Inhaltsverzeichnis Teil 1 und 2

Teil 1
												
Beschlüsse

Willenserklärung der Delegierten und Gäste
“Stoppt den Krieg, bevor er beginnt!”						Seite 2

Leitantrag “Gemeinsam für einen neuen Aufbruch”				Seite 3 – 9

“Für mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze sowie
lebenswerte Dörfer und Städte”							Seite 10 - 11

Reden

Günter Herder, Sprecher des Landesparteirates
Rede zur Eröffnung der 4. Tagung des 7. Landesparteitages		Seite 12 – 13

Martin Reso, Leiter des Landeswahlbüros
Rede zur Auswertung der Landtags- und Bundestagswahlen 2002		Seite 14 – 27

Rosemarie Hein, Landesvorsitzende
Rede auf der 4. Tagung des 7. Landesparteitages				Seite 28 – 39

Diskussion auf dem Landesparteitag

Helga Poost, Klaus-Dieter Iffarth, Christel Fiebiger,
Frank Hoffmann, Katja Müller, Herbert Scharlow,
Sabine Dirlich, Wolfgang Bierstedt, Ada Ahrens,
Wolfgang Gehrcke									Seite 40 – 55

Teil 2

Diskussion auf dem Landesparteitag – Fortsetzung

Waltraud Kögler, Michael Blöth, Petra Sitte, Bernd Krause,
Gudrun Tiedge, Gunter Schneider, Petra Pau, 
Joachim Pflaumbaum, Birke Bull, Gerhard Bernhardt, 
Eva von Angern, Günter Schwab, Hans-Jörg Krause,
Inno Rapthel, Michael Heendorf, Hans-Werner Brüning,
Walter Bütow, Barbara Knöfler, Jürgen Brunsch,
Friedrich Rabe, Roland Claus, Günter Trepte, 
Bodo Meerheim, Wulf Gallert, Wolfgang Süß, 
Horst Brandner, Wolfgang Tremer, Otto Weis, Horst Denk, 
Ronald Maaß, Achim Bittrich, Uwe Köck					Seite 1 - 53

Willenserklärung der Delegierten und Gäste der 4. Tagung des
7. Landesparteitages der PDS Sachsen-Anhalt am 01.02.2003 in Magdeburg

Stoppt den Krieg, bevor er beginnt!

Millionen Menschen in der Welt fürchten sich vor einem Krieg im Irak. Ein solcher Krieg wäre nicht nur eine große Gefahr für den Frieden in dieser ohnehin politisch höchst instabilen Region, er wäre zudem eine Gefahr für die Erhaltung des Friedens in der Welt. Ein Krieg im Irak würde dort zu einer unermesslichen humanitären Katastrophe führen. Besonders die ältere Generation in Europa erinnert sich an die dramatischen Folgen von Kriegen, die für sie mit schmerzlichen Verlusten und tiefen Einschnitten in ihr eigenes Leben verbunden waren. Sie haben die Schrecken des Krieges nicht vergessen.
Die USA-Administration, das hat Bush in seiner Rede am Mittwoch dieser Woche erneut unmissverständlich deutlich gemacht, ist zu einem Angriff auf den Irak fest entschlossen. Sie findet Unterstützung bei einer Handvoll europäischer Regierungschefs. Für das Ziel der USA, eine neue Weltordnung durchsetzen zu wollen, sind sie auch zu einem Bruch des Völkerrechts durch einen Angriffskrieg bereit. 
Das muss die energische Ablehnung in der demokratischen Öffentlichkeit in Deutschland, Europa und der Welt finden. Immer mehr setzt sich die Forderung durch, dass ein möglicher Krieg gegen den Irak verhindert werden muss. Die Aktivitäten der vergangenen Wochen bringen vielerorts die Meinungen der Bürger zum Ausdruck. Wir unterstützen ausdrücklich die Reaktionen der Kirchen und aller Friedensinitiativen in Europa und in den USA. Wir wollen unseren Teil dazu beitragen, damit dieser Krieg nicht beginnt!

Wir unterstützen alle Menschen, die den Frieden begehren und die dazu bereit sind, das öffentlich kund zu tun. Der Protest muss auf die Straße!
Darum rufen wir auf:
•	Leisten Sie Widerstand jetzt, hier und heute. Argumentieren Sie gegen den Krieg: in Ihren Familien, mit Ihren Nachbarn und KollegInnen
•	Organisieren Sie Mahnwachen, Lichterketten, Schweigeminuten, Demonstrationen, größere und kleinere. Setzen Sie vor Ort ein Zeichen. Gemeinsam mit anderen, wo möglich.
•	Seien Sie dabei, wenn am 15. Februar in Berlin die bundesweite Demonstration gegen den Krieg stattfindet.

Wir fordern den Frieden jetzt! Wir wollen aus der Zivilgesellschaft heraus den Druck gegen den Krieg erhöhen. Die Bundesregierung muss bei ihrem Nein zu diesem Krieg bleiben.
Wir bekräftigen, dass alle Konflikte in der aktuellen Weltpolitik auf Verhandlungswegen lösbar sind - wenn man es denn will! Darum: 

Lassen wir den Krieg nicht zu.
Handeln wir jetzt!

Leitantrag

Gemeinsam für einen neuen Aufbruch

Beschluss der 4. Tagung des 7. Landesparteitags der PDS Sachsen-Anhalt
am 01. Februar 2003 in Magdeburg

Unser Parteitag findet in einer Zeit statt, in der viele Menschen weltweit um die Erhaltung des Friedens bangen. Immer mehr setzt sich die Forderung durch, einen drohenden Krieg im Irak zu verhindern, der von den USA aus geostrategischen und wirtschaftlichen Gründen vorbereitet wird. Krieg, der gegen jegliche menschliche Vernunft und das Völkerrecht verstößt, darf keinerlei Unterstützung durch die Regierenden in der Bundesrepublik Deutschland erfahren.
Die PDS hat als einzige politische Kraft in der Bundesrepublik von Anbeginn konsequent Position gegen einen drohenden Krieg im Irak bezogen. Sie sieht sich in ihrer Haltung durch die von Kanzler Schröder und Außenminister Fischer in der entscheidenden Wahlkampfphase vollzogene Wende in ihrer Irak-Politik bestätigt. Eine klare ablehnende Haltung bis in den UNO-Sicherheitsrat hinein wird die volle Unterstützung der PDS finden. Wachsender gesellschaftlicher Widerstand ist aber unerlässlich, um zu verhindern, dass das gegenwärtige “Nein” im Ernstfall nicht mit dem Verweis auf die Bündnisverpflichtungen in der NATO zurückgenommen, relativiert oder durch eine wachsende materielle und logistische Unterstützung schleichend in ein “Ja” umgewandelt wird.

Stoppt den Krieg, bevor er beginnt!

Es ist für uns das Gebot der Stunde, Widerstand zu leisten. Als Landesverband der PDS sind wir dabei.

Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren!

Die schwere Wahlniederlage der PDS bei der Bundestagswahl hat die Gesamtpartei, auch den Landesverband, in eine existentielle Krise gestürzt. Es ist nicht allein der Verlust der Bundestagsfraktion mit allen daraus folgenden politischen und strukturellen Konse-quenzen, es ist vor allem auch der Verlust an Möglichkeiten der öffentlichen Präsentation einer alternativen sozialistischen Politik in der Bundesrepublik Deutschland. Es ist der PDS nicht gelungen, mit ihrem politischen Anspruch genügend Wählerinnen und Wähler zu erreichen. Zu den vielfältigen Ursachen zählen, 

•	dass wir zu wenig überzeugende und vermittelbare Politikangebote zu den brennenden gesellschaftlichen Themen haben, die für Wählerinnen und Wähler entscheidend sind,
•	dass es nicht gelungen ist, die Eigenständigkeit von Positionen der PDS auch auf solchen Politikfeldern wie der Friedenspolitik zu vermitteln und
•	dass wir den Zweitstimmenwahlkampf insgesamt inkonsequent geführt haben.

Die ungebrochene Fortführung des neoliberalen Kurses durch die neue rot-grüne Bundesregierung erfordert eine deutliche sozialistische Alternative. Die PDS muss in den nächsten Jahren ihre Notwendigkeit im politischen System beweisen. Dazu brauchen wir eine  zügige Fortführung der programmatischen Debatte, um den Platz der PDS in dieser Gesellschaft zu bestimmen und Alternativen zur neoliberalen Regierungspolitik anzu-bieten. Es bedarf auch der alltäglichen Ausgestaltung von Politikfähigkeit in kommunalen und Landesparlamenten, als Bürgermeister, Landräte oder Minister, in den Kreis- und Landesverbänden und in der gesamten Bundespartei, um Wählerinnen und Wähler wieder zu überzeugen, dass sozialistische Alternativen möglich und machbar sind. 
Dazu ist es notwendig, 

•	dass die gesamte PDS den Kampf um den Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag als vorrangige Aufgabe annimmt und die programmatische Debatte, die Wiedergewinnung verlorener politischer Akzeptanz und auch ihre Parteistruktur an dieser Aufgabe orientiert,
•	dass unser Verständnis der Notwendigkeit einer linken sozialistischen Alter-native in der Bundesrepublik Deutschland ein deutlich breiteres Politikangebot erfordert, dass wir ohne die Preisgabe unserer Wurzeln im Osten endlich gesamtdeutsch werden und
•	dass wir uns von der Illusion befreien, auf alle Fragen eine Antwort und für jedes Problem eine Lösung zu haben, sondern dass unsere Funktion in der Hilfe zur Selbsthilfe liegt, dass wir nur im Bündnis mit anderen gesellschaftlichen Kräften aktions- und so mehrheitsfähig werden.

Differenzierter zu bewerten ist das Ergebnis der Landtagswahl im April 2002. Obwohl die PDS ihr Landtagswahlziel mit 20+x% erreichen konnte und prozentual sogar zur zweit-stärksten Partei avancierte, hat sie zwei entscheidende Wahlziele nicht erreicht - den realen Machtzuwachs in einer Regierungsbeteiligung und eine vertiefte Verankerung in der WählerInnenschaft als Basis für den Bundestagswahlkampf. In der konkurrierenden Gunst der WählerInnen zwischen den Parteien hat sich die PDS zwar angesichts des Absturzes der SPD behaupten können, aber insgesamt einen WählerInnenverlust von 57.000 Zweit- und sogar knapp 100.000 Erststimmen erlitten. Dramatisch war dabei der Verlust von 51.000 Zweitstimmen an das NichtwählerInnenlager. Das zeigt, dass es beiden Partnern in der Tolerierung nicht gelungen ist, gegen die Stimmung im Land spürbare Signale für einen Aufbruch zu setzen. Die von der PDS vorgelegten Vorschläge für eine andere Bildungspolitik, für eine Verwaltungs-, Funktional- und kommunale Gebietsreform, für eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik und für ein Programm “Jugend in Arbeit” sowie für eine kommunale Sozialpauschale wurden als Alternativen kaum wahr-genommen beziehungsweise nicht angenommen. Dennoch ist festzustellen, dass Wählerinnen und Wähler unseren Politikansatz honoriert haben, der eine klar geäußerte Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung einschloss. Daraus resultiert der Auftrag, mit realistischen Politikangeboten als Alternative zur neoliberalen Landespolitik eine dynamische und konstruktive Oppositionsarbeit zu leisten.

Die vor uns stehenden Kommunalwahlen und die Europawahl 2004 sind Gradmesser dafür, wie wir als Partei Akzeptanz bei Wählerinnen und Wählern zurückgewinnen. Dazu bedarf es einer spürbaren Mobilisierung im gesamten Landesverband. Der Landesvor-stand trägt die Verantwortung dafür, dass ein Rahmenwahlprogramm für Kommunal-wahlen erarbeitet und im Landesverband diskutiert wird. Die zielgerichtete Gewinnung von Kandidatinnen und Kandidaten ist eine dringliche Aufgabe aller Gliederungen. Die inhaltliche und organisatorische Führung der Wahlkämpfe erfordert ein kontinuierlich arbeitendes Landeswahlbüro, das durch die Einbeziehung von Vertretern aus Kreisver-bänden auf eine breitere personelle Basis gestellt werden muss. 

Politikfähigkeit wiedergewinnen

Gera markiert den Beginn und nicht das Ende des längst fälligen innerparteilichen Klärungsprozesses über die programmatischen Ziele sowie die Strategie und Taktik der PDS in einer durch Globalisierung und Neoliberalismus geprägten spätkapitalistischen Gesellschaft. Dieser muss mit der Verabschiedung eines neuen Programms der PDS einen vorläufigen Abschluss finden.

Statt dessen haben introvertierte Meinungsäußerungen, offen oder versteckt artikuliertes Misstrauen, der Aufbau überflüssiger Feindbilder, sehr emotional und nicht selten verletzend geführte Diskussionen über die Ursachen des Bundestagswahldebakels und den weiteren Weg der PDS zu einer lähmenden Stimmung in der Partei geführt. Bisher latent vorhandene Meinungsverschiedenheiten in grundsätzlichen Fragen sind offen aufgebrochen und der Schlagabtausch wird über die Medien geführt. Damit ist die in Gera eingemahnte Politikfähigkeit nicht wiederzugewinnen.

Rot-Grün im Bund, Schwarz-Gelb im Land – und was tun wir?

Die rot-grüne Bundesregierung hat in den ersten vier Monaten ihrer Amtsperiode nahezu keine Möglichkeit ausgelassen, mit der Begründung fehlender finanzieller Mittel die bisherigen sozialen Sicherungssysteme auszuhöhlen. Die Arbeitslosigkeit in der Bundes-republik erreicht immer neue Rekorde und die Reichen werden immer reicher. Das “Hartz-Konzept” wird seiner öffentlich verkündeten Zielstellung, die Massenarbeitslosigkeit zu überwinden, nicht gerecht, zumal selbst die in der gesellschaftlichen Debatte noch eher akzeptierten Teile in der Umsetzung auf Druck der Wirtschaft und der Konservativen wirkungslos gemacht werden. Umverteilen und Umsteuern hin zu mehr sozialer Gerech-tigkeit sind unter den Regierenden zu Unworten geworden, auch wenn sie aus wahltak-tischen Gründen ab und zu erwähnt werden. Die praktische und mediale Vorbereitung auf einen Krieg im Irak ist längst im Gange. Ohne gesellschaftlichen Widerstand kann der Kanzler sein Wahlversprechen mit dem Verweis auf die Bündnisverpflichtungen in der NATO auch noch brechen. Der auch bei uns gern herbeigeredete vehemente gesell-schaftliche Protest hält sich im Rahmen. 

Die Landtagswahl im April 2002 hat das Land Sachsen-Anhalt verändert. Eine acht Jahre agierende linke Mehrheit im Parlament ist verloren gegangen. Damit haben sich für die PDS Sachsen-Anhalt die Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten deutlich verschlech-tert. Die Wählerinnen und Wähler haben sich für einen Wechsel entschieden. Gleichzeitig ist die PDS als stärkste Oppositionskraft aus der Landtagswahl hervorgegangen.

Landesvorstand und Landtagsfraktion der PDS haben es als ihre erste Aufgabe ange-sehen, sich diesen neuen Rahmenbedingungen zu stellen. Das ist uns bisher nur in Ansätzen gelungen. Wichtig war und ist dabei für uns: Oppositionsarbeit erschöpft sich nicht in der Anklage bestehender Missstände oder verfehlter Politik. Wir wollen gestalten! Wir wollen auch in der Opposition umsetzbare Gegenkonzepte vorlegen. In der Opposition Regierungsfähigkeit zu beweisen ist Voraussetzung, die Menschen in Sachsen-Anhalt davon zu überzeugen, 2006 wieder andere Mehrheiten zu wählen.

CDU und FDP haben unmittelbar nach der Regierungsübernahme damit begonnen, in vielen Bereichen mehr als den Akzent zu verschieben. 
Hektische Korrekturen an der von PDS und SPD eingeleiteten Kommunalreform machen deutlich, in welchem Maße von der neuen Landesregierung Augenwischerei betrieben wird. Das Ziel der Schaffung bürgernaher und effizienter Kommunalstrukturen ist nicht mehr erkennbar. Stattdessen wird tatsächliche Konzeptionslosigkeit durch vermeintliches Tempo überdeckt.

Unter der populistischen Formel “Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit” haben CDU und FDP die Neuverschuldung des Landes 2002 ohne Not über die verfassungsmäßige Grenze getrieben. Damit sollte das Schlagwort von der “roten Laterne” noch einmal nach außen manifestiert werden. Sachsen-Anhalt wurde zum Spielball im Bundestags-wahlkampf. Gleichzeitig sind CDU und FDP aber nicht bereit, ernsthaft an der Beseitigung der Ursachen der Finanzknappheit der Länder mitzuwirken. Die Vorschläge der PDS zur Verbesserung der Einnahmesituation der Länder wurden im Landtag rundweg abgelehnt. Stattdessen werden die Folgen dieser Politik auf die sozial Schwachen und die Kommunen in Sachsen-Anhalt abgewälzt. Avisierte unverantwortliche Kürzungsbestre-bungen im Kinder- und Jugendbereich, so z.B. bei der Kinderbetreuung, bei der AIDS-Hilfe oder beim Blindengeld machen die Prioritäten der Landesregierung schmerzhaft bewusst.

Bildung war eines der herausragenden Themen im Landtagswahlkampf von CDU und FDP. Wenig ist von vollmundigen Ankündigungen geblieben. Zukunftsfähige Konzepte der Landesregierung zur äußeren und vor allem inneren Reform von Schule – Fehlanzeige!
Stattdessen soll Bildung wieder zum Privileg weniger gemacht werden. Bayern wird zum Maßstab der sozialen Auslese an den Schulen Sachsen-Anhalts. Verschärfung der Gliederung, Einschränkungen der Lehr- und Lernmittelfreiheit, Vernachlässigung der Schulbausanierung und die bewusste Verschlechterung weiterer pädagogischer Rahmenbedingungen werden Sachsen-Anhalt im Wettbewerb um eine bessere Bildung weiter zurückwerfen.

Zugleich wollten CDU und FDP die öffentliche Sicherheit im Land durch bessere personelle und finanzielle Ausstattung der Polizei stärken. Stattdessen stehen ein massiver Stellenabbau in Polizeivollzug und -verwaltung und damit einhergehend eine Verringerung der Flächenpräsenz der Polizei auf der Tagesordnung. Gleichzeitig werden soziale Leistungen für Polizistinnen und Polizisten gestrichen. 

Angesichts dieser Politik und der daraus für die PDS erwachsenen Aufgabe müssen wir noch stärker als bisher unsere Rolle als stärkste Oppositionskraft mit Leben füllen. Das erfordert eine Qualifizierung unserer konzeptionellen Substanz und eine deutlichere öffentliche Vertretung unserer Positionen. Eine konsequente Umsetzung des Kommuni-kationskonzeptes ist dafür ebenso Bedingung wie die Vorlage eines Gesamtentwurfes für ein zukunftsfähiges Sachsen-Anhalt als Alternative zur Politik der derzeitigen Landes-regierung.

Wir gestalten das Heute mit dem Blick auf Morgen!

Im Mittelpunkt unserer politischen Arbeit steht die Verbesserung
der Lebensverhältnisse und der Lebensqualität in Sachsen-Anhalt.

Bessere Chancen in Sachsen-Anhalt

•	Unsere wirtschaftspolitischen Leitlinien werden aktualisiert und um ein Mittelstands-konzept erweitert.
•	Wir begleiten die praktische Umsetzung der Hartz-Gesetze intensiv und analysieren deren Auswirkungen, um Betroffene unterstützen zu können. Wir prüfen die Praxis-tauglichkeit unserer bisherigen arbeitsmarktpolitischen Vorstellungen unter den neuen Bedingungen und entwickeln sowohl sofort umsetzbare Alternativen als auch zukunftsweisende Konzepte im engen Zusammenwirken von Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik.
•	Die PDS in Sachsen-Anhalt engagiert sich im Bündnis “Für ein kinder- und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt”. Das momentan gültige Kinderbetreuungsgesetz und der damit verbundene Rechtsanspruch aller Kinder auf eine hochwertige Betreuung müssen erhalten bleiben. Darüber hinaus streben wir einen klaren Bildungsauftrag für Kinder im Vorschulalter und seine qualitätsvolle Umsetzung an. 
    Wer Sparen als Zukunftssicherung versteht, darf nicht an der Zukunft sparen!
•	Im Mittelpunkt unserer Bildungspolitik steht die Sekundarschule – ihre Stärkung und Profilierung. Wir wollen an den Sekundarschulen des Landes einen zum Gymnasium gleichwertigen Bildungsgang. Die Vermittlung wirtschaftlicher und technologischer Zusammenhänge sehen wir als eine Hauptaufgabe einer neuen Sekundarschule.
•	Der Einstieg in das Berufsleben für alle Jugendlichen ist nach wie vor unser vorrangiges Ziel. Deshalb fordern wir eine koordinierte Bildungs-, Jugend-, Sozial-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.

Höhere Lebensqualität in Sachsen-Anhalt

•	Zu einem lebenswerten Sachsen-Anhalt gehört als unverzichtbarer Teil sein reiches kulturelles Erbe und dessen Pflege, auch Sozio- und Breitenkultur bilden Grundlagen für ein Kulturland Sachsen-Anhalt.
	Der Rückgang der Kulturausgaben des Landes muss gestoppt werden.
•	Wir halten an dem Projekt eines Landeskulturkonzeptes fest. Eine Bestandsanalyse der Kulturlandschaft liegt inzwischen vor. Es ist nun Aufgabe von innovativer Landes-politik, daraus ein zukunftsfähiges Konzept zu erarbeiten, das hilft, das Kulturland Sachsen-Anhalt weiter zu profilieren und allen Beteiligten Planungssicherheit gibt.
•	Wir wollen, dass Sachsen-Anhalt ein verlässliches Mitglied der “Stiftung Kulturfond” bleibt und ihre Existenz nicht gefährdet - auch und gerade in Zeiten knapper Kassen.
•	Kommunen sind wichtige Träger der öffentlichen Daseinsvorsorge. Schon seit geraumer Zeit sind sie jedoch am Rande ihrer Leistungsfähigkeit. Wir streiten weiter für eine grundsätzliche Reform der Kommunalfinanzierung – auch auf Bundesebene. Kommunen brauchen eine verlässliche Einnahmesituation und müssen gleichzeitig in ihren Ausgaben entlastet werden.
•	Die von der PDS maßgeblich mitgestaltete und von CDU und FDP mittlerweile weit-gehend gestoppte Kommunalreform darf nicht länger verschleppt werden. Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, mehr Bürgernähe und weniger Bürokratie sind unsere Prämissen. Eine Funktionalreform ohne Gebietsreform hat kaum Zukunftschancen.
•	Stadtumbau ist für die PDS auch weiterhin ein Schwerpunktthema. Unsere Forderung nach einer Bündelung der Förderprogramme bleibt hochaktuell. Strukturveränderungen müssen dem Prinzip der Nachhaltigkeit folgen. Flächensparendes Bauen, Vorrang von Sanierung gegenüber Neubau und verkehrsminimierende Strukturen müssen Priorität haben.

Wir denken weiter!

Es muss uns gelingen, als stärkste Oppositionskraft in Sachsen-Anhalt ein Gesamt-konzept als Alternative zur konservativ-neoliberalen Politik der Landesregierung darzu-stellen.
Ziel ist die Vorlage eines Entwicklungskonzeptes für unser Land, in dem soziale Gerech-tigkeit, Nachhaltigkeit und Wirtschaftskraft im Sinne der Zukunftsfähigkeit Sachsen-Anhalts umsetzbar beschrieben werden.
Dafür wird eine Expertengruppe ins Leben gerufen. Sie soll dem Landesvorstand und der Landtagsfraktion bis Anfang 2005 ihr Ergebnis vorlegen, das für die PDS Sachsen-Anhalt Orientierung bei der Erarbeitung ihres Landtagswahlprogramms für die Wahl 2006 sein soll. Diese Expertengruppe soll aus WissenschaftlerInnen, UnternehmerInnen, Kommunal-politikerInnen und weiteren Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zusammengesetzt werden. 

Wir brauchen ein sozialistisches Programm – für Heute und Morgen!

Politik ohne Programm und strategisches Konzept ist orientierungslos. Deshalb steht die PDS vor der Aufgabe, sich im Jahr 2003 ein modernes sozialistisches Programm zu geben, um ein deutlich erkennbares sozialistisches Profil zu gewinnen.
Die PDS braucht es, um ein in den innerparteilichen Diskussionen gemeinsam und
mehrheitlich bestimmtes sozialistisches Maß für die eigene praktische Politik zu setzen.

Die Programm- und Strategiediskussion muss auch im PDS-Landesverband Sachsen-Anhalt auf der Grundlage des vom Parteivorstand vorgelegten Thesenpapiers und des Entwurfs für das neue Parteiprogramm intensiv und zielorientiert geführt und nicht durch ideologische Scheindebatten blockiert werden. Das Wissen um die Begrenztheit unserer Kenntnisse, die Vorläufigkeit unserer Erkenntnisse und die Tatsache, dass wir kein Programm für die Ewigkeit verfassen, sollte uns mehr Gelassenheit in der Debatte ermöglichen.

Die Programm- und Strategiediskussion wird im PDS-Landesverband Sachsen-
Anhalt vor allem unter folgenden Schwerpunkten geführt:

•	Ursachen der Wahlniederlagen der Partei bei der Landtags- und Bundestagswahl und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Strategie der Partei
•	Erkennbarkeit der PDS - auch in Sachsen-Anhalt - als demokratische sozialistische Partei, die sich entschieden für konsequente Friedenspolitik, alternative Reformen für mehr existenzsichernde Arbeitsplätze, Erneuerung der sozialen Sicherungssysteme auf solidarischen Grundlagen, zukunftsfähige Lösungen für den Ostaufbau einsetzt
•	Bündelung von Unmut, Kritik und Widerstand gegenüber den gesellschaftlichen Zuständen und Umsetzung in überzeugende realisierbare Reformalternativen, deren Verwirklichung zu realen Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger führen

Mit der Programmdebatte wollen und müssen wir neue, originäre und vor allem politische Antworten finden auf die zentralen Fragen der gesellschaftlichen Entwicklung der Gegenwart und nahen Zukunft unter den konkreten Bedingungen bzw. Spielräumen des Landes Sachsen-Anhalt, so u.a.

•	Fragen sozialer Gerechtigkeit, der gerechten Verteilung von Arbeit;
•	Probleme der Entwicklung der Bildungs- und Wissenschaftslandschaft, der Sicherung von Chancengleichheit beim Zugang und der Teilhabe an Bildung;
•	Zukunftsfähige Entwicklung in ihrem engen Wechselverhältnis von Ökonomie, Ökologie und Sozialem;
•	Weiterentwicklung von Demokratie und BürgerInnenbeteiligung auf unter-schiedlichen Ebenen und der Rolle Sachsen-Anhalts im förderalen System;
•	Fragen der Politik “vor Ort”, Erschließung von Handlungsspielräumen für Kommunalpolitik;
•	das Selbstverständnis und praktische Konsequenzen für die PDS im Prozess der europäischen Einigung.
         
Das verlangt, mit der Programmdebatte erkennbare Anstöße für eine öffentliche Debatte über mögliche Alternativen in der Bundesrepublik und in Sachsen-Anhalt zu bieten. Damit leistet die Programmdiskussion einen konkreten Beitrag, um den Gebrauchswert der PDS für die Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen.

Demokratischer Sozialismus ist ein Projekt der Gerechtigkeit, das Freiheit und Gleichheit solidarisch verbindet. Es gewinnt Leben überall dort, wo Sozialistinnen und Sozialisten gemeinsam mit anderen demokratischen Akteuren der Gerechtigkeit ein Stück mehr Geltung verschaffen und dabei weiter gesteckte Ziele nicht aus dem Auge verlieren. Das ist nur möglich, wenn die PDS zur akzeptierten Partnerin ziviler Gegenkräfte zum herrschenden Machtkartell wird, wenn ihre AktivistInnen dort sind, wo Menschen die Dinge in die eigene Hand nehmen und wenn die Stimme der PDS in der öffentlichen Meinungsbildung deutlicher zu hören ist. Es ist notwendig, durch intensive programmatische Arbeit das Gesellschaftssystem des Demokratischen Sozialismus umfassend zu beschreiben. Dazu muss der Landesverband der PDS Sachsen-Anhalt einen entscheidenden Beitrag leisten.

Der Landesvorstand wird umgehend einen Aktions- und Maßnahmeplan zur Führung der Programmdebatte vorlegen, die eigentliche Debatte selbst ist aber nur von allen gemeinsam im Landesverband zu tragen.

Dieses Land braucht nötiger denn je eine sozialistische Partei.
Packen wir es gemeinsam an.

Für mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze
sowie lebenswerte Dörfer und Städte

Beschluss der 4. Tagung des 7. Landesparteitages der PDS Sachsen-Anhalt
am 01. Februar 2003 in Magdeburg

Hoffnungen sehr vieler Wählerinnen und Wähler auf eine bessere Politik werden zunehmend enttäuscht. Die Regierenden im Land und im Bund lösen ihre Wahlver-sprechen nicht ein, mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schaffen und die neuen Bundesländer in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung voranzubringen. Im Gegenteil, die Arbeitslosigkeit wächst weiter an, Tausende junge Menschen sind nach wie vor dazu gezwungen, ihre Berufsausbildung und berufliche Perspektive in den alten Bundesländern oder gar im Ausland zu suchen.

Mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung baut die Landesregierung rigoros soziale und andere Leistungen ab. Die viel zu geringe Finanzausstattung für die Kommunen hat den Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalts jüngst sogar zu einer Aktionswoche ”Rettet die Kommunen!" aufrufen lassen.

Die PDS Sachsen-Anhalt ist dagegen, den Schwierigkeiten mit der Wirtschaft und den Staatsfinanzen zu begegnen, indem die Beschäftigten sowie die Beschäftigung Suchenden unter vielfältigen Druck gesetzt werden. Dies führt zur Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben und zum Abbau öffentlicher Leistungen für die Bevölkerung.

In den Mittelpunkt seiner politischen Arbeit wird der Landesverband der PDS das Ringen um eine andere Wirtschaftspolitik setzen. Für kleine und mittlere Unternehmen, die in Sachsen-Anhalt Arbeitsplätze erhalten oder sogar schaffen, wollen wir solche Standortbedingungen herbeiführen, die ihnen größere technologische und infrastrukturelle Vorteile bieten. Die PDS setzt sich deshalb für eine Reform der Wirtschaftsförderung im Land und in den Kommunen ein, durch die positive Effekte im produzierenden Bereich schneller eintreten. Der Landesvorstand wird beauftragt, unverzüglich ein Gremium aus Wirtschaftsexperten, Wissenschaftlern sowie Unternehmerinnen und Unternehmern zu konstituieren, das in Vorbereitung des 8. Landesparteitages Schwerpunkte einer solchen Reform ausarbeitet.

Der Landesparteitag erklärt, dass die Politik, wenn es notwendig ist, Arbeitsplätze schaffen muss. In der gegenwärtig schwierigen Zeit kommt es besonders auf den Erhalt des zweiten Arbeitsmarktes im bisherigen Umfang an. Die Finanzmittel dafür dürfen nicht für die Sanierung der Haushalte des Landes und der Kommunen herangezogen werden. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Strukturanpassungsmaßnahmen werden in dem Umfang benötigt, wie der erste Arbeitsmarkt keine ausreichende Erwerbsarbeit bietet.

Die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker der PDS stehen vor außerordentlich großen Bewährungsproben. Die unverschuldete Finanznot der Kommunen verlangt von ihnen größere Anstrengungen bei der Vertretung von Einwohnerinteressen als je zu vor. Wir erwarten von ihnen, dass sie sich für sozial verträgliche Gebühren und Abgaben einsetzen und auch unter finanziell schwierigen Bedingungen die sozialen, kulturellen und anderen Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung lösen. Für die PDS kommt das Schließen öffentlicher Kultureinrichtungen (Bibliotheken, Theater, Museen u.a.) oder Sport- und Freizeiteinrichtungen nicht in Frage. Wo dies droht, suchen wir gemeinsam mit den Betroffenen nach Lösungen für den Erhalt der Einrichtungen.

Der Parteitag erachtet es für notwendig, dass die Politikerinnen und Politiker der kommunalen Ebene und der Landesebene in Vorbereitung auf den 8. Landesparteitag gemeinsam ein Projekt “Kommunal- und Regionalpolitik der PDS" erarbeiten. Ziele dieses Projektes sind
a)	die Entwicklung von Gesetzesinitiativen der PDS im Landtag von Sachsen-Anhalt in Übereinstimmung mit den kommunalen Zielen der Kreisverbände sowie auf der Grundlage praktischer Erfahrungen kommunaler Mandatsträger und
b)	die Unterstützung der Arbeit kommunaler Mandatsträger und ihrer Fraktionen durch parallele Initiativen im Landtag von Sachsen-Anhalt.

Günter Herder, Sprecher des Landesparteirates
Rede zur Eröffnung der 4. Tagung des 7. Landesparteitages

Werte Delegierte, werte Mitglieder, Sympathisanten und Gäste,

unser heutiger Parteitag steht im Zeichen des Friedens.
Jedoch Frieden ist nicht alles, wofür wir eintreten – von uns werden überzeugende und zukunftsweisende Problemlösungen auch in anderen Politikfeldern erwartet und nicht immer überall auch erbracht.
Aber ohne Frieden wäre das andere alles nichts. Deshalb fordern wir:
Stoppt den Krieg, bevor er beginnt.

Liebe Delegierte, Mitglieder, Sympathisanten und Gäste,
die Enttäuschungen über unser Bundestagswahlergebnis und das Konfrontationsverhalten führender GenossInnen vor, während und nach Gera haben einen Schleier von der inneren Verfasstheit der PDS gezogen. Statt sachlich und solidarisch zueinander zu stehen, wurde von außen sichtbar, dass unser moralischer Anspruch an eine zukunfts-fähigere Gesellschaft ins Wanken geriet.
Auch bei uns gilt: Der Erfolg hat viele Väter und Mütter. Aber für Misserfolge werden gegenseitige Schuldzuweisungen verteilt. Mit markanten Worten, die ich hier bewusst nicht wiederholen möchte, wurden düstere Zukunftsprognosen für die PDS beschrieben und viele Mitglieder an der Basis konnten die überzogenen Reaktionen nach Gera nicht nachvollziehen und wollten sie erst recht nicht teilen. 

Aus dieser Situation heraus wurde der Ruf nach einem klärenden Parteitag in unserem PDS-Landesverband laut. Während von mehreren Kreisverbänden ein Sonderparteitag verlangt wurde, forderte der Landesparteirat mit Mehrheitsbeschluss den Landesvorstand auf, den erst für Juni 2003 avisierten 8. Landesparteitag vorzeitig einzuberufen, wohl wissend, dass damit die Neuwahl von Delegierten erforderlich und eine vorzeitige Neuwahl des Landesvorstandes verbunden war. Allerdings wegen erkannter Vorberei-tungsschwierigkeiten bei gewünschter terminlicher Zeitnähe fand die Forderung des Landesparteirates im Landesvorstand keine Mehrheit. Daraufhin erfolgte unter den Landesparteiratsmitgliedern erneut eine Alternativabstimmung, die zugunsten der vom Landesvorstand favorisierten Einberufung einer weiteren, der heute stattfindenden 4. Ta-gung des 7. Landesparteitages ausfiel. 
Ich erwähne das hier, um noch einmal deutlich zu machen, wie weit in der ersten Euphorie nach Gera auch in unserem Landesverband die Meinungen über öffentliche Kommentare bis hin zu Verhaltens-Konsequenzen auseinander gingen. 

Wenn auch die Probleme noch nicht überwunden sind, sind inzwischen zahlreiche anfängliche Missverständnisse, Fehlinterpretationen und daraus erwachsende falsche Unterstellungen gewichen und der sachlich orientierte, dringend notwendige Streit über politische Inhalte gewinnt wieder die Oberhand. Dieser positiven Tendenz sollten gerade wir als PDS-Mitglieder des Landes Sachsen-Anhalt heute zum Durchbruch verhelfen.
Denn wir benötigen einen ergebnisorientierten neuen Anlauf in der Programmdiskussion und gleichzeitig die Konzentration unserer Kräfte auf die politischen Tagesaufgaben.

Ein zumindest nach außen weitestgehend einheitliches erkennbares Agieren auf der Grundlage von klaren politischen Zielstellungen und mit kreativer als bisher zu gestaltenden einfachen verständlichen Ausdrucksformen, das ist etwas woran wir ständig arbeiten sollten.

Nur wenn es uns wieder gelingt, uns gegenseitig zu begeistern und das war in jüngster Vergangenheit nur wenig zu spüren, werden wir auch in der Öffentlichkeit wieder in der von uns gewünschten Weise wahrgenommen werden.

Lasst uns heute ein weiteres Zeichen für unsere Friedensbemühungen setzen, lasst uns die richtigen Lehren aus der Analyse unserer Wahlniederlagen ziehen und lasst uns den zu verabschiedenden Leitantrag so weit qualifizieren, dass wir sowohl parlamentarisch als auch außerparlamentarisch in die Lage versetzt werden, eine Oppositionspolitik ersten Ranges zu verfolgen und zu praktizieren, die von den Wählerinnen und Wählern wieder stärker honoriert wird.
Sorgen wir gemeinsam für einen neuen Aufbruch.

In diesem Sinne eröffne ich hiermit die 4. Tagung des 7. Landesparteitages des Landesverbandes Sachsen-Anhalt der PDS.

Martin Reso, Leiter des Landeswahlbüros
Rede zur Auswertung der Landtags- und Bundestagswahl 2002

Liebe Genossinnen und Genossen,
sehr geehrte Gäste unseres Parteitages,

“Links von der SPD ist gegenwärtig tatsächlich ein beträchtlicher politischer Spielraum” schreibt Daniel Küchenmeister in seinem Aufsatz: “Linkssozialistisch oder ostdeutsch? – Die PDS am Scheideweg” , in dem er in knapper Form ein Bild der PDS nach der Bundestagswahl 2002 zeichnet. Bis Herbst 2002 hat die PDS diesen Platz links neben der SPD auch mit einer Fraktion im Bundestag besetzt, die uns bei allen Problemen, die es auch da gab, die gesellschaftliche Wahrnahme garantierte. Heute haben wir nur noch zwei Abgeordnete im höchsten deutschen Parlament, unsere Aktionsmöglichkeiten sind eingeschränkt und in den überregionalen Medien kommen wir kaum noch vor. Aber diesen beträchtlichen Spielraum links von der SPD gibt es in der Gesellschaft. Das ist der Platz der PDS, den wir auch mit einem Wiedereinzug in den Bundestag verteidigen müssen. Das können wir erreichen, wenn es uns gelingt, die PDS auf die Höhe der Zeit zu bringen, den Gebrauchswert der Partei nachzuweisen und so für den Teil der Gesellschaft wählbar werden, der mit den auf die gesellschaftliche Mitte abzielenden politischen Programmen der anderen im Bundestag vertretenen Parteien nicht übereinstimmt und Entwicklungs-alternativen einfordert, die jene nicht bieten wollen.

Die Aussprache über die vorliegende Wahlanalyse soll helfen herauszufinden, warum es der PDS im vergangenen Jahr nicht zugetraut wurde, diesen Platz links neben der SPD auszufüllen. Um es vorweg zu nehmen: Es war nicht der Wahlkampf, der uns das Debakel bei der Bundestagswahl bescherte. Unsere Niederlage basiert auf konzeptionellen Defiziten der Partei, die auch das beste Werbekonzept nicht kaschieren kann. Uns fehlen als Gesamtpartei neue Antworten auf neue Fragen.

Mit dieser Klarstellung habe ich die erste und beste Möglichkeit, ehrlichen Herzens den Aktivisten der schweren Wahlkämpfe des vergangenen Jahres auch im Namen des Landesvorstandes und des gesamten Landeswahlbüros Dank zu sagen für ihr Engagement, für die Arbeit im Hintergrund ebenso wie für den Wahlkampf auf Straßen, Plätzen und in Gesprächsrunden. Ihr habt gearbeitet, manch einer oder eine bis zum Umfallen, habt geworben für die PDS, habt nachdenklich gemacht und überzeugt.

Besonderer Dank gebührt unseren Kandidatinnen und Kandidaten, die dabei die Hauptlast zu tragen hatten. Wenn ich stellvertretend Petra Sitte und Roland Claus als Spitzenleute unserer Landeslisten nenne, dann tue ich das im Wissen darum, dass sie den schwierigsten Part im Werben für die PDS übernommen und wohl am meisten mit den Niederlagen bei den Wahlen zu kämpfen hatten. 

Wahlergebnisse sind Momentaufnahmen von Stimmungen unter der Bevölkerung am Wahltag, die festgemacht werden an Parteien, genauer gesagt am Bild, das von Parteien am Wahltag vorherrscht. Die Wahlentscheidungen sind jedoch nicht an einem Parameter festzumachen. Die Bürgerinnen und Bürger vergeben ihre Stimme unter Abwägung eines ganzen Komplexes von Gründen, die vielfältigen Einflüssen unterliegen. Dazu gehören: Kompetenzzuschreibung, Parteibindungen, Sympathien oder Antipathien gegenüber den KandidatInnen, das Medienbild, eigenes Erleben, verkörpertes Protestpotenzial, Treffen der eigenen Erwartungen und vieles mehr. 

Ihr, liebe Kandidatinnen und Kandidaten, habt mit eurer Person darum gerungen, dass die PDS Stimmen bekommen hat. Ihr habt mit eurem Engagement darum gerungen, dass die persönliche Glaubwürdigkeit unter den Wahlgründen einen hohen Rang einnahm und Stimmen brachte. Dafür unseren Dank.

Doch zurück zum angekündigten Gegenstand des Referates. Das Landeswahlbüro hat sich zur Aufgabe gestellt, aus der Analyse der Wahlkämpfe die Probleme herauszufiltern, die maßgeblich dafür verantwortlich waren, dass wir unsere Wahlziele  nicht oder nur zum Teil erreicht haben, und erste Schlussfolgerungen für künftige Wahlkämpfe zu ziehen. Die Arbeit war erschwert dadurch, dass die erste Analyse-Beratung des Bundeswahlbüros nach der Septemberwahl erst am 4. Januar diesen Jahres stattfand. Ohne die Grundver-ständigung mit den damals verantwortlichen Genossinnen und Genossen des Bundes-vorstandes und der Länderwahlbüros wäre es nicht möglich gewesen, verantwortlich über die Führung insbesondere des Bundestagswahlkampfes zu sprechen. Erst die auch kontroverse Diskussion über das, was wir im Wahlkampf gekonnt und was wir falsch gemacht haben, lieferte den Schlüssel für Wertungen, die wir an erster Stelle miteinander beraten müssen. Auch heute gibt es für viele Fragen des Wahlkampfes noch keine abschließenden Antworten, deshalb ist das alte Bundeswahlbüro mit den Landeswahl-büroleitern für den 8. Februar erneut nach Berlin gerufen, um themenbezogen alle Probleme des Wahlkampfes zu diskutieren und Vorschläge für die künftige Arbeit zu unterbreiten. Es wird nicht die letzte Beratung sein, sie wird aber schon überleiten in die Vorbereitung der Europawahlen 2004, in der weiter zu analysieren sein wird, um bekannte Fehler zu vermeiden.

Das Kardinalproblem der Wahlstrategie für 2002, die auch den Rahmen für unsere Landtagswahl vorgab, bestand in der falschen Bewertung der Verankerung der PDS im bundesdeutschen Parteiengefüge, verbunden mit der vermeintlichen Sicherheit, den Wiedereinzug in den Bundestag über das Zweitstimmenergebnis zu schaffen. Es war absolut richtig, den Kampf um die Zweitstimmen ins Zentrum der Wahlstrategie zu stellen. Es war aber ein Fehler, mit den abrutschenden Umfragedaten im Sommer des vergangenen Jahres die Orientierung auf den Zweitstimmenwahlkampf nicht mit Sonder-maßnahmen für den Kampf um die Berliner Direktwahlkreise zu verbinden, der im Falle eines Erfolges den Einzug in Gruppenstärke in den Bundestag gebracht hätte. Außerhalb Berlins war das zum genannten Zeitpunkt realistisch nicht mehr erreichbar.

Der zweite Fehler der Wahlstrategie lag darin, das in den 90er Jahren erfolgreiche Wahlkonzept einfach zu übernehmen, es fortzuschreiben und so nicht adäquat auf die veränderten Bedingungen für die PDS reagiert zu haben. Der Transformationsprozess der Angliederung des Ostens an die alte Bundesrepublik, für den viele ehemalige DDR-Bürger die PDS brauchten und deshalb auf sie setzten, war im Jahr 2002 weitgehend abge-schlossen. Die offenen Fragen sind bekannt. Einher gegangen ist mit diesem Abschluss vielfach eine politische Neuorientierung, in der die PDS keine Rolle mehr spielte. Eine bis dato ziemlich stabile Klientel ist so weggebrochen. Parallel dazu lief die mit dem Einzug in den 14. Deutschen Bundestag begonnene Annahme der PDS als normale Partei, was das Ende besonderer Hilfe-Positionierungen zur PDS z.B. in Gestalt von Intellektuellen-Aufrufen wie “Gysi gehört in den Bundestag” mit sich brachte. Der Bonus-Meilen-Skandal war der abschließende Höhepunkt dieser Entwicklung. Von da an hatte der Anspruch, anders zu sein oder sein zu wollen als andere Parteien, nur noch geschichtlichen Wert.

Wir haben versäumt, das klar herauszustellen und zum Maßstab für neue Akzent-setzungen zu machen. Zusammen mit dem Kompetenzdefizit der Partei liegen hier die tiefen Ursachen für die Wahlniederlage der Partei am 22. September des vergangenen Jahres.

Diese Entwicklungen und Probleme schlugen zwangsläufig auch in den Landtags-wahlkampf durch. Sie hatten dort aber einen anderen Stellenwert, da die PDS in einem Ostland von der Bevölkerung noch anders bewertet wird, als mit dem allgemeinen Partei-Image. Unter Nutzung der Möglichkeiten der Tolerierungssituation hat sich die Landtags-fraktion ein Macherimage erkämpft, mit dem sie unter der Ansage, Regierungsmitglied werden zu wollen, ihren Wahlkampf führen konnte und unter diesen Bedingungen mit ihren landespolitischen Angeboten angenommen wurde.

Lasst uns vor diesem Hintergrund nun die Landtagswahl 2002 etwas genauer analysieren.

Gewonnen haben die Landtagswahl CDU und FDP, die mit 37,3 % bzw. 13,3 % bei den Zweitstimmen 65 Landtagssitze eroberten und damit über eine satte Mehrheit verfügen. Die Bürgerinnen und Bürger haben die regierende SPD abgewählt und haben einer angekündigten rot-roten Landesregierung eine Abfuhr erteilt. Während die SPD um 15,9 Punkte auf 20 % abstürzte, konnte die PDS trotz oder wegen der Ansage, in die Regierung eintreten zu wollen, ihr prozentuales 98er Wahlergebnis verteidigen und sogar 0,8 % Zweitstimmen hinzugewinnen.

Bis heute gibt es im Landesverband wie in der Bundespartei eine ambivalente Bewertung der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Die eine Seite betont den Zuwachs von 0,8 % Zweitstimmen, mit dem die PDS ihren Platz in der Parteienlandschaft und bei der Sitzverteilung im Landtag behauptet hat. Die andere Seite misst an absoluten Zahlen und sieht im schmerzlichen Verlust von fast 57.000 Zweitstimmen bzw. 99.000 Erststimmen einen Wendepunkt in der politischen Mandatierung der PDS.

Eine von der Wahlbeteiligung, dem Absturz der SPD und dem gleichnamigen Zuspruch zur CDU, den angesagten Wahlzielen und Pärchenbildungen – hier SPD und PDS, da CDU und FDP – losgelöste Betrachtung der jeweiligen Interpretationslinien bringt nichts Konstruktives, aus dem Schlüsse gezogen werden könnten. Notwendig ist die Betrachtung der Wählerwanderungen und deren Ursachen, der Verschiebungen in der Wählerschaft oder Parteienklientel. Dann ist der Bezug herzustellen zur Wahlprogrammatik und der tatsächlichen Dramaturgie des Wahlkampfes mit dem Höhepunkt der populistischen Rote-Laterne-Kampagne. Schließlich ist der Bezug zu den Kompetenzen der Parteien und ihren Images, die den Wahlkampf dominierten, herzustellen, um aus den Glaubenskriegen mit ihren zum Teil sehr unschönen persönlichen Angriffen, die in der Sache nicht weiterbringen, herauszukommen.

Bevor ich hier ins Detail gehe, noch eine Bemerkung: Es ist nicht so, dass das Wah-lergebnis nicht gründlich unter dem Aspekt beider Herangehensweisen untersucht und in die Arbeit des Bundeswahlbüros eingespeist worden wäre. Aber es ist doch normal, dass beim nahtlosen Übergang von einem in den nächsten Wahlkampf natürlich die uns bestätigenden Fakten betont werden, also der prozentuale Zuwachs bei den Zweit-stimmen, der übrigens genau in der von uns als möglich erachteten Größenordnung liegt, zumal mit den Zweitstimmen die politische Kräfteverteilung der nächsten Legislatur entschieden wurde. Ein Ergebnis bei 25 % haben wir gegenüber Berlin stets als illusorisch dargestellt. Niemand wirbt mit seinen Schwächen! Weder bei Stellenbewerbungen noch bei Produktwerbung. Warum sollten wir das tun?
Unser Umgang mit dem Landtagswahlergebnis ist ein klassischer Fall des Kapitels: Strategie und Taktik.
Dass wir intern sehr wohl die Probleme, die dieses Ergebnis manifest machte, deutlich benannt haben, hat mir der Blick in mein Redekonzept für die Wahlkämpfer-Beratung am 17. Juni 2002 gezeigt. Auch will ich auf die sehr problematisierte Auswertung drei Tage nach der Landtagswahl im “kleinen” Bundeswahlbüro wie auch auf der Fraktionsklausur im Juni verweisen. Auf letzterer bekam ich heftige Kritik für die pessimistisch empfundene Betrachtung der Probleme unseres Wahlkampfes. Es ist nicht so, dass wir den Rückgang in den absoluten Stimmen nicht als schlimme Niederlage empfunden haben, zumal er sich in der Wahlkampfkostenrückerstattung schmerzlich niederschlägt. Aber die Wahlein-schätzung kann nicht einseitig an diesen Zahlen festgemacht werden.

Lasst uns also an dem skizzierten Muster eine Bewertung der Landtagswahl vornehmen.
Ein strategisches Wahlziel, dem wir hohe Bedeutung zumaßen und das letztlich in die unterschiedlichen Interpretationsansätze führt, haben wir nicht erreicht: Wir wollten eine hohe Wahlbeteiligung haben, höher als 1998, wo wir mit 71,5 % im Ländervergleich ganz unten rangierten und gegenüber Wahlen auf Bundesebene auch um 10 % zurücklagen. Gelandet sind wir bei 56,5 %, einer fast so schlechten Wahlbeteiligung wie 1994. Damals hatten wir noch 2 % weniger, da der Verdruss über den Regierungsskandal eine tiefe Erschütterung in der Bevölkerung hinterlassen hatte. Der Vergleich mit 1994 wird uns später noch bei der Bewertung des Bundestagswahlergebnisses beschäftigen.

56,5 % Wahlbeteiligung heißt, nur etwas mehr als jeder zweite Wahlberechtigte hat sein Wahlrecht wahrgenommen. Oder: Fast jeder zweite Wähler erwartet nichts von Wahlen und verweigert sich. 12 Jahre nach der Wende, die maßgeblich mitgetragen wurde von der Forderung nach Wahlfreiheit zwischen Parteien, ist der Glaube in dieses demokratische Instrument angeknackst, um es vorsichtig auszudrücken.

Die Wahlbeteiligung ist kein Problem einer einzelnen Partei und ihres Programms, sondern Aufgabe und Resultat des Wirkens aller Parteien. Hier sind wir also “nur” mitschuldig! Das macht es aber nicht besser. Wir haben den Kampf um eine hohe Wahlbeteiligung zur zentralen Führungsaufgabe gemacht, weil wir Wahlverweigerung hochgradig auch als lethargischen Beginn von Politikverdrossenheit ansehen, die das letzte ist, was wir im Lande brauchen könnten.

Die Abweichungen im prozentualen Zweitstimmenergebnis gegenüber 1998 liegen zwischen minus 1,5 % und plus 2,2 %, regional weitgehend ausgeglichen. Erkennbar ist noch ein leichter Stadt-Land-Unterschied, der aber kaum ins Gewicht fällt. Eher ist die Besiedelungsdichte in den Regionen ausschlaggebend, und zwar schneidet die PDS in den dicht besiedelten Räumen besser ab als in den dünn besiedelten. Halle: 22,2 %, Börde: 18,7 %. Zugelegt hat die PDS im Harz und in der Region Anhalt, wo sie 1998 unterdurchschnittlich abschnitt. Damit sind die regionalen Unterschiede weitgehend verwischt. Die Abweichungen bei den Erststimmen liegen mit Ausnahme der Wahlkreise 2, 27, 33, 45 und 49 im Negativbereich.

Zwangsläufig ergibt sich aus der niedrigeren Wahlbeteiligung auch der hauptsächliche Verlust der 99.000 Erststimmen. Wir haben bei den Erststimmen aber auch einen relativen Verlust gegenüber 1998 von 2,3 % zu verzeichnen. Die Differenz zwischen Erst- und Zweitstimme ist geringer geworden und betrug im letzten Jahr 0,6 %. 1998 lag sie bei 3,7%. 

Dieser Fakt ist auf dreierlei Weise zu interpretieren.

1.	Die Wahlentscheidungen werden zunehmend unter parteipolitischem Aspekt gefällt. Dafür spräche, dass 55 % der PDS-WählerInnen bekundeten, dass sie sich unter programmatischen Gesichtspunkten entschieden hätten.
2.	könnte es heißen, unsere KandidatInnen sind schwächer geworden. Dafür gibt es keine Beweise. Aus persönlicher Beobachtung würde ich behaupten, das Gegenteil ist der Fall. Schaut man auf die Differenz zwischen Erst- und Zweitstimme, dann reicht die Spanne von 4,1 % bis minus 2,4 %. Guckt man dann auf die Namen der hier am besten abschneidenden KandidatInnen und den Wahlkreis, zeigt sich, dass langjährige öffentlich wahrgenommene Arbeit honoriert wird. Nehmen wir die Messlatte: Differenz größer/gleich 2 %. Dann finden wir: Ria Theil, Werner Reckziegel, Hans-Werner Brüning, Gunter Schneider, Dieter Kowalski (als Arzt besonders bekannt), Detlef Eckert, Frank Hoffmann, Peter Kapahnke, Harry Czeke. Sie untersetzen diese These in persona. 
Die Differenz des Landesergebnisses der Parteienstimme zur Zweitstimme im Wahlkreis gibt Auskunft, wie die KandidatInnen in ihrem Wahlkreis imagesteigernd für die PDS gewirkt haben. Wiederum Abweichungen größer/gleich zwei Prozent gibt es in den Wahlkreisen von: Hans-Jörg Krause, Hans-Werner Brüning, Frank Hoffmann, Karl-Heinz Gärtner, Uwe-Volkmar Köck, Marion Krischok, Angelika Klein, Angelika Hunger und Gunter Schneider.
3.	könnte es bedeuten, es gibt Fortschritte bei der Führung des Zweitstimmen-wahlkampfes als zentrale Forderung an alle KandidatInnen und Kreisverbände. Das wäre zu schön, um wahr zu sein. Allerdings gibt es hierfür keine Beweise. Im Gegenteil: Die Konzentration auf den Zweitstimmenwahlkampf ist eines unserer Hauptprobleme, was wir im Sinne einer Diskussion des innerparteilichen Demokratieverständnisses dringend beraten und lösen müssen. Wir müssen dahin kommen, was in der FDP und bei Bündnis 90/Die Grünen durchgesetzt ist, dass sich alle KandidatInnen in erster Linie als Zweitstimmenkämpfer begreifen und dann erst als Einzelkämpfer in eigener Sache. Es ist nicht sehr wahrscheinlich, dass in den nächsten Jahren unsere KandidatInnen Direktmandate gewinnen. Um so wichtiger ist es, im ganzen Landesverband Klarheit darüber zu haben, dass wir kompromisslos die ganze Kraft in den Zweitstimmenwahlkampf legen müssen. Mehr dazu findet ihr in der vorliegenden Analyse.

Welche Schlussfolgerungen sind aus dem Dargelegten zu ziehen?

1.	Die PDS braucht schnell die programmatischen Antworten, mit denen sie die Diskussion der Probleme der Bundesrepublik mitbestimmen will. Das ist nicht unser Tisch und soll hier nicht weiter verfolgt werden. Klären muss sie dabei unbedingt die Streitfrage: Regierungsbeteiligung ja oder nein. Denn Regierungsfähigkeit und Regierungsbereitschaft, also das Thema Macht, seine Konzepte auch durchsetzen zu können, gewinnt zunehmend wahlentscheidenden Einfluss.
2.	Wir brauchen ein tragfähiges Personalkonzept, das uns garantiert, mit KandidatInnen ins Rennen zu gehen, die die Reputation haben, wählbar zu sein. Dazu gehört auch, junge Leute zu finden, sie an eine solche Aufgabe heranzuführen und in den Wahlkampf zu schicken mit dem Polster, bereits regional bekannt und ausgewiesen zu sein.
3.	brauchen wir Instrumentarien, die uns garantieren, zentrale Beschlüsse wie die Zweitstimmenorientierung oder die Kampagne ”Drei unter Dreißig” umzusetzen. Wir brauchen für letzteres die Diskussion dazu im ganzen Landesverband, da nur sie die vorbehaltlose Unterstützung junger Leute schon auf der Kreisebene garantiert. Vielleicht brauchen wir auch formale Quotierungsregelungen oder ehrlich miteinander erstrittene Empfehlungen des Landesvorstandes, die einen bruchlosen Generationswechsel in den zu wählenden Gremien bzw. Fraktionen bewirken können.

Zurück zur unmittelbaren Bewertung des Wahlergebnisses.
Wir werten es als Erfolg, dass es im Landtag keine rechte oder rechtspopulistische Fraktion gibt. Dieses Wahlziel ist erreicht. Es soll hier nicht weiter kommentiert werden.

Schauen wir uns stattdessen die summarischen Wählerwanderungen etwas näher an.
Die PDS verlor 10.000 Stimmen an die CDU, 11.000 an die FDP, 4.000 an SCHILL,  bekam 23.000 Zweitstimmen von der SPD, 12.000 von DVU und gab 51.000 Stimmen an die Nichtwähler ab. Die Zahlen widerspiegeln nicht die tatsächlichen Turbulenzen in der Wählerschaft. 

War die PDS in den 90er Jahren diejenige Partei, deren Wählerklientel mit 67 % Wiederwählern sehr stabil war, so wurde 2002 – zwar zur Bundestagswahl, aber der Trend war auch zur Landtagswahl schon ausgemacht worden – nur noch eine Wiederwahlquote von 48 % gemessen. Das ist bedenklich wenig. Gleichzeitig heißt das aber: Mehr als jeder Zweite hat sich neu für die PDS entschieden, und das trotz Kompetenz- und anderer ernster Defizite.

In gleicher Richtung, aber mit höheren absoluten Zahlen, liegen die Wählerwanderungen für die SPD.   CDU und FDP   –  SCHILL sei hier vernachlässigt  –   haben diese Stimmen und damit den Regierungsauftrag erhalten.

Was ist hier bemerkenswert?

1.	Die PDS hat mit ihrer Ansage, in die Regierung eintreten zu wollen, nicht verloren. 23.000 Stimmen aus der ehemaligen SPD-Wählerschaft sprechen für rot-rot mit höherem Gewicht der PDS.
2.	12.000 ehemalige DVU-Wähler, die 1998 eindeutig rechte Politik akzeptierten, haben 2002 PDS gewählt. 47.000 ehemalige DVU-WählerInnen sind bei der CDU gelandet und stimmten so gegen die Landesregierung. Dass die DVU-Stimmen nicht 1 : 1 bei SCHILL gelandet sind, spricht für die Annahme, dass es bei diesen WählerInnen keine verfestigten rechten Positionen gab, sondern Protest das bestimmende Wahlmotiv gewesen ist.
3.	Die Abwanderung von etwa gleich großen Teilen der Wählerschaft der PDS zu CDU und FDP bedeuten eine inhaltliche Abkehr von rot-rot.
4.	Die saldierten Stimmenverluste aller im Landtag vertretenen Parteien an das Nichtwählerlager widerspiegeln Zweifel an demokratisch herbeizuführenden wirklichen Veränderungen und sind ein ernstes Signal.

Verbindet man die Wählerwanderungen mit der Auswertung des Wahlverhaltens nach Alter, Geschlecht und Berufsstand ergeben sich für die PDS Verschiebungen, die auf qualitative Defizite der Parteiausstrahlung in die Bevölkerung aufmerksam machen.

1.	Die PDS verliert Stimmen von Frauen, die bisher eine Stütze der Partei waren. Bei der Bundestagswahl 1998 haben die in der Schlussphase des Wahlkampfes zur PDS gestoßenen Frauen den Sprung über die 5%-Hürde bewerkstelligt.
2.	Die PDS verliert WählerInnen, die beruflich tätig sind. Mehr Männer als Frauen.
3.	Die PDS verliert Zuspruch bei den jüngsten WählerInnen, die bei früheren Wahlen ein überdurchschnittliches Resultat hatten. (Hier gibt es eine unterschiedliche Datenlage, was die Landtagswahl betrifft. Der Trend erhärtet sich aber zur Bundestagswahl.)
4.	Der enorme Zuspruch ganz junger WählerInnen für CDU und FDP, der sich in den Altersgruppen der berufstätigen Leistungsträger bis 44 Jahre fortsetzt, korres-pondiert mit einem in der jüngsten Shell-Studie festgemachten Wertewandel bei den Jugendlichen in Richtung: Leistung, Erfolg, gesellschaftliche Anerkennung, dem wir nichts Adäquates entgegenzusetzen hatten.
5.	Die PDS hat zwar ihren höchsten WählerInnenanteil bei Leuten mit hoher Bildung (24 %), verliert aber in dieser traditionellen Klientel.
6.	Die PDS hat zwar Zuwächse bei ArbeiterInnen von 3 %, kann sich aber nicht als Hoffnungsträger dieser gesellschaftlichen Gruppe betrachten. Ein Plus von 14 % für die CDU und 10 % für die FDP weist diese Parteien mit ihrem Macherimage als solche aus.

Die Schlussfolgerungen hier ergeben sich aus der Auflistung. Wir brauchen erfolgver-sprechende Konzepte und das zugehörige Macherimage, was nur in Regierungs-beteiligungen oder Führungsverantwortung auf kommunaler Ebene erworben wird, um diese Defizite ausgleichen zu können.

Ein gesondertes Problem ist der Frauenwahlkampf. Die Feministinnen in der Partei verzichteten 2002 ausdrücklich auf ein gesondertes Frauenwahlprogramm. Statt dessen betonten sie, dass die anzusprechenden politischen Themen, die Männer und Frauen in gleicher Weise betreffen, in spezifischer,  “weiblicher” Weise im Wahlkampf behandelt werden sollen. Dazu haben sie entsprechende Konzepte für die Bundestagswahl vorgelegt und auch umgesetzt. Wir haben diesen Ansatz schon bei der Landtagswahl mitgetragen. Feststellen müssen wir für beide Wahlen, dass das offensichtlich falsch war.

Wenden wir uns nun den wahlentscheidenden Politikbereichen und dem Kompetenzdefizit der Partei zu.
Wahlentscheidend waren bei der Landtagswahl die drei Politikbereiche: Wirtschaft, Arbeit und soziale Gerechtigkeit, gefolgt von Schulpolitik. Unsere Wahlstrategie hat die Wichtigkeit dieser Felder widergespiegelt. Namentlich unsere Kernimages soziale Gerechtigkeit und Osten – das dritte war Frieden – treffen diese Bereiche in einem anderen Koordinatensystem. Die PDS-WählerInnen haben ihre Entscheidung auch an diesen Kriterien festgemacht. Trotzdem können wir nicht übersehen, dass die PDS in den wahlentscheidenden Politikfeldern schlechte Kompetenzzuweisungen verbucht. Für die Bundestagswahl gibt es hierfür Zahlen, die im vorliegenden schriftlichen Material nach-gelesen werden können.

CDU und FDP haben mit ihren Angeboten genau in diesen Bereichen Stimmen hinzugewonnen, was aus den Gründen für eine gewechselte Wahlentscheidung hervorgeht. 64 % der Wechselwähler begründeten ihren Schritt mit Wirtschaftspolitik. Der Wert liegt um 20 Prozentpunkte über der Nennung der Wirtschaftspolitik als Wahlgrund. Bei der Arbeitsmarktpolitik waren es 47 % - 10 Prozentpunkte über dem durchschnittlichen Ergebnis. Hierin widerspiegeln sich Kompetenzzuschreibungen und Erwartungshaltungen. Und da lagen CDU und FDP vorn, im wesentlichen zulasten der SPD.

Beim Vergleich der analogen Daten für die Bundestagswahl kann man in den Bewertungen noch weiter gehen, weil hier mehr analytische Untersuchungen vorliegen. Da das Kompetenzbild der Partei im wesentlichen festgemacht wird an der Bundesebene, ist es nicht falsch, diese Angaben in ihrem Trend für die Erklärung des Wahlverhaltens auch zur Landtagswahl heranzuziehen. Hier lagen wir z.B. bei unserem bestbewerteten Image soziale Gerechtigkeit um das Zehnfache hinter der SPD und noch um den Faktor fünf hinter der CDU. Erst der Vergleich zwischen den Parteien erlaubt Schlüsse, die der wirklichen Situation gerecht werden. Wir aber meinten, dass das Herausstreichen eines richtigen Themas durch uns fast automatisch Stimmen bringt, und haben den Kompetenz-zuschreibungen für die anderen Parteien zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Zu Zeiten einer Zuerkennung einer besonderen Situation für die Partei hat das funktioniert. Eine “angekommene” Partei wird anders gesehen.

Fortschritte haben wir im Landesverband mit dem Wahlprogramm zu verzeichnen. Im Ergebnis eines konzeptionellen Klärungsprozesses gab es hier interessante Neuerungen, die in aller Kürze vorgestellt werden sollen, weil sie wichtig für die künftige Arbeit des Landesverbandes sind. 

1.	Wir haben ein Programm beschlossen, das zwei Optionen zum Platz der PDS in der neuen Legislatur gerecht wird: Regierungsbeteiligung oder klassische Opposition, wobei die Präferenz für Mitregieren unverkennbar war.
2.	Das Wahlprogramm war durchdrungen vom Nachhaltigkeitsansatz.
3.	Die konkreten Festlegungen waren weitgehend reduziert auf landespolitische Aufgaben der 4. Legislatur.
4.	gehorchten unsere Forderungen dem Kriterium der Umsetzbarkeit. Wir wollten nicht proklamieren, was wir nicht in Regierungsverantwortung auch hätten umsetzen können.
5.	Dieses Wahlprogramm war keine Miniaturfassung eines Parteiprogramms, sondern ein pragmatisches Arbeitsprogramm für Sachsen-Anhalt.
6.	Das Wahlprogramm bekannte sich offen zur Koalition mit der SPD, nachdem beide Parteien gleichlautend das Tolerierungsmodell als ausgeschöpft betrachteten.

Das Wahlprogramm hat sich im Wahlkampf als tragfähig erwiesen. Ohne der Illusion zu erliegen, dass es von den BürgerInnen massenhaft gelesen würde, hat es aber durch unsere Flyer und die Reflexionen in den Medien das Bild von der PDS bestimmt und das landespolitische Macherimage, das wir verbreiten wollten, befördert.
Wenden wir uns unter gleichem Gesichtswinkel dem Bundestagswahlergebnis zu, bevor die Probleme der Wahlführung beleuchtet werden. Ich werde mich hier kürzer fassen, zum einen, weil einige Aspekte schon im Vorgriff bei der Bewertung der Landtagswahlresultate betrachtet wurden. Zum anderen, weil die Gesamtauswertung dieser Wahl nicht auf unserem Tisch liegt und hier den Rahmen sprengen würde.

1,9 Millionen WählerInnen wollten die PDS im 15. Deutschen Bundestag haben. Das entsprach bei einer um 3,1 Prozentpunkte geringeren Wahlbeteiligung als 1998  4 % der Zweitstimmen und war zu wenig. Da wir nur 2 Direktmandate in Berlin errungen hatten, reichte das Wahlergebnis auch nicht für eine Gruppe der PDS im Bundestag. Im Parlament haben wir den beträchtlichen Spielraum links von der SPD nicht ausfüllen können. Das ist schlimm, denn mit diesem Wahlergebnis haben sich die Wirkungsbe-dingungen der PDS dramatisch verschlechtert. Uns fehlt das wissenschaftliche Potenzial der MitarbeiterInnen, uns ist die von den Abgeordneten getragene Weststruktur der Partei weggebrochen, uns fehlt das Medieninteresse, das an die Bundestagspräsenz gebunden ist. Gesine Lötzsch und Petra Pau sind einsame Kämpferinnen im Bundestag, die aber nicht in der Lage sind, den Bedeutungsverlust der PDS wettzumachen. Die Partei zerstreitet sich seither und gibt bis heute keine Antworten auf die in Gera kontrovers belegten Fragen.

Es ist an der Zeit, endlich zur Tagesordnung überzugehen und in die Offensive zu kommen. Anders ist bei der Europawahl 2004 kein Blumentopf zu gewinnen und der Wiedereinzug in den 16. Deutschen Bundestag in drei Jahren ebenfalls  Illusion.

Per Saldo hat die PDS 630.000 ihrer 98er Wählerschaft verloren. Können die Stimmen-wanderungen zu SPD, CDU und FDP dem zugespitzten Lagerwahlkampf zugeschrieben werden, in dem sich viele ehemalige PDS-WählerInnen für die SPD entschieden (290.000), um direkt einen Kanzler Stoiber zu verhindern, so muss der Verlust von 300.000 Wählerstimmen an das Nichtwählerlager als Abkehr von der PDS, als Zweifel an ihrer Politikfähigkeit gewertet werden. Das steht bei allen zu beachtenden regionalen Differenzen für mich fest und ist ein schlimmes Signal. Mit ihrem Erststimmenergebnis allerdings hätte die PDS die 5%-Hürde übersprungen. In ihrer Wählerschaft ist das Stimmensplitting, wie die “Westfälische Rundschau” dieser Tage berichtete, am weitesten verbreitet, was erneut von der Unfähigkeit zeugt, einen konsequenten Zweitstimmen-wahlkampf zu führen. Für Sachsen-Anhalt beträgt die Differenz zwischen Erst- und Zweitstimmen knapp 20.000. 

Es fehlt hier die Zeit, die Besonderheiten der Bundestagswahl genauer zu beleuchten. Ich muss euch auf die in unserer Analyse zitierten Arbeiten verweisen. Wenige Dinge müssen aber angemerkt werden, um falschen Pauschalwertungen vorzubeugen.

Das Bundesgebiet war hinsichtlich der Wahlentscheidungen dreigeteilt. Bayern, wo die CDU/CSU ihre Zuwächse im wesentlichen eingefahren hat, der Rest der alten Bundes-republik und der Osten einschließlich Gesamt-Berlin. In zwei dieser Gebiete stieß Stoiber mehrheitlich auf Ablehnung. Letztlich wurde mit dem Stimmverhalten im Osten der knappe Wahlsieg der SPD besiegelt.

Hinsichtlich des Wahlverhaltens gegenüber der PDS gibt es einen konzeptionell begründeten Ost-West-Konflikt. Die Ost-Wählerschaft hängt weitgehend etatistischen Vorstellungen an und setzt für die Lösung von Problemen weitgehend auf den Staat. Die WählerInnen im Westen, die mit einem anderen Staatsverständnis aufgewachsen sind, sind Befürworter eines libertären Politikverständnisses, sehen den Staat mehr als Mittler auf dem politischen Marktplatz. Wir standen vor der Schwierigkeit, beiden Teilwähler-schaften ein Angebot zu unterbreiten, das uns wählbar macht. Hier machten sich die Defizite der programmatischen Neubestimmung des Platzes der PDS besonders bemerkbar. Sie muss mit der Programmdiskussion endlich vorgenommen werden.

In Sachsen-Anhalt haben 205.742 Leute PDS gewählt. Das entspricht 14,4 % der Zweitstimmen und liegt um 6,3 % hinter dem Wahlergebnis von 1998. 14,4 % sind in etwa das Wahlergebnis von 1994. Die Wahlverluste liegen bei Bildungsstand, Tätigkeit, wahlentscheidenden Gründen ähnlich wie bei der Landtagswahl. Sie deuten darauf hin, dass wir mit unseren Konzepten und unseren Images nicht hinreichend überzeugen konnten. Unsere Kernimages, die auch in Zukunft für PDS stehen sollen, müssen neu begründet werden, um im Wettbewerb mit den anderen Parteien zu punkten.

In den beiden Großstädten Magdeburg und Halle haben wir nach wie vor das beste Wahlergebnis erreicht. In beiden Wahlkreisen ist jedoch ein Absturz in Richtung Landes-durchschnitt zu erkennen, in Halle geringer als in Magdeburg, was zurückzuführen ist auf den Kandidaten Roland Claus mit seiner Reputation als Fraktionsvorsitzender und wohl auch auf die Sonderbedingungen, die wir mit der Sonderfinanzierung im Direktwahlkreis hatten.

Das Nord-Süd-Gefälle im Wahlresultat ist nicht mit der Intensität des Wahlkampfes erklärbar. Es bleibt, mit der Ausnahme des Wahlkreises von Roland Claus, irrational und findet in der Landtagswahl seine Entsprechung im besseren Abschneiden der PDS in den dichter besiedelten Gebieten. Hier mehr sagen zu wollen wäre Spekulation.

Auch, wenn ich den Dank an die KandidatInnen schon formuliert habe, möchte ich doch noch einmal unseren 10 Direkt- und den ListenkandidatInnen für ihr Engagement im Bundestagswahlkampf danken. Wir wissen, dass nicht wenige von euch unsere knappen Wahlkampfbudgets mit nicht geringen persönlichen Zahlungen aufgebessert haben, ohne sicher sein zu können, dieses mit einem Mandat belohnt zu bekommen. Das soll an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben. Ihr stimmt mir sicher zu, wenn ich Roland Claus besonderen Dank abstatten möchte. Allein sein Reisepensum in ganz Deutschland war enorm, und es hingen ja jeweils Wahlkampfveranstaltungen und Medientermine dran. Einige davon habe ich miterlebt. Roland hat gekämpft wie ein Löwe. Dass er dabei alle unsere Absprachen zum Wahlkampf in Halle eingehalten hat, steht als Beweis, dass er den Kampf um ein Direktmandat, der bis in die letzte Woche vor dem Wahltag von den Medien als Zünglein an der Waage “gehandelt” wurde, ernst meinte und ernsthaft betrieben hat, obwohl von Anfang an klar war, dass Halle keinesfalls eine sichere Bank ist. Mit Petra Bläss hatten wir einen weiteren Promi in unserem personellen Angebot. Auch sie war über ihren Wahlkreis hinaus gefordert und hat andere im Wahlkampf unterstützt. 
Unserem Zeitregime gehorchend muss ich hier abbrechen. Ich weiß, dass ich damit anderen Unrecht tue, denn es gäbe mehr zu berichten. 

Ich muss mich jetzt den unmittelbaren Problemen der Organisation und Führung der Wahlkämpfe zuwenden, mit denen ein zu diskutierendes Feld in der weiteren Wahlanalyse aufgezeigt werden soll.

Es ist hervorhebenswert, dass wir in beiden Wahlkämpfen in allen Wahlkreisen mit einem Direktkandidaten angetreten sind. Das zu erreichen war nicht einfach, und einige Kreise haben buchstäblich bis zum letzten Tag darum gekämpft, jemanden präsentieren zu können. Es ist uns damit gelungen, dem Wahlkampf der PDS Gesicht und Adresse zu geben, was unter Bedingungen verstärkter Personalisierung und Mediatisierung des Wahlkampfes von hervorragender Bedeutung war.

Auf derselben Erkenntnis basierend hatten wir uns dazu entschlossen, mit Plakat und persönlichem Flyer jedem Kandidaten die Chance zu geben, von der Reputation der PDS in der Bevölkerung zu profitieren und umgekehrt als Wahlkämpfer nicht als Nobody antreten zu müssen, sondern über die Wahlkampfmaterialien schon bekannt zu sein. Es gab angesichts der begrenzten Wahlkampfmittel warnende Hinweise, darauf zu verzichten und in andere Werbemaßnahmen zu investieren. Wir sind unserer Überzeugung treu geblieben und haben die Plakate und Flyer als Mindestausstattung für einen personali-sierten Wahlkampf herausgegeben. Auch heute noch sind wir der Überzeugung, dass das richtig war. Wir sehen uns bestärkt auch dadurch, dass die Wahlkampfverantwortlichen auf Kreisebene in jedem Fall versucht hätten, mit Plakaten und Flyern für ihre KandidatInnen zu werben. Dann aber in einer Qualität, die uns gegenüber der Konkurrenz ins Abseits gestellt hätte.

Lange bevor wir in den Wahlkampf eingetreten sind, hat die Geschäftsstelle des Landesvorstandes gemeinsam mit den Regionalmitarbeitern und den Kreisvorständen eine belastbare Analyse zur Wahlkampffähigkeit des Landesverbandes auf den Tisch gelegt. - Achim Spaeth hat sich hier besonders verdient gemacht. - Fast zwei Drittel der Kreisverbände sahen sich außerstande, die Plakatierungsleistungen im Territorium auszuführen. Das zwang zu dem gemeinsam mit den Kreisvertretern gefassten Beschluss, Plakatierungsaufgaben mehrheitlich in die Hand professioneller Firmen zu geben. Dazu wurden für unterschiedliche Leistungsumfänge Angebote eingeholt. Das Landeswahlbüro hat sich schließlich für die 100%-ige Kaschierung und ca. 60%-ige Hängung der A1-Plakate durch die großräschener Firma ”Dein Plakatspezialist” entschieden. Alternativ an uns herangetragene Vorschläge, diese Leistungen vor Ort zu vergeben, haben wir unter Abwägung der Rabattkonzessionen des Plakatspezialisten ausgeschlagen. Wir glaubten den Versicherungen der beauftragten Firma, diese Leistungen erbringen zu können. Die Realität belehrte uns eines anderen. Ganze Kreise blieben in der Landtagswahl frei von A1-Plakaten. Für die PDS geworben haben erst die Großflächen, die über die Agentur geordert wurden. Mit Sichtbarwerden der Panne gab es die Verständigung mit den Kreisen, wir hatten aber keine Möglichkeit, ihr entgegenzuwirken, weil die Plakatauflagen verbraucht waren, und wir nicht in der Lage gewesen wären, sowohl zeitlich als auch geldlich, die Plakate nachdrucken und von den eigenen Leuten ins Straßenbild bringen zu lassen. Wir mussten mit dieser Situation leben.
Nach der Wahl haben wir einen Rechtsanwalt eingeschaltet, der mit Zustimmung von Landeswahlbüro und Landesvorstand einen Vergleich aushandelte, der die Firma verpflichtete, im Bundestagswahlkampf 12 zusätzliche mobile Großflächen bereitzustellen und zu betreuen, was beanstandungslos erfolgte.

So ärgerlich diese Plakatierungspanne im Landtagswahlkampf war, so hat sie doch ein erstaunliches Nebenergebnis gebracht. Es gibt keine signifikanten Unterschiede im Wahlergebnis zwischen den Kreisen, in denen planmäßig plakatiert war, und den Kreisen, die A1-plakatfrei geblieben sind. Das würde neue Untersuchungen über die Un-Wirksamkeit der politischen Plakatwerbung bestätigen, die wir zwar registrieren, die uns bisher aber nicht zu radikalen Schnitten in der Werbestrategie veranlasst. Wir sind da in keiner besseren Lage als die Wirtschaft, und sind zusätzlich verunsichert durch Verkaufseinbrüche bei einer führenden deutschen Waschmittelfirma, die glaubte, ohne traditionelle Werbung auskommen zu können. In jedem Fall aber gibt es hier Optimie-rungsansätze für unsere Werbestrategie, denen wir uns, auch angesichts geringerer Wahlkampfkostenrückerstattungen, zuwenden müssen.
Da wir gerade beim Thema Werbung sind, wenige Bemerkungen zu unserer Berliner Werbefirma TRIALON. Die Mannschaft um Willi Klink betreut seit 1990 die PDS werberisch. Sie wurde in der Fachpresse hoch gelobt, das ist bis heute so geblieben, wenn ihr euch z.B. an die Plakatbewertung der BILD-Zeitung zu den Landtagswahlen erinnert, die wir hier anlässlich eines zurückliegenden Parteitages ausgehängt hatten. Trotzdem wächst die Kritik in den eigenen Reihen an unseren Werbematerialien. Außer Konkurrenz laufen die A1-Personen-Plakate. Sie sind modern, klar und übersichtlich, unterscheiden sich stark von den Plakaten anderer Parteien und sind selbst bei Dunkelheit als PDS-Werbung erkennbar. Anders sieht das bei den Themenplakaten aus. Hier vermissen viele den Witz der früheren Jahre. Fragt man nach den alten Texten, ist aber kaum jemand in der Lage, sie wortwörtlich aufzusagen. Es ist halt so ein Gefühl. Und trotzdem müssen wir das ernst nehmen. Images sind wahlentscheidend.
Ich sehe es durchaus kritisch, dass die fordernde Losung: “Jetzt muss es sein” auch in den eigenen Reihen nicht als Kampfansage verstanden wurde. Das kann ich aber nicht allein der Werbeagentur anlasten.

Unsere Flyer, deren Zahl wir im Landtagswahlkampf drastisch reduziert hatten, waren auch 2002 zu textlastig. Dank Katrin Gerloff ist es uns gelungen, die Lesbarkeit der Texte merklich zu erhöhen und sie in einem besseren Deutsch zu präsentieren, aber sie waren zu lang, obwohl wir die Leseunlust kennen. Es ist uns nicht gelungen, die Texte zu straffen, auf die Kernaussagen zu konzentrieren und das in einer optisch ansprechenden Form zu präsentieren. Statt dessen erklärten wir, wo ein Fakt für sich hätte stehen müssen, und merkten nicht, dass wir gegenüber den Materialien unserer Konkurrenten ins Hintertreffen gerieten. Hierhinter verbergen sich unterschiedliche Konzeptionen von politischer Werbung. Diese Feststellung harrt einer produktiven, textkürzenden Lösung.

TRIALON hat uns die Kommunikationsstrategie für die Wahlkämpfe geliefert und ideell untersetzt mit dem angebotenen und angenommenen Werbemix. Plakat, Film, Radio, Fernsehen, Flyer, Annoncen in abgestimmter zeitlicher und thematischer Reihenfolge waren ihr Angebot. Zur Landtagswahl hat das funktioniert. In der Bundestagswahl wurde durch immer neue Eingriffe in den Wahlkampf aus dem Bundesvorstand heraus der Werbemix unkenntlich gemacht, was sich in eingeschränkter Wirkung niederschlug. Völlig unakzeptabel war schließlich im Bundestagswahlkampf die Papierflut mit ihrer breiten Themenpalette, die zulasten eines konsequenten Zweitstimmenwahlkampfes ging, weil Papier eben verteilt wird. Schuld daran ist nicht die Werbeagentur, das muss hier ausdrücklich betont werden. Ungeachtet dessen wird sie von vielen Basiswahlkämpfern für diesen Zustand mit verantwortlich gemacht, was ausdrücklich zurückzuweisen ist.

Nicht gelungen ist die Vermarktung unseres KandidatInnen-Spitzenquartetts. Die Werbung konnte die tiefen Differenzen zwischen den KandidatInnen nicht überbrücken. Das Quartett hat sich nicht gegenseitig ergänzt, es gab keine Personalisierung einzelner Politikfelder, es gab kein Rollenspiel der KandidatInnen. Das Quartett war von Anfang an eine unsaubere Kompromisslösung, weil die Partei keinen Spitzenkandidaten hatte bzw. nominieren wollte, und wurde zur hinderlichen Wahlkampfkrücke, die das Wahldebakel mit verantwortet. Wir haben uns auf Landesebene sehr schnell von der Spitzen-Troika verabschiedet, als wir erkannten, dass das Mehrpersonenangebot im Widerspruch zum medienbeförderten SpitzenkandidatInnen-Wahlkampf stand. Darauf haben wir in Auswertung der Landtagswahl energisch hingewiesen, allerdings erfolglos.

Erstmals haben wir in Sachsen-Anhalt eine ErstwählerInnenkampagne geführt. Sven Barquet wurde befristet eingestellt, um mit seinen AltersgenossInnen einen jugend-gemäßen Wahlkampf zu konzipieren und in die Tat umzusetzen. Hier ist viel passiert, wenngleich es nicht gelungen ist, über die Kampagne die verschiedenen jungen Gruppierungen unter dem Dach der PDS zusammenzuführen und regional das ganze Land zu erfassen. Details finden sich in der Analyse. 

Die ideenreiche Kampagne konnte aber auch nicht mehr erreichen, weil es uns nicht gelungen ist, sie zum Anliegen aller Kreisverbände, Kreiswahlbüros und KandidatInnen-teams zu machen. Sprichwörtlich ist mir die Kritik eines Genossen Kreisvorsitzenden im Ohr, der sagte: Wir haben von der Erstwählerkampagne nichts gespürt. Ja wie denn? Bei einem Mann für 49, bei der Bundestagswahl dann 10 Wahlkreise? Dort, wo Sven Mitstreiter gefunden hat, ist viel passiert, namentlich im Fuxbau in Hettstedt. Auch mit den Konzerten in Wittenberg, Halle und Magdeburg sowie mit der Schiffstour. Hier gab es großes persönliches Engagement, was sich schließlich auszahlte im Erreichen neuer junger Leute. Wenn wir an diese nicht herankommen, werden wir zur nächsten Wahl zwar Material und Stände haben, aber niemanden mehr, der verteilt. Es gilt hier das gleiche, was schon bei der KandidatInnenfindung gesagt wurde: Vorbehaltloses Aufeinander-zugehen ist das Gebot der Stunde und vormundschaftsfreie Zusammenarbeit in unserem linken Projekt. Es gibt hierzu keine Alternative, aber das scheint noch nicht allen klar zu sein.

Einen Durchbruch haben wir mit den vorjährigen Wahlkämpfen geschafft. Wir haben die elektronische Kommunikation als Führungsmittel im Wahlkampf etabliert und uns mit den Internetpräsentationen aller KandidatInnen (zumindest im Landtagswahlkampf) ein zensur-freies Medium erobert, mit dem wir an eine junge Klientel herankommen, die wir mit unseren klassischen Wahlkampfmitteln nicht oder kaum erreichen. Hier können und müssen wir stetig weiterarbeiten und uns dabei neue Wirkungsfelder erobern, die uns in den sachlichen Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern bringen, die weder Parteimitglied sind noch zu politischen Veranstaltungen gehen. Unser stets aktueller Wahlkalender – Monika Krüger sei Dank – hat unseren Wahlkampf transparent und überschaubar gemacht. Nicht zuletzt die veränderten Journalistenanfragen zeigten uns, dass dieses Angebot angenommen wird und Wirkung hat.

Wenige Bemerkungen zu den Medien, die viele nach wie vor als uns feindliche Macht betrachten. Alles in allem gab es über die PDS eine ausgewogene Berichterstattung, und das, obwohl z.B. der Eigentümer der “Mitteldeutschen Zeitung” der PDS offenen Kampf angesagt hatte. Nehme ich Halle und den Saalkreis, wo ich die Berichterstattung komplett verfolgte, muss ich der “MZ” bescheinigen, gleichberechtigt und fair mit unseren KandidatInnen umgegangen zu sein. Auch die programmatisch bestimmte Berichter-stattung, zumeist festgemacht an Auftritten unserer Spitzenkandidatin oder unserer Landesvorsitzenden, war in Ordnung. Wir kommen aber nicht an der Tatsache vorbei, dass spätestens mit der “Rote-Laterne-Kampagne” die Berichterstattungen der Zeitungen tendenziös wurden und den Machtwechsel in die Hände von CDU und FDP publizistisch unterstützten. Thomas Drzisga hat dazu mehr aufgeschrieben, was ihr in dem Analyse-material findet.

Kommen wir – fast abschließend – zum Geld. Auf unserem Wahlparteitag haben wir beschlossen, aus den im Bundeswahlfonds angesparten, uns zustehenden Landesmitteln maximal 484.598 € für den Landtagswahlkampf und weitere 90.000 € für den Bundestagswahlkampf einzusetzen. Diese Beträge wurden im Bundestagswahlkampf aufgestockt um 25.000 € Sonderfinanzierung des Bundeswahlbüros für den Direktwahlkampf von Roland Claus in Halle und die Rückführungen aus der Spendenaktion “Gebt Acht” in Höhe von 10.750 €. Indirekt um weiteres erhöht wurde unser Wahlkampfbudget durch die Direktbezahlung  des Fernseh-, des Kino- und des Radiospots im Landtagswahlkampf und die Konzertveranstaltung im Rahmen des Direkt-wahlkampfes von Roland Claus in Halle durch das Bundeswahlbüro. 

Auf dem selben Parteitag haben wir beschlossen, keine Mittel aus dem laufenden Geschäftsbetrieb für den Wahlkampf einzusetzen und keine eigenen zusätzlichen Spendenaktionen zu führen. Für zweckgebundene Finanzierungen haben wir den Wahlkreisen ein Budget übergeben, das nach den vorliegenden Kostenkalkulationen berechnet war. Ausgegeben wurden in den Wahlkämpfen des Vorjahres 559.956,99 €. Entgegen unserer Beschlussfassung haben die Kreise zusätzlich 51.154,64 € für den Wahlkampf ausgegeben, die zu einem Teil aus zusätzlichen Spenden, in der Hauptsache aber aus den Kosten für den laufenden Geschäftsbetrieb kamen. Es ist nicht gelungen, Finanzdisziplin zu wahren und die prekäre Finanzlage des Landesverbandes zu entspannen. Darüber wird in weiteren Finanzkonferenzen zu reden sein. Für künftige Wahlkämpfe muss eine realistischere Finanzplanung vorgelegt werden. 

Abschließend einige Worte zum Landeswahlbüro. Es war ein sehr kleines, neunköpfiges Arbeitsgremium mit klaren Aufgabenverteilungen. Kein Bereich war gedoubelt. Das Wahlbüro verstand sich als Arbeitsorgan des Landesvorstandes und hat seine Arbeit so erbracht. Ausdruck fand das zum Beispiel in der Anwesenheit der Landesvorsitzenden oder eines ihrer Stellvertreter, namentlich Achim Bittrich, zu fast allen entscheidenden Beratungen. Ähnliches gab es auf Bundesebene nicht ein einziges Mal. 
Die Arbeit war anstrengend, aber sie hat Spaß gemacht. Bei allen benannten und bekannten Problemen war sie getragen von echter Zusammenarbeit mit den Verantwort-lichen auf Kreisebene, die die Schaltstellen zu den KandidatInnen waren. Wir haben uns bemüht, im direkten Kontakt mit den KandidatInnen und ihren Teams Dienstleister zu sein. Das ist zum größten Teil gelungen.

Das Landeswahlbüro schließt mit dem heutigen Parteitag seine Arbeit ab. Die nächsten Wahlen stehen vor der Tür: Landratswahl in Aschersleben-Staßfurt, wo Gerald Grünert für die PDS kandidiert, die Bürgermeisterwahl am 11. Mai in Sangerhausen, Europawahl und Kommunalwahlen 2004, sowie die Bundestagswahl 2006. Sie alle müssen vorbereitet werden, was bei den großen Wahlen eigentlich einen Vorlauf von zwei Jahren erfordert. Den haben wir schon nicht mehr überall. Der Landesvorstand muss also schnell ein neues Wahlbüro berufen. Die Zeit läuft und es bleibt wahr: “Nach der Wahl ist vor der Wahl.”

Rosemarie Hein, Landesvorsitzende
Rede auf der 4. Tagung des 7. Landesparteitages 

Liebe Genossinnen und liebe Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Gäste,

in den Wahlen des letzten Jahres hat die PDS ihre bisher schmerzlichste Niederlage einstecken müssen. Mit dem Geraer Parteitag und danach ist der Streit darüber entbrannt, in welche Richtung sich die PDS künftig entwickeln soll. Das Medienecho nach dem Parteitag war vernichtend. Manche Mitglieder unseres Landesverbandes sind mit Äußerungen von PDS-PolitikerInnen, auch von Petra und mir, nicht zurecht gekommen. Die einen halten unsere Reaktionen für falsch und sehen die PDS gar nicht in dieser Gefahr. Andere meinen, wir hätten das nur nicht öffentlich sagen sollen. Und schließlich sehen sich einige durch den Parteitag in ihrer kritischen Haltung zur bisherigen PDS-Politik bestätigt. Diese verschiedenen Meinungen, zwischen denen es auch noch Nuancen gibt, sind aber bezüglich ihrer Zielrichtung sehr unterschiedlich motiviert. Die Einschätzungen der Lage der PDS sind in der Tat auch in unserem Landesverband sehr unterschiedlich, zum Teil gegensätzlich. Einig sind wir uns immerhin in dem Bestreben, nicht zuzulassen, dass die einzige sozialistische linke Partei in Deutschland in die Bedeutungslosigkeit rutscht. Die Bundesrepublik hat eine starke linke Kraft verdient, die dem gegenwärtigen neoliberalen Gesellschaftstrend wirksam entgegentritt. Die PDS dazu zu befähigen, darum müssen alle unsere Bemühungen sich drehen.

Dafür ist es erforderlich, eine ebenso schonungslose wie gründliche und fundierte Analyse der Wahlergebnisse und des Zustandes der PDS vorzunehmen, um Schlüsse für notwendige inhaltliche und strukturelle Veränderungen ziehen zu können. Dabei sind alle Mitglieder gefragt und dafür sollten wir auch den Dialog mit SympathisantInnen und potenziellen PartnerInnen in der gesellschaftlichen Öffentlichkeit suchen.
Eines jedoch verbietet sich: das sind schnelle, oberflächliche und einseitige Schlüsse und Schuldzuweisungen.

1. Warum haben wir diesen Stimmenverlust erleiden müssen?

Das Landeswahlbüro hat zu diesem Parteitag ein umfangreiches Analysematerial vorgelegt, das auf soziologischen und Wahlumfragen beruht - insbesondere von Infratest Dimap, Michael Chrapa und Dietmar Wittich, und zu einer nüchternen Einschätzung unserer Lage veranlassen kann. Wir haben dieses Material bewusst als Diskussionspapier ausgereicht, um eben nicht in den Verdacht zu kommen, ein endgültiges Urteil über die Wahlniederlagen bereits gefasst zu haben. Zu viele Fakten sind verschieden interpre-tierbar, für zu viele Daten und Zusammenhänge gibt es keine einfachen Erklärungsmuster. Darum haben wir auch Abstand davon genommen, mit dem Parteitag quasi durch Beschlussfassung die Debatte beenden zu wollen.

Ich will mich hier dem Dank, den Martin Reso an die Kandidatinnen und Kandidaten, an die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer ausgesprochen hat, ausdrücklich namens des Landesvorstandes anschließen und ich möchte in diesen Dank ausdrücklich einschließen das Landeswahlbüro selbst. Sie haben eine Arbeit geleistet, die sehr anstrengend war und sie haben nicht aufgegeben und das ist ihnen hoch anzurechnen.

Ich will einige wenige Dinge aufgreifen, die aus der Sicht von Sachsen-Anhalt bedeutsam zu sein scheinen:
Zunächst einmal ist festzustellen, dass die lange in der PDS und von Politikwissen-schaftlern genährte Annahme, dass durch einen hohen Stammwähleranteil und durch eine hohe Wahldisziplin der potenziellen PDS-WählerInnen die PDS von niedriger Wahlbeteiligung profitiert und bei hoher verliert, widerlegt worden ist. Das zeigt auch ein Vergleich der Wahlen der Jahre 1998 und 2002. Bei den Bundestagswahlen 2002 hatte die PDS vielmehr den geringsten Anteil von StammwählerInnen von allen Parteien zu verzeichnen. Das muss uns zu denken geben. Der Landesvorstand und das Landeswahl-büro hatten schon 1998 vor der Annahme eines solchen Automatismus gewarnt. Immerhin hatte die PDS nach vier Jahren Tolerierung damals das prozentuale Wahlergebnis von 1994 nicht einstellen können, aber angesichts der hohen Wahlbeteiligung einen deutlichen absoluten Stimmenzuwachs verbucht, weshalb wir die Wahlen immer noch als Erfolg werten konnten. Die latente Kritik an der Wirksamkeit der PDS war aber schon damals zu spüren. Wir haben darum auch im Vorfeld der Landtagswahlen 2002 den Bundesvorstand vor überzogenen Erwartungen an die Wahl in Sachsen-Anhalt gewarnt, ohne dass unsere Bedenken aber zur Kenntnis und ernst genommen worden wären, auch nicht nach dem Wahlergebnis. Wir haben uns nach der Wahl 1998 intensiv um die Stärkung unserer Kompetenzen in der Haushaltspolitik, der Kommunalpolitik, der Bildungspolitik und der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik bemüht, ohne dass diese Bemühungen in jedem Falle - die Vorstellungen zur Gebiets- und Funktionalreform seien hier ausdrücklich ausge-nommen - öffentlich bekannt und entsprechend gewürdigt worden wären. 2002 konnten wir nun bei einer dramatisch geringen Wahlbeteiligung zwar eine prozentuale Steigerung unseres Wahlergebnisses erreichen, was angesichts der Stimmung im Lande eine nicht zu unterschätzende Leistung des gesamten Landesverbandes war. Immerhin hat die SPD als Regierungspartei - im Unterschied zu Mecklenburg-Vorpommern ein halbes Jahr später - hier dramatisch verloren, nämlich fast 16 Prozentpunkte und über 200.000, das sind mehr als die Hälfte ihrer absoluten Stimmen. Dennoch war die Wahl für uns kein Erfolg, weil angesichts der extrem niedrigen Wahlbeteiligung auch uns 57.000 Stimmen gegenüber der Landtagswahl 1998 verloren gingen. Davon ist ein beträchtlicher Teil ins Nichtwähler-lager abgewandert. Offensichtlich konnten wir zwar mit einer klaren Bereitschaft, die Situation in Sachsen-Anhalt durch eine Regierungsbeteiligung verändern zu wollen, einen Teil der Wählerschaft, darunter auch 23.000 ehemalige SPD-WählerInnen überzeugen, PDS zu wählen, aber  die schlechte Gesamtstimmung im Lande im Unterschied zu CDU und FDP nicht auffangen.
Bei den Bundestagswahlen hat die PDS in Sachsen-Anhalt mit nur 14,4 % der Stimmen das zweitschlechteste Ergebnis unter den ostdeutschen Bundesländern zu verzeichnen. Da ähnliche Einbrüche in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zu verzeichnen sind, könnte man annehmen, dass die PDS dort am meisten verliert, wo sie regiert. Da ist wohl was dran, und darum muss man nach den Ursachen dafür suchen. Ich will aber angesichts der Ergebnisse von Sachsen-Anhalt wenigstens zu bedenken geben, dass hier noch andere Mechanismen wirken müssen: In Sachsen-Anhalt hat die PDS 2002 nicht nur über 130.000 Stimmen gegenüber der Bundestagswahl 1998 verloren, sondern, bei einer höheren Wahlbeteiligung als im April noch einmal ca. 30.000 Stimmen gegenüber der Landtagswahl. Und das obwohl sie bei der einen mit der deutlichen Ansage der Regierungsoption angetreten ist und bei der anderen sich bereits in parlamentarischer Opposition befand. Dies ist nicht einfach erklärbar, zumal in der Analyse des Landeswahlbüros zurecht festgestellt wird, dass sich die Leistungen der CDU und der SPD innerhalb eines halben Jahres nicht deutlich umgekehrt haben, um dieses Ergebnis begründen zu können.
Darum meine ich: der Einbruch der PDS in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg Vorpommern ist nicht zuerst ein Regierungsproblem, sondern eines des nicht überzeugenden Profils unserer Partei.

2. Das Gerechtigkeitsthema

Dazu ist es ratsam, sich einigen Ergebnissen der soziologischen Untersuchungen genauer zu widmen. Ich kann das nur exemplarisch in dieser Rede tun und will dafür das Image auswählen, das die PDS-Politik am meisten prägt: soziale Gerechtigkeit. Was waren wir stolz, dass die PDS 1998 der SPD dieses Feld politischen Agierens deutlich abgenommen hat. Noch im März des vergangenen Jahres hat eine in Sachsen-Anhalt erhobene Umfrage ergeben, dass der PDS dieses Image mit den höchsten Werten zuerkannt wurde. Also haben wir uns darauf orientiert. Wahlentscheidend waren aber andere Kompetenz-felder: Wirtschaftspolitik, Arbeitsmarktpolitik. Dort aber wurden uns nur geringe Kompe-tenzwerte zuerkannt. Das erfolgreich belegte Image hat uns also nicht so viel genutzt, weil es nicht in erster, sondern erst in dritter und vierter Instanz wahlentscheidend war. Ähnlich ist es mit der Bildungspolitik: hier wurden uns höhere Kompetenzwerte zuerkannt als der SPD, wahlentscheidend war Bildungspolitik aber trotz der heißen Debatten in der Öffentlichkeit nicht. Ich will hier nicht der Verführung erliegen, darüber intensiver zu reflektieren, das sollte anderen Runden überlassen bleiben. 
Zurück zum Gerechtigkeitsthema:
Auch bei den Bundestagswahlen wurden wir im Vorfeld mit hohen Werten für soziale Gerechtigkeit versehen. 61 % der Befragten gaben als wahlentscheidenden Grund, PDS zu wählen, soziale Gerechtigkeit an. Aber bei der Frage, wem die höchste Umsetzungs-kompetenz zuerkannt wird, werden wir um Längen hinter SPD und CDU eingestuft. Nur 5 % trauen uns hier die Lösungskompetenz zu, dagegen 52 % der SPD und immerhin noch 25 % der CDU. Hier liegt, glaube ich der Hase im Pfeffer. 
Das Schlimme ist: Eigentlich wissen wir um dieses Defizit schon lange:
Auf dem Landesparteitag im September 1999 habe ich gesagt:
“Soziale Gerechtigkeit ist kein Begriff der Gleichmacherei, er ist nicht zuerst ein quantitativer, sondern ein qualitativer Begriff, er ist ein Qualitätsmerkmal der sozialistischen Gesellschaft. Er ist von uns inhaltlich neu zu bestimmen. Hier liegen unter anderem Anforderungen an die programmatische Arbeit der PDS.”
Ausgangspunkt war damals die Pleite mit dem Kinderbetreuungsgesetz und der massive Ansehensverlust, den die PDS dadurch erlitten hatte. Nach zwei Jahren Arbeit hat dann eine Gruppe aus Sachsen-Anhalt ein Diskussionspapier vorgelegt und in die Programm-debatte eingespeist. Es wurde aber wie vorgelegt so auch abgelegt und eben nicht diskutiert. Ebenso wenig hat das Papier von Jochen Gläser zur sozialen Gerechtigkeit und Regierungsverantwortung irgendjemanden in dieser Partei angehoben, das seit Sommer 2001 verfügbar ist. 
	“'Soziale Gerechtigkeit'”, schreibt er dort, “ist bislang eher eine Leitidee als eine politische Strategie. Wir müssen aber zu solch einer Strategie gelangen. Das Konzept der sozialen Gerechtigkeit muss auf praktische Probleme der parlamentarischen Arbeit anwendbar sein. Wir müssen uns die Frage beantworten, was aus unserem Streben nach sozialer Gerechtigkeit für unsere politische Arbeit folgt. Sonst bleibt 'soziale Gerechtigkeit' eine Formel, die schnell zur Phrase werden wird.” 
Und genau das ist uns geschehen. Hier liegt ein Grund, warum wir die Wahlen verloren haben. Offensichtlich ist es so, dass wir das Gerechtigkeitsthema in der Zukunft nicht mehr überzeugend besetzen können, wenn wir es nicht mit neuen Kompetenzen in der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik, mit Alternativen zum Hartzkonzept und zur Zukunft sozialer Sicherungssysteme untersetzen können. Hierbei haben wir bislang aber vor allem gute Begründungen, warum wir beispielsweise das Hartzkonzept ablehnen und von den alternativen Konzepten stehen allenfalls die Überschriften. Gestern in Elgersburg in der Debatte um die Arbeitsgruppe soziale Sicherungssysteme, die bei der PDS jetzt installiert worden ist und worüber ich sehr froh bin, hat Heidi Knake-Werner deutlich gemacht, wie schwierig es ist, hier eine klare Positionsbestimmung in Einzelfragen und konkret und genau vorzulegen, und wie viele Felder es gibt, auf denen wir uns erst ausstreiten müssen, bevor wir zu einem Konzept kommen. Und Heidi Lüth hat gestern vorgestellt eine Kampagne zu diesem Themen, sie ist verantwortlich für diesen Bereich im Parteivorstand, und ich finde gut, was sie vorgelegt hat. Und wir sollten dieses Jahr bis September/ Oktober heftig arbeiten, damit wir zu klaren, nachvollziehbaren, verstehbaren Aussagen zu dieser gesamten Problematik kommen. Wir haben das dringend notwendig. 

Nein, es geht mir bei solchen Zitaten, die ich eben angeführt habe, überhaupt nicht um Eitelkeiten oder Rechthaberei, aber ich werde inzwischen sehr ungeduldig gegenüber der Beharrlichkeit in der PDS aller Ebenen, Probleme aussitzen zu wollen, nicht zur Kenntnis zu nehmen, mit oberflächlichen Parolen zu beantworten oder, noch schlimmer, mit Schuldzuweisungen abzuarbeiten. Das war und ist mein Problem mit der PDS, mit den Entwicklungen nicht erst auf und nach dem Geraer Parteitag. Darum weise ich die Annahme zurück, es wären nur unsere “überzogenen Reaktionen” gewesen, die das Bild der PDS in der Öffentlichkeit beschädigt hätten und die PDS in eine Krise gestürzt haben. Da muss schon mehr sein, sonst könnte es doch nicht sein, dass seit dem Geraer Parteitag sich nicht nur die “Reformlinken” versuchen eine Diskussionsplattform zu schaffen, sondern auch noch eine “linke Opposition” mit einem “Arbeitssekretariat”, die mit den “Reformlinken” so wirklich gar nichts zu tun haben wollen und es gäbe nicht den Aufruf zu einem “Geraer Dialog” mit 150 Unterschriften, der sich wieder anders versteht. Ich verweise auf den ND-Artikel vom Donnerstag dieser Woche. Und  wenn hier kein Grund zur Sorge deutlich würde, dann hätte sich wohl auch Gabi Zimmer kaum veranlasst sehen müssen, öffentlich zu betonen, dass mit dem Geraer Beschluss keinesfalls der Dresdener Beschluss gekippt worden wäre. Wenn ich mir also Vorwürfe mache, dann nicht über zu heftige Äußerungen, obwohl ich verstehen kann, dass sie bei einigen Unverständnis hervorgerufen haben, und dass sie kritisiert werden, das kann ich akzeptieren, sondern ich werfe mir vor, der Hoffnung erlegen zu sein, mit den Debatten der letzten Jahre mehr gemeinsame Überzeugungen ausgestritten zu haben über den Platz der PDS in der Gesellschaft, als das offensichtlich tatsächlich der Fall ist. Es ist für die PDS überlebenswichtig, Probleme nicht zu deckeln, sondern anzunehmen, andere Meinungen nicht auszugrenzen, aber auszustreiten und dabei Verdächtigungen und Unterstellungen bleiben zu lassen. 
Ich sage hier klar: ich will und werde um dieses aus meiner Sicht notwendige neue Profil kämpfen. Und zwar überall dort wo sich mir die Möglichkeit bietet und mit allen, die Gleiches wollen. Ich bin mit einem klaren inhaltlichen Programm 1997, 1999 und 2001 als Landesvorsitzende angetreten, das konnte jede und jeder wissen. Und dafür und für nichts anderes bin ich bereit zu streiten. Auch öffentlich. Mir ist nicht die Funktion wichtig, in die ich gewählt oder nicht gewählt werde, sondern meine Überzeugung und die Notwendigkeit weiter zu kommen in sozialistischer Politik, auch zu neuen Einsichten zu kommen. In einem Lied der Singebewegung hieß es einmal:””Ein Standpunkt ist kein Stehpunkt, sondern ein Gehpunkt...” Halten wir uns dran!

3. Ostkompetenz

Zu den bedenklichen Ergebnissen der Untersuchungen zählt die Aussage, dass die PDS ihre Ostkompetenz verloren habe. Das bemerkten 62 % der Wählerinnen Ost und 66 % der Wählerinnen West. Damit ging uns ein bisher unumstrittenes Kompetenzfeld verloren und es ist zu fragen, warum das so ist und wie wir diese Kompetenz wieder erlangen können. Eine Ursache kann man vielleicht erschließen, wenn man weiß, dass besonders jene früheren WählerInnen uns den Rücken gekehrt haben, die zur früheren “Dienstklasse der DDR” gehörten. Einige davon, vor allem ältere, sind von der PDS und ihrer Haltung zur Geschichte enttäuscht. Das kann ich verstehen, aber ich meine, dass eine kritische, vor allem auch selbstkritische Haltung zur eigenen Geschichte zum Gründungskonsens der PDS gehört und noch lange nicht abgearbeitet ist. Wenn wir uns dieser kritischen Aufarbeitung wieder verweigern, wird uns das bereits in diesem Jahr erneut auf die Füße fallen, nämlich im Umfeld des 17. Juni, wenn wir es bis dahin nicht schaffen, einen selbst bestimmten und kritischen Standpunkt zu erarbeiten und dabei auch Arbeiten von HistorikerInnen zur Kenntnis nehmen, die der PDS durchaus sehr nahe stehen. 

Zu denen, die die PDS nicht mehr gewählt haben, gehören aber vor allem auch jene Angehörigen der mittleren Generation, die sich nach der Wende eine neue Existenz geschaffen haben, und jene Wählergruppen der Altersjahrgänge  zwischen 25 und 40 Jahren, die ihre Identität nach der Wende neu oder überhaupt erst gefunden haben. Offensichtlich sind für sie unsere Angebote zu wenig überzeugend. Zieht man noch in Betracht, dass die PDS auch bei den Wahlergebnissen der unter 25-Jährigen unter den selbst gestellten Erwartungen blieb, kann das nur zu dem Schluss führen, dass gerade jene Generationen, die sich in dieser Gesellschaft ein- aber nicht abgefunden haben, die zum großen Teil erst nach der Wende politisiert worden sind, also gerade auch die junge Generation, in der PDS zu wenige attraktive Wahlgründe für ihre Lebensperspektiven finden. Wir haben offensichtlich verschlafen, dass die Interessen der Ostdeutschen sich verändert haben und es einer neuen Ostkompetenz bedarf, die sich weniger auf die Bewahrung des Hergebrachten richtet als vielmehr auf die notwendige selbstbewusste Gestaltung der Lebensprozesse mit zum Teil nur überlieferten DDR-Erfahrungen im Hintergrund. Daraus vor allem erwächst die Notwendigkeit, sich den Interessen der jüngeren Generation im Osten offener zu stellen und eigene überzeugende Lösungen für ihre Lebensprobleme anzubieten.
Manch einer mag dahinter einen Generationenkonflikt vermuten, und ganz sicher geht das nicht ohne eine Umorientierung ab. Das müssen wir in der Partei auch mit einem Generationswechsel unvoreingenommen begleiten. Dabei sehe ich nicht die Gefahr, dass die Lebensbiografien der älteren PDS-Mitglieder und SympathisantInnen gering geschätzt werden, aber wir älteren müssen begreifen und akzeptieren, dass unser Maßstab, unsere Sicht auf die Dinge womöglich nicht der der neuen Generation ist. Das gilt übrigens auch für die Geschichtsdebatte. Die Interessen der jüngeren Generation ernst zu nehmen, bedeutet auch, wir müssen sie machen lassen, sie auch in der Partei Verantwortung übernehmen lassen - ich sage bewusst nicht “übertragen” - und nicht mit Verweis auf die vermeintlich fehlende Reife wegbeißen. Im Gegenteil, die Basis junger Menschen, die sich mit ihren Interessen in der PDS aufgehoben fühlen können, muss breiter werden. Ich gebe allerdings zu, dass die Zänkereien unter den derzeit in der PDS agierenden Jungen auch nicht immer für andere anziehend ist und das mit dem Wegbeißen auch da funktioniert. Dennoch, an einer Öffnung gegenüber den Problemen der jungen Generation führt kein Weg vorbei, wollen wir zukunftsfähig bleiben.

4. Wie sollen wir uns den Herausforderungen stellen?

Bei dem Streit in der PDS um das künftige Profil agieren alle Richtungen mit dem Begriff “Zukunftsfähigkeit” oder “Erneuerung” und  der Forderung nach einem klareren Profil. Nicht wenige meinen, dass die PDS zu wenig ihren Oppositionscharakter in dieser Gesellschaft herausstelle. Sie fordern mehr Systemopposition deutlich zu machen. Das Problem ist nur, dass alle Umfragen und Analysen belegen, dass uns das ”Macherimage” fehlt. Dieses richtet sich aber nicht auf Systemopposition, sondern auf die Fähigkeit zur Umsetzung eigener politischer Vorstellungen hier und heute. Und wenn dies offensichtlich zu wenig gelingt, ist schnell der Vorwurf von der Anbiederei und vom Opportunismus da, wir hatten und haben das in Sachsen-Anhalt zur Genüge, anstatt nach den Ursachen für zu wenig erfolgreiches Agieren in Regierungsverantwortung nachzudenken. Vielmehr sehen manche das Heil in wortgewaltigen Verweisen auf eine grundsätzliche Opposition zur Gesellschaft oder aber auf die ausbleibende Umverteilung des Reichtums, was ja eine Ursache für die leeren Kassen der Länder und Kommunen ist und darum eine richtige Forderung der PDS bleibt. Nur kein PDS-Bürgermeister, kein PDS-Landrat und auch keine PDS-beteiligte Landesregierung kann mit dem Verweis auf die ausbleibende Vermögens-steuer die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst bezahlen oder die anderen Wohltaten der Bundesregierung, wie die Grundsicherung, für die sie kein Geld mit nach unten gereicht hat. Am Ende ist der Haushaltsrahmen im Konkreten wie er ist. In dieser Situation können wir uns verweigern, dann allerdings sollten wir bei Bürgermeister- und Landrats-wahlen gar nicht mehr antreten, oder wir versuchen durch andere Schwerpunktsetzungen halbwegs gerecht damit umzugehen. Öffentlich und transparent und ehrlich. Es war doch nicht nur der Vorwurf, wir hätten in der Entscheidung zwischen Kommunalfinanzen und Kinderbetreuung 1999 zu schnell aufgegeben. Viele haben vor allem den Vorwurf erhoben, vorher den Eindruck erweckt zu haben, das sei mit uns nicht zu machen.
Darum muss es zur Ehrlichkeit sozialistischer Politik gehören, sich selbst und die Öffentlichkeit nicht über die Bedingungen hinweg zu täuschen, unter denen wir Politik machen. Auch dieser Satz ist ein Zitat.
Das gilt im Übrigen, wollen wir künftig ernst genommen werden, nicht nur für Regierungshandeln, sondern auch für unser Agieren in der Opposition. Wie wir handeln wird bestimmt durch den Platz, den wir uns in dieser Gesellschaft wählen.
Wir verlieren die PDS als wirksame politische Kraft, wenn wir es nicht verstehen, ihren Gebrauchswert für die Gesellschaft nachzuweisen. Dieser Gebrauchswert ergibt sich für Menschen durch alternative Lösungskonzepte, die als realisierbar in dieser Gesellschaft anerkannt werden. Wahlen sind letztlich dafür der Prüfstand. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Nicht wenige Mitglieder betonen heute die Gleichrangigkeit beider Optionen für die PDS: Regieren und Opposition oder aber mehr noch: Regieren und gleichzeitig gesellschaftliche Opposition sein. In einigen Meinungsäußerungen wird die Frage der Regierungs-beteiligung zwar nicht abgelehnt, aber mehr oder weniger verschämt betrachtet (Regieren nur, wenn es uns nicht schadet, wenn Regierungsmitglieder und Fraktionen nicht “oppor-tunistisch” handeln, Praktizismus wird der Suche nach Alternativen entgegengesetzt...) 
Ich denke, hier wird das Kernproblem, dem sich die PDS stellen muss, vereinfacht und verkürzt. Ich behaupte, dass Erfolg beim Regieren maßgeblich abhängt von der Qualität unseres Oppositionsverständnisses in dieser Gesellschaft.
Es geht um die Frage warum, gegen wen oder was und mit welchem Ziel wir Opposition betreiben.

Hierbei ist Sachsen-Anhalt wieder “Pilotprojekt”:
Wir machen gerade die ersten Erfahrungen von Oppositionshandeln nach acht Jahren Tolerierung, was ich unsere Arbeit betreffend unter den konkreten Bedingungen als eingeschränkte Regierungserfahrung bezeichnen möchte. Wir sind nun wieder “ordentliche” parlamentarische Opposition in Sachsen-Anhalt. Wie gehen wir nach den Erfahrungen der letzten acht Jahre damit um? Und da sind unsere Erfahrungen und Einsichten eben andere als die des Landesverbandes Sachsen. Ein Zurück zur Oppositionsarbeit von vor 1994 geht aus Gründen der inhaltlichen Weiterentwicklung der Politik der PDS ebenso wenig wie aus Gründen der Bewahrung bzw. Erarbeitung von Glaubwürdigkeit.

Im konkreten Handeln von vielen Fraktionen, BürgermeisterInnen, LandrätInnen, ja und auch Landesregierungen hat die PDS die Frage nach ihrem Platz in der Gesellschaft eigentlich längst praktisch beantwortet, aber die können im Streitfalle nicht überall auf Rückenhalt in der eigenen Partei bauen. Zudem behaupte ich, haben wir Fraktionen, BürgermeisterInnen und Landräte und auch Landesregierungen mit zu wenig verlässlicher Substanz für erfolgreiches Regieren ausgerüstet. Das sie es dennoch schaffen, in ihrem Agieren die öffentliche Akzeptanz zu erhalten, ist ihr Verdienst, selten das der Partei. Diese Frage ist wiederum nicht nur eine des Regierens, sondern auch des Opponierens, aber beim Regieren fällt es eben schneller auf. 
Für unser Verhältnis zur Gesellschaft und die Möglichkeiten und Notwendigkeiten des Wirkens in ihr stellt sich die Frage, ob wir schon genügend Konzepte haben oder ob wir sie nicht vielmehr auch in Frage stellen müssen, ständig neu erarbeiten und weiterentwickeln? Ich will die vielen Anstrengungen engagierter FachpolitikerInnen überhaupt nicht gering schätzen, aber der Rasanz der Entwicklung haben wir nicht selten zu wenig entgegenzusetzen. 
Die Frage ist: Befinden wir uns nur in einer Abwehrhaltung zu dieser Gesellschaft und kritisieren diese nur und versuchen bestenfalls das Schlimmste zu verhindern oder kritisieren die Machtstrukturen und Verteilungsverhältnisse dieser Gesellschaft und wollen diese verändern? Für das erste genügt der Verweis auf schon Erarbeitetes, für das Zweite meines Erachtens nicht.

Dazu will ich wenige Überlegungen anbieten.

1. Die Produktionsweise hat sich in den letzten Jahrzehnten derart verändert, dass sie mit den alten strukturellen Vorstellungen nicht mehr zu erfassen sind. Logischerweise hat sich auch die Lage der Produzenten, haben sich ihre Abhängigkeitsverhältnisse verändert, vervielfältigt (nur Beispiele: “Scheinselbständigkeit”, Globalisierung der Produktion und der Herrschaftsverhältnisse, Vielfalt und Durchdringung der Eigentumsformen – Ausgrün-dungen, Subunternehmertum) und damit geht eine Vervielfältigung der Interessen-strukturen einher. Diese sind mit den Begriffen der Systemkonfrontation  und der Produk-tionsweise aus der Mitte des vergangenen Jahrhunderts nicht mehr hinreichend erfasst. (Ich verweise hier auf W.F. Haug “Dreizehn Versuche marxistisches Denken zu erneuern”.)

2. Aber auch die innergesellschaftlichen Demokratie-Strukturen haben sich in dieser Zeit verändert. Die bürgerliche Demokratie hat einen breiten zivilgesellschaftlichen Sektor hervorgebracht, der zu dieser Gesellschaft gehört. Er ist Bestandteil des Systems der bürgerlichen parlamentarischen Demokratie, der öffentlichen Meinungsbildung und der Mehrheitsbildung bei Wahlen. Diesem Teil der Gesellschaft stehen wir nicht abwehrend gegenüber. Diesen sozialen Bewegungen, Vereinen, Verbänden, Initiativen sollen und wollen wir uns stärker zuwenden, so der Geraer Parteitag. Aber: Sie sind genauso widersprüchlich strukturiert wie die Gesellschaft insgesamt. Ihre Interessen stehen oft gegeneinander. Was ist der Maßstab für unsere Zusammenarbeit? Hat ”Bürgerinitiative” von vornherein recht? Brauchen wir nicht vielmehr für eine erfolgreiche Verankerung im System zivilgesellschaftlicher Strukturen, in einer linken Strömung, eine klare eigene Prägung, eine Prägung als linke, sozialistische Partei, die uns kenntlich macht, auch als Adressat erkenn- und annehmbar?

3. Soziale Bewegungen oder Initiativen sind selten gesamtgesellschaftlich orientiert. Meist bedienen sie thematisch partielle oder Gruppeninteressen. Als Partei sind wir aber zu einem gesamtgesellschaftlichen Entwurf gefordert. Nur Gruppeninteressen werden auf Dauer nicht gewählt. Das fordert, eigene politische Akzente zu setzen, dies im Austausch und Streit mit Initiativen zu erarbeiten und zu schärfen, aber als eigenes politisches Profil zu entwickeln.
Hier haben wir Defizite in Größenordnungen zugelassen, denn: dieses eigene politische Profil erschöpft sich nicht in populären, großspurigen Überschriften einerseits oder in spitzfindigen Nuancen zu anderen Parteien oder Interessengruppen andererseits. Derzeit ist manches, was wir vertreten, nicht viel mehr als das, was die SPD links liegen gelassen hat oder stammt aus dem Anfang der 90er Jahre. Das muss man nicht alles über den Haufen werfen, aber das trägt nicht auf Dauer. Ohne die Weiterentwicklung unserer Angebote wird sozialistische Politik statisch und am Ende rückwärtsgewandt. 

4. Ein weiteres Problem: Was ist originär sozialistisch an gegenwärtiger PDS-Politik? Die Betonung des Anders-Seins, der Abgrenzung von der SPD ist es nicht! Ich will Joachim Bischoff (Diskussionsbeitrag zur Wahlauswertung auf den Internetseiten der Rosa-Luxemburg-Stiftung) ausdrücklich recht geben, wenn er feststellt, dass “...die radikale Abgrenzung gegenüber den politischen Projekten der Sozialdemokratie in Westdeutsch-land einen Stimmenanteil von deutlich unter 2 % (garantiert)” und “der Anteil von 1,1 % (der PDS) in den alten Bundesländern keinesfalls sprunghaft in die Höhe schnellen (würde), wenn die SPD-Politik entschiedener angegriffen wird. Die PDS muss - wie die anderen linkssozialistischen Parteien in Europa - eine eigene Konzeption zur Gestaltung und Überwindung des flexiblen Kapitalismus entwickeln.” 

5. Dieses Problem des mangelnden eigenen Profils bzw. der mangelnden Überzeu-gungskraft der eigenen Ideen ist eben keines nur der PDS. Es ist eines der sozialistischen Linken überhaupt. Wenn die Gesellschaftsstrategien der Sozialisten nicht realisierbar erscheinen, den anderen, aber gangbaren Weg nicht deutlich machen, werden sie auch nicht gewählt. Jedenfalls nicht stark genug. In sofern steht auch nicht der Widerspruch “Praktizismus” kontra “Alternativen”. Vielmehr müssen praktizistische Lösungen für ganz konkrete Probleme (mehr oder weniger) Alternativen zum Herangehen anderer Parteien sein und unsere Alternativen praktikabel.

6. Die PDS muss lernen, Bündnisse eingehen zu können und die ausgehandelten Kompromisse zu verteidigen und das Eigene in ihnen herausstellen und die Unvoll-kommenheit des Ausgehandelten nicht verschweigen. Weil wir das nicht beherrschen, ergehen wir uns immer wieder in gegenseitigen Verdächtigungen. Die heißen “Anbiederung”, “Schmusekurs”, “Kungelei”, “Machtgeilheit” “Umfallen” usf. Solche Debat-ten sind Ausdruck unserer eigenen mangelnden Fähigkeit, Politik zu machen. Das hat eine inhaltliche Komponente und eine des Demokratieverständnisses. Und sie sind Ausdruck innerer und äußerer Kommunikationsschwierigkeiten.

Darum geht es auch nicht um Opposition oder Regierungsbeteiligung oder Opposition trotz Regierungsbeteiligung, oder was für spitzfindige Beschreibungen man sonst noch finden kann, sondern es geht um die Veränderung dieser Gesellschaft und die Rolle der PDS dabei. Diese Veränderung und den Weg dieser Veränderung gilt es zu entwerfen und unters Volk zu bringen. Dafür brauchen wir alle Möglichkeiten gesellschaftlicher Einfluss-nahme: Das Zusammengehen mit Bewegungen und Initiativen, Vereinen, Verbänden, die parlamentarische Arbeit in Opposition oder als Regierungsfraktionen und in Regierungs-beteiligung. Alles Dreies kann man nur überzeugend auf der Basis akzeptabler Alternativen. In welcher Konstellation man für sie streitet, ist vom jeweiligen politischen Kräfteverhältnis und möglichen Bündnissen abhängig. Die Frage ob man das eine noch ist, wenn man gerade das andere tut, wird hinfällig. Ausschlaggebend ist der Anspruch der Veränderung dieser gesellschaftlichen Verhältnisse. Die Qualität der Arbeit in allen Konstellationen ist letztlich abhängig von der Qualität und Überzeugungskraft unserer Politik. Das Gebot der Erkennbarkeit und Glaubwürdigkeit in der konkreten und prak-tischen Politik gilt, gleich, ob die PDS in Regierungsverantwortung oder in der Opposi-tionsverantwortung steht. Erkennbar und glaubwürdig sein, darum geht es, es ist nur zusammen zu haben. Darum behaupte ich, wir müssen in der Opposition besser werden, dann können wir auch selbstbewusster Regieren.

7.  Die CDU/FDP-Regierung hier im Land hat im letzten halben Jahr in einem Schweinsgalopp Ergebnisse auch unserer Arbeit zurückgedreht, und zwar in einem Tempo, dass wir kaum zum Luft holen kamen. Das begann bei der Rücknahme der Verwaltungsreformvorhaben, der Abschaffung des Vergabegesetzes und setzte sich fort mit Streichungen im Landeshaushalt, vor allem im sozialen Bereich, beim Blindengeld, der AIDS-Hilfe, der Jugendarbeit, der Schulsozialarbeit, den Lernmitteln. Es betraf die Reformen in der Bildungspolitik, die durch Mechanismen strengerer Auslese ersetzt worden sind und findet derzeit seinen Höhepunkt in der Kürzung der Zuwendungen zur Kinderbetreuung. Nimmt man das Letzte mal heraus, gab es bisher keinen richtigen Aufschrei dabei. Das ist ein allgemeiner Trend. Zum Background unserer Arbeit der nächsten Jahre wird allerdings zweifellos auch gehören, dass das gesellschaftliche Meinungsbild bundesweit und auch in Sachsen-Anhalt wesentlich konservativen Denk-mustern folgt, die in zum Teil krassem Gegensatz zu programmatischen Orientierungen der PDS stehen. Wir befinden uns in einer Situation, in der nicht nur der Neoliberalismus in der Wirtschaft dominiert, sondern wir befinden uns in einem allgemeinen Trend sozialkonservativer Wertmuster. Diese sind gesellschaftlich mehrheitsfähig. Darum ist es auch so leicht und bleibt ohne maßgeblichen öffentlichen Widerstand, wenn an den Sozialsystemen herumgeschnippelt wird, bis nichts mehr davon übrig ist. Ursache für den fehlenden Protest ist auch das Fehlen überzeugender linker Alternativen. Die alternative Expertenkommission ”Soziale Sicherungssysteme” bei der PDS wird dem hoffentlich bald etwas Überzeugendes entgegenzusetzen haben. Und ich bin seit gestern etwas mehr guten Mutes dabei.
Dennoch: Die von der PDS entwickelten gesellschaftlichen Alternativen können zurzeit  nur selten auf vorhandene Mehrheiten in der Bevölkerung bauen. Das reicht bis in die PDS-WählerInnenschaft und sogar bis in die PDS-Mitgliedschaft hinein. Die Kommunika-tionsstrategie der PDS muss diesen Umstand berücksichtigen und sowohl partiell damit umgehen als auch darauf gerichtet sein, diese Situation schrittweise aufzuheben (Werben um Mehrheiten, politische Bildung in die eigene Mitgliedschaft hinein, breite program-matische Debatte). Das wird besonders wichtig, wenn man weiß, dass die Gewinnung politischer Informationen, die zur Wahlentscheidung führen, bei potenziellen PDS-WählerInnen zu über 70 % aus Gesprächen mit Freunden und Bekannten stammen. Um dem besser gerecht zu werden, haben wir ein Kommunikationskonzept erarbeitet, das euch auch heute vorliegt, das Erfahrungen aufnimmt und neue Wege anvisiert, und das nun zielstrebig auf allen Ebenen politischen Handelns umgesetzt werden muss, auch in den Kreisverbänden.

5. Wie Politik machen? 

Wir müssen auf drei Ebenen Politik entwickeln und in die gesellschaftliche Debatte bringen sowie danach handeln:

Zum ersten - das hat Frank Hoffmann aus Dessau neulich auf einer Veranstaltung in Roßlau überzeugend dargelegt - geht es darum die ganz praktischen Sorgen und Nöte der Menschen im Umgang mit dieser Gesellschaft aufzunehmen und ihnen aufzuzeigen wie sie ihre konkreten Probleme unter den gegebenen Bedingungen erfolgreich lösen können. Eine Partei, die sich kümmert. Dabei geht es noch nicht darum, andere Lösungen durchzusetzen, sondern den gegebenen Gesetzesrahmen auszuschöpfen, so schlecht er auch ist. Damit hilft man den Leuten, verändert aber die Gesellschaft noch nicht. Diese Art praktischer Lebenshilfe ist längst zum Markenzeichen vieler KommunalpolitikerInnen und Kreisverbände, auch der Landtagsfraktion geworden. Nicht umsonst haben wir den Vorsitz im Petitionsausschuss  angestrebt, den Barbara Knöfler mit viel Courage leitet. Auch unser Engagement zur Flutfolgenbeseitigung durch Matthias Gärtner, Angelika Klein und andere ist da zu nennen.

Zweitens müssen wir alternative Lösungen unter den gegebenen bundespolitischen Rahmenbedingungen sowie zu ihrer Veränderung ausarbeiten und in die parlamentarische und öffentliche Debatte bringen. Dem dient beispielsweise unser Konzept “Jugend in Arbeit”, die Forderung nach einem Schulsanierungsprogramm, der Versuch mit einem Gesetz zur Flutfolgenbeseitigung  Rechtssicherheit zu schaffen und auch die Alternativen zu den Kürzungen im Kinderbetreuungsbereich und unsere Vorschläge zur Gebiets- und Funktionalreform. Es gehört auch dazu die Kritik an der kontraproduktiven Politik der Bundesregierung und die Forderung nach gerechterer Steuerverteilung. Die Einführung der Vermögenssteuer wäre ein - aber auch nur ein Weg, die Finanzmisere der öffentlichen Kassen vor allem der Länder und Kommunen zu mildern.

Für all das brauchen wir angesichts der politischen Mehrheiten im Land die zunehmende Zusammenarbeit mit Vereinen, Verbänden, Gewerkschaften und Initiativen. Hierher gehört auch die Unterstützung des Protestes gegen die Verschlechterung der Kinderbetreuung. Für diese Lösungen kann es möglich sein, auch kurzfristig einen solchen öffentlichen Druck zu erzeugen, dass die Regierenden sich genötigt sehen, Kompromisse einzugehen. Nur nicht gerade solche, zu denen sich die SPD völlig ohne Not hinreisen ließ, indem sie nun statt der Aufhebung des Rechtsanspruches auf einen Krippenplatz für Kinder arbeitsloser Eltern nun für alle 0 bis 6-Jährigen, deren Eltern arbeitslos sind, den Rechtsanspruch einschränkt und nur noch einen Halbtagsplatz vorsieht und damit noch einmal ein paar Millionen bei der Kinderbetreuung sparen hilft!

Wir wollen und werden Protest aufgreifen, aber das allein genügt nicht. Wir sind dafür zuständig, dass mit dem Protest der alternative Vorschlag verbunden wird.
Die Frage ist nämlich nicht nur, ob wir uns den Problemen der Menschen zuwenden, sondern wie und welche Lösungen wir haben. Wir brauchen konkrete Schritte in der Politik für Hier und Heute. Das sagt nicht, das wir uns nicht mehr Gedanken machen wollen, wie diese Gesellschaft insgesamt umzubauen ist.

Dies ist aber die dritte Ebene. Sie ist vorrangig programmatischer Natur. Sie erfordert von uns Vorschläge zu entwickeln, wie eine gerechte Gesellschaft funktionieren könnte und vor allem auch, wie man dahin gelangen kann. Ich will an dieser Stelle nur noch einmal auf das Papier von Jochen Gläser verweisen. Für diese Umgestaltungsvorschläge müssen wir werben, sie werden sich auch nicht auf den Rahmen dieser Bundesrepublik begrenzen lassen, sondern müssen mindestens die europäische, eigentlich aber die globale Dimension erfüllen. Was in Porto Alegre vor wenigen Tagen gefordert worden ist, muss für uns und alle Linken eine Herausforderung sein. Wie schwer das ist, und gegen welche Widerstände dabei anzugehen ist, zeigen die Auseinandersetzungen in Venezuela nur zu gut.

Die in diesem Jahr zu Ende zu bringende Programmdebatte wird eine neue Dimension unseres programmatischen Denkens aufmachen müssen. Lassen wir uns darauf ein. 

Vor einer Gefahr allerdings will ich warnen: es ist tödlich für die Politikfähigkeit der PDS, die drei Ebenen unseres politischen Agierens, die natürlich in dem Streben nach sozialer Gerechtigkeit, Freiheit und Chancengleichheit ihre Verbindung haben, gegeneinander auszuspielen. Weder ist die erste Ebene der Verzicht auf Kritik an den Zuständen noch ist die zweite Ebene die Aufgabe von Visionen, noch kann die dritte Ebene die beiden anderen ersetzen. Wir können uns auf keine der drei Ebenen beschränken. Wenn wir uns darin einig sind, können wir als erfolgreiche linke Kraft Politik gestalten, werden erkennbar und erhalten einen Gebrauchswert für die heute Lebenden. Nur dann werden wir von ihnen gebraucht und darum auch gewählt. 
Das schaffen wir nur gemeinsam.

In den letzten Jahren ist zwar nicht die Kritik an Landesvorstand und Landtagsfraktion verstummt, aber sie wurde nicht mehr offen ausdiskutiert. In der Folge haben sich immer weniger Genossinnen und Genossen, auch hier auf dem Landesparteitag an Debatten über die Politikfähigkeit und die Zukunft der PDS beteiligt. Wir haben uns selbst zu sehr auf Globalkritik an den Zuständen beschränkt und zu wenig über konkrete Veränderungs-möglichkeiten diskutiert. In der Folge sind die Arbeitsergebnisse der Landtagsfraktion nicht einmal in der eigenen Partei hinreichend aufgenommen worden. Übergreifende Arbeits-gruppen wie die zur Funktional- und Gebietsreform mit konkreten Arbeitsergebnissen gab es zu wenige. Unsere Politikfähigkeit wird sich aber nur dann merklich verbessern, wenn wir viele Mitglieder mit Sachverstand versehen und sie in die Erarbeitung von Vorhaben und Positionen einbeziehen.
Darum hat der Landesvorstand auf meinen Vorschlag hin beschlossen, die Erarbeitung des Leitantrages für diese Tagung einem Gremium von Mitgliedern aus Vorstand und Fraktion, des Landesparteirates, der Kreisvorsitzenden und des Verantwortlichen für die Programmdebatte zu übertragen. Der euch heute vorliegende Entwurf, den ich in der vorliegenden Form im Inhalt vollständig trage, soll nicht die Arbeit der nächsten zwei oder mehr Jahre abstecken. Er enthält folgerichtig jene Vorhaben, die wir ganz konkret in den nächsten Monaten angehen müssen und keinen Warenhauskatalog. So sind auch Vorstand und Fraktion auf ihrer Winterklausur herangegangen, die Ergebnisse habt ihr inzwischen sicher zur Kenntnis genommen. Hier haben wir uns auch Arbeitsaufgaben gestellt, die bis zum Sommer abzuleisten sind, um uns auf die Europawahlen gut vorzubereiten. Gültigkeit behält auch der Beschluss zur Vorbereitung der Kommunal-wahlen. Bei diesen Dingen müssen wir bis zum Juniparteitag ein gutes Stück voran gekommen sein. Die Umsetzung des Kommunikationskonzeptes gehört ebenso in die Aufgabenleiste wie ein zügiger Neustart in die Programmdebatte. Gestern Abend haben wir uns in Elgersburg auf Gabis Vorschlag darauf verständig, dass Gabi Zimmer gemeinsam mit den Landes- und Fraktionsvorsitzenden Ost und weiteren Persönlichkeiten der PDS, darunter auch aus den Westlandesverbänden, der Parteiöffentlichkeit einen Programmentwurf vorstellen und in die Diskussion geben wird. Und das soll noch bis Ende dieses Monates passieren. Ich bin sehr froh über diese Entscheidung, wenn ich daran denke, wie das Gegeneinader der Grundsätze, Entwürfe und Gegenentwürfe die Partei in der Programmdebatte zermürbt hat. Bis zur Veröffentlichung des überarbeiteten Programmentwurfes sollten wir die Zusammenkünfte in den Kreisen und Basisgruppen nutzen, um uns auf der Grundlage des heute zu Diskutierenden und zu Beschließenden über den Platz der PDS in der Gesellschaft zu verständigen. Ich bitte alle Kreisverbände auch thematische Mitgliederversammlungen zu aktuellen Politikfeldern vorzusehen. Wir müssen zu einzelnen Themen auch lesbares Diskussionsmaterial für die Debatte in den Basisgruppen und Kreisverbänden erarbeiten. Dies ist vor allem - aber nicht nur - eine Bitte an die PDS-Landtagsfraktion.

6. Nichts ist wichtiger als der Kampf um Frieden

Ein Thema wird uns die nächsten Wochen verstärkt beschäftigen: 
Die USA-Administration ist wild entschlossen, einen Krieg gegen den Irak vom Zaune zu brechen. Bush´s Rede am Mittwochabend ist auch in den USA von Kriegsgegnern als Kriegsrede eingestuft worden. Eigentlich ist es Bush egal, welche Ergebnisse die UNO-Inspektoren nach ihrem Einsatz im Irak vorlegen. Es gibt zwar keine hinreichenden Beweise, aber der Krieg ist für ihn und seine Hintermänner beschlossene Sache. Es geht um die Erweiterung der Einflusssphären der USA, um die Veränderung der Weltordnung zugunsten der USA, nicht um die Abschaffung eines diktatorischen Regimes. Demokratie kann ohnehin nicht herbeigebombt werden. Es ist den USA offensichtlich völlig gleich, ob sie mit ihrem Aggressionskrieg, den sie Präventivkrieg nennen, die gesamte Region und damit den Weltfrieden gefährden. 
Liebe Freunde und GenossInnen, ich habe große Hochachtung vor all jenen, die in den USA die Stimme dagegen erheben, dass sich ihr Land in ein neues Kriegsabenteuer stürzt. Bei meinem Aufenthalt in den USA vor drei Jahren ist mir schmerzlich bewusst geworden, dass es bis heute in großen Teilen der Bevölkerung keine kritische Distanz zu den Kriegen der USA in Vietnam und Korea gibt. Darum kann die Bush-Administration auch auf einen großen Rückenhalt im eigenen Land bauen, der durch den furchtbaren Terroranschlag auf das World-Trade-Center nur noch bestärkt worden ist. So kann die Mär von den amerikanischen Interessen, die es weit außerhalb der Grenzen des eigenen Landes zu verteidigen gelte, immer weiter strapaziert werden. Diese Theorie ist aber keine Folge des 11. Septembers, es gab sie schon vorher.
In Europa sind vier Fünftel der Bevölkerung gegen einen Krieg. Das hat acht Staatschefs, unter ihnen die Tschechiens, Polens und Ungarns, dennoch nicht abgehalten, den USA vorauseilend die Gefolgschaft zuzusichern. Sie missachten damit nicht nur die Interessen ihrer Völker, sondern spalten auch Europa. Bush drängt zur Eile. Er will den Sicherheitsrat unter Druck setzen. Am nächsten Mittwoch schon können die Weichen gestellt sein. 
Den Krieg noch zu verhindern, gibt es nur einen Weg: Das ist der massenhafte Protest der Völker überall in der Welt. Es ist bereits fünf vor zwölf. Nur so sind Regierungen, wie die acht, womöglich noch zu zwingen, Nein zum Krieg zu sagen. Nur so ist auch der Druck auf die Bundesregierung zu erhalten, bei ihrem “Nein” in der UNO und im Sicherheitsrat zu bleiben. Nur wenn dort Mehrheiten nicht zustande kommen und die USA sich einem weltweiten Protest gegenüber sehen, besteht eine Chance, die USA zu zwingen, auf diesen Waffengang zu verzichten.
Liebe Genossinnen und liebe Genossen, die PDS ist von vielen WählerInnen vor allem auch wegen ihres Friedensengagements gewählt worden. Für uns ist die Forderung nach Frieden und friedlichen Konfliktlösungen ein Grundsatz, ein fester Bestandteil politischer Überzeugungen aus der eigenen Geschichte heraus. Dies gilt es unter Beweis zu stellen. Wir müssen alle und alles mobilisieren, was in unserer Kraft liegt, um die Stimme des Friedens in Deutschland zu verstärken. Darum bitte ich euch, nicht nachzulassen in den Protesten, Menschen aufzufordern, sich anzuschließen, mit anderen gemeinsam gegen den Krieg aufzustehen. Darum bitte ich euch und alle heute Anwesenden, sich der vorliegenden Erklärung anzuschließen. Um gegen Krieg zu sein, braucht es keine Parteizugehörigkeit, aber die PDS wird immer eine verlässliche Partnerin sein. Ich danke euch.

Diskussion auf dem Landesparteitag

Helga Poost, Delegierte aus dem Kreisverband Quedlinburg
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde,
zunächst möchte ich sagen, dass ich sehr froh bin, dass diese Tagung des Landespartei-tages überhaupt stattfindet - wenn auch sehr spät.
Ich hätte es mir sehr gewünscht, wenn wir hier heute die Vertrauensfrage gestellt hätten und dann einen neuen Landesvorstand gewählt hätten, aber auch so, denke ich, müssen wir uns über einiges grundlegend klar werden.
Liebe Rosi, deine Äußerungen unmittelbar nach dem Parteitag in Gera haben uns als Partei sehr geschadet und es ist für mich und viele andere Genossen im Land unglaub-würdig, wenn du in deinem Brief an alle Mitglieder behauptest, du würdest selbstver-ständlich die Beschlüsse des Geraer Parteitages umsetzen und selbstverständlich mit Gabi Zimmer und dem neuen Vorstand zusammenarbeiten wollen. Wir nehmen euch das nicht ab!
Das Verhalten einiger Genossen, z.B. Rosi und Petra, während und nach dem Parteitag war mehr als zickig und vor allem undemokratisch.
In diesem Zusammenhang würde ich gern den Begriff “Reformer” beschrieben haben.
Eigentlich dachte ich, wir alle wollen als PDS etwas verändern, deshalb muss ich mich aber nicht anbiedern, was zur genüge getan wurde, oder mich total verdrehen, nur damit ich weiter “im Spiel bin”.
Übrigens hat Gabi Zimmer genau dies kritisiert und in keinster Weise - wie einige von euch immer unterstellen - gesagt, dass sie gegen Regierungsbeteiligungen oder Koalitionen sei.
Viele unserer Genossen im Landesvorstand und natürlich auch in der Landtagsfraktion haben doch total vergessen, wie sie zu ihren Funktionen gekommen sind und wem sie ihre Mandate zu verdanken haben. Wir haben den Eindruck, ich spreche da für einige, dass ist nicht nur allein meine Meinung, diese Genossen sind regelrecht abgehoben und was viel schlimmer ist, sie haben mitunter den Bezug zur Basis und vor allem zu ihren Basis-gruppen vergessen. Damit missachtet ihr aber die Arbeit, die vor Ort von vielen Genossen und Sympathisanten tagtäglich in Basisgruppen und Fraktionen gemacht wird.
Rosi hat in ihrem bereits zitierten Brief auch darauf hingewiesen, dass auch die Genossen vor Ort Schuld seien. Nun, das mag sein. Aber es gibt genügend andere Beispiele, wo dem Landesvorstand Vorschläge und Ideen unterbreitet wurden, wo Briefe geschrieben wurden, die bis heute nicht beantwortet sind. Ich denke da z.B. an unsere Landratswahl im Januar 2000 in Quedlinburg, wo wir uns mehr Unterstützung gewünscht hätten und dies auch schriftlich zum Ausdruck gebracht haben. In Auswertung dieser Wahl haben wir Vorschläge für eine bessere Kommunikation zwischen Landesvorstand, Kreisvorständen und Basisgruppen unterbreitet und auch wie man eine breitere Öffentlichkeitsarbeit machen kann. Wir erhielten nie eine Antwort.
Ich denke, so gibt es auch in anderen Kreisverbänden genügend Beispiele. 
Ein wichtiger Punkt ist meiner Meinung nach, dass der Landesvorstand nicht mit der Basis arbeitet. Die einzelnen Landesvorstandsmitglieder arbeiten zu wenig, bei uns gar nicht, so etwas muss auch dem Vorstand auffallen. Es müssen regelmäßig Beratungen mit den Kreisvorsitzenden stattfinden und auch Beratungen mit Basisvertretern mal außer der Reihe, nicht nur hier zu Parteitagen oder Regionalkonferenzen, und auch nicht immer hier in Magdeburg, sondern öfter vor Ort, an der Basis eben. Auch die Zusammenarbeit zwischen Landtagsfraktion, Kreistagsfraktionen und den Gemeindevertretern muss besser werden. Wir als Gemeindevertreter müssen nämlich damit leben, was im Landtag vorgeschlagen und beschlossen wird. Und mitunter fehlen uns die Argumente, weil wir nicht wissen, wie denkt und handelt eigentlich unsere Fraktion. Wir brauchen diese Informationen vor Ort aber unbedingt. Und da reicht es nicht, wenn zu Kreisbereisungen durch die Landtagsfraktion eingeladen wird und dann vor Ort aber kaum Zeit für alltägliche Probleme bleibt. Außerdem darf man nicht erwarten, dass wir alles stehen und liegen lassen, wenn ihr ruft. Ich will damit sagen: die Termine sind oft viel zu kurzfristig. Aber wir brauchen diese Zusammenarbeit und wenn ihr im Landesvorstand und in der Landtagsfraktion mal ehrlich seid, braucht ihr sie eigentlich noch viel mehr. Denn nur mit dem Erkennen von Problemen vor Ort können wir gemeinsam versuchen diese zu beheben oder die Situationen zu verbessern. Wir müssen gemeinsam als PDS in Sachsen-Anhalt aktive Politik für die Menschen im Land machen und das mit parlamentarischen und außerparlamentarischen Mitteln. Das übrigens verstehe ich unter gestaltender Opposition. Und dazu gab es Mehrheitsbeschlüsse in Gera.
Auch in Sachsen-Anhalt muss es Mehrheitsentscheidungen geben und wichtig ist, danach muss auch gearbeitet werden.
Wir müssen alle mehr mit Kritik und Selbstkritik arbeiten und das Auftreten einiger Genossen aus Sachsen-Anhalt auf dem Bundesparteitag beweist noch große Defizite in diesem Punkt. Das alles gehört aber zur Demokratie. Zur Demokratie gehört auch, dass der Landesvorstand aktiv mit dem neuen Bundesvorstand zusammenarbeitet. Er muss ganz speziell die einzige Vertreterin aus unserem Bundesland, Heidi Ehlert, unterstützten. Dass dieser Bundesvorstand sich eine neue Arbeitsweise schaffen muss, ist doch wohl auch allen klar. Schließlich sind ihm mit dem Wegbrechen der Bundestagsfraktion auch finanzielle und vor allem personelle Probleme entstanden. Wer das nicht sieht, muss blind sein.
Wir brauchen in Sachsen-Anhalt einen neuen Aufbruch und aus Gesprächen weiß ich, dass es viele im Land sind, die so denken. Wenn wir dies jetzt nicht schaffen, enttäuschen und verlieren wir wahrscheinlich Genossen, und was schlimmer ist, unsere Wähler.
Wir sollten uns nicht innerparteilich zerfleischen, was nun auch wirklich zur Genüge getan wurde, wir haben wahrlich andere Probleme.
Ich als ein Vertreter der Parteibasis speziell aus unserem Kreis Quedlinburg bin gewillt, weiter aktiv für die Partei zu streiten und zu kämpfen, um wieder zu einer konstruktiven Oppositionsarbeit bei uns und in der gesamten Republik zurückzufinden.

Klaus-Dieter Iffarth, Gast aus dem Kreisverband Saalkreis
Liebe Genossinnen und Genossen, werte Gäste,
die PDS und ich, wir hatten uns aus welchen Gründen auch immer, eine ganze Weile aus den Augen verloren bis zu dem Tag, an dem ich ganz zufällig zum Frühstück auf einem Nachrichtenkanal auf die Eröffnung des Geraer Parteitages stieß. Zum Leidwesen meiner Frau war ich für anderthalb Tage nicht vom Fernseher wegzukriegen. Danach war ich bei meinem Kreisvorstand, ob ich noch als Karteileiche existiere. Aber es waren durchaus keine positiven Beobachtungen, die mich bewogen haben, wieder in die PDS einzutreten. 
Im Zusammenhang mit dem Geraer Parteitag hatte ich mich mit fünf Problemen beschäftigt.
Erstens: Toleranz und Diskussionskultur. Ich war regelrecht entsetzt am Fernsehen von der Fülle von Unsachlichkeiten, Beleidigungen, Unterstellungen und offenkundigem Unwillen anderen Meinungen zuzuhören. Für viele war wahrscheinlich das Beobachten der Stoppuhr wichtiger als den Beiträgen gewissenhaft zuzuhören.
Zweites Problem: Klarheit der Begriffe. Ich denke, so mancher Streit ist entstanden, weil zwar die gleichen Begriffe, aber ganz andere Inhalte verwendet wurden.
Beispiele: Opposition zum herrschenden Gesellschaftssystem heißt doch nicht Opposition zur Gesellschaft, wir sind doch ein Teil davon. Wir gehören doch zu diesen Menschen, die hier leben. Und wir haben die Aufgabe, aus unserer Partei heraus Vorschläge zum besser machen zu bringen, möglichst natürlich auch für ein besseres System.
Opposition in der parlamentarischen Demokratie heißt doch aber, wir haben keine Mehrheit für unsere Vorschläge erhalten. Übrigens entscheiden die Wählerinnen und Wähler, ob wir regieren sollen, zur Koalition taugen, als Opposition wachsam zu sein haben oder mit unseren Vorschlägen nicht gefragt sind.
Drittes Problem: Wir brauchen keine Ost- und keine Westbrille. Wenn schon überhaupt eine Brille, dann bitte eine ohne Grenzen. Wir brauchen keine Angst zu haben, dass die Probleme unserer Region dabei untergehen. Aber wir könnten dabei entdecken, dass es anderen ähnlich geht und wir könnten Verbündete gewinnen.
Viertes Problem: Nicht Forderungen an andere, sondern Angebot von uns. Kampfziele müssen neu formuliert werden: Nicht Abschaffung der Arbeitslosigkeit, sondern neue Arbeitsplätze und dies und das sind unsere Vorschläge. Der Unterschied liegt nicht nur in der Denkrichtung. Oder: Kampf gegen die Globalisierung der Wirtschaft. Das ist ein Kampf wie die Maschinenstürmerei oder Postkutsche gegen Eisenbahn. Das können wir nicht gewinnen. Aber Kampf für die Globalisierung der Menschenrechte, das müssen wir gewinnen.
Wir müssen aber daran denken und nicht überrascht sein, dass bei einer gerechteren Verteilung der materiellen Güter dieser Welt auch das Leben für uns teurer wird. Denn ob wir es wahrhaben wollen oder nicht, auch wir profitieren von der Ausbeutung der Entwicklungsländer.
Ein weiteres Problem: Es wird immer so fleißig diskutiert von einer zweiten Reform in der PDS. Es hat sich ja sogar eine entsprechende AG gegründet oder ist in Gründung. Ich fühle mich unwohl bei der Durchnummerierung der Reformen. Ich bin der Auffassung, dass die, die wir nach der sogenannten Wende begonnen haben, noch nicht einmal zuende ist. Und für mich ist Reform ein ständiger Prozess, den man nicht durchnum-merieren muss, den man nur nicht vergessen darf.
Ich fürchte, dass so mancher, der das verfolgt hat am Fernsehen, im Nachhinein froh war, diesen zerstrittenen Haufen nicht gewählt zu haben. So wichtig der Wahlkampf auch ist und so bedauerlich auch Fehler da sind, aber die Ursachen für die Nichtwahl der PDS liegen nicht da. Die Ursachen sind älter und liegen in mangelnden Konzeptionen.
Probleme in Sachsen-Anhalt: Ich habe also seither viel gelesen, viel zugehört, viel geschrieben, aufgeschrieben. Die Probleme hier zeigen sich vielfach in einem mangeln-den Kontakt zwischen Landesvorstand und Landtagsfraktion einerseits und der Basis andererseits. Es ist befremdlich zu hören oder teilweise auch zu lesen, dass sich der Landesvorstand von der Basis unverstanden fühlt. Oder dass gesagt wird, ja wir sind mit unseren Politikangeboten noch zu wenig an den Bedürfnissen der Bürger orientiert. Wenn der Draht zwischen Basis und Leitung nicht funktioniert, dann muss zuerst der Sender überprüft werden und nicht der Empfänger. Und ich denke, es ist falsch und gefährlich, die Ursachen jetzt in einer Art Dienstleistungspartei zu kaschieren. So nach dem Motto, was will der Bürger gerade, aus welcher Richtung weht der Wind, wie fangen wir Wähler-stimmen? Wir kraxeln am Berg und hoffen, dass irgendwann ein Gipfel vorbei kommt. Wir müssen aber einen Gipfel suchen und auf den drauf los kraxeln. Schwer ist es in dem einen wie dem anderen Falle. Aber der Gipfel heißt Konzeption, Vision und die brauchen wir. Die fehlt uns. Die ermöglicht es uns, die Basis wieder zu formieren. Und wenn das klappt, dann können wir auch andere Wählerinnen und Wähler überzeugen.
Ein Wahlprogramm ist für mich so eine Art Vorstufe zu einem Regierungsprogramm. Ist es gut gemacht und die Bürger sind dafür, dann wählen sie uns zum Regieren. Sind sie dazu noch nicht der Auffassung, dann ist es eine gute Verhandlungsgrundlage für eine Koalition. Und sind wir in der Opposition, taugt das gleiche Material, der Regierung vor Augen zu führen, was die nach unserer Meinung nach besseren Dinge wären.

Christel Fiebiger, Abgeordnete der PDS im Europaparlament
Liebe Genossinnen und liebe Genossen, 
ich bedanke mich recht herzlich für die Einladung und bedanke mich für das Rederecht. Wie viele von euch bin ich von Anfang an mit dabei. Bis zum Jahr 1999 war ich im Landtag in Brandenburg und ich war dort Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirt-schaft und Forsten. Ich will hier mal sagen, wir haben auch damals in Brandenburg geschlossene Sitzungen gemacht. Geschlossene Sitzungen, die ja sonst nicht üblich sind, aber wir hatten sie gemacht, weil wir auch in vielen Fragen sehr zerstritten waren. Wir haben allerdings, so will ich das hier mal für mich auswerten, wir haben uns miteinander dahingehend verständigt, dass wir Achtung voreinander hatten, dass wir die Kompetenzen klar abgesteckt haben und wir haben dann, wenn wir fertig waren, auch alles auf eine Karte gesetzt und dann mit dieser Karte die Landesregierung in Schwierigkeiten gebracht. Mal waren es mehr und mal waren es weniger. Aber ich denke, alles auf eine Karte setzen und dann miteinander marschieren heißt ja nicht, sich unterordnen. Nur durch eine starke Gemeinsamkeit waren wir in der Lage, als PDS in Brandenburg gegen den Minister-präsidenten Stolpe damals überhaupt antreten zu können. 
Ich bin jetzt im Europäischen Parlament und ich will nur sagen, Rosi hat in ihrer Rede vieles auf den richtigen Nagel getroffen. Und das ist auch für mich so eine Beruhigung, wenn ich heute nach Hause fahre, dass der Sargnagel ja noch nicht da ist, den viele für uns schon erfunden haben. Es beruhigt mich auch etwas, weil ich nämlich im Euro-päischen Parlament gefragt werde, auch von einigen Sozialdemokraten im Parlament aus Deutschland, die nicht der Schröder-Linie angehören, fragen mich: Christel, wie sieht es denn aus mit der PDS zu Hause? Seid ihr wieder da? Seid ihr wieder im Kommen? Und ich antworte natürlich dann, man trifft sich ja meistens immer nur ganz kurz, dass die PDS dafür sorgen muss, dass sie zu Hause als linke Kraft spürbar gemerkt wird. Das sage ich auch deshalb, weil natürlich die linke Kraft in Europa sich breit auseinander zieht in ihrem Verhalten zu Themen, auch in ihrem Verhalten zu Sachthemen und Verhalten zu Reformen. Und wir haben ja Neuwahlen, aber deshalb rede ich hier nicht, will nur sagen, in Frankreich haben die Kommunisten Sorge wieder einzuziehen. Die linken Kräfte in Schweden stecken in einer ganz starken Krise, sie haben zurzeit keine Parteivorsitzende, sie hatten einen großen Finanzskandal, die Parteivorsitzende ist zurückgetreten und sie haben sich jetzt erst mal geeinigt, bis zum Frühjahr im nächsten Jahr ohne eine Parteivorsitzende mit einer Art provisorischen Regierung auszukommen. Sie sagen, es wird sehr, sehr schwer sein. Und auch in Griechenland und in Portugal, die Länder die ich besuchen konnte, haben Probleme bei sich zu Hause bei ihren Wählern und bei der Bevölkerung kennbar zu machen als linke Kraft und rüberzubringen, wie und weshalb sie gewählt werden wollen. Und es gibt natürlich auch eine große Breite in der Herangehensweise. 
Und besonders natürlich auf meinem Gebiet, und zwar bin ich dort im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbrauch und für Fragen der Erweiterung. Und ich sage es hier noch mal ganz salopp. Die ostdeutsche Landwirtschaft ist etwas Besonderes in Europa und ist als diese immer wieder infrage gestellt. Und ich sage hier das gerne, Rosi, dass eure Leute im Landtag, die Landwirtschaft machen, Partner sind, wenn wir uns verständigen wollen zur Veränderung auch der europäischen Agrarpolitik, denn auch die wird reformiert. Wir treffen uns dazu bereits am 13. Februar jetzt wieder in Berlin und ich denke mal, wir haben erreicht, dass die 300.000-Grenze weg ist, das war ein Erfolg auch für die PDS. Und wir haben viele andere Themenfelder weiter zu besetzen. Also auch ostdeutsche Identifizierung rüberzubringen im Europäischen Parlament und Verständnis bei den anderen Ländern, bei den anderen Abgeordneten, dass es andere Strukturen gibt in Europa, ist nach meinem Dafürhalten eine Aufgabe. Und ich will hier sagen, dass in eurer Reihe dort Mitstreiter sind, die gerne bereit sind, gemeinsam mit uns dazu zu beraten. Stoppt den Krieg, bevor er beginnt! Will dazu sagen, dass das Europäische Parlament in der letzten Woche eine Resolution verabschiedet hat. Was für mich in der Rede besonders wichtig war, dass die Abgeordneten der Parlamente aus den Ländern, die mit Bush gehen, in ihren Reden aufgefordert haben, zu Hause an die Regierung heranzutreten und ihr Verhalten zu durchdenken. Das ist auch wesentlich, denn hier steht ja ebenfalls drin in eurer Resolution, in eurer Entscheidung, stoppt den Krieg, bevor er beginnt, dieses Feld darf man nicht den regierenden Parteien überlassen, sondern ist natürlich in erster Linie an die Bürgerinnen und Bürger Europas gewandt, damit Europa das Gesicht in der Welt und in der Wertegemeinschaft im Verhalten zum Krieg und Frieden auf den richtigen Punkt bringt. Die Mehrzahl der Bürger in Europa sind natürlich für den Frieden. Ich wünsche eurer Konferenz eine gute Beratung, kritisch mit sich selbst, aber auch gnädig mit den anderen. Ich zum Beispiel halte nichts wie viele von einer vorgefassten Meinung. Das ist nämlich so eine Meinung, wenn man glaubt, wenn jemand mit einer anderen Meinung reinkommt, dass er dann mit seiner oder mit meiner Meinung rausgeht. Das ist in der PDS Gott sei Dank nicht so. Aber es muss eben gestritten werden. Danke.

Frank Hoffmann, Delegierter aus dem Stadtverband Dessau
Ja, vorgestellt bin ich. Meinen Namen habt ihr auch schon dreimal gehört. Ich fühle mich heute richtig gebauchmiezelt, ich war sogar im Referat von Rosi drin, richtig schön zitiert. Aber das ist auch gar nicht so unpassend, dass ich jetzt rede. Ich muss auch sagen, so ein Buchgefühl, was ich also habe, das passt eigentlich gar nicht in sieben Minuten rein, will mal sehen, was ich alles so hinkriege. 
Also an Christel gleich gewandt, um den Leuten da im EU-Parlament eine Frage zu beantworten, ja wo ist denn die PDS? Ist denn die jetzt demnächst weg? Christel, wir waren nie weg und wir gehen auch nicht weg! Ohne dass jetzt auf Personen zu beziehen, ich will das einfach so sagen, Vorstände kommen und gehen, Häuptlinge kommen und gehen, die Indianer bleiben. Und es ist im Prinzip so, denkt an den Menschen im Fernsehen, wir haben keine Zeit. Nein es ist ganz einfach so, so ähnlich wie in unseren Betrieben das nach der Wende war, da haben die Geschäftsführungen geguckt, wo geht es denn nun eigentlich hin. Die Indianer haben weiter gearbeitet und die Arbeit ist nicht weg, der müssen wir uns nach wie vor annehmen. Deswegen mache ich mir um die PDS auch keine Sorgen, die wird gebraucht. Die Frage ist nur, wie machen wir das?
Und das ist halt so, ich könnte ja fast sagen, mensch Rosi, nimm deine Rede, schreib Leitantrag drüber, weil das, was da drin steht, ist an sich alles auch meine Meinung, von der Einschätzung her, von der Richtung her. Ich habe bloß ein Problem, ich kann den Unterschied zu Gera nicht sehen. Da haben wir aber nichts anderes beschlossen. Die Diskussion dort, die hatte wirklich Defizite, die hat der Genosse vorhin auch schon versucht, mal zu benennen. Und das ist so ein Kardinalproblem. Da danke ich der Genossin, die angefangen hat und dem der danach geredet hat auch, weil das hat etwas offenbart, die kommunikativen Probleme in dieser Partei die sind erheblich. Wo die herkommen, muss man sich alles angucken. Aber dass eine solche Rede wie die erste auf einem Parteitag gehalten wird, sagt doch nur, dass das Gespräch, was da nötig ist, vorher nicht geführt worden ist. Und das ist ein Problem. Da muss man drüber nachdenken. Aber bitte so, dass wir die Leute, die das machen müssen und die, die sozusagen auch zu Entscheidungen und zu neuen Umgangsformen finden müssen, dabei nicht zerstören. 
Denn eins muss man auch merken, PDS-Mitglied zu sein und Verantwortung in dieser PDS zu übernehmen hat was mit Masochismus zu tun. Das Problem ist doch nicht der inhaltliche Unterschied, den wir da ab und zu mal haben. Die Frage ist: Wie wir mit dem Unterschied umgehen, wie wir den ausdiskutieren? Und wenn ich schon bei diesem Bauchgefühl bin, und da habe ich ja nun reichlich selber davon, dass was der Bürger halt wahrnimmt, nicht erst nach der Bundestagswahl, sondern auch davor, ich sage es mal so im Scherz und nehmt es auch bitte nur so als Scherz: Wir sind aus der 1. Bundesliga abgestiegen. Aber, und das ist das, was die Menschen wahrnehmen und dafür gibt es Ursachen, die liegen nicht nur in der PDS, sie haben das Gefühl, wir nehmen am Spielbetrieb der 2. Liga noch nicht teil. Und nun fragt euch mal, was ich damit meinen könnte? Das heißt nicht, und das habe ich nie gesagt, dass die Landtagsfraktion nicht arbeitet. Das Problem ist aber, wie funktionieren die Informationsflüsse, die dort sozusagen entstehenden Dinge, die da betrieben werden, um politische Inhalte hier zu transportieren, wie funktioniert das in die Basis? Und wie qualifiziert? Und wie geht Basis selbst, fassen wir uns wieder alle an die Nase, selbst damit um und bringt das zu den Leuten? Weil: die Zeitung tut es für uns nicht mehr. Aber es kann halt nicht sein, dass in so einer Regionalberatung dort in Rosslau eine Genossin sich wirklich zutiefst und aufrichtig darüber beschwert, dass der Bundesvorstand offensichtlich nicht mit der ehemaligen Fraktion arbeitet und die Kompetenz weiter nutzt. Sie wusste es nicht besser, weil sie die Möglichkeiten dazu nicht hat. Aber andere haben sie doch. Wir müssen miteinander mehr reden. Und dieses Reden müssen wir miteinander qualifizieren. Denn ich muss ehrlich sagen, nach Gera habe ich ein Problem mit dem Begriff “die Reformlinken”. Ich habe nichts gegen Reformen und ich bin auch links, aber ich bin aus dem Saal damals nicht rausgerannt. Ich will das auch nicht weiter dramatisieren. Bloß eins müsst ihr euch auch mal überlegen, wenn einer aus dem Saal raus rennt, weil ihm vielleicht die Förmchen nicht gefallen, mit denen da gerade gespielt wird und dann permanent von draußen an die Tür tritt, na, was meint ihr denn, was der Bürger da draußen für ein Erscheinungsbild kriegt, eins was er nicht wählen kann. Und das ist ein Problem. 
Wir haben ja nicht bloß Probleme jetzt vielleicht mit fehlenden Konzepten. Rosi hat ja im Prinzip die Dreischichtigkeit unserer Tätigkeit genannt. Ich habe eine Tätigkeit, wo ich permanent mit Leuten zu tun kriege, die diese Ich-AG machen wollen. Ich weiß genau, dass das Ding ein Problem ist, ich habe zu Hartz riesen Probleme, aber das Gesetz ist da. Ich muss also mit den Menschen arbeiten. Und ich muss ihnen das organisieren, was ihnen zusteht, ob ich das will oder nicht, weil vielleicht helfe ich doch dem einen oder anderen. Also dann mache ich das auch. Und der erinnert sich daran, der, der hat einen Job, der macht den, weil er dafür bezahlt wird, aber der engagiert sich auch, weil er was für mich tun will, weil er nämlich weiß, welche Probleme ich habe. Und das sollten wir alle tun. Und wenn sich dann einer in dieser Landschaft besser fühlt und hat es seinem Nachbarn erzählt, dann hat PDS was geleistet.

Katja Müller, Delegierte aus dem Kreisverband Mansfelder Land
Liebe Genossinnen und Genossen,
 ja mein Name wurde schon gesagt, Katja Müller. Ich bin Delegierte dieses Parteitages, Stadtvorsitzende von Hettstedt und Mitglied im Sprecherrat der Rotfüchse. 
Ich möchte einige Worte an euch richten, wie ich mir einen Generationswechsel in der PDS vorstelle, um sie wie in den letzten Wochen auch immer so schön gesagt wurde, zukunftsfähig zu machen. Es ist wie gesagt häufig von einem Generationswechsel gesprochen worden in den letzten Wochen und Monaten. In Gera hat er meiner Meinung nach nicht stattgefunden. Ein Generationswechsel bedeutet nicht, ein bis zwei junge Gesichter für das Image nach außen zu präsentieren, sondern es bedeutet die Partei insgesamt interessanter für junge Leute zu gestalten. Ich glaube, wir stehen hier hauptsächlich vor zwei Problemen. Auf der einen Seite: Wie gewinne ich oder wie gewinnen wir junge Leute für diese Partei? Und auf der anderen Seite: Wie halten wir diese Leute in der Partei? 
Ich möchte an dieser Stelle einfügen, dass ich schon stolz darauf bin, Mitglied der Rotfüchse zu sein, einer linken Jugendgruppe, der PDS sehr nahe stehend, die es seit 13 Jahren gibt. Mit einem eigenen Vereinslokal, Konzerten, Kleinkunst und natürlich auch der Vermittlung politischer Inhalte haben wir schon eine regionale Erfolgsgeschichte geschrieben. Auch konnten wir einen recht erfolgreichen Jugendwahlkampf für uns verbuchen. Ich möchte an dieser Stelle aber auch ausdrücklich sagen, dass das alles nur möglich gewesen ist durch die Unterstützung unserer Genossen des Kreisverbandes Mansfelder Land. An dieser Stelle müsste ich eigentlich auch noch mehrere Namen nennen, ich möchte aber auch ausdrücklich erwähnen Rosi Hein, Petra Sitte und Sven Barquet. Ohne euch wäre alles schwieriger und kaum leistbar gewesen. Und hier auch noch mal im Namen der Rotfüchse Hettstedt ein herzliches Dankeschön. Und wir hoffen auch weiterhin auf eine freundliche und fruchtbare Zusammenarbeit. 
Noch mal zum Stichwort Jugendwahlkampf: Wir haben die Erfahrung gemacht, dass Politik gekoppelt mit Aktionen und Events auf offene Ohren bei jungen Leuten stößt. Bei allem Respekt vor dem Erfahrungsschatz älterer Genossen muss man doch sagen, dass mit Sonnenschirmromantik bei Infoständen, Sitzungsmarathons und Kranzniederlegungen kaum ein junger Mensch hinterm Ofen vorzulocken ist.
Das zweite Problem, was ich vorhin ansprach, ist die Mitglieder in dieser Partei zu halten. Hierzu ist es nötig, ein attraktives Parteiinnenleben zu gestalten. Das heißt lebendige Parteistrukturen zu schaffen, die nicht nur aus Sitzungen bestehen und endlos langen Papieren. Die jugendpolitischen Forderungen, die die PDS nach außen trägt, also in die Gesellschaft, müssen auch in der Partei verwirklicht werden. Die PDS fordert unter anderem, Jugend ernst zu nehmen, Stärkung der Rechte von Jugendlichen und mehr Mitbestimmung und mehr finanzielle Mittel für Jugendliche und vieles mehr. Dies muss in der PDS verwirklicht werden. Danke für die Aufmerksamkeit.

Herbert Scharlow, Gast aus dem Stadtverband Halle
Nach dem Beitrag eben muss ich mich ja in meinem Alter fast genieren hier ans Rednerpult zu stellen, aber ich will es trotzdem versuchen.
Ich komme aus Halle und möchte also zum Ausdruck bringen, dass ich, das ist vielleicht gar nicht so unwichtig, in einem Elfgeschosser Plattenbau wohne, ringsrum 6 weitere solcher Blöcke und das seit 32 Jahren. Und da hat man schon etwas Beziehung zu den Leuten, die dort wohnen. Das ist ja auch sehr wichtig und die haben auch Vertrauen zu mir trotz meiner DDR-Vergangenheit als Offizier der NVA. Natürlich ist es sehr wichtig, dass wir uns bemühen, mit der gebotenen Höflichkeit uns gegenseitig zu behandeln und zwar einfach deshalb, 1989/90 sind von den rund 2,3 Millionen SED-Mitgliedern 2,2, Millionen weg gewesen wie Schmitz Katze. Und die, die übrig geblieben sind, wurden manchmal bezeichnet als die ewig Gestrigen. Ich möchte sagen, das sind die, die charakterfest zur Sache gehalten haben, und zwar zu einer Sache, die sie haben wollten, nicht die uns aufgedrängt wurde. Insofern hat auch mich die Wahlniederlage außerordentlich betroffen gemacht. Und ich hatte auch gehofft, dass der Geraer Parteitag in der Beziehung einigen Aufschluss gibt, warum die Menschen nicht in dem Maße, wie wir uns das erhofft haben, PDS gewählt haben. Es wurde zwar gestritten, wer in der Partei was und wie usw. gemacht hat und wer eventuell an was Schuld sein könnte, aber eine Aussage, warum hat der oder die WählerIn nicht die PDS gewählt sondern eben die anderen Parteien, die dort alle zur Wahl standen, darüber ist auch auf diesem Parteitag nach meinem Wissen kein Wort gesagt worden. Und das ist wohl nicht ganz in Ordnung. Und deshalb ist es sehr erfreulich, dass unsere Landesvorsitzende und auch der Vorsitzende der Wahlkom-mission, nennt er sich wohl, dazu heute zumindest doch eine Reihe von Aussagen getroffen haben, die uns helfen werden, in der nächsten Zeit eine diesbezügliche Position zu finden. Denn es geht ja immerhin darum. Warum wendet man sich einer anderen Partei zu? Und hier möchte ich noch mal zum Ausdruck bringen, dass unsere Position dazu nur sein kann, ob nun jemand sich zu dieser oder jener Richtung entscheidet, sie mag gut oder weniger gut oder gar schlecht sein, ist seine ganz persönliche Angelegenheit. Und in dieser Beziehung da sollten wir auch etwas sehr vorsichtig und genau mit den Wählern umgehen.
Vor einigen Tagen, ich glaube am 28. war’s, als ein Interview mit dem Vizevorsitzenden, Peter Porsch, im “Neuen Deutschland” veröffentlicht wurde. Und ich zitiere daraus mal eine kleine Stelle: “...Die Leute leben nicht von einer Vision, sondern wollen wissen, warum sie anders leben sollen als jetzt. Ich darf nicht nur ein großes Ziel verkünden, sondern muss auch sicher sein, dass die Leute dorthin wollen. Zugleich muss ich da etwas für tun, dass die Menschen heute so leben können, wie sie wollen und nicht so leben müssen, wie ich es will.” Ich halte das für eine außerordentlich wichtige Aussage, weil wir ja noch aus der DDR die unrühmliche Redewendung kennen “Man muss die Menschen zu ihrem Glück zwingen”. Zu seinem Glück lässt sich niemand zwingen. Und wir wollen auch solche, nicht gerade sehr guten Traditionen, in der PDS nicht fortsetzen. 
Außerdem, liebe Genossinnen und Genossen, was ich im Zusammenhang mit der Auswertung der Wahlen festgestellt habe ist, dass ich mich von einer Sache verab-schieden musste, die darin besteht: Begriffe wie Sozialismus und Kommunismus finden so gut wie keinen Anklang in unserer Bevölkerung. Und wir sollten uns das auch entsprechend merken, damit wir nicht Ziele verkünden, die die Menschen nicht annehmen, sondern die Menschen vor den Kopf stoßen. Deshalb muss auch klar sein, der von uns angestrebte Sozialismus ist erst dann einer, wenn er auf allen Seiten des gesellschaftlichen Lebens besser ist als die alte Gesellschaftsordnung, der Kapitalismus. Das ist auch etwas, was in der Vergangenheit nicht für bare Münze genommen wurde. Dort wurde als Sozialismus etwas verkündet, was weit hinter der Gesellschaftsordnung zum Beispiel der DDR, auf die DDR bezogen, der Gesellschaftsordnung in der Bundesrepublik hinterher hinkte. 
Ich hatte anlässlich der Stadtparteidelegiertenkonferenz oder Delegiertenversammlung einige Punkte aufgeführt, die aber heute schon genannt wurden. Der wichtigste Punkt scheint mir Folgender zu sein: Man muss klar stellen die ökonomische Kompetenz der PDS, unsere Vorsitzende hat das gesagt, ich möchte es nur noch mal hervorheben, damit die Menschen Vertrauen gewinnen zu dieser ökonomischen Kompetenz und natürlich auch der damit verbundenen Arbeitsmarktpolitik. 
Ich habe draußen auch mit den Mittelständlern dort gesprochen und die haben mir noch mal bestätigt, dass es außerordentlich wichtig ist, dass die PDS sich diesem Teil unserer Gesellschaft zuwendet, damit also auch auf diese Weise hier Menschen an die Partei herangeführt werden. Und ich glaube, unser verehrter Genosse Dr. Köck wird mir das bestätigen. Soweit also dazu. Es gäbe noch manches hierzu zu sagen. 
Mir fiel also auf das Flugblatt von der KPF, nach einigen Überlegungen habe ich herausgefunden, dass das Kommunistische Plattform heißt, und da möchte ich Folgendes noch zu sagen. Wenn die PDS-Vertreter, die Beauftragten, die jetzt in Amt und Würden in Mecklenburg-Vorpommern sitzen, in Ministerposten oder in Berlin, diese Sache aufgeben würden, dann kann sich die PDS meines Erachtens von vielen Dingen verabschieden und vor allen Dingen von ihrem Ansehen in der Gesellschaft. Und das können wir nicht zulassen.
Gestattet mir noch Folgendes ganz kurz zu sagen, auch wenn der Versammlungsleiter mit mir schimpft, ist sein gutes Recht. Man sollte die Zielstellung der PDS für die kommenden 10, 15 Jahre deklarieren. Und die kann nicht darin bestehen, eine sozialistische Gesellschaft aufzubauen, weil dafür keine Mehrheiten gegenwärtig da sind. Dass das Ziel und die Aufgabe der PDS müsste sein, eine sozial freundliche Marktwirtschaft zu entwickeln.

Sabine Dirlich, Delegierte aus dem Kreisverband Schönebeck
Liebe Genossinnen und Genossen, 
seit dem Geraer Parteitag, auch vorher schon, aber seitdem besonders, diskutieren wir immer wieder die Frage, hat die PDS Konzepte oder hat sie keine. Und jeder, der sich mit unserer Programmatik und mit unseren Vorstellungen auseinandersetzt wird wissen, natürlich haben wir Konzepte. Und ich will nur einige nennen: Wir haben beispielsweise das Konzept von der sozialen Grundsicherung, wir haben das Konzept zum Öffentlich Geförderten Beschäftigungssektor, das Konzept zur Wertschöpfungsabgabe. Das Problem, das wir mit diesen Konzepten haben insgesamt ist aus meiner Sicht, dass jedes einzelne dieser Konzepte sehr komplex ist. Und dazu kommt, dass sie im Grunde wenn man sie genau durchdenkt, eigentlich nur sozusagen als Gesamtpaket wirklich funktionieren würden, eigentlich nur als Gesamtpaket. Und dann kommt noch dazu, dass man immer das Gefühl hat, dass diese Konzepte der PDS eigentlich erst wirklich greifen können nach der Überwindung von irgendeiner nicht näher bestimmten Systemgrenze, und auch dann erst durchsetzbar wären. Und daher kommt, glaube ich, aus meiner Sicht auch die Frage oder die Klage, dass wir keine realitätstauglichen Konzepte haben. Und das meint im Grunde nicht die Realität auf der Welt, sondern es meint die Realität hier und heute, also morgen und übermorgen. Und es meint die Realität hier in Sachsen-Anhalt. Wir haben deshalb immer wieder die Forderung gestellt nach solchen Konzepten und uns wird nichts anderes übrig bleiben, als dass wir aus unserem Gesamtkatalog sozusagen Teile herauslösen, um sie kompatibel mit der Gegenwart zu machen. 
Nun haben wir das in Sachsen-Anhalt versucht. Wir haben es beispielsweise versucht mit der Richtlinie “Neue Wege in der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik” und die Grundlage für diese Richtlinie war unsere ÖBS-Idee, also Öffentlich Geförderter Beschäfti-gungssektor. Nun will ich das alles nicht beschreiben, das haben wir x-mal getan. Aber ich will mal sagen, was uns am meisten begegnet ist in der Diskussion auf diesem Weg dorthin. Wir haben nämlich einen Vorwurf am allermeisten gehört und der hieß: das ist aber nicht das, was ich mir unter öffentlich gefördertem Beschäftigungssektor vorstelle. Und das hatte zwei Ursachen: Erstens, wir hatten höchst unterschiedliche Vorstellungen vom öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, aber das Zweite und das Wichtigere war, es war nicht der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor, er war es nicht. Das heißt, dass dieser Vorwurf natürlich greift. Interessant an der ganzen Geschichte war allerdings, dass die Kritik an dieser Richtlinie, also an dem, was wir da gemacht und umgesetzt haben, vor allem aus den Kreisen der PDS-Leute kam und dass den Leuten draußen unsere ideologischen Streits relativ egal waren. Die haben sich die Vorzüge dieser neuen Richtlinie angeguckt, die haben die Nachteile kritisch bewertet und haben am Ende das Ergebnis anerkannt. Aber unsere eigenen Leute konnten dieses Konzept, dieses Ergebnis einfach nicht anerkennen. Und ich glaube, wir haben mehr darüber gestritten, ob das nun wirklich der ÖBS war oder nicht als über tatsächliche Möglichkeiten und tatsächliche Wirkungen, die man erzielen kann, wenn man solche einzelnen Schritte geht. Ich glaube, das ist eines unserer Probleme. Und übrig bleibt der Vorwurf, wir entfernen uns von unseren programmatischen Zielen. 
Jetzt frage ich mich: Entferne ich mich von einem Ziel, wenn ich einen Schritt auf dieses Ziel zugehe? Ich glaube, dass wir mit dieser Richtlinie, die entstanden ist, bestimmt nicht sehr viele Probleme gelöst haben, aber wir haben einen Schritt gemacht. Und das konnte einfach nicht anerkannt werden. Das ist für mich ein Grund, weshalb wir in der Partei nicht offensiv mit den Ergebnissen von Regieren und Tolerieren umgehen können. Ein Grund. Ein weiterer Grund ist unsere Haltung zur Bundesrepublik Deutschland, die von sehr viel Distanz geprägt ist, und ich kann das ziemlich gut verstehen. 
Der Höhepunkt in dieser Diskussion war für mich die Aussage, man kann in der Gesellschaft nur etwas ändern, wenn man die Mehrheit hat. Das heißt aber im Umkehr-schluss: Leute, entweder nehmt ihr alles von uns oder ihr kriegt erst mal gar nichts. Das heißt in diesem Zusammenhang steht für mich auch diese Behauptung, wir konnten das Misstrauen nicht entkräften, Regierungsbeteiligungen entfernen uns von unserem Ziel. Ich denke, dass ist etwa dieselbe Geisteshaltung. Wieso? Natürlich regieren wir nicht allein. Das kriegen wir nicht hin. Und manchmal weiß ich gar nicht, ob wir es uns wünschen sollten. Wir haben also nie 100 Prozent. Und das bedeutet aber, dass wir in jeder solchen Entscheidung natürlich immer mit Kompromissen umgehen können und dabei auch Forderungen von uns zurücknehmen müssen. Und wir haben dabei nicht diskutiert, was wir erreicht haben, sondern wir haben überwiegend über das diskutiert, was wir zurücknehmen mussten und was wir nicht erreicht haben. Und daraus kam eben dann diese Frage. Wir entfernen uns von dem Ziel. Gab es Schritte auf unsere Ziele hinzu? Ich denke, es hat sie gegeben. Und ich sage, wenn man Politikfähigkeit will, und ich glaube das wollen wir alle, und wenn Regierungsfähigkeit, und das sagen alle Untersuchungen, zur Politikfähigkeit dazu gehört, dann muss man das tun. Dann muss man diese Schritte anerkennen. Und ich glaube, das ist ein Grund gewesen, weshalb es auch Enttäuschun-gen gab auf dem Geraer Parteitag, weil dort diese Fragen im Raum stehen gelassen wurden. Es gab Misstrauen. Ja sicher, man hätte es auch entkräften können. Und das ist aus meiner Sicht nicht passiert. Das war ein Problem, das ich mit Gera hatte.
Zum Schluss. Ja es existieren in der PDS unterschiedliche Auffassungen, aber wir sind nicht in einer Partei, weil wir unterschiedliche Auffassungen haben, sondern wir sind in einer Partei, weil uns mehr verbindet als trennt. Das hoffe ich zumindest. Und deshalb bin ich dafür, auf unserem heutigen Landesparteitag vor allen Dingen uns auf unsere Gemeinsamkeiten zu besinnen und unsere gemeinsamen Ziele für die nächsten Monate zu formulieren und nach vorn zu schauen und in die Zukunft zu blicken, so wie das der vorgeschlagene Leitantrag sagt. Ich danke.

Wolfgang Bierstedt, Delegierter aus dem Stadtverband Magdeburg
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste, 
ganz kurz ein paar Bemerkungen zum vorliegenden Leitantrag und zu einzelnen Passagen in der Diskussion bzw. zu den Reden, die wir vorhin gehört haben. Wir haben auch einen Antrag eingebracht vom Stadtverband Magdeburg, der sich mit der Grundtendenz nach unserer Auffassung in diesem Leitantrag beschäftigt. In diesem Leitantrag wiederholen wir aus unserer Sicht völlig unnötig, dass was kurz nach der Wahl im April vielleicht noch argumentierbar gewesen ist, dass wir stärkste Oppositionspartei geworden sind, zweimal und zweitstärkste Partei im Land. Das mag ja zu diesem damaligen Zeitpunkt richtig gewesen sein. Aber ich sage mal, nach fast einem Jahr politischer Tätigkeit und politischer Realität in diesem Land, das in diesem Leitantrag als grundsätzliche Idee und als Ausgangspunkt unserer Überlegungen wieder aufzuführen, halten wir ganz einfach für obsolet, wenn ich mal dieses Wort sagen darf. Schon damals war es außerordentlich problematisch, 25 zu 25 Abgeordnete, SPD, PDS, so 0,4 % Vorsprung, was eigentlich ja fast nichts ist, als Ausgangspunkt für eine Überlegung zu nehmen und aus unserer Sicht dann die 57.000 oder fast 60.000 Stimmen, ich sage lieber fast 60.000 Stimmen, die wir zum damaligen Zeitpunkt schon verloren haben, zu ignorieren oder zumindest mit einer Vernachlässigung nahen Formulierung dazu verwenden, ich glaube, da muss man sich letztendlich davon verabschieden. Ich will ja zweifelsfrei sagen, dass die PDS-Opposition im Landtag wohl die fleißigste Opposition ist, das möchten wir allen zugestehen. Aber ob sie wirklich die stärkste Oppositionskraft in der öffentlichen Wahrnehmung in diesem Land ist oder die PDS die zweitstärkste Partei in diesem Land ist, diese Sätze hätten wir ganz gerne aus diesem Leitantrag herausgenommen. Weil ich denke, diese Generaldenke, die wir dort verankert sehen, die hindert uns einfach auch ein bisschen in unseren Möglichkeiten und unseren Fähigkeiten, diese Gesellschaft tatsächlich zu beeinflussen. 
Rosi hat mal vorhin gesprochen von Mehrheiten erzielen. Wenn es uns gelänge, hinreichendes Interesse für unsere Vorschläge zu erzielen, passt wohl ein bisschen mehr in unsere derzeitige politische Landschaft. Wir glauben, dass wir es bisher nicht verstanden haben aus den unterschiedlichsten Ursachen, die Regierung tatsächlich mit unseren Vorschlägen der Partei ganzheitlich und als Fraktion in ein Bedrängnis zu bringen in der öffentlichen Wahrnehmung, aus dem man ableiten kann, dass wir eine starke Oppositionskraft sind. Wir haben es auch nicht geschafft, unsere Inhalte in der Form den Gegebenheiten in diesem Land und den Erfordernissen anzupassen. Wir haben oftmals immer noch drüber nachgedacht, ob unsere Konzepte nicht vielleicht doch gut sind, man hat es bloß nicht verstanden, dass die Konzepte gut sind. Ich denke, da sollten wir uns von der Grundintention einfach verabschieden.
Ich akzeptiere ja oder wir akzeptieren ja, dass der vorliegende Leitantrag so einen Konsens darstellt unter den verschiedensten Strömungen der PDS, wo wir einfach sagen, gut wir schauen mit einer gewissen kritischen Bestandsaufnahme zurück und der Schwerpunkt, und das ist sicherlich das, was man einfach von einer Partei, die in diesem Land sich etabliert und auch einen Anspruch erhebt, erwarten kann, dass wir sagen, wie gehen wir weiter mit den gesellschaftlichen Realitäten um. Und da gibt es ja eine ganze Reihe von Themen, wo man erwartet, auch unsere verbliebenen Wählerinnen und Wähler und gegebenenfalls die uns jetzt auch sehr kritisch beobachten, ob sie denn eventuell mal zu uns zurückkehren, was unser Anliegen ist. Wie gehen wir mit diesen gesellschaftlichen Herausforderungen tatsächlich um? Und das sollte ja, und da gehe ich mit diesem Leitantrag in der Grundtendenz mit, dass wir dort den Schwerpunkt legen. Allerdings geht mir der Konsens manchmal ein bisschen weit in diesem Leitantrag. Hat auch ein bisschen damit zu tun, dass wir uns gegenseitig manchmal nicht weh tun wollen und dass wir eigentlich bestimmte Ursachen auch nicht benennen wollen. Und manchmal ist auch eine Zuspitzung wieder mal notwendig aus unserer Sicht. Wir schieben es mal wieder auf eine Zeitachse. Ich glaube, ein bisschen mehr Selbstkritik in der Form steht uns besser zu Gesicht, nicht nur im Interesse der verbliebenen Wählerinnen und Wähler, sondern auch im Interesse derjenigen die überlegen, ob sie uns beim nächsten Mal doch wieder die Stimme geben sollten. Ich glaube, ich kann das mit Recht sagen, dass Selbstkritik einfach notwendig ist, weil ich gehöre ja als Direktkandidat in Magdeburg mit zu jemand, der bei der Bundestagswahl überdurchschnittlich verloren hat. Und das ist für mich auch eine Herausforderung und will mich ihr stellen, einfach zu sagen, woran hat es denn gelegen. Und wir haben das bei uns in Magdeburg sehr intensiv ausgewertet mit den unterschied-lichsten Ursachen. Und diese Tendenz vermisse ich so ein bisschen in diesem Antrag, auch in der Rede von Martin Reso. Da wird so ein bisschen philosophiert und so ein bisschen mit den Zahlen jongliert. Wir haben 1998 uns alle Mann einen Wunderbeutel umgehängt und haben gesagt, na ja prozentual haben wir verloren, aber absolut haben wir gewonnen. 2002 war es genau anders herum. Die Thematiken kann man nicht über Mechanismen, sozusagen mit absoluten Stimmen und prozentualen Stimmen, abhandeln, sondern man hat sie ganz einfach anders zu bewerten. Und wir sind nach meiner Auffassung, leider denke ich, hat sich das verstärkt dargestellt nach diesem letzten halben Jahr, in der politischen Wahrnehmung und des Interessantseins in dieser Gesellschaft und des Notwendigseins weiter abgesackt. Ich hoffe, dass dieser Parteitag auch mit den verschiedenen Diskussionsbeiträgen und auch bei der Debatte nachher über den Leitantrag und den dazu vorliegenden Veränderungsanträgen uns in diesem Punkt weiter voranbringt. Das ist an und für sich eine Bitte, die man auch an mich gestellt hat, deshalb habe ich verschiedene schärfere Formulierungen einfach weggelassen. Aber nur eine ganz kurze Bemerkung zu den Themen, was Rosi vorhin gesagt hat, junge Leute in Verantwortung bringen. Bin ich sehr dafür. Ich will es mal mit meiner Freundin Christine Ostrowski, Stadtvorsitzende in Dresden und ehemalige Fraktionskollegin sagen: “Wer als junger Mensch anfängt, der sollte nicht gleich bei der Bundestagsfraktion oder bei der Landtagsfraktion dort als Mitarbeiter oder Abgeordneter anfangen. Er könnte ja unter Umständen sogar mal BO-Vorsitzender werden.” Und ich sage es mal ganz einfach, wenn ich in den BOen bin, da ist der BO-Vorsitzende natürlich der Jüngste mit 60, 65. Und ich sage mal knüppelhart, wer dort Verantwortung wahrnimmt, das ist ein Job, da kann man lernen. Ich weiß ja ganz genau, wie das mir geht, ich muss in den BO-Versammlungen permanent lauter reden von mal zu mal und ich muss permanent kürzer reden, weil sie mittlerweile einschlafen, nicht wegen der Inhalte, muss ich einfach mal sagen, sondern weil sie ganz einfach älter werden. Und ich kenne bei unseren BO-Vorsitzenden-Anleitungen nun mittlerweile seit 12 Jahren alle, sehe ich immer die gleichen Gesichter. Und da sehe ich leider Gottes wenig junge Leute drunter, die sich auch mal dieser Verantwortung als BO-Vorsitzender stellen, sehe ich da keinen. Natürlich gibt es den BO-Vorsitzenden der BO Jugend, das ist ja eine klasse Sache. Aber ich würde mir schon mal wünschen, dass auch mal junge Leute sagen, wenn sie sagen wir fordern Verantwortung ein, ich trete mal einfach vor so eine BO hin und sage, passt mal auf, nehmt mal mich. Ich drücke zwar das Durchschnittsalter, aber ich helfe euch einfach. Und das ist nämlich auch so eine Frage, wie man aus den Wahlkämpfen gesehen hat, es waren nämlich immer die älteren Genossen, die mir als Kandidaten geholfen haben, die zur Seite gestanden sind. Und es war nicht immer einfach, ich muss es mal so sagen, es war schon schwierig. Wenn ich mit den alten Genossen da auf der Leiter stand, wusste ich nicht ganz genau, können sie denn die Leiter, auf der ich stand, überhaupt noch halten? Das ist einfach so eine Frage. Und deswegen eine ganz kurze Bemerkung zum Schluss, ich hatte versprochen, dass ich es kurz mache. Wenn junge Leute in Verantwortung wollen, Jungs und Mädchen, da habt ihr ein ganz, ganz breites Feld, wo ihr euch beweisen könnt. Geht mal dorthin und dann reden wir mal drüber, wer in die Landtagsfraktion und in die Bundestagsfraktion, wenn sie denn wieder kommt, hinein möchte. Danke schön.

Ada Ahrens, Delegierte aus dem Kreisverband Quedlinburg
Liebe Genossinnen, liebe Genossen, 
ich halte unsere heutige Tagung des Landesparteitages für außerordentlich wichtig, und ich wünschte, dass viele Genossinnen und Genossen heute hier sprechen, damit endlich politische Ungereimtheiten und Widersprüche in Äußerungen der letzten Zeit ausgeräumt werden können, vor allem aber die Verständigung über unsere politischen Aufgaben der nächsten Monate erfolgt.
Wir diskutieren im Kreisverband Quedlinburg seit den Wahlen intensiv in allen Basisorganisationen, oft sehr emotional, aber zumeist mit großer Verantwortung für das politische Ansehen der PDS, die Ursachen der Wahlniederlage und wie wir aus der tiefen politischen Krise herauskommen können, die in Gera und danach für uns deutlich wurde. Da ich diese Gedanken nicht im Leitantrag unterbringen konnte, an dem ich ja mitge-arbeitet habe, will ich sie hier in der Diskussion vortragen.
Bereits bei unseren Landtagswahlen war dieser Negativtrend erkennbar, indem die Wählerinnen und Wähler eine mögliche SPD-PDS-Koalition nicht wollten und dafür CDU und FDP wählten. Wir haben das aber in dieser Deutlichkeit nicht gewertet und keine wesentlichen Schlussfolgerungen gezogen. Auch ich nicht. Ich habe mir nämlich noch mal meinen Diskussionsbeitrag vom Mai daraufhin angesehen. Auch die von uns eingeforderte Oppositionsführerschaft im Magdeburger Landtag konnte die PDS-Fraktion bisher nicht überzeugend gestalten. Ob wir das nun aber rausnehmen müssen aus dem Leitantrag oder nicht, das ist für mich nicht das Problem. Machen müssen wir es, das ist für mich die Frage. Im Gegenteil: die PDS sinkt weiter in der Wählergunst. Und diese Entwicklung verdeutlicht, dass sich der PDS-Landesverband Sachsen-Anhalt eben in dieser schweren Krise befindet. Die innerparteiliche Demokratie weist nach meiner Auffassung Defizite auf, die Wechselbeziehungen zwischen Landesvorstand und Kreisvorständen, zwischen Landtagsfraktion und Fraktionen der Kreise, Städte und Gemeinden funktionieren nur unzureichend, so dass die PDS Sachsen-Anhalt, und das ist für mich das Hauptproblem, gegenwärtig nicht als einheitlicher Landesverband wahrgenommen werden kann.
Ursachen sehen wir u.a. darin,
•	dass sich Landesvorstand und Landtagsfraktion nicht deutlich erkennbar von der Tolerierungspraxis auf den Politikstil einer gestaltenden Oppositionskraft umstellen konnten,
•	dass es während der Tolerierung der SPD-Minderheitsregierung nicht ausreichend gelang, die Eigenständigkeit der PDS links von der SPD deutlich zu machen, sondern zunehmend der Eindruck entstand, dass man Kompromisse schließen muss, ist ja klar, aber keine faulen Kompromisse, dass die Landes-PDS die Missstände nur etwas besser verwaltet, anstatt sie zu kritisieren und sie verändern zu wollen,
•	dass die Funktionsspitzen im Landesverband eine Verweigerungshaltung zu den Beschlüssen des Geraer Parteitages bezogen und sich zu lange mit sich selbst befassten,
•	dass die zügige Kommunikation mit der Basis über Fragen der Strategie als sozialistische Partei entgegen der Praxis anderer Landesverbände, wir haben das ja verfolgt in Berlin in Brandenburg, in Sachsen, bei uns eben nicht erfolgte, sondern erst spät auf Druck der Basis begonnen wurde und
•	dass bei der Entwicklung der Politikfähigkeit der PDS stärker von den Lebens-verhältnissen und Problemen der Menschen ausgegangen werden muss, damit der sogenannte Gebrauchswert für die Wähler deutlich wird.
Ich will nur ein Politikfeld nennen. Wir haben ja neulich zusammen gesessen Rosemarie, z.B. die Novellierung des Schulgesetzes und die Schulentwicklungsplanung in Sachsen-Anhalt, also das Politikfeld Bildung wird für uns in den nächsten Wochen enorme Probleme auf die Tagesordnung setzen. Und wir als PDS-Fraktionen in den Kreisen müssen gewaltig aufpassen, dass wir dort die Handschrift der PDS unterbringen.
Wie soll es nun aber weitergehen?
Ich habe für den Leitantrag die Überschrift vorgeschlagen und das ist ja auch so akzeptiert worden, jedenfalls von der Gruppe: Gemeinsam für einen neuen Aufbruch. Dafür stehe ich auch. Die Überwindung der existenzbedrohenden Krise der PDS kann nämlich nur, das ist meine feste Überzeugung, durch uns selbst erfolgen, nicht indem wir auf andere zeigen. Das bedeutet, dass wir uns alle: Landesvorstand und Landtagsfraktion, jeder Einzelne in diesen Gremien, die Kreisverbände, jeder Einzelne in diesen Gremien, die Interessen- und Arbeitsgemeinschaften, jedes einzelne Mitglied sich stärker aktiv in die gesellschaftlichen Debatten und Aktivitäten dort einbringen muss, wo sie wirklich stattfinden. Natürlich in den  Basisorganisationen, aber vor allen Dingen in Vereinen, in Verbänden, in Bürgerinitiativen, in den Ausschüssen der gewählten Vertretungen und anderen Gremien, durch Leserbriefe in den Medien usw. Also ein weites Feld.
Der Landesverband muss in der Öffentlichkeit wieder als eigenständige politische Kraft wahrgenommen werden, die die Interessen großer Teile der Bevölkerung im Alltag vertritt und um soziale Gerechtigkeit kämpft. Unsere Mitwirkung im Bündnis “Für ein kinder- und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt” könnte der Start in einen Neubeginn sein, aber da müssen alle dabei sein, nicht nur Eva von Angern. Und dieser Start könnte für uns auch deshalb sehr wirkungsvoll werden, weil die SPD ja nun durch faule Kompromisse mit FDP und CDU aus diesem Bündnis ausgestiegen ist.
Eine wichtige Grundbedingung für den Weg aus der Krise ist die eindeutige Klärung des strategischen Weges der PDS als gestaltende Oppositionskraft. Aus meiner Sicht steht auf absehbare Zeit ein strategisches Bündnis mit der SPD auf Bundesebene nicht auf der politischen Tagesordnung und ich denke, auch Püchel in Sachsen-Anhalt wird 2006 diese Strategie der Abgrenzung zur PDS wieder verfolgen. Es bleibt uns also gar nichts anderes übrig, wir müssen uns als eigenständige Kraft profilieren oder wir werden nicht mehr gebraucht. Und Wulf, dir muss ich sagen, im “Neuen Deutschland” warst du wieder-gegeben, wenn du einfach mal wieder so gegen alles sein kannst jetzt, dann liegst du falsch. Dann lade ich dich nämlich in unsere Kreistagsfraktion ein. Da haben wir so viele Probleme. 
Also jedenfalls, wo die PDS Flagge zeigen muss, dort müssen wir sein. Und deshalb gemeinsam für einen neuen Aufbruch.

Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Parteivorstandes
Liebe Genossinnen und Genossen, 
ich weiß nicht, wie es euch geht? Was mich betrifft nehme ich viele Dinge derzeitig eigentlich unwirklich wahr. Wir sitzen zusammen und zerbrechen uns zurecht den Kopf über den Zustand in unserer Partei. Ich schalte abends das Fernsehen ein, stehe morgens früh auf, um wieder reinzugucken, und mich beschäftigt innerlich eine Frage: Wir stehen am Vorabend eines großen Krieges. Und es reißt mich auseinander, weil ich weiß, dass dieser Krieg, wenn wir ihn nicht stoppen können, Not, Elend, Dreck, Blut, den Ausbau einer neuen Weltordnung, die ich nicht will, einer Herrschaft, die auf Ausplünderung beruht mit sich bringen wird. Ich weiß, was dieser Krieg kosten wird an Elend. Ich weiß, wer an diesem Krieg gewinnen wird. Ich weiß, dass allein die unmittelbaren Kosten für den Militäreinsatz der USA auf 100 Milliarden US-Dollar geschätzt werden. Das ist der reale Zustand der Welt. Und vor diesem realen Zustand wird natürlich vieles, was man im Alltag bewegt, etwas unreal für einen selbst. Ich gebe zu, ich habe Angst vor diesem Krieg. Ich gebe zu, dass ich Wut habe über die eigene Ohnmacht und gleichzeitig hin und her schwanke zwischen Hoffnungslosigkeit, dass man diesen Krieg nicht mehr stoppen kann und der Hoffnung es tun zu wollen. 
Meine Konsequenz daraus für mich selbst und ich glaube für viele Genossinnen und Genossen unserer Partei ist, ich will so leben und arbeiten dieser Tage, Wochen als ob es von mir abhängig ist, ob dieser Krieg stattfindet oder nicht stattfindet. Und das ist mein Appell an uns alle. 
Und ich sage euch ehrlich auch, wo ich Hoffnung draus schöpfe. Ich schöpfe Hoffnung aus den eindeutigen und klaren Erklärungen, von einer hohen Moral getragen, der beiden großen Kirchen in Deutschland, der Evangelischen und Katholischen Kirche, der Erklärung der Orthodoxen Bischöfe. Ich freue mich, dass die Gewerkschaften ihre Stimme, was den Frieden angeht, wiedergefunden haben, die ich so lange vermisst habe, freue mich über den Aufruf des DGB, von ver.di, der IG Metall zur großen Demonstration in Berlin. Ich schöpfe Hoffnung aus der Erklärung der Intellektuellen um/mit Günter Grass aus unserem Land, aus der amerikanischen Friedensbewegung, aus europäischen Friedens-bewegungen, aus vielen Stimmen aus SPD und Grünen. Und ich habe mich heute Morgen ungeheuer gefreut über eine Erklärung der Bürgermeister europäischer Großstädte, Hauptstädte, die Klaus Wowereit, der Berliner Bürgermeister in Gang gesetzt hat, wo sich die Bürgermeister von Rom, London, Moskau, Warschau, Brüssel und vieler anderer Städte gegen diesen Krieg erklärt haben. Wenn Klaus Wowereit das in Gang gesetzt hat, ist das auch ein Verdienst unserer Genossinnen und Genossen, der Senatoren in der Berliner Koalition, weil sie nicht gegangen sind, sondern um solche Positionen gekämpft haben. 
Ich schöpfe auch Mut aus dem Prignitzer Appell, wo mittlerweile 1200 Kommunal-politikerinnen und –politiker, viele aus der PDS, SPD, Grüne, CDU-Mitglieder, FDP-Mitglieder sich gemeinsam erklären, dass sie die Frage Krieg oder Frieden nicht von einer Regierung entscheiden lassen wollen, sondern dass sie sich einmischen wollen und insofern das Monopol der Bundesregierung auf Außenpolitik infrage stellen. Ein wichtiger demokratischer Schritt. 
All das gibt eine Chance zu einer wirklich großen Massenbewegung. Und meine Bitte ist, dass alle das tun, was sie können, damit wir am 15.2. bei dem Europäischen Aktionstag in Berlin Hunderttausende sein werden, wovon ich überzeugt bin.  
Und es kommt eine zweite Frage, die ich immer beantworten muss: Ob ich denn Gerhard Schröder traue? Ich kenne ihn ja nun lange. Ich bin fest davon überzeugt, dass Gerhard Schröder mir nicht traut und ich traue ihm auch nicht. Ist gar nicht die Frage dabei. Aus dem Saulus Schröder, was die Kriegsfrage angeht, ist natürlich kein Paulus geworden. Der Mann ist nicht generell gegen Kriege. Er ist gegen diesen Krieg, weil er von seiner Einschätzung her europäische und deutsche Interessen unter den Stiefel der USA bringt. Und da ist er glaubwürdig. Er ist wirklich gegen den Irak-Krieg aus Gründen, die nicht meine sind. Und ich finde, wir müssen begrüßen, wenn ein Kanzler unseres Landes anfängt zu begreifen, dass es eben nicht im Interesse Europas liegt, alles mitzumachen, was die Amerikaner wollen. Wir müssen begrüßen und Druck entwickeln, dass es bei der Position bleibt, dass Deutschland im Weltsicherheitsrat keine den Krieg legitimierende Resolution zustimmen wird. Das ist wichtig und mutig. 
Und ob es uns passt oder nicht passt, Genossinnen und Genossen, ich bin zutiefst davon empört gewesen, getroffen und ein Stück weit verzweifelt, dass mit der Frage, die mir so am Herzen gelegen hat, der Friedensfrage, nicht wir den Wahlkampf gewonnen haben, sondern Schröder. Ob es uns passt oder nicht passt. Schröder wird weltweit mittlerweile als Gegenspieler zu Bush betrachtet. Und diesen Prozess, der hat eine eigene Dynamik. Den finde ich, müssen wir befördern, wenn wir uns nicht sektiererisch in die Ecke stellen wollen. Die Grenzen dieses Prozesses sind nach beiden Seiten noch nicht klar. Der Mann und seine Regierung stehen doch auch unter einem ungeheuren massiven Druck. Und wenn es keinen Druck von der Bevölkerungsmehrheit gibt in eine andere Richtung, dann wird er natürlich in die Richtung der USA kippen. Das ist doch klar, dass hier enorm gepokert wird. Die Erklärung der acht europäischen Staatspräsidenten gegen die Mehrheit in ihren Völkern, die hat doch Rumsfeld Recht gegeben, Europa ist gespalten. Und wenn das alte Europa endlich ein Europa ist, dass nicht mehr Ja zu Kriegen sagt, wenn endlich klar ist, dass man in Deutschland nicht mehr mit Ja zum Krieg, sondern mit Nein zum Krieg Wahlen gewinnt, kommen wir doch gesellschaftlich einen großen Schritt voran. Daran müssen wir doch ein Interesse haben, Genossinnen und Genossen.
So und was uns angeht. Ich glaube, dass wir einen großen Anteil haben, dass sich gesellschaftliche Mehrheiten herausgebildet haben, die Nein zum Krieg sagen. Das ist auch ein großes Verdienst der PDS. Vieles, was geleistet worden ist, ist eben nur möglich, weil eine Partei es leistet und nicht nur Individuen. Und ich glaube, wir sollten uns klar darüber sein, wir müssen von uns selbst abfordern Aktivitäten im Alltag in diesen und anderen Fragen. Aufklärung über die Hintergründe, immer wieder aufklären über die Hintergründe, dass es um Weltherrschaft, um Öl, um Erdgas, um strategische Fragen geht. 
Und, liebe Genossinnen und Genossen, aufbegehren. Zum Aufbegehren gehört auch, dass man nicht nur die Aktive in einer Bewegung ist, sondern auch eine geistige Ausstrahlung in diese Bewegung hinein bringt. Und ehrlich gesagt, Rosi, ich habe ungeheuer viel geteilt und teile viel, was du hier vorgetragen hast, finde ich eine gute politische Linie. Überlegt euch, ob der Begriff Macher für euch der richtige ist. Da schwingt ein bisschen mit, stark aber nichts hier. (zeigt sich an den Kopf) 
Ich finde, wir brauchen neben der Aktivität, neben dem Machen, was wir tun müssen, immer auch den Anspruch, dass wir den geistigen Disput, die geistige Herausforderung, die Intellektualität in dieser Gesellschaft auch in unseren Reihen haben und sie ausstrahlen wollen. Beides muss zusammen gehen, wenn man eine Bewegung und Politik beeinflussen will. Und da möchte ich auch drum kämpfen. 
Die beste Denkschrift, die ich in diese Richtung in letzter Zeit gelesen habe, kommt von den katholischen deutschen Bischöfen, die haben eine Gedenkschrift über den gerechten Frieden herausgebracht, wo sie Ungerechtigkeit und Krieg und als Alternative Gerech-tigkeit und Frieden zusammengebracht haben. Ich würde es mir wünschen, wenn die politische Linke diesen Anstoß aufnimmt und auch ihre Vorstellungen von Gerechtigkeit und Frieden zusammenbringt.
Liebe Genossinnen und Genossen, das sind die Herausforderungen. Und was ich mir nicht verzeihen würde und was ich meiner Partei nicht verzeihen würde: Da ist die Grenze, da geht es ans Eingemachte, wenn wir diese notwendigen Aufgaben den innerparteilichen Querelen opfern würden. Wenn wir uns in einen innerparteilichen Streit: Gehen wir raus aus Koalitionen oder bleiben wir drin? verschleißen, wo wir in die Gesellschaft hinein-wirken müssen, da ist wirklich die Grenze und das geht nicht. Vor der Frage des Friedens hat das alles andere relativ wenig Bedeutung.
So und zum Schluss, liebe Genossinnen und Genossen, ich mische mich ja gerne ein. Zum Schluss, liebe Genossinnen und Genossen, vielleicht noch drei Anmerkungen zur aktuellen Debatte, auch was ich hier wahrgenommen habe.
Ich finde, wenn wir ehrlich zu uns sind, ist eigentlich das Hauptproblem oder eines der Hauptprobleme, dass wir den Glauben an uns selbst verloren haben oder dabei sind ihn zu verlieren. Es ist leichter, auf einem Parteitag eine Resolution zu schreiben oder ihr auch zuzustimmen, dass wir in den nächsten Bundestag wieder einkehren werden, ins Europaparlament kommen, als wenn jeder für sich anonym befragt wird, ob er davon überzeugt ist. Dann werden wir ein Ergebnis erhalten, dass die Mehrheit der Mitglieder unserer Partei davon nicht überzeugt sind und sie haben Gründe dafür. Wenn wir so weiter machen wie wir machen, werden wir es nicht erreichen und deswegen ist eine Wende unverzichtbar, wenn man in der Politik bleiben will. Den Glauben an sich selbst gewinnt man nicht zurück, bin ich tief von überzeugt, indem wir uns die Lage schöner reden als sie ist. Den Glauben an sich selbst gewinnt man zurück oder behält man programmatisch, politisch in der Auseinandersetzung, nicht durch Hurra-Reden. Jetzt schon zu sagen, die Partei hätte wieder Tritt gefasst, na wo bin ich denn? Wir suchen uns notdürftig zusammen. Ich möchte aber auch, liebe Genossinnen und Genossen, dass die Partei sich mehr auf ihre Stärken besinnt. Wir reden sehr viel über unsere Probleme, wir müssen auch über unsere Stärken nachdenken. 2 Millionen Wähler, 6.500 Kommunal-abgeordnete, starke Landtagsfraktionen, politische Konzeptionen, die wir haben und besser in die Öffentlichkeit bringen können. Wir müssen über unsere Stärken reden und nachdenken, gerade wenn wir uns unserer Schwächen bewusst sind.
Und, liebe Genossinnen und Genossen, der Prozess der weiteren Segmentierung der Partei, des Auseinanderdriftens einer Politik “Jeder macht seins” und das Seins wird dann immer kleiner. Ich glaube, dass wir diesen Prozess stoppen sollten. Ich halte auch nichts von dem Gerede, dass man Parteipolitik immer in Projekte aufteilt und glaubt darüber ausstrahlen zu können. Eine Partei braucht eine politische Linie, muss erkennbar sein. Und eine sozialistische Partei erst recht. Davon bin ich zutiefst überzeugt und um solches geht’s. Schönen Dank.