Inhalt

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Rede der Landesvorsitzenden, Rosemarie Hein,
zur Eröffnung des Landesparteitages						  3 -   6

Rede des Vorsitzenden der PDS-Bundestagsfraktion,
Roland Claus									  7 - 14

“Das Recht auf Leben muss unantastbar sein!” - Erklärung
von Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Landesparteitages		15 - 16

Rede der Vorsitzenden der PDS-Landtagsfraktion,
Petra Sitte, zur Einbringung des Wahlprogramms der PDS
zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt						17 - 30

Wahlprogramm zu den Landtagswahlen 2002
“Leben und Arbeiten in Sachsen-Anhalt”					31 - 41

Initiativantrag “Verwaltungsreform in Sachsen-Anhalt -
die Zukunftsfähigkeit von Land und Kommunen gestalten”			42 - 43

“Frauen sind unschlagbar!” - Strategien und Maßnahmen
gegen Gewalt im sozialen Nahraum						44 - 46

Rede des Leiters des Landeswahlbüros, Martin Reso,
zur Einbringung des Leitantrages zur Führung des
Wahlkampfes									47 - 56

Leitantrag zur Führung des Wahlkampfes zu den 
Landtags- und Bundestagswahlen im Jahr 2002				57 - 61

Beschluss zur Trennung von Amt und Mandat					       62

Empfehlung zum Wahlverfahren für die Landesliste der PDS
zur Landtagswahl 2002 								63 - 66

Beschluss zur Änderung der Ordnung für die Tätigkeit der Finanzrevisionskommissionen der PDS im Landesverband 
Sachsen-Anhalt1									       67

Beschluss zur Änderung der Satzung des PDS-Landesverbandes 
Sachsen-Anhalt1									68 - 69
__________________
1 Die Ordnung für die Tätigkeit der Finanzrevisionskommissionen der PDS im Landesverband und die Satzung des PDS-Landesverbandes werden in den jetzt gültigen Fassungen in einer gesonderten Broschüre gemeinsam mit der vom Bundesparteitag beschlossenen neuen Finanzordnung abgedruckt.
Beschluss zur Zusammensetzung des Landesparteirates			70 - 71

Beschluss zum Antrag des Kreisverbandes Wittenberg			       72

Wahlprotokoll zur Nachwahl von Mitgliedern der
Landesfinanzrevisionskommission						       73

Rosemarie Hein, Landesvorsitzende der PDS Sachsen-Anhalt

Rede zur Eröffnung der 2. Tagung des 7. Landesparteitages

Liebe Genossinnen und liebe Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Gäste,

wir sind heute zur 2. Tagung des 7. Landesparteitages zusammengekommen um wichtige Beschlüsse zu fassen. Wir wollen das Wahlprogramm beraten und beschließen, mit dem die PDS in Sachsen-Anhalt in die Landtagswahlen gehen wird. Diese Landtagswahlen stehen unter einer besonderen Ankündigung: sowohl die PDS als auch die SPD haben erklärt, und das durch Beschlüsse der jeweiligen Landesparteitage unterstützt, dass es nach den Wahlen 2002 keine Fortsetzung der Tolerierungspolitik in Sachsen-Anhalt geben wird. Das ist keine Bankrotterklärung oder etwa die Aufkündigung der Ergebnisse der letzten Jahre, es ist, wenigstens aus unserer Sicht der feste Wille zu einer anderen Qualität der Übernahme von Verantwortung bereit zu sein. 

Die PDS hat in den vergangenen siebeneinhalb Jahren die Politik dieses Landes wesentlich mit  geprägt: in der Arbeitsmarktpolitik, der Umweltpolitik, der Bildungs-politik, der Kommunalpolitik. In all dem sind wir unseren wahlprogrammatischen Ansagen treu geblieben. Sicher konnten wir uns nicht überall durchsetzen. Das ist auch in der Zusammenarbeit mit einer anderen politischen Partei nicht zu erwarten. Politik vollzieht sich stets über Kompromisse. Aber die Richtung dieser Kompromisse hätte eben ohne uns anders ausgesehen. 
Doch auch der Vollzug dieser Kompromisse war immer durch die SPD-Sicht und durch die der Exekutive gebrochen. Das hat manche Reformvorhaben verzögert und manchen schwer geschadet.

Nun, so hat der Landesparteitag im Juli beschlossen, sind wir zu einer Regierungs-beteiligung bereit. Diese Bereitschaft war auch in Sachsen-Anhalt mit einem teilweise schwierigen Erkenntnisprozess bei vielen Genossinnen und Genossen verbunden. Bei einigen ist die Skepsis geblieben, ob das der richtige Weg sein kann. Für mich war und ist bedeutsam, dass SympathisantInnen und PartnerInnen aus Verbänden und Gewerkschaften diesen Schritt von uns regelrecht eingefordert haben.

Die SPD will sich vor der Wahl nicht festlegen, in welche Richtung sie danach Regierungsbündnisse suchen will. Die Richtung von Regierungsbündnissen ist aber auch immer eine Entscheidung über die Richtung von Politik.
Wer PDS wählt, kann im April 2002 sicher sein, welche Politik er wählt. Sie wird sich nach Inhalten bestimmen. Die Grundlagen dafür legen wir heute. Und zwar mit einem Wahlprogramm, dass sich den existenziellen Fragen der Menschen, die in diesem Land leben, zuwendet: der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik, der Bildungs- und Wissenschaftspolitik, der Umweltpolitik und Fragen der Demokratie-entwicklung. Auch in der Kommunalpolitik sagen wir heute schon sehr genau, was die Leute von uns zu erwarten haben.
Das was wir heute beschließen, soll nicht nur von einer realistischen Sicht auf die Probleme der Menschen und ihre Lösungsmöglichkeiten zeugen, sondern auch von unserer Fähigkeit zu praktischen politischen Schritten auch in Regierungsverant-wortung. Das ist gleichzeitig das beste Mittel, dass rechte Parteien bei uns keine Chance wieder erhalten, das öffentliche Klima zu vergiften und gegen Populisten wie Herrn Schill, die die Sorgen der Menschen mit scheinbar einfachen, leichtfertigen, aber antidemokratischen Antworten aufnehmen. Dass diese Gefahr noch nicht gebannt ist, sieht man an den Hamburger Wahlergebnissen und aus den Leserbrief-seiten der Lokalzeitungen. Was mich dabei besonders erschreckt, ist die leichtfertige Bereitschaft vieler, für vermeintlich größere persönliche Sicherheit eine massive Einschränkung von Bürger- und Freiheitsrechten und eine martialische Strafrechts-verschärfung in Kauf zu nehmen. Dies alles aber sorgt noch lange nicht für mehr soziale Sicherheit, die immer auch persönliche Sicherheit ist. Die ist nur durch mehr soziale Gerechtigkeit zu erreichen. Dafür steht aber die PDS, sie nimmt auch damit das berechtigte Sicherheitsbedürfnis der Menschen ernst.

Dafür brauchen wir ein überzeugendes Wahlprogramm, einen Wahlkampf, mit dem wir unsere Entschlossenheit landesweit sichtbar machen, gute Kandidatinnen und Kandidaten, die für die heute zu beschließenden Inhalte werben und eine solidarische und aktive Basis, die diesen Wahlkampf mit guten Argumenten unterstützt.

Für all das werden heute die Grundlagen gelegt, mit dem Wahlprogramm, dem Beschluss unserer Wahlstrategie und mit der Empfehlung für ein Wahlverfahren, das eine verantwortungsbewusste KandiatInnenauswahl im November/Dezember ermög-licht und eine arbeitsfähige Landtagsfraktion ab April 2002 sichert.

Das alles wird in den nächsten Wochen und Monaten nicht ohne Unwägbarkeiten abgehen.
Nicht allein, weil wir den Ausgang der Wahl natürlich nicht kennen, sondern weil wir seit knapp drei Wochen erkennen müssen, dass wir vor neue Herausforderungen gestellt sind, die wir so nicht vorausgesehen haben.

Seit dem 11. September ist klar, dass wir in einer anderen Welt leben. Niemand von uns hätte sich vor diesem Tag vorstellen können, dass es jemanden gibt, der zu solchen brutalen, menschenverachtenden Terrorakten fähig ist. Der Schock sitzt bis heute tief. Kein Sicherheitssystem der Welt war in der Lage, diesen Terrorakt in New York und Washington vorauszuahnen oder ihn gar zu verhindern. Kein Waffenschild konnte die Entführung von Zivilflugzeugen verhindern und konnte verhindern, dass die Menschen in diesen Flugzeugen zu Geiseln in Waffen unvorstellbaren Aus-maßes wurden. 

Zu dem Entsetzen kam Trauer, Wut, aber auch Ohnmacht. 
Nichts im Sicherheitsdenken der Großmächte stimmt noch. Die Bedrohung scheint allgegenwärtig und zugleich ungreifbar. Keines der bekannten Erklärungsmuster mag das zu fassen. Auch wir müssen neu nachdenken. Wenn eines klar ist, dann ist es die Bestätigung, dass noch so ausgefeilte Hochrüstung keine Lösungen parat hat und dass eine militärische Lösung keine Chance auf Erfolg hat. Einen militärischen Sieg wird es nicht geben. Die Siegesgöttin kann nicht mehr siegreich heimkehren. Sie ist selbst verwundbar, verletzt. Baldur Schönfelder hat 1981 ein eindrucksvolles Sinnbild gefunden, das die bestürzenden Gedanken von heute noch trägt: “Nike. Heimkehr und Ende eines Mythos”. Krieg wird die Menschheit nur in eine neue Spirale der Gewalt stürzen. Das Denken in den Dimensionen der Blockkonfrontation hat ausgedient.

Was zu tun ist gegen die Attentäter und ihre Hintermänner, das bedarf weiter gefassten und längerfristigen aber nicht weniger konsequenten Handelns jetzt. 

Als ich kürzlich im Fernsehen das Bekenntnis des vielleicht achtjähren Bruders eines Selbstmordattentäters sah, der seinem großen Bruder nacheifern will, musste ich an die Schlusseinstellung des Films “Geh und sieh” denken. Der junge Partisan schießt in seiner Verzweiflung auf alles, was ihm vor die Waffe kommt. Er hält inne bei einem Kinderbild. Die Kinder sind unschuldig, sind selbst Opfer fanatischer, Menschenleben verachtender Ideologien. 

Ich bin dafür, dass die Schuldigen an diesem Terrorakt nicht ungestraft davon-kommen. Aber es beunruhigt mich, dass die Regierung der USA und die Bundesregierung so schnell bereit waren, zuerst in militärischen Kategorien zu denken. Die Anbiederung der Bundesregierung in den letzten Tagen muss geradezu peinlich berühren. Nein, ich bin nicht dafür, dass sich die Bundesrepublik Deutschland heraus hält. Aber sie soll sich einmischen mit allen Mitteln der Zivil-gesellschaft.

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste, ohne meinen Besuch in New York vor eineinhalb Jahren hätten die Bilder der letzten drei Wochen wohl keine so hautnahe Vorstellung von dem, was da passiert ist, in mir wecken können. Die verheerenden Zerstörungen kann man vielleicht nur begreifen, wenn man auf einem der Türme gestanden hat und dann noch weiß, dass die Straßen unten nicht breiter sind als die hier in Halle oder Magdeburg. Wer das geplant hat, wusste um diese Dimensionen der Zerstörung, um die Dimensionen seines Handelns, hat die Wut und tiefe Verletzung des Nationalstolzes der Amerikaner einkalkuliert und den Gegen-schlag. Um so mehr bin ich beeindruckt von den Äußerungen vieler Bürgerinnen und Bürger New Yorks, die angesichts des schrecklichen Geschehens nur eines forderten: Nur keinen Krieg. Bitte keine Rache oder Vergeltung. Das eint sie mit Millionen Menschen in der Welt, auch hier in Deutschland. Wir gehören an ihre Seite.

Liebe Genossinnen und Genossen, 
als wir über den Ablauf unseres Parteitages nachgedacht haben, war uns klar, dass er nicht ablaufen kann wir es vor dem 11. September gewesen wäre.
Ich bitte euch darum, der Änderung der Tagesordnung zuzustimmen und zuerst dem Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der PDS, Roland Claus, Redezeit einzu-räumen. Ich bitte euch zweitens darum, einer kurzen, aber entschlossenen Erklärung zuzustimmen, die von den Delegierten und, so sie wollen, auch von den Gästen dieses Parteitages an die Öffentlichkeit und die politisch Verantwortlichen gerichtet wird.
Ihr habt den Text der Erklärung heute bei der Anmeldung erhalten. Wir werden ihn bis zur Mittagspause zur Unterschrift durch die Reihen geben. Das ermöglicht auch Gästen, sich hinter diese Erklärung zu stellen, so sie das wünschen. 

Liebe GenossInnen, liebe Freunde, liebe Gäste, wir haben einen anstrengenden und hoffentlich erfolgreichen Tag vor uns. Ich danke euch für die Aufmerksamkeit. Der Parteitag ist eröffnet.

Roland Claus, Vorsitzender der PDS-Bundestagsfraktion

Rede auf der 2. Tagung des 7. Landesparteitages

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich will eines voranstellen: So wie es uns allen in den letzten Tagen ging, dass es komplizierte, schwierige von Emotionen durchzogene Tage und Stunden waren, so ging es natürlich auch der Fraktion der demokratischen Sozialisten und Sozialis-tinnen im Deutschen Bundestag. Und wir standen mit unserem Handeln, mit unseren Äußerungen immer in einer Weise in der Öffentlichkeit, dass wir uns schon mitein-ander immer genau überlegen mussten, was sagen wir wo und an welcher Stelle und auch mit welchem Ton. Und in dieser schwierigen Zeit haben wir als Bundestags-fraktion aber auch ich selbst, eine Menge an Zuspruch, an Unterstützung für diese Position hier gerade auch aus dem Landesverband der PDS in Sachsen-Anhalt bekommen. Und ich will euch eins sagen, in solchen bewegten Situationen ist so etwas ungeheuer wichtig, dass man diesen Rückenhalt hat und deshalb euch von ganzem Herzen ein Dankeschön an dieser Stelle. 

Wie ihr wisst, hat die PDS in diesen Tagen nach dem 11. September ein Hauptwort immer wieder in der Öffentlichkeit zur Sprache gebracht. Und dieses Hauptwort hieß Besonnenheit und hat dann dazu geführt, dass wir die Position - und zwar einstim-mig - in der Bundestagsfraktion unterstützt haben, ein klares Nein zu militärischen Vergeltungsschlägen einzubringen in diese Diskussion. Und mir liegt daran, wenn wir jetzt, wie ich finde, ja erst am Anfang eines schwierigen und komplizierten Weges stehen, dass dieses Hauptwort von der Besonnenheit nicht nur in der Außen- und Sicherheitspolitik Geltung haben soll. Dieses Hauptwort von der Besonnenheit muss natürlich auch innerhalb unserer Partei Gehör und Beachtung finden. Ich glaube, es ist uns in der Tat etwas gelungen, was am Anfang vielleicht gar nicht so für möglich gehalten wurde. Wir haben es geschafft, den Unterschied zu den anderen Bundestagsparteien in dieser entscheidenden Frage zu formulieren. Und was ich für mindestens genau so wichtig halte, und dies ohne, dass wir uns gesellschaftlich isoliert hätten. 

Liebe Genossinnen und Genossen, aber diese Gefahr, dass wir uns in dieser Frage gesellschaftlich isolieren, ist natürlich nach wie vor groß. Und ich sage mal, in dieser entscheidenden Bundestagsdebatte, an diesem Mittwoch der vergangenen Woche, da hätte auch ein falscher Satz genügt, um dieser Isolierung den Weg zu ebnen, weil es natürlich nun mal so ist, dass die Linke in Europa anders als andere gesell-schaftliche Gruppen unter einer Art Generalverdacht steht und zwar des General-verdachts des Antiamerikanismus, und so ganz schuldlos ist die Linke nicht an diesem Generalverdacht. 
Und wir merken das gegenwärtig natürlich vor allem in der Wahlvorbereitung in Berlin. Und bei den Westberliner Bürgerinnen und Bürgern ist natürlich von den verwurzelten gesellschaftlichen Gefühlen eines ganz besonders stark und das ist die Dankbarkeit gegenüber dem amerikanischen Volk in schwierigen Situationen. Da wird jede Position, wenn man denn noch 3 x sagt, dass man die Solidarität mit dem amerikanischen Volk verbindet mit der Besonnenheit, natürlich erst mal unter diesem Generalverdacht gesehen. Und das hat dazu geführt, dass wir eine eigenständige politische Zielsetzung hier kenntlich gemacht haben auf der einen Seite, auf der anderen Seite uns eben nicht gesellschaftlich isoliert haben. Im Bundestag sagen wir dazu immer, es sind andere Mehrheitsverhältnisse in der Gesellschaft, als wir sie hier im Bundestag haben. Dann sind wir natürlich gegenwärtig in einer besonderen Erwartungshaltung der Gesellschaft, der wir gerecht werden müssen. Das heißt aber, an unsere Partei gibt es in dieser Situation eine enorme Erwartung. Und dann will ich eins mal gleich klargestellt wissen: Wir dürfen nicht öffentlich den Eindruck erwecken, dass wir laut rufen, Frieden in der Welt, Sicherheit in der Welt, was alles in Ordnung geht, aber Aufrüstung in der PDS betreiben, das passt nicht zusammen und dem muss ein Riegel vorgeschoben werden, wo immer so was sich auftut. 

Und man hat natürlich Erlebnisse und Bilder vor Augen: Und mich hat besonders bewegt eine Schülerin in Berlin vor der Hedwigskathedrale, wo wir zum Gottesdienst waren, die dort genauso wütend, traurig und solidarisch mit dem amerikanischen Volk war, die weinte, aber als wir, die Politikertruppen da aus unseren Autos stiegen, kam und sagte: “Sie sind doch Politiker, jetzt tun Sie etwas dafür, dass es nicht zum Krieg kommt.” Und diese junge Frau oder dieses Mädchen ist doch nicht weniger solidarisch mit dem amerikanischen Volk. Sie kann nur mit einer Sache überhaupt nichts anfangen, wenn sie von der PDS das Signal vernimmt, in dieser Situation passt nun diese oder jene Entscheidung, die wir treffen zu unserem Beschluss von Münster oder nicht. Damit kann sie nichts anfangen und wir dürfen unsere gesell-schaftlichen Signale nicht innerparteilich dominiert bestimmen. 

Ich glaube, dass es jetzt wichtig ist, diesen eingeschlagenen Kurs auch beizube-halten. Wir müssen genauer analysieren, was in der Welt vorgeht. Die Denkmuster des kalten Krieges oder auch der Zeit nach dem kalten Krieg reichen nicht mehr aus. Wer kann denn von uns schon die Frage präzise beantworten, ob denn der globalisierte Terrorismus, wie wir ihn jetzt erleben, tatsächlich die Auswirkung, die alleinige oder die Auswirkung nur von sozialer Ungerechtigkeit auf der Welt ist? Kann es nicht auch sein, dass er sich auf dem Nährboden dieser sozialen Ungerechtigkeit, die ich natürlich nicht in Abrede stellen will, dass sich da inzwischen eine terroristische Struktur verselbständigt hat, losgelöst hat von diesen sozialen Bewegungen? Wer kennt die neuen Strukturen?

Ich denke, wir alle stehen ganz am Anfang eines langen und schwierigen Weges und deshalb ist es so wichtig, sich in dieser Zeit auch innerparteilich Solidarität zuzu-sprechen, Konfliktfähigkeit und in dieser Zeit auch zusammenzustehen. Und da es ja auch die eine oder andere Äußerung aus unserer Partei gibt, die Besorgnis erregt und ich meine, wer in dieser Zeit “sowas kommt von sowas" sagt, der erregt nicht nur Besorgnis, der stellt sich jenseits jeder möglichen Debatte. Deshalb sollten wir uns an dieser Stelle eines sagen: Selbstverständlich werden wir unsere Gesellschafts-kritik nach diesen Ereignissen nicht einstellen und unsere Gesellschaftskritik muss auch künftig alles mögliche sein, sie muss radikal sein, weil diese Gesellschaft gehört erheblich verändert. Sie muss kreativ sein, weil auch wir wissen natürlich von uns, dass wir längst nicht auf alle Fragen dieser komplizierten Welt Antworten haben. Sie muss lustvoll sein, denn wir wollen ja auch Menschen gewinnen für unseren Kurs und nicht Menschen abstoßen. Und bei alledem muss aber eines auch klar sein, wenn alles das unsere Gesellschaftskritik ist, was ich eben gesagt habe, genauso klar muss sein, eines darf unsere Gesellschaftskritik nie sein: nämlich gesellschafts- oder menschenverachtend! Das ist auch wichtig. 

Ich denke, die Partei hat sich nach dem 11. September wichtig und richtig entschie-den und ich denke, ich muss das hier nicht noch mal alles aufzählen. Es war natür-lich zunächst das wichtigste Gebot der Stunde im Bundestag klarzustellen, dass nachdem sich alle anderen aus der Opposition verabschiedet hatten, es mit der PDS eine Opposition gibt mit einer eigenen Meinung, die mit einer eigenen Sicht auf diese Dinge hervorgetreten ist. Und deshalb haben wir uns nicht dem Vorschlag ange-schlossen mal zu sagen, könnten wir nicht auch über begrenzte militärische Posi-tionen nachdenken, ganz einfach, um auch dem Verdacht zu entgehen, wir wollten hier sozusagen nichts tun. Eine solche Situation haben wir gemeint, hätte dazu geführt, dass man uns in unserer Alternativposition nicht mehr wahrgenommen hätte. 
Aber es muss natürlich auch eines klargestellt werden, wenn Gregor Gysi in einer solchen Position nachgedacht hat über eine Position, letztendlich sich aber genauso der Fraktion in der Abstimmung angeschlossen hat, dann kann man ihm eines wirklich nicht unterstellen, dass er in seiner Grundposition von einem konsequenten Friedenspolitiker auf einmal zu einem Militärbefürworter geworden wäre. Deshalb halte ich auch solche Äußerungen in dieser Richtung ausdrücklich für unangebracht. 

Wir haben uns, als die Entschließung im Bundestag zur Abstimmung stand, ja aus zwei Gründen dieser Logik verweigert. Wir haben gesagt, in dieser Entschließung ist enthalten eine Zustimmung zum Natoratsbeschluss, der da sagt, es tritt ein Bündnis- und Beistandsfall ein und wir haben gesagt, das ist die falsche Position, weil sie vorrangig militärisch dominiert ist. Und wir haben diesem Beschluss nicht zuge-stimmt, weil in ihm auch die Position enthalten ist, militärische Fähigkeiten bereit-zustellen. Und wir haben in diese Überlegung eingebracht, dass jetzt Solidarität und Besonnenheit zusammengehören. Dass es nicht gehen kann um militärische Vergeltung und wir haben gesagt, dem globalisierten Terror gehört der Kampf angesagt und die Gesellschaft kann diesen Kampf gegen den Terror gewinnen, einen Krieg aber nie. 

Und wer sagt uns denn, liebe Genossinnen und Genossen, dass in der Logik des Wahnsinns derjenigen, die so etwas vorbereitet und durchgeführt haben, dass in der Logik dieses Wahnsinns nicht der Gegenschlag schon einkalkuliert ist und damit das Anheizen einer weiteren Spirale der Gewalt. Und wir haben uns im Bundestag auch widersetzt dieser Gemeinsamkeit der anderen Fraktionen, weil wir gesagt haben, ihr alle sprecht davon, der 11. September ist eine Zäsur. Wir alle sagen, es geht um neue Herausforderungen. Und was habt ihr angesichts dieser neuen Herausfor-derungen an Antworten parat? Wir haben uns das Arsenal angeschaut, und haben gesagt, es sind im Grunde alles alte Antworten, militärische Vergeltung, Kriegs-rhetorik, Geheimdienste stärken etc., alles alte Antworten, die sich nicht bewährt haben. 

Und ich glaube deshalb, dass es wichtig ist, deutlich zu sagen: Wir wollen keine Spirale der Gewalt, wir wollen, dass von Deutschland, von Amerika das Signal ausgeht, dass wir diesen Kampf gegen den globalisierten Terrorismus nicht als einen Kampf gegen Völker oder Staaten dieser Welt führen wollen. Kein Volk dieser Erde ist ein “Schurkenvolk” und keine westliche Macht, keine Macht dieser Erde hat deshalb das Recht, Signale auszusenden, die in diesen Völkern so verstanden werden können als wären wir der Meinung, diese Völker wären “Schurkenvölker”. Deshalb sagen wir, wenn dem globalisierten Terror der globalisierte Krieg folgen würde, dann hätte nicht die Logik der Vernunft, dann hätte die Logik der Terroristen gesiegt. Das kann unsere Logik nicht sein. Wir wollen, dass dem globalisierten Terror mit globalisierter Vernunft und globalisierter Gerechtigkeit geantwortet und begegnet wird. Dann ist Frieden auf dieser Welt möglich. 

Jetzt müssen wir gegenüber Bürgerinnen und Bürgern glaubhaft die Frage beant-worten, wie das geht. Wie geht das in dieser komplizierter gewordenen Welt, in einer Welt, in der wir merken, dass nicht nur die Menschen in den Städten näher zusammenrücken, sondern auch die Völker dieser Erde. Wie kann dem globalisier-ten Terror mit einem Maß an Vernunft, mit einem neuen Überlegen in Richtung sozialer Gerechtigkeit weltweit begegnet werden? Hier müssen wir uns sagen, es reicht heute nicht mehr nur Frieden zu rufen. Das werden wir natürlich auch weiterhin tun müssen, aber ich glaube, die traditionelle Friedensbewegung in der Bundesre-publik und in Westeuropa wird nicht in der Lage sein, auf die neuen Heraus-forderungen die entsprechenden neuen Antworten zu finden. Und wir müssen überlegen, wie wir uns in diesem langen komplizierten Kampf einbringen, mit wem wir an dieser Stelle zusammengehen, welche Antworten wir haben? Ich sage noch mal, die Antworten können nicht die alten Antworten sein. Wir müssen genauer analysieren und wir müssen eines auch deutlich machen, unser Engagement für konsequente Friedenspolitik, unser Engagement gegen militärische Vergeltung heißt eben nicht, dass wir sozusagen hinnehmen wollen, dass solche unmenschlichen Verbrechen geschehen. Auch wir sind selbstverständlich dafür, dass die Verantwort-lichen für diesen Anschlag ausgemacht, ergriffen und bestraft werden. Auch wir sind auf der Suche nach Lösungen, wie so etwas gehen kann und wir behaupten nicht, wir hätten hier schon alle Antworten. 

Aber es ist an der Zeit dafür jetzt Überlegungen anzustellen, wie linke demokratisch sozialistische Antworten auf diese neuen Fragen aussehen könnten. Und ich will sie hier nur kurz andeuten. Es geht darum, und ich glaube, vielleicht können wir uns diesen Begriff ja noch aneignen, es ist ein Diskussionsangebot, es geht darum: Die offene Gesellschaft sicherer zu gestalten. Und ich denke, wir müssen hier über drei Elemente nachdenken. Es geht erstens darum, Sicherheit zu globalisieren, es geht zweitens darum, Gerechtigkeit zu globalisieren, weltweite Gerechtigkeit in die Welt zu bringen. Und es geht drittens darum, Freiheit im Inneren und weltweit zu bewahren und auszubauen. 

Und da legen wir uns doch einmal eine Frage vor. Wir alle haben natürlich auch das Verhalten der Vereinigten Staaten von Amerika in den Tagen seit dem 11. Septem-ber uns genau angeschaut und da gibt es natürlich Verhaltensraster und -muster, die passten zu unseren bisherigen Erwartungen. Das sind dann die Dinge, die mit der Militärrhetorik mit solchen Begriffen, wie Kreuzzug usw. verbunden waren. Aber wenn wir uns das auch mal ehrlich eingestehen: Es gab doch auch einiges, was so nicht erwartet wurde, nämlich dass bislang kein militärischer Schlag erfolgte, dass Bomben nicht gefallen sind bisher. Das verlangt doch, auch von uns Sozialistinnen und Sozialisten, dass wir das wenigstens auch zur Kenntnis nehmen und als Bestandteil der Realität ansehen. 
Und ich will ein paar Überlegungen anstellen zu dieser Frage, wie könnte eine neue Weltsicherheitsarchitektur aussehen? Also der erste Punkt Sicherheit zu globali-sieren. Ich denke das Wichtigste ist zunächst immer deutlich zu machen, dass die Sicherheitsarchitektur nur möglich ist, mit allen Staaten dieser Welt, dass sie nicht möglich ist als eine Architektur der Dominanz des Westens gegenüber der UNO, sondern dass wir in der Tat erreichen müssen, diese Sicherheitsarchitektur mit allen Staaten zu bereden. Und da kann es nicht so bleiben, wie es bislang ist, dass die NATO in der Welt vorgibt, wo die Dinge langgehen sollen und hinterher der UNO-Sicherheitsrat oder die UNO-Vollversammlung das nur absegnen sollen. Da will ich an die offenen Worte des russischen Präsidenten Putin vor dem Bundestag erinnern. Er hat ja da wirklich kein Blatt vor den Mund genommen. Natürlich kommt da Eigen-interesse dazu, das spare ich jetzt mal aus. Er hat gesagt, dass es bislang immer noch so war, dass die NATO entschieden hat, danach sind sie zur russischen Führung gegangen und haben gesagt, segnet das mal bitte hier ab. Und Putin hat dann gesagt, so kann ein künftiger Weg nicht mehr aussehen. Und ich will natürlich auch, dass jetzt nicht nur Rußland und China ins Boot geholt werden und es dann so ist, die Amerikaner entscheiden, die Europäer in solidarischer Unterwürfigkeit ja sagen und danach die Russen und Chinesen. Wir brauchen eine wirkliche Gemeinsamkeit der Staaten und deshalb denken wir auch, dass im Zuge einer UNO-Reform es möglich und nötig wäre, darüber nachzudenken, ob nicht auch im Weltsicherheitsrat ein Vertreter der Konferenz islamischer Staaten sein müsste. Ich denke, dass es notwendig sein wird, eine UN-Antiterrorresolution, auch die Beschlüsse des Sicherheitsrates von heute Nacht mit den Völkern dieser Erde zu besprechen. Wir werden nicht umhin kommen Überlegungen anzustellen, wie mit “Verweigererregierungen” in diesem internationalen Antiterrorprozess umzugehen ist. Wir müssen uns überlegen, welche Mittel, welche politischen, welche diploma-tischen, möglicherweise welche ökonomischen Mittel dafür eingesetzt werden können jenseits von Militärschlägen? Wir brauchen eine Reform der internationalen Gerichtsbarkeit, wir brauchen ein durch die Völker dieser Welt legitimiertes Welt-gericht, das sich mit der Bestrafung, Verurteilung der Verantwortlichen eines solchen Terrorismus befasst und wir brauchen die Legitimation eines  polizeilichen Handelns. Wir sind uns doch sicher darüber einig, dass es hier nicht möglich ist, diese Frage lediglich mit Erklärungen und Diplomatie zu lösen. Auch wir haben immer gesagt, ohne Repressionen wird sich die Ergreifung dieser Verantwortlichen nicht machen lassen. Wir haben aber genauso deutlich gesagt, über das Maß dieser Repression sind wir erst bereit zu reden, wenn die Täter erkannt, lokalisiert und die Staaten ausgemacht sind, mit denen sie möglicherweise zu tun haben. 

Ich denke, einen zweiten Punkt müssen wir angehen. Wir brauchen eine gerechte Weltwirtschaftsordnung und da gibt es nun wirklich eine ganze Reihe und seit langem vorgetragener Vorschläge von Sozialistinnen und Sozialisten auch im Deutschen Bundestag, die auch vor den neuen Ereignissen alles andere als veralten. Und eines muss man an die Seite der Neoliberalen nun mal deutlich sagen, wer in dieser Situation, wo uns Bürgerinnen und Bürger in allen Staaten dieser Welt klarmachen, dass es ein wirkliches Schutz- und Sicherheitsbedürfnis gibt, eine wirkliche Herausforderung an staatliches Handeln, wer in dieser Situation immer noch von “Rückzug des Staates" redet, der lebt auf einer anderen Welt. Das müssen sich die Neoliberalen mal hinter die Ohren schreiben. Und da kann es einen schon nerven, wenn im Bundestag eine große Debatte abläuft, mehrere Minister aus der Bundesregierung reden, natürlich der Innenminister, natürlich der Verteidigungs-minister, aber wenn man sich dann fragt, warum redet in einer solchen Situation nicht auch die Entwicklungshilfeministerin, die Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit? Frau Wieczorek-Zeul hat in der Haushaltsdebatte geredet und da hat sie Positionen aufgemacht, die würde ich ganz gerne auch unterschreiben und unterstützen. Und da muss man an solche Forderungen erinnern, dass sich eigentlich die führenden Industrieländer erklärt haben mindestens 0,7 % ihres Brutto-sozialproduktes in die Entwicklungshilfe für die UNO zu geben. Dieses Versprechen ist seit langem unerfüllt. Da muss man dran erinnern, dass man dem globalisierten Terror den Zugang zu den internationalen Finanzmärkten entziehen muss, da müs-sen illegale Geldgeschäfte aufgedeckt werden, da muss man die Steuer, die Herr Tobin erfunden hat, die Tobin-Steuer mal mit heranziehen und muss sagen, wenn man diese kurzfristigen Spekulationsgewinne alle besteuern würde, würde man solchen getarnten illegalen Finanzgeschäften einen Riegel vorschieben. 

Unsere Forderungen sind alles andere als veraltet, wenn wir sagen: Schluss mit dem internationalen Waffenhandel und Stopp der Rüstungsspirale. Ich will nur erinnern: In Afghanistan wird nicht eine einzige Waffe produziert, kein Schuss Munition wird dort produziert. Und wenn man die Herkunft der Waffen aus verschiedenen Arse-nalen der hochgerüsteten Bestandteile dieser Welt, wie sie noch in der kalten Kriegs-struktur eingeteilt war, vergleicht, dann sieht man, wo die Waffen hergekommen sind. Selbstverständlich haben wir dabei auch nicht vergessen, dass es ja die USA und der CIA waren, die die Talibanen als willkommene Helfer im Kampf gegen die sowjetischen Truppen erst aufgerüstet haben. Ich habe dies alles nicht vergessen. Ich sage nur: Die Lösung dieser Konflikte liegt nicht nur darin, die alten Wahrheiten zu reaktivieren. 

Ich denke, dass es auch notwendig ist, über wirtschaftliche Strukturen im Inneren des Landes nachzudenken. Die Weltwirtschaft ist in einer komplizierten Situation und die Wirtschaft der Bundesrepublik ist im hohen Maße exportabhängig. Sie ist in einem Maße exportabhängig, dass man es schon exportanfällig nennen könnte. Wir finden, dass es unterstützenswert ist, was Ökonomen nicht nur in der PDS seit langem fordern, dass in dieser Volkswirtschaft der Bundesrepublik auch endlich etwas getan werden muss, dass die Binnenkonjunktur wieder Aufschwung erhält. Es ist eben nicht damit getan, dass man überlegt, wie man jetzt zur Finanzierung eines Sicherheitspaketes im Innern und Äußern möglicherweise die Sozialleistungen weiter kürzt. Es ist für eine Arbeitslosenempfängerin nicht sonderlich ermutigend, wenn zu ihrer Zukunftsangst aus sozialen Gründen, die Angst vor einem Krieg dazukommt. Selbstverständlich müssen uns auch ihre sozialen Ängste weiter berühren. Wir müssen darüber nachdenken, ob unsere überzentralisierte Wirtschaft in diesen Zeiten gut organisiert ist? Und deshalb haben auch alle solche Überlegungen, wie die Schaffung regionaler Wirtschaftskreisläufe, sehr wohl ihren Platz. Man muss die Frage stellen, wenn man jetzt ohnehin weiß, dass man die Atomkraftwerke ab-schalten will, wenn man ein Ausstiegsszenario vereinbart hat, wäre es jetzt nicht angebracht, schneller darüber nachzudenken und in einem technisch möglichen Zeitraum das früher zu vollziehen? Ihr merkt, all dies sind Fragen, die uns heute beschäftigen müssen und nicht nur Fragen zum Verteidigungsetat. 

Und ein dritter Punkt muss uns natürlich auch berühren, mehr öffentliche Sicherheit in der Gesellschaft und zwischen den Kulturen zu erreichen. Das Schutz- und Sicherheitsbedürfnis der Menschen hier und überall nehmen wir natürlich an und ernst. Nun werdet ihr hier in Sachsen-Anhalt sagen, das haben wir schon immer gemacht. Wir stehen seit langem in einem Maße in einer Verantwortung, wo wir uns nicht gedrückt haben. Ich weiß doch selbst aus meiner Tätigkeit hier, wie sehr wir uns darum bemüht haben, dass wir jedes Polizeirevier von innen und außen kennen usw. Aber es ist natürlich trotzdem Fakt: Man nimmt es uns, den Linken, den Sozialisten, im Übrigen auch den Sozialdemokraten nicht in dem Maße ab. Es glauben uns nur zu wenige, dass wir dieses Schutz- und Sicherheitsbedürfnis ernst nehmen. Wir können das nicht nur bei den anderen abladen, die uns dies nicht glauben, da müssen wir über uns selber nachdenken. Ich finde es richtig, dass wir sowohl im Land, als auch in der Bundespolitik sehr wohl abgewogen haben, was das sogenannte Sicherheitspaket der Bundesregierung enthält. Da wird es Dinge geben, zu denen wir ausdrücklich ja sagen. Maßnahmen zur Verbesserung der Flugsicher-heit, die wird natürlich kein Sozialist in dieser Situation irgendwo kritisieren, die wollen wir natürlich auch.
Ich bin auch in den nächsten Wochen, um mich in dieser Frage auch wirklich sachkundig zu machen und zu diskutieren, mit Fachleuten zu einem Besuch auf dem Großflughafen Leipzig-Halle. Wir werden uns andere Vorschläge anschauen, die dort eine Rolle spielen, aber wir müssen natürlich auch eins sagen: Nur ein Repressionspaket aufzumachen, kann der Weg auch nicht sein. Bürgerinnen und Bürger aus anderen Kulturen gewissermaßen unter einen Generalverdacht zu stellen, das kann der Weg nicht sein. Und wenn die Lösung nur sein soll, die Geheimdienste noch höher auszustatten, dann muss doch mal bei aller Tragik dieser Ereignisse die Frage gestattet sein, ist es nicht so, dass die Amerikaner den best- und höchstausgerüsteten Geheimdienst haben, und was hat es ihnen geholfen in einer solchen Situation? Und deshalb meinen wir, dass nicht nur in einer solchen Repräsentionsdimension gedacht werden darf. Man muss auch andere Fragen stellen. Ist es nicht wichtig, in dieser Situation auch zu fragen, wie wird künftig Informationspolitik weltweit ablaufen? Ist es sinnvoll, wenn Medien immer mehr in privater Hand konzentriert werden? Laufen wir dann nicht in die Gefahr, dass einzelne Leute entscheiden können, was die Welt an Information erhalten wird? Und schon jetzt ist es so, dass sehr viel davon abhängt, was man weltweit über die Zusammenhänge in dieser Welt erfährt. Und wäre es da nicht sinnvoll in dieser Zeit darüber nachzudenken, wie man die öffentlich-rechtlichen Medien stärkt und nicht gegenüber den Privaten immer weiter zurückdrängt? Wäre es nicht auch wichtig zu reden von einer kulturellen Entspannungspolitik?  Denken wir nur an den Autor Huntigton, dem unterstellt wird, er hätte einen Kampf der Kulturen heraufbe-schworen. Aber ist es nicht so, dass dahinter auch ein Stück Analyse steckt, dass nach dem kalten Krieg, nach der Beendigung der Blockkonfrontation sich in dieser Welt auch neue Konflikte entlang kultureller Bindungen und Traditionen entwickeln? Es hat sich eine Art Fundamentalismus entwickelt, der nicht nur am Islam festzumachen ist. Schauen wir uns doch nur mal die Situation in Nordirland an, wo fundamentalistische Positionen und Konflikte eskalieren. Das meine ich mit der Überlegung von kultureller Entspannungspolitik im Inneren und Äußeren. In dieser Situation könnte die Bundesregierung einen Islambeauftragten berufen.

Das, liebe Genossinnen und Genossen, glaube ich, sind die Aufgaben, vor denen wir jetzt stehen. Ich sage noch mal, ich halte es für ungeheuer wichtig, dass die PDS sich seit dem 11. September so verhalten hat, wie sie sich verhalten hat. Mir ist wichtig, dass wir das auch gemeinsam vollzogen haben. Mir ist wichtig, dass wir das auf unserem Dresdner Parteitag für die Öffentlichkeit klarstellen. Aber mir ist auch wichtig, dass wir immer daran denken, dass wir nicht in dieser Gesellschaft isoliert erscheinen dürfen, und dass wir alles dafür tun müssen, dass wir irgendeine Form von Isolation in der Gesellschaft nicht noch befördern. Deshalb sage ich zum Schluss: Wenn die Menschen in den Städten näher zusammenrücken, wenn die Völker der Erde bei der Bekämpfung des globalisierten Terrorismus näher zusam-menrücken, wenn unsere Botschaft heißt, dem globalen Terror nicht Vergeltung und Krieg, sondern globale Vernunft und globalisierte Gerechtigkeit entgegenzustellen, dann braucht es in diesem Land nicht weniger sondern mehr sozialistische Politik.

Und da ist es gut, dass unser Bundesparteitag nächste Woche unter dem Motto steht:

		Frieden! 
Gerechtigkeit weltweit.

Das Recht auf Leben muss unantastbar sein

Erklärung von Teilnehmerinnen und Teilnehmern 
des Landesparteitages der PDS Sachsen-Anhalt am 29. September 2001

Mit den Terroranschlägen auf New York und Washington am 11. September 2001 hat sich die Welt verändert. Unser Entsetzen ist riesengroß. Wir teilen es mit Millio-nen Menschen in vielen Ländern der Erde. Die Welt trauert mit der Bevölkerung der USA wie mit allen Betroffenen. Niemand von uns hat einen kaltblütigen Terroran-schlag diesen Ausmaßes für möglich, für durchführbar und für gewollt gehalten. 
Terror als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele, Terror überhaupt verurteilen wir auf das Schärfste. Kein politisches Ziel, kein soziales Ziel rechtfertigt solche Mittel, nirgendwo auf der Welt. Es gibt nichts, was solche Taten auch nur entschuldigt oder erklärt. Attentate sind menschenverachtende Verbrechen. Die Attentate in den USA waren keine spontane Erwiderung auf erlittenes Unrecht, sondern minutiös geplanter Mord an Tausenden. Die Täter, die Verantwortlichen und Drahtzieher dieser An-schläge müssen zur Verantwortung gezogen werden. Vor einem Gericht der Völker, nicht auf “Schlachtfeldern”.

Seit jenem 11. September 2001 ist überdeutlich geworden: Kein noch so ausgeklü-geltes raketengestütztes Sicherheitssystem, keine Armee, kein Geheimdienst hat diesen Anschlag vorhergesehen oder gar verhindern können. Das wirft neue Fragen auf, denen auch wir uns zu stellen haben.
Die Untauglichkeit kriegerischer Mittel verbindet sich mit der Sorge vieler Menschen vor einer Eskalation von Gewalt und Krieg. Wir teilen diese Sorge, eine Spirale der Gewalt darf nicht einsetzen. Wir sind sicher, dass Rache und Vergeltung, dass ein militärischer Gegenschlag die Gefahr vergrößern, dass die derzeit beschworenen Horrorszenarien Wirklichkeit werden können. Darum fühlen wir uns eins mit jenen, die kriegerische Mittel zur Bekämpfung des Terrorismus ablehnen. 
Wir sehen nicht nur die Gefahr nicht enden wollender Gewalt sondern auch das Leid unzähliger ziviler Opfer unter der Bevölkerung angegriffener Länder. 
Krieg darf kein Mittel der Politik sein, nicht deren Fortsetzung, auch kein Mittel gegen den internationalen Terrorismus. Alle bisherigen sicherheitspolitischen und militäri-schen Denkschemata versagen hier. Darum appellieren wir an die politisch Verant-wortlichen, insbesondere an die Bundesregierung und die Regierung der USA, der Versuchung zu widerstehen, das Problem mit noch so “gezielten Gegenschlägen” aus der Welt schaffen zu wollen. Es wird nichts lösen, es wird zusätzlichen Hass schüren, der sich wieder gegen unschuldige Menschen entlädt.

Wenn New York und Washington die Handschrift der Konfliktaustragung im neuen Jahrtausend werden sollen, dann ist die Zivilgesellschaft dieser Welt gefordert. Sie darf es nicht hinnehmen. Eine dauerhafte Überwindung von Terrorismus wird nur möglich sein, wenn man ihm den Nährboden entzieht.

Der erste und einfachste Schritt ist die weltweite Ächtung von Terror. Dazu bedarf es der Solidarität der Völkergemeinschaft und der Stärkung der UNO. Der zweite Schritt ist die sofortige Einstellung jeglicher Unterstützung von Terrororganisationen, materi-ell, finanziell, politisch und militärisch.
Die Bundesregierung und die Europäische Gemeinschaft wären gut beraten, von den USA eine Änderung ihrer Militärdoktrin einzufordern. Gegenschlagsdenken, ver-meintliche Erstschlagsmöglichkeiten - all dies passt nicht mehr in unsere Welt. Nicht erst seit dem 11. September 2001. 

Dauerhaft lässt sich Terrorismus nur aus der Welt schaffen, wenn man jene Bedin-gungen beseitigt, die es erlauben, dass Menschen für terroristische Aktionen benutzt werden können. Eine dauerhafte Bekämpfung des Terrorismus setzt die Schaffung einer politisch wie sozial gerechten Weltordnung voraus. Alle Völker dieser Welt sind politisch gleichberechtigt, dem gilt es endlich Rechnung zu tragen. Wir fordern die reichen Länder der Welt auf, endlich wirksame Programme zu entwickeln, um Unter-drückung, Hunger und Not in zwei Dritteln der Welt zu beseitigen. Das ist möglich, schon hier und heute, es bedarf politischen Willens. 
Dann finden Terroristen zur Durchsetzung ihrer politischen und Machtinteressen kei-nen Boden mehr.

Wenn blinde Gewalt zur Handlungsmaxime wird, gibt es kein Recht auf Leben mehr. Für dieses aber treten wir ein. Jetzt, hier, heute, morgen, überall.

(Die Erklärung wurde von 198 Delegierten und Gästen des Landesparteitages unter-zeichnet.)

Petra Sitte, Vorsitzende der PDS-Landtagsfraktion	

Einbringungsrede zum Wahlprogramm der PDS zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

“Leben und Arbeiten in Sachsen-Anhalt". Diese Überschrift zu unserem Wahlpro-gramm ist ganz bewusst gewählt worden. Zwei wichtige Aussagen wollten wir gleich voranstellen:

Erstens:	was wir den Menschen im Land durch unsere Politik ermöglichen 
wollen und
zweitens:	wo die PDS ihre Verankerung sieht.

Mit diesem Ansatz fangen wir aber nicht bei Null an.
Die Vorgeschichte unserer Verantwortung und Erfahrung für Politik in Sach-sen-Anhalt ist fast elf Jahre alt.
Die Vorgeschichte unserer eigenen politischen Entwicklung zu einer demokratischen Partei umfasst DDR-Geschichte und Wende-Erfahrung als wichtige Erfahrungs-schätze. Die offensive und öffentliche Auseinandersetzung mit DDR-Geschichte, die Bewertung der eigenen Rolle und die daraus gezogenen Schlussfolgerungen waren Grundlage unserer Neubestimmung als wichtige politische Kraft in der Bundesrepu-blik Deutschland, insbesondere aber in deren Ostteil.

Beides zusammen - Landesverantwortung und historische Verantwortung - hat ge-sellschaftlichen Widerspruch aber auch Anerkennung gefunden, die sich auch in stabilen Wahlergebnissen niedergeschlagen haben. Dabei ist festzuhalten, dass wir zwar als einzige Partei im Osten eine gewisse Stammwählerschaft aufweisen, dass diese aber in ganz klarer Mehrheit von Menschen gebildet wird, die erst nach der Wende neu an einer linken sozialistischen Politik Interesse fanden. Es handelt sich also nicht um ein letztes DDR-Geschenk. Vielmehr ist es uns offensichtlich gelun-gen, eine neue Vertrauensbasis zu schaffen, die zugleich eine politische Grundüber-zeugung teilt. Eine Grundüberzeugung in der das Ziel von PDS-Politik, umfassend für mehr soziale Gerechtigkeit kämpfen zu wollen, auch Akzeptanz und Unterstüt-zung fand.
Dabei verbindet sich für viele auch eine konkrete Erfahrung mit der PDS. Wir haben uns ausdrücklich auch als Partei für den Alltag angeboten. Demzufolge war es gera-de das ehrenamtliche Engagement vieler Mitglieder und PDS-SympathisantInnen, über welches zahllose BürgerInnen Kontakt mit der PDS hatten. Auch das prägte maßgeblich ein neues Vertrauensverhältnis.
Im parlamentarischen Bereich haben wir unsere Verantwortung zunächst als klassi-sche parlamentarische Opposition verstanden und wahrgenommen. Das war eine ziemlich bittere Erfahrung. Weniger allerdings, weil wir vier Jahre festgefügten Mehr-heiten gegenüber standen, weniger weil wir von den anderen angefeindet wurden als vielmehr weil eine echte inhaltliche Auseinandersetzung mit unseren Vorschlägen nicht stattfand. Von einer unmittelbaren Umsetzung brauche ich dann schon gar nicht zu reden.
Erst nach dem politischen Sündenfall von SPD und PDS in Gestalt des Magdeburger Modells gelang es, unseren Gestaltungsanspruch auch praktisch zu verwirklichen. In dieser Rolle wurden wir ernst- und angenommen. Sprunghaft wuchsen nicht nur Poststapel und Gesprächswünsche, sondern auch die Herausforderungen an in-haltlichen Tiefgang. Innerhalb des Magdeburger Modells haben wir eine deutsch-landweit neue Form der politischen Verantwortung aktiv wahrgenommen. Wir haben uns bemüht, in Sachsen-Anhalt für mehr soziale Gerechtigkeit einzutreten. Dabei haben wir eine eigenständige Landesentwicklung geprägt, die sich vom bundesrepu-blikanischen und in anderen Bundesländern praktizierten main stream in Vertei-lungsfragen unterschied. Es wurde aber immer schwerer gegenzuhalten.

Ob es sich dabei um deutlich mehr Mittel für den Arbeitsmarkt handelte,
ob es sich um deutlich höhere Ausgaben im sozialen Bereich,
ob es sich um deutlich höhere Zuweisungen an Kommunen handelte,
ob es sich um deutlich höhere Ausgaben für Kindertagesstätten und Schulen han-delte,
ob es sich um deutlich höhere Unterstützungen für Betreuungs- und Beratungs-projekte,
ob es sich um einen deutlich höheren Personalanteil in Bildung, Wissenschaft und Kultur
und vieles andere mehr handelte, immer gingen diese Entscheidungen maßgeblich auf das Wirken der PDS zurück. Ein Grund mehr, hier den Druck nicht herauszu-nehmen. Da haben wir auch etwas zu verteidigen.

Dennoch ist es bei weitem nicht immer gelungen, den eigenen und den Erwartungen der anderen gerecht zu werden. Dabei waren wir nie ein sogenanntes reiches Land und werden es im Sinne von fetten Landeskassen wohl auch nicht werden. Wollen es so auch gar nicht. Was an sogenanntem Reichtum zur Verteilung steht, soll nach unten umverteilt werden. Und wir versuchen aktuell auch Entscheidungsbefugnisse nach unten zu geben.
Die Kommunalisierung von Aufgaben im Rahmen der Verwaltungs- und Funktional-reform ist Bestandteil eines Konzepts zur Dezentralisierung von Gestaltungskompe-tenz. Dieser Demokratieansatz ist in der geplanten Konsequenz und im Umfang bundesweit einmalig.
Welche Ergebnisse die Umsetzung dieses Prinzips als Vorteil für BürgerInnen und Kommunen bringt, wird im Alltag und erst recht im Vergleich mit anderen Neuländern deutlich.
Diese Differenz zu anderen Ländern war von uns immer politisch gewollt. Wer uns, wie die CDU, das zum Vorwurf macht, muss also zwangsläufig ins Leere tappen.

Wir waren und wir sind um einen zukunftsfähigen Ausgleich der Interessen verschie-dener Seiten bemüht. Einseitige Politik - auch unter sozialem Vorzeichen - werden wir nicht verfolgen, sonst fressen wir die materiellen Grundlagen auf. Das heißt am Ende nichts anderes, als Kompromisse schließen zu müssen. Weniger weil es in dem einen oder anderen Fall nicht oder nur ungenügend gelang, sich gegen die SPD durchzusetzen, als vielmehr weil es die Komplexität der Sache und damit unseres Politikansatzes verlangte.
Das wird auch in Zukunft so bleiben. Wir werden auch zukünftig gezwungen sein, uns in der Sache zu einer Entscheidung durchringen zu müssen. Natürlich werden wir auch dabei nicht ohne Taktik auskommen. Aber sie sollte nachgeordnet bleiben. Worauf sich aber die BürgerInnen weiterhin verlassen können, sind unsere politi-schen Prioritäten. Sie stehen deshalb auch auf der ersten Seite unseres Wahlpro-gramms.
Diese Prioritäten finden in anderen politischen Parteien relativ wenig Konkurrenz. Andere Parteien haben diese schlicht und ergreifend nicht als Priorität gesetzt.
Die Befriedigung sozialer Rechte und Interessen sind dort nicht das Ziel, sondern allenfalls Ergebnis in dem Sinne, was man sich noch leisten kann und was geleistet werden muss, um schlimme Ungerechtigkeiten abzufedern und den sozialen Frieden mit möglichst geringen Aufwendungen zu halten.

Unser Konzept steht also im Widerspruch zu dem anderer Parteien.
Die Umsetzung unserer Zielstellungen bedarf auch einer neuen politischen Stärke, bedarf neuer inhaltlicher Impulse ebenso wie der Möglichkeit, Verantwortung un-mittelbar wahrzunehmen. Das, worum wir im Land gekämpft haben, was wir er-reicht haben, soll nicht nur gesichert werden, sondern auch vertieft werden. Das lässt sich aber kaum noch auf dem Wege der Nachsorge bzw. Nachbesserung von Ge-setzen, Anträgen oder Finanzierungsvorschlägen realisieren. Das muss zukünftig schon im Ansatz enthalten sein, sonst laufen wir der Entwicklung hinterher.
Laut Landesverfassung, und die wollen wir ja einhalten, gestattet es uns unsere der-zeitige Stellung eben nicht auf Gesetzesentwürfe vor der ersten Lesung des Parla-ments Einfluss zu nehmen. Und so entsteht daraus zwangsläufig eine Defensivposi-tion der PDS. Wir haben es auch satt, dass Ministerien Informationen bunkern und wir ihnen hinterher laufen müssen, um die Umsetzung von Landtagsbeschlüssen zu garantieren. Für Misserfolge wurden wir in der Öffentlichkeit aber stets in Mithaftung genommen, gleich ob schuldig oder nicht.
Die Darstellung positiver Leistungen durch die PDS wird aber immer schwerer, schon weil es am Ende eben die Landesregierung zur Umsetzung bringen kann und nicht wir. Dieser Adoption unserer politischen Ziehkinder müssen wir in eigenem In-teresse auch aktiv entgegenwirken. Sonst stellt sich am Ende unsere Existenzbe-rechtigung in den Augen der BürgerInnen in Frage.
Wenn aber auch weiterhin für mehr Gerechtigkeit konkret in Landespolitik gesorgt werden soll, dann bedarf es der PDS. Und deshalb müssen wir uns auch darum sor-gen, dass die Leute Kenntnis davon erhalten, welches Kind wessen Namen trägt. Im Übrigen hat sich in Umfragen in Mecklenburg-Vorpommern schon jetzt gezeigt, dass auch wir vom Amtsbonus, den wir längst bei anderen Parteien beobachtet haben, profitieren können. So ist's im Leben nun mal.

Fazit:
Soll dieser politische Entwicklungsweg eingehalten werden und an Dynamik gewin-nen, muss sich die PDS auch einer Regierungsverantwortung stellen. Wir brau-chen zur Entwicklung von neuen Ideen und Konzeptionen größere Potenziale. Wir wollen der praktischen Umsetzung unserer Inhalte mehr Handlungsspielraum ver-schaffen. Und wir wollen Entscheidungszeiten verkürzen.

Unseren Genossinnen und Genossen, unseren Mitstreiterinnen und Mitstrei-tern aber auch den künftigen Abgeordneten will ich Folgendes ans Herz legen:
Wir streifen mit unserer Ankündigung, uns auch einer Regierungsbeteiligung stellen zu wollen, nicht auf Karrierekriegspfaden. Eine solche Unterstellung wabert schon seit längerem durch die Atmosphäre unserer Parteitage. Mancher hat dann schon beteuert, dass er das auch gar nicht persönlich meine. Allenfalls systematisch. Aber selbst dann bliebe es ein Vorwurf, der gemessen an der sozialen Situation vieler Menschen in Sachsen-Anhalt sowie auch vieler Mitglieder der PDS durchaus nach-vollzogen werden kann. Dennoch wäre er für beide Seiten, wenn wir unabhängig Politik machen wollen, auf längere Sicht nicht auszuhalten. Es geht also nicht um warme Sessel, es geht nicht um ausgelatschte ungefährliche politische Pfade.
Wer also für den Landtag kandidieren oder wieder kandidieren möchte, hat sich selbstkritisch zu fragen und fragen zu lassen, ob er den Anforderungen im Fachli-chen, im Intellektuellen, im Kommunikativen und Politischen wirklich gerecht werden konnte und kann. Landtagsarbeit, Wahlkreisarbeit, Mitwirkung in Organisationen und Verbänden, öffentliche Foren wie auch geschickte Öffentlichkeitsarbeit sind nur in full-time zu schaffen. Sich in Probleme neu einarbeiten zu müssen, begleitet uns zu-dem als ständige Aufgabe. Bisher scheint noch jeder bzw. jede Umfang und Kom-plexität dieser Arbeit unterschätzt zu haben.
Wir brauchen keine Volkstribunen im Miniformat. Auch der Ruf: “Ich bin die Basis", stirbt am Tage nach der Wahl. Dann werden auch PDS-PolitikerInnen als die da oben beschrieben und wahrgenommen. Ob du dich so fühlst oder nicht, ist völlig se-kundär. Wichtig bleibt daher die Bodenhaftung und innere Beziehung zur eigenen Partei. Aber a-Note und b-Note müssen eine Einheit bilden, sonst gibt's zu recht Punktabzug. Politisches Wirken unter den gegenwärtigen Umständen stellt mensch-liche Tugenden in der Tat bisweilen auf eine harte Probe. Diese Umstände sind eine ständige Herausforderung für persönliche Überzeugungen.

Es geht also um die Fähigkeit sowie den Mut, eigene Ziele zu definieren und eigene Wege der Umsetzung zu gehen, auch dann, wenn sie noch durchs Unterholz des bundesdeutschen Paragraphendschungels führen. Es gibt eine Menge Dinge im Rechtlichen, die die Verwertbarkeit des Tatsächlichen begrenzen. Es gibt eben bis-weilen einen deutlichen Unterschied zwischen wahren Sätzen und Rechtssätzen. Das macht auch die Endlichkeit unseres politischen Tuns auf jeder Ebene aus, gleich ob gemeindliche, kreisliche oder Landesebene. Hier will ich mir dann auch erlauben, einen Juristen zu zitieren, der gesagt hat: “Sich gegen Unrecht zu verteidi-gen ist eine Rechtsverpflichtung gegen sich selbst.". Er hat es sicher nicht so poli-tisch gemeint, wie ich es auslege. Aber ein guter Ausgangspunkt für Zivilcourage ist es allemal.
Wir können durch unseren Kampf genauso schwach wie stark werden. Das weckt natürlich Ängste. Aber wenn wir in unserem gestaltenden Anspruch ernst genommen werden wollen, dann sollten wir endlich auch unser schmallippiges franziskanisches Lächeln ablegen. In schwierigen Situationen hinterlassen wir oft den Eindruck des Modells “Leidender Christus am Kreuz".
Wer soll denn, um Himmels willen, dann die Erkenntnis gewinnen, dass wir von un-serer Sache nicht nur überzeugt, sondern auch der Auffassung sind, dass wir sie selbst am besten vertreten und umsetzen können. Ich glaube, dass wir dazu auch unsere innere Einstellung zu ändern haben. Wie oft konnten wir uns nur durchset-zen, weil wir auch die praktische Umsetzung mit gedacht haben. Wie oft haben wir kritisiert, dass Beschlüsse unterlaufen werden. Jetzt an diesem Punkt nein zu sagen, macht uns auch nicht gerade sehr glaubwürdig. Es gibt eine Grenze, wo Zurückhal-tung aufhört eine Tugend zu sein.
Solange es um Interessenvertretung innerhalb der klassischen parlamentari-schen Opposition ging, solange es um Interessenvertretung innerhalb des Magdeburger Modells geht, kommen wir recht selbstbewusst daher. Und ge-nau in dem Moment, da der nächste Schritt ansteht, also das Gleiche innerhalb einer Regierung zu tun wäre, bekommen wir Angst vor uns selbst. Es geht ganz und gar nicht darum, in lässige Selbstzufriedenheit zu verfallen, aber wir haben doch in den letzten Jahren eine Menge gelernt. Das hat mittlerweile viele befähigt, als haupt- oder ehrenamtliche BürgermeisterIn Verantwortung zu übernehmen. Warum soll das bei BürgermeisterInnen, Beigeordneten und Landräten aufhören? Wir kön-nen und müssen unseren Kompetenzanspruch auch auf Landesebene umsetzen. Da haben wir doch auch unzählige Erfahrungen gesammelt! Die PDS war aber schon immer mehr als nur die Summe ihre Erfolge und Niederlagen.

Wenn die Regierungsbeteiligung durch eine Koalition mit der SPD realisiert werden soll, dann bedarf es trotz mancher Ressentiments gegenseitigen Respekts als Basis eines notwendigen Vertrauens. Aber auch da beginnen wir nicht bei Null und eben nicht mit taktischer Begründung. Wer über acht Jahre mit mehr oder weniger viel Gemeinsamkeit Politik gestaltet hat, hat nicht nur eine inhaltliche Basis. Man hat auch gelernt, den anderen bzw. die anderen und ihre Rolle einzuschätzen. Natürlich entscheiden Wahlergebnisse über mögliche Konstellationen. Aber die WählerInnen haben Gründe für ihre Wahlentscheidung. Und wir wollen den Wählenden vor ihrer Wahlentscheidung auch sagen, woran sie mit uns sein werden. Wir wollen ihr Man-dat für unsere Politik. Wir wollen, dass unsere Ergebnisse und Ziele durch ihre Wahlentscheidung bestätigt werden. Und letztlich wollen wir von ihnen im Verhältnis zu den anderen Parteien gestärkt werden.
Auch in Zukunft wird es zwischen PDS und SPD je nach Gegenstand größere und kleinere Schnittmengen geben, die im Sinne unserer Inhalte wachsen sollen. In den seltensten Fällen wird es allerdings vollständige Übereinstimmung geben. Es drohen also keine Vereinigungsparteitage, allenfalls zähneknirschende Sympathie und/oder Achtung.
Das Problem manches PDS-Mitglieds ist jedoch offensichtlich, dass es über die PDS hinaus nichts anderes vertritt. Daher bleibt der Blick nach innen ge-richtet. Das ist durchaus symptomatisch für die Debatten zur Verbesserung des PDS-Programms. Es ist doch eigenartig, dass gerade in unserer Partei die Arbeit an programmatischen Grundlagen eher so geführt wird, als müsse man einen Verlust verhindern. Dabei bieten Veränderungen immer auch eine Chance der Verbesse-rung. Wir können doch heute keine Bundes-, Landes- oder Kommunalpolitik konzi-pieren, wenn wir nicht in Rechnung stellen, dass sich die Welt in den letzten elf Jah-ren qualitativ verändert hat.
Wir können doch nicht ernsthaft behaupten, dass wir die Welt verbessern wollen, wenn “wir nicht von dieser Welt sind" und wenn wir nicht im Stande sind, klar zu sagen, was zu dieser besseren Welt führen soll.
Anfang der neunziger Jahren waren wir allemal mehr mit unserer eigenen Bestim-mung beschäftigt als mit der tiefgründigeren Auseinandersetzung mit zahlreichen strategischen Problemen unserer Welt - im Großen wie im Kleinen. Es fehlten viele realistische und zukunftsorientierte Positionen. Erinnern will ich an solche Problem-kreise wie:

	Verhältnis von demokratischen Freiheitsrechten zu sozialer Gerechtigkeit,
	Notwendigkeit einer nachhaltigen Produktions- und Lebensweise mit Blick auf die EU-Osterweiterung und auf den Nord-Süd-Konflikt,
	Zukunft der Arbeitsgesellschaft,
	Verhältnis von Erwerbs- zu Nichterwerbsarbeit,
	Wandel vom Industrie- zum Informationskapitalismus,
	Erneuerung demokratischer Institutionen und Formen demokratischer Bürge-rInnenbeteiligung,
	kulturelle Umbrüche der Gesellschaft wie Individualisierungstendenzen und deren Berücksichtigung in unseren Überlegungen zu sozialen Sicherungssy-stemen,
	Rechtsextremismus und Rassismus,
	Verhältnis der PDS zu verschiedenen Eigentumsformen und Wege zu mehr Verteilungsgerechtigkeit in den Erträgen,
	soziale Ausgrenzung durch herrschende Bildungs-, Ausbildungs- und Kultur-politik,
	Positionen zur Globalisierung ökonomischer, infrastruktureller, kommunikati-ver und fiskalischer Zusammenhänge und nicht zuletzt
	qualitative Änderungen in Sicherheits- und Militärpolitik.

Wer behauptet, dass wir zur Beschreibung dieser Veränderungen, dass wir zur Kon-zipierung von sozialistischen Visionen sowie unseres politischen Tagesgeschäfts im Sinne von Teilschritten auf diesem Weg mit dem 93er Programm auskommen, dem will ich durchaus nicht Ignoranz unterstellen. Ich muss ihm aber die sehr unange-nehme Erfahrung entgegensetzen, dass wir immer öfter in den letzten drei Jahren bei unseren Entscheidungen an die Grenzen dieses Programms gestoßen sind. Es fehlten uns nämlich Diskussion und theoretischer Vorlauf in neu an uns gestellte Fragen. Es fehlen Antworten, die letztlich auch auf gesicherten Mehrheiten in der PDS basieren müssen.
Empirisches bedarf nach unserem Anspruch auch der Theorie. So haben wir zwar in einzelnen Fragen durchaus in Vorleistungen gehen können. Aber Komplexität konnten wir nicht erreichen. Aber gerade diese Herausforderung stellte sich immer drückender.
Allein die Frage, ob unsere politischen Entscheidungen ihrem Charakter nach sozia-listischer Politik entsprechen, hat uns in zahllosen Diskussionen erhitzt. Natürlich kann auch ein neues Programm keinen Schlussstrich ziehen. Allein schon deshalb nicht, weil sich die Welt ihre Weiterentwicklung erlaubt - mit oder ohne PDS-Pro-gramm. Aber unser Programm wie auch unser Wahlprogramm sind Resultate unserer und der bisherigen Entwicklung unserer Lebensumstände und uns selbst.
Ein “Marx-sei-mit-Dir" reicht längst nicht mehr. Unsere marxistischen Vorfahren sind noch nicht heilig gesprochen worden. Und ich erwarte das in naher Zukunft auch nicht. Ich bin aber doch froh, dass gerade ihre Theorien und Methoden sehr hilfreich sind. Sie können wohl wichtige Ansätze liefern. Sie nehmen uns aber nicht die Last des schöpferischen Eigenparts ab.
Ich will es also ausdrücklich nochmals betonen. Kritische auch grundsätzliche Schärfe in der Begleitung unseres Handelns ist und bleibt unentbehrlich.
Macht haben darf nicht unsere Erkenntnis- und Empfindungsfähigkeit zerfres-sen. Sonst verlieren wir ganz grundsätzlich unsere Ziele aus den Augen. Aber die-ses grundsätzliche Ziel ummantelt nicht die PDS, sondern gilt der Gesellschaft.

Eine Regierungsbeteiligung bedeutet für uns in bestehende Strukturen einzutau-chen. Ihre Veränderung bedarf zunächst ihrer Durchdringung, bedarf des Verste-hens. Selbstverständlich geht es uns nicht allein darum, uns in diesen Strukturen sicherer zu bewegen.
Wir werden bei einer Regierungsbeteiligung nicht die Virtuosen höherer Pedanterie.
Wir dürfen uns auch dann nicht wie eine Instanz benehmen. Die Mäusepfade des Widerstandes und der Veränderung aus Verwaltungsstrukturen heraus können uns schnell mürbe machen. Hinzu kommt, dass der Hauptteil der Verwaltung zu CDU-F.D.P.-Zeiten besetzt wurde. Veränderungen in Besetzungen konnte die SPD zu ihren Zeiten schon nur noch auf mittlerer Ebene langsam vollziehen. Für uns bleibt allein schon aus arbeitsrechtlichen und Gründen des Kündigungsschutzes nur die obere Etage, wenn wir Wechsel denn für notwendig hielten.
Längst haben wir in den letzten Jahren erfahren, auf welch effektive und heimliche Weise politische Kompromisse aus Landtagsbeschlüssen unterwandert werden kön- nen. Ich erinnere nur an die Abwasserproblematik. Leistungsverweigerung der Ver-waltung als subtile Form des Widerstandes hat manchmal größere Effekte als der offene politische Widerstand.

Ich will damit sagen, dass wir erahnen, was uns auf der Verwaltungsseite bei Regie-rungsverantwortung erwarten könnte. Das wollen wir natürlich nicht so hinnehmen, sondern Zusammenarbeit, Kommunikation, Ideenreichtum und Mitverantwortung auf den Ebenen der Verwaltung durch klarere Strukturen und flache Hierarchien ermög-lichen.
Verwaltung ist ein notwendiges und wichtiges Instrument zum Funktionieren des Gemeinwesens. Wir sollten es als Entwicklungspotenzial und nicht als Hinde-rungsgrund verstehen. Nicht zuletzt reagieren wir mit unseren Positionen aus der Verwaltungs- und Funktionalreform auch auf solche Zusammenhänge. Eisenhower hat dazu mal etwas Merkenswertes geäußert: “Gegen den Wasserkopf der Bundes-regierung ... schützen wir uns am besten durch mehr Köpfchen bei der Regierung der Bundesstaaten.".
Letztlich haben wir also auch zur Kenntnis zu nehmen bzw. in Rechnung zu stellen, dass wir nicht die Wichtigsten bzw. das Wichtigste sind. Und das lernt so mancher von uns am schwersten, denn daraus resultiert ein anderer Umgang mit Ergebnis-sen, eine differenziertere Bewertung von Ergebnissen.
Landesvorstände und Landtagsfraktionen sind eben keine Großkanzleien, die mal eben zur Durchsetzung von Beschlüssen lediglich ihre ganze Einflussmuskulatur gegenüber den unmittelbar Regierungsverantwortlichen spielen lassen müssen. Die-sen Hierarchen muss ich leider schon heute eine Absage erteilen. Macht ist kein dauerhafter Ersatz für Können.
Haushalte beispielsweise sind eben nicht bloße Messlatte für den alljährlichen Glau-benshochsprung.
Und ein Problem verlässt uns ohnehin nie, gleich ob wir opponieren, tolerieren oder mitregieren. Zwischen Parteiprogramm, Wahlprogrammen, Koalitionsvereinbarungen und konkreten Schritten der Umsetzung wird es immer Brüche geben. Wer in Teil-schritten zu gehen hat, muss sich vor allem um die Richtung sorgen. Und wir müs-sen lernen, mit Zeithorizonten vernünftig umzugehen. 

Wenn also heute PDS-Politiker zum Beispiel von der Nationalisierung der Banken oder der Vergesellschaftung von Daimler-Chrysler etc. reden, dann tun sie das doch offensichtlich nicht, weil es mehr Staatsbetriebe schlechthin geben sollte. Viel-mehr geht es doch darum, deren gigantischen Gewinne gerechter an die Mitglieder der Gesellschaft zu verteilen. 
Dazu bedarf es zunächst eines gerechteren Steuersystems in der Bundesrepublik. Wir haben es also viel eher mit einem grundsätzlichen Verteilungs- und Umvertei-lungsproblem zu schaffen. Die Forderung nach der Vergesellschaftung der Unter-nehmen geht also am Kernproblem vorbei. Gerechtere Verteilungsverhältnisse bedingen nicht zwangsläufig eine Vergesellschaftung von Unternehmen.
Hinzu kommt, dass die Vertreter dieser Forderung uns als erfahrenen DDR-BürgerInnen eine Antwort darauf schuldig sind, was nach dieser Vergesellschaftung kommen soll, ob und was sich konkret in der Unternehmensführung ändern müsste. Immerhin stellt sich doch die Frage nach gerechterer Verteilung der Gewinne nur, weil diese Unternehmen so effektiv arbeiten, dass es in nennenswerten Größenord-nungen etwas zu verteilen gibt. 
Warum das so ist, bedarf näherer und konkreter Betrachtung. Wenn auf gerechtere Löhne, mehr Mitbestimmung durch ArbeitnehmerInnen und Gewerkschaften etc. so-wie auf andere kritikwürdige Unternehmenspraktiken Bezug zu nehmen wäre, dann möchte ich bitte auch hören, in welcher Weise Änderungen so zu treffen wären, dass die Unternehmen auch weiterhin in vergleichbaren Größenordnungen Gewinne reali-sieren können.
Letztlich will ich daran erinnern, dass wir schon zu Zeiten der DDR um den Antrieb aus materieller Interessiertheit wussten. Unternehmensgewinne sind also in der ei-nen wie anderen Gesellschaftsform Gegenstand der Verteilung. Eines unserer Pro-bleme vor elf Jahren bestand doch darin, dass es immer weniger zu verteilen gab. Und das bei nahezu vollständiger Vergesellschaftung der Produktion.

Ich habe euch mit dieser Ausführung bewusst ein wenig gequält, weil ich belegen wollte, welche inhaltlichen Vorleistungen wir noch zu erbringen haben, bevor sol-che Forderungen öffentlich erhoben werden. Alle wirklich wichtigen, aber dahinter verborgenen Fragen werden nämlich nicht aufgeworfen und demzufolge auch nicht beantwortet. Das aber sind zum Teil Fragen, die sich uns in praktischer Politik schon heute stellen.
Wenn mich einer nach einem Beispiel für eine populistische Forderung aus der PDS fragt, dann nenne ich ihm diese Vergesellschaftungsforderung. Nicht nur dass ich es als unseriös erachte, nicht nur dass es mich ärgert, wenn mit so wenig Tiefgang Politik gemacht werden soll, es ist vor allem die Tatsache zu konstatieren, dass die meisten Menschen damit demzufolge gar nichts anfangen können. Sie wer-en verunsichert und wir machen uns lächerlich.

Und noch etwas bewegt mich dabei. Wir versuchen seit Jahren auf vielen politischen Ebenen und in den verschiedensten Räumen MitstreiterInnen zu gewinnen. Wir ver-suchen für unsere politischen Ideen andere Mehrheiten in der Gesellschaft zu ge-winnen. Wir haben das als schrittweisen Prozess verstanden. Im Programm - alt wie neu - ist von einem Transformationsprozess die Rede. Demokratischer Sozialis-mus soll nur aus der Gesellschaft entstehen oder gar nicht. Einen Schuss aus der Aurora wird es nicht mehr geben. Das heißt ein gewaltsam herbeigeführter gesell-schaftlicher Umbruch war mit dem alten und ist auch mit dem neuen Programment-wurf von Gabi Zimmer und anderen Autoren ausgeschlossen.

So manche unserer Vorstellung ist heute nicht mehrheitsfähig. Das haben wir bei Diskussionen erfahren. Das erfahren wir aber auch bei Wahlen. Wenn wir also für unsere Visionen werben, dann müssen wir sie genauer beschreiben können, um überzeugend zu wirken. Dann besteht die Chance auf veränderte Mehrheiten. Wenn wir also heute Forderungen stellen, haben wir als demokratische Sozialis-tInnen auch zu checken, ob diese Chance von uns verantwortungsvoll vorbereitet wurde.
Wie sollen wir denn sonst Verständnis für zeitlich völlig abgehobene Forderungen erlangen und wie mehrheitsfähige Zustimmung? Auch wenn sich PDS an Regierun-gen beteiligt, braucht sie weiterhin diese demokratisch gewonnenen Mehrheiten. Die Zeit parlamentsferner Regierungs- und Parteientscheidungen ist, soweit es das poli-tische Konzept der PDS anbetrifft, ein für allemal vorbei. Und für die Forderung nach Vergesellschaftung von Unternehmen und Nationalisierung von Banken gibt es der-zeit keine Mehrheiten, um es mal ganz klar zu sagen. Es wird schon schwer genug, das Konzept der Sparkassen gegen die Eurokraten aus Brüssel zu verteidigen.

Die Forderung ist auch deshalb wenig hilfreich, weil alte Klischees zum Leben er-weckt werden können. Immerhin haben wir uns hier zeitgleich mit dem Vorwurf der Wirtschaftsfeindlichkeit auseinander zu setzen. Wer aber das Wahlprogramm und andere bereits beschlossene Positionen der PDS zu Wirtschafts- und Arbeitsmarkt-politik, zu Energiepolitik, zu Agrar- und Verbraucherschutzpolitik erst recht aber zur Finanzpolitik liest, merkt recht schnell, dass unsere Ansätze im hier und heute wur-zeln, aber nicht dabei stehen bleiben. Wir wollen eben nicht nur vieles besser, son-dern in Regierungsbeteiligung auch vieles anders machen und zwar im Sinne von mehr Gerechtigkeit.

Unser Wahlprogramm setzt auf vier großen Feldern politische Angebote.
Wir beginnen mit den Entwicklungsgrundlagen des Landes: Wirtschaft, Arbeits-markt, Agrar- und Verbraucherschutzpolitik und Landesfinanzen.
Auf diesen Feldern haben wir in den letzten Jahren das meiste gelernt. Vor allem haben wir in praktischer Politik erfahren, dass sozial gerechtere Politik damit beginnt. Unsere Konzepte müssen also auch materielle und finanzielle Voraussetzungen beinhalten.
Schon allein deshalb ist es ziemlich unsinnig, uns Wirtschaftsfeindlichkeit zu unter-stellen. Statt dessen haben wir ein sehr elementares Interesse an Wirtschafts- und Finanzkraft. Und deshalb nehmen diese Fragen so breiten Raum im Wahlprogramm ein. Damit wird zugleich deutlich, dass wir einen komplexen Ansatz bieten. Wir set-zen im Sinne einer selbst tragenden Wirtschaftsentwicklung aber nicht in erster Linie auf die Anziehung von Großinvestoren, wiewohl diese für eine gesunde Betriebsgrö-ßenstruktur natürlich auch notwendig sind. Sondern wir setzen darauf, vorhandenes Wirtschafts- und Agrarpotenzial so zu unterstützen, dass ihre Entwicklung in erster Linie mit hiesiger Nachfrageentwicklung gekoppelt wird. So lassen sich am ehesten konjunkturelle Abhängigkeiten abfedern. Da davon auszugehen ist, dass neues Nachfragepotenzial vor allem mit der EU-Osterweiterung entstehen kann, setzt hier auch Förderung an. In den letzten Jahren haben sich in Sachsen-Anhalt auch mittel-ständische Zulieferbetriebe etablieren können. Deren Stabilität hängt natürlich von der Branchenentwicklung ab. Einbrüche in der Auftragslage wie bei Schienenfahr-zeugen oder der Autoindustrie wirken sich sehr unmittelbar aus. Hier sehen wir Möglichkeiten, durch Landesbegleitung die Überbrückung risikohafter Übergänge zu meistern.

Die CDU-Forderung nach pauschaler Anhebung der staatlichen Investitionsquote teilen wir nicht. Ich will das auch begründen. Die CDU sagt, die Investitionsquote des Landeshaushaltes ist zu niedrig. Daraus schlussfolgert sie, dass zu wenig Arbeits-plätze geschaffen werden können. Die Verbindung zwischen den Größen - Investi-tionssumme, staatlicher Investitionsquote und geschaffenen Arbeitsplätzen - ist aber nicht linear.
Bekanntermaßen liegt Sachsen-Anhalts Wirtschaft in den absoluten Investitions-summen mit an der Spitze unter den neuen Bundesländern, insbesondere soweit es ausländische Investitionen anbetrifft. Offensichtlich stoßen sich ausländische In-vestoren nicht an rot-roten politischen Konstellationen als angeblich wirtschaftsfeind-lichen Strukturen. Aber das nur nebenbei.

Zurück zur Frage von Investitionen und Arbeitsplätzen. Wenn Sachsen-Anhalt also eine so hohe Investitionssumme aufweist, dann müsste nach Argumentation der CDU auch die Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze überproportional hoch sein. Das ist sie aber nicht. Teilweise verzeichnen wir sogar den gegenteiligen Effekt im Sinne von Rationalisierungsinvestitionen.
Es kommt also, und das müsste der marktwirtschaftlichen Logik der CDU auch viel eher entsprechen, durchaus nicht nur auf die absolute Investitionssumme an. Es zählt offensichtlich noch viel weniger, wie die Praxis belegt, allein die Staatsquote. Denn deren absolute Höhe liegt weit unter der von privatwirtschaftlichen Investi-tionen.

Wir schlussfolgern für unseren wirtschaftspolitischen Ansatz dann folgendermaßen:
Wenn die Gesamtsumme der Investitionen aus privater Hand bereits so hoch ist, und dennoch noch nicht zu einer nachhaltigen Kürzung der Arbeitslosenzahlen ge-führt hat, dann ist es doch nur legitim, wenn mit ohnehin knappen Mitteln der öffentli-chen Hand, nicht pauschal, sondern nach Schwerpunkten investiert wird, die eben aus jener privaten Investitionshand kaum zu erwarten sind. Investitionsförde-rung aus staatlicher Hand kann und darf unter marktwirtschaftlichen Bedingungen, wie sie die CDU beschreibt, dann eben nur ergänzenden Charakter tragen. Sie soll Anreize schaffen, Unterstützungen geben, aber sie wird nicht zu staatlichen Kernaufgaben gehören können.
Noch eines soll passend an dieser Stelle mit angemerkt werden. Die CDU teilt uns seit Jahren anlässlich von Haushaltsberatungen genüsslich mit, dass die Investi-tionsquote des sächsischen Haushaltes deutlich höher ist, was nicht bestritten werden kann. Dagegen sind die sächsischen Ausgaben für Arbeitsmarktpolitik spar-samer ausgefallen. Und nun ist aber bereits seit zwei Jahren zu beobachten, dass der Abstand in der Arbeitslosenrate von Sachsen-Anhalt zu Sachsen kontinuierlich geringer wird. Es ist ein langsamer Prozess, zugegebenermaßen. Aber bereits vor mehreren Jahren haben wir gesagt, es wird sich zeigen, welcher Weg langfristig mehr Erfolge bringt. Das pauschale Anheben der Investitionsquote des Landes oder gezielte Landesförderung nach Schwerpunkten in diversen Förderprogrammen plus mittelfristig hochzuhaltende Ausgaben im Bereich der Arbeitsmarktförderung quasi auch als sozialpolitische Maßnahme gegenüber den Tausenden Betroffenen und ihren Familien.
Angesichts der Tatsache, dass es Sachsen-Anhalt von Anfang an mit einem sehr hohen Arbeitslosensockel zu tun hatte, erwuchs daraus auch eine besondere Notwendigkeit engagiert entgegenzusteuern. Und das ist auch gemacht worden. Das heißt, wir haben seit 1994 versucht, auf zwei Beinen zu stehen:
Einerseits zunehmend gezielt getätigte Investitionen im Sinne beschäfti-gungswirksamer Wirtschaftsförderung und andererseits aktive Arbeitsmarkt-politik mit zunehmender Ausrichtung auf den ersten Arbeitsmarkt bei Beibehaltung von unabdingbaren Angeboten auf dem zweiten Arbeitsmarkt.
Möglichkeiten zum weiteren Ausbau des öffentlich geförderten Beschäftigungs-sektors im sozialen, kulturellen, ökologischen und Betreuungsbereich haben ihre Grenzen erreicht, solange die Bundesebene mehr oder weniger bei traditioneller Förderung bleibt.
Nichtsdestotrotz scheint es, als würde die einseitige Konzentration auf die Investi-tionsquote öffentlicher Haushalte bzw. die pauschale Vergabe von Investitionsmitteln aus öffentlicher Hand nunmehr sichtbar an ihre Grenzen stoßen. Jedenfalls deutet sich das in Sachsen an. Damit und das wollen wir doch auch mal festhalten, zieht auch das Hauptargument der CDU-Kritik nicht mehr.

Überlegungen, wie wir uns eine zukunftsfähige Arbeitsmarktpolitik für Sachsen-Anhalt vorstellen, will ich an dieser Stelle vertiefen.
Das größte Problem dieses Landes ist das enorme Defizit an qualifizierten Arbeits-plätzen, mit und von denen Frauen und Männer vernünftig leben können. Das hat gravierende Auswirkungen auf soziale Spannungen in der Gesellschaft. Es hat Aus-wirkungen auf die sozialen Sicherungssysteme, auf deren Tauglichkeit für jetzt lebende ebenso wie für künftige Generationen. Und es hat Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung hierzulande. Auch darüber sollten sich Politikerinnen und Politiker ebenso wie die Interessenvertreter der Wirtschaft im Klaren sein. So gese-hen sitzen wir alle im gleichen Boot.
Allein mit einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung wird die Beschäfti-gungslücke mittel- wie auch langfristig nicht zu lösen sein. Die Investitionen von heute werden, wie bereits belegt, mitnichten die Arbeitsplätze von morgen in ausrei-chendem Maße stellen.
Die prinzipielle arbeitsmarktpolitische Position der PDS soll nochmals angeführt werden:
Es bedarf grundsätzlich neuer gesellschaftlicher Vereinbarungen. Dauerhaft not-wendige Arbeiten im sozialen, im kulturellen, im ökologischen Bereich müssen gesellschaftlich finanziert werden. Sie sind für die Lebensqualität von Bürgerinnen und Bürgern ebenso notwendig wie für eine soziale und ökologisch nachhaltige Ent-wicklung der Gesellschaft insgesamt. Gesellschaftliche Verantwortung bedarf auch gesellschaftlicher Finanzierung!
Das Sozialgesetzbuch in seiner jetzigen Verfasstheit lässt eine solche Entwicklung jedoch nach wie vor nicht zu, sondern beharrt statt dessen unbeirrt auf der Annah-me, befristete Beschäftigung könne arbeitslosen Frauen und Männern eine Brücke in den sogenannten allgemeinen Arbeitsmarkt bieten. Der Brücke ist jedoch das Ufer abhanden gekommen. Nichtsdestotrotz wird diese Tatsache zumindest auf bundes-politischer Ebene weiter ignoriert.
Statt dessen werden Betroffene zur Zielscheibe von Angriffen und Unterstellungen gemacht. Erinnert sei nur an die Kreation des Kanzlers, es gäbe kein Recht auf Faulheit und die Sommerlochdebatte eines urlaubenden Verteidigungsministers, man müsse jugendlichen Arbeitslosen notfalls auch gänzlich die Sozialhilfe strei-chen. Laut Angaben des Städtetages verweigern insgesamt etwa 100.000 Sozialhil-feempfänger angebotene Beschäftigung. Das sind 3,7 % aller Hilfeempfänger.
Das Problem gehört also wieder vom Kopf auf die Füße gestellt. Nicht die fehlende Motivation einzelner auch resignierter Betroffener ist das Problem, sondern einzig und allein die Unfähigkeit der Wirtschaft wie der Politik, ausreichend Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen!

Die PDS ist sich sehr wohl im Klaren darüber, dass die begrenzten Mittel des Landes zum einen ebenso wie die feste Einbindung in bundesgesetzliche wie europarecht-liche Vorgaben eine Trendwende innerhalb des Landes erheblich erschweren.
Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, die bereitgestellten Mittel der Europä-ischen Fonds sowie die zur Verfügung stehenden Mittel der Bundesanstalt für Arbeit zu nutzen, um einerseits einer größtmöglichen Zahl arbeitsloser Menschen eine zeitweilige Beschäftigung zu bieten, gleichzeitig ihre individuelle Qualifikation zu ver-bessern und andererseits die Maßnahmen für die Entwicklung der sozialen und wirt-schaftlichen Infrastruktur des Landes nutzbar zu machen.

Eine betriebsnahe Arbeitsmarktpolitik ist notwendig, um künftige Umbrüche in der Arbeitswelt z.B. durch den Wandel in Qualifikationsanforderungen und durch die zu erwartende demografische Entwicklung zu begleiten bzw. vorzubereiten. Maßnah-men der betrieblichen Weiterbildung müssen sich an den Anforderungen der klein- und mittelständischen Unternehmen orientieren.

Soziale Investitionen in zukunftsträchtige Berufe sind gefragt. Die Kammern und Verbände der Wirtschaft sind gefordert, mit klaren Aussagen über künftige Qualifika-tionsanforderungen diesen Prozess mitzugestalten.
Für die PDS sei aber mit gleichem Nachdruck gesagt: Angesichts der hohen Ar-beitslosigkeit ist und bleibt Arbeitsmarktpolitik auch eine Form von “Sozialpolitik". Hierbei stellt sich die Frage nach der “Brücke" in den ersten Arbeitsmarkt nicht. ABM sind - wenn auch ursprünglich nicht dafür gedacht, doch jetzt in der Praxis so genutzt - wichtig, um soziale und kulturelle Dienstleistungen zu sichern. Auch das ist eine Form von Nachhaltigkeit insofern, als das Defizit an Arbeitsplätzen in der Wirtschaft keine vorübergehende und kurzfristige Angelegenheit sein wird.

Die Zukunft der Arbeitsförderung des Landes liegt in der Regionalisierung, sowohl der finanziellen Mittel in Budgets als auch der Sicherung von Ent-scheidungskompetenzen in den Regionen. Das ist kein organisatorischer Ver-waltungsakt im Rahmen der Funktionalreform, sondern bedarf konzeptionell eines langen Atems. Akteure vor Ort müssen sich finden und die dazugehörigen Strukturen müssen von unten wachsen. Unterstützende Maßnahmen durch die Landesregie-rung können diesen Prozess aber beschleunigen. Eine Verknüpfung von Wirt-schafts- und Arbeitsmarktmittel ist effektiv nur vor Ort in den Regionen realisierbar.
Wir werden uns auch in Zukunft mit dieser Intensität diesen Fragen widmen müssen. Wirtschaft und Beschäftigung bleiben Kernfragen, wollen wir sozial gerechtere Politik gestalten.

Ziel unserer Politik ist demzufolge, dass es den angemahnten Systemwechsel in der Verteilungspraxis der Bundesrepublik gibt. Möglich ist er. Erste Beweise haben wir dafür in Sachsen-Anhalt mit unserer Verteilungspraxis bereits erbracht.
Erst Verteilung von Kompetenz und Mitteln von oben nach unten ermöglicht Politik von unten nach oben. Dazu macht das vorliegende Wahlprogramm in den Politikfel-dern Angebote, die im Zentrum von PDS-Politik stehen. Das Leben ist weit vielfält-iger und fast überall steckt PDS drin. Aber wir können unser Wahlprogramm nicht in drei Bänden vertreiben. Es geht um Schwerpunkte und Grundsätze. Und dazu wer-den wir in der heutigen Diskussion themenbezogen noch mehr hören.

Unsere Grundprinzipien zu Verteilung und Demokratie bestimmen den roten Faden unseres Wahlprogramms. Sie sind Voraussetzung

	für eine Politik der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit,
	für eine Politik, die dem Credo folgt, “Leben ist Lernen und Lernen ist Le-ben" und
	für eine Politik, die von Selbstbestimmung und Demokratie gekennzeichnet ist.

Das findet sich in der Dogmenverwaltung der CDU natürlich nicht wieder. Folge-richtig kündigt die CDU derzeit zu jeder passenden und unpassenden Gelegenheit an, dass sie wesentliche Gesetze, die der Landtag in den letzten Jahren verab-schiedet hat, wieder revidieren wolle, was natürlich zuerst den Sozialbereich treffen würde. Aber selbst dieses Vorhaben bedürfte konstruktiver Lösungsansätze oder Vorschläge, mit denen sich die CDU aber derzeit nicht sonderlich belastet. Der Rest ist im Internet unter der Adresse www.reingefallen.de zu finden. Bleibt also zu befürchten, dass uns die CDU ihre politischen Dauerrestposten aufdrängeln will. 

Sachsen-Anhalt ist ein Land, das Tritt gefasst hat. Es war aber kein Jahrhundert-schritt und deshalb reicht uns das noch nicht. Es bleiben noch viele weitere Heraus-forderungen, denen wir uns zu stellen haben. Es soll in diese Entwicklung deutlich mehr Dynamik kommen. Dazu bedarf es durchaus auch eines stärkeren politischen Konkurrenzdrucks zwischen SPD und PDS aber mit gleichen Möglichkeiten und mit gleichen Mitteln.
Die PDS ist bereit, zur Umsetzung ihrer Inhalte einen Schritt weiter zu gehen, sich einer Regierungsverantwortung zu stellen. Sie kann damit natürlich auch stärker in die Pflicht genommen werden. Aber da für uns Demokratie kein Artefakt und keine Form der Macht ist, sondern ein fortlaufender Prozess gegen Beschrän-kungen, ist dies auch notwendig.

Wer also die politischen Ziele aus dem Wahlprogramm und der bisherigen Politik der PDS teilt, sollte sich auch selbstbewusst für das Original entscheiden. Und die PDS ist mit ihren Zielstellungen eine Partei, die der behaupteten Zwangsläufigkeit politi-scher Entwicklung erfolgreich nicht nur Widerstand, sondern alternative Ent-wicklungsziele entgegensetzen kann.
Wenn es gelingt, für diese Politik sozialer Gerechtigkeit auch weiterhin deutliche Zu-stimmung von Wählerinnen und Wählern zu bekommen, dann wird den anderen Parteien der Boden für eine weitere Einschränkung demokratischer und sozialer Grundrechte entzogen. Dieser restriktive Politikansatz zur Beherrschung wachsender Widersprüche der Gesellschaft richtet sich nicht nur nach innen, sondern prägt in zunehmendem Maße auch den Umgang mit tiefgreifenden Konflikten nach außen, also bei der EU-Osterweiterung ebenso wie innerhalb des Nord-Süd-Verhältnisses dieser Welt.
Und hier schließt sich für mich auch der Kreis zum Ausgangspunkt unseres Parteita-ges. Es möge doch niemand sagen, was können wir hier schon gegen diese aktuelle politische Hauptströmung tun. Wir können ihr hier in unserem Land den Boden ent-ziehen. Wir müssen es zumindest versuchen!
Treibsand besteht auch nur aus Millionen kleinster Körner. Aber diese zusammen können bekanntermaßen ungeheure Kräfte freisetzen. Und so verstehe ich auch unsere Rolle. Wir sind Teil eines aktiven Widerstandes gegen eine Politik, die weder in der Lage noch bereit ist, die Wurzeln für Ungerechtigkeit zu sehen oder gegen deren Auswirkungen aktiv vorzugehen. 

Die Zukunft beginnt heute - mit jedem von uns und mit unserer Politik. Dieser Herausforderung haben wir uns zu stellen!

Leitantrag

Wahlprogramm zu den Landtagswahlen 2002

 “Leben und Arbeiten in Sachsen-Anhalt”

Beschluss der 2. Tagung des 7. Landesparteitages der PDS Sachsen-Anhalt
am 29. September 2001 in Magdeburg

Die PDS Sachsen-Anhalt steht seit Jahren aktiv in politischer Verantwortung. Wir haben die Entwicklung des Landes Im Sinne von mehr sozialer Gerechtigkeit mit geprägt.

Kompetenz und Lernfähigkeit, Entscheidungskraft und Verlässlichkeit, Glaubwürdig-keit und Sensibilität sind für uns wichtige Merkmale politischen Handelns geworden.

Die Politik der PDS

für mehr soziale Gerechtigkeit und Chancen selbstbestimmter Lebensgestaltung,

für gestärkte kommunale Selbstverwaltung und demokratische Mitbestimmung,

für eine Innovations- und Wirtschaftspolitik, die Arbeit und Umwelt eine Perspektive gibt,

für einen chancengleichen Zugang zum Erwerb, zur Bereicherung und zur Anwendung von Wissen

stellt neue Anforderungen an uns, wenn wir sie erfolgreich fortsetzen wollen.

Wir müssen neue Impulse und Entwicklungspotenziale mobilisieren. Unsere Bereit-schaft zum Handeln schließt auch eine Regierungsbeteiligung ein.

Unsere Zielstellungen haben an Umfang und Tiefgang gewonnen. Wir wollen sie deshalb in die Gestaltung der Landespolitik einbringen und ihre Umsetzung auch unmittelbar steuern.

Unseren solidarischen Grundansatz wollen wir stabilisieren und erweitern.
Wir wissen: Jedes andere politische Bündnis auf Landesebene würde zu einer Aufkündigung dieses Prinzips und seiner politischen Inhalte führen!

Wir wollen, dass Sie uns in unserer Politik den Rücken stärken. Sie fällen damit eine klare inhaltliche Entscheidung. Sie verhindern zugleich taktische Partnerschaften der Macht.
Es geht um mehr als “Schadensbegrenzung” in der Alltagspolitik.
Soziale Gerechtigkeit ist Grundbedingung für eine wirklich moderne Politik. Lassen Sie uns die neuen Chancen nutzen, damit sie zu Chancen für alle werden, für Frauen wie für Männer, für Junge wie für Alte, für Menschen mit Behinderungen und für ausländische MitbürgerInnen.

1.	Wirtschaftlich stark und sozial gerecht

Beschäftigungsorientierte Wirtschaftspolitik

Existenzsichernde Arbeit zu ermöglichen, ist das Hauptziel sozialistischer Wirt-schafts- und Arbeitsmarktpolitik. Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik müssen die re-gionale Vernetzung von Produktion und Dienstleistungen, die Nutzung der Chancen der EU-Osterweiterung, den Ausbau des Non-Profit-Sektors und spezifische Maß-nahmen zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen umfassen.
Glaubwürdigkeit von Vorschlägen und Forderungen zur Verteilung gesellschaftlichen Reichtums schließt eine klare Position zu dessen Entstehung und Schaffung ein.

Wir wollen, dass die wirtschaftliche Entwicklung des Landes Sachsen-Anhalt in zunehmender Übereinstimmung mit ökologischen Erfordernissen und sozialen Zielstellungen erfolgt:
	
•	Die Wirtschaftskraft des Landes Sachsen-Anhalt muss mit dem Ziel gestärkt werden, die Lücke zwischen Produktion und dem Verbrauch zu schließen und alle Bürgerinnen und Bürger des Landes daran zu beteiligen. Die umfangreichen Fördermittel von EU, Bund und Land müssen zielgerichtet für eine weitere Ansiedlung von Investoren und Existenzgründungen sowie für Bestandssicherung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft und ein weiteres Wachstum von Unternehmen im Land genutzt werden.
•	Die qualitative und quantitative Gestaltung des notwendigen Wirtschafts-wachstums muss zunehmend den Kriterien einer nachhaltigen ökologischen Entwicklung genügen.
•	Der Material-, Energie- und Transportaufwand muss gesenkt werden, indem moderne Technologien und regionale Wirtschaftskreisläufe für neue Produkte und Verfahren stärker genutzt werden.
•	Die Wirtschaft muss einen spürbaren Beitrag zu höherer Beschäftigung und damit zur Senkung der Massenarbeitslosigkeit leisten. Wir wollen Wirtschaftsförderung verstärkt an dieser Zielsetzung ausrichten. In den nächsten 5 Jahren müssen mindestens 50.000 Arbeitsplätze für Frauen und Männer in der Industrie geschaffen werden. Zugleich soll damit das Lehrstellenangebot um 10.000 Stellen erhöht werden. Erbrachte Leistung muss tarifgerecht entlohnt werden. Die Angleichung der Löhne und Gehälter an das Niveau in den alten Bundesländern muss beschleunigt werden. 
•	Durch wirksamere Förderung der Zusammenarbeit von wissenschaftlichen Einrichtungen des Landes mit Wirtschaftsunternehmen müssen Hemmnisse bei der Verwertung von Forschungs- und Entwicklungsergebnissen in Unternehmen des Landes überwunden werden. Damit soll ein weiterer Innovationsschub bei Produkten und Verfahren ausgelöst werden. Gleichzeitig soll diese engere Zusammenarbeit mehr Existenzgründungen von technologieorientierten Unternehmen hervorrufen und begünstigen.
•	Ausgehend von der Bedeutung der klein- und mittelständischen Unternehmen (KMU) in unserem Land muss ihre Entwicklung besonders gefördert werden.
•	Der Tourismus ist für Sachsen-Anhalt ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Tourismus als Wachstumsmarkt schafft überproportional Arbeitsplätze und muss als Branche weiterhin gefördert und gestärkt werden.
•	Es muss ein Landesenergiekonzept mit dem Ziel erarbeitet werden, Energie-einsparungen in allen Bereichen und den weiteren Ausbau des regenerativen Energiesektors zu fördern.
•	Die Nutzung der Braunkohle als vorrangiger Energieträger in Sachsen-Anhalt muss langfristig gesichert werden. 

Zukunftsfähige Arbeitsmarktpolitik

Die Massenarbeitslosigkeit ist das drängendste Problem in Sachsen-Anhalt. Rund 270.000 Menschen sind arbeitslos. Frauen sind noch immer überproportional betroffen. Außerdem sind ca. 72.800 Menschen auf dem 2. Arbeitsmarkt oder in beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen beschäftigt. 

Für Sachsen-Anhalt bleibt der geförderte Arbeitsmarkt ein gewichtiges Standbein der Arbeitsmarktpolitik. Seine Gestaltung muss den Bedürfnissen der Zukunft angepasst werden. 

•	Schwerpunkt muss die Förderung einer ressortübergreifenden wirtschaftnahen Arbeitsmarktpolitik sein, die auf die Herausbildung nachhaltiger Wirtschafts- und Regionalstrukturen konzentriert wird.
•	Ergebnisorientierte Projektförderung wie auch der dauerhafte Einstieg in den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor sollen nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch nachhaltige Grundlagen für neue Wirtschafts- und Arbeitsmarktstrukturen schaffen, um so das soziale und kulturelle Leben für Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.
•	Arbeitsmarkpolitik ist mit dem Ziel einer effektiveren und bedarfsgerechten Förderung stärker zu regionalisieren.

Nachhaltige Agrar- und Verbraucherschutzpolitik

•	Eine Agrar- und Verbraucherschutzpolitik, die den Kriterien der Nachhaltigkeit Rechnung trägt, muss sich an der natürlichen Umwelt sowie an wissenschaft-lichen Erkenntnissen und Standards des Ackerbaus und der Viehwirtschaft sowie der Tier- und Lebensmittelhygiene orientieren. Der Anbau und die Verarbeitung nachwachsender Rohstoffe und Energieträger ist zu einem stabilen Wirtschafts-zweig zu entwickeln.
•	Es ist eine Agrar- und Ernährungspolitik zu fördern und zu entwickeln, die immer unabhängiger vom internationalen Agrar-, Futtermittel- und Lebensmittelhandel wird sowie Tiertransporte mehr und mehr überflüssig macht. Dazu sind die Förderinstrumente auf den Ausbau und die weitere Schaffung von Agrar-produktions-, Verarbeitungs- und Vermarktungskreisläufen auszurichten.

Landesfinanzen - Einnahmen erhöhen und zukunftsfähig verwenden 

Bei weiterhin angespannter Haushaltslage müssen mittelfristig stabile Einnahme- und Ausgabestrukturen bei weiterer Rückführung der Neuverschuldung gesichert werden.

Um die Landesfinanzen zu stabilisieren, ist gegenüber dem Bund darauf Einfluss zu nehmen, dass die Vermögenssteuer wieder eingeführt und die Erbschaftssteuer reformiert wird.

Es ist notwendig, 
•	die Wirtschaftskraft des Landes zu stärken und die Arbeitslosigkeit abzubauen, um die Einnahmesituation der Landesfinanzen zu stabilisieren,
•	dass die finanziellen Mittel für die Kommunen in ihrer Höhe zur Stabilisierung und weiteren Ausprägung der kommunalen Selbstverwaltung beitragen,
•	dass die Mittel für den zweiten Arbeitsmarkt in der bisherigen Höhe bereitgestellt und arbeitsplatzwirksam eingesetzt werden,
•	dass die Erprobungsphase des “öffentlichen Beschäftigungssektors” erfolgreich abgeschlossen und  der Bund als Kofinanzierungspartner aktiviert wird,
•	dass die finanziellen Mittel für Bildung, Studium, Wissenschaft und Forschung in unveränderter Höhe bereitgestellt und zukunftsfähig verwendet werden, 
•	dass die finanziellen Mittel für Soziales und Gesundheit in bisherigem Umfang bereitgestellt werden und die Einführung einer “Sozialpauschale” für die Kommunen angestrebt wird,
•	dass die Jugendpauschale beibehalten wird und zur Erweiterung des jugend-politischen Handlungsspielraumes der Kommunen beiträgt,
•	dass die Funktional-, Verwaltungs- und kommunale Strukturreform mittelfristig zu Einsparungen bei Personal- und Sachkosten führt, 
•	dass bei Aufgabenübertragungen an die Kommunen im Zuge dieser Reform auch die dafür erforderlichen finanziellen Mittel für die Kommunen bereitgestellt werden und
•	dass durch die Wiedereinführung einer kommunalen Investitionspauschale der investive Handlungsspielraum der Kommunen erweitert wird.

2. Für eine Politik der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit

Mit ihrem Einsatz für soziale Gerechtigkeit orientiert die PDS zugleich auf die nachhaltige Sicherung der sozialen und ökologischen Existenzbedingungen heutiger und zukünftiger Generationen. Sie geht dabei von dem Grundsatz aus, dass sowohl gesellschaftliche Solidarität als auch eigenverantwortliches Handeln jedes und jeder Einzelnen unabdingbar sind und fördert deren Entwicklung.

Eine nachhaltige, zukunftsfähige, dauerhaft umweltverträgliche Entwicklung einleiten

Nachsorgender, sektoraler Umweltschutz hat die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit erreicht. Der Verantwortung für eine dauerhafte Bewahrung und Verbesserung der natürlichen und ökosozialen Lebensgrundlagen können wir nur durch den Übergang zu einer nachhaltigen, dauerhaft umweltverträglichen Entwicklung gerecht werden.

•	Alle Politikbereiche sind an den Kriterien der Nachhaltigkeit auszurichten und die Vergabe öffentlicher Mittel ist an die Erfüllung dieser Kriterien zu binden.
•	Umwelt- und Verbraucherorganisationen sowie Gewerkschaften sind wirksame Planungs-, Kontroll- und Einspruchsrechte beim sozialökologischen Umbau zu gewähren.
•	Vorsorgende Umweltpolitik muss als politische Querschnittsaufgabe gestaltet werden. Dazu ist beim Landtag und der Landesregierung ein Rat für zukunfts-fähige Entwicklung einzurichten.
•	Der ökologische Umbau der Produktion ist durch Umorientierung von vorwiegend arbeitssparenden zu überwiegend energie- und ressourcensparenden Techno-logien und Gütern und einen Ausbau humanorientierter Dienstleistungen zu forcieren.
•	Neue Lebensweisen hinsichtlich des sinnvollen Umgangs mit natürlichen Ressourcen und mit Raum und Zeit sind verstärkt zu fördern.
•	Regional vernetzte wirtschaftliche und kulturelle Strukturen, die eine volle Ausschöpfung der lokalen, regionalen Ressourcen für dauerhafte Reproduktions-fähigkeit der Kommune und der Region ermöglichen, sind auf- und auszubauen.
•	Durch eine Politik der Ressourcenschonung und die Etablierung regionaler Wirtschaftskreisläufe ist Verkehr zu vermeiden sowie der verbleibende Verkehr zunehmend auf umweltschonende Verkehrsmittel zu verlagern.
•	Die zukünftige Siedlungsentwicklung und der erforderliche Stadtumbau ist so zu gestalten, dass flächensparendes Bauen, der Vorrang der Innen- vor der Außenentwicklung sowie verkehrsminimierende Siedlungsstrukturen durchgesetzt werden.

Für eine solidarische Gesundheitspolitik

Gesundheitssicherung und medizinische Versorgung sind Menschenrechte. Sie gehören zu den elementaren Voraussetzungen von sozialer Gerechtigkeit und Chancengleichheit. Deshalb ist die umfassende Nutzung von Gesundheitsleistungen für jede und jeden zu sichern. Wir wollen keine Zwei-Klassen-Medizin. 

Die PDS in Sachsen-Anhalt steht für die Gestaltung einer bürgernahen Gesundheits-politik, indem sie sich einsetzt für

•	Regulierungsmechanismen, denn Gesundheitssicherung muss Aufgabe der Soli-dargemeinschaft bleiben und darf auch zukünftig nicht dem Markt überlassen werden,
•	Strukturen, die ambulante und stationäre Gesundheitsversorgung vernetzen,
•	leistungsfähige und bedarfsgerechte Versorgungsstrukturen in der Krankenhaus-landschaft entsprechend den sich verändernden demographischen Bedingungen sowie deren finanzielle Absicherung,
•	die Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes als Koordinierungsinstanz der regionalen gesundheitlichen Versorgung, vorrangig in den Bereichen Prävention, Gesundheitsförderung sozial schwacher Bevölkerungsschichten und Umwelt-medizin,
•	eine intensivere kooperative Zusammenarbeit der Selbstverwaltungsgremien der Ärzte und Kassen am Runden Tisch Gesundheit mit dem Ziel, die Möglichkeiten des Gesundheitswesens für eine bedarfsgerechte und wirtschaftlich ausgewoge-ne Versorgung effektiver zu nutzen,
•	die Gestaltung eines den künftigen Kommunalstrukturen angepassten Rettungs-dienstes, der den modernen medizinischen und technischen Möglichkeiten sowie den Anforderungen an eine optimale Notfallrettung entspricht.

Selbstbestimmte Lebensgestaltung

Wir setzen uns dafür ein, älteren Bürgern lebenslang und uneingeschränkt die aktive Mitwirkung am politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben durch entspre-chende Rahmenbedingungen zu sichern. Seniorenpolitik ist für die PDS mit der Anerkennung der Lebensleistung der SeniorInnen verbunden, das Gestaltungs-potenzial, die Fähigkeiten und Kompetenzen der älteren Mitbürger sind unver-zichtbar, wenn die Gesellschaft ihre Zukunft solidarisch gestalten will.

Behinderten Menschen muss die aktive diskriminierungsfreie Teilhabe an allen Be-reichen des gesellschaftlichen Lebens ermöglicht werden. 
Wir setzen uns deshalb für die konsequente und zügige Umsetzung des Behinder-tengleichstellungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt ein.

Kultur (er)leben 

Unter dem neoliberalen Druck besteht die Gefahr des Wegbrechens kultureller Strukturen. Das Netz sozialer und kultureller Strukturen und Dienstleistungen ist Voraussetzung für gesellschaftliches Engagement der Bürgerinnen und Bürger.  

Die Befriedigung kultureller Bedürfnisse darf nicht Vorrecht von Einzelnen, sondern muss Möglichkeit für alle sein!

•	Die kulturelle Infrastruktur im Land Sachsen-Anhalt ist zu erhalten und auszu-bauen. Hierbei soll die Arbeit am Landeskulturkonzept innovative Impulse für den Alltag geben und Kommunen, Künstlerinnen und Künstlern sowie kulturellen Initiativen längerfristige Planungssicherheiten bieten.
•	Eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen ist Voraussetzung für die Ausgestaltung ihrer kulturellen Angebote, insbesondere im jugendkulturellen Bereich.  
•	Die Akzeptanz der gesellschaftlichen Vielfalt von freien Trägern, die kulturelle und interkulturelle, soziale, ökologische, bildungspolitische und sportliche Aufgaben wahrnehmen und hier vielfältige Projekte anbieten, muss befördert werden.
•	Der Kulturtourismus in Sachsen-Anhalt als Wirtschaftsfaktor und Imagegewinn für die Kommunen und das Land ist weiter zu entwickeln. Auch deshalb lehnt die PDS eine Aushöhlung des Denkmalschutzgesetzes ab. 

3. Leben ist Lernen, Lernen ist Leben

Ein hohes Niveau von Bildung und der sozial gerechte Zugang zu ihr, zu Wissen-schaft und Kultur wird immer mehr zum Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben und erfüllte Erwerbstätigkeit.
Schwerpunkte für die PDS werden solche Reformen im Bildungswesen sein, die zu besserer und mehr Bildung für alle führen, soziale, kulturelle und andere Benach-teiligungen weitgehend ausgleichen und auch sozial Schwächeren das Durchhalten beim Lernen, Fort- und Weiterbilden ermöglichen.

Schule als Lern- und Lebensort für alle gestalten

•	An der Sekundarschule lernen die meisten Schülerinnen und Schüler in Sachsen-Anhalt. Ihr Niveau und ihr Profil will die PDS nachhaltig stärken. Sie muss zu soliden und bundesweit anerkannten Abschlüssen führen. Deutlich mehr Schülerinnen und Schüler sollen Abschlüsse erwerben, die ihnen Perspektiven weiterführender Bildung eröffnen.
•	Die PDS wird sich weiter für die Sicherung gemeinsamer Schulbildung für alle Kinder bis zum 6. Schuljahrgang einsetzen. Die begonnenen Reformen in der Grundschule sollen die Grundlagen des Lernens, der Bildung und Erziehung verbessern und Schule kindgerechter ausgestalten. Die Förderstufe muss gründlich qualifiziert werden. Darüber hinaus sind Voraussetzungen für einen gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen zu schaffen. 
•	Die PDS wird sich in Sachsen-Anhalt konstruktiv in den Prozess einbringen, die Schulzeit bis zum Abitur auf 12 Jahre festzulegen. Dabei treten wir weiterhin für einen freien und künftig wachsenden Zugang zur Abiturbildung ein, der Chancen-gleichheit und Chancengerechtigkeit gewährleistet. Das schließt Durchlässigkeit der Bildungsgänge und ein anerkanntes, zum Studium befähigendes Abitur ein. Die inhaltliche Ausgestaltung der Bildungsgänge zum Abitur muss reformiert werden.
•	Die PDS setzt sich für ein hohes Niveau vorschulischer Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen ein. Wir wollen Voraussetzungen schaffen, auf der Grundlage des Kinderbetreuungsgesetzes Sachsen-Anhalts das pädagogische und sozialpä-dagogische Profil der Kindertageseinrichtungen zu stärken und die Qualität ihrer altersgerechten Bildungsangebote zu erhöhen. Besondere Aufmerksamkeit widmen wir der Verbesserung der Hortbetreuungsangebote und der Vernetzung mit Angeboten im Kinder- und Jugendfreizeitbereich.
•	Die PDS hält die Gewährleistung einer besseren Unterrichtsversorgung an den Schulen Sachsen-Anhalts, besonders den Sekundarschulen, für eine vordringliche Aufgabe. Das erfordert, sowohl im Landeshaushalt Vorsorge für eine ausrei-chende Stellenzahl für Lehrkräfte und eine erhöhte Vertretungsreserve von min-destens 4 % zu tragen als auch langfristig die Personalentwicklung zu stabili-sieren, Aus-, Weiter- und Fortbildung auf hohem Niveau zu garantieren und dem Lehrerberuf in Sachsen-Anhalt eine angemessene Wertschätzung entgegenzu-bringen.
•	Die PDS setzt sich für eine Schulentwicklungsplanung ein, die ein stabiles und ausgewogenes Schulnetz in den Landkreisen gewährleistet, damit müssen die pädagogischen Belange und die zumutbare Erreichbarkeit der Schulen für alle Schüler gewährleistet werden. Bei den Regelungen zu Ausnahmen wollen wir Überlegungen anstellen, wie regionale Besonderheiten stärker berücksichtigt werden können.

Berufliche Bildung - Chancen für alle

Der Einstieg in das Berufsleben durch eine solide Ausbildung für alle Jugendlichen ist und bleibt vorrangiges Ziel in Sachsen-Anhalt. Wir brauchen eine koordinierte Bildungs-, Jugend-, Sozial-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.

Die Wirtschaft muss ihrerseits ihren Bedarf an Fachkräften rechtzeitig und klar bestimmen, damit entsprechende Ausbildungsprofile entwickelt werden können. Der Forderung nach einem verstärkten Engagement der Wirtschaft für die berufliche Erstausbildung ist durch die Einführung der Umlagenfinanzierung zu unterstützen. Die Chancen von Mädchen in zukunftsträchtigen Berufen sollen verbessert werden.

Studieren und forschen in Sachsen-Anhalt
 
Hochschulen, Wissenschaft und Forschung sollen aktiv an der Gestaltung einer zukunftsfähigen regionalen Innovationspolitik in Sachsen-Anhalt mitwirken. Aus humanen, sozialen und ökologischen Fragen resultieren Aufgaben, die zugleich den besonderen Entwicklungserfordernissen des Landes Rechnung tragen. Unter dieser Zielstellung definiert die PDS Wissenschafts- und Hochschulpolitik. 
Strukturveränderungen und Finanzierung der Hochschulen nach dem Prinzip der Leistungsorientierung dienen in diesem Sinn der Sicherung hochwertiger For-schungs- und Lehrleistungen sowie finanzieller Stabilität auf lange Sicht.

•	Für die demokratische Gestaltung dieses Prozesses unterstützt die PDS trans-parente Entscheidungsstrukturen und chancengleiche Mitbestimmung an den Hochschulen als Basis für mehr Autonomie und Stärkung der Selbstverwaltung auf allen Ebenen. Das Land soll sich aus der Detailsteuerung der Hochschulen zurückziehen.
•	Gerechtere Bildungs-, Qualifizierungs- und Weiterbildungschancen bedürfen des Abbaus sozialer Zugangsbeschränkungen. Aktivitäten zur Gestaltung und Einfüh-rung einer elternunabhängigen Ausbildungsförderung unterstützt die PDS. Studien-, Prüfungs- und Immatrikulationsgebühren werden von uns abgelehnt.
•	Die Qualifizierung von Frauen in Wissenschaft und Forschung muss durch leistungsorientierte Mittelvergabe unterstützt werden.
•	In der verstärkten Ausrichtung europäischer Fonds auf innovative Programme sieht die PDS neue Chancen, die Entwicklung lokaler Dienstleistungen und Systeme des Umweltmanagements, die Einführung risikoarmer Technologien sowie die Förderung von Informations- und Kommunikationstechnologien voranzutreiben.
•	Die Internationalisierung der Hochschulen soll qualitatives Zumessungskriterium für Hochschulfinanzierung werden.

4.	Selbstbestimmung und Demokratie

Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt wollen aktiv an der Gestaltung politischer Entscheidungen teilhaben. Dafür haben die Landesregierung wie auch die Kommu-nen in ihren Kompetenzbereichen die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen.

In der Kommune zu Hause - Leben und arbeiten

Im Zuge der für Sachsen-Anhalt eingeleiteten Funktional-, Verwaltungs- und kommunalen Strukturreform streitet die PDS für mehr Demokratie und Bürgerrechte dort, wo die Menschen leben und arbeiten. 

•	Dafür ist die konzeptionelle Gestaltung dieser Reform zügig voranzutreiben.
•	Dabei ist die kommunale Selbstverwaltung zu stärken. 
•	Deshalb muss den Kommunen ein wesentlich stärkerer Einfluss bei der Entschei-dung über den Einsatz von Fördermitteln eingeräumt werden.

Der öffentliche Personennahverkehr ist als attraktives, pünktliches, bezahlbares sicheres und diskriminierungsfreies Flächen- und Ganztagsangebot zu erhalten und auszubauen.

In einem Landesprogramm zur städtebaulichen Neuordnung sieht die PDS eine Chance für eine Gestaltung und Aufwertung gewachsener Stadtbilder und für die Erhöhung der Lebensqualität in den Kommunen.

Landespolitik mitgestalten

Bürgerinnen und Bürger erleben, dass die politischen Instanzen, die für ihr Leben bedeutsame Entscheidungen treffen, zunehmend in die Ferne rücken und Protest aber auch Zustimmung kaum noch möglich sind. 

•	Die Hürden für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide müssen herabgesetzt werden.
•	Die Transparenz des parlamentarischen Geschehens und exekutiver Entschei-dungen ist zu erhöhen.
•	Die Rechte und Interessen der Bürgerinnen und Bürger sind durch die Wahl eines/einer Bürgerbeauftragten zu vertreten und zu stärken.
•	Der Verbraucherschutz ist zu sichern sowie rechtlich verbindlich festzuschreiben und auszugestalten.

Für eine bürgernahe Rechtspolitik - gegen weitere Einschränkungen von Grund- und Menschenrechten

Eine weitere Demokratisierung der Gesellschaft setzt sowohl eine bürgernahe Gesetzgebung, sachkompetente Information und eine aktive Sozialpolitik, die den Bürgerinnen und Bürgern die materiellen Grundlagen für ihr Mitwirken sichert, voraus.

Die Gleichstellung aller Lebensformen erfordert den Abbau von Diskriminierungen gegenüber anders Lebenden.

Die PDS steht für eine Öffentliche Sicherheit ohne weitere Einschränkung von Grundrechten. Polizeiarbeit in Sachsen-Anhalt ist finanziell und personell ausrei-chend abzusichern.

Die Bekämpfung der Kriminalität bedarf keiner Strafrechtsverschärfung, sondern einer komplexen Sozialpolitik verbunden mit wirksamen präventiven Konzepten. Dazu sind ausreichend finanzielle Mittel im Landeshaushalt zu sichern, einschließlich der Ausgestaltung des Täter-Opfer-Ausgleiches.
Die Bekämpfung der Kriminalität bedarf einer möglichst unverzüglichen Aufdeckung von Straftaten und ihrer Täter mit einer zügigen und nachvollziehbaren Bestrafung bei Wahrung aller Rechtsmittel und dem Ziel der erzieherischen Wirkung der Strafe. Bagatelldelikte dürfen nicht länger Strafrechtstatbestände sein.
Eine transparente und bürgernahe Rechtsprechung erfordert klare, eindeutige und nachvollziehbare Gesetze.
Die Funktionsfähigkeit der Gerichte muss durch vereinfachte Gerichtsstrukturen, die Überschaubarkeit des Justizapparates und die Sicherung der Rechtsmittelverfahren garantiert werden.

Ein Persönlichkeitsschutz gegen umfassende Erfassung in Datensystemen und gegen einen nicht nachvollziehbaren und unbeschränkten Datenaustausch muss gewährleistet werden.

Die PDS setzt sich für eine humane Gestaltung der Flüchtlingspolitik und ein diskriminierungsfreies Einwanderungsgesetz ein.

Rechtsextremismus und Neofaschismus aktiv entgegentreten

Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus haben in den Kommunen und im Land keinen Platz. Dort wo sie sich zeigen, muss dem konkret entgegengetreten werden. Die breite gesellschaftliche Mobilisierung darf nicht verebben, sie muss in den Köpfen der Bürgerinnen und Bürger fest verankert werden. Antifaschistische und antirassistische Initiativen sind zu unterstützen, demokratische und kulturelle Alternativen sind inhaltlich und finanziell zu stärken. Fortbildungsangebote sollen Lehrer/innen, Erzieher/innen und Sozialarbeit/innen helfen, sich mit Erscheinungs-formen von Rechtsextremismus auseinander zu setzen und Gegenstrategien zu entwickeln.

Keine Militarisierung des öffentlichen Raumes

Rüstungsbegrenzung und Abrüstung sind nicht nur Bundesangelegenheit. Das Projekt des Naturparks Colbitz-Letzlinger Heide und ihre Träger sind für eine zivile nachhaltige Regionalentwicklung zu unterstützen, insbesondere in der beginnenden Anlaufphase.

Sozialistische Politik ist geprägt vom Ringen um soziale Gerechtigkeit für alle Menschen hier und heute, auch unter den Bedingungen der kapitalistischen Gesell-schaft: für Junge wie für Alte, für Frauen wie für Männer, für Benachteiligte wie für weniger Benachteiligte, für AusländerInnen wie für hier Geborene. Die PDS wird deshalb mit allen, die diesen Weg mitgehen wollen, nach Möglichkeiten suchen und solche entwickeln, die Widerständigkeit gegen den neoliberalen Entwicklungstrend  und die zunehmende Deregulierung der Gesellschaft fortzusetzen. Dabei setzen wir auf zivilgesellschaftlichen Protest und das Ringen um Mehrheiten für eine alternative Entwicklungslogik im Sinne sozialer Gerechtigkeit in allen gesellschaftlichen Be-reichen. 

(Das Wahlprogramm zu den Landtagswahlen 2002 wurde mit großer Mehrheit bei 
2 Gegenstimmen und 2 Stimmenenthaltungen beschlossen.)

Initiativantrag

Verwaltungsreform in Sachsen-Anhalt -
die Zukunftsfähigkeit von Land und Kommunen gestalten

Beschluss der 2. Tagung des 7. Landesparteitages der PDS Sachsen-Anhalt
am 29. September 2001 in Magdeburg

Sachsen-Anhalt befindet sich in einem tiefgreifenden Reformprozess, dessen Ge-lingen heute, aber auch in den nächsten Jahren stets auf’s Neue gesichert werden muss. Die PDS hat ihre Positionen zum Reformprozess im Leitantrag “Zur Funk-tional-, Verwaltungs- und kommunalen Strukturreform” auf der 2. Tagung des 6. Lan-desparteitages (30.09.2000) beschlossen. Im Zentrum der PDS-Positionen steht die umfassende Kompetenzverlagerung auf die kommunale Ebene, damit dadurch Ent-scheidungen bürgernah getroffen und entsprechend dem Grundsatz der Zweistu-figkeit gleichzeitig Verwaltungsebenen abgebaut werden können. Um dies zu sichern, muss die eingeleitete Reform in den Gemeinden, Städten und Kreisen bei der PDS Unterstützung finden und besonders durch die PDS-Kommunalpoliti-kerInnen mit gestaltet werden. Nur dann wird es gelingen, die begonnene Reform bis zum Jahre 2004 umzusetzen.

Dieses Gesamtprojekt verlangt Veränderungen auf allen Ebenen. Der Verweis auf die Probleme der anderen ersetzt nicht die Reform im eigenen Verantwortungs-bereich. Deshalb ist es auch weiterhin Aufgabe des gesamten Landesverbandes, diesen Prozess mitzugestalten. Dazu gehört, die Bürgerinnen und Bürger und die unmittelbar betroffenen Mitarbeiter und ehrenamtlichen Verantwortungsträger von der Notwendigkeit der Reform zu überzeugen und die zweifelsfrei auftretenden Schwierigkeiten durch konstruktives Handeln zu minimieren. Dies ist eine Aufgabe, die sich bis über das Jahr 2004 hinaus erstrecken wird.

Die Weiterentwicklung der Reformkonzeption, die Durchsetzungsfähigkeit und das Durchstehvermögen auf allen Ebenen entscheiden über die Politikfähigkeit der PDS - auch und besonders im Landtagswahlkampf.

Um die BürgerInnen von den eingeleiteten Reformen zu überzeugen und sie dafür zu gewinnen, ist es erforderlich, das sich die PDS verstärkt dafür einsetzt und nachweist, dass
•	der gesamte Prozess der Funktional-, Verwaltungs- und Strukturreform für Sach-sen-Anhalt lebenswichtig ist und Akzeptanz verdient,
•	mehr Bürgernähe von Politik und Verwaltung auch tatsächlich erreicht wird,
•	die Kompetenzen der Kommunen wirklich umfassend erweitert werden, wobei die Personal- und Finanzausstattung zu gewährleisten ist,
•	die kommunale Selbstverwaltung weiterentwickelt und ausgestaltet werden muss,
•	das Ehrenamt bessere Rahmenbedingungen erhält.
•	ein reformierter öffentlicher Dienst leistungsfähiger und für die Mitarbeiter motivie-render ist,
•	mittelfristig die Reformen zu finanziellen Einsparungen führen werden.
Der Parteitag unterstützt den Vorschlag der gemeinsamen Arbeitsgruppe “Verwaltungsreform” von Landesvorstand und Landtagsfraktion, diesen Beweis gerade auch im Landtagswahlkampf anzutreten und beauftragt die Arbeitsgruppe, in enger Zusammenarbeit mit dem Landeswahlbüro und allen Gliederungen der Partei sowie den PDS-Fraktionen die dafür erforderlichen Schritte einzuleiten.

Dies ist auch deshalb erforderlich, weil sich der Reformprozess im Zeitraum der Landtagswahlen in einer kritischen und zugleich entscheidenden Phase befindet: Die Reformvorteile können noch nicht greifen, aber die Schwierigkeiten auf allen Ebenen werden sichtbar.
Aber wer jedoch aus Angst vor Auseinandersetzungen diese Reform verschleppt oder wie die CDU mit den Risiken dieses Prozesses und den Ängsten der BürgerInnen Wahlkampf betreibt, verspielt die Chancen Sachsen-Anhalts.

Die PDS nimmt die Herausforderungen an. Mit den Landtagswahlen 2002 entscheiden die Bürgerinnen und Bürger über eine klare Alternative:
Eine zukunftssichernde Reform mit der PDS - oder Stillstand mit der CDU!

(Der Initiativantrag wurde mit großer Mehrheit bei 3 Gegenstimmen und 6 Stimmen-enthaltungen beschlossen.)

Frauen sind unschlagbar!
Strategien und Maßnahmen gegen Gewalt im sozialen Nahraum

Beschluss der 2. Tagung des 7. Landesparteitages der PDS Sachsen-Anhalt
am 29. September 2001 in Magdeburg

Familiäre Gewalt ist eine öffentliche Angelegenheit!
Jährlich suchen ca. 45.000 Frauen und Kinder in Frauenschutzhäusern und -woh-nungen Zuflucht vor gewalttätigen Übergriffen ihrer Ehemänner, Lebensgefährten oder anderer Mitglieder familiärer Zusammenhänge.
Die Dunkelziffer der Betroffenen liegt weit darüber, was in der “Natur der Sache" liegt. Schätzungen und repräsentative Umfragen belegen, dass fast jede dritte Frau Gewalt durch ihren Partner in physischer, psychischer oder sexualisierter Form erfährt. Es findet damit eine Verletzung elementarer Menschenrechte statt! 
Ursache sind nicht äußere Anlässe, die etwa im Verhalten von Frauen und Kindern zu suchen sind, sondern die familiäre Beziehung selbst, die eine gewaltträchtige Lösung von Konflikten möglich macht. Traditionelle Rollenzuweisungen zwischen den Geschlechtern räumen dem Mann als vermeintliches “Familienoberhaupt" in letzter Konsequenz die Möglichkeit ein, im Konfliktfalle gewalttätig zu werden und weisen Frauen die Rolle der Duldenden und trotz allem Sorgenden zu.
Gewalt in der Familie wird in der Gesellschaft nach wie vor tabuisiert. Weit verbreitete Argumentationsmuster wie “Pack schlägt sich, Pack verträgt sich..." reduzieren Gewalt auf die Norm von Streitigkeiten, deren Strafverfolgung bisher nicht als im öffentlichen Interesse liegend angesehen wird. Das widerspiegelt sich auch in der polizeilichen Kriminalstatistik, in der keine Möglichkeit einer korrekten Zuordnung von Gewalt im häuslichen Bereich besteht. 
Gewalt hat Opfer und hat Täter. Die Legende, familiäre Gewalt sei eine Sache einer sogenannten “sozialen Unterschicht", delegiert das Problem an den Rand der Gesellschaft. Gewalt im sozialen Nahraum ist jedoch in allen sozialen Schichten präsent. 
Im familiären Umfeld ist Gewalt in aller Regel nicht die akute Ausnahme, sondern kontinuierliche Erscheinung einer jahrelangen gewaltträchtigen Beziehung, die die Persönlichkeit sowohl von Opfern wie auch von Tätern nachhaltig verändert hat. Täter und Opfer stehen in einem persönlichen emotionalen Verhältnis zueinander. Das macht die Besonderheit dieser Form von Gewalt aus und begründet die damit verbundenen Schwierigkeiten für gesellschaftliche und damit verbunden staatliche Intervention.
Die Opfer einer solchen Beziehung sind durch jahrelange Traumatisierung, Angst, “erlernte" Hilflosigkeit und Isolation oftmals in die Rolle der Geiseln geraten, nehmen sich teilweise als Mitschuldige wahr, übernehmen die Perspektive des Gewalttäters. Eine eigenständige, selbstbewusste und aktive Suche nach Beendigung der gewalt-trächtigen Beziehung ist demnach in vielen Fällen nicht zu erwarten. 
Die staatliche und gesellschaftliche Intervention ist notwendig, um den Schutz der Opfer zu gewähren und die Voraussetzungen zu schaffen, die Gewalt in der Beziehung zu beenden.
Zudem muss auch einem Kreislauf der Gewalt entgegengetreten werden, denn das Erleiden und Erleben von Gewalt kann zum Erlernen von Gewalt führen bzw. zur Bereitschaft, Gewalt als normales Interaktionsmittel zu verwenden.

Die regelhafte Folge gewalttätiger Übergriffe war und ist, dass jeweils die Opfer aus ihrem sozialen Umfeld weichen müssen. Lediglich sie geraten so in den Blickpunkt gesellschaftlicher Auseinandersetzung. Die Täter bleiben zumeist anonym. Diese Symbolik vermittelt der Gesellschaft, Veränderungsbedarf gäbe es in erster Linie bei den Opfern. Darüber hinaus werden Bewohnerinnen des Frauenhauses oftmals stig-matisiert und abgewertet - ein fatales Signal an die Gesellschaft, welches die Ze-mentierung von Vorurteilen, die soziale Ausgrenzung der Opfer immer wieder reproduziert und einem Wandel in der gesellschaftlichen Bewertung von Gewalt im sozialen Nahraum entgegensteht.

Ein Paradigmenwechsel ist gefragt!

Demokratische und gewaltfreie Verhältnisse zwischen den Geschlechtern im öffent-lichen wie im privaten Raum braucht die Vermittlung neuer Rollenbilder für Frauen wie für Männer. 
Insbesondere Gewalt im sozialen Nahraum muss gesellschaftlich enttabuisiert und geächtet werden. Die Ursachen für gewaltträchtiges Handeln im familiären Umfeld - die Hierarchie in den Verhältnissen zwischen den Geschlechtern - gehören in die öffentliche Kritik.  
Der Verweis auf notwendige Veränderungen im Wertegefüge der Gesellschaft hilft den Opfern von heute jedoch wenig.
Die gesellschaftliche und die staatliche Intervention - präventiv und repressiv - ist für die betroffenen Opfer wie für die betroffenen Täter bereits in der politischen Gegen-wart gefragt. 

Gesellschaftliche und staatliche Intervention ist notwendig!

Dazu ist es notwendig in allen Bereichen der Gesellschaft, insbesondere bei der Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Schulen, Ausbildungs-einrichtungen und Hochschulen sich mit Ursachen und Erscheinungsformen tradier-ter Rollenzuweisungen für Mädchen und Jungen, Frauen und Männer auseinander zu setzen: Mädchen und Jungen die Entwicklung hin zu selbstbestimmter Lebens-gestaltung zu ermöglichen, Jungen insbesondere gewaltfreie Konfliktlösungsmecha-nismen zu vermitteln.

Die PDS Sachsen-Anhalt setzt sich dafür ein:

•	Beratungsstellen, Notrufe, Frauenhäuser und -schutzwohnungen sowie ein flä-chendeckendes Netz an “Interventionsstellen" für die Beratung und Unterstützung von Opfern familiärer Gewalt unmittelbar nach einem polizeilichen Einsatz eine ausreichende Finanzierung durch das Land sowie die Kommunen zu sichern.

•	die Möglichkeiten für eine Erweiterung der polizeilichen Befugnisse im Falle von gewalttätigen Übergriffen im sozialen Nahraum - insbesondere das Wegwei-sungsrecht gegenüber vermeintlichen Tätern aus der Wohnung der Betroffenen - kritisch zu prüfen.  Eine Kollision zwischen den Grundrechten des vermeintlichen Täters auf Freizügigkeit (Artikel 11 GG) und auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 GG) mit denen des vermeintlichen Opfers auf körperliche und geistige Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 GG) muss einer kritischen Prüfung unterzogen werden. Die Hürden für ein staatliches Eingreifen müssen klar geregelt und der Ermessensspielraum weitgehend eingegrenzt werden. Die Aufnahme der Proble-matik “Häusliche Gewalt” in die Ausbildungs- und Prüfungsinhalte sowie eine umfassende Weiterbildungsoffensive für Polizistinnen und Polizisten ist dringend erforderlich.

•	dass das Angebot für die Arbeit mit Tätern gewaltträchtiger Übergriffe im sozialen Nahraum, das Projekt der Beratungsstelle “Pro Mann", im Land schrittweise aus-gebaut wird.

Die PDS Sachsen-Anhalt setzt sich im Rahmen ihres Einflusses auf bundes-gesetzliche Regelungen dafür ein, 

•	dass eine Neuregelung der Strafprozessordnung kritisch geprüft wird, wonach Gewalt gegen Frauen im häuslichen Bereich nicht mehr allein auf dem Weg der Privatklage (§ 374 StPO) sondern als Offizialdelikt verfolgt würde.

•	dass zum  Schutz von Ausländerinnen vor Gewalt Regelungen erarbeitet werden, nach denen geschlechtsspezifische Verfolgungsgründe als Asylgrund anerkannt werden. Der § 19 AuslG soll dahingehend verändert werden, dass Frauen ausländischer Herkunft bei ihrer Eheschließung sofort ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erhalten. 

(Der Antrag “Frauen sind unschlagbar!” wurde mit großer Mehrheit bei 1 Gegen-stimme und 4 Stimmenenthaltungen beschlossen.)

Martin Reso, Leiter des Landeswahlbüros

Einbringungsrede zum Leitantrag zur Führung der Landtags- und Bundestagswahlen im Jahr 2002

Liebe Genossinnen und Genossen, SympathisantInnen der PDS, verehrte Gäste unseres Parteitages,

es ist das dritte Mal, dass ich seit Übernahme der Leitung des Landeswahlbüros vor drei Jahren vor die Delegierten eines Landesparteitages trete, um einen Leitantrag zur Wahlführung in unserem Landesverband einzubringen. Die Wahlvorbereitung ist bei unserem Wahlrecht nicht mehr etwas Besonderes, sie ist Alltagsaufgabe der Parteien geworden. 

Genau damit ist eines unserer größten Probleme beschrieben, nämlich die Organisation des Wahlkampfes als Herausforderung an die Mitgliedschaft und die sympathisierenden Wahlhelfer heranzutragen und sie mit der Besonderheit der Aufgabenstellung zu außergewöhnlichen Kraftanstrengungen zu mobilisieren. Bisher ist uns das noch immer gelungen, denn wir hatten gute Argumente - ihr erinnert euch: Kommunalpolitik als Standbein der PDS, Wiedereinzug in den Bundestag als Überlebensfrage für die Partei, Vertretung der Ostinteressen, Anwalt einer sozial verpflichteten Politik, Friedensposition der PDS - die Liste der Stichworte geht weiter. Alles das ist aktuell - aktueller denn je, wenn ich an Frieden denke - es ist erweitert um das Problem des Mitregierens auf Landesebene. In der Frage, bereit zu sein für einen Eintritt in die Landesregierung, kulminiert der elfjährige politische Weg der PDS in Sachsen-Anhalt. Im Kampf um die Beteiligung an der politischen Macht liegt die besondere Herausforderung bei dieser Wahl.

Es muss an dieser Stelle hierzu nicht weiter argumentiert werden, das ist mit dem Wahlprogramm und seiner Einbringung hinreichend geschehen. Jetzt geht es um die Fragen der Wahlführung, in ihren theoretischen und praktischen Ansätzen.

Im Antragsheft liegt euch der Leitantrag: “Führung der Landtags- und Bundestags-wahlen im Jahr 2002” vor, gemeinsam eingebracht von Landeswahlbüro und Landesvorstand. Heute ausgereicht wurde euch ein Änderungsantrag von Rose-marie Hein und mir zu diesem Leitantrag, über den der Landesvorstand am 18. Sep-tember vom Prinzip her Einigung erzielte, dessen Endfassung wir aber wegen der Aktualität erst vorgestern ausformulierten. Im Interesse einer besseren Lesbarkeit haben wir nicht nur die Änderungen vorgelegt, sondern die Anfangspassage des Leitantrages in der neuen Fassung komplett ausgedruckt, wobei die Änderungen hervorgehoben sind. Wir bitten euch, beide Dokumente in die Diskussion einzu-beziehen und schlagen - vorbehaltlich weiterer Änderungen - die Annahme des geänderten Leitantrages vor.

Ich betrachte es nicht als meine Aufgabe, das Aufgeschriebene hier noch einmal zu referieren. Vielmehr will ich versuchen, unser Herangehen an das Dokument kurz darzulegen und die praktischen Konsequenzen für die gemeinsame Arbeit proble-matisierend aufzuzeigen.

Der Leitantrag umreißt das strategische Herangehen an die Wahlen im nächsten Jahr, die in untrennbarer Verbindung miteinander stehen. Strategien sind lang-fristige, wenigstens längerfristige Orientierungen, die nicht in Halbjahresschritten veränderbar sind. Deshalb liegt euch ein Dokument vor, das Landtags- und Bundes-tagswahlkampf als einheitlich zu führenden Prozess definiert. Wir haben damit an frühere Erfahrungen angeknüpft, mit denen wir richtig lagen, und wollen auch jetzt insbesondere in der praktischen Konsequenz des Durcharbeitens unserer Wahl-teams bis zu den Bundestagswahlen am 22. September 2002 eine straffe und effiziente Wahlführung garantieren.

Dieses Herangehen wird auch durch die zentrale Wahlstrategie bekräftigt, die die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als wichtige Etappe im Bundestagswahlkampf betrachtet. Unser Wahlergebnis wird weitgehend die Aktualisierungen der zentralen Wahldokumente diktieren, darüber herrscht Einigkeit in der Partei - und übrigens auch bei allen Wahlforschern und Politikwissenschaftlern - was nichts anderes bedeutet, als dass wir unseren Landtagswahlkampf  in Übereinstimmung mit den Zielstellungen zur Bundestagswahl konzipieren müssen, denn zwei unterschiedliche Herangehensweisen an Wahlen binnen eines halben Jahres sind nicht an die Wählerinnen und Wähler heranzutragen, sind nicht kommunizierbar. Nicht kommu-nizierbar bedeutete aber in der letzten Konsequenz Stimmenverluste für die PDS. Unser Auftrag ist es jedoch, ein hohes Zweitstimmenergebnis für die PDS zu erkämpfen und Bürgerinnen und Bürger in ihrer Wahlentscheidung so fest an die PDS zu binden, dass sie ein halbes Jahr später zur Bundestagswahl wieder PDS wählen werden. Deshalb also notwendigerweise dieser beide Wahlen umfassende Leitantrag.

Wenn wir im Jahr 2002 neben der Oppositions-Option, die wir vor zehn Jahren als den Platz der PDS im politischen System der BRD be- und für längere Zeit fest-schrieben, die Bereitschaft der Landes-PDS darstellen, sich auch der Regierungs-verantwortung in Sachsen-Anhalt zu stellen, dann erfordert das einen grundsätz-licheren Exkurs zu Stellung und Wirkungsabsicht der PDS im Land. Deutlich gesagt wird, dass - ein entsprechendes Wahlergebnis vorausgesetzt - ein Eintritt in die Regierung die logische Konsequenz aus acht Jahren Tolerierungspolitik ist und für uns nur die SPD als Koalitionspartner in Frage kommt. Allein mit ihr gibt es hin-reichende Überlappungsbereiche in den politischen Ansichten, die eine Zusammen-arbeit möglich machen. Diese Aspekte sind im Änderungsantrag und in den Zeilen 1165 - 1209 des Antragsheftes formuliert. 

Daran anschließend sind in knapper Form die konkreten Dinge beschrieben, die auf einem Parteitag zu beschließen sind, um legitimiert den Wahlkampf zu führen. Wir haben in Fortsetzung des Weges der letzten Jahre den Leitantrag befreit von Details, die ein Parteitag gar nicht beschließen kann, z.B. einen detaillierten Finanzplan, weil der erst nach den Vertragsverhandlungen mit der Agentur, den Druckereien, den Verteilerfirmen usw. erstellt und beschlossen werden kann. In diesem Prozess befinden wir uns gerade. Ein einfacher Rückgriff auf frühere Ansätze verbietet sich, weil Preisentwicklung und erreichbare Vergünstigungen aus sogenannten Zusam-mendrucken - das ist ein gemeinschaftlicher Druck aller Plakate oder Flyer - so große Preisdifferenzen ausmachen, dass es unseriös wäre, eine formale Finanzkalkulation zu beschließen, zumal die Kalkulationsposten notwendigerweise sowieso gegenseitig deckungsfähig sein müssen. Das Finanzkonzept wird gemein-sam mit den Angeboten vor den Vertragsverhandlungen dem Landesvorstand zum Beschluss vorgelegt.

Was wir gemacht haben ist, euch die Grundansätze für den Wahlkampf, insbeson-dere das Wahlziel von 20 % + x der Zweitstimmen, die Führung der Wahlen als Basiswahlkampf, das Finanzvolumen in Höhe von 950 TDM und die Hauptmittel der Wahlwerbung zur Beschlussfassung vorzulegen, um sie für das Landeswahlbüro, den Landesvorstand und die Kreise verbindlich zu machen. Aus ihnen leiten sich die anderen konkreten Dinge ab. 

Schon vom Landesvorstand beschlossen und publik gemacht ist, dass wir mit offenen Listen in den Wahlkampf  gehen.

Es gibt nichts Zentralistischeres in der Partei als die Führung des Wahlkampfes. Deshalb müssen hierfür klare Beschlüsse vorliegen, die die Verantwortlichkeiten und Verbindungswege klar ausweisen. Zur praktischen Organisation des Wahlkampfes wollen wir auf das Wahlführungsmodell von 1999 zurückgreifen. 

Das Landeswahlbüro als Organ des Landesvorstandes strukturiert sich in zwei Ebenen. Da ist zum einen eine kleine Kernmannschaft aus 9 Personen, die die strategischen Aspekte des Wahlkampfes zu verantworten hat. Die zweite Ebene macht seine Erweiterung um die Regionalgeschäftsführer aus, über die wir den Kontakt in die Kreise halten wollen. Die Art und Weise der Beratung werden wir gemeinsam am konkreten Gegenstand festmachen.  

Neu für uns ist, dass es einen Erstwählerkampagnenverantwortlichen im Landes-wahlbüro gibt, der schon im Landtagswahlkampf versuchen wird, eine Erstwähler-kampagne der PDS, die bundesweit für die Wahl im Herbst zum 15. Deutschen Bundestag konzipiert wird, ins Leben zu rufen. Wir versprechen uns davon eine spezifischere Ansprache derjenigen, die erstmals PDS wählen wollen, insbesondere natürlich der jungen Leute. Der Arbeitsbeginn des Genossen Sven Barquet macht Mut, und ich bitte euch, ihn nach Kräften zu unterstützen.

Auf Kreisebene ist unser Partner das Kreiswahlbüro bzw. -team, das dort den Wahl-kampf organisiert. Neben wenigen direkten Beratungen verläuft unser Weisungsweg dorthin in der Regel über die Regionalgeschäftsführer. Konsultativ sind wir natürlich für jeden da. 

Auf Vorschlag der Kreisvorstände wollen wir für alle 49 DirektkanidatInnen Teamver-antwortliche berufen, in deren Händen - natürlich in enger Zusammenarbeit mit den Kreiswahlbüros und den Regionalgeschäftsführern - die Organisation des personen-bezogenen Wahlkampfs dieser KandidatInnen liegt. Eine solche Leitungsstruktur ist insbesondere für die geschnittenen Wahlkreise nötig.

Wir haben dieses Herangehen am 12. September mit den Kreisvorsitzenden und den Leitern der Kreiswahlbüros bzw. -wahlteams beraten und sind von ihnen in unseren Überlegungen, sowohl was den Leitantrag als auch was die Führungs-struktur betrifft, bestätigt worden. Das war für uns wichtig, denn nur die Einigkeit in Wahlfragen zwischen der Landes- und der Kreisebene gewährleistet eine einheit-liche Wahlführung als Unterpfand für ein vernünftiges Wahlergebnis.

Eines der kompliziertesten Probleme einer Wahlstrategie ist die Bestimmung der zentralen Kommunikationsidee. Das ist die Botschaft, die es mit allen Werbemitteln, auf die wir zurückgreifen, und mit allen Wahlkampfauftritten der KandidatInnen zu transportieren gilt. Dabei ist es unwichtig, ob der noch zu findende Begriff oder Satz wortwörtlich aufgegriffen wird - das ist gar nicht Sinn der Sache - oder nicht, gelingen muss es insgesamt, diese Botschaft zu transportieren. Sie muss das Markenzeichen unseres Wahlkampfes sein, im Großen und Ganzen wie im Detail, das sich im Unterbewusstsein der WählerInnen festkrallt.

Um das Problem zu verdeutlichen, denn es ist unsere gemeinsame Sache, weil wir alle an Wahlwerbematerialien und Veranstaltungskonzepten arbeiten werden, will ich an den Bundestagswahlkampf 1998 erinnern. Da war die zentrale Kommunika-tionsidee: “Das ist (auch) mein Land”. Am Deutlichsten umgesetzt in dem Kino- und dem Fernsehspot - ihr erinnert euch - in dem zu den Bildern der Rolltreppe gesungen wurde: “Das ist immer noch mein Land”. Diese zentrale Idee des Wahl-kampfes wurde mit allen Plakaten, Flugblättern usw. kommuniziert, ohne dass das jeder gleich bemerkt hätte. Das Ziel war es, aus diesem bejahenden Ansatz zum Leben und Wirken in Deutschland das Image der PDS als wählbare Partei, als notwendige linke Ergänzung des bundesdeutschen Parteienspektrums zu vermitteln. Und das ist gelungen.

Ihr werdet jetzt fragen: Welches ist die zentrale Kommunikationsidee für unseren nächstjährigen Landtagswahlkampf? Es gibt sie noch nicht. Wir arbeiten derzeit daran, um mit eigenen Zielvorstellungen in die Diskussion mit den Werbeprofis zu gehen, was zeitlich nach den Berlin-Wahlen angesetzt ist. Nach all dem, was euch in Gestalt des Wahlprogramms vorgelegt und in den bisherigen Einbringungsreden auf unserem Parteitag angeboten wurde, könnte es der Satz sein: “Wir sind bereit”. Das könnte die Klammer für Inhalt, Stil, Tonalität usw. unserer Wahlmaterialien sein. Wir müssen gemeinsam garantieren, dass dieses Image von uns, unsere Verantwor-tungsbereitschaft, die Kampfbereitschaft unabhängig vom konkreten Wahlergebnis, die in dem nicht spezifizierten Bereit-Sein betont wird, in allen unseren Werbe-aktionen, egal, wer sie verantwortet, “rüberkommt”. Das ist ein strenger Maßstab, über den wir uns in den zurückliegenden Jahren nicht so ausdrücklich bewusst waren, der aber heute, vor allem auch angesichts der begrenzten finanziellen Mittel und eines immer professionelleren Wahlkampfes der Parteien, entscheidend ist für ein erfolgreiches Abschneiden bei der Wahl.

Eine Konsequenz aus dem Gesagten ist, dass wir ein einheitliches Erscheinungsbild in unseren Werbemitteln und Veranstaltungen, das aus der Kommunikationsidee abgeleitet wird, finden und durchsetzen müssen. Jeglicher gut gemeinte Dilettan-tismus verbietet sich an dieser Stelle, und manches Flugblatt aus dem diesjährigen Bürgermeister- und Landrätewahlkampf ist weit weg von dem jetzt durchzusetzenden Standard. Praktisch bedeutet das, dass alle Personen-Flyer, auch die der Direkt-kandidatInnen, zentral bei TRIALON, der Agentur, mit der wir arbeiten wollen, gestaltet und von dort aus gesteuert produziert werden. 

Nach dem Muster des gegenwärtigen Berliner Wahlkampfes wird der Text, der sich auf das Wahlprogramm der PDS bezieht, in den Flyern aller KandidatInnen identisch sein. Für die persönlichen Angaben wird es ein Raster geben, das für alle verbindlich ist, und das Bild des Kandidaten wird immer das alleinige, verbindliche Foto für den Wahlkampf sein. Neben dem Aspekt des Erscheinungsbildes der PDS im Wahl-kampf haben wir bei dieser Arbeitsweise die Möglichkeit, auf Antrag der ausfüh-renden Druckerei einen Mehrwertsteuersatz von 7 % anstatt der üblichen 16 % zu erwirken, was uns einige Tausend Mark für andere Sachen einbringen kann. Bedingung dafür ist, dass die Flyer zu mindestens 50 % vom Text und der Gestal-tung her identisch sind. Das lässt sich mit der beschriebenen kompromisslosen Arbeitsweise erreichen; und wir brauchen das Geld!

Das Wort war gerade vom verbindlichen Foto. Wie ist das zu verstehen? Wir sind uns einig, das hat auch die Beratung am 12. September erbracht, dass alle KandidatInnen, für die Werbematerialien produziert werden, von Fotografen der Werbeagentur abgelichtet werden. Das garantiert uns neben der geforderten Qualität ein Bild, das in Umsetzung einer abgesprochenen Werbe-Idee für Plakate, Flyer, Visitenkarten usw. zustande kommt. Die Fotokosten werden direkt aus dem Landeswahlfonds bezahlt.

In den Beratungen nach Antragschluss sind wir zu dem Entschluss gekommen, nicht nur für einige, sondern für alle DirektkandidatInnen Plakate zu produzieren. Es werden schwarz-weiß Fotos sein, ergänzt durch das rote PDS-Logo. Der Name gehört selbstverständlich auf das Plakat. Die Zweifarbigkeit der Plakate wird nicht nur durch die geringeren Kosten bedingt, sie ist ein bewusstes Gestaltungsmittel, das uns in der Schar der bunten Bilder besondere Aufmerksamkeit garantiert, die wir brauchen, denn die Zahl der Plakate soll begrenzt sein. Ich darf euch erinnern, dass zur Bundestagswahl 1998 auch die Schröder-Plakate in der letzten  Werbeetappe nur Zweifarbdrucke waren, eben genau aus diesen gestalterischen Gesichtspunkten heraus. Wer die Fernsehwerbung verfolgt weiß, dass in letzter Zeit immer mehr schwarz-weiß Spots gesendet werden, auch bei den Videoclips. Sicher nicht wegen Armut der Auftraggeber, sondern als bewusstes Gestaltungsmittel. Genau da setzen wir an.

Überhaupt sehen wir den Wahlkampf nicht als Materialschlacht, sondern wollen unsere Werbemittel sparsam, aber auffällig, gezielt und werbewirksam einsetzen. Das heißt, dass wir in den letzten 10 bis 14 Tagen vor der Wahl, also dem Zeitraum, in dem sich die Unentschlossenen für eine Partei entscheiden, einen Qualitätssprung in der öffentlichen Werbung brauchen, den wir insbesondere durch Großflächen an Premiumstandorten und landesweite Annoncen erreichen wollen. In diesen Tagen sollte auch die Masse der Landeswahlzeitungen verteilt werden, was wir aber - realistisch betrachtet - von der Logistik her in solch kurzem Zeitraum nicht hinkriegen werden. Aber lasst uns versuchen, diese Verteilung an die Haushalte möglichst nahe am Wahltermin zu realisieren. Wir gehen davon aus, dass etwa 60 % der Landes-wahlzeitungen in den ländlichen Gebieten professionell verteilt werden, in den Städten und Großstädten werden unsere Genossen und Genossinnen diese Aufgabe übernehmen. Eine hundertprozentige professionelle Verteilung verbietet sich bei unserem Wahlbudget.

Die Landeswahlzeitung wird das Werbemittel in unserem Wahlkampf sein, mit dem wir die meisten Bürgerinnen und Bürger direkt erreichen werden. Ihrer Qualität gilt unsere besondere Aufmerksamkeit. Wir sind am Überlegen und Kalkulieren, ob wir der Zeitung ein gänzlich neues Gesicht geben können, weg vom Zeitungsformat, mehr in Richtung eines gut gestalteten Faltblattes, das aber bewusst den Namen Wahlzeitung tragen wird. Unsere Ideen müssen wir aber mit der Bundesebene diskutieren, siehe oben: einheitliches strategisches Konzept der Wahlführung für 2002.

Wie im Leitantrag aufgeführt, wird es nur wenige Wahlwerbeschriften geben. In jedem Fall gibt es in größerer Auflage das Landeswahlprogramm, die Kandi-datInnen-Flyer für die Direkt- und die SpitzendandidatInnen und ein bis zwei thematische Flyer. Mehr nicht, und mehr sollte auch nicht auf unseren Wahlständen ausgelegt werden. Macht den Wahlkampf bitte nicht zur Entrümpelungsaktion der Geschäftsstellen von allen noch verfügbaren Flugblättern egal zu welchem Thema, das lenkt von unseren Hauptmaterialien und -aussagen ab und konterkariert den Wahlkampf. Wer etwas Spezifisches von oder über uns wissen will, soll sich auf unseren Internetseiten informieren oder seine Frage an den Landesvorstand weiterleiten. Er wird so die gewünschte Information erhalten.

Auf diese Weise bin ich - wie zufällig - beim Thema Internet gelandet. Wer noch immer das Internet als entbehrliches Wahlkampfmedium betrachtet, wird durch den Berlin-Wahlkampf mit Macht eines Besseren belehrt. Es ist falsch zu glauben, das Internet sei eines der Hauptinformationsmittel nur für eine kleine Bevölkerungs-gruppe, für die Freaks. Es wird auch in Sachsen-Anhalt massenhaft genutzt, vor allem von jungen Leuten, an die mit der klassischen politischen Ansprache kaum heranzukommen ist. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen die neueste Zahl der Gesellschaft für Konsumforschung: 46 % der Deutschen nutzen das Internet. 1998 waren es nur 10 %. Das ist keine Minderheit mehr! Die Website der PDS: www.sozialisten.de wird jeden Monat mehr als 100.000 Mal aufgerufen.  Die direkte themenbezogene Kommunikation von potenziellen Wählerinnen und Wählern mit dem Gysi-Wahlquartier wird maßgeblich über das Internet realisiert, viel mehr als per Telefon. Und: Journalisten informieren sich in den Internetpräsentationen, ob über die Person oder über den Wahlkalender. Die Internetpräsentation selbst ist wiederholt Gegenstand analytischer Betrachtungen in den Medien, und zwar unter einer Überschrift: Wer hier nicht mithält, ist auch sonst nicht auf der Höhe der Zeit. Das wirkt! Wer sich dem verschließt, steht im Abseits. Um dem noch eins draufzusetzen: Die Mehrzahl der Parteieintritte kommt über die Internetpräsentation der PDS zustande. Gregors Wahlkampfleiter André Brie nannte auf meine Frage, was in diesem Wahlkampf neu sei, worauf man besonders achten müsse: Das Internet. 

Für den Bundestagswahlkampf wird es eine eigenständige Internetpräsentation geben unter der Adresse: www.pds2002.de. Dort findet man alles über den Wahlkampf der PDS. Die Präsentation setzt auf Interaktivität und ermöglicht jedem auf einfachste Weise, mit seinem Kandidaten in Kontakt zu treten. Es gibt online-Computer-Spiele, es gibt Presseerklärungen und Archivinformationen, ein breites Angebot für jeden, und es gibt interne Kommunikationswege zwischen den Wahlbüros auf allen Ebenen, die die Wahlführung verbilligen, temporeicher und effizienter machen. Leider startet diese Adresse erst am 16. April nächsten Jahres, so dass wir gezwungen sind, für den Landtagswahlkampf etwas Eigenes zu produ-zieren.

Unter allen Umständen müssen wir gewährleisten, dass unsere KandidatInnen im Internet präsent sind, und zwar alle. Dazu sollten sie eigene homepages anmelden, aber auch die kostenfreien Präsentationsangebote z.B. des mdr nutzen. Alle Kreiswahlbüros sind gut beraten, wenigstens einen Menschen zu haben, der mit diesem Medium vertraut ist und der die e-mails an die Kandidaten oder das Wahlbüro beantwortet. Als Faustregel kann man nehmen: Was in 48 Stunden nicht beantwortet ist, hat sich erledigt und kostet mindestens einen Wähler. Nun könnte ja jemand auf die Idee kommen und sagen: Dann fange ich damit gar nicht erst an, da kann ich wenigstens niemanden vergraulen. Gut gedacht, aber die Frage steht nicht mehr. Hier hilft nichts als: rein und durch!

Die Insider warten sicherlich schon eine Weile darauf, dass endlich das Thema Geld kommt. Ich habe es mir bis fast zum Schluss aufgehoben, weil das ein Thema ist, das alles andere verdrängt und das Weiter-Zuhören blockiert. Und wir müssen sehr ernst miteinander zu diesem Thema reden.

Im Juli hatte der Landesvorstand auf Bitte des Landeswahlbüros beschlossen, 100 TDM unserer Wahlmittel aus dem Zentralen Wahlfonds, wo die Wahlkampfkosten-rückerstattungen aller Länder zentral verwaltet werden, abzurufen. Das Geld war vorgesehen für notwendige Ersatzinvestitionen z.B. bei der Drucktechnik oder die zwischenzeitlich an die Kreise ausgelieferten PDS-Stände, die wir für den Wahl-kampf brauchen. Im August sah sich der Landesvorstand genötigt, zur Begleichung der Personalkosten und der Mietzahlungen für die Geschäftsstellen der PDS im ganzen Land auf dieses Geld zurückzugreifen, weil der Landesvorstand ansonsten drohte, in Zahlungsschwierigkeiten zu kommen. Die Ursache dafür war, dass einige Kreise die geplanten Gelder nicht an den Landesvorstand abgeführt hatten. 

Wie ist es dazu gekommen? Nicht neu ist, dass in den Sommermonaten die Parteibeiträge, die nicht im Einzugsverfahren bezahlt werden, schleppend auf dem Konto des Landesvorstandes eingezahlt werden. Das ist bedingt durch Urlaub, allgemein durch die Sommerpause, die die meisten Basisorganisationen machen. Die eingesammelten Gelder werden schon seit Jahren zumeist erst im September überwiesen. Wenn das alles wäre, gäbe es keinen Grund, einen Parteitag damit zu konfrontieren. Aber es ist nicht alles. 

Einige Kreise sind auch in den Herbstmonaten nicht in der Lage, ihre Rückstände auszugleichen, weil sie das Geld für den Wahlkampf in diesem Jahr ausgegeben haben. Niemand kann Wahlkampf ohne Geld machen, und weil das so ist, kämpfen wir seit Jahren darum, den Kommunalwahlfonds kontinuierlich anzusparen, ihn nach dem Modell des Zentralen Wahlfonds der PDS beim Landesvorstand zu führen und Sicherheit zu haben, dass wir den Kommunalwahlkampf auch bezahlen zu können. Einige Kreise verweigern sich dem, andere führen ein eigenes Kommunalwahlkonto, das soll uns jetzt mal nicht interessieren, dazu habe ich vor Jahresfrist hier gesprochen, das Misstrauen und der Egoismus in diesen Entscheidungen der betreffenden Kreise nervt und ist nicht motivierend. Sei’s drum. 

In jedem Fall war verabredet, dass der Kommunalwahlkampf nur aus diesen Geldern und zusätzlichen Spenden zu finanzieren ist und kein Geld aus dem laufenden Geschäftsbetrieb dafür einzusetzen war, zumindest bis zu dem Moment, wo die geplanten Summen an den Landesvorstand abgeführt waren. Passiert ist aber etwas anderes: Einige Kreise haben in ihrer Not für einen nachweislich guten Wahlkampf, immer mit dem Ziel, den Einfluss der PDS zu stärken, fleißig in ihre Konten gegriffen, die Abführungen nicht getätigt und darauf vertraut, dass sie nach dem Wahlkampf das fehlende Geld schon irgendwie hereinbekommen und dann an den Landes-vorstand überweisen können werden. Das erweist sich aber als fataler Irrglaube. Das Ende vom Lied war die geschilderte Situation im August und mit den dargestellten Konsequenzen.

Der Landesvorstand hat sich am 18. September eingehend mit dieser Sachlage beschäftigt und verschiedene Maßnahmen beschlossen, bis hin zu einer Finanz-konferenz am 20.10.2001, um diesen Zustand zu bereinigen und Maßnahmen zu treffen, die uns zukünftig vor solcher Lage bewahren. Ich will es noch einmal unmissverständlich sagen: Der Landesvorstand hat keine Rücklagen und baut auch keine auf - obwohl er das in unserem gemeinsamen Interesse eigentlich tun müsste, aber das ist angesichts der Finanzsituation im Land illusorisch. Er ist Dienstleister für die Kreise und Verrechnungsstelle für den Geschäftsbetrieb der PDS im Land. Der Kreis, der, aus welchem Grund auch immer, die Abführungen nicht fristgemäß und in geplanter Höhe tätigt, macht Schulden, denn die Geschäftsstellen in den Kreisen und die Gehälter unserer Regionalgeschäftsstellenleiter und der MitarbeiterInnen im Landesvorstand - wir betrachten diese als politische Kosten, denn wenn kein An-sprechpartner mehr vor Ort ist, dann passiert auch nichts mehr - müssen irgend-wovon bezahlt werden. Uns schenkt niemand etwas! Wenn wir als Partei wirken wollen, dann müssen wir dafür auch aufkommen, und zwar alle gemeinsam und verlässlich. Die Alternative wäre, zu entlassen und Geschäftsstellen aufzugeben. Wir haben eine vernünftige Strukturreform gemacht, die unsere Arbeitsfähigkeit sichert. Die greift aber nur dauerhaft, wenn alle Bedingungen eingehalten werden. 

Wir müssen über diese Fragen reden, offen und kompromisslos, und vor allem ein für alle Mal das Finanzregime in Ordnung bringen. Und weil ich gerade beim Thema bin: Wir sollten dabei auch darüber reden, wie wir zu größeren Einnahmen im Landesverband kommen. Wir müssen endlich die statutengemäße Beitragsent-richtung aller durchsetzen und dürfen dabei nicht vor Auseinandersetzungen zurückschrecken. Die Mitgliedschaft in einer Partei hat ihren Preis! Und wir wissen alle, warum wir in der PDS sind. Außerdem müssen wir zu mehr Spendeneinnahmen kommen. 

Die Sozialstruktur der Parteimitglieder in Sachsen-Anhalt unterscheidet sich nicht von der anderer Ostländer. Aber der Durchschnittsbeitrag bei uns ist um ein Drittel niedriger als in den anderen Ländern, Berlin ausgenommen, die Genossen dort zahlen durchschnittlich mehr als doppelt so viel als unsere. Wir könnten diese Relationen auch zwischen Kreisen und Städten im eigenen Land aufmachen. Auch hier gibt es nicht nachvollziehbare Unterschiede.

Warum dieser sehr ernste Exkurs? Weil wir wieder mitten in der Wahlvorbereitung stehen und als erstes dafür sorgen müssen, dass die kreditierten Mittel aus dem Landeswahlfonds unverzüglich zurückgezahlt werden. Weiterhin haben wir absolut auszuschließen, dass es erneut zu Rückgriffen auf die Gelder des laufenden Ge-schäftsbetriebes kommt und der Landesvorstand zahlungsunfähig wird. Zahlungs-unfähig heißt Gott sei Dank nicht Pleite, dann müssten wir über etwas ganz anderes reden, aber eine alarmierende Situation ist das schon.

Anders als bei den Kommunalwahlen gibt es für die Landtags- und die Bundes-tagswahlen einen aufgefüllten Finanztopf. Aus diesem wollen wir für die Landtags-wahl - ich will mich im Folgenden nur noch auf diese beziehen - 950 TDM ausgeben. Das ist viel Geld, aber gleichzeitig eine kleine Summe, wenn man Wünsche und Preislisten daneben legt. Wir können und werden mit diesem Geld einen guten Wahlkampf machen. Welcher Anteil davon wofür ausgegeben wird, steht noch nicht ganz fest, ich habe darüber vorhin gesprochen. 

Unbestritten ist jedoch, dass die Kreise aus diesem Topf Geld bekommen müssen, und zwar so viel, dass die geplanten notwendigen Werbemaßnahmen, das sind die Plakate und Flyer der DirektkandidatInnen, bezahlt werden können und ein - sicher-lich nicht großer und viel zu kleiner - Betrag vorhanden ist, um Wahlkampf zu machen. Wichtig ist, zunächst Klarheit zu bekommen über die Spezifik dieses Wahlkampfes, man muss hier nicht alles machen, was zum Beispiel bei der Personenwahl zu den Bürgermeistern und Landräten notwendig war. Der Wahlkampf wird stark geprägt werden von den SpitzenkandidatInnen der Landesliste - ich will das nicht weiter ausführen, das ist Sache der Praktiker. Aber genau das Notwendige für die Gesamtpräsentation der PDS zu den Landtagswahlen muss gemacht werden. 

Wir hatten dafür für jeden Direktwahlkreis einen Betrag von 2500 DM vorgesehen (mal 49!). Nach der geschilderten Misere werden wir diesen Betrag aufstocken müssen, um die Kreise nicht in zu arge Bedrängnis zu bringen. Der Betrag richtet sich nach den ausgereizten Preisen für die sich aus der Gesamtkonzeption ergebenden Maßnahmen. 

Und noch etwas: Wir werden die Wahlkampfmittel nicht gleichverteilt einsetzen, sondern nach Schwerpunkten, bei den Werbemitteln z.B. nach dem Kriterium der erreichbaren Sicht-Kontakte, wir brauchen für die SpitzenkandidatInnen  für besondere Maßnahmen Geld, und wir müssen besondere Aufmerksamkeit dem Bundestagswahlkreis von Roland Claus widmen, in dem als Direktwahlkreis schon in der Landtagswahl besonders gepowert werden muss.

Neueste soziologische Untersuchungen sagen, dass die Chancen der PDS für die Landtagswahl nicht schlecht stehen. Das ist eine ermutigende Aussage, die wir ernst nehmen dürfen. Es gibt aber ein “aber”, und das lautet: vorausgesetzt wir haben eine hohe Wahlbeteiligung. Es gibt viele unter den Leuten, die enttäuscht sind, die potenzielle PDS-Wähler sein könnten, wenn es uns gelingt, sie zur Wahl zu kriegen. Auch deshalb muss unsere ganze Aufmerksamkeit auf eine hohe Wahlbeteiligung gerichtet sein. 
Aber die Frage der Wahlbeteiligung hat eine generelle demokratietheoretische Dimension, die uns alles versuchen lassen sollte, um mit allen Partnern, dem Konkurrenten SPD wie dem Kontrahenten CDU, mit den Bündnisgrünen und der FDP, Absprachen zu treffen, die Aufforderung zur Wahl zu gehen zum gemein-samen erstrangigen Thema des Wahlkampfes zu machen. Geht in den Kreisen auf die Vorsitzenden der anderen Parteien und auch anderer gesellschaftlicher Kräfte zu und werbt für diese Idee.

Wahlkampf ist eine Herausforderung. Meine MitstreiterInnen im Landeswahlbüro haben das, wie ich, verinnerlicht und sind motiviert für diese Aufgabe. Sachsen-Anhalt braucht die PDS - es soll sie auch reichlich bekommen! In diesem Sinne an die Arbeit.

Leitantrag 

zur

 Führung des Wahlkampfes zu den
Landtags- und Bundestagswahlen im Jahr 2002

Beschluss der 2. Tagung des 7. Landesparteitages der PDS Sachsen-Anhalt
am 29. September 2001 in Magdeburg

Die PDS hat sich seit 1990 einen unverzichtbaren Platz im bundesdeutschen Parteiensystem erarbeitet und wird vor allem von vielen Bürgerinnen und Bürgern Ostdeutschlands als Vertreterin ihrer Interessen anerkannt. Zunehmend sehen auch Menschen der alten Bundesländer, dass es links von der SPD einer politischen Kraft bedarf, die gesellschaftliche Alternativen zur gegenwärtigen neoliberalen Entwick-lungslogik der bundesdeutschen Gesellschaft entgegenzusetzen hat. Der Einzug der PDS in den Bundestag in Fraktionsstärke hat die Wirkungsbedingungen der Partei verbessert. Sie wird als politische Kraft ernst genommen, das Verhältnis zu ihr hat sich in Teilen der Wirtschaft wie Institutionen, gesellschaftlichen Organisationen und den Kirchen weitgehend normalisiert. Sie wird von den anderen Parteien als politischer Machtfaktor gesehen und entsprechend behandelt. Die Partei selbst ist dabei auf neue Weise gefordert. Ihre Vorschläge und Konzepte müssen dem Kriterium der unmittelbaren Umsetzbarkeit gehorchen. Sie muss sich prinzipiell der Frage der Regierungsbeteiligung stellen.

Die PDS hat sich in den letzten Jahren besonders im Osten die MeinungsführerIn-nenschaft für Fragen der sozialen Gerechtigkeit erarbeitet und steht bundesweit als konsequente Antikriegspartei für friedliche Lösungen in internationalen Konflikten. Davon hat sich auch die PDS-Fraktion im Deutschen Bundestag leiten lassen bei den Entscheidungen um den Einsatz der Bundeswehr im Kosovo-Konflikt, in Mazedonien und gegenüber der veränderten NATO-Strategie. Das konsequente Festhalten an nicht militärischer Konfliktbewältigung und an nichtmilitärischen Reaktionen gilt auch nach den entsetzlichen Terroranschlägen auf New York und Washington. Gemeinsam mit anderen Kräften aus Kirchen, Parteien und Verbänden arktikuliert sie deutlich die Sorge vieler Menschen um eine mögliche Eskalation der Gewalt und versucht auf Regierungskreise einzuwirken. Die PDS ist sich der Tatsache bewusst, dass nach diesem Ereignis neu über eine internationale Sicherheitsarchitektur nachgedacht werden muss, und sie fühlt sich bestätigt in der Auffassung, dass die Instrumente aus der Zeit der Blockkonfrontation völlig untauglich sind für die Lösung aktueller Konflikte. Das gilt um so mehr angesichts dieser neuen Dimension von Bedrohung. Dies ist auch für die PDS eine gewaltige Herausforderung, die sich nicht nur auf die konsequente Ablehnung militärischer Gegenschläge bezieht. Es geht letztlich um eine Solidarisierung der Völker gegen Terror und um eine gerechte Weltordnung. Das bleibt nicht ohne Auswirkungen auf das Handeln der PDS in der Bundesrepublik Deutschland, in ihren Ländern und in Europa. PDS-Politik wird künftig auch dieser Dimension unseres Handelns gerecht werden müssen. Dazu gehört auch die Bereitschaft, auch künftig in unterschied-lichen Konstellationen und Ebenen Verantwortung zu übernehmen.

In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern hat die PDS bewiesen, dass sie bereit und in der Lage ist, auch Entscheidungsverantwortung  für praktische poli-tische Schritte in einzelnen Bundesländern zu übernehmen. Sowohl die Oppositions-arbeit der PDS wie auch die Übernahme anderer politischer Verantwortung hat letztlich dazu geführt, dass sie in den neuen Bundesländern steigende Wahlergeb-nisse in den letzten Jahren verzeichnen konnte, dass sie bei den Bürgermeister- und Landratswahlen in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Sachsen in Verwaltungsverantwortung gewählt worden ist und unter anderem in drei Land-kreisen die Landratsfunktion besetzt.

Die Basis dafür ist vor allem ihr programmatischer Ansatz der Verbindung von Chancengleichheit und sozialer Sicherheit als Voraussetzung für ein freies und selbstbestimmtes Leben jedes Menschen, für Vielfalt und Individualität in einer modernen Gesellschaft, die notwendige Entwicklungsbedingungen dieser Gesell-schaft selbst sind. 

Mit der Entscheidung der Berliner PDS, mit Gregor Gysi für die Funktion des Regierenden Bürgermeisters in den Berliner Wahlkampf zu gehen und mit der erklärten Bereitschaft trotz der durch die bisherige Koalition herbeigeführten hochkomplizierten finanziellen Lage in Berlin Regierungsverantwortung übernehmen zu wollen, hat die PDS ihre Politikfähigkeit zum wiederholten Male unter Beweis gestellt. Diese Entscheidung bedeutet auch eine große Herausforderung für die PDS, die hohen in sie gesetzten Erwartungshaltungen zu erfüllen. In Berlin wie im Bundesland mit der höchsten Arbeitslosenquote, Sachsen-Anhalt, muss die PDS beweisen, dass sie auch unter schwierigen Bedingungen soziale Gerechtigkeit zum Prinzip ihrer Politik machen kann.

Der Anspruch der PDS, in dieser Weise in der bundesdeutschen Gesellschaft wirken zu wollen, hat altbundesdeutsche Parteien und ihre Medienmacht auf den Plan gerufen und  zu einem massiven Kampf im Stile des kalten Krieges gegen die PDS mobilisiert. Auch wenn derzeit angesichts der internationalen Lage solche Töne kurzzeitig in den Hintergrund gerieten, droht diese Politik das Land politisch weiter zu spalten. Das Verhältnis zur PDS wird bis heute als eine aktuelle Gretchenfrage aufgeworfen, ihre Anerkennung als demokratische Kraft mit Drohgebärden beant-wortet, vom Subventionsentzug bis zur politischen Isolation. All dem zum Trotz ent-wickelt sich die PDS als grundgesetzkonforme Partei in beharrlicher Auseinander-setzung auch mit der Geschichte der SED und der DDR und erobert sich in wachsendem Maße politische Akzeptanz in der Bevölkerung ebenso wie bei den Parteien.

Die PDS Sachsen-Anhalt ist bereit, sich der Regierungsverantwortung zu stellen. Eine Regierungsbeteiligung wird von der PDS mit dem Ziel angestrebt, wesentliche Schritte für die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts umsetzen zu können. Die in der Tolerierungsoption in unserem Bundesland erreichten Fortschritte sollen gesichert und ausgebaut werden. Dafür ist eine neue Form des politischen Wirkens erforderlich, die mehr Einfluss der PDS bereits in konzeptionellen Fragen und bei der Festlegung von Haushalts-prämissen ermöglicht. Fortschritte in dieser Richtung sind nach den Erfahrungen der letzten Jahre unter den Bedingungen der Tolerierung in Sachsen-Anhalt nicht mehr zu erwarten. Eine Machtbeteiligung der CDU birgt die Gefahr, mühsam errungene Entscheidungen, die die deutliche Handschrift der PDS tragen, preiszugeben und eine Wende zu konservativer Politik im Interesse der oberen zwei Drittel der Gesellschaft einzuleiten. Bei aller durch Rechtsverpflichtungen begrenzter Handlungsfreiheit einer Regierung bietet nur eine Regierungsbeteiligung die Chance, eigene politische Konzepte der PDS originär zum Regierungshandeln zu machen und so den Beweis anzutreten, dass linke, sozialverpflichtete Politik moderne Lösungsansätze bereithält und zukunftweisend ist. Die prinzipielle Bereitschaft der PDS zur Mitübernahme von Regierungsverantwortung steht in Übereinstimmung mit der Opposition der Partei gegenüber gegenwärtigen gesellschaftlichen Zuständen und basiert auf der großen Wertschätzung der parlamentarischen Opposition, die als Platz der Partei nach den Landtagswahlen ebenso einen hohen Rang besitzt.

Auf Bundesebene ist die PDS 1998 mit dem Ziel in den Wahlkampf gegangen, Bundeskanzler Kohl abzuwählen und Mehrheiten für eine Politik zu erringen, die sich in Abkehr von neoliberalem Konservatismus und in Überwindung der angestauten Entwicklungsentscheidungen stärker ausrichtet an den Interessen der Arbeitneh-merInnen und kleinen und mittleren Unternehmen, an der Lösung sozialer Probleme und einer Demokratisierung der Gesellschaft. Die PDS wurde von vielen als kompe-tente und engagierte Vertreterin der Ostinteressen im Bundestag gewählt.

2002 geht die PDS in den Bundestagswahlkampf mit der Zielstellung, die politische Achse in Deutschland nach links zu verschieben. Mit einem höheren Zweitstimmen-anteil will sie die Bundespolitik zwingen, den Konsens bei der Lösung der gesellschaftlichen Probleme auch nach links zu suchen. Wir gehen in die Wahl-kämpfe des Jahres 2002 mit der Kampfansage an die rechten Parteien, ihren Wiedereinzug in den Landtag verhindern zu wollen. Die CDU stellt sich uns dar als politischer Gegner, die SPD als Konkurrentin - wir werden sie im Wahlkampf so annehmen. Wir wollen und werden einen fairen Wahlkampf  gegen alle Mitbewerber um die Landtagsmandate führen, uns in der Sache deutlich positionieren und so um ein besseres Wahlergebnis als im Jahr 1998 ringen.

Mit dem Bruch der großen Koalition in Berlin und den Neuwahlen in der Bundeshauptstadt hat der offene Wahlkampf zum 15. Deutschen Bundestag begonnen. Damit befinden wir uns zwangsläufig auch im sachsen-anhaltischen Landtagswahlkampf.

Zur Führung der Wahlkämpfe im Jahr 2002 beschließen wir:

Landtags- und Bundestagswahlkampf in Sachsen-Anhalt werden zentral als einheitlicher Prozess geführt. Leitlinie der Wahlführung ist der Beschluss des Parteivorstandes vom 5. Mai 2001 “Nur Gerechtigkeit sichert Zukunft” - Wahlstra-tegie der PDS 2001/2002. Ziele sind die Sicherung eines starken Einflusses auf Landespolitik durch mindestens 20 % der Stimmen und ein wirksamer Beitrag zum Wiedereinzug in den Bundestag durch ein höheres Zweitstimmenergebnis als 1998 sowie der Kampf um ein Direktmandat. In den Landtags- und Bundestagswahlkampf gehen wir mit offenen Listen.

	Die Finanzierung der Wahlkämpfe des Jahres 2002 erfolgt ausschließlich auf der Basis der angesparten Wahlkampfkostenrückerstattungen in einer maximalen Höhe von 950 TDM und auf der Grundlage eines vom Landeswahlbüro erarbeiteten und durch den Landesvorstand bestätigten Finanzkonzeptes. Zur Unterstützung der Wahlkämpfe beteiligt sich der Landesverband an der bundeseinheitlichen, zentralen Kampagne um Spenden.

Für den Landtagswahlkampf legen wir fest:

Die PDS tritt in allen 49 Wahlkreisen mit BewerberInnen um das Direktmandat an. Für die Organisation des Wahlkampfes werden durch das Landeswahlbüro Teamverantwortliche auf Vorschlag der Kreise berufen.

Die Kreisverbände sind aufgefordert, den Wahlkampf aller PDS-KandidatInnen als Basiswahlkampf personell mit vielen Genossinnen und Genossen vor Ort zu unterstützen.

Hauptwerbemittel der PDS im Landtagswahlkampf sind Personenplakate der SpitzenkandidatInnen, eine Landeswahlzeitung, thematische Großflächenplakate, Personenplakate für die DirektkandidatInnen in den Wahlkreisen sowie Annoncen in den landesweiten und den Regionalzeitungen. Alle Werbemittel werden nach einem verbindlichen einheitlichen Erscheinungsbild für den Landtagswahlkampf 2002 gestaltet. Die Wahlkampfmittel sollen nach den erreichbaren WählerInnen unter Beachtung früherer PDS-Wahlergebnisse und vorliegender soziologischer Unter-suchungen differenziert eingesetzt werden.

Alle KandidatInnen werden aufgefordert, sich auf einer eigenen Homepage im Internet vorzustellen und auf ihren Seiten Kommunikationsangebote für Bürgerinnen und Bürger einzurichten. Alle KandidatInnen haben die Verpflichtung, Präsentations-angebote der Medien und weiterer Informationsanbieter, einschließlich der Internet-projekte, wahrzunehmen.

Der Wahlkampf für beide Wahlen soll mit effektivem Aufwand und nicht als “Materialschlacht” geführt werden. Thematische Flugschriften in Massenauflage sollen nur in begrenztem Umfang und zu brisanten politischen Problemen heraus-gegeben werden. Die Kreise werden aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass alle herausgegebenen Materialien schnell und wirkungsvoll die Wählerinnen und Wähler erreichen. Verstärkt soll das Internet für die Präsentation von Standpunkten der PDS Sachsen-Anhalt zu den klassischen Politikbereichen genutzt werden. 

Zeitnah zum Wahltermin wird die Bilanz der PDS in der parlamentarischen Arbeit der 3. Legislatur wirksam präsentiert.

Zur Gewährleistung einer einheitlichen und juristisch korrekten Wahlführung gibt das Landeswahlbüro verbindliche Orientierungen und Arbeitspapiere heraus. Zur Effekti-vierung der Arbeit und zur Minimierung des zeitlichen und personellen Aufwandes sowie der Kosten sollen elektronische Kommunikationsbeziehungen verstärkt ge-nutzt werden. 

Für den Bundestagswahlkampf legen wir darüber hinaus fest:

Wir werden in allen 10 sachsen-anhaltischen Bundestagswahlkreisen mit einer Kandidatin/einem Kandidaten in die Auseinandersetzung um das Direktmandat eingreifen.
Das Landeswahlbüro unterstützt insbesondere die Stadt Halle (Wahlkreis 073), in der der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der PDS um das Direktmandat kämpfen will.

(Der Leitantrag zur Führung des Wahlkampfes zu den Landtags- und Bundestags-wahlen im Jahr 2002 wurde mit großer Mehrheit bei 2 Gegenstimmen und 3 Stim-menenthaltungen beschlossen.)

Beschluss

der 2. Tagung des 7. Landesparteitages der PDS Sachsen-Anhalt 
am 29. September 2001 in Magdeburg

zur 

Trennung von Amt und Mandat

Tritt die PDS in eine Regierungskoalition 2002 ein, so wird die Empfehlung gegeben, dass Minister und Ministerinnen mit PDS-Mandat nicht Abgeordnete des Landtages bleiben.

(Der Beschluss wurde mehrheitlich bei einer Reihe von Gegenstimmen und Stim-menenthaltungen gefasst.)

Empfehlung 

zum

Wahlverfahren für die Landesliste der PDS 
zur Landtagswahl 2002

Beschluss der 2. Tagung des 7. Landesparteitages der PDS Sachsen-Anhalt
am 29. September 2001 in Magdeburg

Die 2. Tagung des 7. Landesparteitages empfiehlt der VertreterInnenversammlung zur Aufstellung der Landesliste für die Landtagswahlen im Jahr 2002 in Sachsen-Anhalt folgendes Wahlverfahren:

Das erste Tagungswochenende der VertreterInnenversammlung am  24./25.11.2001

1.	Mit Beginn der VertreterInnenversammlung erfolgen die ausschließlich nament-lichen Vorschläge der BewerberInnen für die künftige Landesliste (ohne nähere Begründung). Das Vorschlagsrecht endet mit Beginn des Wahlgangs zur perso-nellen Aufstellung der Landesliste.
	
2.	Vorschlagsberechtigt ist jede/jeder Vertreter/in dieser Versammlung, Bewerbe-rInnen können sich selbst vorschlagen.
	Bei der Aufstellung von BewerberInnen gibt es keine zahlenmäßige Begrenzung.
	
3.	Personen, die nicht Mitglied der PDS sind und sich für ein Wahlmandat bei der PDS bewerben wollen, brauchen dafür die Unterstützung von 5 % der gewählten Mitglieder der VertreterInnenversammlung. Diese Unterstützung erfolgt in offe-ner Abstimmung.
	
4.	Den BewerberInnen wird Gelegenheit gegeben, sich vorzustellen.
	Sie werden gebeten, im Vorfeld der VertreterInnenversammlung einen “Fragebogen” auszufüllen. Diese ausgefüllten Fragebögen der eingegangenen BewerberInnen, wobei die Bewerbung nicht mit einer Nominierung (Vor-schlagsrecht erst mit Beginn der VertreterInnenversammlung) gleichzusetzen ist, werden am ersten Tagungswochenende den stimmberechtigten Teilneh-merInnen der VertreterInnenversammlung zugänglich gemacht.
	Das Ausfüllen des “Fragebogens” ist keine Voraussetzung für eine Nominierung.
	Diese erfolgt ausschließlich am ersten Tagungswochenende der VertreterInnen-versammlung.

	
	
5.	Die Vorstellung der BewerberInnen erfolgt in thematischen Pools in Anlehnung an die derzeit bei der PDS-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt angesie-delten Arbeitskreise:  
a)	Kommunalpolitik, Wohnungspolitik
b)	Inneres, Justiz und Petitionen
c)	Bildung, Wissenschaft, Kultur und Medien
d)	Sozialpolitik
e)	Wirtschaft, Landwirtschaft, Finanzen, Umwelt
f)	Beschäftigungspolitik
	Die BewerberInnen bestimmen selbst, in welcher Vorstellungsrunde sie antreten wollen (Antrittsmöglichkeit nur für einen Pool). Den BewerberInnen wird eine Vorstellungszeit von 10 Minuten eingeräumt.
	Innerhalb des Pools entscheidet das Los über die Reihenfolge der Vorstellung.
	
6.	BewerberInnen, die zu einem späteren Zeitpunkt vorgeschlagen werden, können sich jedoch nur in den ihrer Nominierung nachfolgenden thematischen Pools vorstellen. 
	
7.	Im Verlauf der Vorstellung der BewerberInnen haben die stimmberechtigten TeilnehmerInnen der Versammlung und deren Gäste das Recht, Anfragen an die BewerberInnen zustellen, die Nominierung zu unterstützen oder diese verbal abzulehnen.
	
8.	Nach Abschluss der Vorstellung besteht die Möglichkeit gegen die Nominierung einen Antrag auf Streichung zu stellen. BewerberInnen sind nicht nominiert, wenn auf den Antrag auf Streichung in offener Abstimmung mehr als 50 % der Stimmen der anwesenden VertreterInnen entfallen.
	
9.	Danach wird in offener Abstimmung über die Zahl der zu besetzenden Listen-plätze entschieden.
	Ein Vorschlag lautet, die Liste bis zum Platz 46 (40+x) zu besetzen. Eingereicht wird beim Landeswahlleiter eine Liste von 1 - 40.
	
10.	Es sind also 23 Frauen und 23 Männer auszuwählen. Die Wahl erfolgt geheim, jede/r Vertreter/in hat das Recht bis zu 23 Personen pro Liste anzukreuzen. Diejenigen mit den meisten Stimmen sind gewählt. 
	Bei Stimmengleichheit erfolgt grundsätzlich keine Stichwahl, da die Platzierung hier keine Rolle spielt. Werden jedoch aufgrund von Stimmengleichheit mehr als je 23 BewerberInnen gewählt, erfolgt eine Stichwahl zwischen denjenigen Be-werberInnen mit gleicher Stimmenzahl, die zur Überschreitung der Zahl 23 füh-ren.

Das zweite Tagungswochenende der VertreterInnenversammlung 
am 1./2. Dezember 2001

Auf der zweiten Tagung der VertreterInnenversammlung geht es darum, die Lan-desliste in ihrer Rangfolge von 1 bis 46 zu bestimmen. Hier können nur noch Kan- didatInnen antreten, die beim 1. Tagungswochenende personell auf die Landesliste gewählt wurden.
Die stimmberechtigten TeilnehmerInnen der Versammlung und deren Gäste haben das Recht, Anfragen an die KandidatInnen zu stellen.

1.	Platz 1 bis 4 werden  zu Beginn einzeln gewählt.  Belegt Platz 1 eine Frau, so gehört Platz 2 einem Mann, wird ein Mann auf Platz 1 gewählt, ist Platz 2 auf jeden Fall für eine Frau reserviert, danach sind ungerade Plätze für die Frauen, gerade Plätze für die Männer reserviert. 
	
2.	Die Wahl für den Listenplatz 1 erfolgt über eine gemischte Liste.
	
3.	Die Nominierung für die Listenplätze 1 bis 4 erfolgt aufgrund von Vorschlägen. Vorschlagsberechtigt sind die VertreterInnen der Versammlung, die BewerberIn-nen können sich selbst vorschlagen. Die Wahl erfolgt geheim, als gewählt gilt, wer mehr als 50 % der Stimmen der anwesenden VertreterInnen auf sich ver-eint. Erreicht keine/r der KandidatInnen die erforderliche Stimmenzahl, so folgt eine Stichwahl. Haben mehrere KandidatInnen die gleiche, zugleich höchste Stimmenzahl, so findet die Stichwahl zwischen diesen statt. Haben mehrere KandidatInnen die gleiche zweithöchste Stimmenzahl, so gehen sie gemeinsam mit der/dem  erstplatzierten Kandidaten/in in die Stichwahl. Als gewählt gilt, wer die meisten Stimmen der anwesenden VertreterInnen auf sich vereint. Sollten die KandidatInnen in der Stichwahl die gleiche Stimmenanzahl erreichen, wird die Stichwahl wiederholt. Bei nochmaliger Stimmengleichheit entscheidet die VertreterInnenversammlung über die weitere Verfahrensweise.
	
4.	Jede/r Vertreter/in erhält einen Stimmzettel, auf dem die einzelnen KandidatIn-nen aufgelistet sind. Die Stimmabgabe erfolgt durch Ankreuzen von maximal ei-nem/er Kandidaten/in. Werden mehr als eine/e Kandidat/in angekreuzt, ist der Stimmzettel ungültig.
	
5.	Ab Listenplatz 5 werden jeweils vier Listenplätze einer Liste gemeinsam ge-wählt (bspw. weibliche Liste Plätze 5, 7, 9 und 11). Die Wahlgänge der weibli-chen und männlichen Liste können jeweils zeitgleich erfolgen. Jede/r Vertreter/in muss pro Wahlgang x Platzziffern vergeben, wobei x die Anzahl der Bewerbe-rInnen für die jeweils 4 Plätze ist. Die 4 KandidatInnen mit den niedrigsten Platz-ziffern sind entsprechend dieser Reihenfolge auf die Plätze gewählt. Bei Platz-zifferngleichheit erfolgt eine Stichwahl. Ein Wahlschein ist ungültig, wenn weni-ger als x Platzziffern vergeben oder Platzziffern doppelt vergeben werden.
	
6.	Ab Listenplatz 29 werden eine Frauen- und eine Männerliste erstellt, es werden Platzziffern vergeben. Gewählt für den jeweiligen Listenplatz sind die Bewerbe-rInnen mit den niedrigsten Platzziffern. Bei Gleichheit erfolgt auch hier eine Stichwahl.

Zum Abschluss erfolgt eine geheime Gesamtabstimmung über die Liste, sie ist be-stätigt, wenn ihr mindestens 50 % plus eine Stimme der anwesenden VertreterInnen zugestimmt haben.

Ein Wahlgang ist nur gültig, wenn mindestens 50 % plus ein/e Vertreter/in der anwe-senden VertreterInnen ihre Stimme abgegeben haben.

(Der Beschluss wurde mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen und 10 Stimmen-enthaltungen gefasst.)

Beschluss

der 2. Tagung des 7. Landesparteitages der PDS Sachsen-Anhalt
am 29. September 2001 in Magdeburg

zur 

Änderung der Ordnung für die Tätigkeit der Finanzrevisionskommissionen der PDS im PDS-Landesverband Sachsen-Anhalt

Im Pkt. IV Aufgaben und Arbeitsweise, Absatz (3) wird folgender zusätzlicher Satz aufgenommen:

"*die Prüfung der ordnungsgemäßen Erfassung, Speicherung, Verarbeitung und Übermittlung von im Zusammenhang mit der Finanztätigkeit des PDS-Landes-verbandes erhobenen Daten bzw. Dateien"

(Der Beschluss wurde mehrheitlich bei 1 Stimmenenthaltung gefasst.)

Beschluss

der 2. Tagung des 7. Landesparteitages der PDS Sachsen-Anhalt
am 29. September 2001 in Magdeburg

zur 

Änderung der Satzung des PDS-Landesverbandes Sachsen-Anhalt

1. Änderungsantrag:

9.1.  Landesparteitag

In Punkt 9.1. Landesparteitag Absatz 12 zweiter Anstrich, werden nach den Worten “des Landesparteirates” die Worte “und deren StellvertreterInnen” eingefügt.

9.3.  Der Landesparteirat

2. Änderungsantrag:

In Punkt 9.3. Landesparteirat Abs. 5 wird der Satz 3 ersetzt durch einen neuen Satz: “Die Gesamtmitgliederzahl des Landesparteirates soll 50 nicht übersteigen.”

3. Änderungsantrag:

In Punkt 9.3. Landesparteirat Abs. 5 Satz 4 werden nach den Worten “die Mitglieder” die Worte “und deren StellvertreterInnen” eingefügt.

4. 	Änderungsantrag:
	
In Punkt 9.3. Landesparteirat Abs. 5 Satz 5 werden nach den Worten “ihre VertreterInnen” die Worte “und deren StellvertreterInnen” eingefügt.

5. Änderungsantrag:

In Punkt 9.3. Landesparteirat wird ein neuer Absatz 6  eingefügt: “Das delegierende Gremium wählt für ihre VertreterInnen StellvertreterInnen in gleicher Anzahl. Die Mindestquotierung ist zwischen Mitglied und Stellvertreterin/Stellvertreter zu gewährleisten. Die StellvertreterInnen haben ständig das Recht an den Sitzungen des Landesparteirates teilzunehmen. Bei Abwesenheit eines Mitgliedes des Landesparteirates überträgt sich dessen Stimmrecht automatisch auf die Vertre-terin/den Vertreter sofern anwesend.”

Die Absätze 6 und 7 werden zu 7 und 8.

6. Änderungsantrag:

Im Punkt 9.3. Landesparteirat Absatz 6 werden nach den Worten “Zu Mitgliedern” die Worte “und StellvertreterInnen” eingefügt.

7. Änderungsantrag:

In Punkt 9.3. Landesparteirat Absatz 7 Satz 4 werden die Worte “seiner gewählten Mitglieder” geändert in “seiner stimmberechtigten Mitglieder bzw. StellvertreterInnen” 

8. Änderungsantrag:

12. 	Wahlen 

In diesem Punkt wird ein neuer Absatz 8 mit folgendem Wortlaut eingefügt:

“Durch alle anwesenden VertreterInnen und BewerberInnen, die die Voraus-setzungen entsprechend Wahlgesetz des Landes Sachsen-Anhalt und Parteien-gesetz § 10 Abs. 1 und 2  sowie § 13 erfüllen, können der VertreterInnen-versammlung Wahlvorschläge unterbreitet werden, sofern durch Wahlgesetz nichts anderes geregelt ist.”

Die Absätze 8 und 9 werden zu 9 und 10.

(Den Änderungsanträgen wurde mit 92 Stimmen zugestimmt, das entspricht zwei Dritteln, die für eine Satzungsänderung erforderlich sind.)

Beschluss

zur

Zusammensetzung des Landesparteirates
gemäß Satzung des PDS-Landesverbandes Sachsen-Anhalt im Punkt 9.3. (5)

Beschluss der 2.Tagung des 7. Landesparteitag der PDS Sachsen-Anhalt
am 29. September 2001 in Magdeburg

Der Landesparteitag beschließt folgende Zusammensetzung des Landesparteirates des PDS-Landesverbandes Sachsen-Anhalt:

1.	Jeder PDS-Kreisverband kann je angefangene Anzahl von 500 per 31.12. des Vorjahres registrierten PDS-Mitgliedern 1 Mitglied sowie 1 stellvertretendes Mitglied in den Landesparteirat wählen.
2.	Die PDS-Landtagsfraktion kann 1 Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied in den Landesparteirat wählen.
3.	Jeder nach Punkt 8 (3) Satz 5 und 6 der Satzung des PDS-Landesverbandes anerkannte landesweite Zusammenschluss kann 1 Mitglied und ein stellvertre-tendes Mitglied in den Landesparteirat wählen.
4.	Die erstmalige Neuwahl der Mitglieder des Landesparteirates nach Punkt 1 bis 3 erfolgt für eine neue mit dem 01.01.2002 beginnenden Wahlperiode.

Begründung:
Die Satzung des PDS-Landesverbandes Sachsen-Anhalt besagt im Punkt 9.3. (5): “Der Landesparteitag beschließt mit einfacher Mehrheit die Zusammensetzung des Landesparteirates.” Der Landesparteitag hat bisher keinen Beschluss über die Zusammensetzung des Landesparteirates gefasst. Die derzeitige Zusammensetzung des Landesparteirates resultiert noch immer aus den Vorgaben der alten Satzung und genügt nicht den neuen Vorgaben.
Insbesondere mit Blick auf die weiter sinkenden Mitgliederzahlen, auf die mit der geplanten Kommunalreform einhergehenden Strukturveränderungen auf Kreisver-bandsebene sowie auf die noch vorhandenen Entwicklungspotenzen für landesweite Zusammenschlüsse (auf Bundesebene gibt es bereits 30 AG/IG’s) sollte eine entsprechend flexible Zusammensetzungsvorgabe beschlossen werden, die nicht für jede neue Wahlperiode des Landesparteirates einen neuen Landesparteitags-beschluss benötigt.
Auf Basis der Mitgliederzahlen vom 31.12.2000 ergeben sich 32 Mitgliedsmandate für die derzeitigen Kreisverbände (siehe Anlage). Einschließlich Landtagsfraktion und 10 landesweiter Zusammenschlüsse folgt daraus eine Maximalzusammensetzung von 43 stimmberechtigten Landesparteiratsmitgliedern.

Anlage zum Beschluss “Zusammensetzung des Landesparteirates”

Mitgliedsmandate der Kreisverbände im LPR für die Wahlperiode 
ab 01. Januar 2002

Region	KV	Mitglieder		Mitgliedsmandate
		  Per 31.12.00	weiblich	w. oder m.	männlich

Altmark	Salzwedel	350		1	
	Stendal	505	1		1						
Magdeburg	Bördekreis	174		1	
	Jerichower Land	369		1	
	Ohrekreis	234		1	
	Schönebeck	275		1	
	Magdeburg	1359	1	1	1

Anhalt	Anhalt-Zerbst	273		1	
	Bernburg	255		1	
	Bitterfeld	243		1	
	Köthen	264		1	
	Wittenberg	502	1		1
	Dessau	335		1	

Halle	Burgenlandkreis	519	1		1
	Merseburg-Querfurt	525	1		1
	Saalkreis	198		1	
	Weißenfels	425		1	
	Halle	1352	1	1	1
	Mansfelder Land	433		1	

Harz	Halberstadt	264		1	
	Quedlinburg	338		1	
	Sangerhausen	204		1	
	Wernigerode	289		1	
	Aschersleben-Staßfurt	414		1	

	SUMME:						6	       20		6

In gleicher Anzahl sind unter Berücksichtigung der Quotierungsvorgabe im Punkt 9.3.(6) der Satzung des PDS-Landesverbandes StellvertreterInnen zu wählen.

(Der Beschluss wurde mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen und 3 Stimmenenthal-tungen gefasst.)

Beschluss

zum 

Antrag des PDS-Kreisverbandes Wittenberg

Beschluss der 2. Tagung des 7. Landesparteitages der PDS Sachsen-Anhalt
am 29. September 2001 in Magdeburg

Der Landesparteitag beschloss  in Abänderung des ursprünglichen Antrages:

1.	Der Landesvorstand der PDS berichtet regelmäßig auf den Tagungen des Landesparteitages zur finanziellen Situation des Landesverbandes.
	
2.	Finanzkonsultationen in Vorbereitung der Haushaltsplanung 2002 sind in den Kreisen durchzuführen.

(Der Beschluss wurde mehrheitlich gefasst.)

Wahlprotokoll

der 2. Tagung des 7. Landesparteitages am 29. September 2001 für die Wahl der Mitglieder des Landesfinanzrevisionskommission __________________________________________________________

Nachwahl der Mitglieder der Landesfinanzrevisionskommission 

Da auf der 1. Tagung des 7. Landesparteitages nicht die erforderliche Anzahl von KandidatInnen für die Landesfinanzrevisionskommission zur Verfügung standen, erfolgte auf der 2. Tagung des 7. Landesparteitages eine Nachwahl.

Für die Männerliste erklärte sich auf der 2. Tagung des 7. Landesparteitages niemand bereit, zu kandidieren.

Vorgeschlagen als Mitglied für die Landesfinanzrevisionskommission wurde

Christa Gardelegen.

Abgegebene Stimmen:	112
Gegenstimme		     1

Christa Gardelegen wurde mit 111 Stimmen gewählt.

Da die erforderliche Anzahl der Mitglieder der Landesfinanzrevisionskommission  (5) nicht erreicht wurde, muss auf der nächsten Tagung des 7. Landesparteitages eine erneute Nachwahl durchgeführt werden.

Die Wahlkommission bestätigt die ordnungsgemäße Wahldurchführung auf der Grundlage der bestätigten Wahlordnung. 

Magdeburg, 29. September 2001