Leitantrag 

Beschluss der 3. Tagung des 7. Landesparteitages der PDS
am 11. Mai 2002 in Magdeburg

Für eine starke und konstruktive Opposition in Sachsen-Anhalt

I. Das Wahlergebnis - Erfolg und Herausforderung für die PDS

Die PDS hat bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt ihr Wahlziel, 20%+x der Stimmen zu erringen, erreicht. Sie ist vor der SPD zweitstärkste Partei im Land geworden. Allen KandidatInnen und WahlhelferInnen und allen Wählerinnen und Wählern ist dafür herzlicher Dank zu sagen.

Dieses Ergebnis konnte erzielt werden, weil die PDS vor den Wahlen mit einer klaren inhaltlichen Orientierung angetreten ist und weil sie ihre Bereitschaft zur Arbeit in einer rot-roten Landesregierung bekundet hat. Dieses Wahlziel der PDS, die Beteiligung an der Landesregierung, ist nicht erreicht worden. Ursachen sehen wir vor allem in der schlechten Stimmung im Lande, die medial aktiv geschürt wurde, in der unverändert höchsten Arbeitslosigkeit im Vergleich aller Bundesländer, und dass es der SPD nicht gelungen ist, glaubwürdige Signale für einen spürbaren Aufbruch auszusenden. 
Darin liegt auch die Hauptursache begründet, dass die Wahlbeteiligung fast auf das Niveau von 1994 gesunken ist. 

Für die PDS, die nach acht Jahren Tolerierung einer SPD-geführten Landesregierung in der Öffentlichkeit nahezu als Regierungspartei wahrgenommen wurde, hat die “Rote–Laterne”-Stimmung wesentlich die Bedingungen des Wahlkampfes bestimmt und ihn zusätzlich erschwert. Die von der PDS vorgelegten Vorschläge für eine andere Bildungspolitik, für eine Verwaltungs-, Funktional und kommunale Gebietsreform, für eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik und für ein Programm “Jugend in Arbeit” sowie für eine kommunale Sozialpauschale wurden als Alternativen kaum wahrgenommen. Die PDS wurde nicht selten durch Wirtschaftsverbände und Medien mit dem Negativimage der Wirtschaftsfeindlichkeit belegt. Dagegen anzukämpfen und gleichzeitig deutlich zu machen, dass die PDS neue Impulse in eine Regierungskonstellation aus SPD und PDS bringen könne, war auch angesichts der in der SPD immer mehr um sich greifenden Lethargie ungemein schwer. Dennoch wurde der PDS eine größere Kompetenz zugetraut als der regierenden SPD und mit der Wahl der PDS auch eine entsprechende Erwartung verbunden. Die PDS hat in den vergangenen Jahren eine steigende Akzeptanz als politischer Faktor erreicht.  

Auch aus diesem Grunde werten wir das errungene Ergebnis als Erfolg der Arbeit des gesamten Landesverbandes der PDS. 

Mit den Ursachen für die geringe Wahlbeteiligung und den damit verbundenen absoluten Stimmenverlusten für die PDS und die Schlussfolgerungen daraus für die künftige Arbeit der PDS muss sich der Landesvorstand, die neue Landtagsfraktion und der gesamte Landesverband in den nächsten Monaten befassen. 
Die PDS hat jedoch auch einen erheblichen Anteil daran, dass der rechte Spuk im Landtag zunächst Geschichte ist und auch nicht durch wie auch immer geartete Rechtspopulisten fortgeführt wird. Die Politik der Landtagsfraktion im Umgang mit den Rechtsextremen und ihrer offen rassistischen, nationalistischen und ausländerfeindlichen Politik, die Übereinkünfte im Landtag im Umgang mit Rechtsextremismus und die Unterstützung des Vereins “Miteinander” als ein Element für eine demokratische Gegenkultur haben dazu wesentlich beigetragen.

II. Die Arbeit unter neuen Bedingungen fortsetzen und qualifizieren

Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hat sich unmissverständlich für einen politischen Wechsel entschieden, den sie u.a. auf Grund der im Wahlkampf gemachten Versprechen mehr von CDU und FDP als von einer rot-roten Koalition erhoffen. 
Dennoch stellen wir fest, dass von den Wählerinnen und Wählern der PDS unser Politikansatz honoriert wurde, der eine klar geäußerte Bereitschaft zur Übernahme von Regierungsverantwortung einschloss. 

Wir verstehen das Wahlergebnis als Auftrag für eine dynamisch-konstruktive Oppositionsarbeit, die sich an den Maßstäben der Projekte und Positionen bemisst, die sich die PDS in den letzten Jahren erarbeitet hat. Wir sind stärkste Partei in der Opposition und haben damit eine besondere Verantwortung. Wir wollen sie mit realistischen linken Politikangeboten und als echte Alternative zu neoliberaler Landespolitik auch als stärkste Oppositionskraft ausgestalten. Wir werden die Landesregierung kritisch und konstruktiv begleiten. Das erwarten Wählerinnen und Wähler von uns, nicht nur die aus det eigenen Klientel. 

Wir haben die Verantwortung dafür, den begonnenen Weg der PDS hin zu mehr Verantwortung für Sachsen-Anhalt fortzusetzen. Das schließt ein, bei den nächsten Landtagswahlen 2006 mit einem klaren Regierungskonzept anzutreten. 

1. Kompetenz gewinnen

1.1. Die Erarbeitung und Diskussion des Wahlprogramms, die Erarbeitung von Konzepten für eine mögliche Regierungsbeteiligung sowie die vielen Diskussionen in den letzten Monaten haben uns gezeigt, dass wir eine wesentlich breitere politische Kompetenz haben, als uns allgemein zuerkannt wird. Unstrittig ist unsere Kompetenz u.a. für soziale Gerechtigkeit, für Bildung, Umwelt, Asyl- und Flüchtlingspolitik. Es kommt darauf an, diese Kompetenz weiter auszubauen und sichtbar gewordene Lücken zügig auszufüllen. Entscheidend wird sein, ob es uns aus der Opposition heraus gelingt, die neuen Herausforderungen für die Entwicklung unseres Landes konkret zu benennen. Unsere Alternativen müssen glaubhaft sein und als realisierbar in der Bevölkerung angesehen werden.
Dazu sollen die gemeinsamen Arbeitsgruppen von Landesvorstand und Landtagsfraktion fortgeführt bzw. neu belebt und erweitert werden. Neue MitstreiterInnen müssen gewonnen werden.

1.2 Der Landesvorstand wird beauftragt eine Strategiegruppe zu bilden, die unabhängig vom politischen Tagesgeschäft langfristig Konzepte erarbeitet und in die Diskussion bringt.

1.3. Unter den sich verändernden Rahmenbedingungen gewinnt die Zusammen-arbeit von Landtagsfraktion, Landesvorstand, Kreisverbänden und kommunalen MandatsträgerInnen an Bedeutung. Gegenseitige Kommunikation und schnelle Information sind Grundvoraussetzungen. Neue Strategien zur Umsetzung unserer kommunalpolitischen Vorstellungen werden gemeinsam erarbeitet.

1.4. Die Landtagsfraktion wird gebeten, auf der Grundlage der zu erwartenden Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und FDP Alternativen für eine sozial gerechte und zukunftsfähige Politik zu entwickeln und diese zur Grundlage ihres Wirkens zu machen.

2. Politik kommunizieren

Konzepte allein reichen nicht aus, um Wählerinnen und Wähler zu gewinnen. Sie müssen auch öffentlich wahrgenommen und diskutiert werden. 

2.1. PDS-Politik war und ist kein Selbstzweck. Gemeinsam  mit Gewerkschaften, Vereinen und Verbänden haben wir in den vergangenen Jahren manches bewegt und verändert. Die nächsten Wochen sind durch den Landesvorstand und die Landtagsfraktion zu nutzen, um ihnen erneut Gesprächsbereitschaft anzubieten und die Zusammenarbeit, auch projektbezogen zu pflegen. Die Kreisverbände sind aufgerufen, die kreislichen Kontakte zu erneuern, zu pflegen und auszubauen. 

2.2. Neue Öffentlichkeiten für eine starke Oppositionspolitik gewinnen, braucht mehr Bürgernähe, spürbare Aktionen, sichtbare Präsenz. Das Büro für Öffentlich-keitsarbeit muss gestärkt und wirksamer werden. Der Landtagsfraktion wird empfohlen für die Öffentlichkeitsarbeit kompatible Strukturen zu entwickeln und die Zusammenarbeit mit dem Büro für Öffentlichkeitsarbeit zu intensivieren.

2.3. In der öffentlichen Kommunikation gewinnen neue Medien, insbesondere das Internet an Bedeutung. Für uns ist es eine schnelle und einfache Möglichkeit, Politik der PDS originär präsent zu machen. Darum ist die Internetseite des Landesverbandes aktuell und zeitnah zu gestalten. Die engere Zusammenarbeit mit der Landtagsfraktion und der zügige gegenseitige Informationsaustausch sind unverzichtbar. 
In der Zukunft sollen zu aktuellen Themen stärker die Möglichkeiten von Live-Chats genutzt werden

2.4. Die Erfahrungen aus dem Landtagswahlkampf, einschließlich der Arbeit mit öffentlichen Medien werden in einem gemeinsamen Kommunikationskonzept von Landesvorstand und Landtagsfraktion gefasst.

2.5.  Die Kommunikation mit Kreisvorständen und Kreistagsfraktionen über e-Mail-Verteiler wird ausgebaut. Die Möglichkeiten des innerparteilichen Meinungsaustausches, der politischen Bildung, der Qualifizierung und thematischen Problemdiskussion sind auch über das Internet zielstrebiger zu nutzen.

III. Erreichtes verteidigen und weiter entwickeln

Die Jahre  der Tolerierung einer SPD-Minderheitsregierung haben nicht nur die politische Kompetenz der PDS gestärkt, sie haben auch im Land Weichen für Reformen auf wichtigen Gebieten gestellt, die nun wieder rückgängig gemacht werden sollen.
Wesentliche Ergebnisse der Arbeit der letzten acht Jahre sind durch die PDS zu verteidigen und weiter zu entwickeln.

Dazu gehören:

•	Reformen in der Bildungspolitik wie die Grundschule mit festen Öffnungszeiten, die Förderstufe und die neue Sekundarschule, die es auszugestalten, zu qualifizieren und nicht abzuschaffen gilt,
•	demokratische Mitspracherechte in Schule und Hochschule,
•	den Rechtsanspruch von Kindern auf einen Ganztagsplatz in Kindereinrichtungen bis zum Ende der Förderstufe,
•	das Vergabegesetz für öffentliche Aufträge,
•	die Maßnahmen zur Funktional-, Verwaltungs- und kommunalen Gebietsreform,
•	das Feststellenprogramm in der Jugendarbeit und Möglichkeiten der Erweiterung von Schulsozialarbeit,
•	die Unterstützung von Initiativen im Kampf gegen Rechtsextremismus, insbesondere der Tätigkeit des Vereins “Miteinander”,
•	die Sicherung des öffentlichen Personennahverkehrs als einer Pflichtaufgabe für die Kommunen.

Es sind parlamentarisch und außerparlamentarisch mit alten und neuen Bündnispartnern auch auf neuen Feldern Alternativen im Sinne unseres Wahlzieles “Leben und Arbeiten in Sachsen-Anhalt” zu erarbeiten. Die Stärkung der Wirtschaftskraft, der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen und eine lebenswerte Perspektive für junge Leute sind die entscheidenden Aufgaben im Land.

IV.  Den Wiedereinzug der PDS in den Bundestag mit 6+x Prozent sichern

In den nächsten Wochen und Monaten steht der Bundestagswahlkampf im Zentrum unserer Anstrengungen. Der Einzug in den Bundestag mit einer gestärkten Fraktion und 6+x Prozent kann nur gelingen, wenn wir alle unsere Kräfte auf diesen Wahlkampf vereinen und ihn intelligent und straff führen.

1. Der Landesverband, jedes einzelne Mitglied sowie SympathisantInnen der PDS sind aufgerufen, sich an der Spendenkampagne “Gebt Acht!” zu beteiligen.

2. Umgehend werden in den Kreisverbänden auf der Basis der Direktwahlkreise UnterstützerInnenteams für den Wahlkampf gebildet.

3. Besonderer Schwerpunkt ist für uns die Intensivierung des Erstwähler-wahlkampfes. Dazu ist die Mitarbeit aus den Kreisen zu verstärken.

Die PDS konzentriert sich in ihrem Wahlkampf auf der Grundlage des Bundeswahlprogramms der PDS auf ihre Imagefelder. 

Die PDS in dieser Bundesrepublik steht 

für soziale Gerechtigkeit, 
für eine klare Friedenspolitik und 
für Ostkompetenz.

Nachdem SPD und Grüne ihre Grundsatzthemen mehr und mehr zur Disposition stellen, ist nur die PDS Garantin für eine starke linke Opposition im Bundestag.
Nur mit der PDS ist ein Kanzler Stoiber zu verhindern, nur mit der PDS gibt es noch eine Kraft gegen den skrupellosen Sozialabbau, der nicht nur die Situation in den neuen Bundesländern extrem verschlechtert, sondern schon längst zum Problem der gesamten Bundesrepublik geworden ist.
Nur mit der PDS gibt es eine Stimme für soziale Gerechtigkeit im Prozess der europäischen Einigung.

Für all das lohnt es sich zu streiten. 

Die PDS Sachsen-Anhalt setzt ihre ganze Kraft ein für ein gutes Wahlergebnis und eine starke Fraktion der PDS im Bundestag!