und die Reformierung der Sekundarschule und der Grundschule. 
•	Es gibt mehr demokratische Mitwirkungsrechte von Vertretungen an Schulen und Personalräten an Hochschulen. Fachhochschulen in Sachsen-Anhalt haben das Promotionsrecht.
•	Der Einstieg in den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor ermöglicht vielen Projekten, mit den angebotenen sozialen, kulturellen und sportlichen Angeboten vor Ort die Lebensqualität in den Kommunen zu sichern, damit die Akzeptanz geförderter Maßnahmen zu verbessern und insbesondere deren strukturpolitische Effekte sichtbar zu machen. 
•	Wichtige Vorhaben in der Umweltpolitik wurden auch unter Druck der PDS auf den Weg gebracht. So zum Beispiel das Biosphärenreservat Flusslandschaft Elbe und die Naturparkverordnung.
•	Nicht zuletzt aufgrund des Engagements der PDS kann eine teilweise friedliche Nutzung der Colbitz-Letzlinger Heide möglich werden, auch wenn unser Ziel, der vollständigen zivilen Nutzung nicht umgesetzt werden konnte. 
•	Auch durch die Einflussnahme der PDS in Sachsen-Anhalt gelang es, die Ergebnisse der Bodenreform zu sichern und den Bestand einer modernen zukunftsfähigen Landwirtschaft zu befördern.
•	Die PDS hat sich dafür eingesetzt, den öffentlichen Personennahverkehr als Pflichtaufgabe der Kommunen zu erhalten. 
•	Die PDS hat wesentlichen Anteil daran, dass eine Möglichkeit  der Entschuldung für Abwasserzweckverbände gefunden und durchgesetzt werden konnte.

Auf anderen Gebieten war es nötig, Verschlechterungen zu verhindern oder wenigstens aufzuhalten. Insbesondere für die Kommunalfinanzierung, im Arbeitsmarkt- und im Sozialbereich hat die PDS Prioritäten gesetzt. Auch diese Ergebnisse wollen wir nicht gering schätzen.

Die PDS hat in den letzten sieben Jahren durch die Tolerierung an Politikfähigkeit gewonnen:
•	Sie hat sich öffentlich anerkannt als Partei mit politischem Gestaltungsanspruch, Verantwortungsbewusstsein und Entscheidungsbereitschaft erwiesen und wird heute von einem deutlich größeren Teil der politischen und gesellschaftlichen Öffentlichkeit als regierungsfähig  anerkannt.
•	Sie konnte wesentliche politische Ansprüche wenigstens ansatzweise in die politische Praxis umsetzen.
•	Sie konnte ihr Profil schärfen und realistischere Alternativkonzepte entwickeln, die mehr gesellschaftliche Beachtung erlangten.
•	Sie hat sich für Gewerkschaften, Sozialverbände, Selbsthilfeorganisiationen und Initiativen unterschiedlichster Art als streitbarer Partner erwiesen, der Vorschläge und Forderungen aus dem außerparlamentarischen Raum ernst und in die eigene politische Arbeit aufnimmt.
•	Sie hat dem Parlament zu größerer Bedeutung und größerem Einfluss auf Entscheidungsprozesse verholfen und konnte durch die Verlagerung von politischen Konflikten in den öffentlichen Raum außerparlamentarischem Engagement zu mehr Wirksamkeit verhelfen.

Die Tolerierungspolitik ist für uns eine tragfähige Konstruktion der Zusammenarbeit und der praktischen Politikgestaltung aus der Opposition heraus, nicht eine Regierung zweiter Klasse oder nur eine Übergangssituation mangels besserer Möglichkeiten.

In der Öffentlichkeit ist auch durch das engagierte Wirken von PDS-PolitikerInnen in der Tolerierung zunehmend der Eindruck entstanden, die PDS hätte längst Regierungsverantwortung in diesem Land. So wurden und werden wir auch in Haftung genommen. 
Eine Fortsetzung der Tolerierungspolitik nach 2002 wäre dann sinnvoll, wenn dadurch auch politische Fortschritte gegenüber der dritten Legislatur möglich würden. Das erscheint angesichts der Erfahrungen mit der SPD im Rahmen von Tolerierungspolitik als unwahrscheinlich. Die Qualität und die Art der Zusammen-arbeit hat ein Maß erreicht, die ein nur “So weiter” in dieser Konstellation als nicht hinreichend erscheinen lässt. Dies und die Möglichkeit, bereits in einer Koalitions-vereinbarung eigene Schwerpunkte für Regierungsarbeit zu setzen und sie nicht nur von Fall zu Fall im Verlaufe der Legislatur aushandeln zu müssen, machen für uns die Übernahme von Regierungsverantwortung nach den Wahlen 2002 zu einer möglichen und anstrebenswerten Option.

V. 
Die PDS sucht Mehrheiten für alternative Politik

Die PDS wird 2002 mit ihrer Bereitschaft, Regierungsverantwortung zu übernehmen, auf der Grundlage ihres Wahlprogramms mit eigenständigen Angeboten auf mögliche Partner einer Regierungskoalition zugehen. Möglichkeiten der inhaltlichen und strukturellen Ausgestaltung ihrer Politik wird die PDS in Regierungsverantwortung in vertrauensvollem Umgang, in offenen Diskussionsprozessen und produktivem Streit mit PartnerInnen aus Vereinen, Verbänden, Gewerkschaften, Kommunen und Initiativen klären. 

Die PDS macht ihren Eintritt in Regierungsverantwortung nicht davon abhängig, dass sich die bundesdeutschen Rahmenbedingungen für politisches Agieren in den Ländern und Kommunen ändern, aber sie wird energisch dafür eintreten, den Prozess der Umverteilung von unten nach oben, der von der sozialdemokratischen Bundesregierung fortgesetzt worden ist, zu stoppen und möglichst umzukehren und die notwendige Sanierung der öffentlichen Haushalte nicht länger auf dem Rücken der kleinen und mittleren Einkommen auszutragen.
Sollte es nicht möglich sein, wesentliche und für die Dauer einer Legislaturperiode tragende Grundübereinkünfte in Richtung einer solchen auf soziale Gerechtigkeit orientierten Politik mit einem Koalitionspartner zu treffen, wird die PDS diese Forderungen aus der Opposition heraus stellen. 
Die PDS wird in jeder Konstellation - in Regierungsverantwortung ebenso wie in der Opposition - bemüht sein, gemeinsam mit Partnerinnen und Partnern aus Vereinen und Verbänden einen starken öffentlichen Druck für die Durchsetzung dieser Ziele zu erzeugen, an diesem teilzuhaben und diesen zu nutzen.

Unabhängig von der Frage einer möglichen Regierungsbeteiligung nach den Wahlen 2002 versteht sich die PDS als sozialistisch-demokratische Oppositionspartei mit kapitalismuskritischem Anspruch. Die Beteiligung an Regierungsverantwortung bedeutet keine Rücknahme der gesellschaftskritischen Haltung der PDS.
Diesem Selbstverständnis entsprechend werden wir nach Möglichkeiten suchen und solche entwickeln, die Widerständigkeit gegen den neoliberalen Entwicklungstrend und die Deregulierung der Gesellschaft fortzusetzen und zu stärken. Dabei setzen wir auf den zivilgesellschaftlichen Protest und das Ringen um Mehrheiten für eine alternative Entwicklungslogik im Sinne sozialer Gerechtigkeit in allen gesellschaftlichen Bereichen. 

Der Leitantrag wurde bei 12 Gegenstimmen und 5 Stimmenenthaltungen beschlossen.

Birke Bull - Rede zur Einbringung des Leitantrages

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste,

die PDS ist die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Das ist die zentrale Botschaft des Leitantrages und es ist gleichzeitig, liebe Genossinnen und Genossen, eine beinharte Herausforderung.
Sozialistische Politik heißt für uns, es geht um ein mehr an sozialer Gerechtigkeit für alle Menschen, für Junge wie für Alte, für Frauen wie für Männer, für Benachteiligte wie für weniger Benachteiligte, für Ausländerinnen und Ausländer ebenso wie für hier Geborene. Und zwar hier und heute in Sachsen-Anhalt auch unter den Bedingungen, das will ich klar sagen, einer kapitalistischen Gesellschaft.
Soziale Gerechtigkeit hat auch innerhalb dieser Gesellschaft in der öffentlichen Meinung einen hohen Stellenwert. 
Einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung zufolge antworteten, gefragt, in welchem Maße sich für sie mit der heutigen Bundesrepublik Chancengleichheit für alle sich verbinde, 80 Prozent der Gefragten in den neuen Ländern im geringen Maße bzw. gar nicht, 66 Prozent der Befragten in den neuen Ländern schätzten die Gesellschaftsordnung in Deutschland als eher ungerecht ein. 
Selbst wenn man einräumt, dass unterschiedliche Bewertungsmaßstäbe, unter-schiedliche Interessenlagen und Vorstellungen an dieser Stelle dem zugrunde liegen, ist es dennoch so: Soziale Gerechtigkeit ist mit positiven Erwartungen verknüpft, genießt Wohlwollen und genießt Akzeptanz.
So unterschiedlich die Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit auch sein mögen, sie haben in jedem Fall was zu tun mit Solidarität, mit sozialer Sicherheit und auch mit Chancengleichheit, wenn auch in unterschiedlicher Wertigkeit bei einzelnen politischen Vertreterinnen und Vertretern.
Der Wunsch nach sozialer Gerechtigkeit ist in der Gesellschaft wieder zu einer zentralen Frage geworden. Und so verwundert es selbstverständlich nicht, dass sich alle politischen Parteien dieser Auseinandersetzung stellen.
Entscheidend allerdings wird sein, wer die Definitionsmacht darüber gewinnt, was soziale Gerechtigkeit bedeutet. Die Frage ist also schlicht: Wem glaubt man und frau? Wessen Konzepte werden verstanden und akzeptiert? Wer besetzt Begriffe wie sozial und gerecht mit seinen Vorstellungen?
Für die PDS in Sachsen-Anhalt ist es deshalb an der Zeit, genauer zu sagen: Was heißt für uns soziale Gerechtigkeit? Wer soll wie und womit für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen? Welche Konflikte werden dabei zu lösen sein? Und vor allen Dingen welche Antworten sind von der PDS zu erwarten?
Ganz vorn, liebe Genossinnen und Genossen, soll klargestellt sein: Soziale Gerechtigkeit ist ohne Verteilungsgerechtigkeit nicht zu haben! Ohne Umverteilung sind Ungerechtigkeiten in einer Gesellschaft nicht aus dem Weg zu räumen! Und wir müssen auch klar sagen: Ohne die materiell, sozial und kulturell Leistungsstarken in die Verantwortung zu ziehen, stärker in die Verantwortung zu ziehen, ist soziale Gerechtigkeit für uns nicht realisierbar.
Es bleibt dabei: Wir sind für eine höhere steuerliche Belastung höherer Einkommen. Wir sind für die Einführung der Wertschöpfungsabgabe. Wir sind also für die Umverteilung gesellschaftlichen wie privaten Reichtums. 
Aber ebenso klar, liebe Genossinnen und Genossen, ist auch: Eine Politik für soziale Gerechtigkeit reduziert sich nicht auf Verteilungsgerechtigkeit. Sie reduziert sich nicht darauf, mehr Geld auszugeben. Der Schluss kann also nicht heißen: Weil wir in den öffentlichen Kassen vor dem Hintergrund einer nach wie vor gelinde gesagt unbefriedigenden Einnahmepolitik des Bundes immer weniger Geld haben, ist eine Politik für soziale Gerechtigkeit obsolet geworden.
Hier und heute für die PDS in Sachsen-Anhalt heißt die Frage: Was ist soziale Gerechtigkeit? Was ist sozial gerechte Politik in Sachsen-Anhalt unter den gegebenen Bedingungen einer kapitalistischen Gesellschaft? Konkreter gesagt: unter den Bedingungen knapper Mittel in den öffentlichen Kassen und wenig Hoffnung auf Einführung einer Wertschöpfungsabgabe für leistungsstarke Unternehmen, unter den Bedingungen des sogenannten Wettbewerbsföderalismus, der Sachsen-Anhalt schon aus strukturellen Gründen in absehbarer Zeit kaum zu einem Geberland werden lässt und auch unter den Bedingungen vielfältiger und zum Teil konkurrierender Interessenlagen, z.B. zwischen den Interessen von Lehrerinnen und Lehrern, die in Sachsen-Anhalt, wie viele andere Beschäftigte hierzulande auch, noch die gleiche Arbeit für weniger Gehalt leisten als ihre Kolleginnen und Kollegen im Westen, und denen von Erzieherinnen, die darüber hinaus mitunter nur noch einen Fünf-Stunden-Tag aus der Landeskasse mitfinanziert bekommen.
Erwartungen also, die für sich genommen durchaus den Anspruch erheben können sozial gerechte Forderungen zu sein.

Liebe Genossinnen und Genossen,
der Satz “Das ist mit uns nicht zu machen!”, ist einer, der viele von uns umgetrieben hat und auch immer noch umtreibt. Dahinter steckt die Enttäuschung über das vermeintliche Verlassen von einstigen Idealen. Dahinter steckt aber auch die Frage: Wie weit dürfen sich Wahlaussagen und reale Tagespolitik voneinander entfernen und an welcher der beiden Stellen muss korrigiert werden? Dahinter steckt die Frage nach zivilgesellschaftlichem Widerstand, der auch den Druck auf PDS-ParlamentarierInnen entfalten muss. Und dahinter steckt schlicht auch die Frage nach möglichen Tabus für eine politische Partei.

Aber, liebe Genossinnen und Genossen, was ist denn nun mit der PDS zu machen? Verantwortung zu übernehmen, heißt zu entscheiden und die Konsequenzen zu tragen, heißt Risiken einzugehen und zu gestalten. Gestalten wiederum hat mit Veränderung zu tun. Und vor so mancher notwendiger Veränderung und so mancher möglicher Veränderung sollten und dürfen wir uns nicht drücken.
Die Sozialpolitik eines Landes ist in besonderem Maße dem Druck ausgesetzt. Zum einen durch ein gesellschaftliches Klima, was immer wieder den Eindruck nährt, nicht zuletzt durch die Kanzlerdebatte, das betreffende Klientel liege dem Beitrags- oder dem Steuerzahler eh nur auf der Tasche. Das wird selten so ausgesprochen, aber oft genug gedacht. Dadurch, dass es Ausgaben sind, die im klassischen Sinne konsumtiv sind, sie rechnen sich also nicht, sie vermehren sich nicht. Und Sozialpolitik hat kaum bzw. nur eine sehr schwache Lobby. Materielle Armut wird des Öfteren als individuelles Problem wahrgenommen. SozialhilfeempfängerInnen haben keinen Landesverband, ich sage mal lax mit ‘nem Präsidenten drauf.
Es ist also Sorgsamkeit angesagt, es ist besondere Sorgsamkeit angesagt!
Dennoch, liebe Genossinnen und Genossen, kann das für uns nicht heißen, Veränderungen finden dort nicht statt und wenn ja, dann nur in Form von mehr Geld. 

Ich will das an drei Beispielen deutlich machen.
Die soziale Daseinsvorsorge ist eine Aufgabe der öffentlichen Hand. In unserem früheren Verständnis waren Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge wenn möglich auch durch den öffentlichen Dienst zu erledigen. Immerhin ging es auch um eine Reihe von Arbeitsplätzen, die es galt zu erhalten. Mittlerweile haben die Kommunen diese Aufgaben an eine Vielfalt freier Träger übertragen, Wohlfahrts-verbände kleinerer und größerer Art, soziale und gemeinnützige Vereine, kirchliche Institutionen u.a.
Zugegeben die PDS hat die Übernahme dieser Aufgaben durch freie Träger nicht immer so ganz ohne Argwohn betrachtet. Aber das Subsidiaritätsprinzip hat in dem Falle sehr wohl auch etwas zu tun mit Staatsferne, mit Entbürokratisierung, mit einer besseren Problemkenntnis der Akteure vor Ort - das wissen vor allem Kommunal-politikerinnen und Kommunalpolitiker -, mit demokratischer Selbstverwaltung und Dezentralisierung und letztlich auch mit Pluralismus in den konzeptionellen Angeboten. Dort liegt im Übrigen auch die Begründung dafür, weshalb der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor eben nicht ein erweiterter öffentlicher Dienst werden soll, sondern tatsächlich zwischen Markt und Staat angesiedelt sein soll. Der Staat, liebe Genossinnen und Genossen, muss eben nicht alles selber tun, wofür er Verantwortung trägt. 
In den Kommunen gibt es seit mindestens 10 Jahren eine Vielzahl von Beratungsstellen, Kommunikationszentren jeglicher Art, Selbsthilfegruppen, Netz-werke. Sie sind fester Bestandteil eben dieser geschilderten sozialen Daseins-vorsorge und sie sind mehr. Sie sind nicht mehr und nicht weniger als ein wichtiges Instrumentarium eben jener zivilgesellschaftlichen Strukturen, auf die die Linke setzt, wenn es um gesellschaftliche Veränderungen geht. Im Moment werden diese Strukturen durch das Land gefördert, das auf der Basis unterschiedlichster Förderprogramme, unterschiedlichster rechtlicher Grundlagen, mit den unterschied-lichsten Finanzierungsarten. Und alle Jahre wieder steht die bange Frage, ob und wenn ja, wie es in diesen Strukturen weitergehen soll. Die PDS-Landtagsfraktion legt deshalb in Kürze ein Konzept für eine kommunale Sozialpauschale vor, was diese Mittel zusammenführt, um sie dann in pauschalierter Form an die Kommunen zu geben. Auf diese Weise bekommt eine Politik für mehr soziale Gerechtigkeit ein ganz konkretes Gesicht, nämlich eins mit mehr Selbstbestimmung in den Kommunen, auch einschließlich des Preises, der dafür zu bezahlen ist, dass das Land eben auf seine goldenen Zügel, auf seine goldenen politischen Zügel verzichten muss. Es ist ein Gesicht mit mehr Verlässlichkeit und Planungssicherheit für die Akteurinnen und Akteure. Und es ist ein Gesicht mit einem deutlich wahrnehmbareren Gewicht für die Arbeit eben in diesen sozialen Beratungsstellen und Netzwerken.
Im Leitantrag heißt es dazu, ich zitiere: “Die Sicherung eines breiten und für alle Menschen zugänglichen Netzes sozialer und kultureller Dienstleistungen kann sich nicht nur auf den Bestandsschutz vorhandener Angebote beschränken, sondern erfordert ebenso Innovation, Effizienz zwischen Aufwand und gesellschaftlichem Nutzen und regionale Akzeptanz. Dabei setzt die PDS auf eine gesellschaftliche Vielfalt von freien Trägern, die kulturelle, soziale, ökologische und bildungspolitische Aufgaben und Projekte anbieten.”

Liebe Genossinnen und Genossen,
wir kennen alle die Auseinandersetzungen um das Konzept des aktivierenden Sozialstaates der neu-mittigen Sozialdemokratie. Sozialstaat soll auch nach unserer Auffassung weniger ein fürsorglich bevormundender sein, sondern eher einer, der eigene Aktivität herausfordert, der eigene Handlungs- und Entscheidungsspielräume den Betroffen lässt und der Hilfe zur Selbsthilfe realisiert. Ein Sozialstaat, der keine neuen Abhängigkeiten produziert, alte verlängert und zementiert, der schlicht Menschen fördert und fordert. Und das Bild vom aktivierenden Sozialstaat und dem des dazugehörigen Trampolins, ihr werdet euch erinnern, des einstigen Kanzler-amtschef Hombach ist für diese Idee eigentlich genau genommen gar nicht so unpassend. Aber Politik sollte man nicht nach den Bildern, sondern nach Realitäten beurteilen. Strafen, liebe Genossinnen und Genossen, haben noch nie aktivierend oder gar motivierend gewirkt. Und die aktuellen Debatten des Kanzlers ebenso wie Teile des Vorhabens für eine Novelle zum Arbeitsförderungsrecht bedienen dieses Prinzip Strafen. Und so wird aus der Idee eines aktivierenden Sozialstaates die Realität eines strafenden Sozialstaates. Das aber ist das Gegenteil vom aktivierenden Sozialstaat. Und in diesem Punkt hat die SPD in einem rot-grünen Regierungsbündnis offenbar mehr Gemeinsamkeiten mit der CDU als mit ihrem eigenen Koalitionspartner. Die Landesregierung Sachsen-Anhalt dagegen hat in der vergangenen Woche mit einer Rechtsverordnung den Startschuss für drei Modellversuche gegeben, die eine pauschale Auszahlung der Sozialhilfe ermöglichen. Die Kommunen als örtliche Träger der Sozialhilfe haben also künftig die Möglichkeit, die drei Komponenten der Sozialhilfe nach Bundessozialhilfegesetz, nämlich Hilfe zum Lebensunterhalt, Kosten der Unterkunft, Hilfe in besonderen Lebenslagen zusammen in pauschalierter Form auszuzahlen. Sozialhilfe-empfängerInnen müssen demnach nicht mehr jeden einzelnen Wintermantel, jede einzelne Waschmaschine einzeln beantragen. Das Sozialamt seinerseits zahlt das Geld auch nicht mehr erst unmittelbar vor dem direkten Kauf. Vielmehr wird also in der monatlichen Festlegung des Pauschalbetrags berücksichtigt, dass auch von Sozialhilfe lebende Frauen und Männer einen Wintermantel und einen Ersatz für eine kaputte Waschmaschine kaufen können.
Die SozialhilfeempfängerInnen entscheiden damit selbst, ob sie das Geld auch wirklich für einen Mantel oder eine Waschmaschine ansparen oder aber Alternatives anschaffen. Das ist für mich ein Schritt in Richtung Eigenverantwortung und Selbstbestimmung. Es ist ein Schritt in Richtung Aufhebung der diskriminierenden Antragsrituale. Natürlich, liebe Genossinnen und Genossen, hält die PDS nach wie vor an ihrem Konzept einer sozialen Grundsicherung fest. Wir halten es auch nach wie vor für die bessere Alternative, eben frei von Entmündigung, von Diskriminierung und dennoch mit einem Anreiz einen eigenen Beitrag für die Gesellschaft und für sich selbst zu leisten. Aber als Insellösung wird das eben nicht zu haben sein, als Insellösung innerhalb eines Landes.
Zum anderen aber könnte eine solche Lösung durchaus ein Einstiegsszenarium für ein Konzept sozialer Grundsicherung sein.
Soziale Gerechtigkeit, liebe Genossinnen und Genossen, hat also durchaus Chancen bereits hier und heute sich wiederzufinden in einer Politik der PDS, in einer Politik der sozialen Gerechtigkeit. 
Und die eine Bemerkung sei mir gestattet: Es gibt genügend Gründe zur Annahme, dass dies in einer Großen Koalition in Sachsen-Anhalt kaum möglich gewesen wäre. Die CDU hat in einer der vergangenen Landtagsdebatten sehr unmissverständlich deutlich gemacht, was sie von Sozialhilfe hält und wie sie künftig mit Sozialhilfe verfahren würde.

Liebe Genossinnen und Genossen,
das größte Hindernis auf dem Weg zu mehr sozialer Gerechtigkeit ist wohl der Ausschluss von hunderttausenden von Menschen in Sachsen-Anhalt von der Möglichkeit ihr Auskommen und auch ihre Lebensgestaltung durch Erwerbsarbeit zu sichern und zu gestalten.
Die Arbeitsmarktpolitik ist keine originäre Ländersache im Grunde genommen, und dennoch auch die Landespolitik wahrscheinlich genauso wenig wie Kommunalpolitik ist hier aus der Verantwortung zu lassen.
Das Sozialgesetzbuch III, also das gesetzliche Regelwerk für die Arbeitsförderung, setzt allerdings den Akteuren der Arbeitsmarktpolitik sehr enge gesetzliche Grenzen. Und um es gleich wiederum vorweg zu nehmen, das Arbeitsförderungsrecht, das ist das SGB III, ist nicht nur im Detail zu kritisieren. Das Konzept der Übergangs- und Brückenfunktion, wir haben sehr oft schon darüber diskutiert, ist nicht mehr haltbar, funktioniert nicht. Es ist ein restriktives und an sehr enge Bedingungen geknüpftes Regelwerk. Es gehört reformiert.
Und dennoch für die potentesten Partner des Landes bei der Arbeitsförderung, dazu gehört das Arbeitsamt nämlich, ist das SGB III in der jetzigen Form die Geschäfts-grundlage und damit auch indirekt für das Land, wenn man das als kleinsten gemeinsamen Nenner für die Arbeitsförderung akzeptieren muss, für beide Finanziers. Und lax gesagt, es bleibt kaum eine andere Wahl als zu überlegen, das Beste daraus zu machen. 
Arbeitsmarktpolitik hat im Land im Grunde genommen zwei Aufgaben: Zum einen die Entwicklung auf dem ersten Arbeitsmarkt zu begleiten, sich den veränderten Qualifikationsanforderungen zu stellen also hinsichtlich der Auswirkung der weiter steigenden Erwerbstätigkeit von Frauen, das ist im Osten allerdings weniger ein Problem, und auch hinsichtlich der demographischen Entwicklung. Zum anderen aber, und das liegt im besonderen Maße in unserem politischen Interesse, hat sie die Aufgabe, eben all die sozialen und kulturellen Infrastrukturen, die sich in den letzten Jahren mit Hilfe des zweiten Arbeitsmarktes entwickelt haben, zu sichern.
Das heißt zum einen bezogen auf die erste Aufgabe, wirtschaftsnahe Arbeits-marktpolitik ist nicht nur zu akzeptieren, sondern man muss sie auch als Chance sehen, selbst wenn sie ein Stück verkappte Wirtschaftsförderung ist und selbst wenn sie auch nicht in unerheblichem Maße teurer ist. Das heißt zum anderen bezogen auf die zweite Aufgabe von Arbeitsmarktpolitik das Regelwerk des SGB III nach Kräften zu dehnen. Und die Finanzpolitiker würden an dieser Stelle wahrscheinlich von kreativer Buchführung sprechen. Durch eigene Mittel des Landes kann sicherlich die eine oder andere Regel zu umgehen sein, wie wir das auch versucht haben in unserem 10-Millionen-Topf neue Wege für Arbeitsmarktpolitik unter dem Arbeitstitel “Einstieg in einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor”. 
Die eigentliche Herausforderung oder Chance, die die Landesarbeitsmarktpolitik aber hat, ist nach meiner Auffassung, die Mittel selbst und auch die Entscheidungs-kompetenz über die Förderung von Arbeitsmarktprojekten in die Regionen zu verlagern, sie zu regionalisieren. Und auch das hat zu tun mit ortsnaher Problem-kenntnis, auch mit Überwindung allseits bekannter Ressortegoismen. Es wäre also eine Verknüpfung von Strukturpolitik und Arbeitsmarktpolitik reinsten Wassers. Statt dessen hätte man in gewolltem Maße Synergieeffekte eben zwischen verschiedenen Ressorts. Das hat zu tun mit Konsenspolitik zwischen den Akteuren, die sich ansonsten nicht so sehr miteinander als befreundet empfinden, wie Gewerkschaften, Arbeitsverwaltung und die Kammern. Und es hat zu tun mit regionaler Akzeptanz des zweiten Arbeitsmarktes, der ja auch hin und wieder in Verruf gekommen ist. Und das hat schließlich und endlich damit zu tun, und eine Nummer kleiner gibt es nicht, mit Basisdemokratie und eben mit einem Gegengewicht zu Globalisierung und europäischen Zentralisierungsprozessen, die ja immer so weit weg sind, kaum zu fassen sind und demzufolge auch hier und da durch PDS vernachlässigt werden.
Nach meinem Eindruck steht Sachsen-Anhalt bei diesen Prozessen erst am Anfang. Die PDS hätte also damit alle konzeptionellen Hände voll tun, diesen Prozess auszugestalten.

Liebe Genossinnen und Genossen,
das Leben ist immer konkret, auch das politische. Wir werden uns also um weitere Fragen nicht herumdrücken können, genauer gesagt, um deren Antworten. Ist es sozial gerechter im Interesse der Gestaltungsfähigkeit künftiger Generationen den riesen Berg an Schulden abzubauen, auch unter der Maßgabe, dass das weitestgehend auf den Schultern des Landes passieren muss? Oder ist es sozial gerechter statt dessen das Angebot an sozialen Dienstleistungen oder Möglichkeiten der Abfederung des immensen Problems von Arbeitslosigkeit im Land zu finanzieren? Oder aber 13.000 Beschäftigte des Landes sozial verträglich freizu-setzen, wie es so schön heißt? Oder aber dafür die Investitionsquote des Landes herauf- oder herabzusetzen? Schul- oder Kindertagesstättenneubau auf die längere oder gar lange Bank zu schieben? 

Der euch vorliegende Leitantrag weiß eine recht salomonische Antwort darauf. Ich zitiere noch einmal: “Die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit schließt für die PDS den gerechten Ausgleich zwischen unterschiedlichen Interessen und sozialen Statusgruppen und den Generationen ein, nicht allein zulasten oder zugunsten eines Politikbereiches und nicht zulasten für die zukünftigen Generationen.”

Aber, liebe Genossinnen und Genossen, auch beim Grundsatz des Ausgleichs wird es konkret und wir müssen den Mut zu Einzelentscheidungen haben. Der Leitantrag soll unsere Grundsätze für solch eine Entscheidungskompetenz klar und unmissver-ständlich deutlich machen. Soziale Gerechtigkeit heißt für uns Chancengleichheit für alle, ob jung, alt, Frau oder Mann, Ausländerin und Ausländer oder hier Geborene, ob mehr behindert oder weniger behindert. Soziale Gerechtigkeit heißt für uns Nachteilsausgleich für diejenigen, die es aus eigener Kraft nicht schaffen können. Soziale Gerechtigkeit heißt für uns auch, Menschen sollen zur Selbstverantwortung und Eigenvorsorge und damit zu Selbstbestimmung und Unabhängigkeit heraus-gefordert werden. Dazu gehört auch Leistungsbereitschaft im weitesten Sinne, in ihren vielfältigsten Formen zu fördern. Dazu hat Matthias heute schon eine ganze Menge argumentiert. Soziale Gerechtigkeit heißt auch soziale Sicherheit im Sinne grundlegender Sicherung für eine Teilhabe an materiellen, sozialen und politischen Gütern der Gesellschaft. Und das ist nicht ohne Solidarität zu haben. Und klar gesagt: Solidarität heißt für Sozialistinnen und Sozialisten im Unterschied zu neoliberaler und zum Teil auch zu konservativer Politik, die Leistungsstärkeren, und liebe Genossinnen und Genossen, ich widerstehe an dieser Stelle bewusst dem Versuch einer Definition, bleibe also bei den allgemeinen üblichen Vorstellungen von Leistungsstärke, auch die Leistungsstärkeren sind stärker heranzuziehen.

Liebe Genossinnen und Genossen, 
soziale Gerechtigkeit ist bestenfalls eine moralische Kategorie, bestenfalls als moralische Kategorie zu haben. Es ist jedenfalls keine ein für allemal gültige unveränderliche oder gar objektivierbare Festgröße. Es ist sozusagen etwas, was nie vollständig erreichbar, aber jederzeit beförderbar ist. Und was das Faszinierende daran ist, es schlägt eine Brücke zwischen Realpolitik und Visionen. Sozialistinnen und Sozialisten kümmern sich nämlich heute genauso wie auch morgen darum, dass den Menschen der sozial gleiche Zugang zu materiellen, sozialen wie auch politischen Gütern, oder wie der Zimmerentwurf zum Programm von Freiheitsgütern spricht, dass dieser Zugang sozial gleich gewährt wird. 
Ein Stück unendlicher Geschichte sozusagen. Tamara Danz hat gesungen “Die Ferne ist ein schöner Ort, doch wenn ich da bin, ist sie fort.”
Die Genossen Gesellschaftswissenschaftler würden sagen, sie trägt Prozess-charakter.
Der Leitantrag soll ein Plädoyer sein dafür, dass eine Politik für mehr soziale Gerechtigkeit schon heute Chancen hat, dass sie eine Klammer zwischen Realpolitik und Visionen sein kann und muss. Und dass es eben nicht immer linear geradeaus geht und die Politik der kleinen Schritte auch im Interesse von Demokratie und Interessensausgleich nicht nur das notwendige Übel ist.

Aber, liebe Genossinnen und Genossen, wir haben die eine oder andere Quadratur des Kreises bereits hinter uns gebracht. Aus welchem Grunde sollte uns das nicht gelingen? In diesem Sinne wünsche ich uns im Namen des Landesvorstandes, also des Einbringers, einen kritischen Umgang mit dem euch vorliegenden Leitantrag. Wünsche mir aber, dass ihm in seinen Grundintentionen morgen zugestimmt wird.

Projektgruppe “Soziale Gerechtigkeit" 
beim Landesvorstand der PDS 
und der Landtagsfraktion
Birke Bull
Thomas Drzisga
Sabine Dirlich 
Matthias Höhn
Jutta Hildebrand 
Peter Joseph
Gerda Krause

Vorbemerkung:
Die Arbeitsgruppe “Soziale Gerechtigkeit” des Landesvorstandes und der Landtagsfraktion legt den Delegierten des Parteitages mit diesem Papier ein Diskussionsangebot vor, welches sich zu Grundsätzen einer Politik der sozialen Gerechtigkeit allgemein und in Sachsen-Anhalt im besonderen äußert. Der Parteitag möge es als einen Beitrag der PDS Sachsen-Anhalt in die programmatische Diskussion geben.

Soziale Gerechtigkeit braucht Solidarität und Verantwortung!

I. Grundsätze einer Politik für soziale Gerechtigkeit

Sozialistische Politik ist geprägt vom Ringen um soziale Gerechtigkeit für alle Bürgerinnen und Bürger hier und heute, auch unter den Bedingungen einer kapitaldominierten Gesellschaft:  für Junge wie für Alte, für Frauen wie für Männer, für Benachteiligte wie für weniger Benachteiligte, für AusländerInnen wie für hier Geborene.

Soziale Gerechtigkeit braucht soziale Sicherheit  und gleiche Chancen für alle beim Zugang zu sozialen Gütern der Gesellschaft wie existenzsichernde Arbeit, Bildung, Wohnung, Information, Kultur und Gesundheitsfürsorge, braucht gleiche Chancen beim Zugang zu den Möglichkeiten der Wahrnehmung demokratischer Rechte wie Meinungsfreiheit, demokratische Mitbestimmung und die Nutzung der  Instrumen-tarien des Rechtsstaates.
Dazu gehört ebenso das Recht eines jeden und einer jeden auf den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, das Recht auf Frieden und auf körperliche Unver-sehrtheit.
Soziale Sicherheit soll durch eine menschenwürdige, politische und soziale Grundsicherung für alle gewährleistet werden. Chancengleichheit und soziale Sicherheit sind Voraussetzungen für ein freies und selbstbestimmtes Leben der Einzelnen und damit die Grundlage für Vielfalt und Individualität in einer modernen Gesellschaft.
Freiheit und Selbstbestimmung für jede und jeden sind Grundvoraussetzung für die Freiheit aller in einer Gesellschaft. Demokratische Regeln und Institutionen bilden die Basis für eine demokratische Teilhabe an den gesellschaftlichen Meinungs-bildungs- und Entscheidungsprozessen. Für die PDS sind der Schutz dieser Institutionen und deren Weiterentwicklung unverzichtbarer Bestandteil sozial gerechter Politik.
Die für Bürgerinnen und Bürger verbrieften Rechte haben aber auch eine Schutzfunktion gegenüber staatlichen Eingriffen in die persönliche Freiheit. Menschen haben Anspruch auf ein Leben in Sicherheit. Staatliches Handeln, das darauf abzielt, diese Sicherheit auf Kosten der Freiheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu erreichen, setzt am Ende jedoch beides aufs Spiel. Sozial gerechte Politik ist für die PDS daher auch eine Politik gegen die Einschränkung von BürgerInnenrechten.
 
Selbstbestimmtes Leben zu fördern heißt für die PDS auch, dem oder der Einzelnen Möglichkeiten zu schaffen, Verantwortung für das eigene Leben wahrzunehmen und Leistungen je nach den individuellen Möglichkeiten für sich selbst und für das gemeinschaftliche Zusammenleben zu erbringen. Wir sehen die Gesellschaft in der Pflicht, zielgerichteter die Entwicklung von Leistung und Leistungsfähigkeit zu fördern und Nachteilsausgleich zu gewähren.

Soziale und wirtschaftliche Unterschiede zwischen Menschen und sozialen Gruppen dürfen nicht zur Einschränkung der Wahrnehmung sozialer oder politischer Grundrechte führen. 
Lebensbedingungen künftiger Generationen dürfen nicht durch einen rücksichtslosen Vorgriff auf deren materielle, soziale und natürliche Ressourcen und Existenz-grundlagen durch die heute Lebenden gefährdet werden.

Die Gewährleistung eines menschenwürdigen Lebens für alle einerseits und die Entfaltung individueller Freiheit und Selbstbestimmung andererseits stehen in einem Spannungsfeld zueinander. Die Verwirklichung sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit kann zu Einschränkungen der individuellen Freiheit führen. Ohne ein Mindestmaß an sozialer Sicherung jedoch ist individuelle Freiheit nur das Privileg weniger. 
Ohne Freiheit und Selbstbestimmung wiederum verkommt soziale Sicherheit zu Gleichmacherei.
Freiheit und ein menschenwürdiges Leben schließen sich nicht aus, sondern bedingen einander.
Sozialistische Politik kämpft deshalb um gleiche soziale Möglichkeiten von Freiheit für jede und jeden.

Solidarität und Selbstbestimmung sind für uns die Grundvoraussetzungen für den gesellschaftlichen Ausgleich, insbesondere bei der Gewährleistung sozialer Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger. Solidarität bedeutet für die PDS im Unterschied zu neoliberaler Politik auch und vor allem die stärkere Verantwortung der Leistungsfähigeren gegenüber benachteiligten Menschen und sozialen Gruppen. Dennoch setzt sich auch die PDS für ein gesellschaftliches Klima ein, was Leistung und Kreativität befördert, nicht jedoch auf Kosten und zu Lasten Einzelner oder ganzer sozialer Gruppen.
Sozialistische Politik ringt um gesellschaftliche Akzeptanz. Sie erfordert einen Aushandlungsprozess zwischen legitimen Interessenlagen verschiedener sozialer Gruppen, der transparent gestaltet, demokratisch entschieden werden und der die Begrenztheit materieller und finanzieller Ressourcen beachten muss.
Der Staat muss seiner Verantwortung für einen angemessenen Ausgleich zwischen den sozialen Gruppen gerecht werden, eine mehrheitliche gesellschaftliche Akzeptanz anstreben und dem gesellschaftlichen Kräfteverhältnis Rechnung tragen. Er soll ebenso Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Engagement schaffen.
Mehr soziale Gerechtigkeit bedeutet für die PDS nicht notwendigerweise mehr staatliche Regulierung. Deshalb setzen wir vor allem auf die Kraft und das Engagement von Vereinen, Verbänden und anderer zivilgesellschaftlicher Akteure, auf örtliche und regionale Gestaltungskompetenz.

Soziale Gerechtigkeit braucht die Aktivität aller, braucht Wirtschaftskraft, Wert-schöpfung und Wettbewerb.

Politik hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit bedeutet hier und heute für die PDS in Sachsen-Anhalt:

1. Dem Vorgriff der heute Lebenden auf die Lebensbedingungen künftiger Generationen muss mit einer maßvollen Begrenzung der Nettoneuverschuldung der öffentlichen Kassen entgegengewirkt werden. Sie soll in erster Linie durch wirtschaftlich, kulturell und sozial besser gestellte Gruppen getragen werden.
Entscheidend für die politische Bewertung haushaltspolitischer Eckpunkte des Landes ist die Ausgewogenheit zwischen sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Ausgaben für die Zukunft des Landes. 

2. Die Massenarbeitslosigkeit ist eines der Haupthindernisse auf dem Weg zu sozialer Gerechtigkeit. Eines der wichtigsten Kriterien für die Förderpolitik des Landes muss demnach der Erhalt und die Schaffung existenzsichernder und qualifizierter Arbeitsplätze sein. Eine wesentliche Seite der Zukunft für Beschäftigung liegt in den klein- und mittelständischen Unternehmen. Bei der Wirtschaftsförderung, insbesondere der Vergabe öffentlicher Aufträge und der Förderung von Investitionen, soll den klein- und mittelständischen Unternehmen der Vorzug gegeben werden. Für die Verbesserung wirtschaftsnaher Infrastruktur bedarf es der konsequenteren Verknüpfung von Mitteln und Maßnahmen des geförderten Arbeitsmarktes mit denen der Wirtschaftsförderung.
Die notwendige Um- und Neuorientierung der Politik auf einen nachhaltigen und vor allem selbsttragenden “Aufschwung Ost” muss die eigenen inneren Entwicklungs-potenziale der neuen Länder erschließen. Wir brauchen bessere Voraussetzungen, die konsequenter auf eine stärkere Regionalisierung der Wirtschaftsentwicklung gerichtet sind, z.B. durch die Ansiedlung von Unternehmen mit hohen regionalen Verflechtungseffekten und die Unterstützung solcher regionaler Wirtschafts-kreisläufe.

3. Für einen Zuwachs an Beschäftigung ist mittel- und langfristig die Verstetigung des geförderten Arbeitsmarktes notwendig. Durch den geförderten Arbeitsmarkt soll die notwendige soziale und kulturelle Infrastruktur in den Kommunen unterstützt werden. 
Eine stärkere Regionalisierung der Mittel für die Arbeitsförderung ist erforderlich. Der vorhandene Bedarf in den Regionen muss eines der entscheidenden Kriterien sein. Für einen effizienten Einsatz der Mittel ist ein angemessenes Verhältnis zwischen gewünschten Beschäftigungsmöglichkeiten und erwarteten struktur- und wirtschafts-politischen Effekten notwendig. Die Möglichkeiten der gesetzlichen Rahmen-bedingungen des Sozialgesetzbuches III müssen umfassend genutzt und um deren Ausbau und Verstetigung gerungen werden.

4. Soziale Gerechtigkeit gebietet, in allen Bildungsformen zielstrebig Möglichkeiten zu eröffnen, unterschiedliche Startbedingungen, unterschiedliche soziokulturelle Entwicklungen und Benachteiligungen der Einzelnen im Sinne einer gezielten Förderung auszugleichen sowie individuelle Besonderheiten zu entwickeln. Der öffentliche Charakter von Bildung muss gewährleistet bleiben. Wir treten für einen freien Zugang aller zu Bildung, die alle Perspektiven erschließen kann, ein. 
Einschränkungen und Benachteiligungen beim Zugang zu Information, Wissen, Bildung und Kultur müssen überwunden werden. 
Wir treten für eine inhaltliche, strategische Orientierung von Bildung und Wissenschaft ein, die auf Emanzipation, Zukunftsfähigkeit, Leistungsfähigkeit und Nachhaltigkeit gerichtet ist. 
Das erfordert die Vermittlung eines soliden Fundaments humanistischer Bildung für alle, von Sozial- und Methodenkompetenz und der Fähigkeit zum Lernen und zum Verarbeiten von Information. 
Zugleich sollen bessere Bedingungen geschaffen werden, Leistungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit zu fördern.

5. Die PDS in Sachsen-Anhalt fördert sozialpolitisches Engagement und gewähr-leistet soziale Sicherheit auf der Grundlage der bestehenden gesetzlichen Regelungen. Sie unterstützt vorrangig Bereiche und Entwicklungen, mit denen Voraussetzungen für selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Handeln der Menschen - Hilfe zur Selbsthilfe - geschaffen werden. Die PDS setzt auf Förderung dezentraler Strukturen, vielfältiger Formen und Trägerschaften. Dabei sind die vorhandenen Strukturen kontinuierlich auf ihre Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren, ohne das Niveau der sozialen Arbeit in Sachsen-Anhalt abzusenken.
Die PDS richtet besondere Aufmerksamkeit auf sozial benachteiligte und behinderte Menschen sowie auf Ausländer und Ausländerinnen. Sie setzt sich ein für die Gewährung von Nachteilsausgleichen und Abbau von gesellschaftlichen und baulichen Barrieren.

6. 	Die PDS Sachsen-Anhalt unterstützt alle zivilgesellschaftlichen Bestrebungen von Menschen, insbesondere alle Formen der BürgerInnenbeteiligung, in ihrem Streben nach mehr sozialer Gerechtigkeit, auch wenn deren inhaltliche Forderungen kurzfristig parlamentarisch und gesellschaftlich keine Mehrheiten finden oder politische Kompromisse die parlamentarischen VertreterInnen der PDS binden.

Matthias Höhn - Rede zur Einbringung des Arbeitspapiers “Soziale Gerechtigkeit braucht Solidarität und Verantwortung!”

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Delegierte!

Ich möchte euch das vorliegende Papier nicht in jedem Detail vorstellen, sondern mich auf die “großen” Stichworte konzentrieren: Das sind Freiheit, Grundsicherung und Leistung.
An diesen Punkten haben sich in den vergangenen Wochen die Debatten in Landesvorstand und Fraktion entzündet. Und das sicher nicht ohne Grund!
Gestattet mir im Anschluss daran einige allgemeine abschließende Bemerkungen.

Im Zuge der Programmdebatte der PDS hat ein Thema mehr und mehr an Gewicht gewonnen, ist ein Begriff mehr und mehr in den Mittelpunkt gerückt: Freiheit.
Diese Entwicklung schlägt sich auch in dem vorliegenden Papier nieder. Wir haben versucht, eine enge Verknüpfung zwischen den Werten Freiheit auf der einen Seite und sozialer Sicherheit auf der anderen Seite herzustellen.
Wir sagen: Eine Politik, die es versteht, die Freiheit des Einzelnen auf der einen Seite mit einer grundlegenden sozialen Absicherung und Chancengleichheit auf der anderen zu verbinden, ist eine Politik der sozialen Gerechtigkeit.
Wir sagen: Es gibt keinen Vorrang eines Wertes gegenüber einem anderen. Nur gemeinsam wird aus beiden aus dem formalen Postulat ein reales Gut!
Warum?

Liebe Genossinnen und Genossen,
wir alle haben erfahren, was es bedeutet, wenn eine Gesellschaft den legitimen Versuch unternimmt, annähernde soziale Gleichheit anzustreben, d.h., materielle Unterschiede nicht zum entscheidenden Element werden zu lassen, und dabei die Idee der Freiheit gering schätzt. Doch eine Gesellschaft, liebe Genossinnen und Genossen, die soziale Sicherheit gewährleistet, aber den Menschen nicht die Luft zum Atmen lässt, ist auf Dauer nicht verteidigungswürdig, sie ist nicht lebensfähig.
Das ist unsere gemeinsame Erfahrung. Und sie hat uns geprägt.
Andererseits erleben wir jeden Tag aufs Neue, wie selbst ernannte angebliche Freiheitsprediger die Botschaft verkünden: Jeder habe die Freiheit, für seine soziale Sicherheit selbst zu sorgen!
Diese Botschaft, sie mag sich noch so “frei” nennen, beinhaltet das komplette Gegenteil!
Wer Menschen ohne jede Sicherheit in die so genannte Freiheit entlässt, schickt sie in all die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Zwänge, die ihre Freiheit neutralisieren, er schickt sie letztlich in die Unfreiheit.
Und das müssen wir in den politischen Auseinandersetzungen mit wem auch immer, ob mit Herrn Westerwelle oder seiner neuen 1. Sekretärin Frau Pieper, immer wieder so deutlich sagen.
Denn das ist es, was uns von anderen gesellschaftspolitischen Vorstellungen unterscheidet!

Hier schließt sich nahtlos das Konzept der sozialen Grundsicherung an.
Wir sagen: Es gibt ein Menschenrecht auf soziale Sicherheit.
Wir sagen: Freiheit muss auch heißen, frei von sozialen Ängsten, frei von sozialer Not zu leben.
Und wenn dies so ist, liebe Genossinnen und Genossen, wenn es ein solches Menschenrecht gibt, dann gilt dies für jede und jeden, ohne Bedingungen. Und dann kann dieses Recht z.B. auch nicht in jeder Haushaltsverhandlung zur Disposition gestellt werden!
Eine solche Grundsicherung ist u.E. Voraussetzung für die Freiheit des Einzelnen, denn sie bildet das Fundament einer freien Gesellschaft.
Ich zitiere das Papier - es ist, glaube ich, einer der Schlüsselsätze: “[...] Chancengleichheit und soziale Sicherheit sind Voraussetzungen für ein freies und selbstbestimmtes Leben der Einzelnen und damit Grundlage für Vielfalt und Individualität in einer modernen Gesellschaft. [...]”

Die SPD z.B. ist auf dem besten Wege, sich von solchen Werten zu verabschieden. Gerade deshalb gestatte ich es mir, ein beratendes Mitglied der SPD-Grundwertekommission zu zitieren, den Publizisten Mathias Greffrath, einen Verfechter der sozialen Grundsicherung. 
Er schreibt: “[...] Ein solches Grundeinkommen käme jedem Bürger zu gleich welchen Alters; es würde Kindergeld, Wohnsubventionen, Sozialhilfe und Grundrente ablösen und ließe seinen Beziehern die Wahl: zwischen Erwerbsarbeit [...], Konsumsteigerung, Eigenarbeit, Selbstständigkeit, staatlich nachgefragter Arbeit oder asketischer Muße. Es befreite Beschäftigungslosigkeit in einer kapitalistischen Gesellschaft, die nicht mehr Arbeit von allen nachfragt, vom Stigma der Asozialität. [...] Von heute aus gesehen mag ein solches Ziel utopisch erscheinen, aber es bleibt die einzige grundwertbezogene strategische Alternative zum Standortkapitalismus mit sozialfürsorglerischer Nachsorge. [...]”

Ich möchte mich schließlich dem umstrittensten Punkt zuwenden, der Leistung.
Ich kann verstehen, wenn gesagt wird, die PDS sollte vorsichtig sein, sollte sensibel mit dem Begriff “Leistung” umgehen. Gerade vor dem Hintergrund der immer wieder aufkommenden “Faulenzerdebatte”.
Aber ich sage deutlich: Dies alles kann kein Grund sein, dieses Thema zum Tabu zu erklären!
Viele Begriffe und Themen erzeugen heutzutage Reaktionen, mit denen ich nur schwer oder gar nicht leben kann. Viele haben eine völlig andere inhaltliche Vorstellung von “Sicherheit” oder “Freiheit” oder “Menschenrecht” oder “Demokratie”. Trotzdem oder gerade deswegen darf die Linke nicht schweigen. Sie kann nicht sagen: Damit haben wir nichts zu tun.

Die euch vorliegenden Aussagen zum Thema “Leistung” haben in Vorstand und Fraktion zu heftigen Diskussionen geführt. Welche haben wir getroffen. Zwei grundlegende:
1. Die Gesellschaft ist in der Pflicht, für jede und jeden die Möglichkeit zu schaffen, sich einzubringen, einen Beitrag beizusteuern, etwas zu leisten - nach seinen eigenen Vorstellungen und Möglichkeiten.
2. Es bedarf einer leistungsfähigen Gesellschaft.

Auf diese beiden Aussagen kann und möchte ich nicht verzichten. Ich möchte nicht nur nicht verzichten, sie entsprechen meiner tiefen Überzeugung.
Wie, liebe Genossinnen und Genossen, soll eine demokratische Gesellschaft, wie soll Zivilgesellschaft funktionieren ohne die Leistungen der Teile der Gesellschaft, ohne das Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger, ohne die Übernahme von Verantwortung der Einzelnen?
Gerade davon lebt sie doch!
Eine Gesellschaft ohne Leistung der Einzelnen steht, sie lebt nicht, sie kann nicht funktionieren. Und ohne die Leistung der Einzelnen hat eine Gesellschaft auch nicht die Kraft, für Freiheit und soziale Sicherheit aller zu sorgen.

Wer die im Text gefällten Aussagen grundsätzlich ablehnt, fordert in der Konsequenz eine leistungsfreie Gesellschaft. Und, liebe Genossinnen und Genossen, dies hielte ich dann, man wird es mir verzeihen, für Unsinn.

Und deshalb sage ich gerade in Anbetracht der “Faulenzerdebatte”:
Es ist nicht die Aufgabe der PDS, heute die leistungsfreie Gesellschaft zu fordern, sondern mit dafür zu sorgen, dass endlich allen Menschen die Chance gegeben wird, an der Gesellschaft teilzuhaben, und dass millionenfach erbrachte Leistung in den Familien, in sozialen und ökologischen Projekten oder in der Bildung endlich auch als Leistung anerkannt wird!

Liebe Freundinnen und Freunde,
einige abschließende allgemeine Bemerkungen.
Mir ist in den letzten Wochen mehrfach der als Kritik verstandene Satz begegnet: Wo Kapitalismus drin sei, müsse man auch Kapitalismus draufschreiben.
Es war nie das Ziel der Arbeitsgruppe, ein Papier zur Gesellschaftsanalyse bzw. Gesellschaftskritik vorzulegen. Wir wollten ein Positivpapier erarbeiten. Wir wollten Maßstäbe formulieren, an denen wir jeden Tag unsere politischen Entscheidungen messen können. Und wir haben versucht, in einigen Punkten konkret zu beschreiben, wie dies in Sachsen-Anhalt hier und heute aussehen könnte.

So wichtig, liebe Genossinnen und Genossen, Kapitalismuskritik auch ist, kann es dabei doch nicht bleiben!
Wir müssen uns schon trauen, den Menschen zu erklären, wie wir diese kapitalistische Gesellschaft verändern wollen.
Und dies werden beinah immer kleine Schritte bleiben. Und dies werden beinah immer Schritte sein, bei denen der “Vorwurf” des Opportunismus nicht gänzlich unberechtigt scheint.
Aber es ist, liebe Genossinnen und Genossen, die Aufgabe der PDS, sich den Problemen zu stellen, und es reicht schon lange nicht mehr aus, sich nur neben die Probleme zu stellen, um mit dem Finger auf sie zu zeigen mit dem Hinweis: Das ist der Kapitalismus!
Davon wird nicht ein Problem der Menschen kleiner. Aber sie leben hier und heute, sie leben nun mal in einer kapitalistischen Gesellschaft, ohne es sich ausgesucht zu haben. Und es ist unsere Aufgabe, als sozialistische Partei für mehr und mehr lebenswerte Momente in dieser Gesellschaft zu sorgen.

Ich möchte mich bei den Mitgliedern der Projektgruppe bedanken. Debatten innerhalb der PDS, die unter die Oberfläche gehen, sind nicht die Regel. Ich wünschte mir mehr davon.

Liebe Genossinnen und Genossen,
die gesellschaftliche Diskussion über die Frage der sozialen Gerechtigkeit ist in vollem Gange. Ich habe davor keine Furcht, solange sich Sozialistinnen und Sozialisten an ihr beteiligen. 
Eine sozialistische Stimme in dieser Auseinandersetzung ist unabdingbar, eine Stimme, die da sagt:
Der Mensch ist nicht frei, um sein Leben zu sichern, sondern um ein gesichertes Leben frei zu gestalten!

Ich danke euch.

Rede der Landesvorsitzenden, Dr. Rosemarie Hein,

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, werte Gäste,

die PDS hat in den letzten Monaten in Sachsen-Anhalt eine anstrengende Arbeit geleistet. In Umsetzung der Beschlüsse des 6. Landesparteitages haben die PDS-Kreisverbände in den Regionen ihre Zusammenarbeit begonnen oder verstärkt, die Bürgermeister- und Landratswahlen haben für die PDS in den Kreisen, Städten und Gemeinden nicht nur jede Menge Arbeit, sondern insgesamt auch beachtliche Erfolge gebracht. Landesvorstand und Landtagsfraktion haben wichtige und komplizierte Themen aufgegriffen und zu einem guten Arbeitsstand geführt. Allen voran sind dabei die Diskussionen um die Funktional-, Kommunal- und Gebiets-reform zu nennen. In den Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten wurden durch die KommunalpolitikerInnen der PDS alternative Entwicklungen aufgezeigt und wichtige Entscheidungen verantwortungsbewusst mitgetragen. Zu Grundfragen der aktuellen Politik hat der Landesverband der PDS mehrere Veranstaltungen durchgeführt: In Haushaltsworkshops wurden Fragen kommunaler Arbeit und möglicher Gestaltungs-spielräume beraten und sie fanden ein großes Interesse. Mit dem Friedensratschlag wurden friedenspolitische Positionen der PDS untersetzt und bekräftigt. In Halle hat sich ein kleiner Kreis über das Spannungsfeld zwischen demokratischen Freiheits-rechten und sozialen Rechten verständigt - ein Anfang zu diesem Thema. Leider haben nicht alle diese Initiativen des Landesvorstandes in der PDS das von uns gewünschte Interesse gefunden. Über die Ursachen müssen wir reden. In der inhaltlichen Debatte sind wir aber ein gutes Stück weiter gekommen, was auch für die Programmdebatte in der PDS zu nutzen sein wird. 
AktivistInnen in der PDS sind nach wie vor in den örtlichen Verbünden gegen Rechtsextremismus sehr aktiv. Solche Bündnisse zu stärken bleibt unser Anliegen. In Halle waren angesichts des Naziaufmarsches vor wenigen Wochen nicht nur viele Menschen auf der Straße, sondern es ist auch gelungen durch friedlichen Protest die NPD zum Aufgeben zu zwingen.
Mit der Tour der Bundesvorsitzenden durch Sachsen-Anhalt und der bundesweiten Bahnkonferenz der Bundestagsfraktion gegen die Einschränkung des Interregio-verkehrs, die in Magdeburg ihren Höhepunkt hatte, konnten wir beachtliche öffent-liche Aufmerksamkeit erzielen. Und in 14 Tagen, am 30. Juni, also noch vor der Sommerpause wird eine bundesweite Konferenz zur Parteireform in Magdeburg stattfinden.

Wir befinden uns quasi in einem permanenten Arbeitsstress, der in den nächsten anderthalb Jahren auch noch durch die Vorbereitung auf die Landtags- und Bundestagswahlen geprägt sein wird. Und wie das in Sachsen-Anhalt immer so ist, werden Landtagswahlen hier Signalwahlen für die Bundestagswahlen sein. Signalwahlen, weil sie wichtige Aufschlüsse über das politische Meinungsbild zur Schröder-Regierung in der Öffentlichkeit liefern werden und natürlich auch, weil die Akzeptanz der PDS und ihrer Politik bei Bürgerinnen und Bürgern unter den Bedingungen von Tolerierungspolitik Maßstab für künftiges politisches Engagement der PDS sein werden. Das gilt auch dann, wenn im Herbst in Berlin vorgezogene Neuwahlen stattfinden werden und die Berliner Genossinnen und Genossen nun früher als geplant in die Situation kommen, eine Regierung tolerieren zu müssen oder sogar nach der Wahl in eine solche einzutreten. Petra Pau hat vor einem Dreivierteljahr an dieser Stelle angekündigt, dass sie genau diese Option auch für Berlin für tragfähig hält, nämlich die der Tolerierung, weswegen wir nicht so schnöde mit den erreichten Ergebnissen und Erfahrungen bei uns umgehen sollten.
Liebe Berliner GenossInnen, Ihr habt euch viel vorgenommen. Leicht wird´s nicht, aber macht es und macht es gut! Wenn Herr Koch aus Hessen nun den BerlinerInnen mit Leistungsentzug aus dem Westen droht, dann zeigt das nur, wie wenig er von Demokratie hält. Da hat wohl er Nachholbedarf und nicht die PDS.
Die PDS wird in der Öffentlichkeit viel ernster genommen als sie sich selbst manchmal nimmt. Das belegen nicht nur die Vorgänge in Berlin und Sachsen und die Werbungsgespräche des Bundeskanzlers in Mecklenburg-Vorpommern in der Hoffnung auf eine neue Westentaschenreserve, eine Hoffnung, die die GenossInnen dort zerstreuen mussten, weswegen es ja da immerhin zu einer ganz massiven Koalitionskrise gekommen ist. 

Für die kommunalpolitische Arbeit der PDS ist mit den Bürgermeister- und Landratswahlen bei uns in Sachsen-Anhalt eine neue Qualität entstanden: Die PDS kann nun auf mehr hauptamtliche Bürgermeister, auch in größeren Städten verweisen und - das war wohl von vielen so schnell nicht erwartet - auch auf einen Landrat im Jerichower Land. Mit nunmehr mindestens 43 BürgermeisterInnen mit PDS-Mandat oder aber in offensichtlicher PDS-Nähe kann die PDS ihren Zuwachs an kommunalpolitischer Kompetenz belegen. Dazu zählt auch, das alle 15 zur Wahl angetretenen AmtsinhaberInnen durch die Bank im ersten Wahlgang und mit einem deutlich höheren Stimmenergebnis gewählt wurden als vor sieben Jahren. So zum Beispiel Ria Theil, die für die PDS im Landtag sitzt, mit 75 % und Rolf Funda in Löderburg mit mehr als 90 %. Auch wenn eine Stichwahl noch aussteht, möchte ich von dieser Stelle aus allen gewählten BürgermeisterInnen und natürlich dem 1. PDS-Landrat Lothar Finzelberg ganz herzlich gratulieren und vor allem auch danken ebenso wie den vielen anderen GenossInnen und SympathisantInnen, die sich zur Wahl stellten und in diesen Wahlen das kommunalpolitische Gewicht der PDS bewiesen haben. Wir versprechen allen GenossInnen und FreundInnen, die nun in Amt und Würden sind oder neu hineinkommen, dass wir sie nicht in Ruhe lassen werden. Natürlich im guten Sinne der Unterstützung in ihrer Arbeit.
Allerdings haben wir auch kritisch zu vermerken und das steht in einem gewissen Widerspruch zu den Wahlerfolgen, dass es uns nur gelungen ist für etwa 10 % der möglichen Mandate überhaupt KandidatInnen aufzustellen. Dass wir in drei Kreisen nicht mit einem eigenen Landratskandidaten aufgetreten sind, kann auch nicht befriedigen. Eine genaue Analyse der Wahlergebnisse steht freilich noch aus. Insgesamt ist festzustellen, dass die Zahl der Einzelbewerber und Wählerver-einigungen zunimmt, der Trend in den Kommunen also von den Parteien weg geht. Das ist nicht schlimm, sondern zeigt, dass Politik vor Ort stärker von überzeugenden Personen getragen wird als von Parteien. Für uns möchte ich aber doch in Anspruch nehmen, dass wir über die Differenz zwischen der der PDS zugewiesenen Kompetenz und ihrer Fähigkeit, diese auch wahrzunehmen, eine Kluft besteht, die wir schnellstens schließen müssen, wenn wir die Erwartungshaltungen von Wählerinnen und Wählern erfüllen und weitere gewinnen wollen, PDS zu wählen.

Was ist das Besondere an diesem Wahlerfolg? Er beweist in neuer Qualität, dass der PDS Verwaltungskompetenz in Gemeinden, größeren Städten und in Landkreisen zugebilligt wird. Dabei kommt der persönlichen Überzeugungskraft unserer KandidatInnen eine besondere Bedeutung zu. Dass es den Dammbruch, Verantwortung in einem Kreis übernehmen zu können, aber gerade in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt gegeben hat, ist sicher auch auf die andere Rolle der PDS in beiden Ländern zurückzuführen. Auch das Verhältnis zwischen SPD und PDS hat sich offensichtlich gewandelt. So haben in vielen Fällen PDS-Kreisverbände zur Unterstützung von SPD-Kandidaten aufgerufen und die SPD teilweise zur Unterstützung der PDS-Kandidaten in den entsprechenden Stichwahlen. Interessant ist aber auch, dass Wählerinnen und Wähler auch ohne solche offene Unterstützung genau so gewählt haben.

Der Wahlerfolg bei den Bürgermeister- und Landratswahlen ist ein Qualitätsbeweis für die langjährige realitätsbezogene und konsequent an den Interessen von Bürgerinnen und Bürgern orientierten Politik der PDS in den Kreisen, Städten und Gemeinden. Sie ist das Fundament, auf dem wir auch künftig aufbauen müssen und sie ist auch der Maßstab für den Erfolg und die Akzeptanz von Landes- und Kommunalpolitik. Beide müssen künftig noch besser aufeinander abgestimmt sein. Ich meine das nicht kurzschlüssig auf kurzfristige populäre Effekte ausgerichtet, sondern in Bezug auf eine Politik, die sich dauerhaft an sozialer Gerechtigkeit, ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit und der dazu erforderlichen wirtschaftlichen Entwicklung in Sachsen-Anhalt orientiert. Das eine gegen das andere zu setzen konterkariert PDS-Politik insgesamt. 
Dass dies nicht immer ohne Konflikte abgeht, wissen wir inzwischen zur Genüge. Ich finde aber, dass wir immer besser lernen, mit diesen Konflikten umzugehen, anders als die konservativen Parteien, die in Oppositionszeiten ihr Geschwätz von gestern nicht kümmert, aber auch anders als die anderen Parteien, die gelegentlich die Worte “links” und “ökologisch” im programmatischen Munde führen. 
In unserem Landesverband greift immer mehr die Einsicht Raum, dass vollmundige Versprechen, die man am Ende nicht halten kann, hehre Forderungen, für die uns der Zugriff auf die notwendigen materiellen und finanziellen Mittel fehlen, in der Bevölkerung auf längere Sicht keinen Widerhall finden, aber sehr wohl die praktischen Bemühungen um Verbesserungen, die tatsächlich im Leben der Menschen ankommen. Darum gehört es auch zum Selbstverständnis der PDS, dass sie plebiszitäre Elemente in der Demokratie befördert, gleich ob von Bürgerinitiativen oder Volksentscheide, auch wenn die jeweils gewählten VertreterInnen der PDS in Stadt- oder Gemeinderäten, in Kreistagen oder im Landtag aus ihrer konkreten politischen Verantwortung heraus meinen anders entscheiden zu müssen. Was uns gelingen muss, ist die Kommunikation zwischen diesen beiden Formen demokra-tischer Verantwortungsübernahme.  In diesem Zusammenhang ist es wichtig, darüber nachzudenken, was soziale Gerechtigkeit im Verständnis linker Politik heißt und was sie in konkreten politischen Situationen heißt, in denen die PDS eigene Vorschläge entwickeln und Entscheidungen fällen muss. Unser Leitantrag und das Diskussionspapier zur sozialen Gerechtigkeit versuchen das zumindest ein Stück zu leisten.

Die Bürgermeister- und Landratswahlen haben aber auch mit unerbittlicher Härte darauf verwiesen, dass Wählerinnen und Wähler mit Verweigerung reagieren, wenn Politik nicht mehr überzeugt. Politikmüdigkeit wird das landläufig genannt. Aber die Beteiligung an Volksinitiativen, an Bürgerbegehren, das Engagement zur Abwahl der Großen Koalition in Berlin belegen eigentlich das Gegenteil. In all dem offenbart sich die Unzufriedenheit mit der Selbstgefälligkeit von Politik in der Bundesrepublik Deutschland. Da wird keine Partei ausgenommen. Wer das als Zeichen massiver Unzufriedenheit gering schätzt, ist ignorant. Wir nehmen die geringe Wahlbeteiligung sehr ernst und müssen bei der Vorbereitung auf die Landtagswahlen im Blick haben, dass PDS-WählerInnen nicht leichter zu überzeugen sind als die anderer Parteien. 

Wie wird uns das gelingen, angesichts noch immer höchster und kaum sinkender Arbeitslosenzahlen, angesichts permanenter wirtschaftlicher Schwäche im Osten, angesichts ständig sich verschlechternder Rahmenbedingungen zur Gegen-steuerung durch die öffentliche Hand? Es wäre unlauter, den Eindruck zu erwecken, das ließe sich mit einfachen Beschlüssen oder Gesetzesänderungen hier im Landtag oder in Kreistagen schnell umdrehen. Auch die PDS kann nicht an der Wirklichkeit vorbei beschließen, selbst wenn wir alle Lösungen hätten. Aber die Ursachen und die Wege aus dieser Misere müssen benannt werden.

Die wirtschaftliche Situation in den ostdeutschen Ländern ist nach wie vor unbefriedigend. Ein Ende des berühmten Tunnels ist immer noch nicht in Sicht. Ende Mai hat ein Wirtschaftsforschungsinstitut aus dem Westen bestätigt, dass die Thierse-These vom Osten auf der Kippe einfach mal stimmt. Die Ursachen dafür liegen mindestens zu einem wesentlichen Teil in der Art der deutschen Einigung und der Art der Wirtschafts- und Förderpolitik, wie sie von Bonn und Berlin aus in den letzten zehn Jahren betrieben wurde. Sicher hat die wirtschaftliche Hinterlassen-schaft der DDR schlechte Ausgangsbedingungen gesetzt. Das wusste man aber. Sicher konnten in den ersten Jahren über massive Transferleistungen sichtbare Fortschritte vor allem in der vernachlässigten Infrastruktur gemacht werden. Aber nicht gelungen ist der Aufbau einer eigenständigen Wirtschaftsstruktur, die dem Osten eine sich selbst tragende wirtschaftliche Entwicklung ermöglicht hätte. 

Die CDU und die FDP bemühen als Begründung für die Misere im Osten immer gern das Ausmaß der wirtschaftlichen Fehlentwicklung der 40 Jahre DDR. Geschenkt. Wir bemühen die Politik der letzten zehn Jahre: 
Nach der deutschen Einheit haben sowohl das Kohl- wie auch das Schröder-Kabinett elf Jahre de facto an den Notwendigkeiten für Ostdeutschland vorbei regiert. Das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes gilt zehn Jahre nach der deutschen Einheit für alle, aber für den Osten nur eingeschränkt. Damit meine ich nicht nur die fehlende Angleichung der Einkommen, wo sich doch die Preise längst angeglichen haben. Damit meine ich auch die gebetsmühlenartig wiederholte Forderung nach einem Niedriglohngebiet Ost, das den wirtschaftlichen Aufschwung befördern soll. Das gibt es seit zehn Jahren, die Wirkung ist gleich Null. Im Gegenteil, es vermindert die Kaufkraft, auf die hier ansässige vor allem kleinere Unternehmen angewiesen sind.
Trotz infrastruktureller Fortschritte fühlt sich ein großer Teil der Menschen zwischen Elbe und Oder in ihren Lebensverhältnissen mit Recht benachteiligt: hinsichtlich des Besitzes an Eigentum, Geld- und Produktivvermögen, infolge immer noch nicht aufgehobener rechtlicher Ungleichbehandlung oder durch Nachteile beim Zugang zu Führungspositionen. All’ das wird jedoch überschattet von einer nunmehr 2,3-fach höheren Arbeitslosenquote als im alten Bundesgebiet. Vor allem die berufliche Perspektivlosigkeit bewog 1,8 Millionen vorrangig jüngere und qualifizierte Menschen, seit 1990 durch Abwanderung Arbeit und Lebenschancen woanders zu suchen.
Gegenwärtig sind in Sachsen-Anhalt nur halb soviel Beschäftigte pro 1000 Einwohner in der Industrie tätig wie in den alten Bundesländern. Es fehlt an industriellen Kernen, die Impulse für das Entstehen kleinerer Unternehmen geben können. Die Mehrzahl der hier ansässigen Unternehmen fungiert nur als verlängerte Werkbank des Westens mit relativ geringer Wertschöpfung. Auf diese Weise wird die wirtschaftliche Ausgewogenheit zwischen Ost und West noch lange auf sich warten lassen. 

Der Osten wird eine dauerhafte europäische Rückstandsregion bleiben, wenn sich Rot-Grüne Haushaltspolitik weiter ausschließlich am Schuldenabbau und Steuer-politik nach wie vor an der Begünstigung der Begüterten und Großunternehmen orientieren, wenn die Wirtschaft weiter hauptsächlich dem Markt überlassen bleibt. 
So wird die Kluft zwischen Ost und West beständig wachsen. 

Es geht auch anders. Die PDS hat dazu Vorschläge gemacht: Mit ihrem “Zukunftsprogramm Ost” hat sie Möglichkeiten aufgezeigt, wie eine selbsttragende wirtschaftliche Entwicklung des Ostens erreicht werden kann. Sie beweist damit, dass sie keine wirtschaftsfeindliche Partei ist, im Gegenteil sie weiß sehr wohl, was Unternehmen brauchen. Allerdings glaubt sie keine neoliberalen Ammenmärchen. Vielmehr benennt sie Bedingungen und zeigt Möglichkeiten auf, wie die spezifischen Entwicklungspotenzen des Ostens wirksamer erfolgreiches wirtschaftliches Engagement unterstützen können. Das haben wir in den letzten Monaten in den Gesprächen mit den Wirtschaftsverbänden deutlich gemacht und das hat auch das Echo auf die Ost-Tour von Gabi Zimmer bewiesen.

Liebe Genossinnen und Genossen, 
die politische Arbeit der PDS in den letzten sieben Jahren ist durch die Option der Tolerierung einer SPD-geführten Minderheitsregierung geprägt. Nun, da sowohl PDS als auch SPD betonen, dass es nach 2002 eine Fortsetzung dieser Option nicht mehr gibt, ist es notwendig die Gründe zu erläutern und die Möglichkeiten und Grenzen der Politik unter den Bedingungen der Tolerierung aus Sicht der PDS zu benennen. In dieser Zeit haben die PDS in Sachsen-Anhalt und die PDS insgesamt einen Lernprozess durchgemacht, bei dem sie kaum auf Erfahrungen anderer zurückgreifen konnte. Es gab dabei  grundsätzliche Schwierigkeiten, die zum einen in der Tradition deutscher Politik liegen, zum anderen in der PDS selbst.
1. 	Diese Regierungsform hat in Deutschland keine positiv besetzte Tradition. Sie war entweder verbunden mit der Erinnerung an instabile Verhältnisse der Weimarer Republik oder mit der Erfahrung zeitweiliger Notlösungen bei nicht mehrheits-fähigen Konstellationen nach der Wahl oder nach dem Zerbrechen von Koalitionen. Darum wurde auch die Konstellation in Sachsen-Anhalt immer mit dem Stigma einer Notlösung versehen, eines eigentlich zu überwindenden Zustandes, ja mit einer Gefährdung der Demokratie. 
2. 	hatten PDS-Mitglieder in ihrer Mehrheit nicht gelernt, ihre Politik auf der Basis von Kompromisssuche und Kompromissfindung zu gestalten. Die Sichtweisen der Basis der PDS wie auch von Teilen ihrer WählerInnenschaft schwankten daher zeitweise zwischen Vorwürfen unverzichtbare Positionen aufzugeben und sich nur der SPD anpassen zu wollen bis zur Annahme, man könne als Zünglein an der Waage die Minderheitsregierung quasi erpressen und aus den 20 % der Wahl der PDS 51 % in der politischen Wirksamkeit zu machen. 
3. 	Hinzu kommt, dass die PDS erst beginnt, ihre eigenen politischen Forderungen in ihrer gegenseitigen Wechselwirkung zu begreifen und viele Politik eher selektiv als komplex wahrnehmen. Das hat die Debatten um die gestiegene Einfluss-möglichkeit der PDS in den eigenen Reihen sehr erschwert. Dieses Problem werden wir womöglich in eine Regierungsbeteiligung mitnehmen.

Seit 1998 ist es trotz mancher Schwierigkeiten bei einzelnen Gesetzesvorhaben und ungeachtet des Streits um das Polizeigesetz gelungen, verlässlichere Arbeits-beziehungen herzustellen, aber es ist auch schwerer geworden, Reformalternativen in Angriff zu nehmen. Das gilt insbesondere für den sozialen Bereich. Die Ursachen dafür liegen zu einem Teil in den schlechteren bundesdeutschen Rahmenbe-dingungen für sozial gerechte Politik in den Ländern, aber auch in der Orientierung der SPD an der neuen Mitte. Und schließlich gibt es einen Wertewandel im sozialen Bereich in großen Teilen der Gesellschaft.

Dennoch ist das, was wir in dieser Konstellation erreichen konnten, wesentlich mehr als Nichts oder nur die Beibehaltung des Status quo:

Es ging um Reformansätze und darum, Sozialabbau zu verhindern. Manchmal sind wir jedoch mit den tatsächliche Reformansätzen, für die sich politische Mehrheiten im Landtag finden, auf massive öffentliche Kritik, selbst in der PDS, gestoßen, weil sie in inzwischen schon wieder eingefahrene Gleise eingreifen, weil gesellschaftliche Strukturen und Mechanismen verändert werden sollen. Das betrifft die Bildungs-politik ebenso wie die Fragen der öffentlichen Sicherheit, des Autobahnbaus oder die Kommunalreform. Manche Meinung in der PDS ist von dem emanzipatorischen, ökologischen und bildungspolitischen Ansatz, den selbst das 93er Parteiprogramm trägt, noch weit entfernt. Ich sage das ausdrücklich auch mit Blick auf die bevor-stehende programmatische Debatte, allerdings nicht, um diese zu beschneiden, sondern um den Nachholbedarf deutlich zu machen.

Ich will einige der Arbeitsergebnisse der PDS aus 6 Jahren Tolerierung nur beispielhaft nennen, für alle fehlt mir hier die Zeit.
•	Die PDS steht für die Verlagerung von Entscheidungsbefugnissen und finanziellen Entscheidungsspielräumen in die Kommunen. Dazu zählen die Sicherung eines hohen Niveaus der Kommunalfinanzen als ein wichtiges Ergebnis und die Bemühungen um die Gemeinde-, Gebiets- und Funktionalreform.
•	Es gab Fortschritte in der Jugendarbeit. Dazu zählen ein kommunales Wahlrecht ab 16 Jahre, die Verankerung von Demokratierechten im Kinder- und Jugend-Hilfegesetz und das Feststellenprogramm in der Jugendarbeit in Höhe von 10 Mio. sowie die Sicherung von Hortbetreuung bis zum Ende der Förderstufe, was gegenwärtig immerhin schon über 700 Kinder in Anspruch nehmen.
•	Es ging um Demokratisierung und Chancengerechtigkeit im Bildungsbereich. Dafür stehen eine längere gemeinsame Schulzeit durch die Einführung der schulartenunabhängigen Förderstufe und die Schaffung gesetzlicher Grundlagen für die Reformierung der Sekundarschule und der Grundschule.
Weitere Ergebnisse sind:
•	die Verkleinerung des Personalbestandes des Verfassungsschutzes
•	der Beginn eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors 
•	die Untersetzung wichtiger Vorhaben in der Umweltpolitik wie die Schaffung eines Naturparks Colbitz-Letzlinger Heide und die  Gewichtung öffentlicher Verkehrs-systeme auch durch Haushaltsvorsorge
•	gemeinsame Strategien im Kampf gegen Rechts durch die Einrichtung von Demokratiezentren
•	Durchsetzung von Entschuldungskonzepten für Abwasserzweckverbände
•	Für Treuhandunternehmen, deren erste Privatisierung gescheitert war, konnte ein Sanierungsfonds für Zweitprivatisierungen eingerichtet werden. Volumen anfangs 50 Mio. DM. Hinzu kommen unzählige Bemühungen um den Erhalt von Einzelbetrieben.

Der Beschluss der 2. Tagung des 6. Landesparteitages, nach den Wahlen 2002 eine mögliche Regierung nicht weiter zu tolerieren, führte im Landesverband zu Diskussionen. Die einen fordern seit Jahren den Eintritt in eine Regierung, die anderen fürchten um die Spielräume der Tolerierung und schließlich lehnt ein Teil jede Beteiligung außerhalb der klassischen Opposition für die PDS aus grundsätzlichen Gründen ab. Letztere, das haben vorangegangene Parteitage hinreichend bewiesen, haben im Landesverband keine Mehrheit, was ja nicht heißt, dass Opposition grundsätzlich nicht mehr in Frage kommt. 
Dennoch ist über die Gründe für das Verlassen der Tolerierungsoption genauer nachzudenken. 
Ein “nur so weiter” reicht nicht. Für eine Fortsetzung dieser Option würde nur sprechen, dass es damit möglich sei, politische Fortschritte gegenüber der Dritten Legislatur zu erreichen. Das sehe ich für Sachsen-Anhalt nicht. Die Art der Zusammenarbeit mit der SPD ist aus meiner Sicht bei uns ausgereizt. Ein Tolerierungsvertrag ist verfassungsrechtlich nicht haltbar. Zudem sind die Gründe, die 1994 und 1998 für eine Tolerierung sprachen, für die SPD, aber teilweise auch für die PDS entfallen. Auch die SPD ist nicht mehr bereit, sich tolerieren zu lassen, schließt aber eine Regierungsoption mit der PDS nicht mehr grundsätzlich aus.
Darüber hinaus war die Politik der Tolerierung einer SPD-Minderheitsregierung für die PDS eine äußerste Arbeitsherausforderung, insbesondere für Fraktion und Vorstand. Die Schwierigkeiten, mit denen wir zu kämpfen hatten und haben, ergeben sich nicht allein aus dem für uns problematischen Kurs der Bundes-SPD, sondern auch aus der Notwendigkeit, die Arbeit von Ministerien teilweise kompensieren zu müssen, ohne auf einen auch nur annähernd vergleichbaren Personalbestand und ein annähernd gleiches Fachkräftepotenzial zurückgreifen zu können. Insbesondere Reformansätze der PDS sind nur dann durchsetzbar, wenn in der SPD auf welchem Wege immer eine Akzeptanz dafür geschaffen werden kann und in den dafür zuständigen Ministerien die Bereitschaft besteht, diese auch umzusetzen. Nicht wenige Reformen scheitern oder werden zumindest beeinträchtigt durch die mangelhafte oder zögerliche exekutive Umsetzung. Diese Schwierigkeit hat gute Ansätze auf manchen Gebieten in der Öffentlichkeit erheblich diskreditiert.

Ein direkter Zugriff wenigstens auf einen Teil der Ministerien - ungeachtet von Festlegungen in einer möglichen Koalitionsvereinbarung - könnte künftig wenigstens auf ausgewählten Feldern eine eigenständige alternative Politikgestaltung mit komplexem Anspruch möglich machen. Das zeigt der Blick nach Mecklenburg-Vorpommern. Ich habe keine Illusionen über die Beherrschbarkeit der Exekutive unter den Bedingungen einer Koalition. Aber: Wer diesen Effekt bezweifelt, vergleiche die konzeptionelle Ausrichtung der Umweltministerien unter den Ministerinnen Heidecke und Häußler. 

Diese Überlegungen und die Erwartungshaltungen eines großen, vielleicht des größten Teils unserer WählerInnenschaft sind für mich ausschlaggebend für die Notwendigkeit zur Bereitschaft der PDS eine Regierungsbeteiligung anzustreben.
Allerdings ist diese Option für die PDS nur tauglich, wenn sie aus inhaltlichen Gründen und nicht aus Konstellationsgründen getroffen wird. Darum wird auch ein Landesparteitag, also ihr am Ende, über den möglichen Eintritt in eine Koalition entscheiden und zwar in Abhängigkeit von den ausgehandelten Ergebnissen. 
Darum hat der Landesvorstand im November des vergangenen Jahres bereits zwei Arbeitsgruppen eingerichtet. Sie sollten Möglichkeiten und Handlungsoptionen für den Fall einer Regierungsbeteiligung einerseits oder für den Fall der klassischen Opposition andererseits herausarbeiten. Wir sind davon ausgegangen, dass zum einen der Eintritt in eine Landesregierung nach 2002 die PDS in Sachsen-Anhalt nach acht Jahren der Tolerierung vor neue Forderungen stellt, auch andere als zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern. Aus den Gründen für das Ende der Tolerierung in Sachsen-Anhalt erwächst gleichzeitig der qualitative Maßstab für eine Regierungsbeteiligung. Doch auch im Falle der klassischen Opposition können wir nicht auf das Niveau unserer Arbeit von 1990 bis 1994 zurückgehen. Das hat zu tun mit den veränderten gesellschaftlichen Bedingungen in Bund und Land, mit den veränderten Einsichten in der PDS und den Erfahrungen ihrer Arbeit in den Kommunen  u n d  mit den Erfahrungen aus acht Jahren Tolerierung. Das Wahlprogramm, das wir im September verabschieden wollen, muss diesen beiden Optionen Rechnung tragen, wollen wir als eine glaubwürdige Alternative in den Wahlkampf gehen. 

Die Ergebnisse der Arbeit beider Gruppen sind ebenso in den Leitantrag eingeflossen wie die Arbeit der Gruppe “Soziale Gerechtigkeit”. Wir sollten die Zeit bis zum September nutzen, um mit Mitgliedern der Arbeitsgruppen dazu ins Gespräch zu kommen. Ich denke, das lässt sich gut mit der Programmdiskussion verbinden. 

Umfragen belegen, dass die PDS in der Gesellschaft ein wesentlich größeres Gewicht bekommen hat und dass die Mehrheit der PDS-Mitglieder dieses Gewicht auch als Herausforderung annimmt. Die daraus erwachsenden erhöhten Anforderungen an die politische Arbeit der PDS werden wir aber auf Dauer nur bewältigen können, wenn es uns in absehbarer Zeit gelingt, effizientere Arbeitsstrukturen zu entwickeln, die für die PDS auch langfristig funktionstüchtig und bezahlbar sind. Die PDS Sachsen-Anhalt hat sich mit dem Strukturbeschluss des 6. Landesparteitages die Aufgabe der Entwicklung effektiverer Arbeitsstrukturen gestellt. Dabei steht die verstärkte inhaltliche und organisatorische Vernetzung der PDS in den Regionen im Mittelpunkt. In den letzten Monaten haben sich in allen Regionen die Kreisverbände zusammengefunden und mehr oder weniger weit gehende Absprachen getroffen. Das bezieht sich insbesondere auf Fragen der inhaltlichen Zusammenarbeit, der gemeinsamen Planung und Popularisierung von regionalen Veranstaltungen, des Informationsaustausches und der Abstimmung von Kreistagsfraktionen. Damit ist ein Anfang gemacht, dem nun auch zügig Konsequenzen in den Organisationsformen und in der Finanzierung der Arbeit folgen müssen, soll der Ansatz nicht im Sande verlaufen. Ziel sind langfristig finanzierbare Strukturen, die für alle Regionen und Kreise annähernd gleiche Arbeitsbedingungen schaffen. Dazu gehört auch, dass die wenigen fest angestellten MitarbeiterInnen des Landesverbandes stärker Arbeiten für den gesamten Landesverband übernehmen um damit die Kreise zu entlasten und eine größere Ausstrahlung des gesamten Landesverbandes zu erzielen. Dazu sind in den letzten Wochen von Arbeitgeber und Betriebsrat gemeinsam Gespräche mit allen MitarbeiterInnen geführt worden. Dem Landesparteitag liegt heute ein Stellenplan vor, der den Beschluss des letzten Parteitages untersetzt. 

Dass in vierzehn Tagen die Bundes-PDS in Sachsen-Anhalt eine Strukturkonferenz durchführt, hat 
sicher damit zu tun, dass wir mit unseren Überlegungen zur Strukturentwicklung am weitesten fortgeschritten sind. Das sind wir aber auch aus der Zwangslage heraus, dass wir trotz der Zuwächse im vergangenen Jahr über ein zu geringes Beitragsaufkommen verfügen, das nach wie vor mit dem niedrigsten Beitrags-durchschnitt aller Bundesländer zu Buche schlägt und unsere Arbeit belastet.

Wir brauchen eine gut funktionierende Partei, damit wir in die Politik eingreifen können.
Wir müssen dafür unsere eigenen Organisationsbeschlüsse schneller umzusetzen. Das gilt für den Kommunalwahlfonds ebenso wie für den Struktur- und Finanzbeschluss. Dass Geld sehr schnell fehlen kann, haben die Bürgermeister- und Landratswahlen gezeigt. Da helfen dann auch keine Vorwürfe an den Landes-vorstand. Der Kommunalwahlfonds wäre eine gute Rückgriffsmöglichkeit gewesen, aber er war nicht hinreichend gefüllt und es habe sich nicht alle beteiligt. Es ist zwar schon viel Zeit vertan, aber für die Kommunalwahlen 2004 gibt es noch die Möglichkeit, Versäumtes nachzuholen. Immerhin geht es auch um einen Parteitagsbeschluss.

Mitunter bekommt man bei den Diskussionen mit den Kreisen den Eindruck, wir wären ein föderaler Landesverband mit autonomen Kreisverbänden, die sich den Luxus einer Dachorganisation leisten. Dem ist aber nicht so. Der Landesverband gewinnt und verliert gemeinsam. Er ist eine gemeinsame Struktur, die eine gemeinsame Verantwortung wahrzunehmen hat: linke politische Angebote zu entwickeln und in der Gesellschaft dafür zu werben. Dafür brauchen wir bessere Möglichkeiten und eine größere Verlässlichkeit untereinander und eine gemeinsame inhaltliche und gestalterische Erkennbarkeit.
Unsere Ressourcen werden kleiner, nicht größer. Das betrifft Menschen, Kraft und Geld. 
Die Beschlüsse von Parteitagen dafür haben wir. Nun kann sich niemand um die eigene Verantwortung herumreden. Ich rufe alle Parteitagsdelegierten auf in ihren Kreisen die Umsetzung der Beschlüsse einzufordern. 

Dennoch ist auch Positives zu vermelden: Als Matthias Hertel die Funktion des Landesschatzmeisters übernahm, stellte er nach einem Kassensturz schnell fest, dass er vor allem einen Berg Schulden übernommen hatte. Ohne die Hilfe des Bundesvorstandes wären wir sehr schnell pleite gewesen. Seit 1995 hat der Landesverband 700.000 DM an Schulden abgebaut. Das ist der zuverlässigen Finanzarbeit im Landesverband insgesamt zu danken und insbesondere der hartnäckigen und unduldsamen Arbeit des Landesschatzmeisters. Das ist manchem von uns manchmal auf den Senkel gegangen, war aber bitter nötig. Der Grundsatz, dass wir nicht mehr ausgeben können als wir eingenommen haben, muss auch künftig Grundsatz unserer Finanzarbeit bleiben.
Immer noch steht im Landesverband allerdings auch die Frage der Beitragsehrlichkeit. Ich mag es nicht hinnehmen, dass das Schreiben der Landesvorsitzenden und des Landesparteirates an alle Mitglieder nicht an die GenossInnen weitergeleitet wurde. Ich betrachte das als Missachtung meiner Arbeit und der Bemühungen des Landesparteirates um dieses Problem. Als nicht mehr und nicht weniger. Ich will die Schwierigkeiten gar nicht unterschätzen, in den Kreisen die vielen GenossInnen mit Beitragshöhen, die unter jedem Beitragssatz liegen, zu überzeugen, dass wir auch ihre Groschen dringend brauchen. Was ich aber nicht mehr akzeptiere, ist darum den Versuch zu unterlassen. Es muss nun endlich auch in jeden Kopf, dass der Bankeinzug nicht nur die Möglichkeit der Entlastung vieler vor allem mit Beitragskassierung befassten Mitglieder an der Basis ist, sondern auch zu regelmäßigeren Zahlungen führt, mit dem Landesschatzmeister verbindlich rechnen können. Die bisher gewonnenen Erfahrungen belegen das. Aber es halten sich noch zu wenige daran.
Auch mit geringer werdender Mitgliederzahl müssen wir jährlich Beitragseinnahmen von mindestens 1,75 Millionen DM erzielen. Die Unterschiede zwischen den Kreisverbänden sind unerklärlich hoch. Seit Jahren werden in Halle bei gleicher Mitgliederzahl 50.000 DM mehr Beitrag als in Magdeburg kassiert. In Aschersleben-Staßfurt konnte das Beitragsaufkommen innerhalb eines Jahres um fast 7.000 DM absolut gesteigert werden. Andere Kreise verweisen auf schwindende Mitglieder-zahlen und begründen so sinkende Beitragseinnahmen. Wir haben keine anderen Einnahmen als die Beiträge und Spenden der Mitgliedschaft und der SympathisantInnen. Dass wir im Jahr 2000 bei sinkender Mitgliederzahl erstmals das Beitragsaufkommen des Jahres 1997 wieder erreichen konnten, ist ein erster Lichtblick, reicht aber nicht aus.
Für die kommenden Jahre ist die Finanzierung von etwa 200.000 Mark derzeit notwendiger Ausgaben nicht gesichert. Die müssen wir durch die Reduzierung der fixen Kosten erwirtschaften, sonst fehlen sie uns an der politischen Arbeit. Kündigung von MitarbeiterInnen haben wir beschlossen zu  vermeiden. Außerdem ist politische Arbeit für die PDS nicht selten Ausbeutung pur. Das betrifft besonders auch die fest angestellten MitarbeiterInnen. Was wir ihnen abverlangen, können wir nicht immer gewerkschaftlich vertreten. Das brächte uns als Arbeitgeber große Probleme, gäbe es da nicht ihr freiwilliges Engagement über das Maß hinaus. Was wir ihnen wenigstens schulden, ist eine ordentliche und vor allem tarifliche Bezahlung und eine normale soziale Absicherung. Bei uns verdient sich niemand dumm und dämlich. Trotzdem brauchen wir einen erhöhten Anteil an Ehren-amtlichkeit, damit wir die Erwartungen von Wählerinnen und Wählern erfüllen können.  Darum werden wir nicht umhin kommen, woanders zu sparen. Das heißt zügig Regionalbüros einzurichten, damit die Geschäftsstellenstruktur reduziert werden kann. Wir brauchen Ansprechmöglichkeiten in den Kreisen, eine moderne Computerausstattung mit Internetzugang und e-mail-Anschlüssen und Leuten, die das regelmäßig bedienen und verbreiten können, keine teuren Computerunterkünfte mit Öffnungszeiten zwei bis vier Stunden  die Woche. Niemand kann sich leisten, Büros mit solcher Auslastung zu unterhalten. 

Seit Jahren reden wir über sinkende Mitgliederzahlen. Wir brauchen Köpfe, Wissen, Hände und auch die Beitragseinnahmen. Dafür wären jährlich 400 Neueintritte erforderlich. Vor allem geht es um Menschen, die Politik vor Ort mitgestalten wollen, ihr Wissen zur Verfügung stellen. Dafür müssen wir künftig mehr tun.
Wir können unsere Probleme nur selbst lösen. 
Was uns dabei helfen kann ist eine gute Öffentlichkeitsarbeit, attraktive Veranstaltungsangebote, ein erkennbares und wiedererkennbares Erscheinungsbild in allen Kreisen. Dafür hat das Büro für Öffentlichkeitsarbeit in den letzten Monaten einiges getan. Die Möglichkeiten sind jedoch noch lange nicht ausgeschöpft. Auch das Landeswahlbüro wird sich in der Vorbereitung der Wahlkämpfe von diesen Prämissen leiten lassen. So etwas muss man professionell machen und das kostet Geld. Darum lasst uns unsere finanziellen Möglichkeiten stärker daran ausrichten, wie wir in die Gesellschaft hineinwirken und das notwendige innerparteiliche Leben mit weniger finanziellem Aufwand pflegen.

Liebe Genossinnen und Genossen, 
die Arbeit des Landesvorstandes war in der zu Ende gehenden Legislatur eine hoch anstrengende. Die Zahl der Konferenzen und Werkstatttage zu programmatischen und wichtigen politischen Themen häufte sich übermäßig. Nicht alles ist uns gelungen, manchmal hat uns unsere organisatorische Schwäche ein Bein gestellt. Die mitunter geringe Teilnahme ist aber nicht nur darauf zurückzuführen gewesen, sondern auch auf ein mangelndes Interesse an der Basis. Das ist insoweit verständlich, als viele Interessierte selbst in zu viele Aufgaben eingebunden sind. Es ist aber nicht verständlich, dass erst massive Kritiken an Äußerungen von PDS-Repräsentanten kommen und dann die Möglichkeit der Information und des Streits einfach ignoriert wird. Ich werde künftig immer sagen: wer sich nicht informiert, hat auch kein Recht zu meckern. Und Information ist mindestens zur Hälfte eine Holepflicht. Für die andere Hälfte gelingt es uns immer besser und mit geringerem Aufwand zu sorgen. Dazu zählen die von der Landtagsfraktion herausgegebenen Hefte “Zahlen, Fakten, Argumente” zu aktuellen politischen Streitfragen und die zunehmende Nutzung des Internet sowie die Vervollständigung von Mailing-Listen. Ein Großteil der Post des Landesvorstandes wird inzwischen auf diese Weise verschickt. Das geht schneller, spart Papier und kostet entschieden weniger Geld. Wir sind also auch dabei, nach Möglichkeiten der Effektivierung zu suchen. Auch der Umzug in die neue Landesgeschäftsstelle wird bei besseren Arbeitsbedingungen helfen Kosten zu sparen.

Doch die Arbeit des Landesvorstandes hat sich auch inhaltlich gewandelt. Von Anfang an waren wir bemüht, alle Mitglieder in die Arbeit einzubeziehen. Das ist uns nicht durchgehend gelungen. Die Ursachen sind unterschiedlich: In einem Fall haben sich inhaltliche Differenzen so manifestiert, dass der Genosse die Mitarbeit aufgekündigt hat. Ein Gespräch mit ihm war darüber trotz mehrfacher Versuche von Seiten des Vorstandes leider nicht möglich. Ein Genosse hat ein Fernstudium aufgenommen und sah darum seine Zeit zu sehr beschränkt. Andere waren durch berufliche Verpflichtungen oder durch Veränderungen im Familienleben häufig an der Teilnahme verhindert. Das bringt vor allem dann Schwierigkeiten, sich aktiv einzubringen, wenn Diskussionen über mehrere Beratungen hinweg nicht verfolgt werden können. Entscheidungsfindungen können dann nicht mehr nachvollzogen und Entscheidungen darum auch nicht mitgetragen werden. Wenn wir Ehrenamtlichkeit wirklich wollen, müssen wir gemeinsam nach Möglichkeiten suchen, die Ausfälle zu minimieren. Besonders in dieser Legislatur des Landesvorstandes wurde deutlich, dass es nicht genügt, sich im Landesvorstand als VertreterIn eines Kreisverbandes zu fühlen oder einfach als Basis. Der Landesvorstand ist Vorstand, ihr wählt seine Mitglieder und dann sind sie “oben”, jedenfalls bis zum nächsten Parteitag. Das macht ihre Verantwortung aus. Daran sind sie zu messen. Die engen Verbindungen zu Basisstrukturen sind Voraussetzung für die Arbeit aller Vorstandsmitglieder. Das Gremium der regionalen Vertretung ist der Landesparteirat. Das muss auch in Zukunft auseinander gehalten werden.
Wir haben begonnen in der Vorstandsarbeit einen anderen Weg zu beschreiten. In enger Zusammenarbeit und Abstimmung mit der Landtagsfraktion zu Grundfragen der Politikentwicklung haben viele Landesvorstandsmitglieder in unterschiedlichen Arbeitsgruppen gearbeitet. Neben der vom Parteitag beschlossenen zur Kommunal-, Gebiets- und Funktionalreform haben wir im November die schon erwähnten Arbeitsgruppen zu den beiden Optionen nach 2002 gebildet. Darüber hinaus hat sich eine Gruppe mit der Frage nach sozialer Gerechtigkeit befasst und eine mit der Wahlprogrammatik. Die Hälfte der Landesvorstandsmitglieder war in einer oder mehrerer  dieser Arbeitsgruppen aktiv. Ohne das ganz praktische Engagement von ehrenamtlichen Vorstandsmitgliedern wären die Konferenzen in Sangerhausen zur Arbeitsmarkpolitik, in Eisleben zur Kultur- und Haushaltspolitik und in Halle zu den Grund- und Freiheitsrechten gar nicht erst zustande gekommen. Diese Potenzen sollen in den nächsten Jahren ausgebaut werden, wobei wir auch aufpassen müssen, dass wir uns vor lauter Konferenzen nicht übernehmen. Künftig sollte der neue Landesvorstand zentrale Veranstaltungen für die Regionen ausschreiben, die dann einen Teil der Organisation übernehmen können. Damit erhalten wir mehr Ausstrahlung in die Regionen und hoffentlich erreichen wir in den Regionen auch einen größeren Teil der Mitgliedschaft. Ich will mich bei allen aktiven Landesvorstandsmitgliedern ganz herzlich bedanken, bei denen die sich wieder zur Kandidatur stellen und bei denen, die aufhören wollen. Herzlichen Dank auch an die anderen gewählten Gremien, die Landesschiedskommission und die Finanz-revisionskommission, den Mitgliedern im Bundesparteirat, die eine verantwortungs-volle und zuverlässige Arbeit geleistet haben. Ich möchte auch Dank sagen für die Zusammenarbeit mit dem Landesparteirat in dieser Legislatur, die sich gegenüber den vorigen deutlich verbessert hat.

Einem möchte ich hier besonders danken:
Geld in der PDS zu verwalten und vor allem einzutreiben, ist ein harter Job. Millionenschwere Sponsoren gibt es nicht, man läuft also nicht Gefahr mit derart fragwürdigen Überweisungen oder Kofferinhalten konfrontiert zu werden. Bezahlt werden muss trotzdem alles und nach Möglichkeit pünktlich. Man muss auch einiges aushalten können. Weil Schatzmeister eben Schatzmeister heißen. Das täuscht darüber hinweg, dass hier günstigstenfalls schwarze Nullen verwaltet werden. Alles das hat sich Matthias seit 1995 angetan und zwar zuverlässig. Man macht sich dabei nicht so furchtbar viel Freunde. Aber dass politische Arbeit in unserem Landesverband am Ende stets finanziert werden konnte, ist wesentlich seiner Arbeit geschuldet. Ich finde, wir sollten ihm heute dafür Danke sagen. Er wird uns in dieser Funktion nicht weiter zur Verfügung stehen. Lieber Matthias: Danke für deine Unduldsamkeit, danke für deine Verlässlichkeit, danke für deine Ideen, wir werden deine Telefonnummer nicht vergessen. Und: wir wollen dir dein wichtiges Arbeitsmittel mitgeben: den Rotstift. Wir hoffen, dass du ihn nie benutzen musst, um rote Zahlen zu schreiben. 
Wo du auch deine Zelte künftig aufschlägst: bleib immer schön Hertel. Und: komm auch ab und zu mal bei uns vorbei.

Liebe Genossinnen und Genossen,
ich hoffe, dass die Kreise es seiner Nachfolgerin oder auch seinem Nachfolger so leicht wie möglich machen, sich in diese schwierige Materie erfolgreich einzuarbeiten. Ich will auch ausdrücklich Michael Entrich danken, der sich, obwohl die nach Statut möglichen acht Jahre seiner Tätigkeit in dieser Funktion herum sind, entschlossen hat, um die Zweidrittelmehrheit für eine Wiederkandidatur zu ringen. Es wäre außerordentlich schwierig, beide Funktionen gleichzeitig neu zu besetzen, da zumal wir mitten in der Umsetzung der Regionalisierung und kurz vor schwierigen Wahlen stehen, die geführt werden müssen. 

Intensivieren müssen wir in den nächsten Jahren die Arbeit der AG und IG. Ich halte sie für unersetzbar für die politische Standpunktfindung zu Sach- und Fachthemen. Der Landesvorstand hat sich bemüht, die Arbeitskontakte zu den AG und IG zu verbessern und sie stärker in die Arbeit des Vorstandes einzubinden. Leider haben nur wenige AG diese Bemühungen erwidert. Auch die Tatsache, dass eine Reihe AG ihr Delegierungsrecht zum Landesparteitag diesmal nicht wahrgenommen haben, weist auf Fehlstellen hin. Der neue Landesvorstand muss sich diesem Problem mit noch größerer Aufmerksamkeit widmen. Wir wollen in der programmatischen Debatte und in der Profilierung der politischen Arbeit im Land und in den Kreisen nicht auf die Arbeit der Fachleute verzichten.

Um die Programmdebatte rankt sich derzeit viel Streit in der PDS. Leider geht es hauptsächlich um Verfahrensfragen und zu wenig um notwendige programmatische Neuansätze. Darum zunächst zur Genesis des Programmentwurfes, den Gabi vorgelegt hat. Der Parteivorstand und die Programmkommission haben Gabi Zimmer ausdrücklich beauftragt, einen Programmentwurf erarbeiten zu lassen und ihn gleichzeitig der Öffentlichkeit und den Parteigremien zur Diskussion zu übergeben. Die Landesvorsitzenden haben auf ihrer Tagung am 7. April dieses Vorgehen klar akzeptiert. Das ist legitim, zumal die Programmkommission mit der Veröffentlichung der Grundlinien die Richtung der Erarbeitung bestimmt hatte. Warum schlagen nun die Wellen in der Diskussion so hoch? Ich meine es liegt daran, dass sich einige in dem vorgelegten Entwurf nicht wiederzufinden glauben. Ich denke aber, dass man ein Verfahren nicht als undemokratisch bezeichnen kann, das vorher mehrheitlich beschlossen worden ist. 
Sicher, man hätte auch anders vorgehen können: man hätte die Autorenschaft eines Programmentwurfes ausschreiben können. Dann wären selbstverständlich alle eingehenden Angebote einer gleichberechtigten Begutachtung zu unterziehen gewesen, man hätte sich aber auch dann - anhand vereinbarter Kriterien irgendwann für ein Angebot entscheiden müssen. Bei Ausschreibungen ist das so. Es wäre ein für Parteien ziemlich ungewöhnliches Verfahren und würde in der Öffentlichkeit wohl eher den Eindruck programmatischer Unentschlossenheit oder noch schlimmer Beliebigkeit  oder blinder Suche erwecken. Vorstellbar wäre es für mich nicht. 
Nun ist ein anderes Verfahren gewählt worden und sollte ich je auf den Gedanken kommen einen eigenen Entwurf schreiben zu müssen, wäre er nicht mehr und nicht weniger als ein - für mich wichtiger - Beitrag in der Programmdebatte. So und nicht anders verstehe ich auch die beiden anderen Entwürfe und die zahlreichen programmatischen Beiträge von Autorinnen und Autoren, die in den vom Parteivorstand herausgegebenen Readern erfasst sind. Sie sollen alle in die Debatte einfließen, gleichberechtigt, und nicht nur die alternativen Programmentwürfe. Bezugspunkt für die Debatte muss nach meinem Verständnis aber der von Gabi Zimmer der Öffentlichkeit vorgestellte Entwurf sein. Auf ihn beziehen sich Kritiken und auf ihn müssen sich auch gleich wie umfangreiche Veränderungsvorschläge beziehen. Darum hat auch der Landesvorstand beschlossen eine entsprechende Empfehlung an die Kreisverbände herauszugeben. Ich gebe zu, auch ich bin an einigen Stellen unzufrieden, finde Unausgegorenheiten, Fehlstellen und Schwächen. Das ist normal. Ich frage mich aber, was bringt jemanden dazu einen ganz anderen Entwurf zu schreiben? Die Gründe müssen doch darin liegen, dass sie zum vorliegenden Entwurf unüberwindbare Differenzen haben. 
Ich habe lange gegrübelt, warum die Diskussion so läuft wie sie läuft.  Die einfachste Erklärung ist: die Entstehung eines neuen Programms soll verhindert werden. Die Äußerungen der Kommunistischen Plattform, auch die jüngste aus Sachsen-Anhalt, lassen an diesem Vorhaben auch keinen Zweifel. Ich denke allerdings nicht, dass diese Meinung in der PDS mehrheitsfähig ist. Zu viel hat sich in den letzten Jahren im Agieren der PDS von der Bundesebene bis zu den Ländern verändert. Dem muss die Partei auch programmatisch Rechnung tragen. Das hat mit dem vielbeschworenen Godesberg nicht das Geringste zu tun. Man muss nur einfach die Funktion des 93´er Programmes sehen. Das Programm von 1993 war eines der Selbstfindung und Selbstbehauptung. Das war ein notwendiger Prozess angesichts der massiven Ausgrenzung der PDS in der gesellschaftlichen Öffentlichkeit dieser Bundesrepublik. Er hat seine Funktion erfüllt. Wir haben uns behauptet und ich finde, wir haben uns auch gefunden. Jedenfalls sieht das die Öffentlichkeit so, sonst hätten KandidatInnen der PDS keine so große Zustimmung bei den Bürgermeister- und Landratswahlen erhalten. Gerade im Interesse ihres Tätigwerdens, aber auch im Interesse des Agierens der PDS als mitregierende oder zweitstärkste Kraft in den Ländern muss man eingestehen: es gibt für einige wesentliche Fragen, die die PDS in praktischer Politik heute beantworten muss, im 93´er Programm zu wenig programmatische Fundierungen. Es wird der tatsächlich veränderten Rolle der PDS nicht mehr gerecht, sowohl was deren Selbstverständnis betrifft als auch die Außenwahrnehmung. Darum brauchen wir ein Programm als Handlungsrahmen - nicht als Aufgabenkatalog, das lösen Wahlprogramme - der uns als sozialistische Partei in dieser Gesellschaft kenntlich macht. 

Nur wer diese veränderte Rolle der PDS in dieser Gesellschaft nicht akzeptiert, kann ernsthaft meinen, die Überarbeitung des Parteiprogrammes könne unterbleiben.

Ebenso wenig kann auch im neuen Programm ein kritischer Umgang mit der eigenen Geschichte nicht unterbleiben, auch dann nicht, wenn es vielen von uns noch weh tut. Dieser kritische Umgang muss gekennzeichnet sein von unseren heutigen Einsichten, von unserem heutigen Demokratieverständnis. Es muss die historischen Ereignisse sehr wohl in ihren Kontext einordnen, aber auch in ihrer Wirkung betrachten. Es geht bei der Betrachtung der Vereinigung von KPD und SPD nicht darum, das individuelle Engagement vieler Genossinnen und Genossen zu diskreditieren, es geht nicht darum die Überzeugung vieler, aus den Lehren der Geschichte nach 1945 zu einer einheitlichen Arbeiterpartei zu kommen, in Abrede zu stellen und nicht die tatsächliche Bewegung, die daraus entstanden ist, zu leugnen. Aber es geht darum, einzugestehen, dass die sozialdemokratische Tradition in dieser gemeinsamen Partei schon nach wenigen Jahren unterdrückt worden ist und dass es auch schon bei der Vereinigung, insbesondere durch die SMAD Druck auf jene Sozialdemokraten und Kommunisten gab, die aus den unterschiedlichsten Gründen nicht für eine Vereinigung waren. Es geht darum, dass zwischen den ehrlichen Vereinigungsabsichten der vielen KommunistInnen und Sozialdemo-kratInnen und den politischen Absichten der KPD-Führung Welten klafften, von denen diese nichts wissen konnten. 
Ebenso kritisch müssen wir mit jenen Ereignissen umgehen, die in der Folge dem kalten Krieg auf der einen Seite und der Schwäche des jungen Sozialismus auf der anderen Seite geschuldet waren. Ich meine damit die Entscheidung zum Bau der Berliner Mauer und ich meine damit die Empörung der Werktätigen im Umfeld des 17. Juni 1953 auf die verfehlte Politik der SED und die Reaktion der Regierenden in der DDR auf den offenen Aufruhr. Es war bis dahin undenkbar, dass ein solcher Aufstand der eigenen Bevölkerung mit Waffengewalt niedergehalten wurde. Wir tun gut daran, die Arbeiten von HistorikerInnen nach 1990 zu diesen Daten zur  Kenntnis zu nehmen und nicht immer gleich Verrat zu vermuten. In Sachsen-Anhalt haben sich zum Beispiel Prof. Wolfgang Hillger und Dr. Angelika Klein intensiv mit den Vorgängen befasst. Sachlich und schonungslos ehrlich. Aber eben anders als die unter den Diktaturvergleich und die Gleichsetzung der DDR-Geschichte mit dem Dritten Reich gestellte Veranstaltung morgen in Marienborn. Gegen ahistorische politisch motivierte Gleichsetzung wehrt man sich aber nicht durch ableugnen, sondern durch eine eigene kritische Bestandsaufnahme. Aus der Geschichte kann man sich nicht davonstehlen. Zu keiner Zeit. Und weil ich seit zwei Tagen von den Medien zum Mauerbau gelöchert werde, will ich hier doch wenige Sätze dazu sagen. Ich finde bei der Beurteilung dieses historischen Ereignisses muss man die Situation von damals in Rechnung stellen. Da war zum einen die Eskalation des kalten Krieges und die Machtinteressen der beiden Militärblöcke und da war zum anderen die wirtschaftliche Schwäche der jungen DDR und die massive Abwanderung, die für die DDR zu einer existenziellen Bedrohung wurde. Es war nicht die PDS sondern der Landesvorsitzende der CDU, Herr Böhmer, der vor zwei Monaten bei der Abwanderungsdebatte im Landtag die Situation heute im Osten mit dem Frühjahr 1961 verglich. Der Bau der Mauer sollte ein Mittel sein, beide eskalierenden Prozesse zu stoppen. Und das war zunächst scheinbar gelungen. Was aber über Jahrzehnte damit verbunden war, ist eine massive Einschränkung der demokratischen Freiheitsrechte von Menschen, insbesondere von denen die in der DDR lebten. Diese waren nicht gerechtfertigt und sie sind nicht zu rechtfertigen. Das gilt erst recht für die toten Grenzsoldaten und jene, die bei dem Versuch die DDR zu verlassen, ihr Leben lassen mussten. Das alles hat letztlich der DDR selbst geschadet und zu der existenziellen Krise beigetragen, für die sich die Delegierten auf dem Sonderparteitag bei der Bevölkerung der DDR entschuldigt haben. Dahinter sollten wir nicht zurückgehen. 
Der kritische Umgang mit unserer eigenen Geschichte ist nicht nur eine wichtige Voraussetzung dafür, dass es uns gelingt, Vertrauen vieler Partner im Ringen um gesellschaftliche Veränderung zurückzugewinnen. Selbstgerechtigkeit hilft uns dabei nicht, sondern ist der Beginn neuer Fehler. Wenn wir uns unserer Geschichte nicht stellen, laufen wir Gefahr sie zu wiederholen.

Doch zurück zur Programmdebatte. 
Sicher liegt eine Ursache für den derzeitigen Streit in der Programmdiskussion auch im Verständnis von der Rolle der Programmkommission. Viele haben geglaubt, in ihr könne ein Textentwurf entstehen. Ich anfangs auch. Das scheint aber nach allen Erfahrungen nicht möglich zu sein und wäre wohl auch eine Überforderung. Ein anderes Selbstverständnis scheint die Erwartung zu sein, man hätte den Entwurf zuerst in der Kommission beraten und verändern müssen, um ihn erst dann der Partei vorzulegen. Als Vorzensor gewissermaßen. Kann man so machen. Aber was wäre dabei herausgekommen?
1. 	Wir hätten heute keinen Programmentwurf.
2. 	Der irgendwann veröffentlichte Text trüge, wie die Thesen auch, bereits Kompromisse zwischen widerstreitenden Meinungen in sich, die in der Basis, weil nicht mehr sichtbar, überhaupt nicht mehr debattiert würden.
3. 	Wir hätten mit ziemlicher Sicherheit auch dann einen Minderheitenentwurf, weil sich ein Teil der Programmkommission in dem Kompromiss nicht vollständig wiederfindet. 
In den Kompromiss wären aber auch differente Standpunkte eingeflossen, die andere haben. Eine Verkürzung auf zwei widerstreitende Meinungen würde andere Positionen in der PDS, die es auch noch gibt, völlig in den Schatten stellen. Unser Streit ist nämlich vielschichtig und höchst kompliziert und nicht eine Entscheidung für eine von zwei Seiten. Und dieser Streit macht sich vor allem an dem Verhältnis zwischen demokratischen Freiheitsrechten und sozialer Sicherheit fest. Das ist der Rote Faden in dem von Gabi Zimmer vorgelegten Entwurf. Darum muss man sich daran reiben. Ich denke darum, dass der beschrittene Weg am besten geeignet ist, alle unterschiedlichen Meinungen in der Debatte zur Geltung zu bringen.
Darum lasst uns jetzt nicht mehr über das Verfahren debattieren, sondern über Inhalte streiten. Die Themen für die Diskussion sind in Münster festgelegt worden, wir sollten uns daran halten und bis zum Dresdener Parteitag  ein gutes Stück in der Verständigung und in der Willensbildung vorankommen. Heute liegen euch zwei Materialien vor, die ich euch bitte in die Diskussionen einzubeziehen, der mit der Programmkommission vereinbarte  Beitrag des Landesverbandes Sachsen-Anhalt zur Politikfähigkeit der PDS wird in den nächsten Tagen fertiggestellt und geht euch dann zu. Lasst uns also diskutieren über Inhalte und nicht über Formalien.

Liebe Genossinnen und Genossen,
die nächsten Wochen werden überhaupt sehr arbeitsreich sein. Im Mittelpunkt steht die Vorbereitung der Wahlkämpfe 2002 und die Erarbeitung eines Wahlprogramms, das uns glaubwürdig in die nächste Legislatur bringt.
Für Sachsen-Anhalt werden dabei sicher drei Schwerpunkte stehen:

1. Die PDS setzt sich für die Entwicklung einer tragfähigen Wirtschaftsstruktur in Sachsen-Anhalt ein.
Die umfangreichen Fördermittel von EU, Bund und Land müssen zielgerichtet für weitere Ansiedlung von Investoren und Existenzgründungen und deren Stabilisierung sowie Bestandsicherung und das Wachstum von Unternehmen des Landes genutzt werden.
Wir wollen Wirtschaftsförderung verstärkt an der Schaffung neuer Arbeitsplätze und Lehrstellen ausrichten.

Die PDS ist sich der Tatsache bewusst, dass Glaubwürdigkeit und Realitätssinn von Vorschlägen und Forderungen zur Verteilung gesellschaftlichen Reichtums eine klare Position zu dessen Entstehung und Schaffung einschließt. Sie bekennt sich daher zu einem ökologisch verträglichen Wirtschaftswachstum, was sich auf die in unserem Land vorhandenen und entwicklungsfähigen Leistungspotenziale stützt.

Dazu zählen insbesondere die Stärkung und weitere Entwicklung der industriellen Kerne im Bereich der chemischen Industrie im Süden unseres Landes, die Ansiedlung neuer und die Ausdehnung vorhandener Unternehmen zur höheren Veredlung von Grundstoffen und der Ausbau von Wertschöpfungsketten.

Gleiches gilt für den Maschinen-, Apparate-, Anlagen- und Fahrzeugbau in den Regionen Magdeburg, Dessau, Halle und Nordharz sowie die metallverarbeitende Industrie im Mansfeldischen. Im Bereich neuer Techniken und innovativer Wachstumsfelder wie erneuerbare Energien, Umwelttechnik können neue Marktanteile errungen werden.

Für die Entwicklung im ländlichen Raum ist die Nutzung der großen Leistungspotenziale in der Landwirtschaft mit besten Böden und Erfahrungen von außerordentlichem Gewicht. Zur Erzeugung traditioneller Kulturen treten die Produktion und Verarbeitung nachwachsender Rohstoffe und die Erhöhung der Eigenversorgung in produktions- und verbrauchernahen regionalen Strukturen mit geringem Transportaufwand.

Außerordentlich bedeutsam für die wirtschaftliche Entwicklung ist der Ausbau des wissenschaftlich-technischen Potenzials an Universitäten, Hochschulen und Forschungseinrichtungen und ihre engere Zusammenarbeit mit den Unternehmen.

Entscheidend für unser Land wird sein, wie es gelingt den Klein- und Mittelstands-unternehmen als wichtigstem Potenzial in Industrie und Dienstleistungssektor günstige Bedingungen zu schaffen. Deshalb unterstützt die PDS alle Bemühungen zur Entlastung des Mittelstandes bei der Kreditbeschaffung und setzt sich für die Einrichtung eines Mittelstandsfonds zur Aufstockung des Eigenkapitals über stille Beteiligungen ein.

2. Alle reden über die Bildung. Es ist eine wichtige Zukunftsfrage der Gesellschaft, die des gesellschaftlichen Disputs bedarf. Die PDS hat das nicht erst jetzt erkannt.
Um diese Diskussion zu befördern hat euch der Arbeitskreis der Landtagsfraktion heute ein Standpunktpapier vorgelegt, das sich vor allem mit Fragen der Schulbildung und den Inhalten von Allgemeinbildung befasst.
Es enthält das Bekenntnis zur Leistungsförderung ebenso wie Grundsätze für einen gleichen Zugang zu Bildung und wirkungsvollen Nachteilsausgleich als Ausdruck sozialer Gerechtigkeit sowie die Notwendigkeit sozialen Lernens. Die PDS präferiert eine längere gemeinsame Schulzeit, Integrative Gesamtschulen, Ganztagsangebote und integrative Bildung, auch für Kinder mit Behinderungen und Benachteiligungen.

Im Zentrum der Bemühungen muss für die PDS in den nächsten Jahren die Qualifizierung der Sekundarschule stehen als der Schulform, die die meisten Kinder besuchen. Dabei geht es uns nicht nur um die Qualifizierung der Förderstufe, sondern um Schaffung eines Zeitfonds für zusätzliche Förder-, Stütz- und Neigungsangebote in der Sekundarstufe I. Es muss endlich regelhaft möglich werden, auch an der Sekundarschule eine zweite Fremdsprache zu erlernen. Wir plädieren für mehr Durchlässigkeit zwischen den Kursen in der Sekundarschule mit dem Ziel, dass möglichst viele Kinder den Abschluss der Fachoberschulreife erreichen, der dem bisherigen Abschluss der zehnten Klasse entspricht.

Über 12 Jahre Schule bis zum Abitur wird auch in Sachsen-Anhalt nachgedacht. Die PDS kann sich diesen Diskussionen nicht verschließen. Wir weisen aber nachdrücklich darauf hin, dass es unlauter ist, nach der Diskreditierung der Leistungen der DDR-Schule diese nun zu benutzen, um zunächst in West, dann im Osten einen Bildungsabbau im großen Stil anzugehen. Deutschland braucht mehr AbiturientInnen nicht weniger. Darum werden wir die Möglichkeiten eines Abiturs nach zwölf Schuljahren danach beurteilen, dass der Zugang zum Abitur  nicht eingeschränkt wird, dass die gemeinsame Schulzeit mindestens bis zur 6. Klasse erhalten bleibt und bundesweit anerkannt die allgemeine Studierfähigkeit erreicht wird. Ohne eine grundsätzliche Diskussion um die Bildungsinhalte im gymnasialen Bildungsgang wird das nicht abgehen können.

Alle Veränderungen in der Bildungslandschaft werden von der PDS danach beurteilt, inwiefern sie zu mehr sozialer Gerechtigkeit und zu besseren Bildungsleistungen für alle beitragen. Dazu gehören auch Fragen des Hochschulzuganges und der Weiterbildung sowie der finanziellen Bedingungen dafür.

Eine zentrale Aufgabe bei der Entwicklung des Schulwesens in Sachsen-Anhalt ist die Sicherung einer qualitätsvollen und fachgerechten Unterrichtsversorgung. Die PDS tritt mit Nachdruck dafür ein, diese künftig unter den schwierigen Bedingungen drastisch sinkender Schülerzahlen besser zu gewährleisten. Dazu ist ein Personalentwicklungskonzept erforderlich, das den langfristigen Effekten der Geburtenentwicklung Rechnung trägt und an allen Schulen ein differenziertes, vielgestaltiges und anspruchsvolles Unterrichtsangebot ermöglicht. 

Bildungsinvestitionen wiegen besonders schwer, Rückstände müssen aufgeholt und Bedingungen schrittweise verbessert werden. Darum soll künftig wirkungsvoller als bisher sichergestellt werden, dass aus jeder Mark für die Bildung auch ein spürbarer Gewinn für ihre Qualität, für einen breiten und wachsenden Bildungszugang erwächst.

3. Die PDS setzt sozialen Nachteilsausgleich und soziale Gerechtigkeit ganz weit oben auf ihrer Aufgabenliste an. Sozialpolitische Handlungsfelder der Landespolitik sind oft genug besonderem Druck ausgesetzt. Wir stehen dafür, dass dem gesellschaftlichen Klima, das den Eindruck von Drückebergern nährt, energischer Widerstand entgegengesetzt wird. Auch Auffassungen, soziale Ausgaben rechneten sich nicht, können nicht hingenommen werden. Wir wissen: gerade die auf Sozialhilfe oder andere soziale Leistungen Angewiesenen haben oft nur sehr schwache Lobby. Materielle Armut wird als individuelles Problem wahrgenommen, nicht als gesellschaftliches.
Mit dem Konzept einer kommunalen Sozialpauschale legt die Landtagsfraktion in Kürze ein Modell vor, mit dem die Mittel des Landes für Beratungsstellen, Netzwerke, Selbsthilfegruppen und anderes in pauschalierter Form in die Hände der Kommunen gegeben werden. Mehr Geld als bisher wird es freilich nicht werden. Aber ein akzeptables Maß, mehr finanzielle Planungssicherheit, ein Stück kommunale Selbstverwaltung und die Aufwertung dieser sozialen Arbeit selbst sollen das Ergebnis sein.

Mit dem Entwurf eines Gleichstellungsgesetzes für behinderte Menschen in Sachsen-Anhalt hat die PDS politische Vorstellungen vorgelegt, mit denen traditionelle Vorstellungen, die sich für die Betroffenen zumeist auf Sonder-behandlungen, Nachteilsausgleich und Fürsorge reduzierte, durchbrochen wird. 
Es ist schon ein Paradigmenwechsel - weg von Fürsorge hin zu Selbstbestimmung - wenn behinderten Mädchen und Jungen nun ein Recht darauf eingeräumt wird, mit gleichaltrigen Mädchen und Jungen in allgemeinbildenden Schulen gemeinsam zu lernen.
Das auch in der Realität in den kommenden Jahren Schritt für Schritt umzusetzen, dafür wird ein hartes Stück politischen Stehvermögens notwendig sein.

Liebe Genossinnen und Genossen,
die hohe Arbeitslosigkeit in Sachsen-Anhalt bleibt für die Politik des Landes die größte Herausforderung.
Die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes wird dabei – da beißt die Maus keinen Faden ab - der entscheidende Faktor bleiben. Steuerfinanzierte Arbeitsplätze im Rahmen eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors sind nicht in Sicht.
Deshalb muss das Land alle erdenklichen Möglichkeiten, die die finanziellen Mittel und die rechtlichen Grundlagen des Arbeitsförderungsrechtes bieten, nutzen.

Die PDS wird auch weiterhin an ihrem Vorhaben eines Einstiegs in den öffentlich geförderten Beschäftigungssektors festhalten. Die im Rahmen unseres 10-Mio-Topfes geförderten Projekte und Beschäftigten haben zumindest gezeigt, welche strukturpolitischen Effekte in den Regionen möglich und denkbar wären, wenn auf Dauer anfallende gemeinnützige Arbeiten auch dauerhafter gefördert würden.
Nur müssen wir uns im Klaren sein, dass eine wesentliche Ausweitung dieser Fördermöglichkeiten die finanziellen Grenzen des Landes sprengen würde.
Ohne die grundlegende Reform der Arbeitsmarktpolitik im Bund wird es eine Insellösung bleiben, aber eine Insellösung mit politischer Signalwirkung.

Das Hauptaugenmerk der Arbeitsmarktpolitik der PDS sollte deshalb künftig vor allem darauf gerichtet sein, die vorhandenen Mittel der Arbeitsförderung zu regionalisieren. Das heißt ganz konkret: In den Regionen müssen sich unterschiedliche Akteure wie die Trägergesellschaften, die Arbeitsverwaltung, die Gewerkschaften, die Kammern und politischen Vertreter zueinander finden. Sie müssen ausstreiten, welche Projekte für ihre Region strukturpolitisch die bedeutsamsten sind. Das heißt, es geht um Prioritätensetzung. Arbeitsmarktpolitik wird dadurch transparenter, findet größere regionale Akzeptanz, bringt unterschiedliche Interessen zu einem Konsens, ermöglicht Synergieeffekte. 

Diese Schwerpunkte wird die PDS in ihrem Landeswahlprogramm untersetzen.

Liebe Genossinnen und Genossen,
die PDS in Sachsen-Anhalt wird in den nächsten Monaten den Herausforderungen gewachsen sein, so arbeitsaufwendig sie auch sind. Soziale Gerechtigkeit bleibt unser Ziel und der Maßstab für unsere Politik in allen Bereichen. Wir werden im September ein Landeswahlprogramm vorlegen, das uns als wählbare Alternative ausweist, als eine Partei, die nicht im Wolkenkuckucksheim lebt, sondern sich den Herausforderungen hier und heute verpflichtet fühlt. Zur Zusammenarbeit mit anderen bereit und mit klaren politischen Zielsetzungen. Die Grundlage für die Septemberbeschlüsse legen wir heute. Ich wünsche uns einen guten und erfolgreichen Parteitag.

Erfahrungen und Ergebnisse der Arbeit der Landtagsfraktion im Magdeburger Modell - Perspektiven und Handlungsoptionen

Rede der Vorsitzenden der PDS-Landtagsfraktion, Dr. Petra Sitte

Einen guten Morgen will ich uns ganz optimistisch wünschen. Dabei war der Beginn der schriftlichen Vorbereitungen auf meine heutige Aufgabe ganz und gar nicht dynamisch. Keine Regierungskrise - jedenfalls nicht hier in Sachsen-Anhalt -, keine Zeitnot, kein Stoffmangel hinderte mich zu arbeiten. 
Allein – mein Computer streikte! Oh nein, alle Gedanken handschriftlich zusammen-tragen zu müssen, erschien mir ausgesprochen mühselig und umständlich.

Nichts desto trotz, erste Lähmungserscheinungen und leichte Unlust konnte ich mit den Gedanken überwinden, dass dieses Vorgehen noch vor wenigen Jahren der Normalfall war. Auch die Möglichkeiten des Computers sind eben endlich. Politisch völlig indifferent hat er mich und meinen arbeitsmethodischen Ansatz ins letzte Jahrhundert zurückgeschickt. Diese kleine Panne hat mich gedanklich aber auch an unsere Anfänge erinnert. Wenn man an die ersten Landtagsreporte denkt, die wir damals gemacht haben. Die haben wir nachts um zwei zusammengeklebt, dann über den Kopierer geschickt. Und das sah alles aus, als ob wir ein “Bummi-Heft” machen und dann damit unsere Botschaften in die Welt senden.
Und im Übrigen ist es immer ganz gut, sich mal an diese Zeit zu erinnern, gerade eben, wenn man vor solchen Entscheidungen steht, wie die Berliner jetzt. Gerade wenn man vor Entscheidungen steht, die wir auch in unserem Leitantrag anbahnen wollen.

Dramatisch, dynamisch, mit atemlos ehrgeizigem “Trotz alledem”, sich mit Haut und Haar einbringend, emotional geladen und entschlossen, Kraft einer demokratischen sozialistischen Partei und demokratischen sozialistischen Politik diese für uns neue und doch so alte Gesellschaftsordnung zu verändern und damit ihre Unfähigkeit zur Lösung der großen gesellschaftlichen Widersprüche zu überwinden, war unser Anspruch vor 11 Jahren. Nicht mehr und nicht weniger.

Die ersten Jahre waren stürmisch und es war schwer, sich politisch im Alltag zu behaupten und für neues Vertrauen zu werben. Von sich durchsetzen konnte kaum die Rede sein. Dennoch gelang es, dieses Vertrauen schrittweise aufzubauen. Aus reiner, klassischer Oppositionsrolle kommend, fand sich nicht nur die Landtags-fraktion in gestaltender Verantwortung wieder. Viele ehrenamtliche Abgeordnete in kommunalen und kreislichen Vertretungen, in Initiativen, Verbänden und Organi-sationen sowie als hauptamtliche und ehrenamtliche Bürgermeister mussten Veränderungen wirklich durchsetzen. Und seit den jüngsten Landrats- und Bürgermeisterwahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gibt es erstmals in der Bundesrepublik Landräte mit PDS-Mandat, was ich auch ganz klasse finde!
Wer immer noch glaubt, das lediglich als Verkettung glücklicher oder aus der Sicht der Kontrahenten als Verkettung unglücklicher Umstände ansehen zu können, wiederholt seine Fehler im Umgang mit der PDS. Die PDS wird zwischenzeitlich als Gestaltungskraft ernst und angenommen. Auch wir in der PDS müssen das als logische Folge unseres Wirkens und demzufolge auch als Entwicklungsprozess zur Kenntnis nehmen. Die innere Distanz zum eigenen Erfolg, die manchen von uns angesichts von PDS-Wahlergebnissen beschleicht, kann sich nicht mehr darin ausleben, den damit verbundenen Konsequenzen des aktiven Eingreifens, des verantwortlichen Mitgestaltens und damit auch einer Regierungsbeteiligung aus dem Weg gehen zu wollen. Die PDS hat nicht nur die Möglichkeit verschiedener Handlungsoptionen. Sie übt diese heute schon aus, was zugegeben nicht ohne Widersprüche ausgehen kann. Wir müssen uns also nicht wundern, wenn Bürgerinnen und Bürger  die PDS nach ihrem Regierungseintritt in Mecklenburg-Vorpommern verändert bewerten. Natürlich wissen sie, dass unsere gesellschaftliche Kritik und Zielstellung oppositionellen Charakter trägt. Im Diesseits jedoch müssen wir davon ausgehen, dass wir zugleich als ernstzunehmende und ernsthaft wählbare Alternative betrachtet und behandelt werden. Und da eben auch so behandelt werden wie andere Parteien, genauso kritisch oder eben dann im Einzelfall auch zustimmend.
Wer heute PDS-Kandidatinnen und -Kandidaten wählt, entscheidet sich bewusst für die Alternative gegen CDU oder auch gegebenenfalls SPD. Wir sind also gegenüber CDU oder SPD längst nicht mehr das andere kleinere Übel - allerdings auch nicht das Größere; dieses wird schließlich gar nicht gewählt -, sondern wir setzen unsere Prioritäten anders; kommunalpolitisch, sozial, arbeitsmarktpolitisch, ökologisch. Das liegt dieser bewussten Entscheidung bei den meisten Bürgerinnen und Bürgern zu Grunde.
Ich verweise hier auf unseren Leitantrag und das Diskussionsangebot der Arbeitsgruppe “Soziale Gerechtigkeit”. Diese Prioritäten stehen aus der Sicht vieler Bürgerinnen und Bürger und unserer Wählerinnen und Wähler im Gegensatz zu grundsätzlichen Zielen von Regierungspolitik, im Gegensatz zu grundsätzlichen politischen Angeboten aller anderen Parteien.

Liebe Genossinnen und Genossen,
Schnittmengen zwischen SPD und PDS sind in den letzten Jahren nicht automatisch entstanden, sondern im Ringen miteinander und durch Druck außerparlamen-tarischer Interessenvertretungen jenseits von Parteien.
Schnittmengen sind zumeist auch nur dort entstanden, wo es darum ging, in kürzeren Fristen und in Teilschritten einem Ergebnis oder auch nur einer Entscheidung näher zu kommen. Dabei sahen und sehen CDU, SPD und die Bündnisgrünen dieses Ergebnis oder diese Entscheidung meist als taktisch an, indem der aus den Schnittmengen wachsende Kompromiss Protest und Widerstand befrieden sollte. Das Ergebnis wird dann auch eher als Zugeständnis an Betroffene statt als eigenes umgesetztes Ziel bewertet. Gelegentlich hatten wir auch den Fall, dass eine Mehrheit der SPD-Fraktion im Gegensatz zur Landesregierung die PDS-Forderung inhaltlich teilte und letzten Endes auch darauf Kompromisse gründeten.

Für uns als PDS gilt jedoch, dass diese Ergebnisse statt taktisch inhaltlich daran zu bemessen waren und sind, wie weit wir unserer Zielstellung näher gekommen sind. Für uns sind Schnittmengen in politischen Ansätzen mit der SPD und daraus abgeleitete Kompromisse in einem inhaltlichen Verhältnis zu den eigenen Zielen und den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürgern zu sehen. Daraus baut sich Druck auf, den wir brauchen und den wir in unserem Aktionsfeld verstärken müssen.

Wenn ich also hier zu den Ergebnissen der Arbeit der Landtagsfraktion rede, dann gehören diese Erfahrungen zu einem ganz wichtigen Ergebnis unseres Wirkens.

Immer wieder wurde uns jedoch zugleich die Befürchtung entgegengebracht, es handle sich um doppelgesichtige Zugeständnisse. Wir sollen unsere Politik nicht zu der der SPD machen.
Einen prinzipiellen Einwurf will ich mir mit Blick auf die Rahmenbedingungen an dieser Stelle erlauben:
Wäre die SPD noch jene, welche sie in der Nachkriegszeit bis weit in die sechziger Jahre war, bedeutete das in der Tat politische Selbstaufgabe der PDS. Aber die SPD hat sich insbesondere durch solche Leute wie Schröder, Struck, Müntefering, Clemens, Beck, Scharping usw. konzeptionell und in praktischer Politik so verändert, dass sie in wichtigen Feldern politische Selbstaufgabe dieser traditionell sozialdemokratischen Positionen in der Führung bewusst betrieben hat. Viele, die SPD gerade in den Altländern über Jahrzehnte in alter Verbundenheit wählten, haben diesen Kurs mehr oder weniger unbewusst unterstützt. Auch, weil sie das System Kohl beenden wollten. Das SPD-Konzept, die Koalitionsvereinbarung auf Bundesebene und die danach verfolgte Politik haben zu einer Aufgabe von politischen Werten der Nachkriegszeit geführt. Auf neue Fragen der Arbeitswelt sowie des Wirtschafts- und Finanzsystems hat es mehr und mehr technokratische Antworten gegeben.
Die Gewerkschaften beispielsweise haben diese Rahmenbedingungen in eine Krise der Interessenvertretung geführt und zwingen sie heute zu einer umfassenden Wandlung. Und der ver.di-Prozess hat es belegt. Aber der ver.di-Prozess ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nach unserer Wertung zu einem erfolgreichen Abschluss gekommen, sofern als jetzt die Möglichkeit gegeben ist, jedenfalls sehe ich es so, die Interessenvertretung weiter besser wahrzunehmen.
Nicht allein dass viele linke und SPD-nahe Gewerkschafter enttäuscht sind. Nein ihnen geht zunehmend ein traditioneller politischer Partner zur Durchsetzung sozialer Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verloren.

Und weil sich die SPD eben so verändert hat, weil sie eben ganze politische Felder jenseits früherer sozialdemokratischer Positionen neoliberal mit einer sozialen Schadensbegrenzung besetzt, die 25 bis 30 Prozent also untere Einkommens-gruppen der Bevölkerung draußen vor der Tür lässt, können wir unsere Politik gar nicht zu der der SPD machen.
Statt dessen müssen wir auf die wachsenden sozialen Polarisierungen in Ost und West reagieren. Das ist dann eben auch PDS-Politik.
Uns sollte nicht der Vorwurf schrecken, dass das vielleicht zu sozialdemokratisch, sondern dass es absolut unsoziale Politik wäre, wenn sich eine sozialistische Partei wie die PDS diesen Widersprüchen nicht stellen würde!
Deshalb finden sich bei uns eben nicht nur sozialistische und ehemals sozialdemokratische, sondern in anderen Ressorts auch grüne Positionen wieder. Und überhaupt: Wer bestimmt schon welches Feld welcher Partei gehört?
Was ist also daran doppelgesichtig, wenn deren Erfüllung auf dem Weg zu unseren Zielstellungen Etappen sind?
Ich weiß, es sind keine Meilensteine. Wir werden dieser Politik entgegentreten müssen, um auf dieser Basis in der Gesellschaft um andere Mehrheiten zu kämpfen und um bis dahin immer wieder Druck auf die SPD auszuüben. Das dauert länger und ist weit schwieriger als mancher in der PDS angenommen hat.
Dabei bin ich immer wieder mit dem Eindruck konfrontiert worden, dass die Gefühle vieler Mitstreiterinnen und Mitstreiter und/oder Genossinnen und Genossen vor allem auf Kontrast und Veränderung, nicht aber auf das konzeptionell Konstante reagieren und solche Zielstellungen oder Ergebnisse eher gering geschätzt oder als selbstverständlich aufgenommen werden. Übrigens bestätigt sich dieser Eindruck auch bei unserer Auswertung der Hauptkritikpunkte am Programmentwurf von Gabi Zimmer im Parteivorstand.

Ich fasse daher unsere Erfahrung nochmals zusammen:
Das konzeptionell Konstante ist für uns Voraussetzung zur Veränderung und zur Durchsetzung weiterer Vorstellungen geworden.

Ohne inhaltlichen Tiefgang in der Vorleistung wären unsere Forderungen gegenüber der SPD-Regierung und ihrem Regierungsapparat überhaupt nicht zu vertreten oder gar durchzusetzen. Auf der Hand liegen solche Beispiele wie Jugendpauschale, Jugendfeststellenprogramm, Gleichstellungsgesetz für Menschen mit Behin-derungen, Informationszugangsgesetz, Sicherung eines hohen Niveaus der Kommunalfinanzen, Teilentschuldung für Abwasserzweckverbände, weitere gebührenfreie Nutzung von Sportanlagen öffentlichen Eigentums und viele andere mehr.
Weitere wichtige Beispiele gehen aus dem Leitantrag hervor.
Ihr konntet und könnt euch auch zukünftig im Einzelnen durch unsere Landtagsseiten im Internet, durch den “Landtagsreport”, die Hefte “Fakten, Zahlen, Argumente” und diverse gesonderte Flugblätter darüber informieren. Und nicht zuletzt stehen die Abgeordneten selbst zur Konsultation und Diskussion zur Verfügung, wenngleich ich auch weiß, dass so mancher Abgeordnete bei Debatten in den Kreisen den unpopulären Teil von Beschlüssen oder Kompromissen seiner Fraktion eher in einer Art Brechtscher Entfremdung behandelt.

Aktuell sind es besonders zwei Projekte, die an den Kräften und Nerven zerren: die Vorbereitung des Landeshaushaltes für 2002 und die Forcierung der Arbeiten  an der Funktional- und Verwaltungsreform sowie kommunalen Strukturreform.
Seit Jahren haben wir unsere Eckpunkte zur Funktionalreform vertreten, die weder bei SPD noch bei CDU in dieser Form Zustimmung fanden. Während CDU-Konturen völlig verschwimmen, weil ihr eine klare inhaltliche Linie fehlt, versuchte die SPD das Projekt gänzlich zu umgehen. Der Innenminister jedenfalls thematisierte zunächst lediglich eine kommunale Gebiets- und dann auch eine kommunale Strukturreform. Zwischenzeitlich hat unser Druck dazu geführt, dass sich die Landesregierung dem Gesamtprojekt stellt.

Und auch jetzt, nachdem wir jahrelang eine Verwaltungs- und Funktionalreform gefordert und das auf unserem Parteitag auch so beschlossen haben, sind angesichts der Schwierigkeiten und Konsequenzen in der PDS Stimmen zu hören, die vor einem Weiterarbeiten warnen und zurückschrecken. Jetzt wird nämlich auch den Letzten klar, dass mit diesem Prozess auch Risiken verbunden sind und dass unpopuläre Entscheidungen zu erwarten sind.
Die Stärkung der Selbstverwaltung von Kommunen durch Kommunalisierung von Aufgaben, die Beseitigung einer ganzen Mittelinstanz, die Straffung der ministerialen Ebenen sind Aufgaben, die einer demokratischeren und transparenteren Strukturierung von gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen dienen können.
Es gibt natürlich keine Garantie für einen umfassenden Erfolg. Aber wir haben mit dem Projekt begonnen - wie auch mit vielen anderen -, um die Veränderung zu wagen und zu schaffen. Zudem hat alles nunmehr eine Eigendynamik entwickelt, bei der unser Ausstieg viele Akteure im Stich lassen würde und die dann Ergebnisse zeitigen würde, die unseren Gestaltungsanspruch auch in dieser Sache inhaltlich konterkarieren würde. Ich sage das natürlich mit einem Durchgangsgefühl, also in dem Bewusstsein, dass der Erfolg noch nicht gesichert ist. 
Gerade dieses große, über eine Wahlperiode hinausreichende Vorhaben, steht exemplarisch für die Feststellung, dass wir im Magdeburger Modell ein Arbeits-stadium erreicht haben, das weit über die punktuelle Vereinbarung in einer Sache hinausreicht. Die notwendige Verlässlichkeit über einen langen Zeitraum zwischen den Beteiligten begrenzt objektiv das offene Durchhangeln von einem Teilproblem zum nächsten.
Es begrenzt allerdings nicht objektiv die Beteiligung der Öffentlichkeit. Aber die Verlässlichkeit setzt Vereinbarung voraus, die subjektives Ausbrechen durch wechselnde Akteure nicht erlaubt. Auch das habe ich vorhin mit konzeptioneller Konstante gemeint.
Wir haben programmatisch die “Demokratisierung der Demokratie” vertreten. Dazu gehört dieses Gesamtprojekt Funktional- und kommunale Strukturreform sehr wohl. Ich konstatiere damit eine weitere Erfahrung unserer Arbeit im Land: Wir sollten unsere Wünsche und Forderungen auf klare Vorstellungen gründen. Immer öfter erkämpfen oder bekommen wir die Chance oder Aufgabe, diese umsetzen zu können oder zu müssen!

Spätestens an dieser Stelle, so hoffe ich, wird klar, dass es hier gar nicht darum gehen kann, eine Einzelabrechnung von parlamentarischen Ergebnissen vorzunehmen. Mit Blick auf die Beschlussfassung zum Leitantrag sind unter Ergebnissen unserer Arbeit eben vor allem Bewegungsform und Gestaltungs-chancen des Magdeburger Modells zu bewerten und ins Verhältnis zu Umsetzungs-chancen unserer Inhalte bei einer Regierungsbeteiligung zu setzen. Es geht eigentlich gar nicht um Pro und Contra oder um gut oder schlecht. Beide Varianten haben Vorzüge und Nachteile, die in der jeweils anderen nicht zu finden sind. Wir haben schließlich nicht King-Kong um den Finger zu wickeln. Es geht um die Sicherung einer stabilen Identität der PDS im Land. Eine Identität die sowohl an Interessen von Mehr- aber eben auch von Minderheiten anknüpft, so verstanden wird und bei den Bürgerinnen und Bürgern Akzeptanz findet. Ganz sicher nicht ungebrochene Akzeptanz. Unsere sogenannte Entzauberung ist Voraussetzung für diese stabile Identität, sonst wird plötzlich mitten auf der politischen Bühne der Vorhang weggerissen und von der Bühne weht ein kalter Wind.
Die Bürgerinnen und Bürger sollen sicher sein können, dass wir auch in der praktischen Politik auf kommunaler, kreislicher und Landesebene versuchen, für die Umsetzung von Werten wie soziale Gerechtigkeit, Emanzipation, demokratische Mitgestaltung, Arbeitsplätze, Bildungschancen, Bewahrung der Umwelt, Engagement gegen Rechtsextremismus und gegen Intoleranz sowie für Frieden und Gewalt-freiheit kämpfen. Das sollen die Bürger wissen, wenn sie PDS hören, dass sie sich darauf verlassen können und dass die Akteure der PDS sozusagen auch für sie, wenn sie denn gewählt werden von ihnen, diesen Garantieanspruch mit verkörpern, also mit vertreten.

Verschiedenste Wegstrecken einer Identitätssuche liegen hinter uns. 
Aus dieser Entwicklung ist spätestens seit dem Cottbusser Parteitag nun wirklich allen klar, dass wir nicht die Position der Beobachterin oder der Fundamental-opposition einnehmen wollen.
Das ist unsere Botschaft in die Gesellschaft und an ihre Bürgerinnen und Bürger. Und weil das die etablierten Herrschenden  in Politik und Wirtschaft erkannt haben und weil sie wissen, dass sie die PDS als sich entwickelnde und stabilisierende Kraft ernst nehmen müssen, bekämpfen sie uns um so härter sowohl offen als auch mit subtilen, also mit feinsinnigen, Methoden. Auf dieser Ebene müssen wir mit einflussreichen finanzkräftigen Gegnern fertig werden, die in ihrer Jugend Football spielten, während wir uns eher im Synchronschwimmen geübt haben. Die offen aggressive Stimmungsmache gegen die PDS innerhalb der jüngsten Berliner Entwicklungen ist doch nur die Spitze des Eisberges.
Schon jetzt spüren wir immer deutlicher den Versuch, die PDS als wirtschafts-feindliche Partei zu stigmatisieren. Da mögen unsere Gespräche mit Kammern, Arbeitgeberverband, Branchenverbänden, einzelnen Unternehmen, mit den Gewerkschaften usw.usf. wichtig und richtig sein. Medial wird aber nach wie vor das gespenstische Klischée gepflegt, dass sich alles Handeln der PDS gegen die Wirtschaft und ihre Existenzbedingungen richtet und da zugleich ungebrochene Wachstumstheorie vermittelt wird, entsteht damit der Eindruck, dass es sich zugleich um arbeitsplatzfeindliche Politik handle.
Ich will jetzt nicht die Gegenargumentation auf Basis von Zahlen der Gewinn- und Reallohnentwicklung, auf der Basis von Zahlen des Investitions- und Spekulations-engagements herbeten. Die kennen wir alle mittlerweile auswendig. Wir können uns das hier gegenseitig sparen.
Abgesehen davon, dass auch unser gesellschaftspolitisches Ziel – Sozialismus – nicht ohne funktionierende wirtschaftliche Basis auskommt, abgesehen davon, dass wir alle hier auch relativ genau wissen, worin die wirtschaftpolitischen Stockfehler zu DDR-Zeiten bestanden, wären wir politisch zu Recht als absolut blöd einzuschätzen, würden wir Antiwirtschaftspolitik betreiben. Statt dessen haben unsere vorgelegten wirtschaftspolitischen Leitlinien für Sachsen-Anhalt sehr wohl viele Vorstellungen aus dem Unternehmerlager mit aufgenommen.
Als klar war, dass BMW an Sachsen-Anhalt eine Absage erteilt, wurde dieses Szenario erneut durchgespielt. “Mit rot-rot wird das nix”, war zu lesen.
Der Verweis auf die politische Konstellation als Ursache der Ablehnung ist ausgerechnet von Bürgermeistern erhoben worden, die ihr Amt ebenso wie SPD und PDS im Land einem Wählervotum zu verdanken haben. Die Kritik hätte sich also zunächst unter Umständen auf mangelnde inhaltliche Begleitung beziehen müssen. Die politische Konstellation zu thematisieren wäre weiterführend dann zu rechtfertigen gewesen, wenn sie bezeichnend für unsere Arbeitsweise auf Landes-ebene wäre. Das ist aber nicht so und diesen Beleg hat auch niemand erbringen können.
In Sachen BMW hat es unsererseits nicht nur zahlreiche unterstützende Einzel-gespräche gegeben, sondern auch einen gesonderten, einen unterstützenden Einzelbeschluss der Fraktion mit langfristiger Bindungswirkung. Letzten Endes haben wir das dann auch noch dem BMW-Vorstand schriftlich mitgeteilt. Als wirtschaftsfeindliches Agieren kann das wohl kaum bewertet werden.
Gerade weil wir diesen Vorwurf zu entkräften haben, werden wir auch weiterhin sehr sorgfältig und sensibel unsere wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Vorschläge unterbreiten. Das verstehe ich unter offensivem Umgang mit einem Problem.
Natürlich lähmt die hohe Arbeitslosigkeit andere Möglichkeiten politischer Alternativen. Sie hat höchste Priorität. Diese Wirkung spürt nicht nur die PDS. Sie führt auch zu Verunsicherung innerhalb der SPD. Und unabhängig davon, ob Investorenabschreckung beweisbar wird oder nicht, allein der Verdacht bringt manchen in der SPD eher dazu, in politischem Opportunismus die im Magdeburger Modell gewachsene Arbeitsbasis zur Disposition zu stellen. Das taktische Offenhalten der Koalitionsoption durch die SPD hat unter anderem auch darin Gründe. Dass damit im Jahr vor der Wahl in der SPD auch für Burgfrieden gesorgt werden soll, ist ohnehin unumstritten.

Aber eines haben wir ganz klar zu sagen. Die Aufkündigung der Zusammenarbeit zwischen SPD und PDS bedeutet Revision von Beschlüssen, Verordnungen und Gesetzen. Die CDU wird keinesfalls die erreichte Arbeitsbasis von SPD und PDS akzeptieren. In unserem Leitantrag Punkt IV – Erfahrungen der Tolerierung – sind im Wesentlichen genau die Punkte bzw. Ergebnisse benannt, die aus unserer Sicht einer Verschlechterung oder Abschaffung unterliegen würden. Wenn wir uns das allein nur in diesen Feldern vor Augen führen, dann wird schon klar, dass wir eben nicht nur ein bisschen andere Landespolitik mitgestaltet haben! Es ginge dann ganz klar um eine Richtungsentscheidung bei dieser Koalitionsfrage.
Auch deshalb macht es Sinn, den Bürgerinnen und Bürgern und anderen politischen Kräften im Vorfeld anzukündigen, dass wir die Richtungsänderung nicht nur verhindern, sondern den Weg ausbauen wollen mit unseren Steinen. 
Dazu gehört nunmehr aber, um im Bild zu bleiben, ein besserer, sicherer Unterboden. Sich nicht um die Stabilität des Unterbodens zu bemühen, heißt, sich den Sachzwängen auszuliefern. Ob und wie sich unsere Inhalte dann setzen lassen, droht nach bisherigen Erfahrungen eher eine taktische Erwägung zu werden.
Unsere Aufgaben, wie der gesamte Prozess sind deutlich komplexer geworden. Eindimensionierte Lösungsansätze reichen längst nicht mehr, um Handlungs-blockaden aufzubrechen. Unser Zugehen auf eine Regierungsbeteiligung wäre die Fortsetzung unserer Bereitschaft zum Handeln. Wir können versuchen, auf diese Weise neue Mittel und Möglichkeiten zu mobilisieren. Das heißt, was bisher eher korrektiver, nachvollziehender Natur war, fließt unmittelbar in einen Regierungsansatz ein, den wir dann eben versuchen wollen.
Bislang wurden unsere bedeutsamen politischen Schwerpunkte und kostenträchtige Vorhaben vor Einbringung in Gespräche mit der SPD einer Konzentrations-entscheidung in der Fraktion unterzogen. Dieser Versuch der Festlegung einer Rangfolge bestimmte unsere sogenannte Prioritätenliste. Im Zusammenhang mit dem Haushalt bedeutete das konkret, in eine weitestgehend von der Landesregierung vorgegebene Haushaltsstruktur hineingehen zu müssen, d.h., den PDS-Stein dort einfügen zu müssen. Dadurch wurde im Allgemeinen allerdings kein “schlechter” Stein der Landesregierung ersetzt. Gelegentlich wurden tragfähige vorhandene vergrößert. Dafür haben wir oft ein Krötlein, manchmal auch einen Ochsenfrosch schlucken müssen. Wir mussten also etwas in Kauf nehmen, das wir entweder gar nicht oder so nicht wollten. Das wird wohl vermutlich prinzipiell zwischen den Ressorts so bleiben, denn an der Regierung sind mindestens zwei beteiligt. Aber innerhalb der von uns zu verantwortenden Ressorts ist diese Möglichkeit, glaube ich, künftig geringer, weil wir dort den Ausgangssachverhalt selbst setzen können. Im Verhältnis zwischen den Ressorts kann es eventuell zu mehr Ausgewogenheit kommen. Es ist wohl auch zu erwarten, dass ein einheitlicher Regierungsentwurf auch eher über die Ministerien hinweg entwickelt werden muss. Es geht also längst nicht nur um den Zugriff auf die Exekutive. Vorsicht, sich nur auf dieses Argument zu reduzieren.

Eine weitere sehr problematische Erfahrung unserer Arbeit besteht in folgender Feststellung:
In der Geburtsstunde des Haushalts nicht dabei zu sein, bedeutet auch, in der Primärentscheidung bei Verteilungs- und Umverteilungsfragen außen vor zu bleiben.
Wir wollen den Beleg selbstbestimmter Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit für unsere Inhalte erbringen.
Für die Sicherung einer stabilen Identität der PDS haben wir auch die Wahrung unserer Urheberrechte stärker zu betonen. Was original PDS ist, muss für die Bürgerinnen und Bürger erkennbarer werden, wenn sie unsere Existenzberechtigung einsehen sollen! Dann tauchen wir zukünftig nicht erst in der Dessertphase, sondern schon vor dem Hauptgang auf.
Ohne Öffentlichkeit einzuschränken, könnten auch Entscheidungsprozesse verkürzt werden. Effizienz in Abhängigkeit vom Faktor Zeit gehört auch zu Handlungs- und Politikfähigkeit.

Liebe Genossinnen und Genossen,
trotz unserer eigenen Erfahrungen im Magdeburger Modell, trotz der Erfahrungen der Genossinnen und Genossen in Mecklenburg/Vorpommern ahnen wir heute schon, dass wir manches nicht in unsere Vorstellungswelt von Regierungsbeteiligung aufgenommen haben könnten.
Auch ein Landeshaushalt, das weiß ich allerdings schon ganz genau, erlaubt keinen radikalen Schnitt innerhalb der ersten beiden Jahre.

Es wird keine idealtypische Umsetzung von PDS-Inhalten bei einer Regierungs-beteiligung geben können! Das wissen wir und wir müssen es im Wahlprozess auch offen sagen.
Manchen macht das wieder eher misstrauisch, zurückhaltend und kleinmütig. Aber ist es nicht auch so: Wenn wir 1990 und 1994 schon gewusst hätten, welche Stürme auf uns zukommen würden, wir wären unter Umständen gar nicht erst auf den Dampfer aufgestiegen. Wir waren aber in der Erkundung der neuen alten Welt noch nicht so weit. Wir müssen also auch jetzt nicht den Anschein erwecken, als würden wir uns um den Posten des Ersten Offiziers auf der Titanic bewerben. Unser Navigationssystem und Erfahrungen sind auch verfeinert worden, um den Riffen und Haifischen zu entkommen.

Wenn wir also unsere Inhalte, so wie im Leitantrag und im Diskussionsangebot vorgeschlagen, schärfen, wird es in einem zweiten Schritt auch möglich sein, nach zunehmend selbstbestimmten Prinzipien Regierungsarbeit zu leisten.
Kompetenz, Verbindlichkeit, Druckkraft, Transparenz, Informationsbereitschaft, Entscheidungskraft, Konsequenz, Belehrbarkeit, Lernfähigkeit, Verständnis, Ver-ständlichkeit könnten u.a. Attribute unserer selbstbewussten Politikgestaltung in Regierungsverantwortung sein.

Liebe Genossinnen und Genossen,
es ist so leicht, strenge Maßstäbe anzulegen, wenn man selbst nie erprobt hat, wie weit die eigene Kraft reicht und wie rasch man an Grenzen stoßen kann.

Eine Partei wie die PDS muss mit ihren kenntlichen Zielstellungen und Inhalten das Änderungs- bzw. Gestaltungspotenzial der Gesellschaft mobilisieren und ausreizen wollen – nicht nur in Sachsen-Anhalt, aber auch hier – gegen den Willen anderer politischer Kräfte.

Solange wir diesen politischen Handlungsspielraum mit einer inhaltlichen Basis wie der des Magdeburger Modells ausfüllen können, haben wir die Chance und die Aufgabe, ihn zu nutzen. In diesem Sinne können wir auch treibende Kraft in einer Regierungsbeteiligung werden. Und deshalb werbe ich um selbige.

Redebeitrag Petra Pau - Stellvertretende PDS-Parteivorsitzende und Landes-vorsitzende der PDS Berlin

Liebe Genossinnen und Genossen,

Ja, als ich das letzte Mal bei euch war, habe ich euch versprochen, dass ich etwas aus Sachsen-Anhalt mitnehme, nämlich das Tolerierungsmodell, weil ich ja hörte, dass ihr meint, dass das wahrscheinlich in Sachsen-Anhalt ein Auslaufmodell ist. Dass das aber so schnell geht, dass nämlich heute 14.00 Uhr wahrscheinlich in Berlin nicht nur der Diepgen-Senat abgewählt wird, sondern die Berliner PDS in die Situation kommt, mindestens drei Monate lang eine Übergangsregierung zu tolerieren, das habe ich damals nicht gewusst. Aber es ist gut so, weil die Große Berliner Koalition, die nie die Lösung, sondern immer das Problem war, diese Große Koalition hat fertig, endlich 11 Jahre nach ihrer Gründung.
Und die Prozesse vollziehen sich jetzt ganz rasant. Heute vor einer Woche haben wir den Startschuss für ein Volksbegehren gegeben. Seitdem haben mehr als die notwendigen 50.000 Berlinerinnen und Berliner unterschrieben. Und das sage ich nicht ohne Stolz, die Berliner PDS-Genossinnen und Genossen und ihre Sympathisanten haben das Gros dieser Unterschriften in dieser einen Woche zusammengebracht. Gestern Mittag waren es 33.973 Stimmen, die allein an den Informationsständen der PDS, sowohl in Zehlendorf im Westteil der Stadt als auch in Mahrzahn und Mitte, gesammelt wurden. Da ist einfach was passiert. Die Leute gucken nicht mehr danach, wer ihnen die Chance gibt, ihr Recht zurückzuholen, weil dieses Volksbegehren hat den Souverän wieder eingesetzt. Vor Jahren haben wir gesagt, das Volk. 
Allerdings müssen wir uns auch eins klarmachen, wer an diesen Informationsständen gestanden hat, der weiß auch, wie die Stimmung ist: “Wir werden immer wieder verarscht, die sind alle korrupt, wegjagen, einsperren allesamt” - das waren noch die gelindesten Reaktionen, die wir tagtäglich dort erfahren haben. Wütendes Schimpfen in Richtung CDU und in Richtung SPD, aber vielfach alle Parteien, auch die PDS meinend. Nun hören wir ja aus CDU-Kreisen, dass jetzt ein Putsch im Gange sei, weil eine legitimierte Regierung heute um 14.00 Uhr gestürzt wird und noch dazu von den Kommunisten. Ich denke, Dreiviertel der Berlinerinnen und Berliner, das belegen zumindest Umfragen, werden auch dieses Gerücht ganz schnell von der politischen Bühne verschwinden lassen, weil Dreiviertel aller Berlinerinnen und Berliner wollen Neuwahlen jetzt. Das heißt, dieser Senat ist schon längst nicht mehr legitimiert. Er braucht die rote Karte. Da die CDU den Weg noch nicht frei gemacht hat, wir heute Mittag mit der Abwahl dieses Senates und der Einsetzung, besser Wahl einer Übergangsregierung, dann auch der Weg frei gemacht. 
Nun haben wir ein Problem als PDS. Also die einen, habe ich eben gehört, machen sich Sorgen, die Lage ist ja auch ganz schwierig, dass wir nun noch als Arzt am Krankenbett, das kranke Leben verlängern. Das Problem ist, ich rede über eine Stadt, über Menschen und ihre Lebensbedingungen. Aber ich gebe zu, auch die PDS hat Sorgen. Manch einer hat es vielleicht gelesen, im Januar diesen Jahres haben die beiden Fraktionsvorsitzenden unserer Landtagsfraktion in Berlin Carola Freundl und Harald Wolf ein Diskussionspapier veröffentlicht: “Vor der Kür kommt die Pflicht.” Damals gingen wir davon aus, dass wir bis zum Jahr 2004 Zeit haben, uns nicht nur auf unterschiedlichste Optionen vorzubereiten, sondern vor allen Dingen Alternativen zu entwickeln, in die öffentliche Debatte zu drängen und um Akzeptanz in Ost und West dafür zu ringen, was rechnerisch längst Realität ist, nämlich dass es diesseits der CDU in der Hauptstadt seit 1995 andere arithmetische Mehrheiten gibt. 
Aber was machen wir nun? Sagen wir gemach, liebe Berlinerinnen und Berliner, euer Unmut ist einfach mal zur Unzeit aufgebrochen. Oder bleiben wir dabei, dass jeder Tag Große Koalition einer zuviel ist. Ich denke, nur Neuwahlen können die Chance eröffnen und deshalb muss die Große Koalition jetzt abgelöst werden. Und wenn ich von Neuwahlen spreche, dann meine ich einen politischen Neuanfang mit neuem Personal, mit neuen Prioritäten. Und auch deshalb haben wir gestern Abend mit einer übergroßen Mehrheit auf dem Landesparteitag der Fraktion im Abgeordneten-haus das Mandat erteilt, heute ihre Stimme zur Abwahl zu geben und gleichzeitig zur Wahl dieses Übergangssenats. Und wir haben nicht dem Antrag entsprochen, jetzt einen großen Bedingungskatalog aufzustellen, wie sich wer zu verhalten hat. Ihr seid da ja einen Schritt weiter, ihr habt eure Erfahrungen, ihr kennt den Unterschied zwischen Tolerieren und Koalieren. Wir mussten das gestern im Schnelldurchlauf in dreieinhalb Stunden sozusagen nicht nur durchholen, sondern dann auch in ordentliche vernünftige Beschlüsse fassen. 
Und deshalb sage ich mal, unsere Erwartungen an diesen Übergangssenat sind drei. Erstens sind die normalen alltäglichen Lebensfunktionen des Landes zu sichern. Zweitens die bevorstehenden Wahlen akkurat vorzubereiten und dann gibt es noch einen Einsparungsvorschlag, der sich sofort umsetzen lässt, nämlich die Beobachtung der PDS durch den Verfassungsschutz kann sofort in Berlin eingestellt werden. Und ich denke, das ist ganz wichtig. 
Vor zehn Jahren sprach der Regierende Bürgermeister, noch ist er es ja, Eberhard Diepgen, vom Unternehmen Berlin und er hat versprochen, dieses Unternehmen gewinnträchtig zu führen. Heute steht dieses Unternehmen vor dem Konkurs. Jeder Unternehmer, der sich in eine solche Situation bringt, wäre längst wegen Konkursverschleppung angeklagt worden.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung meint, dass die Münchhausen-Nummer der letzten 10 Jahre nicht mehr geht und dass dieses Land sich nicht am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen kann. Aber, wir haben ein Problem, der Schuldenberg beträgt mehr als 70 Milliarden Mark. Theoretisch müsste man das Land mal zwei Jahre zuschließen, keine Schule, keine KiTa, kein Krankenhaus, keine öffentliche Verwaltung, keine Polizei, gar nichts. Geht natürlich nicht. Aber wie soll man sonst jetzt eine solche Belastung abtragen? Auch darüber wird zu reden sein. Und ich sage, ich habe volles Verständnis, wenn die anderen Bundesländer und auch der Bundesfinanzminister sagen, dieser Gurkentruppe keinen Pfennig an solidarischer Hilfe, auch kein Länderfinanzausgleich, bevor nicht klare Verhältnisse in Berlin geschaffen wurden durch einen politischen Neuanfang. Gleichzeitig geht es natürlich nicht, dass der Hessen-Koch der CDU jetzt schon tönt und sagt, wenn die Kommunisten da irgendetwas in dieser Stadt anfangen, dann gibt es keinen Pfennig. Ich denke, dem müssen wir ein bisschen Nachhilfe im Grundgesetz geben. Hier gilt es, das Grundgesetz und den verfassungsmäßigen Anspruch der Bürgerinnen und Bürger aller Bundesländer zu schützen und umzusetzen, dass es nämlich vergleichbare Lebensverhältnisse gibt. Aber bitte nach einem entsprechenden Neuanfang.

Zur PDS: Wir haben seit Jahren gesagt, an uns wird ein Neuanfang nicht scheitern. Aber wir haben auch immer gesagt, die SPD hat hier eine Schlüsselrolle und sie muss springen. Sie ist jetzt dabei. Aber eins, das ist auch ganz deutlich, es geht natürlich nicht, dass man 11 Jahre Große Koalition der CDU allein in die Schuhe schiebt und meint, dass die SPD für dieses offensichtliche Desaster nichts kann. Ich denke, auch da gehört Ehrlichkeit auf die Tagesordnung. Ganz egal, ob es um die verbuddelten Millionen der Kanzler-U-Bahn geht, die desaströse Olympiabewerbung oder andere Großprojekte, hier muss ein neuer Kurs her, den müssen alle Parteien für sich bestimmen, aber die SPD natürlich zuallererst ihren Wählerinnen und Wählern erklären.
Überhaupt ist es notwendig, den hauptstädtischen Kurs neu zu bestimmen.
Wir erleben doch gerade den Niedergang des Systems Westberlin. Und das ist doch nicht nur der Niedergang des Systems von gegenseitigen Abhängigkeiten, Gefälligkeiten, Korruption und Filz, sondern es ist auch dieser Größenwahn, dass man denkt, Westberlin einerseits überstülpen zu können, das alte Frontstadtpersonal in politischen Funktionen zu belassen und gleichzeitig sich darauf zu verlassen, wenn auf dem Ortsschild Hauptstadt steht, werden schon alle anderen das Geld, was man in Großprojekte steckt, irgendwie nachschieben.
Ich denke, beides ist falsch und wir müssen hier völlig umsteuern.
Berlin hat da auch seine eigene Geschichte und ist auch weiterhin psychologisch ein besonderes Feld. Berlin ist das Pilotprojekt für die deutsche Einheit. Die PDS hat dementsprechend immer gesamtstädtische Politik gemacht. Aber wir müssen uns auch klarmachen, und das verbindet uns dann wieder - beide Länder, wenn wir uns die Sozial-, Wirtschafts- und Haushaltsdaten ansehen, dann ist die Hauptstadt das sechste neue Bundesland. Und deshalb möchte ich hier eine SPD-Debatte auch noch aufgreifen, die oftmals mit Sachsen-Anhalt, mit Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Brandenburg, Sachsen in Verbindung gebracht wird, aber ganz selten mit Berlin: Steht der Osten auf der Kippe? Ist ja ein Bild, das Wolfgang Thierse geprägt hat und das aus meiner Sicht berechtigt die Situation zuspitzt. Aber die SPD-interne Debatte zu den neuen Bundesländern verläuft in etwa so: Der Osten ist Chefsache, sagt Kanzler Schröder. Dein Osten kippt, sagt sein Stellvertreter Thierse. Und was macht der Kanzler? Er sagt, gut, dann fahre ich halt noch mal vorbei.
Ich denke, das geht auch nicht mehr, sondern eine Chefsache muss sich dann auch in konkreten Projekten umsetzen und vor allen Dingen in Kooperation mit den Betroffenen, die am Besten wissen, wo es brennt und wo es notwendig ist.

Noch etwas in PDS-eigener Sache und eine Bitte an euch: Das, was da jetzt vor uns liegt, ist nicht Bezirkspolitik in Berlin, ist auch nicht Landespolitik in Berlin. Das ist Bundespolitik und hat bundesweite Auswirkungen. Und ich denke, wir sollten gemeinsam an dieses Vorhaben gehen und wir dürfen eins nicht machen, all die anderen Sachen, die in eurem Landesverband, die im Berliner Landesverband, in der PDS auf der Tagesordnung stehen, deshalb hintenanstellen. Die programma-tische Debatte muss weitergeführt werden. Wir müssen erkennbar werden und auch für uns selbst. Und natürlich hat die PDS Probleme mit ihrer eigenen Finanzierung. Wir haben Ende dieses Monats eine Strukturkonferenz, die hat ihren Sinn. Hier müssen Weichen noch in diesem Jahr gestellt werden, weil ansonsten haben wir vielleicht noch gute Wahlergebnisse, aber uns kommt die Partei und die Arbeitsfähigkeit im nächsten Jahr dazu abhanden. Personalentwicklung, Westaufbau und vieles mehr.

Nun ein letztes Wort zum Wahlkampf, der vor uns liegt. Es wird einer, befürchte ich, den hatten wir noch nicht so. Er könnte ganz böse werden. Jedenfalls deuten alle CDU-Signale darauf hin. Selbst aus der bayrischen CSU tönt es, die Schlacht um Berlin sei eröffnet. Nun sage ich, wir haben gottlob keinen kalten Krieg mehr und wollen auch keinen. Aber mit einem sollten wir uns sehr wohl auseinandersetzen: Die Berliner CDU wolle Berlin der PDS nicht vor die Füße werfen, wird gerufen. Ich denke, das beschreibt genau das aktuelle Problem, was in den nächsten Monaten auch landauf und landab debattiert wird. Wem gehört denn diese Stadt eigentlich? Die ist doch nicht CDU-Eigentum. Das heißt, ich kann sie auch niemand vor die Füße werfen. Es wird Zeit, dass sich die CDU genauso wie die anderen Parteien darauf besinnen, was eigentlich ihre Aufgabe ist.
Für die Berliner PDS bleibt “Berlin für alle” unser Anspruch. Und deshalb, liebe Genossinnen und Genossen, wir können uns sachlich und auch sehr kontrovers über das zurückliegenden Jahrhundert streiten, und wir werden das auch weiter tun. Ihr kennt sicherlich das besondere Berliner Argument, dass dort die Mauer stand und nicht in Magdeburg und auch nicht in Schwerin. Aber ich habe eine Bitte an euch. Bitte delegiert auch nicht die Auseinandersetzung mit unserer Geschichte, und zwar mit den dunklen wie auch den weniger dunklen Seiten, auf einen Landesverband, wenn es an dieser Stelle unbequem wird. Ich möchte, dass wir auch in der PDS aufhören mit der Arbeitsteilung, die Berliner werden das da schon irgendwie machen, weil die müssen sich offensichtlich um Westberlin kümmern. Und die anderen müssen das nicht. Das ist kein Vorwurf an Sachsen-Anhalt. Ich weiß nur, wie das manchmal so stimmungsmäßig leicht verstehend, aber auch irgendwie abmildernd uns gegenüber in der PDS daherkommt. Das geht nicht.
Ich denke, wir müssen uns klarmachen, natürlich gibt es in dieser Ost-West-Stadt gravierende Verletzungen und fortlebende Ängste. Und wir werden sie auch weiter aufarbeiten müssen und das wird uns auch schmerzen. Aber Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit gegenüber uns selbst gewinnen wir nur, wenn das unser gemeinsames Anliegen ist und es nicht möglich ist zu differenzieren, da ist die PDS eine ganz andere als dort. Es geht darum, dass wir niemandem einen Gefallen tun, sondern uns um unsere Glaubwürdigkeit und Zukunft sorgen. Und da sind ja die Debatten um die Erklärung von Gabi und von mir zur Gründung der SED noch alle in uns. Und ich weiß, dass es da manche Verletzungen gibt und manches Missverständnis. Und ich habe auch aus Sachsen-Anhalt manchen fragenden, manchen bösen, manchmal auch verstehenden Brief bekommen. Ich kann auf diese Briefe jetzt auch hier nicht, sozusagen stellvertretend, antworten.

Ich möchte euch nur zwei Episoden erzählen und damit deutlich machen, wie praktisch das Thema Umgang mit der Geschichte wird und wie sehr es etwas mit dem Zusammenleben in dieser Stadt zu tun hat.
Am Abend nach der Veröffentlichung dieser Erklärung war ich in Berlin wie alle Jahre in der Jüdischen Gemeinde zu Gast. Es wurde der Aufstand im Warschauer Getto gewürdigt, der Toten des Holocaust gedacht und es ging darum, dass die Täter nicht dem Vergessen anheim fallen, sondern man sich weiter mit ihnen auseinandersetzt. Am Ende dieser Veranstaltung kam tief bewegt eine ältere Dame, Westberlinerin wie sich dann herausstellte, auf mich zu. Sie sagte: “Ich bin über 50 Jahre SPD-Mitglied und eigentlich will ich jetzt austreten, weil ich Angst habe, dass die jetzt was mit euch da von der SED, von der PDS machen.” Es stellte sich dann heraus in einem etwas längeren Gespräch, ihr fiel es sehr schwer, und ich gebe zu, ich hatte auch ein ganz großes emotionales Problem, dass ihr Mann in der Sowjetunion verschollen ist, sie in Bautzen gesessen hat, weil sie damals 1946 Sozialdemokraten bleiben wollten, eben nicht in die SED wollten. Dieser Frau kann man mit keiner Entschuldigung, mit keinem Parteitagsbeschluss, ja nicht einmal mit der Ankündigung von persönlicher Hilfe und Unterstützung helfen. Ich habe an dem Abend gelernt, was unsere Erklärung ihr geben konnte. Sie hat gesagt: “Endlich habt ihr als Vertreter oder auch Nachfolger der Partei, die uns das angetan hat, anerkannt, dass es mein Schicksal gegeben hat. Ihr habt es nicht geleugnet, ihr habt das anerkannt. Ihr könnt das nicht wieder gutmachen, Gesundheit und anderes ist weg. Aber jetzt ist es gut. Und wir können dann auch in dieser Stadt gemeinsam leben.” Diese Frau wird uns niemals wählen, aber sie wird akzeptieren, dass da eine Partei auch neben der SPD ist, natürlich mit Geschichte, übrigens zum Teil auch mit gemeinsamer Geschichte, dass die sich aber heute auch in die Politik einmischt. Und, glaubt mir, das ist nicht nur ein Westproblem.

Heute vor einer Woche als wir begannen die Unterschriften zu sammeln, traf ich eben im Prenzlauer Berg vor dem S-Bahnhof Schönhauser Allee auf eine über 80-jährige Prenzlauer Bergerin. Wir standen dort in trauter Eintracht, der SPD-Informationsstand, der PDS-Informationsstand und der Bündnis-Grüne-Informations-stand. Sie kam zu uns und fragte: “Was habt ihr vor? Wollt ihr die DDR wieder aufbauen? Muss ich raus aus der Stadt, damit ich meine Kinder dann auch hinterher wieder sehen kann, wenn ihr hier irgendetwas macht?” Damit müssen wir uns auseinandersetzen, dass das, was wir uns in den letzten 11 Jahren erarbeitet haben, manchmal schmerzhaft auf Konferenzen, auf Parteitagen gemeinsam erstritten haben, dass das bei dieser Frau jedenfalls bisher nicht angekommen ist. Und dass das eine permanente Aufgabe bleibt, wenn wir Politik für die Zukunft machen wollen, hier Akzeptanzprobleme auch aus dem Weg zu räumen.

Und damit läute ich dann meine letzten zwei Minuten ein, nämlich zu der Frage: Was nun in Berlin?
Was uns alle bewegt, ist das Thema Berlin im 21. Jahrhundert. Die Frage: Wie finden wir Wege aus der Krise? Wie können wir überhaupt Zukunft gewinnen? Und auch deshalb meine ich, wir dürfen auf gar keinen Fall einen Wahlkampf Auge um Auge, Zahn um Zahn führen, auch wenn die Versuchung vielleicht groß ist, mal Diepgen und Merkel kurz in den Schützengraben des kalten Krieges hinterher zu steigen und nachzutreten.
Wer das will, der spaltet und das ist nicht Sache der PDS.
Wir haben drei Schwerpunkte in diesem Wahlkampf.
Wir wollen die Ost-West-Stadt zusammenführen. Wir wollen soziales Unrecht abbauen und wir wollen mehr Demokratie. Das bleiben unsere Leitlinien für den Wahlkampf, aber auch für die Zeit danach. Und da brauchen wir uns nichts vormachen, auch die PDS kommt nicht an dem Schuldenberg vorbei. Sie hat keine Lizenz zum Geld drucken. Das heißt, ganz egal in welcher Konstellation ein Neuanfang gewagt wird, es muss klar werden, welches Scherbengericht hier angerichtet wurde und es muss klar werden, welche neuen Schwerpunkte werden gesetzt, wohin wird das wenige Geld, welches da ist, verteilt. Es würde sich bitter rächen, wenn die PDS jetzt in den drei Monaten Wahlkampf Luftschlösser aufbaut, Versprechungen abgibt, von denen sie jetzt schon weiß, sie kann sie überhaupt nicht einlösen. Und deshalb gegen alles Misstrauen, aber auch manche zu Recht besorgte Frage: Wir machen keinen Wahlkampf für rot-rot-grün, wir machen keinen Wahlkampf für rot-rot und wir lassen uns auch von keiner Zeitung, manchmal kommt es ja scherzhaft, manchmal auch ganz schön böse daher, jetzt irgendwelche Senatsposten diktieren, sondern wir machen Wahlkampf um die Zukunft der Stadt. Und wollen gestärkt als PDS aus diesem Wahlkampf hervorgehen. Und da ist es nicht ehrenrührig als gestärkte Opposition aus diesem Wahlkampf hervorzugehen. Aber wir werden uns, wenn die Ergebnisse so sind, auch die Frage stellen müssen, ob wir, wenn sich neue Schwerpunkte, neue Prioritäten, eine soziale, eine demokratische Politik bieten, ob wir auch in einer anderen Konstellation nach dem 23. September in Berlin Politik machen. Und ich wünsche uns dazu dann auch den notwendigen Mut und die notwendigen Nerven. Ich danke euch.

Redebeitrag Roland Claus - PDS-Fraktionsvorsitzender im Bundestag

Liebe Genossinnen und Genossen,
ich habe hier eine selbstbeschränkte Redezeit, deshalb will ich mir wirklich eine überschaubare Aufgabe stellen und nur zu wenigen Themen sprechen, über die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft unserer Bewegung hier in Sachsen-Anhalt. 
Ich will aber zunächst sagen, dass ich an dieser Stelle des Parteitages rede, hat in der Tat etwas zu tun mit der Entscheidung meines ehemaligen Vorsitzenden, die ihr soeben mitbekommen habt. Und ich will hier eins bekennen: Ich will bekennen, dass ich bis gestern Morgen auch darauf eingestellt war, eine Rede zu halten zu einer anderen Entscheidung, die nicht ausgeschlossen war. Mir fällt wirklich ein Stein vom Herzen, dass ich diese Rede nicht halten muss. Ich weiß ja, dass nicht nur mir ein Stein vom Herzen fällt, aber ich hätte ja doch was sagen müssen.
Insofern will ich auch aufräumen mit diesen Gerüchten, die es da gibt, dass es zwischen Gregor und mir so was wie Sprachlosigkeit gäbe. Das ist nun in der Tat wirklich nicht der Fall. Es hat aber, das will ich auch bekennen, bis in die gestrigen Abendstunden hinein Überlegungen, Abstimmungen gegeben, die wir natürlich miteinander führen mussten. Weil, man muss sich mal vorstellen, was hier auch geschieht: Wenn ein Mensch sich dermaßen in den Kern von Polarisierungen in einen Wahlkampf stellt, von dem wir uns überhaupt noch nicht ausmalen können, was uns dort alles erwartet, dann muss man eine solche Entscheidung bei aller kollektiven Beratung letztendlich doch ganz für sich allein treffen. Und das muss man sich natürlich zubilligen. Und ich bin, wie gesagt, sehr sehr froh, dass es so entschieden worden ist.

Ich will deshalb erstens etwas zur Vergangenheitsbewältigung sagen. Aber dass jetzt keine falschen Erwartungen entstehen, ich meine die Vergangenheit seit dem Frühjahr 1994, als wir uns hier bei Landesparteitagen und anderen Entscheidungen entschlossen hatten, in Magdeburg in diese Situation zu gehen, die wir zunächst immer genannt haben eine kritische Begleitung einer rot-grünen Minderheits-regierung, die dann durch die Journalisten veredelt wurde zu dem Titel “Magde-burger Tolerierungsmodell”. Und ich will vor diesem Hintergrund gerade den Dele-gierten dieses Parteitages eins sagen: Die Entscheidung des Berliner Abgeordneten-hauses von gestern, in der Bundeshauptstadt auch das Wagnis einzugehen, über einen bestimmten Zeitraum mit einer Minderheitsregierung umzugehen, die von der PDS toleriert wird, die Entscheidung Gregor Gysis, sich als regierender Bürger-meister, als Kandidat dafür, zur Verfügung zu stellen, der Wille sehr vieler Berlinerinnen und Berliner, uns das zuzumuten und in Ost- und Westberlin zu sagen, der Gysi ist der richtige Mann, nämlich für Vereinigung und für Spaltung - das alles wäre undenkbar, behaupte ich, ohne die Entscheidung der sachsen-anhaltinischen PDS in 1994. Und das muss man sich in so einer Situation mal sagen dürfen.

Und wir sollten aus unserer Sicht auch eins klipp und klar an die Adresse der Christlich Demokratischen Union und deren Schwesterpartei in Bayern sagen: Es gibt auch für die CDU keinen Zwang zum kalten Krieg. Es gibt Alternativen, den Wahlkampf in Berlin um die Entwicklung der Stadt und nicht ausschließlich um die Rolle der PDS in dieser Bundeshauptstadt zu führen. Und das wird uns, liebe Genossinnen und Genossen, auch herausfordern. Weil wenn man mit einer Politik konfrontiert wird, die nur nach dem Motto abläuft Auge um Auge, Zahn um Zahn, dann muss man auch schon einige Besonnenheit und Courage an den Tag legen, dass man das nicht mit gleicher Münze zurückzahlt. Und uns geht es darum, und Petra Pau hat ja gestern dazu gesprochen, dass wir wirklich darum kämpfen, dass wir uns einbringen, dass Berlinerinnen und Berliner Politik überhaupt sich wieder erst zurückholen können aus diesem Filz. Und wir haben Themen, die die Stadt berühren, die die Rolle Berlins als Bundeshauptstadt berühren. Und es ist erbärmlich, wenn die CDU als einziges Wahlkampfargument die Rolle der PDS jetzt ins Auge fasst. Das müssen sie wissen, das machen wir nicht mit.

Und ich habe euch das schon öfter, ich glaube auch an dieser Stelle, hier erzählt: Als ich 1998 in Bonn in den Bundestag gekommen bin, habe ich mich immer gefragt, wie können denn die Kollegen insbesondere von der SPD so gänzlich ausblenden, dass wir in Magdeburg und Schwerin nicht nur konkurrieren, sondern auch kooperieren. Ich habe eine Weile drüber gegrübelt und bin dann auf den Begriff gekommen, den ich hier schon öfter gesagt habe, dass es für sie nichts anderes sind als Sündenfälle im Ausland. Sündenfälle im Ausland, so sind bisher diese Kooperationsbeziehungen gehandhabt worden.

Und ich treffe jetzt auf bekennende Christdemokraten wie Michel Friedmann, mit dem ich mich ja barbarisch gestritten habe in dieser Debatte bei seiner Sendung, der mir das auch zugibt und sagt: “Sie haben es damit auf den Punkt getroffen.” Und das ist doch das Problem, was wir noch immer in der deutschen Einheit haben. Der Schröder fährt nach Thüringen ins Land der wiederentdeckten Cousinen. Deswegen waren wir jetzt auch in Thüringen, weil wir ihm das Land nicht einfach überlassen wollten. Aber wir sind auch viel bei “Hofe”, also im Feudalstaat Sachsen. Ich sage dann immer, das mache ich deshalb, weil ich untergehende Feudalsysteme sammle und nicht mit der SED aufhören will. Und wir stellen dann aber fest, wenn Schröder nach Thüringen reist, dann läuft das am Abend ab, in der Tagesschau oder in Tagesthemen, als wären es Reisen in Fernost gewesen. Und das läuft dem Vereinigungsprozess zuwider. Da müssen wir etwas tun. Und deshalb seid ihr jetzt in Verantwortung für einen Exportschlager Tolerierung. Und hier darf ich dann doch mal an eine gute Losung aus der DDR erinnern. Wenn eure Erfahrungen jetzt in Berlin Anwendung finden, dann muss die alte DDR-Losung gelten: “Meine Hand für mein Produkt.”
Man muss an dieser Stelle auch mal bekennen, dass der vielbeschriebenen Basis der PDS in all diesen Jahren unheimlich viel zugemutet wurde. Mir ist ziemlich schnell und nicht, dass ich es selbst gemacht hätte, mir ist ziemlich schnell das Etikett auf die Stirn oder auf den Rücken geklebt worden, ich sei ein Reformer. Und immer wurde diese Legende, und sie wird weiter bedient werden, verbreitet, da ist irgend so eine kleine Reformerschar, die es mit irgendwelchen Tricks immer wieder schafft, ihre vertrottelte Basis in den Gang zu bringen. Und an dieser Stelle muss man natürlich auch sagen, ist das doch für jemanden, der auch in der Kommunalpolitik, der in ehrenamtlicher Tätigkeit seit Jahren sich einbringt für die Entwicklung der PDS, ist das doch auch eine Zumutung, das immer wieder gesagt zu bekommen. Selbstverständlich ist es doch so, wir leben doch nicht außerhalb dieser Gesellschaft, wenn das in so fetten Überschriften auf diesen großen und bebilderten Zeitungen steht, dann ist das doch auch uns nicht egal an diesen Stellen. Und deshalb muss man, neben der Klarstellung auf unseren Parteitagen, dass wir es nicht hinnehmen, eine solche Trennung zwischen Führung und Basis irgendwo installiert zu bekommen, muss man trotzdem an dieser Stelle mal sagen, dafür dass diese Zumutungen auch ausgehalten wurden, dass es nicht geschafft wurde, uns zu spalten, dafür muss man einen herzlichen Dank an all die ehrenamtlichen MitkämpferInnen und MitgestalterInnen in unseren Basisorgani-sationen sagen. Und das will ich an dieser Stelle tun.

Ich komme damit zur Gegenwart. Ich schlage mich rum mit der Frage: Was läuft hier ab in dieser Gesellschaft auch mit Bezug auf die PDS? Und da ist immer sehr viel von ankommen die Rede und von der Vorgabe von anderen, von politischen Konkurrenten, wir sollten da mal irgendwo ankommen. Das kriegen wir auch schon selber hin, muss ich da mal sagen. Mein Eindruck ist ein anderer. Mein Eindruck ist der, dass die Gesellschaft gegenwärtig dabei ist, sich der PDS anzunehmen, bei der PDS anzukommen und sie in Verantwortung zu nehmen. Die Gesellschaft ist dabei, unseren politischen Gebrauchswert auszutesten. Und einen politischen Gebrauchs-wert haben wir in der Öffentlichkeit nur, wenn wir aus unseren Diskussionen tatsächlich Politik machen. Und Politik wird eine Sache bekanntlich erst, wenn sie den Kreis von Gleichgesinnten übertritt. Wenn man also von uns wissen kann, die treten ein für soziale Gerechtigkeit, für die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West, die treten an als konsequente Friedenspartei und bei denen ist auch Wirtschaftsförderung in guten Händen, dann sind es Dinge, Erwartungen, dass unsere Politik im Lebensalltag sehr sehr vieler BürgerInnen in Ost und West ihren Platz findet. Und wenn man das dann mal auf einen Vorgang bringt, dann bin ich manchmal geneigt zu sagen, hier findet irgendeine Art von Instandbesetzung der PDS statt. Und ich denke, wir können das auch gut gebrauchen. Wir wollen uns für die Gesellschaft öffnen. Wir sind für die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere unsere Wählerinnen und Wähler, da und alles andere, eine Abkehr von dieser Politik würde uns ja nur den Nachruf einbringen, sie waren rein in der Lehre, aber überflüssig in der Gesellschaft. Dass wir das nicht wollen, liebe Genossinnen und Genossen, dafür sitzen auch wir zusammen.

Nun haben mich meine letzten Begegnungen in den letzten Wochen vornehmlich in die alten Bundesländer geführt. Wir haben vorgestern die Veranstaltung durchgeführt “Segeln für den Sozialismus”. Das heißt, wir haben jetzt in Kiel die “Kieler Woche”, ein großes Volksfest. Wir haben es uns getraut vor zwei Tagen, auf einem uralten Schoner, einem Zweimaster, unter einer knallroten und ziemlich großen Flagge der PDS durch die Kieler Bucht zu segeln. Wir sind da natürlich sehr viel ins Gespräch gekommen. Und wir haben eine Menge Zuspruch erlebt. Wir haben aber auch erlebt, dass wir natürlich hinterfragt werden. Dass wir gefragt werden, wie sieht denn euer demokratischer Sozialismus in Gestalt aus? Wohin geht die Reise mit euch, wenn ihr wieder mehr Verantwortung übernehmt? Und da ist es natürlich für mich nahezu ein Balsam auf die Seele, wenn ich in Bayern, in Baden-Württemberg und auch in Kiel darüber berichten kann, wie hier Kommunalwahl-ergebnisse ausgefallen sind. Dass hier beispielsweise bei den Stichwahlen zu den Kommunalwahlen, nehmen wir mal nur in meiner Hochschulstadt in Merseburg, regelrecht Entscheidungen getroffen wurden, dass Wählerinnen und Wähler die Kooperation von Sozialdemokraten und Sozialisten herbeigewählt haben, dass CDU-Kandidaten nahezu durchweg in den Stichwahlen abgewählt worden sind. Und das ist eine Legitimation dafür, dass wir bei aller Konkurrenz, auf die natürlich auch zu achten ist gegenüber der Sozialdemokratie, auch diese Kooperationsmöglichkeiten nutzen.
Und ich glaube, wir kommen in eine spannende Situation, die wir so noch nie hatten. Ich erinnere mich, dass wir hier in Magdeburg, natürlich auch in Halle und in Dessau, Entscheidungen getroffen haben, lange bevor andere politische Kooperationen mit der PDS überhaupt für möglich hielten. Dass wir gesagt haben, wir stehen für eine solche Zusammenarbeit zur Verfügung, weil in diesem Lande dringend etwas geändert werden muss und weil wir dringend was ändern wollen. Und dann haben mich die Journalisten mit ein bisschen Häme, das war ja noch die freundliche Art des Umgangs, so angefragt und haben gesagt: “Was wollt ihr denn mit dem Beschluss? Mit euch spielt doch sowieso keiner.” Inzwischen scheint mir aber eine Zeit anzubrechen, wo andere gesellschaftliche Kräfte, vielleicht stärker als wir selbst, diese Inverantwortungnahme der PDS regelrecht fordern, wo andere politische Kräfte die Kooperation mit der PDS stärker suchen könnten als wir selbst dazu bereit sind. Und auf diesen Vorgang, finde ich, sind wir vielleicht noch zu wenig vorbereitet. Deshalb sollten wir den Mut haben, auch diese Zukunft zu denken. Und ich lasse mich dann auch mal gern wieder von allen möglichen Vertreterinnen und Vertretern in meiner Partei dafür ein bisschen kritisieren, dass ich für die Schublade denken würde. Aber wenn man mit einem solchen Anspruch wie wir als die kleinste Bundestagsfraktion beispielsweise, aber mit dem größten Veränderungswillen in dieser Gesellschaft antritt, dann darf man natürlich auch keine Angst haben, seine eigenen Visionen zu leben, weil ich finde, da nehmen wir uns lieber ein bisschen mehr vor. Parteien und Fraktionen, die sich zu wenig vornehmen in dieser Gesellschaft, die gibt es eh genug.

Ich will deshalb zum Schluss über die Zukunft unserer Partei reden, also die Zeit nach der Verstaatlichung von Daimler-Crysler usw. und über die Zukunft, in der wir in weitaus stärkerem Maße als bislang Verantwortung dafür übernehmen wollen und müssen, dass sich im Sinne sozialer, demokratischer, friedenspolitischer Ansprüche wirklich etwas ändert in dieser Gesellschaft. Und das heißt natürlich auch, dass wir mit Konzepten, mit eigenen Vorstellungen uns einbringen. 
Gerade liegt hinter uns der Streit um die sogenannte große Rentenreform. Und ich denke, alle haben durch Veröffentlichungen inzwischen auch mitbekommen, in welchen Dimensionen dieser Streit abgelaufen ist. Und es war eben nicht so, wie es der Kanzler sich vorgestellt hat, dass er uns als seine Westentaschenreserve benutzen konnte, die man kurz vor der Abstimmung im Bundesrat dann mal aktiviert, mit ein paar Versprechungen einerseits mit ein paar dicken Drohungen andererseits irgendwie gefügig macht. Wir haben unsere Positionen selbst durchgestanden.
Wir stehen jetzt vor der Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes, das wird nächste Woche im Bundestag zu entscheiden sein. Darüber ist hier schon von DGB-Vertretern gesprochen worden. Das finde ich im Übrigen auch sehr wertvoll. Und wir stehen dann vor der großen Herausforderung, das Gesundheitswesen in Deutschland zu reformieren. Und da braucht es, bei alledem, was ich da jetzt schon höre mit stärkerem privaten Anteil, da braucht es eine starke soziale demokratische, eine linke, eine sozialistische Gegenkraft, dass dort nicht die Vorstellungen einiger so aufgehen, wie sie sich das im Moment auch ausmalen mögen.
Und nun ist es so, dass wenn ich über solche Dinge in Bayern rede, ich war immerhin zum politischen Aschermittwoch in Passau und in Ingolstadt, also wirklich in der Höhle des Stoiber, dann stoße ich natürlich auf Auffassungen, die mir da sagen: “Ja Sie haben mit alledem recht, dass es hier in Deutschland so eine soziale Kraft bräuchte, aber ihr doch nicht.” Oder ich treffe dann auf die Bürgerin in Westberlin, die mir sagt. “Wissen Sie, das haben Sie alles sehr nett erzählt heute Abend, aber ich muss Ihnen eins sagen, ich habe Angst davor, wenn ihr wieder an die Macht kommt. Ich habe Angst davor, dass wieder Zustände einsetzen wie bis 89.”
Und womit haben wir es jetzt zu tun? Die tradierte Linke neigt in solchen Situationen zu einem Anflug von Hochmut. Die tradierte Linke neigt in solchen Situationen der Frau zu sagen: “Sie haben nichts begriffen, Sie sind im kalten Krieg hängen geblieben, antikommunistisch geprägt.” und sich von ihr abzuwenden. Das kann unser Weg nicht sein. Wir müssen solche Sorgen und Ängste ernst nehmen. Wir müssen Aufklärung statt Verklärung setzen. Wir müssen wirklich etwas für die Vereinigung tun und gegen die Spaltung. Und deshalb können wir mit einer solchen linken Ignoranz eben in der Tat nichts anfangen. Und deshalb müssen wir uns halt auch mit solchen Themen, die für uns kompliziert sind, nicht wegen der CDU oder der Sozialdemokratie befassen, sondern wegen uns selbst und wegen unseres Bildes in der Öffentlichkeit. 

Wenn man mir sagt: “Roland, man muss auch Menschenrechtsverletzungen historisch einordnen.” - Damit habe ich kein Problem. Aber es bleiben auch nach der historischen Einordnung noch Menschenrechtsverletzungen. Und es waren immer erst Menschenrechtsverletzungen und dann historische Einordnungen. Und deshalb kommen wir hier auch um klare Aussagen nicht herum. Und deshalb bin ich, und ich habe mich ja bereits beim Cottbuser Parteitag ganz ausdrücklich mit der Rede unter dem Titel “Freiheit und Gerechtigkeit” dafür ausgesprochen, dass wir nicht länger einen Obrigkeitssozialismus predigen oder uns nachsagen lassen, wir predigen ihn ja auch nicht, dass weiß ich auch selber, der da heißt, wir denken uns irgendwo für euch, liebe Bürgerinnen und Bürger, eine soziale Wohltat aus, und die schütten wir über euch und ihr müsst dafür in Kauf nehmen, dass eure Freiheiten eingeschränkt sind. Ich will aber auch nicht eine Gesellschaft als den letzten Wurf der Geschichte ansehen, die mir sagt, jetzt hast du die Freiheit und der Preis dafür ist, dass du die sozialen Ungerechtigkeiten in Kauf nimmst. Was hilft denn einem Sozialhilfe-empfänger seine Freiheit, die oft schon an der Straßenbahnhaltestelle endet, weil er das Ticket nicht mehr bezahlen kann.
Und deshalb, liebe Genossinnen und Genossen, finde ich, dass der von Gabi Zimmer präsentierte Programmentwurf alles andere als ein Verzicht auf Visionen ist, sondern dass diese Überlegung zu sagen, diese Gesellschaft ist reich und emanzipiert genug, nicht länger Freiheit und Gerechtigkeit gegeneinander zu stellen, sondern zu verbinden, dass das für mich ein großer Gewinn und nicht etwa ein Verzicht auf Visionen ist. Und dazu gehört natürlich auch, und ich muss dieses Thema ansprechen, dass die PDS als konsequente Verfechterin von friedlichen Konfliktlösungen eintritt. Und deshalb ist es wichtig, dass unsere Fraktion und unsere Partei sich gegen diese deutsche Beteiligung am Kosovo-Krieg gewandt hat. Und deshalb ist es wichtig, dass wir am Dienstag dieser Woche die Klage der PDS-Fraktion gegen die Bundesregierung und den Bundestag, haben wir ja ganz schön viele und große Gegner, im Zusammenhang mit der Zustimmung der Bundes-regierung zur neuen NATO-Strategie verhandeln werden. Natürlich macht man vor so einer Gerichtsentscheidung gerade in Karlsruhe eins nicht, man redet nicht öffentlich über seine Erwartungen an so eine Entscheidung, das mache ich natürlich hier auch nicht. Aber die Art und Weise, wie die Entscheidungsfindung vorbereitet ist, wie wir eingeladen sind vom Bundesverfassungsgericht, welche Fragen dort gestellt werden, macht schon deutlich, dass dieses von der PDS aufgeworfene Problem, dass nämlich Außen- und Sicherheitspolitik nicht dem Parlament und damit der Demokratie entzogen werden darf, das macht uns schon optimistisch, dass wir hier zu wichtigen Entscheidungen kommen.
Und nun reicht mein Mut allerdings und mein Optimismus auch zu einem nicht: Ich traue es mich noch nicht oder ich wage es mir noch nicht vorzustellen, dass wir in der Tat gewinnen könnten. Vielleicht könnt ihr mir da noch ein bisschen Mut zusprechen bis zum Dienstag, ich könnte ihn ganz gut gebrauchen.

Ich will schließen mit einer Episode, die für mich einiges über den Zustand der deutschen Vereinigung sagt, die ich für interessant halte. Ich war vor einigen Wochen bei der Hochschulrektorenkonferenz in Mannheim. Und in Mannheim ist die Universität in einem sehr ehrwürdigen Schloß untergebracht. Und was hat so ein ehrwürdiges Schloss für mich für Nachteile. Zunächst den, dass Raucher konsequent vors Portal gebannt werden. Bin ich vors Portal gegangen, habe dort demütig eine geraucht, musste mich aber nirgendwo entschuldigen. Da fällt so mein Blick auf das Portal und da ist nicht etwa ein großes Schild angebracht, wo da drauf steht, wir begrüßen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Hochschulrektoren-konferenz usw., sondern ein schlichter handgeschriebener Zettel, auf dem da steht: “Das Schloss bleibt heute geschlossen.” Nun schaue ich so in das Vorfeld, kommt ein älteres Ehepaar ganz augenfällig nicht zur Hochschulrektorenkonferenz zugehörig, fiel mir gar nicht schwer das festzustellen, obwohl ich bloß ein Ossi war und im Westen bin, dachte ich mir. Und ich merkte, wie sie sich dem Schild näherten und enttäuscht waren und sich wieder abwenden wollten. In diesem Moment fiel ihr Blick auf mein Anstecker, den ich an der Jacke trug. Und da stand dann drauf: Mein Name und da drunter PDS-Bundestagsfraktion. Und so im enttäuschten Weggehen sagt er zu ihr: “Und für die machen die jetzt schon das Schloss zu.”
Und jetzt sage ich mal, wenn die beiden das immerhin für möglich gehalten haben, da sind wir doch schon ganz schön voran gekommen. Und auf diesem Wege lohnt es sich weiter zu streiten. 
Ich werbe ja auch immer für eine Politikkultur, die auch mit Lust und mit Frohsinn verbunden ist. Ich weiß natürlich auch, wir machen das alles nicht zum Spaß, es geht wirklich um ernste Dinge in diesem Land. Aber wir sollten auch das Engagement für große und ernste Dinge immer so betreiben, dass man uns noch ein bisschen anmerkt, das kann uns auch Spaß machen, das kann Lust auf Mitmachen nach sich ziehen und das soll man uns dann auch anmerken. Und deshalb finde ich so toll, dass der Parteitag hier so abläuft, wie er abläuft.
Und da muss ich halt auch immer mal die Gelegenheit nutzen, an so alte Parteitugenden wie Solidarität innerhalb einer Partei zu mahnen. Da möchte ich, dass ich meine Partei immer als eine Solidargemeinschaft und nie als eine Freiheitsberaubung empfinde. Da habe ich dann schon ein Problem damit, und das will ich ja dann auch so öffentlich sagen, wenn ich zuständig gemacht werde von einigen meiner Genossinnen und Genossen für eine Rechtswende in und mit der PDS, für eine Rechtswende, die mir angedichtet wird, dann ist für mich eine Grenze erreicht, die ich nicht bereit bin, zu überschreiten. Das muss dann auch deutlich gesagt werden.
Ich möchte zum Schluss allen neu- und wiedergewählten Genossinnen und Genossen sehr herzlich gratulieren. Es sind in aller Regel langjährige Weggefährtinnen und Weggefährten von mir. Und es ist ein wunderschönes Gefühl, von Berlin oder Kiel oder Bonn nach Magdeburg zu kommen, hier so viele WeggefährtInnen zu treffen und genau zu wissen, die brauchen dich jetzt nicht mehr. Schönen Dank.
Der Antrag zur 

Zusammensetzung des Landesparteirates

wurde durch den Landesparteirat selbst zurückgezogen. Die Begründung dazu erfolgte durch Günter Herder, Sprecher des LPR, auf dem Landesparteitag.

Beschluss der 1. Tagung des 7. Landesparteitages:

Der Landesvorstand wird beauftragt, gemeinsam mit dem Landesparteirat eine entsprechende Satzungsänderung für die 2. Tagung des 7. Landesparteitages vorzubereiten.

Der ursprüngliche Antrag des Kreisverbandes Wernigerode wurde durch sie selbst geändert und hat nun folgenden Wortlaut:

Tritt die PDS in eine Regierungskoalition 2002 ein, so wird die Empfehlung gegeben, dass Minister und Ministerinnen mit PDS-Mandat nicht Abgeordnete des Landtages bleiben.

(Der Antrag von Michael Entrich ist dadurch gegenstandslos und zurückgezogen geworden.)

Beschluss der 1. Tagung des 7. Landesparteitages:

Der Landesparteitag beschließt, die Thematik der Trennung von Amt und Mandat im Landesverband sowie auf der 2. Tagung des 7. Landesparteitages zu diskutieren und dort auch einen Beschluss dazu zu fassen.

Frank Baier							Magdeburg, 16. 06. 2001

Antrag an die 1. Tagung des 7. Landesparteitages

Änderung der Ordnung für die Tätigkeit der Finanzrevisionskommission der PDS im PDS-Landesverband Sachsen-Anhalt

Betr.: 	Erweiterung der Aufgaben der FRK

Im Pkt. IV (3) wird folgender zusätzlicher Satz aufgenommen:

"*die Prüfung der ordnungsgemäßen Erfassung, Speicherung, Verarbeitung und Übermittlung von im Zusammenhang mit der Finanztätigkeit des PDS Landesverbandes erhobenen Daten bzw. Dateien"

Ich schlage Einbringung des Antrages auf dieser ersten, Beschlussfassung, aber auf der 2. Tagung des Landesparteitages vor.

Beschluss der 1. Tagung des 7. Landesparteitages:

Der Antrag wird an de 2. Tagung des 7. Landesparteitages überwiesen.

Wahlprotokoll

der 1. Tagung des 7. Landesparteitages am 16./17. Juni 2001 für die Wahl der Landesvorsitzenden, der stellvertretenden Landesvorsitzenden, des Landesgeschäftsführers, des Landesschatzmeisters, der Mitglieder des Landesvorstandes, der Landesschiedskommission, der Landesfinanzrevi-sionskommission und der Mitglieder im Bundesparteirat 
_________________________________________________________

1. Wahl der/des Landesvorsitzenden 

Als Kandidatin stellte sich zur Wahl: Dr. Rosemarie Hein 

An der Wahl beteiligen sich 119 Delegierte. 
Ungültige Stimmen:  keine 
Für Dr. Rosemarie Hein stimmten 105 Delegierte. 

Dr. Rosemarie Hein erhielt mehr als 50 % - 88,23 % - der abgegebenen gültigen Stimmen und wurde somit als Landesvorsitzende gewählt.

2. Wahl des Landesgeschäftsführers 

Als Kandidat stellte sich zur Wahl: Michael Entrich 
Da die 8-Jahresregelung mit einer erneuten Kandidatur überschritten wird, erfolgte lt. Wahlordnung der 1. Tagung des 7. Landesparteitages eine Abstimmung, ob der Gen. Michael Entrich auf die Kandidatenliste gesetzt wird.

An der Abstimmung beteiligten sich 120 Delegierte. 
Für Michael Entrich stimmten 109 Delegierte mit ja = 90,8 %.
Gegen den Kandidaten stimmten 6 Delegierte mit nein = 4,2 %.
5 Delegierte enthielten sich der Stimme = 5,0 %.

Damit wurde die Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht und Michael Entrich wurde auf die Kandidatenliste für die Wahl zum Landesgeschäftsführer gesetzt.

Als Kandidat stellte sich zur Wahl als Landesgeschäftsführer: Michael Entrich 
An der Wahl beteiligten sich 120 Delegierte.
Ungültige Stimmen: keine
Für Michael Entrich stimmten 114 Delegierte.

Michael Entrich erhielt mehr als 50 % - 95,0 %  - der abgegebenen gültigen Stimmen und wurde somit als Landesgeschäftsführer gewählt.

3. Wahl des/der Landesschatzmeisters/in 

Als Kandidat stellte sich zur Wahl: Corinna Pilatzki 

An der Wahl beteiligten sich 120 Delegierte.
Für Corinna Pilatzki stimmten 111 Delegierte. 
Gegen die Kandidatin stimmten 9 Delegierte. 

Corinna Pilatzki erhielt mehr als 50 % - 92,5 % - der abgegebenen gültigen Stimmen und wurde somit als Landesschatzmeisterin gewählt.

4. Wahl der stellvertretenden Landesvorsitzenden 

4.1. Wahl der stellv. Landesvorsitzenden (Frauenliste) 

Als Kandidatinnen stellten sich zur Wahl: Andrea Dornbusch, Dr. Angelika Klein 

An der Wahl beteiligten sich 115 Delegierte. 
Für Andrea Dornbusch stimmten 83 Delegierte.
Gegen die Kandidatin stimmten 32 Delegierte.

Andrea Dornbusch erhielt mehr als 50 % -72,17 % - der abgegebenen gültigen Stimmen und wurde somit als stellvertretende Landesvorsitzende gewählt. 

Für Dr. Angelika Klein stimmten 100 Delegierte.
Gegen die Kandidatin stimmten 15 Delegierte.

Dr. Angelika Klein erhielt mehr als 50 % - 86,9 % - der abgegebenen gültigen Stimmen und wurde somit als stellvertretende Landesvorsitzende gewählt. 

4.2. Wahl der stellv. Landesvorsitzenden (Männerliste) 

Als Kandidat stellten sich zur Wahl: Dr. Joachim Bittrich

An der Wahl beteiligten sich 114 Delegierte. 
Für Dr. Joachim Bittrich stimmten 110 Delegierte. 
Gegen den Kandidaten stimmten 4 Delegierte.

Dr. Joachim Bittrich erhielt mehr als 50 % - 96,49 % - der abgegebenen gültigen Stimmen und wurde somit als stellvertretender Landesvorsitzender gewählt. 

5. Wahl der weiteren Mitglieder des Landesvorstandes 

5.1. Wahl der Mitglieder des Landesvorstandes (Frauenliste) 

In offener Abstimmung votierten die Delegierten des Parteitages dafür, einen Landesvorstand in der Stärke von 18 Personen zu wählen. Da mit der Landesvorsitzenden, den zwei stellvertretenden Landesvorsitzenden und der Landesschatzmeisterin bereits vier weibliche Personen in den Landesvorstand gewählt wurden, konnten auf der Frauenliste noch 5 Frauen gewählt werden.

Als Kandidatinnen stellten sich vor: 

Birke Bull 			
Sabine Dirlich		
Marion Krischok		
Monika Krüger		
Anne Neuendorf		
Karin Paul			
Heide Schüler		

An der Wahl beteiligten sich 114 Delegierte. 
Ungültige Stimmen: 3

Die Kandidatinnen erhielten folgende Stimmen: 

Birke Bull 			74
Sabine Dirlich		55
Marion Krischok		85
Monika Krüger		78
Anne Neuendorf		91
Karin Paul			75
Heide Schüler		58

Entsprechend dem Beschluss der Delegierten mussten von dieser Liste zwei Kandi-datinnen gestrichen werden. 

Folgende 5 Kandidatinnen erhielten die meisten der abgegebenen gültigen Stimmen und wurden somit in den Landesvorstand gewählt:

Birke Bull 			
Marion Krischok		
Monika Krüger		
Anne Neuendorf		
Karin Paul			

Die Kandidatinnen Sabine Dirlich und Heide Schüler erhielten nicht die notwendige Stimmenzahl durch die Delegierten und verzichteten auf eine Kandidatur auf der Männerliste. 

5.2. Wahl der Mitglieder des Landesvorstandes (gemischte Liste) 

Da der Parteitag bereits die Landesvorsitzende, drei stellv. Landesvorsitzende, einen Landesgeschäftsführer sowie eine Landesschatzmeisterin gewählt hatte, konnten auf der Männerliste noch 7 Kandidaten gewählt werden.

Als Kandidaten stellten sich vor: 

Ernst-Hermann Brink		  
Jürgen Brunsch			
Dr. Thomas Drzisga 		   
Matthias Höhn			
Peter Jung				  
Bernd Krause			  
Uwe Loos				  
Bodo Meerheim			
Günter Trepte			

An der Wahl beteiligten sich 124 Delegierte. 
Ungültige Stimmen: keine 

Die Kandidaten erhielten folgende Stimmen: 

Ernst-Hermann Brink		  89
Jürgen Brunsch			101
Dr. Thomas Drzisga 		  75
Matthias Höhn			  92
Peter Jung				  76
Bernd Krause			  84
Uwe Loos				  75
Bodo Meerheim			105
Günter Trepte			109

Folgende 7 Kandidaten erhielten die meisten der abgegebenen gültigen Stimmen der und wurden somit in den Landesvorstand gewählt:

Günter Trepte			
Bodo Meerheim			
Jürgen Brunsch			
Matthias Höhn			  
Ernst-Hermann Brink		  
Bernd Krause			
Peter Jung				  

Uwe Loos und Thomas Drzisga wurden nicht in den Landesvorstand gewählt. 

6. Wahl der Landesschiedskommission 

Der Parteitag fasste den Beschluss, die Landesschiedskommission in einer Stärke von 5 Personen zu wählen.

6.1. Frauenliste 

Als Kandidatinnen stellten sich vor:

Barbara Bester		
Jutta Frach			
Christine Paschke		
Sigrid Schob			

An der Wahl beteiligten sich 117 Delegierte. 
Ungültige Stimmen: 2

Die Kandidatinnen erhielten folgende Stimmen:

Barbara Bester		101
Jutta Frach			  87
Christine Paschke		  75
Sigrid Schob			  75

Alle vier Kandidatinnen erklärten im Falle einer Nichtwahl nicht auf der gemischten Liste zu kandidieren.

Gewählt wurden im ersten Wahlgang Barbara Bester und Jutta Frach.

Eine Stichwahl zwischen Christine Paschke und Sigrid Schob machte sich auf Grund der Stimmengleichheit erforderlich.

An der Wahl beteiligten sich 116 Delegierte.
Ungültige Stimmen: 3

In der Stichwahl erhielten die Kandidatinnen folgende Stimmen:

Sigrid Schob			51
Christine Paschke		62

Damit wurde Christine Paschke in die Landesschiedskommission gewählt.

Wahlschein für die Stichwahl für die Landesschiedskommission
Bei der Stichwahl für die Landesschiedskommission stellte sich heraus, dass versehentlich der Wahlschein mit der Überschrift “Wahlschein für die Stichwahl der Mitglieder der Landesfinanzrevisionskommission" ausgefertigt wurde. 
Die Delegierten der 1. Tagung des 7. Landesparteitages beschlossen mehrheitlich, dass die Stichwahl gültig ist und dass im Protokoll eine entsprechende Erklärung über den falschen Wahlschein und die Gültigkeit vermerkt wird.

6.2. Männerliste 

Als Kandidaten stellten sich vor:

Dietrich Altmann			
Wolf-Rüdiger Gerboth 		
Uwe Heft				

An der Wahl beteiligten sich 117 Delegierte. 
Ungültige Stimmen: 6

Die Kandidaten erhielten folgende Stimmen:

Dietrich Altmann			79
Wolf-Rüdiger Gerboth 		65
Uwe Heft				70

Damit wurden Dietrich Altmann und Uwe Heft als Mitglieder der Landesschieds-kommission gewählt.

7. Wahl der Mitglieder der Landesfinanzrevisionskommission 

Die Delegierten des Landesparteitages fassten den Beschluss, die Landesfinanz-revisionskommission in einer Stärke von 5 Personen zu wählen.

7.1. Frauenliste 

Als Kandidatinnen stellten sich vor:

Ingrid Giesel			
Karin Müller			
Christel Seidel		

An der Wahl beteiligten sich 117 Delegierte. 

Die Kandidatinnen erhielten folgende Stimmen: 

Ingrid Giesel			115
Karin Müller			117
Christel Seidel		116

Damit wurden alle drei Kandidatinnen als Mitglieder der Landesfinanzrevisions-kommission gewählt.

Da die Kandidaten für die Männerliste nicht anwesend waren, beschlossen die Delegierten des Landesparteitages, die Männerliste auf der 2. Tagung des 7. Landesparteitages nachzuwählen.

8. Wahl der VertreterInnen in den Bundesparteirat 

Laut Beschluss des Bundesparteitages sind vier VertreterInnen aus dem Landesverband Sachsen-Anhalt in den Bundesparteirat quotiert zu wählen.

8.1. Wahl der VertreterInnen in den Bundesparteirat (Frauenliste) 

Als Kandidatinnen stellten sich vor: 

Renate Eckert
Dr. Sabine Jarygin
Irene Lindenberg

An der Wahl beteiligten sich 116 Delegierte.
Ungültige Stimmen: 2

Die Kandidatinnen erhielten folgende Stimmen:

Renate Eckert 		  66 
Dr. Sabine Jarygin 		102
Irene Lindenberg		  49

Renate Eckert erhielt mehr als 50 % - 57,9 % - und Dr. Sabine Jarygin erhielt mehr als 50 % - 89,5 % -.
Damit wurden Renate Eckert und Dr. Sabine Jarygin als Vertreterinnen in den Bundesparteirat aus Sachsen-Anhalt gewählt. 

Irene Lindenberg erklärte, dass sich nicht auf der gemischten Liste kandidiert.

8.2. Wahl der VertreterInnen in den Bundesparteirat (Männerliste) 

Als Kandidaten stellten sich vor: 

Stefan Fulz
Reimon Selle

An der Wahl beteiligten sich 115 Delegierte: 
Ungültige Stimmen: keine

Die Kandidaten erhielten folgende Stimmen: 

Stefan Fulz			102
Reimon Selle		111

Stefan Fulz erhielt mehr als 50 % - 88,7 % - und Reimon Selle erhielt mehr als 50 % - 96,5 % -.

Damit wurden Stefan Fulz und Reimon Selle als Vertreter in den Bundesparteirat aus Sachsen-Anhalt gewählt. 

Die Wahlkommission bestätigt die ordnungsgemäße Wahldurchführung auf der Grundlage der bestätigten Wahlordnung. 

Magdeburg, 17. Juni 2001

Angelika Klein								Stand: Juni 2001
Achim Bittrich
Wolfgang Süß
Günter Trepte

Eckwerte für ein Wahlprogramm zu den Landtagswahlen 2002

Ein Diskussionsangebot

1.	Vorbemerkungen

Das folgende Diskussionsangebot entstand auf der Basis einer Analyse des Wahlprogramms für die Landtagswahlen 1998. Eingeflossen sind weiterhin die Ergebnisse der Arbeit der gemeinsamen Arbeitsgruppen von Landesvorstand und Fraktion sowie aus den Arbeitskreisen der Fraktion. Es muss sich auch nicht in jedem Fall um eine übereinstimmende Meinung der AutorInnen handeln, da dieses Papier ausdrücklich nur als Diskussionsangebot in der Vorbereitung eines Landeswahlprogramms zu verstehen ist. In unserem Verständnis sind wir aufge-fordert, eine aktionsfähige Verbindung von Visionen und Machbarem im Wahl-programm zu formulieren, dabei aber nicht den Fehler zu begehen, durch die Aufzählung von allem, was PDS so einfällt, für den politischen Alltag wenig taugliche Kataloge zu produzieren.

Wir erheben mit diesen Eckwerten weder Anspruch auf Vollständigkeit noch auf für Wahlprogramme “geeignete” Formulierungen. Dank allen, die bisher mit diskutiert haben und deren Formulierungen eventuell schon hier aufgenommen sind. 

2.	Wirtschaftspolitik

Wir müssen deutlich machen, dass wir eine ökonomische Entwicklung in zunehmender Übereinstimmung mit ökologischen Erfordernissen und sozialen Zielstellungen wollen und unterstützen.

Glaubwürdigkeit von Vorschlägen und Forderungen zur Verteilung gesellschaftlichen Reichtums schließt eine klare Position zu dessen Entstehung und Schaffung ein.

In diesem Sinne werden die folgenden fünf Punkte zur Aufnahme in unser Wahlprogramm – Wirtschaft – vorgeschlagen:

1.	Wir setzen uns dafür ein, dass die Wirtschaftskraft des Landes Sachsen-Anhalt gestärkt wird mit dem Ziel, die Produktion von Waren und Leistungen wertmäßig an den Verbrauch heranzuführen und alle Bürgerinnen und Bürger des Landes daran zu beteiligen. Die umfangreichen Fördermittel von EU, Bund und Land müssen zielgerichtet für weitere Ansiedlung von Investoren und Existenz-gründungen sowie Bestandsicherung und das Wachstum von Unternehmen des Landes genutzt werden.
	
2.	Das notwendige Wachstum der Wirtschaft soll qualitativ und quantitativ so gestaltet werden, dass die Kriterien einer nachhaltigen ökologischen Entwicklung zunehmend eingehalten werden. Der Material-, Energie- und Transportaufwand muss gesenkt werden, indem moderne Technologien und regionale Wirtschafts-kreisläufe für neue Produkte und Verfahren stärker genutzt werden.
	
3.	Die Wirtschaft muss einen spürbareren Beitrag zu höherer Beschäftigung und damit zur Senkung der Massenarbeitslosigkeit leisten. Wir wollen Wirtschafts-förderung verstärkt an dieser Zielsetzung ausrichten und in den nächsten 5 Jahren helfen, 50.000 Arbeitsplätze in der Industrie zu schaffen. Zugleich soll damit das Lehrstellenangebot um 10.000 Stellen erhöht werden.
	
4.	Durch wirksamere Förderung der Zusammenarbeit von wissenschaftlichen Einrichtungen des Landes mit Wirtschaftsunternehmen wollen wir erreichen, dass Hemmnisse bei der Verwertung von Forschungs- und Entwicklungsergebnissen in Unternehmen des Landes überwunden werden und ein Innovationsschub bei Produkten und Verfahren ausgelöst wird. Gleichzeitig soll diese engere Zusammenarbeit mehr Existenzgründungen von technologieorientierten Unter-nehmen hervorrufen und begünstigen.
	
5.	Ausgehend von der Bedeutung der Klein- und mittelständischen Unternehmen (KMU) in unserem Land setzen wir uns für deren Entwicklung besonders ein.  Durch vorbeugende Maßnahmen sollen leistungsfähige KMU, die unverschuldet in Schwierigkeiten geraten sind (Zahlungsmoral) durch einen Hilfsfonds i.H.v. 10 Mio. DM unterstützt werden. Dieser Fonds soll für schnell verfügbare Überbrückungsdarlehen zu günstigen Konditionen sowie Einrichtung eines zeitweiligen Inkassounternehmens mit Landesbeteiligung genutzt werden.

2.	Landwirtschaft

Wir wollen eine Agrar- und Ernährungspolitik, die dem Prinzip der Nachhaltigkeit Rechnung trägt und sich an den Möglichkeiten und Grenzen der natürlichen Umwelt sowie an wissenschaftlich begründeten Standards der Tier- und Lebensmittelhygiene orientiert. 
Dazu sind die Förderinstrumente auf den Ausbau und die weitere Schaffung von Agrarproduktions-, Verarbeitungs- und Vermarktungskreisläufen auszurichten.
Damit soll zugleich eine Agrar- und Ernährungspolitik gefördert und entwickelt werden, die immer unabhängiger vom internationalen Agrar-, Futtermittel- und Lebensmittelhandel wird sowie Tiertransporte mehr und mehr überflüssig macht und letztlich verbietet.
	
1.	Wir setzen uns für die Förderung und Gestaltung einer Politik ein, die auf den Erhalt und den Ausbau der Einmaligkeit des ländlichen Raums gerichtet ist, in dem die Landwirtschaft nach wie vor aus wirtschaftlicher, aber auch aus arbeits-marktpolitischer Sicht die tragende Säule ist.
	Mit unserer Forderung nach einem einheitlichen Entwicklungsfonds für den ländlichen Raum soll eine ressortübergreifende Arbeitsweise entwickelt werden, die auf einen effektiven Einsatz der Landesmittel zur Förderung des ländlichen Raumes ausgerichtet ist.
	
2.	Für besonders förderwürdig halten wir den Anbau, die Verarbeitung und Vermarktung nachwachsender Rohstoffe und Energieträger. Das schließt die landwirtschaftlichen Fragen ebenso ein wie Maßnahmen der Ausbildung und Schulung, des Marketing, der Forschung sowie der Bündelung von bereits vorhandenen Erfahrungen und bestehender Kompetenz auf diesem Gebiet.
	Mit der Bildung eines entsprechenden Kompetenzzentrums für die stoffliche und energetische Nutzung nachwachsender Rohstoffe, das anerkannter Ansprech-partner für Institutionen, Behörden, wissenschaftliche Einrichtungen ist und gleichzeitig auch als Koordinator, Fachberater und Kontaktvermittler unter den Akteuren der Wirtschaft dient, wollen wir das Tempo und die Verbindlichkeit auf diesem Gebiet erhöhen.
	
3.	Große Aufmerksamkeit widmen wir einer ökologisch bzw. nachhaltig ausge-richteten Bewirtschaftung und Pflege der Wälder. Diese Aufgaben müssen mit Verantwortung und hoher Sach- und Fachkompetenz durchgeführt werden. Dazu ist ein Bestand hoch motivierter und gut ausgebildeter Forstleute vorzuhalten. Der Staat darf sich der Verantwortung dafür nicht entziehen. 
	
4.	Die Förderung des genossenschaftlichen Gedankens in der Landwirtschaft sowie die Kooperation unter den Agrarunternehmen einerseits und zwischen den Agrarunternehmen und Verarbeitungs- und Vermarktungseinrichtungen anderer-seits wird auch künftig von der PDS zielstrebig verfolgt.
	Dabei geht es neben der Schaffung effizienter Wirtschaftsstrukturen nicht zuletzt auch um die Sicherung solcher wirtschaftlichen und strukturellen Rahmen-bedingungen, die für alle in der Landwirtschaft Beschäftigten dem allgemeinen Niveau der Gesellschaft entsprechende Arbeits- und Lebensbedingungen garantieren.
	
5.	Die PDS verfolgt eine Bodenpolitik, die auf eine ’gesunde’ Verteilung des Bodens ausgerichtet ist und in erster Linie die Nutzung vor Eigentum stellt. Wir setzen uns nachdrücklich für die Sicherung der Ergebnisse der Bodenreform ein. Wir setzen uns auch künftig dafür ein, dass die heimischen Landwirte am Flächenerwerb gleichberechtigt teilhaben können.

3.	Energiepolitik

Dieser Bereich sollte ein eigenständiges Politikfeld sein und nicht unter Wirtschaft, Ökologie o.ä. untergemauschelt werden. 

Unter dem Motto

Energiepolitik - umweltschonend und verbrauchergerecht

ist unsere zentrale Forderung die Vorlage und parlamentarische Beratung eines Landesenergiekonzeptes mit dem Ziel,
•	Energieeinsparungen - auch im öffentlichen Bereich zu initiieren und zu fördern;
•	Forschungsförderung für regenerative Energien forcieren und Anwendungs-hilfen zu installieren;
•	Investitionsförderung für regenerative Energieerzeugung strukturgerecht (z.Z. insbesondere für Solarthermie, Photovoltaik und Biogas) auszubauen;
•	die Zukunft der Braunkohle als wichtigen Energieträger in Sachsen-Anhalt langfristig zu sichern;
•	Belastungen aus der Ökosteuer sozial gerecht zu kompensieren.

4.	Finanz- und Haushaltspolitik

Der Grundansatz sollte lauten:

Einnahmen für den Landeshaushalt erhöhen und zuschussfähig verwenden

Bei weiterhin angespannter Haushaltslage müssen mittelfristig stabile Einnahme- und Ausgabestrukturen bei weiterer Rückführung der Neuverschuldung gesichert werden.

Wege zur Verbesserung und Stabilisierung der Einnahmesituation sehen wir in
•	der Einflussnahme auf die Gestaltung des Solidarpaktes II und die Refor-mierung des Länderfinanzausgleichs,
•	der Stärkung der Wirtschaftskraft des Landes und Abbau der Arbeitslosigkeit die eigenen Einnahmen erhöhen und
•	der Revitalisierung der Vermögenssteuer.

Für eine zukunftsfähige und sozial gerechte Gestaltung der Ausgabenstruktur setzt sich die PDS in Sachsen-Anhalt dafür ein, dass
•	die Verwaltungsreform mittelfristig zu spürbaren Einsparungen bei Personal- und Sachkosten führen muss;
•	bei Aufgabenübertragungen an Kommunen im Rahmen der Reform strikt das Konnexitätsprinzip ohne Rückführung der finanziellen Grundausstattung der Kommunen beachtet wird;
•	keine Rückführung der Mittel für den zweiten Arbeitsmarkt erfolgt;
•	die finanziellen Mittel für Bildung, Studium, Wissenschaft und Forschung bei Anpassung an künftige Erfordernisse in unverändertem Umfange bereit-gestellt werden;
•	die finanziellen Mittel für Soziales und Gesundheit im bisherigen Umfange bereitgestellt und strukturell den zukünftigen Erfordernissen angepasst werden;
•	die Einführung einer “Sozialpauschale” bei den Kommunen weiter beraten und vorbereitet wird;
•	die Erprobungsphase des öffentlichen Beschäftigungssektors erfolgreich abgeschlossen wird und die Kofinanzierungspartner aktiviert werden;
•	die Jugendpauschale beibehalten wird und zu einer tatsächlichen Erweiterung des jugendpolitischen Handlungsspielraumes der Kommunen führt.

5.	Kommunalpolitik

Unter dem deutlich besser zu verstehenden Slogan

In der Kommune zu Hause leben und arbeiten

sind aus unserer Sicht folgende Schwerpunkte zu setzen:

•	zügige konzeptionelle Weitergestaltung und Umsetzung der Kommunal- und Verwaltungsreform
•	Kommunen und Wirtschaft
•	kommunale Infrastrukturen
•	kommunale Daseinsvorsorge
•	unbedingt aufnehmen: Sozialpauschale

6.	Gleichstellungspolitik

Das grundsätzliche Problem des Ansatzes von 1998 ist die Schwerpunktsetzung auf die Grundpositionen der PDS. Da aber hier kaum Spielraum für Landespolitik ist, können kaum konkrete Aufgaben abgeleitet werden. 

Gleichstellungspolitik ist im eigentlichen Sinne eine Querschnittsaufgabe, d.h. bei allen Politikfeldern entsprechend anzusiedeln. 

Interessant ist, dass die Höppner-Regierung in ihrer Regierungserklärung der 3. Wahlperiode weit hinter der der zweiten zurückgeblieben ist. Sie hat z.B. das ganze Gebiet Arbeitsmarkt ausgeklammert. In unserem 98’er Wahlprogramm ist dies allerdings auch nur sehr schwammig formuliert: “Diskriminierung in Beschäftigungs-verhältnissen beseitigen”. Wir sollten hier die Forderungen aus der Regierungs-erklärung der 2. Wahlperiode und die aus der Koalitionsvereinbarung von Mecklenburg-Vorpommern auf ihren Gehalt und die Machbarkeit prüfen.

Auch für die Bereiche Wissenschaft und Bildung gibt es unsererseits eine ganze Reihe Forderungen, an denen wir festhalten sollten. Im Bildungsbereich spielt die Frage der Geschlechtererziehung usw. bei der SPD keine Rolle. Da Schule Ländersache ist, wäre eine Übernahme unserer Forderungen notwendig. Ähnlich ist die Situation in der Wissenschaft. Die Förderung von Frauen spielte in den Regierungserklärungen der SPD keine Rolle. Angesichts der Tatsache, dass nicht nur kaum Frauen berufen werden, sondern auch dass Frauenforschung gegenwärtig massiv aus den Universitäten des Landes verdrängt wird, können wir hier ein “Pünktchen” setzen. 

7. Gesundheitspolitik

Gesundheitspolitik ist nach wie vor eines der wichtigsten Themen, weil die Menschen hier ganz unmittelbar betroffen sind. Aber die Gesundheitspolitik ist in den grundlegenden Bereichen auf bundespolitisch-gesetzlicher Grundlage verankert und durch Strukturen von Körperschaften öffentlichen Rechts, der Leistungserbringer, der Kostenträger und der Krankenhausgesellschaften bestimmt.

Die Spielräume auf Landesebene sind stark eingeschränkt. Unsere Forderungen von 1998 stießen deshalb bei der Umsetzung an Grenzen. Grundsätzliche Verän-derungen sind nur auf bundespolitischer Ebene möglich.

Konkrete Wahlaussagen sollten an die Möglichkeiten der Länderhoheit orientiert werden. Das bedeutet keinesfalls den Verzicht auf Grundforderungen. Schwerpunkte sind aus unserer Sicht:
•	ausreichende Gestaltung der Krankenhausfinanzierung,
•	Thematisierung der Gesundheitsreform 2000 und Initiative der Landesregierung auf Bundesebene zur Ausgestaltung der Verzahnung der stationären und ambulanten Versorgung als einen Schritt zur Gestaltung der Krankenhäuser zu öffentlichen Gesundheitszentren,
•	Erhalt der flächendeckenden Gesundheitsversorgung,
•	Sicherung der sozialen Infrastrukturen, insbesondere bei den Beratungsstellen, Erhalt der Finanzierung der Schuldnerberatungsstellen, der Ehe- und Familienberatungsstellen, der Beratungsstellen für Sinnesbe-hinderte und der Sucht- und Drogenberatungsstellen.

8. Umwelt

Das Thema Umwelt oder besser ökologische Nachhaltigkeit ist in unserem Wahlprogramm, obwohl als Einzelschwerpunkt ausgewiesen, ein Querschnitts-thema, dass sich auch in anderen Schwerpunkten wie Europapolitik, Wirtschafts-entwicklung, Landwirtschaft, Energiepolitik, Verkehrspolitik, Wohnungs- und Städte-baupolitik und Abwasser und Gebühren niederschlägt.
Die Anlage als Querschnittsthema hat sich bewährt. Zu überlegen wäre, diese Sicht noch auszuweiten auf den gesamten Komplex der ökologischen, ökonomischen und sozialen Nachhaltigkeit. Damit brechen wir zwar althergebrachte Sichtweisen, würden uns aber dem Thema “moderner” nähern und damit einen Ansatz finden, der uns näher liegt als die reine grüne Politik (es nimmt uns eh keiner ab, dass wir auf einmal die besseren Grünen sind). 

Die für die Verknüpfung ökologischer Zukunftspolitik, neuartiger Beschäftigungs-politik und Sozialpolitik erforderlichen Veränderungen aller gesellschaftlichen Verhältnisse - in der Produktion von Gütern und Dienstleistungen und bei deren Verteilung sowie durch die Änderung der Lebensweisen - können und müssen ohne Zeitverzug unter den gegebenen Bedingungen und mit den auf Landes- und kommunaler Ebene zur Verfügung stehenden Möglichkeiten eingeleitet und vorangetrieben werden. 

Die PDS lässt sich dabei von dem Grundsatz der Untrennbarkeit von sozialer, ökonomischer und ökologischer Nachhaltigkeit leiten.

Dies erfordert:

•	eine Beeinflussung aller wirtschaftlicher und politischer Eigentums- und Machtstrukturen, die sozial-ökologischem Wandel entgegenstehen,

•	einen ökologischen Umbau der Produktion durch Umorientierung von vorwiegend arbeitssparenden zu überwiegend energie- und ressourcensparenden Techno-logien und Gütern und einen Ausbau humanorientierter Dienstleistungen,

•	neue Lebensweisen bezüglich der Nutzung des materiellen Reichtums, der Mobilität, des Raumes und der Warenwelt,

•	einen Auf- und Ausbau regional vernetzter wirtschaftlicher und kultureller Strukturen, die eine volle Ausschöpfung der lokalen, regionalen Ressourcen für dauerhafte Reproduktionsfähigkeit des Ortes und der Region ermöglichen  (Regionalisierung kontra Globalisierung),

•	eine Konzentration der Wissenschafts-, Forschungs-, Technologie- und Innova-tionspolitik insgesamt auf nachhaltige Entwicklung,

•	Weiterentwicklung und Anwendung von Kriterien sozial-ökologischer Nachhaltig-keit bei politischen Entscheidungen aller Ebenen,

•	die Verbindung einer konsequenten Ordnungspolitik, verbindlicher Zielsetzungen, Gebote und Verbote und marktkonformer Instrumente, soweit dies möglich ist, mit Selbstverpflichtungen der Wirtschaft.

Soziale und ökologische Nachhaltigkeit ist nur im Frieden möglich.

9.	Bildung

Hier ist eine Fortschreibung des Ansatzes von 1998 zu empfehlen, da die inhaltlichen Komponenten nach wie vor der Umsetzung bedürfen. Gleiches gilt sinngemäß für die berufliche Bildung. 

Im Bereich Bildung und Weiterbildung sollte zusätzlich im Zentrum eine zukunftsfähige Reformierung  von Bildungsinhalten stehen. Wir verweisen dazu auf das vorliegende Papier des Arbeitskreises der Landtagsfraktion.

10.	Wissenschaft

Die Profilierung einer human und ökologisch geprägte Hochschul-, Wissenschafts- und Technologiepolitik ist eine der Grundvoraussetzungen für ein zukunftsfähiges Sachsen-Anhalt. 

Kernforderungen sind:
•	Sicherung demokratischer Entscheidungsstrukturen und chancengleiche Mitbestimmung an den Hochschulen als Basis für mehr Autonomie und Stärkung der Selbstverwaltung.
•	Erweiterung der Durchlässigkeit zwischen verschiedenen Hochschulen.
•	Unterstützung aller Aktivitäten zu Gestaltung und Einführung einer elternun-abhängigen Ausbildungsförderung für gerechte Bildungschancen.
•	Widerstand gegen Studien-, Prüfungs- und Immatrikulationsgebühren.
•	Unterstützung eines öffentlich geförderten technologischen Umbaus der Wirtschaft mittels einer Technologiepolitik, die eine Alternative zu den bisherigen umweltbelastenden, ressourcenverschwendenden und hochrisiko-behafteten Techniken und Technologien bieten und entwickeln kann.

Für Wissenschaft und Studium ist mehr als bisher von den zukünftigen Erfordernissen, die an und durch die Gesellschaft gestellt werden, auszugehen.  
•	Studieren in und für Sachsen-Anhalt, Zurückdrängen der “Landesflucht” von Studierenden und AbsolventInnen,
•	Studiengänge stärker an zukünftigem Bedarf strukturieren, insbesondere Förderung der Ingenieurwissenschaften,
•	Eine engere Verzahnung von Ausbildung und Wirtschaft.

Für die Forschung an den Hochschulen heißt das
•	Forschung für das Land Sachsen-Anhalt. Wesentliche Innovationsimpulse für die Wirtschaft Sachsen-Anhalts müssen von den Hochschulen des Landes kommen; befristete Berufungen auch von solchen Forschungsergebnissen abhängig machen.
•	Forschung an den Hochschulen mit den Technologiezentren und der wirt-schaftsnahen Forschung verzahnen.

11.	Kultur

Die Kernaussage sollte sein: 
•	kulturelle Angebote und Einrichtungen in Breite zu erhalten und auszubauen
•	sowie für alle zugänglich und finanzierbar zu machen.

Die Aussagen des Wahlprogramms 1998 bestehen in der Regel weiter, eine wichtige Ergänzung ist die Forderung der Einführung indexierter Haushaltsansätze.

12.	Medien

Unter dem Slogan 

Moderne Medien - demokratisch kontrollierbar, für alle nutzbar

sollten folgende Forderungen aufgenommen werden:

•	Nutzerfreundliche Öffnung der Medien - Bezahlbarkeit von Netzzugängen, Diskriminierungsfreiheit, Unterstützung von Maßnahmen gegen den Miss-brauch neuer Medien, keine erzwungene Weitergabe von Providerinfor-mationen an Verfassungsschutz und Geheimdienste,
•	Verteidigung des dualen Rundfunksystems und der Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Zu beachten ist unbedingt die Chancengleichheit bei neuen Entwicklungen im Zugang zu Medien (Breitbandzugänge TV und Internet!).

13.	Friedenspolitik

Landesspezifische Kernaussagen sollten sein:
•	Militarisierung des öffentlichen Raumes verhindern,
•	Entwicklung und Umsetzung von Konversionsprogrammen,
•	keine Rüstungsforschung und Rüstungsproduktion in Sachsen-Anhalt.

Eine handhabbare Idee benötigen wir dringend beim Verhältnis zur Bundeswehr. Schlagworte wie die 1998 geforderte Abschaffung der Bundeswehr und die Schließung aller Truppenübungsplätze sollten wir vermeiden, da sie in praktische Politik nicht umsetzbar sind. Trotzdem müssen wir auf den Rückbau der Truppenübungsplätze drängen, was aber eben Konversionsprogramme verlangt. 

14.	Selbstbestimmung und Demokratie

Kernaussagen des 98’er Wahlprogramms sollten fortgeschrieben und konkreter formuliert werden. 

Dazu zählen:
•	Einheit von parlamentarischer und unmittelbarer Demokratie, durch umsetz-bare Formen der direkten Mitbestimmung im Landesrecht,
•	Reformierung des Parlamentsrechtes durch Öffnung der Strukturen und Öffentlichkeit des Wirkens von Abgeordneten in parlamentarischen Gremien,
•	Verhinderung des Überwachungsstaates, des ständig kontrollierbaren Menschen durch einen Persönlichkeitsschutz gegen umfassende Erfassung in Datensystemen und nicht nachvollziehbaren und unbeschränkten Daten-austausch,
•	Ausrichtung der Rechtspolitik am Grundsatz und den Möglichkeiten demokratischer Konfliktregulierung, mit dem Ziel der Humanisierung des Strafsystems, den Strafvollzug und andere freiheitsentziehende Sanktionen auf ein sinn- und wirkungsvolles sowie verantwortbares Maß zu bringen, Abschaffung der Sicherungsverwahrung und Beendigung politischer Strafverfolgung.

Fraktion der PDS
im Landtag von Sachsen-Anhalt
Arbeitskreis 
Bildungspolitik, Kinder-, Jugend- und Sportpolitik,
Wissenschafts- und Hochschulpolitik 

Diskussionspapier zur Schulbildung

- Forum Schulbildung -

Der Arbeitskreis Bildungspolitik, Kinder-, Jugend- und Sportpolitik, Wissenschafts- und Hochschulpolitik der Fraktion der PDS im Landtag von Sachsen-Anhalt hat unter Mitwirkung von interessierten PDS-Mitgliedern, Sympathisantinnen und Sympathi-santen der PDS, von Expertinnen und Experten, die der PDS nahe aber auch ferner stehen, dieses Material erarbeitet, um zur bildungspolitischen Diskussion über die künftige Gestaltung allgemeinbildender Schule anzuregen. Das Diskussionspapier, das dazu eingerichtete “Forum Schulbildung” auf der Internetseite der PDS-Landtagsfraktion wendet sich an die Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathi-santen der PDS und die Öffentlichkeit. Zugleich sollen das Diskussionspapier und das Forum einen Beitrag in der PDS-Programmdiskussion leisten.

Meinungen und Statements, die wir, soweit möglich, auf der Internetseite der PDS-Landtagsfraktion veröffentlichen werden, erbitten wir an folgende e-mail-Adresse: 

pdslsa-lt@t-online.de

1. Vorbemerkungen

Die bundesdeutsche Schule ist ins Gerede gekommen. Internationale Studien weisen darauf hin, dass die Leistungsfähigkeit des Schulsystems hierzulande den Vergleichen mit anderen Ländern nicht standhält. Ungeachtet dessen, was man von solchen Studien halten mag, die Kritik an den unzureichenden Lern- und Leistungs-ergebnissen aller Schulformen wird immer deutlicher und immer unüberhörbarer. 
Die Debatte um eine zukunftsfähige Schule hat längst die Kreise der Bildungspolitik und der Erziehungswissenschaften verlassen. Arbeitgeberverbände und Banken debattieren intensiv über ihre Vorstellungen von zukunftsfähiger Bildung. 
Neben die Kritik an den Lernleistungen im Bereich der tradierten Bildungsinhalte treten Forderungen nach Aufnahme neuer Fachdisziplinen in den Fächerkanon, die Ausweitung insbesondere naturwissenschaftlich-technischer Fächer wird ebenso gefordert wie die Aufnahme ökonomischer und technologischer. 
Das Fehlen einer Elitebildung wird beklagt und in der Konsequenz eine frühere und strengere Aufteilung der Schülerklientel nach vermeintlichen Leistungskriterien gefordert. 
Alles geht einher mit der Klage um einen Werteverfall in der Gesellschaft, dem die Schule nach Maßgabe ihrer Möglichkeiten Einhalt gebieten soll.

In der Gesellschaft wird eine zunehmende Kritik an Lehrerinnen und Lehrern laut. Zum Teil entlädt sich hier die Unzufriedenheit über die nicht ausreichende Dynamik der Institution Schule, zum Teil spiegelt sich in der Kritik aber auch Unkenntnis und Distanz gegenüber Schule wider. Mit Erschrecken wird ein bevorstehender oder bereits akuter Mangel an Lehrkräften konstatiert. Kritisch wird sowohl die Unterrichts-versorgung insgesamt, die Situation auf bestimmten Fachgebieten und in einzelnen Schulformen, wie Sonderschulen und berufsbildenden Schulen, als auch bezüglich der Qualifikations- und Altersstruktur der Lehrerschaft gesehen.

Sorgen bereiten eine hohe Zahl von Schülerinnen und Schülern, die ihren gewählten Bildungsgang nicht erfolgreich beenden, und wachsende Schülerzahlen an den Sonderschulen. 
An verschiedenen Stellen wird kritisch auf fehlende Fachleute hingewiesen.

Das tradierte Bildungsbürgertum ist dabei, Alternativen zu entwickeln, die dem Vorbild der Zweidrittelgesellschaft mit klarer sozialer Gliederung und maßvollem sozialem Ausgleich folgen. 
Die Linke hat sich zu erkennbaren Alternativen noch nicht gefunden. Die jahrelange, wahrscheinlich jahrzehntelange Reduzierung linker Bildungspolitik auf Fragen des Bildungszuganges, der politischen Bildung, der Behebung von Demokratiedefiziten, auf Fragen der Finanzausstattung und auf soziale Fragen der an Bildungsprozessen Beteiligten in ihren politischen Forderungen auf der einen Seite und die Vernach-lässigung der Fragen der Bildungsinhalte und ihrer Vermittlung, der Leistungs-entwicklung und Begabtenförderung auf der anderen Seite hat sie ins Hintertreffen gebracht. Zunehmend erweisen sich aber Fragen der Bildungsinhalte und der “Zuteilung” dieser in unterschiedlichen Schulformen als ausschlaggebend für ein Bildungsverständnis, das von sozialer Gerechtigkeit geprägt ist. Es ist an der Zeit, Ergebnisse der Arbeit von Erziehungswissenschaftlern zur Kenntnis zu nehmen, die sich genau diesem Ziel verpflichtet fühlen und seit Jahren Angebote für eine Neuorientierung moderner Bildung und Erziehung vorlegen, die Grundlage für eine politische Positionsbestimmung linker Bildungspolitik sein können.
Die PDS muss darum einen Beitrag zur Diskussion um die Zukunft der Schule leisten, in dem die Fragen der Bildungsinhalte und der Lernziele, des Wie des Lernens sowie Fragen der Erziehungsvorstellungen im Mittelpunkt stehen.
Damit muss es besser gelingen, sich in den gesellschaftlichen Diskurs um moderne Bildung konstruktiv einzubringen. Das schließt die kritische und sachliche Reflexion anderer Positionen ein.

In Sachsen-Anhalt spiegelt sich diese für die gesamte BRD typische Lage wider. Auch hier werden ernste Defizite im Ergebnis von Bildung und Erziehung sichtbar.
Dennoch verfügt die allgemeinbildende Schule in Sachsen-Anhalt über strukturelle Potenzen, die besser zum Tragen gebracht werden müssen. Darüber hinaus sind mit den Ergebnissen der Enquete-Kommission des Landtages “Schule mit Zukunft” bedeutende inhaltliche Vorleistungen für künftige Entwicklungen in Sachsen-Anhalt vorhanden.
Mit der Erarbeitung und Weiterentwicklung von Rahmenrichtlinien und weiteren Materialien für den Unterricht wurden wichtige Grundlagen geschaffen für inhaltliche und methodische Neuorientierungen von Schule.

Um so mehr beunruhigt die Gefahr, dass durch konzeptionelle Defizite, nicht ausreichende pädagogische Begleitung, mangelnde schulorganisatorische, perso-nelle und materielle Voraussetzungen Reformen im Ansatz stecken bleiben oder gar nachhaltig diskreditiert werden. 

2. Rolle von Schule in einer sich wandelnden Gesellschaft

Die Entwicklungsprozesse in der Gesellschaft sind geprägt von einem tiefgreifenden Wandel der Produktivkräfte. Er wird bestimmt von sogenannter “Wissensexplosion” und einer rasch wachsenden Fähigkeit, Informationen zu transportieren, zu verar-beiten und zu vernetzen. Globale Verknüpfungen und Abhängigkeiten erhalten eine neue Qualität. 
Diese Wandlungen brechen soziale Strukturen auf und schaffen neue, verbunden mit der Entwertung traditioneller Werte und der Konstituierung neuer Werte. Diese Prozesse werden häufig als Werteverfall reflektiert.
Die neue Revolution der Produktivkräfte rückt kulturelle Qualifikationen, soziale Kompetenz und Ideenfindung an erste Stelle. Moderne Produktionsprozesse werden immer stärker vom Ergebnis allgemeiner Arbeit, von Informationsarbeit, von sozialer und gestalterischer Kreativität abhängig.
Damit Schule der Funktion gerecht werden kann, allen einen sozial gleichen Zugang zu Wissen und zur Teilhabe am kulturellen Austausch zu gewähren, muss sie
•	der aus der Explosion von Wissen erwachsenden Dynamik von Bildungs-prozessen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Schulzeit gerecht werden,
•	einen Beitrag leisten, die reiche und wachsende Vielfalt der Kultur- und Bildungsgüter der Menschheit zu bewahren,
•	ihren Platz unter den immer vielfältiger werdenden Angeboten zum Erlangen von Kulturgütern, Wissen und Information finden, insbesondere muss sie produktiv mit zahlreichen neuen Lernorten außerhalb von Schule umgehen,
•	den Wandel der Lebens- und Sozialisationsbedingungen begleiten, Lebenshilfe leisten und zur Werteerziehung beitragen.

Die Institution der öffentlichen staatlichen Schule ist hinter diesen Entwicklungen zurückgeblieben, was sie zum Teil in ihrer gesellschaftlichen Rolle nachhaltig diskre-ditiert hat.
Durch akute Problemlagen sind Schulen oft gedrängt, eine bestimmte Seite dieser komplexen Entwicklungsprozesse in ihrer Arbeit besonders zu betonen. So wird häufig ein Großteil der Zeit in Sekundarschulen aber auch an Gymnasien zur Entwicklung elementarer Lernmotivation und Lebenshilfe notwendig. 
Die derzeitig einzige Lösung scheint vielen in einer konsequenteren Aufteilung der Schülerklientel nach vermeintlichen Leistungskriterien zu liegen, die zunehmend eingefordert wird und angesichts der Ohnmacht der Schule vor den realen Problemen auch zunehmende gesellschaftliche Akzeptanz findet. Die PDS will der Flucht in die in vielen Fällen damit verbundene soziale Ausgrenzung entgegentreten. 
Sie plädiert für eine humanistische Schule. Zukunftsfähige Schule muss nach unserer Meinung integrative Schule für alle sein.
In diesem Sinne hat öffentliche Schule eine Zukunft und darf auch für kommende Generationen nicht zu einer “Notversorgungseinrichtung” minderprivilegierter Schichten verkommen. 
Schule muss sich aber wandeln und profilieren:
•	zu einem Ort flexibler Allgemeinbildung und zunehmend individualisierter Bildungsmöglichkeit, zu einem Ort, an dem die Bedürfnisse junger Menschen als wesentliche Bedingungen seiner Gestaltung begriffen werden,
•	zu einem Ort des Systematisierens des auf vielfältigen Wegen angeeigneten Wissens,
•	zu einem Ort des Erlernens des Lernens, des ökonomischen Umgangs mit Wissen,
•	zu einer Institution, die einen Beitrag zur Entwicklung eines auf breitem demokratischen Konsens fußenden Wertesystems leistet, die einen sozialpädagogischen Auftrag bewusst annimmt und sich als sozialer Lebensraum junger Menschen versteht,
•	zu einer Institution, die sich Europa und der Welt öffnet, einen eigenen Beitrag zur Integration leistet.

Unter diesen Aspekten ist es erforderlich, auch über das Zeitbudget von Bildungsprozessen neu nachzudenken.

3. Allgemeinbildung heute

Allgemeinbildung hat nach unserem Verständnis drei wesentliche Aspekte:

1. 	Sie hat einen demokratischen Aspekt: Sie soll Bildung für alle sein. Daraus leitet sich auch der emanzipatorische Anspruch der Linken ab, einen gleichen Zugang für alle Kinder zu allen Bildungsangeboten zu fordern.
2. 	Der Begriff Allgemeinbildung hat einen individuellen, persönlichkeitsbildenden Aspekt. Allgemeinbildung ist allseitige Bildung, auf die ganze Persönlichkeit, die Ausprägung aller ihrer Wesenseigenschaften, aller Seiten ihres Wesens gerichtet. Der emanzipatorische Effekt dieser Funktion liegt  ebenfalls auf der Hand: Allgemeine, auf die Ausprägung aller Seiten der Persönlichkeit gerichtete Bildung befähigt Menschen, sich selbstständig und selbstbewusst mit der Gesellschaft auseinander zu setzen und sich in ihr zurechtzufinden. Aus dieser Sicht verbietet sich die Vorauswahl von Bildung über feste, weitgehend undurchlässige Bildungswege in Vorwegnahme vermeintlicher späterer Bestimmung des Indivi-duums. Eine solche Vorauswahl wäre nicht nur ein unzulässiger Eingriff in die Freiheit, die Autonomie und die Autorität der Persönlichkeit und würde schon von daher emanzipatorischen Zielstellungen widersprechen, sondern schlimmer, sie produziert diese spätere vermeintliche Bestimmung des Individuums erst! 
3. 	Der dritte Aspekt von Allgemeinbildung bezieht sich auf die Auswahl eines für alle allgemein verbindlichen Systems von Bildungsinhalten, auf eine allgemeine Auswahl aus dem großen Komplex des Menschheitswissens, das über Bildung zum Handwerkszeug der Allgemeinheit werden soll. 

4. Moderne Bildungsinhalte 

Auf diesen 3. Aspekt von Allgemeinbildung konzentrieren sich derzeit vor allem die gesellschaftlichen Debatten. Das betrifft die Diskussion um die Schulzeitlänge, ebenso wie die Frage nach der Gewichtung von Fächern und die Einführung neuer Fächer resp. neuer Bildungsinhalte, die auf Medienkompetenz, ökonomisches Wissen, technologisches Verständnis usw. zielen. Die berechtigte Forderung nach Neubestimmung der Bildungsinhalte führten in der Regel in der Unterrichtspraxis zu einer quantitativen Erweiterung der Lehrstoffe, die möglichst in der gleichen oder kürzeren Unterrichtszeit zu absolvieren waren. Das geht häufig einher mit höherem Leistungsdruck, mehr Oberflächlichkeit und in der Folge mit weniger solider Bildung für alle. 
Eine Neubestimmung der Bildungsinhalte ist nicht ausschließlich über eine sogenannte “Entschlackung der Rahmenrichtlinien” zu erreichen.
Nicht selten wird in diesem Zusammenhang die Nützlichkeit des an Schule Gelernten in Frage gestellt und ein Maßstab eingefordert, der Schulwissen an der Verwertbarkeit auf dem Arbeitsmarkt misst. Hier liegt sehr stark die Gefahr, dass durch die “Zuteilung” von Bildungsinhalten der allgemeine Bildungszugang eingeschränkt wird. In neueren Diskussionen werden zwar sehr wohl Stimmen laut, die neben der Bewahrung humanistischen Kulturgutes auch die Entwicklung aller Kompetenzen, die durch Bildung erworben werden sollen, einfordern. Allerdings richten sich die Sorgen vor allem auf die Gestaltung der gymnasialen Bildung. Dennoch: Auch in der CDU (Biedenkopf auf der Bankentagung) nimmt man Abstand vom einseitig an Faktenwissen orientierten Bildungsverständnis. 

Die wachsenden immer komplexer werdenden gesellschaftlichen Erwartungen an in Schule zu vermittelnder Allgemeinbildung sind nicht in einem festen, für alle verbindlichen Wissenskanon zu bündeln. Vielmehr erscheint ein flexibler Umgang mit Bildungsinhalten geboten, der der Einzelschule Perspektiven einer inhaltlichen Profilierung ermöglicht und andererseits in der Gesamtheit der Bildungsangebote den Reichtum der Kultur und des Wissens bewahrt und angemessen auf gesellschaftliche Erwartungen reagieren kann.
Darüber hinaus sollen auch in der Einzelschule und in Bezug auf Lerngruppen wie auf einzelne Schülerinnen und Schüler Bildungsgegenstände stärker sachlich und zeitlich differenziert angeboten werden können, um ein individuelles Leistungs-optimum zu erreichen. 
Gleichzeitig muss ein erfolgversprechender Unterricht auf verlässliche Grundlagen, solides Grundwissen und solide Grundfähigkeiten zielen, die alle Schülerinnen und Schüler erwerben und sicher beherrschen sollen, aber mehr als bisher akzeptieren, dass dies individuell höchst unterschiedlich verläuft. 
Moderne Allgemeinbildung muss in neuer Qualität auch kreative Inhalte umfassen.

All das erfordert ein anderes Herangehen an Schulwissen und Schulbildung.
Sie müssen stärker auf die Entwicklung von Lernkompetenz, methodisch instrumen-teller Kompetenz und Sozialkompetenz gerichtet sein und sich am Grad der Ausprägung dieser Kompetenzen messen.
Wichtige Schlüsselkompetenzen sind aus unserer Sicht:

•	Beherrschung der Kulturtechniken einschl. des Umgangs mit modernen Medien,
•	Fähigkeit und Fertigkeit zur Verständigung in fremder Sprache,
•	Fähigkeiten zum Lernen, zum selbständigen Wissenserwerb, Methodenwissen, kognitive Fähigkeiten,
•	Phantasie, Vorstellungskraft, Abschätzungsvermögen,
•	Fähigkeit des Denkens in großen Zusammenhängen, 
•	handwerkliche und technische Fähigkeiten und Fertigkeiten,
•	Ästhetische Wahrnehmungs- und Gestaltungsfähigkeiten, Kreativität,
•	Fähigkeit zur selbständigen Orientierung in der Gesellschaft (inkl. Wissens-entwicklung und Mediennutzung),
•	Demokratiefähigkeit, Fähigkeit zur friedlichen Konfliktlösung,
•	Soziale Kompetenz, Teamfähigkeit,
•	Empathiefähigkeit,
•	Fähigkeit zum Umgang mit sich selbst, dem eigenen Körper...

Diese Dispositionen lassen sich nur auf der Grundlage soliden Wissens entwickeln. Es muss anspruchsvolles Allgemeinwissen sein, das nicht der schulischen Selektion dient, sondern von allen erworben werden kann. 

Strukturell soll das allgemeine Angebot von Bildungsinhalten vor allem umfassen:

•	Die Vermittlung von Grundfähigkeiten und Grundfertigkeiten, die für das Indivi-duum wichtig für seine aktive und gestaltende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sind;
•	die Weitergabe und Bewahrung wichtiger Erfahrungen, Traditionen und weiterer kultureller Güter der Menschheitsentwicklung;
•	die Ausbildung eines Verständnisses von Grundprozessen und Grundzusammen-hängen in den jeweiligen Wissensgebieten, das die Voraussetzungen für den möglichen Einstieg in spezielles Wissen und spezielle Fähigkeiten schafft;
•	die Ausprägung der Fähigkeit der Individuen, sich künftigen sozialen, kulturellen und fachspezifischen Entwicklungen aktiv stellen, neue Wissensinhalte selb-ständig aufnehmen und nutzen zu können.

5. 	Bildungsgegenstände müssen sich künftig stärker an Schlüsselproblemen orientieren
 
Schlüsselprobleme enthalten jeweils einen fächerübergreifenden inhaltlichen Aspekt, einen Fähigkeitsaspekt, Aspekte der Werteerziehung und ermöglichen die Aus-prägung  von Welthaltungen.

Die Orientierung an Schlüsselproblemen soll beitragen zur Entwicklung und Vertiefung 

•	Ökologischen Wissens, des Gefahrenbewusstseins, des Naturverständnisses,
•	des Technikverständnisses,
•	des Wissens und Verständnisses um die Prozesse um Krieg-Frieden in der Welt,
•	des Wissens und Verständnisses um Demokratie und Diktatur,
•	des Wissens und Verständnisses um ethnische Konflikte, zur Verurteilung von Fremdenhass, Rassismus, Faschismus, Neofaschismus und Rechtsextremismus, 
•	des historischen Verständnisses, des geographischen Verständnisses,
•	des Wissens um die Nord-Süd-Problematik und weitere globale Konfliktzonen, 
•	des Wissens um ökonomische und soziale Zusammenhänge in der modernen Gesellschaft,
•	des Verständnisses für die Gerechtigkeitsfrage, die Gleichheitsfragen in der Gesellschaft,
•	der Wissens und des Verständnisses um die Geschlechterfrage,
•	des Zusammenlebens von verschiedenen Kulturen,
•	des Verständnisses für zwischenmenschliche Beziehungen.

Um Schlüsselprobleme aufgreifen zu können, ist fachübergreifendes Arbeiten ebenso notwendig wie solides Wissen in den einzelnen Unterrichtsfächern, das zur rechten Zeit zur Verfügung steht, und fachübergreifendes Wissen. 
Dazu sind die grundsätzliche Überarbeitung der Rahmenrichtlinien unter diesen Gesichtspunkten und sorgfältig erarbeitete Schulprogramme unerlässlich. Die Umgestaltung muss sich auch in der Stundentafel niederschlagen.

6. Leistungsförderung und Begabtenförderung

Die PDS setzt sich ein für individuelle Leistungsförderung an allen Schulformen. Dazu sollen vor allem Möglichkeiten der integrativen Förderung und Formen des selbstbestimmten Lernens genutzt werden. Es geht um neigungsorientierte und leistungsbezogene Formen der individuellen Förderung innerhalb des Klassenverbandes und um eine Vielzahl von Zusatzangeboten im Wahl- und Wahlpflichtbereich sowie um erweiterte Möglichkeiten für Arbeitsgemeinschaften und andere Formen wie Schülerinstitute u.ä., auch mit externem Fachpersonal, die je nach Interessen und Fähigkeiten von Schülerinnen und Schülern genutzt werden können. Dazu sollen u.a. fach- und jahrgangsübergreifende Angebote an den Schulen entwickelt werden.
Solche Formen sollen sowohl “schwächeren” Schülerinnen und Schülern zur Überwindung ihrer Defizite als auch leistungsstärkeren zur weiteren Profilierung kostenfrei zur Verfügung stehen.
Insbesondere für die Förderung von herausragenden Begabungen sollen neben anderen schulübergreifende und regionale Angebote vorgehalten werden. 

Auch die auf verschiedenen Gebieten besonders begabten Schülerinnen und Schüler, die in Schulen aller Schulformen lernen, haben einen Anspruch auf Förderung ihrer Begabung als Ausdruck ihres legitimen Bildungsinteresses. Die Förderung von Begabung darf nicht auf einzelne Schulformen oder gar Schulen reduziert werden. Die Anstrengungen, besondere Fähigkeiten und Neigungen gezielt zu entwickeln, zu entdecken und zu fördern, müssen an allen Schulen verstärkt werden.

Eine stärkere Orientierung auf selbstbestimmtes Lernen und das Eingehen auf individuelle Leistungsfähigkeiten und ihre Förderung sowie der Umgang mit neuen Bildungsinhalten erfordern auch ein Neudenken der Leistungsmessung einschließ-lich der Formen der Abschlussprüfungen. 
Die klassische Klausur, in der allen Schülerinnen und Schülern die gleichen Wissenstatbestände abgefordert werden, muss schrittweise ergänzt und ersetzt werden durch Formen individueller Leistungsüberprüfungen, die stärker die erworbenen Fähigkeiten zum Gegenstand haben als die Abfrage vorhandenen Faktenwissens. So sollten besonders in höheren Klassen selbständiges Erarbeiten von Stoffen und Problemen in Form von Hausarbeiten im Vordergrund stehen, die dann in Kolloquien vorgestellt werden. 
Dabei sollten Formen der Teamarbeit genutzt werden können und die Fähigkeiten der selbständigen Nutzung unterschiedlicher Informationswege (Bibliothek, Internet, Befragungen...) unter Beweis gestellt werden.
7. Bedingungen und Maßstäbe für soziale Gerechtigkeit im Bildungsbereich

Für die PDS ist die Sicherung eines sozial gerechten und für alle freien und gleichen Zugangs zu Bildung eine grundlegende Forderung. 
Dies entspricht dem Gleichheitsgebot und den Freiheitsrechten des Grundgesetzes und fordert mit dem Verweis auf soziale Gerechtigkeit, der Verschiedenheit der Individuen und ihrer sozialen und kulturellen Lebenssituation damit Rechnung zu tragen, dass Nachteile durch gesellschaftlichen Ausgleich gemildert und besonderen Fähigkeiten Entwicklungsperspektiven eröffnet werden. 
Die Hemmnisse beim Zugang von Kindern und Jugendlichen aus benachteiligten sozialen und kulturellen Milieus zu höherer Bildung und erfolgreichen Abschlüssen müssen abgebaut werden. Das Erreichen von Abschlüssen und der Zugang zu weiterführender Bildung darf auch nicht von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern abhängen.
Die zur Erlangung von Bildung eingesetzten öffentlichen Mittel müssen gerechter verteilt werden.
Öffentliche Schule ist in einer besonderen Verantwortung, diesen Forderungen durch den öffentlichen Charakter und die freie Nutzung ihrer Bildungsangebote sowie durch einen gezielten Nachteilsausgleich nachzukommen. 
Dazu gehören nach unserer Auffassung Zeit für individuelle Förderung, die sich am Förderbedarf des einzelnen Kindes bemisst, freier und gleicher Zugang zu den Bildungswegen und Korrekturmöglichkeiten in den Bildungsgangentscheidungen bis zum Abschluss sowie materielle Voraussetzungen, die es ermöglichen, dass Kinder unterschiedlicher sozialer Herkunft gleiche Bildungschancen erhalten (Schulbücher und Unterrichtsmaterialien, Zugang zu modernen Medien, Finanzierung der Schüler-beförderung u.a.). 
Formen, die eine solche Chancengerechtigkeit über gezielten Nachteilsausgleich und gezielte Förderung ermöglichen, sind für uns die flexible Schuleingangsphase, das integrative Angebot an Grundschulen mit festen Öffnungszeiten, die Förderstufe als kleinster gemeinsamer Nenner für Entwicklungen hin zu einer längeren gemeinsamen Schulzeit. Die nach der Grundschule und der Förderstufe weiterführenden Schulen müssen durch Formen der individuellen Förderung darauf besser aufbauen und pädagogische Konzepte fortführen. 
Zu den gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährleistung sozialer Chancen-gerechtigkeit rechnen wir weiter die Verankerung der Integrierten Gesamtschule als Regelschulform, die Möglichkeit des Umstieges von der Sekundarschule zum Gymnasium ohne Zeitverlust, die Orientierung auf eine zehnjährige Schulpflicht für alle Kinder und die Aufhebung des Hauptschulbildungsganges und des diskredi-tierten Hauptschulabschlusses. Notwendig sind bundesweit anerkannte Abschlüsse in der Regel nach der zehnten Klasse für möglichst alle Kinder.
Die zielstrebige inhaltliche Ausgestaltung dieser Möglichkeiten und ihre Erweiterung halten wir für dringend geboten.

8. 	Integration statt Aufteilung 

Der freie und gleiche Zugang zum Erwerb aller Bildungsabschlüsse lässt sich nach unserer Auffassung am besten in integrativen Systemen gewährleisten. Die früh-zeitige Auswahl von Schülerinnen und Schülern entsprechend ihres prognostizierten vermeintlichen Leistungsniveaus verhindert durch äußere Zuteilung von Bildungs-möglichkeiten und -inhalten tatsächliche Chancengleichheit. Die PDS bevorzugt vielmehr die individuelle Förderung des einzelnen Kindes durch leistungs- und neigungsbezogene Bildungsangebote im Rahmen integrativer Schulformen, die keine Vorentscheidung für künftige Laufbahnen in sich tragen. Aus dieser Sicht kritisieren wir die Regelungen der Kultusministerkonferenz, die integrativen Schulformen in bestimmten Fächern Gliederung in Lerngruppen mit unterschied-lichen Anforderungsniveaus vorschreiben, die dann zur Voraussetzung für weiterführende Bildungsgänge oder das Erreichen bestimmter Abschlüsse wird.
Durch unterschiedliche Anforderungsniveaus in heterogenen Lerngruppen soll vielmehr der Anreiz zu besseren Lernergebnissen auch für jene Schülerinnen und Schüler geschaffen werden, die mehr Zeit zum Lernen brauchen oder nicht so gute Lernleistungen erreichen können.
Wir sehen in heterogenen Lerngruppen auch Potenziale für leistungsstarke Schülerinnen und Schüler, neue Dimensionen für eigene Lernfortschritte zu erschließen. Zudem sind solche Lerngruppen geeignet, mehr selbstbestimmtes Lernen für alle Kinder also auch für die leistungsstarken zu entwickeln. Diese potenziellen Vorteile heterogener Lerngruppen gegenüber scheinbar homogenen Gruppen mit einem weitgehend ausgeglichenen Anspruchsniveau gilt es, stärker zum Tragen zu bringen.
Ein zusätzlicher und angesichts des häufig beklagten Werteverfalls dringend notwendiger Effekt integrativer Schule ist die größere Möglichkeit, soziale Handlungskompetenzen zu vermitteln und der sozialen Entsolidarisierung der Gesellschaft entgegenzuwirken.
Die PDS tritt dafür ein, allen in Sachsen-Anhalt installierten integrativen Schulformen und Bildungsabschnitten endlich das nötige Gewicht zu verleihen, damit sie innovativ auf das gesamte Schulsystem wirken können. Dabei steht für uns die Qualifizierung der Förderstufe an erster Stelle. Förderstufe muss endlich eine Förderstufe werden!!

Zu den Fragen der Integration gehört auch die  Integration von Kindern mit unterschiedlichen Behinderungen in allgemeine Schulen, in denen sie gemeinsam mit Kindern, die keinen sonderpädagogischen Förderbedarf haben, unterrichtet werden. Auf Wunsch der Eltern bzw. der Kinder müssen qualifizierte Möglichkeiten integrativer Beschulung geschaffen werden, die den individuellen Voraussetzungen und Erfordernissen der Kinder gerecht werden. Dazu gehören sowohl technische und materielle Voraussetzungen wie auch die Bereitstellung entsprechend ausgebildeten Personals. Die Voraussetzungen für eine bedarfsgerechte integrative Beschulung von Kindern mit Behinderungen müssen schrittweise aber zügig geschaffen werden.

9. Soziales Lernen

Soziales Lernen umfasst eine breite Palette von Aufgaben, die in der Gemeinschaft, in der Gruppe zu lösen sind. Dabei geht es um die Fähigkeit, im Team, in “flachen” Hierarchien erfolgreich zu arbeiten, wie um das Üben sozialer Verhaltensmuster.

Soziales Lernen richtet sich vor allem auf die Ausprägung emanzipatorischer Fähigkeiten. Darunter verstehen wir insbesondere Fähigkeiten, sich selbständig, kritisch und selbstkritisch mit der Welt auseinander zu setzen, humanistische Werte als Maßstäbe für soziales Denken und Handeln, soziale Handlungskompetenzen, die Befähigung zu tätiger Solidarität, die Fähigkeit, eigene Interessen und Positionen auch im Konflikt mit anderen zu vertreten, Konflikte und unterschiedliche Interessenlagen zu akzeptieren sowie die Befähigung zu friedlicher Konfliktbe-wältigung, die Fähigkeit demokratische Entscheidungen herbeizuführen und die Bereitschaft, diese zu akzeptieren, inhumane Denk- und Verhaltensweisen zu erkennen und ihnen wirksam zu begegnen. 
Mit sozialem Lernen wird auch ein Beitrag im Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit geleistet.
Die Befähigung zu freier Selbstverwirklichung und der Prozess der freien Selbstver-wirklichung selbst vollziehen sich im Spannungsfeld von Individualisierung und Solidarität, Toleranz und Akzeptanz als konstituierende Elemente zivilisatorischen Zusammenlebens. Dieses Spannungsfeld muss durch demokratisch vereinbarte Normen gestaltet werden.
In diesem Zusammenhang ist vor allem auf Kompetenzen für die Verwirklichung der Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern zu achten.

Für die Schule bedeutet das, diesem Teil der Bildung größere Aufmerksamkeit entgegenzubringen und geeignete Formen zu entwickeln, in denen sich soziales Lernen vollziehen kann. Soziales Lernen erfolgt vor allem in heterogenen Lerngruppen, im täglichen Umgang mit unterschiedlichen Individuen. Für soziales Lernen sollen sowohl das praktische Unterrichtsgeschehen als auch Schulsozialarbeit und Angebote außerhalb der Unterrichts genutzt werden. 

10. Förderung neuer pädagogischer Arbeitsformen

Wenn die Auswahl von Stoffen und Themen nicht mehr streng vorgegeben ist oder wenigstens in wesentlich größeren Spielräumen möglich wird, wenn also die pädagogische Freiheit und die Verantwortung der Pädagoginnen und Pädagogen in diesem Gestaltungsprozess wächst, kann in der Schule durch die Erarbeitung eines eigenen Schulprogramms mit eigenen Schwerpunktsetzungen  oder auch durch Entscheidungen in Tutorenteams wie von Schülerinnen und Schülern selbst die konkrete Auswahl der Unterrichtsstoffe und Themen aus einem größeren Wahlangebot erfolgen. Mit der Orientierung auf Schlüsselprobleme und Schlüsselqualifikationen wird eine größere Variabilität der Stoffe möglich, die sich im Rahmen der von der Schule vorgelegten Lehrpläne bewegen, aber dennoch maßgeblich von der Schule selbst nach den beschriebenen Prinzipien gefasst werden. 
Die Auswahl von Bildungsinhalten und Stoffen soll dabei keineswegs zufällig sein, sondern Ergebnis eines gesellschaftlichen Diskurses und breiten Konsenses.
Das so zu gestaltende Lernen setzt vor allem fächerübergreifendes Vorgehen voraus, das zurückgeht auf komplexe, also ganzheitliche Betrachtung, Epochenarbeit und Projektarbeit in Bezug auf Probleme aus der Geschichte oder der Gegenwart. Die neuen Unterrichtsformen stehen in einem ergänzenden Verhältnis zu den klassischen; letztere sind aber in ihrer Qualität deutlich zu erhöhen.
Die PDS plädiert dafür, im Rahmen offener Unterrichtsformen, von Wochenplan und Freiarbeit das selbstbestimmte Lernen von Kindern und Jugendlichen altersgerecht zu fördern. Lehrerinnen und Lehrer werden in diesem Prozess eher die Funktion eines Moderators und Beraters einnehmen und nicht mehr vorrangig die eines Stoffvermittlers.
Der Lernprozess braucht inhaltlich und methodisch einen engeren Bezug zum realen Leben. Praktika (Betriebspraktika, Sozialpraktika, naturwissenschaftliche Praktika usw.) sollen einen hohen Stellenwert im Bildungsprozess einnehmen. Schülerinnen und Schüler müssen ihre Kompetenzentwicklung erfahren können, ihre Nützlichkeit spüren und in der praktischen Anwendung von Wissen und Fähigkeiten neue Motivationen für Bildung finden. Jede Anwendung ruft zugleich neues Lernen hervor. Dieser Prozess soll durch Praktika befördert werden und in eine neue Qualität schulischen Lernens umschlagen.

Schulen sollen sich zum sozialen Umfeld hin öffnen und mit Verbänden, Vereinen, Unternehmen, demokratischen Strukturen im Territorium und darüber hinaus zusammenarbeiten. Die Schulen sollen deren Möglichkeiten zur Zusammenarbeit nutzen und sich zugleich als Schule zur Geltung bringen. Dabei wird es auf die Unterstützung der Schulträger ankommen.

11. Schulzeitlänge bis zum Abitur

Wir gehen davon aus, dass auch die Wege zum Abitur Wandlungen unterworfen sein werden. Dabei verbinden wir mit dem Abitur auch künftig folgende Forderungen:

1. 	Die allgemeine Studierfähigkeit mit der Erlangung des Abiturs soll inhaltlich gesichert und formal anerkannt bleiben.
2. 	Allen Schülerinnen und Schülern soll ein Fundament gemeinsamer Erkenntnisse, Fähigkeiten, Einstellungen als Basis gesellschaftlich-politisch-kulturellen Zusam-menlebens und individueller Selbstverwirklichung vermittelt werden.
3. 	Die optimale Förderung jeder Schülerin und jedes Schülers soll gewährleistet werden. Dies soll sich ausdrücklich nicht in unterschiedlichen Schulzeiten, sondern in differenzierten Angeboten gegebenenfalls auch differenziertem Stoff-umfang und differenzierter “Stofftiefe” realisieren.
4. 	Die Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit in der Bildung soll gewahrt bleiben. Das schließt Durchlässigkeit und gezielten Nachteilsausgleich ein.
5. 	Es muss ein breiter und künftig wachsender Zugang zum Abitur erhalten bleiben bzw. ermöglicht werden.
6. 	Dabei ist eine solide Unterrichtsversorgung sicherzustellen.

Unter diesen Bedingungen kann ein im Vergleich zur bisherigen Praxis in Sachsen-Anhalt zusätzliches Schuljahr ein Gewinn für vertiefte emanzipatorische Bildung sein.
Andererseits halten wir es für notwendig, unter Beachtung sich bereits abzeich-nender Entwicklungen und der überwiegenden öffentlichen Meinung über Wege zur Verkürzung der Schulzeit bis zum Abitur auf 12 Jahre nachzudenken, die den Bildungszugang und den Bildungsumfang nicht einschränken sowie weiterhin individuelle Bildungsaneignung ermöglichen. Die eingangs erhobenen Forderungen erhalten bei einer Schulzeitverkürzung besonderes Gewicht.
Dabei steht für uns außer Frage, dass mit einer Schulzeitverkürzung bis zum Abitur eine erhöhte Konkurrenzfähigkeit auf dem europäischen Arbeitsmarkt ebenso wenig zu erreichen sein wird wie die Lösung wichtiger sozialer und bildungspolitischer Probleme. 

Wir gehen davon aus, dass im Zusammenhang mit einer denkbaren Schulzeit-verkürzung auch die Ausgestaltung der Studierfähigkeit neu diskutiert werden muss. Eine Verkürzung nur im Sinne von Stundeneinsparungen und Leistungsdruck-erhöhung oder dem Ausweichen auf Ganztagsunterricht (in diesem Interesse, nicht im Interesse sozialen Lernens) wird diesem Anspruch nicht gerecht und am Ende zu keiner neuen Bildungsqualität führen.

Darüber hinaus sollen neue Bildungsangebote entwickelt werden, die allgemeine und berufliche Bildung enger verzahnen, berufliche Bildung in stärkerem Maße für den Hochschulzugang öffnen und in denen auch doppeltqualifizierende Bildungs-gänge (Abitur und abgeschlossene Berufsausbildung) vorgesehen sind.

Größere Aufmerksamkeit soll darauf gerichtet werden, bessere Voraussetzungen zu schaffen, damit deutlich mehr Studentinnen und Studenten das Hochschulstudium erfolgreich absolvieren können.

12. Lebenslanges Lernen, Weiterbildung

Bildung - das ist heute allgemeiner gesellschaftlicher Konsens - ist als ein lebens-langer Prozess aufzufassen und zu gestalten. Der allgemeinen, politischen, kulturellen und berufsbezogenen Weiterbildung kommt deshalb eine entscheidende Bedeutung zu. Sie ist nicht die Kür zur Pflicht, sondern sie wird angesichts der Wissensexplosion in allen Wissensgebieten und weiterer gesellschaftlicher Entwick-lungen mit wachsender Dynamik zu einem unverzichtbaren Bestandteil allgemeiner Persönlichkeitsentwicklung und ist durch keinen anderen Teil des Bildungssystems aufzufangen. Weiterbildung ist daher von öffentlichem Interesse, es besteht für Weiterbildung eine staatliche Verantwortung. 
Davon ausgehend sind die gleichen Anforderungen an die Zugangsmöglichkeiten unabhängig von der sozialen Stellung des Individuums gesellschaftlich zu garantieren, Chancengerechtigkeit und Chancengleichheit herzustellen. Gleichzeitig stellt Weiterbildung auch einen wesentlichen Bestandteil der gesellschaftlichen Reproduktionsarbeit dar, der von daher gesamtgesellschaftlicher Achtung und Förderung bedarf.

Als notwendige Voraussetzungen sieht die PDS die rechtliche Sicherung von Bildungsurlaub und eine angemessene finanzielle Förderung der Träger der Weiterbildung. Aus der Förderung soll kein Bereich ausgeklammert werden.

Allerdings ist in diesem Zusammenhang auch auf Gefahren hinzuweisen, die bei der stärkeren Betonung von Weiterbildung für das gesamte Bildungssystem entstehen.
Zum ersten ist es die Gefahr, dass mit dem Verweis auf die Notwendigkeit lebenslangen Lernens wesentliche Bestandteile aus der schulischen und beruflichen Bildung herausgebrochen werden und zweitens, dass sie damit dem unentgeltlichen Bildungszugang entzogen und in die private und privat zu finanzierende Initiative des einzelnen gelegt werden.

13. Entwicklung der Demokratie an den Schulen

Gespräche mit Schülerinnen und Schülern, Eltern, Lehrerinnen und Lehrern zeugen oft von einer tiefen Unzufriedenheit mit der gegenwärtigen Bildungs- und Erziehungssituation. Allen an Bildung beteiligten Gruppen scheint eins gemeinsam, sie haben die Erfahrung gemacht, trotz allen Einsatzes nichts an gegebenen bestehenden Situationen ändern zu können. 
Schule untersteht bisher einem starren hierarchischen System, welches ein demokratisches Miteinander deutlich erschwert. Alle Versuche, in der Schule demokratische Strukturen einbringen zu wollen, scheitern oft im Alltag. Schülerinnen und Schüler haben kaum Möglichkeiten, gegen Ungerechtigkeiten und Unzuläng-lichkeiten vorzugehen. Sie sind noch zu wenig Partnerinnen und Partner in der Bildungsarbeit. Elternvertretungen werden unzureichend an den eigentlichen Aufgaben von Schule beteiligt. In zahlreichen Fällen genügt in den Konferenzen ihr Votum für Finanzausgaben. Lehrer und Lehrerinnen fühlen sich oft nicht unterstützt von Schulleitung und Schulbehörden. Schulleiterinnen und Schulleiter haben im Interesse ihrer Schule in der Regel zu wenig Entscheidungsfreiheit. Statt beratend erscheinen Schulbehörden kontrollierend und anweisend.

Demokratie entwickelt sich in erster Linie in den Beziehungen zwischen Schülerinnen und Schülern und Lehrerinnen und Lehrern auf der Grundlage partnerschaftlicher Unterrichtsarbeit.
Alle an der Bildung und Erziehung beteiligten Gruppen von Pädagoginnen und Pädagogen sollten, gemeinsam mit Eltern- und Schülervertreterinnen und -vertretern, in den Konferenzen das Stimmrecht bekommen. Die PDS tritt für Drittelparität ein.
In den Konferenzen sollten verstärkt mit den Eltern Bildungs- und Erziehungs-aufgaben diskutiert werden.
Lehrerinnen und Lehrer müssen in die Entscheidung, in welcher Schule, in welcher Schulform sie unterrichten werden, stärker einbezogen werden. 

Flexible und neue Unterrichtsinhalte, Themen für Projektunterricht, neue Formen des Unterrichtes sind in den Konferenzen gründlicher zu beraten und abzustimmen.

14. Pädagogische Rahmenbedingungen

Die PDS fordert eine bessere personelle und materielle Ausstattung des Bildungs-wesens. Damit muss eine zielstrebigere wissenschaftliche und praktische Arbeit zur Qualifizierung des Unterrichts und der gesamten schulischen Tätigkeit verbunden sein, die wirksamer in der Schulpraxis umzusetzen ist.
Die PDS geht dabei davon aus, dass die zur weiteren Entwicklung der Schulbildung erforderlichen Anstrengungen der öffentlichen Hand sich in das Gesamtgefüge der Aufgaben zur Daseinsvorsorge und zur Gewährleistung sozialer Ausgewogenheit einfügen müssen. Damit verbunden ist die Anerkennung der Begrenztheit der zur Verfügung stehenden Mittel und Ressourcen und die Forderung nach hoher Effektivität ihres Einsatzes. Es muss darüber hinaus die Erkenntnis genährt werden, dass Bildungsausgaben moderne Formen im Grunde investiver Ausgaben darstellen.

Von strategischer Bedeutung ist die Sicherung eines gut qualifizierten stabilen Bestandes an pädagogisch ausgebildeten Fachkräften im Lehrerberuf. Der Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern muss große Aufmerksamkeit beigemessen werden.

Um eine sinnvolle Fluktuation von Fachkräften zwischen den Bundesländern zu gewährleisten, müssen entsprechende Bedingungen geschaffen werden. Dazu zählt auch die Angleichung der Gehälter sowie tarifrechtlicher Bestimmungen zwischen Ost und West und die gegenseitige Anerkennung von Qualifikationsabschlüssen sowie besoldungsrechtlicher Tatbestände zwischen den Bundesländern.

Für moderne Schule ist ein wirksames Beratungs- und Unterstützungssystem, das ortsnah ausgestaltet ist, unerlässlich. Hochschulen und Universitäten müssen verstärkt mit Schule zusammenarbeiten. 
Das Beratungs- und Unterstützungssystem soll mit einer zielstrebigen Fort- und Weiterbildung der Lehrerinnen und Lehrer, Pädagoginnen und Pädagogen ver-bunden sein. Die Verbindlichkeit der Fort- und Weiterbildungsverpflichtungen soll erhöht werden.
Fort- und Weiterbildung muss spürbarer auf die Verbesserung der qualifizierten und fachgerechten Unterrichtsversorgung orientiert werden. Fortbildung muss darüber hinaus spezifischer auf die Profilentwicklung der Schule gerichtet und zunehmend in Kursen an den Schulen selbst angeboten werden. Mit Fortbildung und anderen Formen soll der Motivation, Befähigung, Qualifizierung und beratenden Begleitung der Lehrerinnen und Lehrer, pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter größere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Zunehmend besser müssen auch Pädagoginnen und Pädagogen Fortbildung annehmen.

Schulen sollen stärker an Evaluierungsprozessen interessiert werden und Möglich-keiten dafür erhalten. Im Zentrum soll die Sicherung einer hohen Qualität von Unterricht und Schule stehen. 

Schule und Forschung müssen enger verknüpft werden.
Lehrerinnen und Lehrer, pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen stärker in pädagogische Innovation einbezogen werden.
Über aktuelle Forschungsergebnisse an Universitäten und Hochschulen oder über im Auftrage des Kultusministeriums erstellte Expertisen und Forschungsleistungen sind Pädagoginnen und Pädagogen, Lehrerinnen und Lehrer und auch die Schülerinnen und Schüler besser zu informieren.
Wissenschaftliches Arbeiten von Lehrkräften sollte einen höheren Stellenwert einnehmen und jede Unterstützung von Schulleitung, Schulbehörde und Universität erfahren.
Der Prozess der Weiterentwicklung der Rahmenrichtlinien, Einheitlichen Prüfungs-anforderungen und weiterer Dokumente für den Unterrichtsprozess muss fortgesetzt werden. Gleichzeitig verlangt ihre qualifizierte Umsetzung in der Schulpraxis größere Aufmerksamkeit.

Im Land muss ein stabiles Schulnetz geschaffen werden, das unter dem Gebot der Chancengleichheit allen die Möglichkeit eröffnet, jedes gewünschte Bildungsziel anzustreben. Gleichermaßen sind leistungsfähige Schulstandorte erforderlich, die wachsenden inhaltlichen und pädagogischen Ansprüchen an Schule gerecht werden können und kommunale Interessen angemessen berücksichtigen.

Den pädagogischen Prozess hemmende Bedingungen wie überfüllte Klassenräume in Ballungsgebieten, Baufälligkeit von Schulen, Überforderung und/oder Überlastung von Lehrerinnen und Lehrern sollen schrittweise aber zielstrebig überwunden werden.

Schulen brauchen eine ihrem Erziehungs- und Bildungsauftrag angemessene Ausstattung. Zugleich muss durch entsprechende Qualifikation des Lehrpersonals ein für den gesamten pädagogischen Prozess effektiver Einsatz gewährleistet werden. 

Die Unterrichtsversorgung gemäß verbindlicher Stundentafeln soll weiter stabilisiert, Ausfallstunden gesenkt insbesondere längerfristige Nichterteilung von Unterricht deutlich eingeschränkt und vermieden werden. Es ist auf einen Zustand hinzuarbeiten, der davon gekennzeichnet ist, dass der Unterricht in allen seinen Bestandteilen in allen Schulformen von qualifizierten Lehrkräften erteilt wird. Dazu bedarf es ausgebildeter Fachlehrerinnen und Fachlehrer und mehr und mehr Lehrerinnen und Lehrer, die ihre Fachgrenzen überwinden und neue Kompetenzen aus der Einsicht erwerben, dass wichtige Bestandteile des Unterrichts fächerübergreifenden Charakter annehmen.

Die Versorgung mit Lernmitteln, vor allem Schulbüchern, muss verbessert und entsprechend der Möglichkeiten der Dynamik des Bildungsprozesses angemessener gestaltet werden. Dazu müssen die Anstrengungen sowohl der öffentliche Haushalte als auch der Bildung Erwerbenden erhöht werden. Die Effizienz der eingesetzten öffentlichen und privaten Mittel zur Lernmittelausstattung soll gesteigert werden.