Diskussion auf dem Landesparteitag - Fortsetzung

Waltraud Kögler, Delegierte aus dem Stadtverband Magdeburg
Liebe Genossinnen und Genossen, 
ich freue mich besonders, dass in unserer PDS so einheitlich gegen die Vorbereitung des Irak-Krieges vorgegangen wird. 
Ich habe als 12-jähriges Kind die Bombenangriffe in Magdeburg alle miterlebt, von 1944 bis Ende 1945. Da ich mit der Kinderlandverschickung nicht weg war, saßen wir im Keller, 4 Kinder der Schule und man hatte uns vergessen und nebenan wurden die Rüstungs-werke bombardiert. Wir sind weinend nach Hause gelaufen. Und leidtragend bei den Kriegen sind die Kinder und sind die Frauen. Und deshalb bin ich der Meinung, dass man gar nicht genug tun kann. Wir führen auch die Listensammlungen weiter durch. Aber es wäre sehr schön, wenn wir die Karte, die heute von uns ausgefüllt ist, ich finde sie wirklich gut, an Bush und an Schröder, wenn wir die kriegen könnten, kurzfristig, dann würden wir sicher 200, 300 Karten ohne Schwierigkeiten ebenfalls mit Unterschriften versehen und wegschicken lassen können. Ich finde das eine gute Idee und da würde ich drum bitten, dass wir die kriegen.
Ein zweites Problem: Als Eva von Angern in Magdeburg als Stadtvorsitzende gewählt wurde, ich bin Basisvorsitzende und eine andere Basis nimmt immer noch mit teil, da sah es so aus, dass viele Ältere sagten, na wie wird das werden? Wird sie uns zusammen-fügen? Wird sie Verständnis haben? Und ich muss sagen, das hat sich völlig geändert. Die Artikel, die von der Eva von Angern in der “Volksstimme” veröffentlicht wurden, die haben nach vorn orientiert, die haben gezeigt, wo die PDS hin will und die haben sehr, sehr große Zustimmung bei unseren Mitgliedern gefunden.
Ein drittes Problem: Rosi schätzt in ihrem Bericht heute ein unter Punkt eins: die praktische Lebenshilfe ist längst zum Markenzeichen vieler Kommunalpolitiker und Kreisverbände und auch der Landtagsfraktion geworden. Mir fehlt hier eigentlich auch der Basisorganisationen, denn wir haben ja zu vielen Bürgern den unmittelbaren Kontakt. Und ich muss sagen, wir haben schon vielen geholfen und haben deshalb auch im Wohngebiet eine Anerkennung. Wir haben geholfen bei den Nebenkosten, die unvertretbar hoch waren, als man die Bürger unter Druck setzen wollte, dass sie die sonst so gescholtenen Plattenbauten kaufen sollten und, und, und. Ich könnte eine Vielzahl Beispiele bringen. Ich meine, hier fehlen auch die Basisorganisationen in dieser Aufzählung. 
In der letzten Zeit sind in Stadtfeld 1 und Stadtfeld Ost 5 Austritte zu verzeichnen und noch schlimmer ist eigentlich auch die Meinung bei Sympathisanten und Wählern. Und zumindestens im Stadtverband Magdeburg ist bekannt, dass wir sehr viele Sympa-thisanten haben, die mit uns an den Ständen standen, die Spenden gegeben haben und die auch bei Wahlveranstaltungen oder beim Frühlingsfest immer ganz, ganz stark mit vertreten waren, darunter Berufsoffiziere sogar und Künstler wie die Operetten-Diva von alter Zeit in Magdeburg. Aber heute sagen viele Sympathisanten und Wähler, diese Partei kann man nicht mehr wählen, diese öffentlichen Querelen, die Selbstbeschäftigung mit den Problemen halten eigentlich von anderen wichtigen Aufgaben der Partei ab. Diese Stimmung, auch zu den übrigen Parteien, ist doch im Moment sehr, sehr schlecht. Also ich habe den Artikel im “Neuen Deutschland” vom 20. Januar auch sehr aufmerksam  gelesen, wo es heißt: “Die PDS hat ein Problem mit Leuten, die nach 12 Jahren Einheit in diesem Deutschland ein positives Lebensgefühl entwickelt haben.” Unsere Erfahrungen sind, dass gegenwärtig die Bürger sehr, sehr negativ diskutieren, dass sie Sorgen haben, wie es weiter geht, dass der Sozialabbau ihnen zu schaffen macht. Und wenn wir die gestrige Umfrage im mdr sehen, wobei Umfragen sowieso immer mit Abstrichen betrachtet werden müssen, da heißt es für Ost-PDS 14 Prozent. So niedrig sind wir eigentlich noch nie gewesen. Und für Gesamtdeutschland 3 Prozent. Bisher war es oft so, dass auch in Presseartikeln oder in Wahlveranstaltungen die CDU- und FDP-Mitglieder, aber auch zum Teil SPD-Mitglieder gesagt haben, sie beneiden uns, dass wir in den Wohngebieten so stark vertreten sind. Und wir sollten uns auf die Stärke der PDS wirklich wieder besinnen: Basisorganisationen, Sympathisanten, Bürgerinitiativen, Wähler, die mit Beiträgen, Spenden, Ifo-Ständen, Teilnahme an Wahlkampfveranstaltungen der Partei sich mit dafür einsetzen, dass die PDS mit erreicht, dass es um die Interessen unserer Bürger geht. Dazu war ich beauftragt, das von unserer Parteiorganisation hier heute zu sagen.

Michael Blöth, Gast aus dem Kreisverband Burgenlandkreis
Liebe Genossinnen, liebe Genossen, liebe Gäste, 
ich habe von den Genossinnen und Genossen des Burgenlandkreises den Auftrag erhalten, hier eine Diskussion zu halten und möchte aber vorweg, da wir ja nur 7 Minuten haben, auch ich sage mal als ehemaliger Direktkandidat und hoffentlich wieder Direktkandidat zur Bundestagswahl, ganz kurz dazu sprechen. 
Kurz eingehend auf den Genossen Reso. Ich habe versucht nach der Wahl die Direktkandidaten der 10 Wahlkreise zusammenzubringen, habe also einen Brief geschrieben und dort darum gebeten, dass sie sich äußern, ob sie wieder kandidieren wollen, wenn ja, dass wir uns eben zusammentreffen und wenn nein, ob sie uns unterstützen würden, neue Kandidaten zu finden. Von den 10, die ja zu Buche stehen, habe ich im Prinzip von 5 eine Antwort, von den anderen 5 keine. Das spiegelt eigentlich schon mal so ein bisschen die Situation in unserer Partei wider. Ich selbst bin der Meinung, wir können nicht noch ewig warten. Meines Erachtens sollten wir bis April eigentlich Leute gefunden haben, und ich sage mal, pro Kreis 2, die wir schrittweise aufbauen, weil ich meine, der erste Schritt, den sie gehen müssen, die Kandidaten und zwar einmal zur Landtagswahl, die ja 2006 ist und zur Bundestagswahl, die im selben Jahr ist, einen für die Bundestagswahl zu gewinnen und aufbauen und einen für die Landtagswahl. Und der erste Schritt muss sein, meines Erachtens, um schon öffentlich wirksam zu werden, dass sie für den Kreistag kandidieren, dass sie sich dort schon öffentlich wirksam präsentieren, weil das ist der erste Schritt für die öffentliche Meinungs-bildung und Bekanntwerden für dann die darauf folgende Wahl 2006. Ich sage mal, im Idealfall müsste es so aussehen, wenn ein Bürger gefragt wird, wer sind die Direkt-kandidaten, dürften eigentlich nur noch die Namen unserer Direktkandidaten einfallen. Das vielleicht dazu. Also wir müssen uns hier ein bisschen straffen. Und ich rufe noch mal alle auf, hier sind ja auch die Kreisverbände vertreten, guckt in euren Kreisverbänden, schaut dass ihr Genossinnen und Genossen gewinnt, am besten ist wirklich jeder Kreis 2, die wir schrittweise und zwar beginnend März, April aufbauen. Damit wir hier nicht immer wieder bei Punkt 0 nämlich 8 Wochen vorher oder 10 Wochen vorher anfangen.
Nun zu dem Diskussionsbeitrag, den ich im Auftrag halten soll. Es geht jetzt wirklich um das spezielle Thema, ich sage mal, Finanz- und Organisationsstruktur. Vorab muss ich dazu sagen, weil es da auch unterschiedliche Auffassungen gibt, was den Burgen-landkreis betrifft. Es sei klar gestellt, wir schwimmen nicht im Geld, sondern wir haben lediglich eine kleine Liquiditätsreserve, die aber unter Beibehaltung des bisherigen Finanzmodells Ende diesen Jahres aufgebraucht sein wird. Natürlich unternehmen wir alles, um zusätzliche Einnahmen zu erzielen, um Ausgaben zu senken. Und der Kreisvorstand hat auch beschlossen, und zwar nicht erst jetzt, dass alles, was wir zusätzlich einnehmen, was wir zusätzlich freisetzen, an den Landesverband abzuführen. So führen wir zum Beispiel auch Gespräche mit Genossinnen und Genossen, die einen Beitrag bis 5 Euro entrichten darüber, den Beitrag doch zu erhöhen. Wir führen genauso weiter, und zwar sehr konsequent, unser Mitgliedergewinnungsprogramm “Willkommen an Bord”, um nur mal zwei Dinge zu nennen. Aber all das ändert nichts an der momentanen Situation, die offensichtlich einem falschen Finanzmodell geschuldet ist. 
Zu unseren Positionen. Erstens: Wir lehnen die Fortführung des bisherigen Finanzmodells ab, weil es letztendlich doch unsolidarisch ist, weil es auf der Basis von Vermutungen beruht, weil es die Arbeit vieler Kreisverbände behindert, manchmal sogar gefährdet, letztendlich zu einem Finanzkollaps führt. Ich hatte hierzu eigentlich einen Fragespiegel vorbereitet mit sieben Fragen, wo ich euch mit einbeziehen wollte, weil ich die Erfahrung gesammelt habe, wenn man sich Antworten selber erarbeitet, das haftet doch ein bisschen tiefer. Aus Zeitgründen muss ich darauf jetzt verzichten. Möchte aber fortsetzen. Es ist zwingend notwendig, dass wir jetzt endlich zu Ergebnissen kommen. Ich erinnere nur an die zwei mehr oder weniger ergebnislosen Strukturkonferenzen. Und ja, wir haben Alternativkonzepte vorzulegen, für die sich aber leider der Landesvorstand bisher verschlossen hat. Nicht einmal Details sehen geschweige denn diskutieren wollte. Ich möchte darauf jetzt nicht eingehen weiter, weil das zu weit führen würde, das würde den Zeitrahmen sprengen. Aber es sei mal ganz kurz dazu gesagt: Wir haben momentan, wenn ich richtig liege 19 bezahlte Stellen, die etwa 750.000 Euro im Jahr kosten. Nach dem neuen Konzept hätten wir 25, davon in jedem Kreis 1 und hätten Kosten in etwa von 450.000 Euro, weil sich auch der Staat, und das ist das Interessante dabei und deswegen auch mal diskutierungswürdig unseres Erachtens, immerhin daran beteiligt im 1. Jahr mit 600, im 2. Jahr mit 360 und im 3. Jahr mit 240 Euro pro Planstelle. Wir sind also der Auffassung, dass wir nicht das Recht haben, Ideen, die vorgebracht werden, von vornherein ohne jegliche Erörterung, ohne zu diskutieren ohne diese zu prüfen, im Prinzip gleich beiseite zu schieben. Wir haben also zwei Möglichkeiten, um auch noch mal auf die zwei Konferenzen zurückzukommen. Entweder wir debattieren weiter ergebnislos und über das, was wir machen müssten oder sollten oder wir debattieren ergebnisorientiert und zwar über das wie. Und dann muss ich noch eins betonen. Die Partei, die sind wir, wir haben die Verantwortung, jeder Einzelne. Es hat keinen Zweck immer nach “oben” zu schielen, die da “Oben” sollen richten. Wir sind verantwortlich. Wir müssen uns bewegen. Wir müssen Ideen einbringen und wir müssen die Ideen miteinander diskutieren und dann daraus wirkliche Konzepte entwickeln. Nur dann kommen wir auch wirklich vorwärts. Ich danke euch.

Anfrage von Peter Jung, Kreisverband Mansfelder Land 
Also, wenn ich dich jetzt richtig verstanden habe, bedeutet das, wir müssten unsere zurzeit hauptamtlichen Leute in der PDS, es sind keine 19, entlassen. Ich kenne euer Modell, euren Vorschlag, das läuft darauf hinaus, dass wir Honorarverträge abschließen. Und vorhin kam mal die Diskussion Hartz-Konzept, Ich-AG. Will ich mal bloß dazu sagen. Als sozialistische Partei, wir kämpfen hier für soziale Gerechtigkeit und maßen es uns an, hier über unsere Beschäftigten so zu reden und zu machen. Und ich glaube, selbst die Kritik des Betriebsrates oder des Personalrates hier müsstet ihr auch ja mal zur Kenntnis nehmen. Man kann über alles diskutieren, aber es sollte doch für uns ein gangbarer Weg gefunden werden, so dass wir die Arbeit hier im gesamten Landesverband absichern können und nicht auf Kosten unserer Mitarbeiter. Ist das diese Ich-AG oder nicht?

Michael Blöth
Also zunächst muss ich sagen, jeder Genosse ist ja irgendwo in einer Basisorganisation organisiert und irgendwo in einem Kreisverband. Dass, wenn man auf dieses Konzept zurückgreifen sollte, es faktisch ja zur Entlassung erst mal kommt, sich jeder bewerben kann ja dann zu den Stellen und kann natürlich wieder in Lohn und Brot kommen. Das ist das eine. Aber das Entscheidende ist ja, und das ist ja hier kritisiert worden, es wird ja nicht mal drüber diskutiert. Wir haben extra betont, dieser Vorschlag ist ein Ideenkonzept, das erst einmal eingebracht werden soll und diskutiert werden soll. Und da fängt doch eigentlich das Problem unserer Partei an, dass dann nicht darüber diskutiert wird, dass es einfach abgeschmettert wird. Man kann ja sicherlich noch andere Vorschläge miteinander verbinden, man kann ein Optimum draus machen.

Anfrage von Gunter Schneider, Betriebsratsvorsitzender im PDS-Landesverband Sachsen-Anhalt
Ich wollte mich eigentlich zurückhalten, muss aber hier zumindestens zwei Fragen stellen und die bitte ich auch zu beantworten.
Michael, bist du dir über die moralischen Signale klar, die dein Vorschlag, nur noch drei hauptamtliche auf Landesebene zu beschäftigen, die Kreisvorsitzenden über einen Honorar zu bezahlen, alle anderen Mitarbeiter zu entlassen, bist du dir über die moralischen Signale einig, die in die Öffentlichkeit gehen? Wie tun wir das vereinbaren mit Hartz, unsere kritische Haltung und mit unserem Credo sozial und solidarisch?
Zweitens: Bist du dir über die tarifrechtlichen Konsequenzen im Klaren? Weißt du, das hier der § 111 des Betriebsverfassungsgesetzes in Kraft tritt, weil es eine Betriebsänderung ist mit Konsequenzen für die Gesamtpartei? Dass damit der Gesamtbetriebsrat vor der Aufgabe steht, Sozialplanverhandlungen aufzunehmen und die in aller Öffentlichkeit. Diese beiden Fragen bitte ich, wenn nicht hier, aber zumindestens dann zu beantworten.

Michael Blöth
Ob es detailliert geht, weiß ich nicht. Ich habe ja gesagt, wir müssen uns zusammensetzen und darüber diskutieren. Das ist doch das Hauptproblem. Und was dann für Lösungen gefunden werden, das ist doch dann erst das Entscheidende. Hier geht es doch darum, die Ideen, die erst einmal eingebracht werden, zu einem Gesamtkonzept zu entwickeln. Ich sage es mal, jetzt spitze ich es mal ganz zu: Wir sind kein Wirtschaftunternehmen, wir sind eine politisch organisierte Partei, also eine politische Zusammenkunft, die letztendlich die Aufgabe hat, nach außen hin zu wirken und zwar so effektiv wie möglich, jeden Bürger nach Möglichkeit zu erreichen. Und da müssen wir auch mal versuchen, neue Wege zu beschreiten. Und da muss eben diskutiert werden. Wenn man es aber von vornherein abschmettert, und das geht nicht und das und das, dann kommen wir nicht vorwärts. Darum geht es.

Petra Sitte, Delegierte aus dem Kreisverband Saalkreis
Liebe Genossinnen und Genossen, 
auch mit dem Beitrag von Wolfgang Gehrcke im Ohr bin ich mir darüber im Klaren, und das habe ich auch immer bei den Basisversammlungen und bei den Diskussionen der letzten Wochen gesagt, unsere Friedensstimme hängt auch von unserer inneren Stärke ab. Und die ist eben auch abhängig davon, ob wir als zukunftsfähig wahrgenommen werden. Und deshalb haben wir uns an der Stelle eben genauso auch über uns zu streiten. Beides gehört zusammen und eine Trennung zwischen beidem hielt ich genauso für fatal. 
Ich habe in dem vergangenen Jahr, gerade im Zusammenhang mit den Wahlen, sehr viele Diskussionen glücklicherweise - hat auch Spaß gemacht - mit jungen Leuten geführt. Und unlängst ist ein Buch herausgekommen von der Jana Hensel “Zonenkinder”. Ich kann das nur jedem empfehlen. Lest es, ich habe es in einem Zug lesen können, weil ich eine lange Zugfahrt hatte. Ich möchte aus diesem Buch zwei Zitate bringen, die mir unter die Haut gegangen sind, sie brennen, weil sie mich betreffen, weil sie die Generation, die erst politisch denken gelernt hat nach der Wende, und weil sie unsere Eltern betreffen. Sie sind beide ziemlich bitter, deshalb gehen sie mir nicht aus dem Sinn.
Das Erste: “Wir waren die Söhne und Töchter der Verlierer, von den Gewinnern als Proletarier bespöttelt, mit dem Geruch von Totalitarismus und arbeitsscheu behaftet, wir hatten nicht vor, das länger zu bleiben.”
Zweites Zitat: “Unsere Eltern, so sehen wir es, sind müde und ein bisschen zu alt für die neue Zeit. Sie sind die Sitzenbleiber einer anderen Epoche, die sich gerade erledigt hat und aus der nur Carmen Nebel, das Ampelmännchen, Nordhäuser Doppelkorn, Plauener Spitze und die PDS übrig geblieben sind.”
Diese Wahrnehmung die beschäftigt mich so. Deshalb ist es mir so wichtig, dass wir uns solcher Wahrheiten genauso befleißigen und annehmen und damit auseinandersetzen, wenn wir über uns nachdenken. 
Dabei geht es selbstverständlich bei diesem Nachdenken über uns darum: Mit welchem Profil soll sich eine sozialistische Partei entwickeln, auf wen soll sich dieses politische Profil beziehen und vor allem mit welchen Inhalten? Die Notwendigkeit, sich den Problemen dieser Gesellschaft zu öffnen heißt eben auch, wie vorhin gesagt worden ist, unsere Kompetenzschwäche zu überwinden, heißt aber auch genau dieses Lebensgefühl mit zu den Kompetenzstärken der PDS zu machen. Das heißt eben auch an realen Problemlösungen zu arbeiten, auch mit Pragmatismus, auch Lebensziele anzubieten, die hier und heute in dieser Generation zu verwirklichen sind und nicht auf eine lange Zeit danach vertrösten. Das heißt am Ende auch, um es mit den Worten von Dietmar Wittich zu sagen, nicht den Eindruck zu hinterlassen, wir würden hier mit der Arroganz professioneller Weltverbesserer durch die Gegend gehen. Das heißt also, stattdessen ist es notwendig deutlich zu machen, auf welche Veränderungen wir in der Gesellschaft setzen. Das heißt sowohl in der strategischen Bestimmung als eben auch in ganz kontinuierlicher täglicher praktischer Arbeit, so wie das von vielen gemacht wird und wie das von vielen gesagt wird.
Der eetatistische Blickwinkel, wie wir ihn zunehmend entwickelt haben in den letzten Jahren, bis hin eben zu der Frage Besitzstandswahrungspolitik, wird uns nicht wirklich weiter bringen, wenn wir in dieser Globalisierungsdebatte bestehen wollen mit unseren Vorschlägen. Und diese hat das letzte Dorf in Sachsen-Anhalt erreicht. Es ist also notwendig, auch hier in der PDS zur Kenntnis zu nehmen, dass gesellschaftliche Machtverhältnisse komplexer geworden sind und eben Unterdrückungsmechanismen auch vielfältiger geworden sind. Aber in unserer Sprache, und das habe ich ganz deutlich in den letzten Wochen immer wieder gemerkt, natürlich forciert durch Gera, taucht die Sprache, taucht das Denken des Kalten Krieges wieder auf und ich entdecke Elemente der Hasspolitik. 
Wir haben mit Sicherheit provoziert, das weiß ich. Aber wir haben versucht, einen anderen Akzent über die PDS in der Öffentlichkeit zu setzen als der, welcher nach Gera gekommen ist. Das ist die Pflicht und Schuldigkeit von Rosi Hein. Das ist die Pflicht und Schuldigkeit von Petra Sitte und anderen, damit eben dieses Todessignal, was ja viele so empfunden haben außerhalb der PDS, nicht stehen bleibt, sondern dass klar wird, in dieser Partei wird weiter diskutiert, in dieser Partei geht es darum, sich hier und heute um die Probleme der Leute zu kümmern. 
Das heißt, wenn wir über einen alternativen Gesellschaftsentwurf reden, dann müssen wir uns doch auch darüber im Klaren sein, dass dieser Gesellschaftsentwurf niemals demokratisch sein kann, wenn wir im Geiste wieder bei der Revolutionstheorie ankommen, wenn wir im Geiste wieder die “Aurora” durchladen. Das ist doch eben gerade das Wichtige aus der Diskussion von 1990, aus dem politischen Grundkonsens der PDS, dass unser Wirken demokratisch zu erfolgen hat. Und unter dem geht es nicht mehr, ansonsten wird dieser alternative Gesellschaftsentwurf eben keine Mehrheiten finden. Das heißt, wir haben die Notwendigkeit zur Kenntnis zu nehmen, Vorstellungen von einem Sozialismus zu entwickeln, der zu verstehen ist, der mit seiner eigenen Vergangenheit offen und kritisch umgeht und der sich durch neue Visionen als anziehend entwickelt. 
Wichtig ist aber auch ein Demokratieverständnis nach innen zu entwickeln. Ich habe da schon verwiesen auf 1989. Es gilt also auch, Pluralität nach innen im Inhalt und es gilt auch für jedes Mitglied der Partei, ob sie gewählt sind, wie Rosi Hein und ich und andere, oder nicht, das ist unumstritten, für mich nach wie vor. Und selbst wenn man sich in einer Minderheit befindet, dann ist es doch für jeden Genossen in dieser Partei das gute Recht, aus dieser Minderheit heraus die Position trotzdem deutlich zu machen, sich in die Diskussion offen hinein zu begeben, auch auf die Gefahr hin, heftig kritisiert zu werden. Aber ich finde es noch viel unehrlicher, wenn ihr versucht, mancher mag uns ja für Flaschen halten, auf den Bauch ein neues Etikett zu kleben mit neuem Inhalt - und die Sitten und die Hein die machen das ja gar nicht schlecht da im Fernsehen, die stellen wir jetzt wieder dorthin mit dem neuen Inhalt. Ne, das geht nicht. 
Und darum bitte ich also auch zur Kenntnis zu nehmen, wenn an dieser Stelle in der Partei neue Mehrheiten bestehen, dann ist es doch völlig normal, dass man daraus die Konsequenz zieht, dass diese Mehrheiten dann auch von den Leuten vertreten werden, die man in dieser Mehrheit sieht. Okay. Dann kann man die abwählen, damit habe ich gar kein Problem. Das ist eben so. Das weiß jeder, der vorher sich wählen lässt, dass er irgendwann unter Umständen auch in eine Situation kommt, wo er nicht mehr Mehrheiten hat. Und wenn das ein grundsätzliches Problem wird, dann muss man eben die Konsequenz ziehen. Das ist wahr. Aber man soll nicht so tun, als ob man damit den Konflikt gelöst hat, als ob man damit das Problem los wird. Dies wird man nun mit Sicherheit nicht. 
Und deshalb denke ich, an dieser Stelle ist der Klärungsprozess innerhalb von Sachsen-Anhalt gut, deshalb haben die ganzen Diskussionen in den Kreisen auch Spaß gemacht, weil sie eben genau diesen Konflikt auch deutlich gemacht haben, weil aber auch deutlich geworden ist, dass sich beide Seiten zuhören können. Es ist nämlich ein Geben und ein Nehmen. 
Liebe Genossinnen und Genossen, glaubt doch nicht ernsthaft, dass der Landesvorstand und dass die PDS-Landtagsfraktion das Kommunikationsproblem in der PDS lösen, das schaffen wir zeitlich nicht, das schaffen wir logistisch nicht und genau genommen haben wir nicht ein Kommunikationsproblem in der Erklärung unserer Ergebnisse oder wie wir zu diesen Ergebnissen kommen, sondern wir haben das Kommunikationsproblem vor allem, weil wir eben auch differente Meinungen haben. Und wenn man das dann nur als Kommunikationsproblem bezeichnet, verniedlicht man auch wieder den Kern dieser Auseinandersetzung. Und ihr, die ihr hier sitzt, hier sind auch viele von Basisgruppen dabei, ihr wisst ganz genau, was in den Basisgruppen zum Teil geredet wurde, was zum Teil eben auch bewertet wurde zu Gera und ähnlichem oder zur Rolle der PDS bzw. ihrer gewählten Funktionäre. Und ich denke eben, diese Tatsache zu sagen, und das ist ja immer hier mehrheitsfähig, wir begeben uns in die Opposition in dieser Gesellschaft und nicht jenseits der Gesellschaft, bedeutet ja am Ende auch ganz klar, dass die PDS, dass die gewählten Mitglieder der PDS und jene, die in Initiativen und Verbänden arbeiten, dass sie sich eben auch diesen Problemen stellen müssen, auch auf die Gefahr hin, wie es uns eben immer wieder passiert ist - die biedern sich an, die haben nachgegeben, die hängen nur an ihren Posten. In Hettstedt ist mir gesagt worden “Halt’s Maul, du hast einen dicken Job von uns versorgt bekommen.” Das sind doch alles Dinge, die man sich dabei auch vor Augen halten muss. Wir paralysieren uns auf diese Weise in unserer politischen Wirksamkeit sowohl nach innen als auch nach außen. 
Und deshalb will ich diese Auseinandersetzung an dieser Stelle. Auch die Frage: Wie weit lassen wir uns denn auf die Lebensnähe ein in der PDS? Und mit den ganzen Debatten um PDS als Projekt, Bewegung, Wahl- oder Mitgliederpartei kann ich, das liegt vielleicht an meinem Intellekt, ehrlich gesagt zur Zeit gar nichts anfangen, weil mir geht es darum, dass wir wieder eine Kümmererpartei werden, eine Partei, die spürbar ist und die sozusagen auch wirklich diesen Anspruch, den wir uns gegeben hatten, eine Partei für den Alltag zu sein, erfüllt. 
Und aktuell ist eben für mich eine Erfahrung. Ihr könnt mich jetzt alle für verrückt halten und schon mal als Ausweis dafür nehmen, dass da eine Opportunistin spricht, ich habe mehr positiven Zuspruch für die PDS von außen. Ich habe aber eine Menge Tritte von innen. Und das ist komisch. Und darüber müssen wir mal nachdenken. Ob ich vielleicht eine andere PDS nach außen vertrete als wir uns nach innen fühlen. Ich eigentlich nicht, aber die Wahrnehmungen sind ja unterschiedlich. Und wenn wir aber von außen viele besorgte Stimmen hören von Leuten, die sagen: “Mensch kriegt ihr das wieder in Griff?”, “Habt ihr wieder Fuß gefasst?”,  “Könnt ihr wieder eine einheitliche Linie konzipieren?”, dann ist es ganz wichtig für uns, weil das ist nämlich eine Entwicklungsvoraussetzung, um öffentlich überhaupt zur Kenntnis genommen zu werden, um am Ende an den Punkt zu kommen, wo die Leute sagen, ja die PDS hat in diesem Land eine Existenzberechtigung. Die Beantwortung der Frage, an der wir jedenfalls gegenwärtig scheitern, ist: “Inwieweit können wir eigentlich Systemoppositionelle sein, solange wir in Regierungen und ähnlichem sind? Und dazu gibt es in der PDS keine selbstbewusste Antwort. Wir haben auch in den letzten Jahren sozusagen es immer als zweite Wahl empfunden und wir haben dadurch immer auch unseren Druck selber schon rausgenommen, weil wir eben an dieser Stelle auch immer gemerkt haben, wie uns innerhalb der Partei sozusagen langsam wie Treibsand der Boden unter den Füßen weggeht.
Ich will noch eins sagen zu dieser Problematik Oppositionsführerschaft. Ist echt überhaupt nicht mein Problem zur Zeit. Ist ein völlig akademisches Problem, weil wir haben diese Interpretationshoheit nicht. Deshalb kann man es drin lassen, man kann es aber auch rausnehmen. Aber ich finde, eine SPD auf Bundesebene, die nicht auf ihre 6000 Stimmen verzichtet, warum sollen wir auf 0,4 Prozent verzichten? Ich will es noch mal deutlich sagen: Wir stehen mit all der Unbequemlichkeit für die Arbeit der PDS in Sachsen-Anhalt. Ich sage aber auch, wir stehen für eine Entzauberung der PDS. Ich will, dass jeder weiß, was er von der PDS wirklich real erwarten kann. Das ist auf kommunaler Ebene viel schneller, viel deutlicher als auf Landesebene. Das ist auf der Ebene der Bundespolitik noch deutlicher. Und mit dieser Entzauberung nur werden wir eine Partei sein, die real eingeschätzt wird und dann gibt es auch eine realistische Wahlentscheidung und nicht eine mystifizierte Wahl einer Partei, die sozusagen aus einem Elfenbeinturm und mit großer Hoffnung gewählt wird. Und diese Quittung haben wir im letzten Jahr eingesteckt. Diese Quittung werden wir im Zuge dieses Entzauberungsprozesses auch in den nächsten Jahren einstecken. Darauf müssen wir uns offensiv vorbereiten. Dann nämlich kommen wir auch zu unseren eigenen Ansprüchen, die wir selber formulieren und dann erfüllen müssen und nicht zu irgendwelchen Hoffnungen, die sozusagen die PDS als linke Partei im Westen bzw. langfristig auch im Osten in Größenordnungen sieht, von denen jeder weiß, dafür gibt es keine reale Basis für linke Bewegung in der Bundesrepublik Deutschland. Was reißen kann ist der Spagat zwischen der PDS und der Gesellschaft. Und das müssen wir verhindern. Das ist unsere historische Aufgabe, um auch solchen Aufgaben gerecht zu werden, wie sie eben Wolfgang Gehrcke vorhin so eindrucksvoll beschrieben hat. Danke schön.

Bernd Krause, Delegierter aus dem Stadtverband Magdeburg
Ja, liebe Genossinnen und Genossen,
nach dieser Rede bin ich ein bisschen durcheinander gekommen. Ursprünglich habe ich auch meinen Plan schon geändert, ich wollte eigentlich mich so an dem Leitantrag so hochrankeln und meine Einwände da zum Ausdruck bringen. Nun hat ja Uwe Köck seinen Alternativantrag eingebracht. Da hat sich vieles erübrigt, einiges könnte man noch. Aber ich denke, ich stehe dafür, dass man Uwe Köcks Antrag annimmt. Darum würde ich auch auf meinen Antrag, auf meine Änderungsanträge, wenn das so läuft, auch verzichten. Und appelliere nur auch noch mal an jene, die den noch nicht durchgelesen haben, sich noch mal durchzulesen, er hat wirklich einen besseren Fluss, klarer, deutlicher. Und ich glaube auch, er ist irgendwie ein bisschen niveauvoller. 
Aber wenn ich eingangs sagte, ich bin ein bisschen durcheinander gekommen, Genossen, dann meine ich das so: Petra, ich habe jetzt gar nicht so richtig nachvollziehen können, warum jetzt so impulsiv? Das ging anscheinend auch mehreren Genossen in meinem Umfeld so. Ich war jetzt richtig so ein bisschen, dadurch bin ich richtig aus dem Tritt gekommen, ich muss jetzt fragen: Gestehst du einem Genossen in einer sozialistischen Partei, in der Partei des Demokratischen Sozialismus auch zu, dass er sich immer und überall so engagiert, dass er letztlich sich auch mit dem Ziel, diese Gesellschaft zu überwinden, engagiert? Oh Entschuldigung, diese gesellschaftlichen Prinzipien zu überwinden und dabei gleichsam aber auch mitten drin steht? Und die Mittel dieser Gesellschaft nutzt für sein eigenes Wohl, wenn er nach Mallorca fährt, weil das vorgehalten wird, manche fahren nach Mallorca, schimpfen über diese Gesellschaft, dass man trotzdem mittendrin ist. Hier wurde schon über Landwirtschaft gesprochen, und da steht man schon mittendrin. Wir hatten neulich Agrarausschusssitzung, da waren wir mittendrin in der Auseinandersetzung mit einem Bayer: Wird die Mauer zwischen Ost und West abgerissen? Und die anderen Ausschussmitglieder blickten eigentlich finster, auch von CDU und SPD, und haben wahrscheinlich gedacht, ihr Bayer hat doch da wohl ein bisschen Blödsinn erzählt. Muss ich jetzt so sagen. 
Also, ich stehe dafür, für die Überwindung dieser Gesellschaft und arbeite in dieser Gesellschaft und muss deswegen nicht in den Panzerkreuzer Aurora investieren. Das möchte ich deutlich mal gesagt haben.
Jetzt aber wollte ich mich so zu den Reden mal verständigen. Rosi, weißt du, dein Einstieg heute gleich, “einige meinten, ich hätte nicht sagen sollen, nicht öffentlich sagen sollen, wie ernst es um die PDS steht.” Rosi, ich weiß nicht, wir haben einen Stadtparteitag gehabt, entweder hast du da nicht zugehört, es ging doch nicht darum, dass du das nicht solltest. Es ging darum, wie du es getan hast. Wir erwarten von unserer Vorsitzenden, dass sie einen Standpunkt hat, wir streiten da auch. Rosi, du kannst doch nicht über die Zerbrechlichkeit von Porzellan sprechen und dich, na im Porzellanladen, kennst die Geschichte. Das geht doch nicht. Das ist mein Problem. Eine andere Sache, Fehlen von Protest. Da hatten wir bei uns auch so drin, der vehement herbeigesehnte Protest – wo ist der? Ich weiß nicht, da lassen wir uns in dem Leitantrag auch so ein bisschen herablassend in Bezug auf Protest aus. Es geht doch auch darum, dass wir Protest organisieren wollen. Wir können doch nicht nur sagen, dass er nicht da ist. Wir organisieren ihn doch. Petra selbst steht vor Mc Donalds da und macht mit den Büchsen, Rosi ist dabei und “Trommeln für den Frieden” und machen das. Da sind wir doch dabei. Wir organisieren ihn doch direkt. Und dann können wir doch im Leitantrag nicht so eine Floskel haben. Das muss ich sagen. Wir schätzen diesen Protest eigentlich zu gering. Das steht doch nicht im Widerspruch zur Regierungsbeteiligung. Das ist immer so mein Problem. Oder die Wirtschaft ist ausschlaggebendes Thema für die Wahlen gewesen, aber in unserem Leitantrag spiegelt sich das nicht wieder. Hier machen wir eine Einschätzung, machen Analysen, das hat uns der Genosse Chrapa auch erzählt, aber wenn wir dann zur Praxis kommen, missachten wir die Erkenntnisse aus solchen Analysen. Das ist das eine. Oder nehmen wir das Machbare. Immer wieder, jetzt, heute, das Machbare. Genossen, wenn wir uns nur darauf konzentrieren. Ich sage auch wieder nur. Jetzt könnten andere sagen, der andere Arbeitskreis sagen oder Gesprächskreis, wir wollen ja nicht nur, wir wollen auch visionär denken. Aber wenn wir jetzt auch nur das Machbare betonen, dann betonen wir doch. Was ist eigentlich das Machbare? Das Machbare ist das, was unter den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen eben machbar ist. Und die werden bestimmt von CDU- und FDP-Politik in Sachsen-Anhalt. Wenn wir das so beteuern, dann zurren wir den Status quo fest. Wir müssen doch auch mindestens 50 Prozent, oder wie viel Prozent ist mir jetzt ganz egal, auch in eine Arbeit investieren, dass wir das Denken über die Gesellschaft entwickeln, dass wir das, woran wir heute denken, dass wir unsere Vorhaben dann auch morgen machbar gestalten, dass wir dann Mehrheiten vorbereiten, dass wir hinarbeiten zum Machbaren. Das fehlt immer so in unserem Denken. Das hat nichts zu tun mit Revolution ausrufen, verdammt noch mal. Das wollte ich dazu unbedingt noch mal sagen.
Ansonsten, Martin, es war eben nicht so, dass wir die Sache der Nichtwahlbeteiligung, dass 51.000 Wähler uns verlassen haben, ins Nichtwählerlager gegangen sind, unterschätzt haben. Das war in der Tat so, wir haben es im Vorstand, ich bin Mitglied des Landesvorstandes, und ich sage es selbstkritisch, einfach ignoriert. Wir haben es mit den Worten “wir brauchen unser gutes Wahlergebnis nicht zerreden” vom Tisch gewischt und nicht nur geringe Bedeutung beigeschätzt. Man, so ehrlich müssen wir zu uns sein. Und wenn Wolfgang Bierstedt heute den Antrag stellte, diese Passagen sollen da raus, unsere Basis hat da mit zugestimmt, weil wir das auch diskutiert haben so, weil dass vielen Genossen auch richtig aufgestoßen ist, dass wir bis heute diese Überschätzung oder Überheblichkeit nicht haben draußen gelassen. Immer wieder. Und bei Uwe Köck da steht “wir sind die stärkste Oppositionspartei”, das liest sich in seinem Leitantrag ganz anders, ganz anderer Kontext, der ist längst nicht von dieser aufdringlichen Art, und heute und hier und wir sind die stärkste Partei. Das ist das, was mich so bewegt bei dem einen und bei dem anderen Antrag. 
Ansonsten breche ich ab. Ich möchte mich recht herzlich bedanken bei Wolfgang Gehrcke. Der hat nämlich gezeigt, wenn wir uns bemühen besser zu analysieren, tiefgründiger, ich habe in meinem Änderungsantrag so einen Punkt drin, dann kommen wir nämlich dahin, wenn wir uns alle Mann bemühen nach den Ursachen zu gucken, zu gucken, was im Innersten die Welt zusammen hält, dann kommen wir dahin, dass wir uns alle viel besser verstehen. Das hat man gesehen an dem Beifall. Da haben alle Gesprächskreise diskutiert und da haben wir verdammt Nachholearbeit zu leisten. Und vielleicht auch wieder mehr uns an marxistische Erfahrungen zu halten. Danke schön.

Anfrage von Matthias Gärtner, Kreisverband Wittenberg
Ich habe eine Frage an Bernd, weil es ist vorhin schon von Wolfgang gesagt worden zu der Frage der stärksten Oppositionskraft, ist jetzt von dir noch mal gesagt worden. Bescheidenheit. Bernd, findest du nicht auch, dass nach so einer schweren Krise, die die Partei durchschritten hat oder in der sie immer noch ist, Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt von der PDS, von dieser Partei, die sie mit 20,4 % zur in der Tat zweitstärksten Partei gewählt haben, ein Aufbruchsignal haben wollen, was optimistisch nach vorne gerichtet ist, was sagt, wir wollen hier zeigen, das wir die stärkste Oppositionskraft sind und wir wollen mit diesem Anspruch antreten und wir wollen das 2006 auch darin münden lassen, dass wir diese CDU-FDP-Regierung abwählen mit einer Mehrheit hoffentlich abwählen mit anderen Kräften? Soll das nicht dieses Signal sein, was wir damit aussenden wollen?

Bernd Krause
Matthias, ich weiß nicht, da kann ich nur antworten, aber so nicht. So nicht.

Gudrun Tiedge, Delegierte aus dem Kreisverband Börderkreis
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste,
der Fußball spielte heute schon einmal eine Rolle in einem Diskussionsbeitrag und ich möchte mit Fußball beginnen. Mein Mann ist zurzeit Präsident des 1. FC Magdeburg und die Hallenser mögen es mir verzeihen. Das Insolvenzverfahren des 1. FC Magdeburg ist gerade vorbei, da gibt es bereits die ersten Stimmen, die meistens von außen kommen und nicht selten auch dazu geführt haben in der Vergangenheit, dass es dazu gekommen ist, die meinen, Magdeburg müsse bereits wieder im bezahlten Fußball spielen. Nun ist Gott sei Dank mein Mann ein Pragmatiker, der ein Konzept entwickelt hat der kleinen Schritte. Dass man nicht sofort wieder nach dem großen Geld schreien kann, sondern dass man in der Liga, in der man sich gerade befindet, gute Leistungen bringen muss, dass man Geld benötigt und Sponsoren, dass man eine geschlossene Mannschaft hat, die im Mannschaftsraum jedes Spiel kritisch auswertet und die den Teufel tun sollte immer nur die Schiedsrichter für Niederlagen verantwortlich zu machen.
Ich glaube, vieles ließe sich nahtlos übertragen auf den Zustand in unserer Partei. Ich frage mich und sicherlich mit mir auch viele Genossinnen und Genossen, warum gibt es für uns immer nur ein Entweder-oder oder schwarz und weiß und warum nicht die Farben dazwischen? Ich möchte das an zwei Beispielen deutlich machen. Es wird immer die Frage aufgeworfen und daran scheiden sich viele Geister: Ob wir nun Opposition gegen diese Gesellschaft sind oder Opposition in dieser Gesellschaft? Und da gibt es aus meiner Sicht kein Entweder-oder. Im Parteiprogramm steht bei uns geschrieben, dass wir den demokratischen Sozialismus als Ziel haben. Heißt das nicht, dass wir uns mit diesem Ziel in Opposition gegen dieses Gesellschaftssystem befinden, weil uns ein anderes sozial gerechtetes System vorschwebt? Und auf der anderen Seite, ob im Gemeinderat, im Stadtrat oder im Kreistag oder auch im Landtag machen wir tagtäglich Oppositionsarbeit in dieser Gesellschaft, weil wir nur so den Bürgerinnen und Bürgern verdeutlichen können, was wir an ihren Lebensverhältnissen verändern wollen und können.
Ein zweites Beispiel: Es wird so getan, als stünden sich Totalopposition und gestaltende Opposition unversöhnlich gegenüber. Auch aus meiner Sicht kann es hier kein Entweder-oder geben. So stehen wir, glaube ich, alle in Totalopposition zur Frage des drohenden Krieges. In dieser Frage gibt es für mich nichts zu gestalten und auch keine Kompromisse. In diesem Punkt kann es für uns nur eine ganz klare Totalopposition geben. Gestaltende Opposition zu sein beweisen wir tagtäglich auch wieder in den kommunalen Vertretungen oder im Landtag. Das gelingt nicht immer gleich gut, stößt auch immer wieder auf Kritik in der Form, dass die einen sagen, wir gestalten zu viel und die anderen sagen, wir gestalten zu wenig. Aber ich habe noch niemanden gehört, auch heute nicht und auch in der Vergangenheit nicht, der verlauten ließ, wir sollten überhaupt nicht mehr gestalten. Davon zeugen auch die Parteitagsbeschlüsse, die aufzuheben noch niemand gefordert hat, auch heute nicht. Und ich frage mich manchmal, warum gehen wir so miteinander um? Das Medieninteresse hält sich zwar heute in Grenzen, aber zumindestens die Nachrichten heute früh und auch in der Vergangenheit ließen darauf schließen, dass man hofft, dass wir auseinander fliegen. Und tun wir ihnen diesen Gefallen bitte nicht.
Die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt, die auf unsere Politik setzen, erwarten von uns, dass wir ihnen sagen, was wir tun wollen, um Veränderungen zu erreichen. Sie erwarten nicht, dass wir uns heute nur gegenseitig vorwerfen, wer die Wahrheit für sich gepachtet hat. Dafür haben wir uns nicht die letzten zwölf Jahre geschunden, haben Höhen und Tiefen miteinander ausgestanden. Hören wir doch einfach mal in Ruhe uns gegenseitig zu. Und ich glaube, wir würden feststellen, dass wir in unseren Meinungen näher sind als wir teilweise denken. Und wenn das mal nicht so sein sollte, na gut, dann akzeptieren wir das einfach ohne gleich alles infrage zu stellen. Und dabei ist der heutige Leitantrag meines Erachtens eine gute Grundlage, wobei ich vieles von dem was Uwe in seinem Änderungsantrag drin hat, befürworten würde. 
Lasst uns darauf aufbauen und miteinander fair streiten ohne uns gegenseitig zu verletzten, das tun andere schon genug. Ich werde nicht auf diese leidige Diskussion eingehen, wer von uns nun Reformer oder wer Traditionalist ist. Reformen und Traditionen gehören zusammen, ansonsten kann unsere Partei nicht existieren. Das sind wir dem schuldig, was wir wollen, aber auch unserer Vergangenheit. Tun wir doch nicht immer so, als seien es zwei gegensätzliche Lager. So mancher Reformer ist mehr Traditionalist als er wahrhaben will und umgekehrt. Und da gibt es mir schon zu denken, wenn Christian Schwarzenholz in Berlin als linker Reformer auftritt und in der Öffentlichkeit erklärt, dass er zukünftig nur noch SPD wählen wird. Und da frage ich mich schon, wohin er unsere Partei reformieren will? Bei aller berechtigter Kritik an der Arbeit des Bundesvorstandes, auch mir geht es ein Stück zu langsam. Aber ich hätte es gerne gehabt, dass der Bundesvorstand auch in der Vergangenheit anders und heftiger kritisiert worden wäre, auch von uns selber. Denn dort war wenig von Kritik, auch von uns zu hören und man tut nun so, als wenn der neue Bundesvorstand in vier Wochen das erreichen muss, was er jahrelang versäumt hat. Geben wir ihnen und uns die Chance zu zeigen, dass wir eine Partei für die Bürgerinnen und Bürger sind und zerstreiten wir uns nicht. Ich danke euch.

Gunter Schneider, Gast aus dem Kreisverband Weißenfels
Liebe Genossinnen und Genossen, 
ich glaube Wolfgang Gehrcke hat tausend mal Recht, er hat tausendmal recht, wenn er sagt, wir sollten uns die PDS nicht besser reden als sie wirklich ist. Wir haben jetzt eine Woche Mahnwache gestanden in Weißenfels. Neben den vielen Diskussionen zum Frieden standen zwei Dinge, die uns immer wieder gesagt worden sind, die nicht wenige Menschen umtreiben, uns und mich genauso: “Von der PDS hört man nichts mehr, sie hat kaum politische Angebote.” “Sie scheint sich entbehrlich zu machen.” Die PDS bietet ein Bild innerer Zerrissenheit, damit kann sie als Partei nicht wirksam werden, was bitter notwendig wäre bei diesem neoliberalen Kurs der Schröder-Regierung. Und wenn ich höre, welche Kompetenzen uns Wählerinnen und Wähler bei den Bundestagswahlen zuerkennen oder eben auch nicht, fast keine Kompetenzen. Ich glaube, dann sollten wir uns auch ehrlich sagen, dass sich diese PDS in einer existenziellen Krise befindet. Ich sage es auch deshalb, weil wir in der Diskussion um den Leitantrag gerade um diese Frage sehr lange gestritten haben. Und dabei rede ich gar nicht von den strukturellen und finanziellen Problemen, die uns bewegen. 
Ich glaube, wir sind gut beraten, wenn wir jegliche Chance nutzen, um wieder erkennbares sozialistisches Profil zu zeigen. Und eine Chance, finde ich, bietet die Programmdebatte, mit der wir aber weitestgehend in die Öffentlichkeit gehen müssen und in deren Ergebnis wir noch im Jahr 2003 ein modernes sozialistisches Programm in den Händen haben. Um diese Programmdebatte werden wir uns nicht herummogeln können. Die BürgerInnen wollen und müssen auch wissen, was wir heute wollen und wo wir morgen hin wollen. Oder anders gesagt, wir müssen das sozialistische Maß, wir müssen den sozialistischen Rahmen für unsere praktische Politik bestimmen. Und alle Diskussionen, die in die Richtung gehen, lasst die Finger von der Programmdebatte, das wird erneut einen Knatsch geben, sind da wenig hilfreich. 
Man kann ja zu Dietmar Bartsch stehen wie man will, aber für mich hat Dietmar Bartsch recht, wenn er schreibt: “Wir brauchen ein Parteiprogramm, das einfachen und klaren Wahrheiten Raum lässt. Wir brauchen keine pompösen Präambeln mit allseits interpretierbaren Lehrformeln. Ein ernstzunehmendes Programm muss politische Richtung und Substanz erkennen lassen.” Wo er recht hat, hat er recht. Wir haben versucht im Leitantrag Schwerpunkte zu formulieren, unter denen im Landesverband die Programm- und Strategiedebatte geführt werden sollte. Ich will in aller Kürze zwei Bemerkungen dazu machen.
Ich glaube und bin fest davon überzeugt, unsere programmatischen Anstrengungen werden nur dann fruchten, wenn es uns in der Tat gelingt, erkennbare Anstöße für eine öffentliche Debatte über Alternativen in der Bundesrepublik Deutschland zu geben, wenn wir praktische Projekte öffentlich anbieten. Es geht also letztlich darum, wir müssen in dieser Programmdebatte unseren Platz in dieser Gesellschaft bestimmen. Und dazu müssen wir auch in die Struktur dieser Gesellschaft gehen und da müssen wir auch, wenn die Voraussetzungen dafür da sind, wenn die Bedingungen dafür da sind, Regierungsverantwortung übernehmen. Davon bin ich fest überzeugt. Es geht also nicht nur um innerparteiliche Befindlichkeiten, um Himmels willen, nicht um innerparteiliche Befindlichkeiten. Die Menschen müssen sich mit ihren Sorgen und Nöten in dieser Programmdebatte wiederfinden. Und wir müssen Visionen anbieten. Und da bin ich bei den Konzepten, die wir nun haben oder nicht haben. Ich will mich an dieser Diskussion nicht beteiligen, ob wir sie haben oder nicht haben. Aber wenn ich in den Spiegel sehe, den uns die Bundestagswahlen vors Gesicht halten, dann ist mir eins klar geworden und vielen anderen sicherlich auch: Nicht die Konzepte sind gut, die wir gut finden, sondern die Konzepte sind gut, die draußen angenommen werden, wo sich die Menschen wiederfinden, wo sie für hier und heute Antworten finden, das sind die Konzepte. Und die Bundestagswahlen haben gezeigt, die Menschen haben diese Konzepte bei uns viel zu wenig gefunden und sie haben uns deswegen viel zu wenig gewählt. Das macht den Gebrauchswert dieser Partei aus. Und dieser Gebrauchswert wurde eben zu wenig erkannt. 
Um das mal an einem Beispiel sichtbar zu machen, was mich bewegt als Fraktions-vorsitzender im Kreistag Weißenfels, der nun unmittelbar vor der Haushaltsdebatte steht und der vor einem gleichen Loch steht wie einstmals als wir als erster Landkreis in der Bundesrepublik Deutschland zwangsverwaltet wurden. Großes Unbehagen habe ich da, wenn diese Debatte beginnt. Da helfen mir nämlich solche Allgemeinplätze, die sicherlich nicht falsch sind, “es gibt in diesem Statt genug Geld”, “man muss es nur ordentlich verteilen” und “das können sie mit uns nicht machen”, “wir sind für soziale Gerechtigkeit” die helfen mir an der Stelle nicht weiter. Sondern wir müssen uns wirklich konzeptionell mal damit auseinandersetzen, was wir unter sozialer Gerechtigkeit hier und heute verstehen und wie wir vor allen Dingen soziale Gerechtigkeit mit leeren Kassen umsetzen wollen.
Wir müssen Programmdebatte nicht nur zielorientiert führen, wir müssen sie auch kulturvoll führen. Und wenn wir so weiter machen wie nach Gera mit dieser Unkultur, dann wird das Bild, was wir nach außen bieten, noch viel schlimmer werden. Wir reden zum Teil nicht mehr miteinander, wir vorverurteilen und das zunehmend auf allen Ebenen. 
Und deswegen, liebe Genossinnen und Genossen, will ich ganz einfach hier appellieren, streiten wir um das Programm, streiten wir um den Inhalt, aber diffamieren wir nicht und fügen wir uns nicht noch tiefere Verletzungen zu. Und dafür tragen wir alle Verantwortung. Letzter Satz: Von mir aus können wir das Wort “Sargnagel” zum PDS-Unwort des Jahres küren, es wird aber nichts daran ändern, was sich für ein Inhalt hinter diesem Wort verbirgt. Und wenn wir so weiter machen wie bisher, dann wird dieser Sargnagel den Nagel auf den Kopf treffen, leider. Danke.

Petra Pau, Abgeordnete des Deutschen Bundestages
Liebe Genossinnen und Genossen, 
ich möchte euch für drei Gedanken gewinnen und damit meinen Beitrag zu eurem Parteitag leisten.
Erstens Gera: Ich nehme an, hier im Saal sind so viele unterschiedliche Meinungen zum Geraer Parteitag versammelt, wie es sie auf dem Parteitag selbst gab und wie es sie eben innerhalb der PDS gibt. Ich fände es auch falsch und unglaubwürdig, würden wir so tun, als wären wir alle derselben Meinung, als hätte es Gera nicht gegeben und als würde die Wahlniederlage nicht fortwirken. Strategische Differenzen sind nicht ausgeräumt, politi-sche Defizite nicht behoben und Vertrauen ist nicht neu belebt. Aber ich möchte euch meine Grundposition sagen. Ich will nicht zurück, nicht zurück vor Gera, sondern ich will nach vorn. Und zwar nicht mit internen Querelen, sondern mit politischen Profilen, nicht mit Selbstbeschäftigung, sondern durch Intervention in der Gesellschaft.
Damit zu meinem zweiten Gedanken: Ich wurde in dieser Woche in nahezu jeder Zeitung zitiert: “Pau fordert Sonderparteitag”, schrieben die einen. “Pau kritisiert Zimmer”, die anderen. Den Vogel schoss dann die BILD-Zeitung ab: “Rot gegen Rot – Zickenkrieg in der PDS”.
Worum es mir wirklich geht, war allerdings vorher schon im “Disput” zu lesen. Ja, ich bin unzufrieden mit der Arbeit des Parteivorstandes, mit der Arbeit in der PDS überhaupt. Wobei, jeder nur denkbare Vorstand hätte es nach der Wahlniederlage und nach Gera unglaublich schwerer, als vordem. Und das sollten wir nicht unterschätzen. Schon deshalb weiß ich es sehr wohl zu schätzen, was zum Beispiel Harald Werner oder auch Wolfgang Gehrcke an konzeptioneller und organisatorischer Arbeit leisten. Zugleich treibt es mich aber um, dass die PDS bundespolitisch kaum noch öffentlich vorkommt. Und wer in der Mediengesellschaft nicht vorkommt, der verschwindet aus dem allgemeinen Bewusstsein, der existiert einfach öffentlich nicht mehr. Das ist der Hintergrund, vor dem ich ernsthaft frage, ob der Fahrplan des Parteivorstandes stimmt, ob er wirklich geeignet ist, die PDS aus der 4-Prozent-Senke herauszuführen? Im März ist ein Frauenplenum geplant. Es wird die Öffentlichkeit kaum interessieren, warum auch? Im April und Mai werden Regional-konferenzen folgen. Auch sie sind medial und für die Gesellschaft belanglos. Im Oktober werden wir – hoffentlich – ein neues, modernes, sozialistisches PDS-Programm verab-schieden. Aber seien wir doch mal ehrlich: Was ist dabei für die Medien spannend? Derzeit doch bestenfalls die Frage: Wer setzt sich gegen wen durch?
Kurzum: Fast alles, was die PDS im Jahr 2003 bundespolitisch plant, hat viel mit uns selbst, mit Innereien und ganz wenig mit dem richtigen Leben zu tun.
Und deshalb habe ich schon vor Wochen vorgeschlagen, im Juni einen Parteitag durchzu-führen, keinen Sonderparteitag, sondern einen Arbeitsparteitag, keine Wachbuchquerelen, sondern einfach Politik. Und auch das Thema – Leitlinien der PDS zu Europa – ist nicht irgendwie aus der Luft gegriffen. Im Juni legt der EU-Konvent einen Verfassungsentwurf vor. Dazu müssen wir, dazu muss die PDS eine Meinung haben. Allemal, wo wir doch seit Jahren eine Volksabstimmung über diese Verfassung, die im nächsten Jahr in Kraft treten soll mit der Europawahl, fordern. Die EU-Osterweiterung schreitet voran. Sie tangiert gerade auch die neuen Bundesländer. Es gibt außen- und sicherheitspolitische Entwicklungen, die uns, die die PDS fordern. Weitere Stichworte in diesem Kontext Agrarpolitik, Asylpolitik, Steuerpolitik usw., ich könnte das fortsetzen.
Bitte, fragt euch selbst: Was weiß die Öffentlichkeit von unseren EU-Positionen? Was weiß die PDS eigentlich selbst davon? Und wie wollen wir zu EU-Wahl 2004 als Team, als PDS punkten? Und deshalb hatten wir, das heißt die Bundesarbeitsgemeinschaft Bürgerrechte und Demokratie, schon Mitte Januar dem Parteivorstand vorgeschlagen, lasst uns einen effektiven Arbeitsparteitag durchführen, melden wir uns als PDS mit einem Sachthema bundespolitisch zurück, wir sollten es zumindest versuchen.
Und damit zu meinem dritten Gedanken – die PDS im Bundestag:
Die ersten 100 Tage liegen hinter uns. Es waren rasante, allemal für ein Duo. Aber ich will es positiv wenden: Noch haben wir vier Beine im Bundestag, zwei Köpfe dazu und je ein Herz, das links schlägt. Wir beide, also Gesine und ich, sind bereit, das Beste aus dieser Situation zu machen, und zwar als PDS im Bundestag.
In der Bundespolitik werden derzeit große Brocken bewegt. Und sie werden vielen Betroffenen richtig auf die Füße fallen. Ich will nur einige Themen aufzählen: Hartz-Kommission, Gesundheitsreform, Steuerstreit, Militärmandate. Gesine und ich, wir müssen uns konzentrieren, auch Mut zur Lücke zeigen. Und wir versuchen zugleich, bundesweit präsent zu sein. Ich sage das auch, weil wir so manche Post aus der eigenen Partei erhalten: “Warum habt ihr nichts zum Thema xy gesagt?” oder “Weshalb ward ich noch immer nicht in der Basisgruppe a, b oder c?”
Liebe Genossinnen und Genossen, das geht schlicht nicht. Und ob wir als PDS im Bundestag agieren können, das hängt auch von der Partei, von der PDS ab.
Ich möchte das zum Schluss an zwei Beispielen illustrieren:
Die eine hat hier heute schon eine Rolle gespielt – Krieg und Frieden:
Allein im zurückliegenden Quartal wurde fünfmal über Bundeswehreinsätze und Militäroptionen im Bundestag abgestimmt. Rot-Grün militarisiert die Außenpolitik der Bundesrepublik weiter. Das ist eine Wahrheit. Aber es gibt eben auch eine zweite, Wolfgang Gehrcke hat dazu gesprochen. Die Bundesregierung hat ihr Nein zu einem Irak-Feldzug mehrfach bekräftigt. Wir teilen die Begründung nicht, weil sie taktischer Natur ist. Aber es ist erst einmal ein Nein. Nun werden aber in der PDS, beginnend beim Parteivorstand, sehr unterschiedliche Bewertungen dieses Faktes debattiert und auch in die Öffentlichkeit gebracht. Die einen versuchen Rot-Grün als Kriegstreiber zu entlarven. Die anderen mühen sich, den Friedenswillen der SPD zu stärken. Gesine und ich gehören zu den anderen. Wir wollen nicht Recht haben, sondern Frieden schaffen. Und so ehrlich haben wir das auch im Bundestag gesagt und uns ganz konkret an Joschka Fischer und Gerhard Schröder gewandt.
Das zweite Beispiel – die Sozialsysteme:
Die Modernisierung der Sozialsysteme ist erklärtermaßen das zentrale Projekt der rot-grünen Regierungskoalition. Es muss umgebaut werden, so ist die allgemeine Botschaft, und zwar radikal. Und in dieser Sitzungswoche, die gerade hinter uns liegt, haben das sowohl Wolfgang Clement als auch der Bundeskanzler in jeder sich bietenden Debatte sehr deutlich noch mal gesagt.
Stimmt, dass es einen Umbau geben muss. Auffällig ist allerdings, und auch darauf haben Gesine und ich schon mehrfach aufmerksam gemacht, kaum jemand spricht dabei noch von Solidarsystemen. Der Sinn dieser Solidarsysteme war doch übersichtlich: Gesunde helfen Kranken, Erwerbstätige helfen Arbeitslosen, Reiche helfen Armen. Derweil zahlen aber Kranke mehr als Gesunde, Arme mehr als Reiche und abhängig Beschäftigte werden mehr zur Kasse gebeten als Unternehmer.
Das zentrale Projekt der rot-grünen Regierungskoalition ist also eine urlinke Herausforderung. Und die PDS muss diese Herausforderung annehmen. Wer denn bitte schön sonst in dieser Gesellschaft?
Ein straffes Nein zu all dem, was da auf den Tisch kommt, reicht da allerdings nicht. Und da bin ich bei einem PDS-typischen Problem: Wir können sehr gut Stoppzeichen setzen. Gefragt sind gerade aber auch in dieser Debatte Wegweiser – allemal von einer sozialistischen Partei.
Und wir müssen wieder lernen, dass sich die Welt, das richtige Leben nicht nach parteiinternen Uhren richtet. Wir müssen uns sputen, um hier nicht zu spät zu kommen, nicht nur in der Debatte, sondern wenn dann die Entscheidungen gefallen sind.
Die Gesundheitsreform soll nach SPD-internen Plänen bereits im 1. Halbjahr diesen Jahres beschlossene Sache sein. Es mangelt also gar nicht an politischen Heraus-forderungen. Und gerade deshalb finde ich, wir brauchen als PDS 3 große K – mehr Konzentration, mehr Kommunikation und mehr Kooperation.
Und nicht nach dem Motto: Gut, dass wir mal darüber geredet haben, sondern wirklich als Aufbruchbasis und Basisaufbruch für mehr Politik. Und dann melden wir uns in dieser Gesellschaft zurück. Danke schön.

Joachim Pflaumbaum, Gast aus dem Kreisverband Wernigerode
Liebe Genossinnen und Genossen,
ich komme aus dem Kreisverband Wernigerode und selbst aus der Stadt Blankenburg, wo ich auch Stadtrat bin. Ich melde mich als Gast zu Wort und muss auch gleichzeitig sagen, einer der Verlierer der Bundestagswahl war auch ich. Und dazu gibt es natürlich eine Reihe von Überlegungen mit meinen Helfern aus den Landkreisen Quedlinburg, Halber-stadt und Wernigerode. Aber das Kind ist nun einmal in den Brunnen gefallen. Ich möchte aber sagen und bedanke mich auch dafür, dass von vielen Genossinnen und Genossen aus der früheren Bundestagsfraktion eine gute Vorarbeit geleistet wurde und sehr viele gute Materialien uns erreicht haben als Kandidaten. Manchmal auch ein bisschen zu viel. Deshalb kann ich nicht ganz verstehen, wenn gesagt wird, dass wir ohne vernünftige Konzepte in die Wahl gegangen sind. Die gab es schon, aber manchmal auch etwas früh herausgegeben, dass andere damit gute Politik machen konnten. Ich sage bloß mal das Thema Irak. Und Schröder ist natürlich dann auf diesen Zug aufgesprungen.
Aber lasst mich einige Worte verlieren zu unseren leider innerparteilichen Streitereien. Ich empfinde das als sehr schmerzlich. Und es tut mir auch leid, wenn ich einige Genossinnen und Genossen aus unserem Landesvorstand auch kritisieren muss, ich möchte aber kein Salz in die Wunde schütten, sondern es geht darum, wie einige GenossInnen das hier klar gestellt haben, vernünftige Zusammenarbeit zu organisieren. Aber wenn dann davon die Rede ist, jedenfalls ist die Presse damit schwanger gegangen, dass Meinungen von unserer Vorsitzenden Gabi Zimmer zitiert wurden von Leuten auch aus unserem Bereich, dass doch im wesentlichen eine Darstellung in der Hinsicht erfolgte, dass zum Beispiel Kritik am Mitregieren oder in irgendeiner Weise geübt wurde. Ich habe diese Rede noch mal versucht nachzulesen. Und ich muss eindeutig sagen, niemand hat die gegenwärtigen Koalitionen infrage gestellt, niemand hat die Magdeburger-Modell-Akteure kritisiert. Was sollen also solche Behauptungen? Und noch ist es legitim, dass eine Vorsitzende in einer Wahlanalyse auch Wirkungen aus dieser Situation bewertet. Es war peinlich, dass aus unserem Land sich kaum jemand, außer Heidi Ehlert, für den Bundesvorstand beworben hat. Warum eigentlich nicht? Und das ist eine Verweigerungshaltung zur Mitarbeit. Das ist eindeutig so. Wenn es denn von heute ab anders läuft, und im Vorfeld hat man ja einige Signale gehört, wäre ich sehr froh. Aber gestattet mir, dass ich aus meinem eigenen Erleben einiges darstellen muss, was das Mitregieren anbelangt. Ich bin seit 1999 Mitglied als Verbandsvertreter in einem Trink- und Abwasserverband. Jeder weiß, was das bedeutet, gerade im Osten. Und bin dann vor einem halben Jahr, noch während des Wahlkampfes, als Stellvertreter gewählt worden, weil nichts mehr ging bei uns. Wir hatten seit 1996 keine Jahresabschlüsse, wir hatten mehrere Jahre keinen Wirtschaftsplan, es hat sich alles auch mit Unterstützung des Landkreises und des Landes doch weitest-gehend zum Guten gewendet. Aber jetzt wird natürlich durch den entlassenen Geschäftsführer, der der Schill-Partei angehört, er ist also Vorsitzender der Schill-Partei bei uns, eine Kampagne losgetreten mit einem riesen Aufwand an Flugblättern und Briefen. Und Herr Marseille sitzt im Hintergrund in einer großen Versammlung bei uns, mit Baby auf dem Arm. Es ist eine Schande würde ich sagen. Aber er hat die Meinungs-führerschaft bei uns in unserer Region übernommen. Das ist so und das muss ich auch hier eindeutig sagen. Aber natürlich heißt es jetzt so, wenn das Wort Abwasser irgendwo fällt, dann wird sofort eine Verbindung zu mir und der PDS hergestellt. Wenn ich heute wieder antreten würde als Kandidat, vor allen Dingen in der Region, in Blankenburg vielleicht weniger, würde ich wahrscheinlich sehr stark hinten runter fallen, obwohl ich 1999 mit einem sehr guten Ergebnis abgeschnitten habe. Ich wollte dieses Problem mal darstellen. Aber ich muss auch hinzufügen, dass alle diejenigen, die seit 1992 die Verantwortung getragen haben, plötzlich an Gedächtnisschwund leiden. Und nun steht der von der PDS mit dem Vorsitzenden, der aus der CDU kommt, an der Spitze, wundern sich zwar alle, und wir arbeiten sehr gut zusammen. Aber wie gesagt, ihr werdet noch einiges in der Zeitung lesen in den nächsten Tagen.
Ich habe diesen Exkurs gemacht, um dem Landesvorstand und der Fraktion zu sagen, dass viele Genossinnen und Genossen erkannt haben, dass ein Mitregieren, wenn es denn überhaupt von der Situation her möglich ist, auch Gefahren in sich birgt. Nichts anderes hat auch Gabi Zimmer gesagt. Wer ihr anderes unterstellt, ist nicht ehrlich. Außerdem entscheidet auch immer ein Parteitag oder mehrere auf verschiedenen Ebenen über jede Form der Zusammenarbeit, auch mit anderen Parteien. Und deshalb kann ich auch Petra, dich nicht ganz verstehen, Petra Sitte meine ich jetzt, du hast hier eine Monstranz aufgebaut, wer von unseren Genossen, ich frage euch mal im Saal, will morgen mit der Kalaschnikow rumlaufen und Revolution machen? Ich glaube, das sind Unter-stellungen, die nicht aktuell sind. Und eine weitere Sache: Wer die Gesellschaft verändern will, das sind andere, nämlich die Unternehmervertreter, die wollen die Gesellschaft verändern und sind kräftig dabei. Und da haben wir einiges zu tun. Und deshalb sage ich, dass unsere vielen Abgeordneten, Bürgermeister, Landräte usw. sicher nicht ihr Gewissen an der Rathaustür oder Tür des Landtages irgendwie abgeben, das unterstelle ich niemandem. Und in diesem Zusammenhang ist diese Diskussion überflüssig. Ich gehöre irgendeiner Plattform nicht an vom Prinzip her. Und zum Abschluss aber die dringende Bitte an unsere Verantwortungsträger, setzt die Beschlüsse der Parteigremien ohne inhaltliche Verfälschung um. Neue Ideen aufgrund aktueller Erfordernisse sind erwünscht. Weiter so in Sachsen-Anhalt wünsche ich mir nicht, jedenfalls nicht so wie in den letzten Monaten. Danke.

Birke Bull, Delegierte aus dem Kreisverband Bernburg
Liebe Genossinnen und Genossen, 
ich würde gern an das anknüpfen, was Gunter Schneider vorhin gesagt hat. Ich würde gern als Mitglied der Programmkommission einige Dinge, die mir auf den Nägeln brennen, hier sagen. 
Genosse Sonntag aus Magdeburg hat in einer der letzten programmatischen Gruppendiskussionen in Magdeburg eine für mich sehr spannende und interessante Frage gestellt, und zwar: “Warum fällt es so schwer (uns – Zufügung von mir), politische Grund-sätze in praktische Politik umzuwandeln?” Und ich füge hinzu: Dafür Mehrheiten zu gewinnen und dann auch durchzusetzen? Ich denke, das ist eine der spannendsten Fragen der Linken überhaupt, beschreibt unseren Leidensprozess in der programma-tischen Diskussion. Und ich denke, es ist auch eine Frage, die keineswegs Unter-scheidungen macht zwischen Opposition und Regierung. 
Wenige Gedanken dazu: Rosi hat in ihrer Rede heute früh eine ganze Menge zum Problem soziale Gerechtigkeit gesagt. Das ist ein zentraler Wert, den die PDS hat. Es ist ein Grundsatz, der unseren Konsens, deswegen sitzen wir miteinander hier, ausmacht. Aber das Leben ist eben konkret, auch das politische. Und der Grundsatz allein taugt eben noch nicht, die konkreten Fragen des politischen und des gesellschaftlichen Lebens zu beantworten. Ist es sozial gerecht, die dramatische Verschuldung und deren Folgen so ohne weiteres Enkeln und Urenkeln zu überlassen und damit ihren politischen Spielraum immens einzuschränken? Oder ist es sozial gerecht, für eine höhere Neuverschuldung sozialpolitische Infrastruktur zu erhalten oder möglichst auch noch zu verbessern? Oder ist es sozial gerecht, für die Einhaltung der tariflichen Bezahlung der Beschäftigten in Berlin Schwimmbäder und Freizeiteinrichtungen zu schließen oder umgekehrt? 
Rosi meinte, der Begriff soziale Gerechtigkeit müsse durch uns neu bestimmt werden. Ich sehe es ein kleines bisschen anders, selbst wenn wir uns da mit Sicherheit nicht streiten. Die Frage ist: Wir müssen gar nicht so sehr neu beschreiben, sondern es muss uns dabei gelingen, auf die eigentlichen Konfliktlinien zu stoßen. Die zu beschreiben, die miteinander auszustreiten und auch letzten Endes zu entscheiden, denn der Begriff soziale Gerechtig-keit ist keine homogene Masse. Da sind unglaublich viele Konfliktlinien dahinter, die eben mit einem allgemeinen Grundsatz weder beschrieben sind und schon gar nicht beantwortet werden. Und Entscheidung, liebe Genossinnen und Genossen, heißt natürlich in erster Linie für etwas zu sein, heißt aber auch, sich gegen etwas auszusprechen und das denke ich, kann man nicht immer nur Amtsinhaberinnen und Amtsinhabern oder Mitgliedern von Fraktionen überlassen. Das ist, denke ich, der Job der gesamten Partei.
Ein zweites Beispiel, ein zweiter Gedanke, den ich mit einem persönlichen Beispiel verbinden möchte: Ich war im Rahmen der Kommunaltour mit Hans-Jörg Krause, mit Harry Czeke und mit Edeltraud Rogée in Burg. Wir haben dort zusammengesessen mit VertreterInnen der Verwaltung, mit Vertreterinnen und Vertretern von Verbänden, Vereinen, sozialen Initiativen. Und der Tenor war selbstverständlich die Kritik an den Kürzungsplänen der Landesregierung, gar keine Frage. Und es gab wie immer typischerweise in der PDS zwei Antworttendenzen. Auf der einen Seite der Verweis auf unsere praktischen, oder ich sage jetzt mal, pragmatischen Alternativen. Ich habe also erzählt soziale Kommunalpauschale, wie man also vor dem Hintergrund knapper Kassen trotzdem einigermaßen auf Dauer deren Existenz sichern könnte. Auf der anderen Seite der Verweis auf die Ungerechtigkeit im Steuersystem, auf eine zunehmende Diskrepanz zwischen Arm und Reich, auf die stärkere Entlastung Vermögender, die stärkere Belastung sozial Schwacher. Und ich habe im Nachhinein noch lange darüber nachgedacht über dieses Gespräch. Auch über mich, über meine Argumentationslinie. Und ich habe auch darüber nachgedacht, ob es mir vielleicht tatsächlich ab und zu, in meinem politischen Alltag untergeht, auch auf die größer gebundenen Probleme und unsere Alternativen hinzuweisen. Das will ich gern eingestehen. Aber andererseits müssen natürlich diesen größer gebundenen Alternativen, die wir ja zu bieten haben – Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer – ich bin da eh nicht so firm, will es gar nicht weiter ausargumentieren, aber diesen großen gebundenen Lösungen müssen auch die konkreten Dinge folgen, nämlich das, was hier und heute passiert, und zwar bevor wir auf Bundesebene, ich sage jetzt mal, siegreich gewesen sind und ein Steuersystem in gerechterer Form umgesetzt worden ist. Visionen sind wichtig, da sind wir uns alle miteinander einig. Aber unser Job in der Gegenwart ist auch, und ich betone das Wort auch, Brücken zu bauen. Und ich denke, ein Gegensatz ist wenig hilfreich. Es muss uns gelingen, ich will noch mal auf die Frage vom Eingang zurückkommen, eben unsere politischen Grundsätze in praktische Politik umzusetzen. Dabei geht es um Schadensbegrenzung. Und ich will auch nicht verhehlen, was den Bereich Schadens-begrenzung anbelangt, sind wir eigentlich auch schon ganz gut. Aber es geht eben auch um den Umbau bei laufendem Betrieb, wie es mal auf dem Tag der Politischen Bildung in Bernburg so treffend formuliert war. Wir brauchen Konzepte, die ins System hinein passen, da kommen wir nicht umhin, aber die gleichzeitig auch aus diesem System herausführen bzw. es verändern. Ich habe schon gesagt, auf dem Gebiet der Schadens-begrenzung sind wir ganz gut, aber beim Umbau noch schwach, nach meiner Auffassung. Denn ich denke, Umbau kann nicht nur auf der Bundesebene anfangen. Wir müssen uns auch eine Platte darüber machen, wie ist Umbau auch auf der kommunalen Ebene möglich? Wie kann Umbau eingeleitet werden auf der Landesebene? Wir brauchen Einstiegsszenarien. Und ich persönlich denke, dass wir da eine ganze Menge zu tun haben. Und eine Nummer kleiner ist das leider nicht zu haben, zumindest nicht für eine sozialistische Partei, wohl eher für eine sozialdemokratische.
Der Parteitag hat beschlossen, bis Ende des Jahres einen Programmentwurf vorzulegen. Wir sind im Zeitverzug. Ich hoffe, dass der Programmentwurf, wie Rosi es angekündigt hat, bis Ende Februar vorliegt. Also der Leitantrag, zumindest so er denn beschlossen wird, gibt uns den Auftrag, die Luft dort wieder hineinzulassen, denn ich denke, es war ein langer Leidensweg und ein Stück weit ist unter uns auch die Luft raus. An der Stelle will ich anmaßenderweise auch für mich und Nora sprechen, als Mitglieder der Programm-kommission sind wir mit Sicherheit ab Februar wieder verstärkt im Einsatz. Auch noch mal geworben. Wir sind gern bereit, auch in jede Basisgruppe zu fahren.
Heute Morgen hat ein Genosse aus Halle, der mir zugegebenermaßen bekannt vorkommt, wir waren schon mal in irgendeiner Basisdiskussion mit dem Programm beieinander, sozialistische Gesellschaft ist heute, sagen wir mal so, bis in 10 Jahren nicht möglich. Da geben wir ihm mit Sicherheit alle recht. Seine Alternative, eine sozial reformierte Marktwirt-schaft, so kurz gegriffen ist es möglicherweise doch nicht. Aber ich will daran erinnern. Zur Schlusszeit der DDR hat Djingis Tschingis Aitmatow, kann ich mich erinnern, darüber gesprochen, er kenne auf dieser Welt nur ein sozialistisches Land. Das hat uns damals unglaublich verwundert, denn er meinte Schweden. Und ich denke, genau an der Stelle sollten wir gerade heute darüber nachdenken. Danke schön.

Gerhard Bernhardt, Delegierter aus dem Kreisverband Merseburg-Querfurt
Liebe Genossinnen und Genossen,
wir haben heute auf diesem Parteitag schon sehr unterschiedliche Sichtweisen auf die Situation in unserer Partei kennen gelernt. Und nach meiner Auffassung besteht die Kunst der Politik in Zukunft darin, diese Unterschiedlichkeit zu akzeptieren. Wir haben als Kreisvorstand der PDS und ich persönlich auch als Kreisvorsitzender eine Menge getan in den letzten Wochen und Monaten, um entstandene Gräben in unserer Partei wieder zuzuschütten. Und wir haben dort die Erfahrung gemacht, dass immer dann am besten die Verständigung möglich ist, wenn man zuerst über sich selber spricht und von dort ausgehend Forderungen an andere stellt. Und so möchte ich jetzt in meinem Vortrag auch vorgehen.
Wenn ich jetzt aufzähle, in welchen Bereichen die Genossinnen und Genossen unseres Kreisverbandes politisch tätig sind, dann nicht aus Eitelkeit, sondern wegen der Notwendigkeit, die eigene Sichtweise auf die Probleme unserer Partei zu begründen. Also ich selbst bin Kreisvorsitzender der PDS im Landkreis Merseburg-Querfurt. Außerdem bin ich Vorsitzender des Fördervereins Agenda 21, da habe ich schon öfter mal dazu gesprochen. Als vor ein paar Monaten eine Umfrage in Merseburg ergab, dass 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger die Wiedereröffnung eines alten Kinos haben wollten, habe ich die Gründung einer Bürgerinitiative angeregt. Und wie das so ist, ich wurde dann auch deren Vorsitzender. Ich bin weiterhin tätig an zwei Runden Tischen in Merseburg, gern gesehener Gast. Und arbeite noch mit im Vorstand des Bildungsvereins Elbe-Saale. Viele Genossen, auch hier im Saal, weiß ich, arbeiten so. Fast alle bei uns im Kreis tätigen noch arbeitsfähigen Genossinnen und Genossen sind Abgeordnete in gewählten Volksver-tretungen. Die meisten haben noch eine zweite oder dritte Funktion in solchen Bereichen wie alternative Energiequellen, Runde Tische, Elternvertretungen, sie sind Basisvor-sitzende oder arbeiten mit im Kreisvorstand. Es ist uns gelungen in der letzten Zeit in unserer Region neues Vertrauen aufzubauen und dieses, was heute schon mehrmals gesagt wurde, Macherimage in unserer Region zu fördern. Deshalb können wir Äußerungen in den Medien, aber manchmal auch in unseren eigenen Reihen, wonach Mitglieder der PDS lieber die Gesellschaft kritisieren als sich selbst einbringen, nicht nachvollziehen, nicht aus der Sicht in Merseburg-Querfurt. 
Die Bedingungen, unter denen wir vor Ort arbeiten, und ich rede hier als jemand, der ganz unmittelbar vor Ort mit Menschen zu tun, haben sich in letzter Zeit rapide verschlechtert, auch durch den Machtwechsel in Magdeburg. Die Sache geht aber noch tiefer. Es entstehen bei vielen Bürgerinnen und Bürgern Zweifel, ob diese Gesellschaft überhaupt noch reformfähig und gestaltbar ist. Ich rede hier nicht von denen, die am Rande dieser Gesellschaft sitzen, ich rede von denen, die sich für diese Gesellschaft die Hacken weglaufen. Und gerade bei diesen Bürgerinnen und Bürgern treten diese Zweifel auf. Und deshalb reicht es eben nicht aus, wenn wir zum Beispiel aufrufen, wir müssen diese Gesellschaft gestalten. Ich persönlich werde immer mehr gefragt, ja wie denn? Welche Bedingungen sind erforderlich, damit diese Gesellschaft noch von uns, die wir das gerne wollen, gestaltet wird? Oder auch diese Aufrufe, wir müssen rein in die Gesellschaft und wir müssen diese Gesellschaft annehmen, wird von diesen Menschen nicht mehr verstanden, die wollen rein in die Gesellschaft. Und oft ist es so, dass sie nicht mehr gebraucht werden. Uns oder mir persönlich wird auch gesagt, wenn ihr wollt, dass wir weiter mit der PDS in Merseburg zusammenarbeiten auf den unterschiedlichsten Gebieten erwarten wir von euch, dass ihr Widerstand leistet gegen diese Politik, die die Bedingungen verschlechtert, unter denen wir arbeiten. Und deshalb steht für uns die Frage gestalten oder Widerstand überhaupt nicht. Widerstand und gestalten bilden eine Einheit, beides gehört zusammen. Das merken wir vor Ort ganz konkret. Opposition und/oder Regieren, diese Frage stellt sich für uns konkret vor Ort in dieser Weise überhaupt nicht.
Ich möchte noch Gedanken äußern zu einem Problem, das für mich entscheidende Bedeutung hat, wenn sich dieser Konflikt in der Partei, der sich immer mehr auch als Konflikt zwischen Basis und Führungskräften herausstellt, gelöst werden soll. Wir haben durch die innerparteilichen Entwicklungen im Kreisvorstand Merseburg schon vor längerer Zeit, auch lange vor Gera, angefangen strategische Beschlüsse zu fassen, die in der Vergangenheit eigentlich nur vom Bundesvorstand gefasst wurden. Das betrifft die Zusammenarbeit mit anderen Parteien, das betrifft die Ausländerfragen, das betrifft viele Dinge, wo uns früher strategisch vorgegeben wurde, wie wir uns verhalten müssen. Wir stehen jetzt vor der Aufgabe, diese strategischen Beschlüsse selber zu fassen. Und das hat dazu geführt, dass ein anderes Selbstbewusstsein bei uns an der Basis entstanden ist. Auch viele Genossinnen und Genossen, ich habe gesagt, manche haben zwei bis drei Funktionen, warten nicht mehr darauf, dass von höherer Ebene irgendwelche Orientierungen kommen. Es entsteht ein neues Selbstbewusstsein an der Basis, das unbedingt, darum bitte ich dringend, von den Führungskräften in unserer Partei berücksichtigt werden muss. Ich sage das auch deshalb. Im “ND” war eine Zitaten-sammlung derer, die sich in Berlin als linke Reformer zusammengefunden haben. Wenn diese Zitatensammlung wirklich den Geist dieser Zusammenkunft widerspiegelt, dann muss ich sagen, haben viele Genossen von uns gesagt, die verachten uns ja. Was soll das? Ich unterstelle das niemandem, der dort war. Aber ich bitte dringend darum, auch bei Äußerungen zu betrachten, was Mitgliederschelte angeht, beachtet dieses neue Selbstbewusstsein, dieses neue Verantwortungsgefühl an der Basis durch die Genossen selbst. 
So, ich möchte dann zum Schluss noch mal hervorheben, dass wir Wert darauf legen, dass die Konflikte, die in unserer Partei existieren, dass Verletzungen, die eingetreten sind in Gera, beseitigt werden. Ich habe in Gera zu denen gehört, die für Gabi Zimmer gestimmt haben. Ich bin auch sehr spontan aufgetreten, wenn Kritik geübt wurde an den bisher leitenden Genossen. Wir müssen uns zurücknehmen. Wir müssen versuchen, uns in den anderen rein zu versetzen. Politik ist im wachsenden Maße die Fähigkeit, den anderen zu verstehen. Und mit diesem Wunsch möchte ich mich verabschieden. Danke schön.

Eva von Angern, Delegierte aus dem Stadtverband Magdeburg
Liebe Genossinnen und Genossen, 
ich möchte zum Anfang noch mal auf etwas eingehen, was heute hier gesagt worden ist, und zwar von Wolfgang Bierstedt. Ich weiß, wir sind in einem Stadtverband und ich kenne Wolfgang und ich weiß auch, was er damit gemeint hat, was er gesagt hat. Er hatte heute gesagt, dass junge Genossinnen und Genossen doch zunächst erst mal vielleicht BO-Luft schnuppern sollten, BO-Vorsitzende werden sollten, bevor sie dann in die Landes- oder Bundespolitik gehen wollen. Ich beziehe das jetzt nicht ausdrücklich auf mich, sondern will das mal ein bisschen allgemeiner halten und will einfach sagen: Da kann man eine Menge Dinge lernen. Aber ich muss auch mit Katja Müller da so ein bisschen gehen, wir müssen uns auch attraktiv gestalten. Und ich möchte es mal ganz vorsichtig ausdrücken, aber für manche junge Menschen sind gewissen BO-Veranstaltungen nun einmal nicht attraktiv. Und ich muss sagen, es ist mir auch fremd zu sagen, dass auf Landes- oder Bundes-ebene keine jungen Menschen mehr existieren sollten. Ich denke mal, da sollte so eine gesunde Mischung stattfinden und dann funktioniert das auch.
Jetzt komme ich aber zu meinem eigentlichen Inhalt. Ich möchte meine Rede vornehmlich auf die Arbeitsinhalte der PDS in den nächsten Monaten beziehen. Im Leitantrag auf Seite 4 könnt ihr lesen, dass die PDS sich im Bündnis für ein kinder- und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt engagieren möchte oder engagiert und sich in dem Zusammenhang für das momentan noch gültige Kinderbetreuungsgesetz und die damit zusammenhängende Qualität einsetzt. Ich sage ja, es muss weiterhin ein Anspruch auf einen Betreuungsplatz unabhängig vom Einkommen der Eltern für jedes Kind bestehen. Und ich wiederhole deswegen noch einmal: Das Recht auf einen Ganztagsbetreuungsplatz ist keine Recht Eltern, sondern ein Recht der Kinder. Ich denke, wir müssen in der Diskussion auch weg von dem Argument, dass Eltern die arbeitslos sind, sich ja zu Hause um ihre Kinder kümmern können. Natürlich können sie das grundsätzlich, das will ich nicht abstreiten. Doch ich bitte euch, auch in der Diskussion die Sicht immer auf die Kinder zu lenken, weil das ist für mich auch so das Wichtigste. In Zukunft wird mit dem neuen Kinderför-derungsgesetz, so wird es in Zukunft heißen, Kifög abgekürzt, eine Separierung von Kindern stattfinden, von Kindern, die ohnehin schon sozial benachteiligt sind. Und ich denke, ab einem gewissen Alter können wir Kindern auch nicht mehr vormachen, dass sie nicht zweiter Klasse sind. Das werden sie bemerken. Und deshalb denke ich, sollten wir uns den Kompromiss, der zwischen SPD, CDU und FDP geschlossen worden ist, doch mal ein bisschen genauer anschauen. Hauptinhalt ist, dass Kinder von 0 – 6 Jahren, deren Eltern arbeitslos sind, nur noch einen Anspruch von 5 Stunden am Tag oder 25 Stunden in der Woche haben sollen. Alle anderen Kinder, deren Eltern erwerbstätig sind, in einer AB-Maßnahme oder in der Ausbildung befindlich sind, haben einen Ganztagsanspruch. Als ich den Gesetzentwurf, oder ich habe ihn ja noch nicht gesehen gehabt, als ich es schon gehört habe, was da abgehen soll, als ich das das erste Mal gehört habe, dachte ich, hm schön, die Kinder von 0 – 3 sind also erst mal nicht grundsätzlich ausgeschlossen von der Kinderbetreuung. Allerdings ist für mich das Problem, dass jetzt keinerlei Rede mehr davon ist, dass soziale oder pädagogische Bedarfe, dass die eine Rolle spielen, dass man dann doch einen Anspruch auf eine Ganztagsbetreuung hat. Und wie sieht die Situation denn unter den 3 – 6-Jährigen aus? Zunächst lässt sich zweifellos feststellen, da sind wir uns auch alle einig, parteienübergreifend, dass durch die Änderung des Rechtsan-spruches entschieden mehr Kinder betroffen sein werden. Mal davon abgesehen, dass laut ver.di die ausgerechnet haben, 2250 Vollzeitstellen werden flöten gehen, werden abgebaut werden. Und ich möchte darauf hinweisen, in Sachsen-Anhalt sind die wenigsten Erzieherinnen und Erzieher noch in Vollzeittätigkeit beschäftigt, die meisten haben eine 30-Stunden-Woche, so dass es also noch mehr Stellen treffen wird. 
Aber ganz abgesehen davon halte ich es auch für problematisch, den Bildungsauftrag, der ja nun positiverweise, das haben wir ja auch so laut und deutlich gesagt, im neuen Gesetz festgeschrieben sein soll, wie dem die Kitas dann noch gerecht werden sollen? Bildung findet meiner Meinung nach nicht nur am Vormittag, nicht nur in einer Stunde statt. Und nun kann man natürlich niemand zur Teilhabe an dem Bildungskonzept über den ganzen Tag verteilt zwingen, es sind ja auch nur 90 Prozent der Kinder im Alter zwischen 3 und 6 Jahren, die in eine Kindertagesstätte geschickt werden. Aber ich denke, es kann auch nicht sein, dass ein Teil der Kinder gar nicht die Wahlmöglichkeit hat, sondern von Gesetzes wegen teilweise ausgeschlossen ist von den Bildungsinhalten. Und im Übrigen muss ich mal noch sagen, das wird dem einen oder anderen schon aufgefallen sein, hat die SPD bei ihren Verhandlungen mit CDU und FDP nicht ganz aufgepasst, wofür sie sich verkauft hat. Und zwar soll der Ganztagsrechtsanspruch auf mindestens 10 Stunden sich beziehen. Das zieht sich aber nicht konsequent durch das Gesetz durch. Die Bemessungsgrundlage für das Personal bezieht sich lediglich auf 9 Stunden Betreu-ungszeit. Und da muss ich sagen, bin ich neugierig, (gucke ich gleich in Rias Richtung) wie das dann von den Trägern vor Ort umgesetzt werden soll. Und auch hier bei der Erhöhung des Personalschlüssels von 12 auf 13 Kinder pro Erzieherin im Kinder-gartenbereich findet natürlich ein Personalabbau statt. Hinzu kommt auch, dass die SPD in ihrem ausgehandelten Kompromiss nicht verhindern konnte, dass SozialassistentInnen in Zukunft zum Einsatz kommen. Das bedeutet, dass auf zwei Erzieherinnen eine Sozialassistentin arbeiten kann. Und zur Erläuterung: Sozialassistentin, das ist ja auch immer so ein vager Begriff, den keiner so richtig erklären konnte, das sind halt junge Frauen und junge Männer, die eine zweijährige Ausbildung hinter sich haben. Voraussetzung dafür ist mindestens ein Hauptschulabschluss. Und sie werden haupt-sächlich in der Pflege ausgebildet, was ja nicht schlecht sein muss, was aber haupt-sächlich in der Krankenpflege angewendet werden sollte und eben nicht in der Kinder-betreuung. Und ich frage mich auch, wie in dem Zusammenhang der Bildungsauftrag umgesetzt werden soll? Denn auch hier wird natürlich in Zukunft qualifiziertes Personal abgebaut. Und da finde ich auch gleich den Bogen zu der nächsten Änderung, die vorgenommen wird: Tagespflegestellen sollten als echte Alternative in den Kindertages-einrichtungen aufgebaut werden. Meiner Meinung nach wird diese echte Alternative zu einer Aushöhlung des Kinderbetreuungsnetzes führen. Jeder weiß, dass es durchaus teilweise erforderlich ist, Tagespflegestellen zu haben. Aber man muss eben wissen, dass der Rechtsanspruch auch erfüllt ist, wenn die Kommune einen Tagespflegestellenplatz anbieten kann. Und da ist es natürlich so, dass es für die Kommunen in Zukunft viel preiswerter sein wird, die Kinder in Tagespflegestellen unterzubringen. Sie haben dadurch keine Fixkosten und müssen sich auch an keinerlei Tarifverträge festhalten. Problematisch ist übrigens auch, dass der Bildungsauftrag in Tagespflegestellen ausdrücklich nicht gewollt ist. Und insgesamt denke ich, lässt sich rückblickend sagen, dass die SPD der Koalition den Weg geebnet hat, den sich CDU und FDP allein nicht getraut hätten. Das zeigt, dass sie diesen Weg nicht gegangen wären, dass jetzt noch diese fünfeinhalb Millionen offenbart worden sind, die sie jetzt noch einsparen können durch diese Änderung. Und ich denke mal, wenn CDU und FDP selbst diesen Mut gehabt hätten, dann hätten sie es auch getan.
Für mich ist wichtig, und das ist auch unser Umgang in den letzten Monaten zum Gesetz gewesen, dass wir als PDS deutlich zeigen, dass wir wissen, dass eingespart werden muss im Land, dass im Haushalt reguliert werden muss, aber dass wir eine andere Prioritätensetzung haben. Und dass bei uns eben die Kinderbetreuung an Platz 1 steht. Und ich denke mal, das was heute so viel diskutiert worden ist, die Oppositionskraft der PDS, da sind wir auf jeden Fall die stärkste Oppositionskraft, da wir ja nun mittlerweile auch nur noch die einzige Oppositionskraft diesbezüglich sind. Und ich möchte auch noch mal einen kleinen Schlenker in die Vergangenheit machen, wo wir uns ja lange drum gestritten haben, die Diskussion um das Kinderbetreuungsgesetz im Jahr 1999. Ein Vorteil, den wir davon haben: Wir sind unheimlich fit in der Diskussion, wir haben eigene Konzepte und Vorschläge. Und ich sage mal, das hat auch mir geholfen, muss ich sagen.
Deshalb halte ich es für wichtig, dass wir uns aktiv in das heute schon mehrmals benannte Bündnis für ein kinder- und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt einbringen, dass wir uns daran beteiligen. Und ich denke, das ist gerade jetzt wichtig, da Herr Püchel angedeutet hat oder eigentlich schon deutlich gesagt hat, dass die SPD sich aus dem Bündnis zurückziehen wird. Und da das Kifög ja in der nächsten Landtagssitzung am nächsten Freitag durch den Landtag mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD gehen wird, denke ich, ist es wichtig, gerade jetzt laut und lauter zu protestieren. Und wer bei der Demo am 22. Januar dabei war, ich denke, der hat Mut geschöpft, dass der Protest auch immer lauter wird. Also mit so einer Resonanz hätte ich nicht gerechnet. Und ich denke, es liegt jetzt auch an uns, aktiv zu werden, uns gegenseitig zu mobilisieren, in Stadt- und Kreisverbänden unsere Kräfte zu bündeln, zu tun was möglich ist. Und ich denke, wenn dann tatsächlich im Bündnis beschlossen werden sollte, dass es zu einem Volksbegehren kommt, dann sollten wir das auch aktiv unterstützen. Und in dem Zusammenhang kann ich gleich mal sagen, dass eben zunächst diese 10.000 Unterschriften erforderlich sein werden, um die Zulässigkeit überhaupt zu prüfen von diesem Volksbegehren. Und dann wird es erst richtig hart, dann müssen wir nämlich 250.000 Unterschriften sammeln. Und jetzt ist die SPD dann nach allen Vermutungen aus dem Boot heraus und das wird nicht einfach. Und ich denke, gerade deshalb ist es wichtig, dass wir uns in diesem Bündnis auch aktiv beteiligen, weil dort wird auch mit auf uns gezählt und mit uns gerechnet. Und ich möchte in dem Zusammenhang vielleicht auch noch mal sagen: Wir haben dieses Bündnis auch mit organisiert und  ins Leben gerufen. Und das wissen auch diejenigen, die dort drin sitzen. Also wir haben uns, denke ich, intensiv daran beteiligt. Als Unterstützung für unsere Arbeit in den Kreis- und Stadtverbänden möchte ich Werbung machen für den Flyer. Das ist kein Konzept von oben, sondern das ist eine Handreichung, einfach es bestanden auch sehr viele offene Fragen. Und ich hoffe, diese damit ein bisschen beantworten zu können. Allerdings muss ich sagen, es ist noch nicht offiziell, denn hier steht schon was von Volksbegehren drin. Und das ist ja natürlich noch nicht beschlossen. 
In dem Zusammenhang möchte ich auch gleich noch darauf hinweisen, dass der Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt ab 1. März eine Unterschriftenaktion, eine Volksinitiative starten wird “Für mehr Geld in der Kinder- und Jugendarbeit”. Und ich bitte euch, auch daran intensiv zu beteiligen. Danke schön für eure Aufmerksamkeit.

Anfrage von Wolfgang Bierstedt, Stadtverband Magdeburg
Ja, Eva, eine Anfrage und zuvor eine winzige Erklärung an meine Stadtvorsitzende, ich bin ja ihr Stellvertreter. Es bezog sich natürlich meine Bemerkung von vorhin mit den jungen Leuten ausdrücklich nicht auf Eva, denn nicht umsonst habe ich natürlich auf dem Wahlparteitag für sie als Landtagsabgeordnete geworben, muss ich mal dazu sagen, damit es auch gar kein Missverständnis gibt. Denn zwischen Vorsitzende und Stellvertreter darf es einfach keine Missverständnisse geben. 
Und zum zweiten zu der Bemerkung, damit auch sozusagen nichts weiter missver-ständlich bleibt: Natürlich Eva, und ich hoffe, da stimmen wir nach wie vor beide heftig überein, natürlich haben junge Leute das Recht, Basisversammlungen manchmal langweilig zu finden. Aber haben sie nicht auch die verdammte Pflicht, ein bisschen dafür Sorge zu tragen, dass dieser langweilige Charakter ab und zu mal da raus kommt und dass ganz einfach ein bisschen andere Ideen als sie dort existieren manchmal hineinzutragen sind? Und das haben wir eingefordert, ich sage mal, ich möchte auch nicht jeden Tag mit meiner Oma in der Versammlung sitzen. Aber ab und zu mal junge Leute rein, damit die älteren Genossen, das sind die Mehrheit, mitkriegen, es gibt auch noch ein paar junge Leute in dieser Versammlung. Und wenn es die dann noch irgendwann packen, auch Verantwortung zu übernehmen, das wär doch eigentlich der Generationen-konflikt, den wir in der PDS auf diese Art und Weise, mitunter so auflösen könnten. Danke Eva. Ich hoffe, da stimmen wir beide nach wie vor überein?

Anfrage von Otto Weis, Kreisverband Aschersleben-Staßfurt
Ich hätte eine Anmerkung. Otto Weis, Kreisverband Aschersleben-Staßfurt. Eva Folgen-des: Wir haben dieses Kindergesetz in unserem Stadtrat am Donnerstag besprochen, auch die finanziellen Auswirkungen für den Einzelnen. Und da ist es dann also so gewesen, dass quer Beet alle davon erschrocken waren, was dann die Eltern zusätzlich bezahlen müssen, wenn nicht eine weitere Stützung durch die Gemeinden und Städte kommt. Das sollte man auch sagen. Das kostet soundso viel Geld. Und bei uns wird es auch gleichzeitig begleitet mit 3 Entlassungen. Und wenn man das dann so macht und wir machen dann Foren da drüber und sprechen auch mit konkreten Zahlen. Ich glaube, dann werden wir noch öffentlichkeitswirksamer quer durch alle Parteien. Denn an dem Tisch saß CDU, da saß SPD und ich und Wählergemeinschaft. Und wir waren alle zutiefst erschrocken, was dort auf uns zukommt. Ich glaube, das als eine kleine Anregung. Danke schön.

Anfrage von Hendrik Rohde – Kinderland Sachsen-Anhalt e.V.
Eva, stimmst du mir zu, dass das Kinderbetreuungsgesetz oder Kifög, wie das dann jetzt heißt, eigentlich nur der Anfang vom Ende ist? Und es ist traurig darüber reden, was danach auch noch kommt bis zu den 27-Jährigen, sage ich jetzt mal, was alles gekürzt wird? Und dass wir das immer noch im Schlepptau oder gemeinsam betrachten müssen, dass die Jugend in Sachsen-Anhalt keine Zukunft hat und aus diesem Raum hier auch noch ein größerer Aufschrei losgehen muss. Und zweitens: Stimmst du mir zu, dass wir auch regional im Bündnis für ein kinder- und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt, dass wir kinder- und jugendfreundliche Kommunen und Landkreise brauchen und dass dort die PDS noch viel mehr gefragt ist, vor allen Dingen die, die vorhin auch davon sprachen, Macher zu sein und da zu sein und mitzuhelfen?

Eva von Angern
Also, ich stimme dir da voll und ganz zu. Und ich möchte in dem Zusammenhang auch noch mal darauf hinweisen, dieses Bündnis für ein kinder- und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt ist nicht ausschließlich für das Kinderbetreuungsgesetz gegründet worden. Das halte ich auch für ganz wichtig. Und ich sehe auch die Problematik, dass das droht unterzugehen in diesem Bündnis. Und deshalb habe ich auch noch mal diese Initiative von dem KJR aufgegriffen und halte das auch für ganz wichtig, dass das unterstützt wird. Das ist nur ein symbolischer Akt, was da passiert. Aber ich halte es trotzdem für wichtig, das zu unterstützen.
Und ja, ich glaube das ist nur ein Anfang. Ich denke, dass vielleicht im nächsten Jahr nicht mehr so intensiv bei der Kinderbetreuung gespart wird, aber dann ist die Kinder- und Jugendarbeit dran.
Aber nun noch zu Wolfgang. Wolfgang, ich denke oder ich habe die Hoffnung, dass junge Menschen diese Partei durchaus in gewisser Art und Weise umkrempeln. Aber wie sie das tun, das sollten wir ihnen überlassen.

Günter Schwab, Gast aus dem Kreisverband Merseburg-Querfurt
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste, 
Einmischen, Einbringen, Eintreten – damit die Richtung stimmt! Dies könnte, so sehen es 20 Genossinnen und Genossen aus unserem Landesverband, die in den Kreisverbänden Verantwortung tragen für Öffentlichkeitsarbeit und Mitgliedergewinnung, die zentrale Themenüberschrift sein eines zukünftigen Mitgliederprojektes der PDS Sachsen-Anhalt. Dies haben wir gemeinsam in einer Beratung am 11. Januar beraten und abgestimmt. Es gab mit den Verantwortlichen für Öffentlichkeitsarbeit und Mitgliedergewinnung in den letzten vier Monaten drei Arbeitstreffen. Wir haben uns verständigt, wie wir gemeinsam weiter vorgehen wollen. Und entstanden ist der Entwurf einer Beschlussvorlage an unseren Landesvorstand.
Einbringer ist nicht alleine Schwab als Mitarbeiter für diesen Bereich. Einbringer sind bis jetzt sieben Verantwortliche für Mitgliedergewinnung und Öffentlichkeitsarbeit aus den Kreisverbänden Mansfelder Land, Merseburg-Querfurt, Magdeburg, Sangerhausen, Dessau, Quedlinburg und Wittenberg. Und ich glaube, auch das sollte hier auf diesem Parteitag mal gesagt werden, das ist eine Sache, ein Ergebnis, das uns zeigt, Zusammen-arbeit über Kreisgrenzen und Regionen hinaus in der Sache ist möglich. Und ich glaube, das ist das, was wir einfach jetzt brauchen, wo wir weiter arbeiten müssen. Und Nachmachen bei anderen Themen, politischen Feldern, wollen wir sieben sagen, ist ausdrücklich erlaubt. Danke.

Hans-Jörg Krause, Delegierter aus dem Kreisverband Salzwedel
Liebe Genossinnen und Genossen, 
ich bin nicht mit der Erwartung heute zum Parteitag gekommen, dass tun zu müssen, was viele Genossinnen und Genossen in den ersten Tagen und Wochen nach dem Geraer Parteitag von uns, vom Landesvorstand und von der Landtagsfraktion, erwartet oder auch gefordert haben. Ich sage dies, obwohl ich äußerst unzufrieden und auch etwas betroffen bin über die Art und Weise, wie wir mit den in Gera offen ausgesprochenen Problemen und Beschlüssen umgegangen sind.
Vieles ist noch im Landesverband, in den Fraktionen aller Ebenen und in den Kreisverbänden auszudiskutieren, zur Sprache zu bringen und künftig unbefangen, unkaschiert, offen und ehrlich wieder gemeinsam das zu tun, was die Wählerinnen und Wähler, aber auch vor allem die Bürgerinnen und Bürger, die sich für uns als politische Kraft entscheiden sollen, erwarten.
Ja, die Erwartungen der Menschen im Lande, in den Städten und Gemeinden müssen wieder viel stärker unsere politische Arbeit, unser Engagement bestimmen.
Das sollte auch heute die Botschaft, die von diesem Parteitag heraus geht, für morgen sein.
Genossinnen und Genossen, ob auf Landesebene in Opposition oder in Regierungs-verantwortung, wir sind eine Oppositionskraft zur gegenwärtigen Politik in dieser Gesell-schaft, in dieser Bundesrepublik. Für mich ist die Diskussion über die Frage Opposition in oder gesellschaftliche Opposition fast lächerlich. Viel wichtiger ist es, unsere Oppositions-rolle gegen die herrschende Politik in dieser Gesellschaft mit Leben zu erfüllen, mit Leben auf Landes- und Bundesebene, aber auch auf kommunaler Ebene.
Was meine ich damit? Ich meine einfach auch, wenn ich sage, auf kommunaler Ebene, damit, dass es auch zu unserem Stil gehören muss, zum Beispiel im Altmarkkreis Salzwedel, wenn der Landrat mit Vehemenz die Erhöhung der Kreisumlage auf 42 Prozent einwirbt auch bei der PDS, dann müssen wir eben deutlich machen, auch in aller Öffentlichkeit, und dass es zu hören ist im Altmarkkreis Salzwedel, dass dies nur als Diskussionsthema steht, weil er sich nicht in die Pflicht nimmt in seiner Partei gemeinsam mit den Grünen in Richtung Berlin stark zu machen für andere kommunale Rahmen-bedingungen, für andere Voraussetzungen, um kommunale Selbstverwaltung zu organisieren.
Eine Schlussfolgerung aus Gera, die ich persönlich gezogen habe, war die, dass von uns als Demokratischen Sozialisten, wenn wir in Regierungsverantwortung genommen werden oder in Regierungsverantwortung bereits stehen, mehr als von allen anderen Parteien erwartet wird, außerparlamentarische Bewegungen, Aktionen und Initiativen zu unter-stützen und auch zu nutzen, um unseren eigenen Handlungsspielraum in Regierungs-verantwortung und Entscheidungsspielraum zu erweitern. Ja, und so steht es fast wörtlich im Beschluss. Und nicht Regierung oder Opposition. Ich betone dies, weil es auch Gerhard Bernhardt hier treffend deutlich gemacht hat.
Warum betone ich dies? Wir wissen doch alle, ob in den Gemeinden, im Landkreis oder auch auf Landesebene, der eigene politische Handlungsspielraum schrumpft immer mehr und das seit 12 Jahren. Mehr noch, die Mehrzahl der Gemeinden und Städte sind gezwungen, wichtige Entscheidungen, eigentlich unverzichtbare Aufgaben auf dem Gebiet der Kultur, der Betreuung, im Sport, des gesamten Vereinslebens regelrecht sterben zu lassen. Von Gestaltung kann kaum oder gar nicht die Rede sein. Ob PDS, SPD, CDU, FDP oder parteiloser Bürgermeister, alle stehen vor den gleichen Problemen. Angesichts der katastrophalen Situation der öffentlichen Haushalte ist ein Umsteuern auf Bundes-ebene und auf Landesebene unumgänglich. Die finanziellen Spielräume für Kommunen, für Länder und damit für öffentliche Investitionen müssen durch mehr soziale Steuerge-rechtigkeit erweitert werden. Und das muss eine unserer ersten Forderungen sein und bleiben. Damit auch in Zukunft im Land und in den Kommunen notwendige Aufgaben finanziell gesichert werden, haben wir gegenüber der Landesregierung wiederholt die Forderung erhoben, sich gegenüber dem Bund für eine grundlegende Verbesserung der Einnahmesituation der Länder und Kommunen auszusprechen. Auch wenn unser Entschließungsantrag zum Haushaltsplan, der dieses zum Ziel hatte, keine Mehrheit im Landtag fand, wir bleiben bei unseren Forderungen, bei unserer, so wie Petra Pau es sagte, Wegweisung. Das ist eine Wegweisung. Wir bleiben bei unserer Forderung nach Wiedererhebung der Vermögenssteuer, der Reform der Erbschaftssteuer, der Novel-lierung der Unternehmenssteuer, der Differenzierung der Mehrwertsteuer, Luxussteuer und eine Reform der Kommunalfinanzierung zur Sicherung eines höheren Steueranteils für die Kommunen. Genossen, ich setze einfach einen Punkt. Ich sage dies, wir müssen dabei bleiben, auch wenn wir zurzeit nicht die Mehrheiten haben. Und verfallen wir nicht immer wieder in den Fehler, weil wir die Mehrheiten nicht haben, unsere Konzepte und unsere Wegweisung infrage zu stellen. Bleiben wir beharrlich. Und Jahre wird es dauern, bis auch die Menschen begreifen, dass diese gesellschaftlichen Rahmenbedingungen eine Voraussetzung sind, um Schluss zu machen, dass dieser 12-jährige Schrumpfungs-prozess vielleicht noch 30 Jahre und noch mehr anhält.

Inno Rapthel, Gast aus dem Stadtverband Halle
Liebe Genossinnen und Genossen, 
ich bin Gast auf diesem Parteitag und freue mich aber über die Möglichkeit, hier ein paar Worte zu sagen.
Ich war Delegierter des 8. Parteitages in Gera und gehörte dort zu denen, die den Antrag von Gabi Zimmer unterstützt und auch die Wahl von Gabi Zimmer als Vorsitzende unterstützt haben.
Ich will vielleicht ein paar Worte sagen, warum ich das getan habe. Es kam heute schon mehrfach zum Ausdruck. Es gab eigentlich, ich sage mal, in den letzten fünf, sechs Jahren doch zunehmend das Gefühl, dass der PDS ihre Oppositionsrolle in dieser Gesellschaft abhanden kommt. Und das hat sich bis tief hinein in unsere Basisberatungen gezogen, viele Dinge wurden gar nicht mehr angesprochen, fundamentale Gesellschaftskritik. Ich will nicht sagen, dass sie nicht möglich war, aber sie wurde einfach nicht gehört und wurde auch vielleicht deswegen nicht mehr getan. Und ich hatte dort den Eindruck, jawohl wenn dieser Kurs, der dort verkündet wurde, wenn wir das umsetzen, eröffnen sich uns wieder Optionen mehr in diese Gesellschaft hinein zu wirken.
Entsetzt war ich über das, was danach stattfand. Ich war schon ein bisschen unruhig so auf dem Heimweg. Ich will jetzt nicht weiter auf die Querelen eingehen. Aber in den Diskussionen danach, es wurde heftig, lange und viel debattiert. Ich will mal versuchen, auf den Punkt zu kommen, um den es eigentlich geht, warum da gestritten wurde.
Die zentrale Frage und der zentrale Streitpunkt scheint doch zu sein, auch wenn es vielleicht gar niemand so richtig aussprechen will, ist die PDS fundamentale Gesellschafts-opposition oder muss sie und kann sie das überhaupt sein in dieser Gesellschaft? Ich behaupte mal, sie muss es sein, es geht gar nicht anders. Wir müssen uns befleißigen, eine ökonomische Kritik dieses Kapitalismus zu machen oder wir werden keine Lösungen für diese Gesellschaft anbieten können.
Ich habe es heute wieder erlebt, das Problem, was sich durch die Reden unserer führenden Genossen zieht, ist, dass wir vom allgemeinen menschlichen Standpunkt Gerechtigkeitsansprüche formulieren, damit versuchen “Realpolitik” zu machen und dann irgendwo in der Haushaltsfalle landen oder vielleicht noch schlimmer in Verlegenheit kommen, in Regierungspolitik was umzusetzen und das geht dann nicht. Und dann nimmt die PDS massiv Schaden.
Ich habe heute auch ein bisschen kapiert, worum es da geht, warum diese Diskussion nicht so recht aufgenommen wird. Warum leisten wir uns keine fundamentale Kritik an diesem kapitalistischen System mehr? Vorhin wurde gesagt, vielleicht deshalb, weil wir Angst davor haben, dass wir zu dem Schluss kommen, dass die Lösung der Panzer-kreuzer “Aurora” sein könnte. Ich denke, nach 13 Jahren sollten wir so viel Kraft haben zu sagen, Staatssozialismus hatten wir, hat nicht geklappt, es muss andere Lösungen geben. 
Es gibt andere Gruppen in dieser Gesellschaft, die suchen diese Lösungen einfach. Und wenn wir so weiter machen und dieses Problem hartnäckig weiter umgehen, wird diese Entwicklung einfach an uns vorbei gehen.
Ich habe es mehrfach erlebt und habe das Glück gehabt, in christlichen Kreisen solche Diskussionen zu verfolgen. Ich hätte mich nicht gewundert, wenn dort vom christlich-ethischen Standpunkt aus diese Gesellschaft kritisiert worden wäre. Aber was dort passiert ist, war genau das Gegenteil. Diese christlichen Basisgruppen gehen fast marxistisch an diese ganzen Geschichten heran, nehmen diese Gesellschaft ökonomisch auseinander und versuchen von diesem Standpunkt aus zu formulieren, was an dieser Gesellschaft zu ändern wäre. Und sie kommen da zu ganz erstaunlichen Schluss-folgerungen, das ist nicht der Panzerkreuzer “Aurora”. Also, nur Mut, wir sollten darüber nachdenken und Wege finden. Wenn wir das nicht tun, dann geht uns das S in unserem Parteinamen – der Sozialismus verloren. 
Ich habe manchmal den Eindruck oder sagen wir mal so, es könnte uns dann vorgeworfen werden, wir wollen uns in der kapitalistischen Wärmestube verkriechen. Wir haben das Glück oder das Pech, in einem Zentrum des Imperialismus zu leben, wo die Bevölkerung, sagen wir mal, doch noch recht annehmbar damit leben kann, mit dem was passiert. War übrigens im alten Rom auch so, Brot und Spiele wurde der ansässigen Bevölkerung in der Hauptstadt geboten.
Wie die Situation wirklich ist, das kriegt man dann mit: Wir hatten des Öfteren Kollegen aus Brasilien, Argentinien, Kolumbien in Halle, die sind dann regelmäßig zu unseren Stadträten gekommen. Die haben mit Herzblut berichtet, wie sie um die Verbesserung der sozialen Situation unserer Leute in Halle kämpfen. Ernteten, sagen wir mal, freundliches Nicken von den Kollegen und dann kam immer wieder der gleiche Satz: Wir würden uns freuen, wenn wir solche Probleme hätten.
Und das drückt doch das Dilemma aus: Wenn wir in dieser Wärmestube, ich will mal in diesem Bild bleiben, uns weiter festhalten, dann entscheiden wir nur noch darüber, ob wir ein oder zwei Kohlen auflegen, damit uns die Temperatur einigermaßen erhalten bleibt. Wir müssen aber dabei wissen, dass die ein oder zwei Kohlen, die wir dazu brauchen, vielleicht anderen Völkern weggenommen werden und/oder dass dieser Ofen, den wir da heizen wollen, ja eigentlich schon gar nicht mehr funktioniert. Das müsste ja nun gerade in Sachsen-Anhalt uns in den Ohren klingeln. Der Versuch des kapitalistischen Nachholens der Entwicklung der Bundesrepublik in Sachsen-Anhalt ist ja wohl gründlich schief gegangen. Wir haben hier die höchsten Investitionen und mit die höchste Arbeitslosigkeit. Muss es weiterer Worte da bedürfen? Wir müssen also andere Wege suchen. Diese anderen Wege, gut das führt jetzt zu weit, will ich jetzt nicht weiter ausführen.
Ich will also nur noch mal Mut machen, das zu versuchen. Dass man bei der Gesell-schaftsanalyse von den Gegebenheiten ausgehen muss, sollte wohl angeblich schon Jesus Christus gewusst haben. Jetzt komme ich euch doch vielleicht noch mit dem Matthias-Evangelium. Da steht drin: “Ihr könnt nicht Gott dienen und dem Mammon, suchet am ersten nach dem Reich Gottes und seiner Gerechtigkeit, so wird euch solches alles zufallen.” Für gestandene Atheisten, die ich hier im Saal in der Mehrheit vermute, hat Willibald Jakob, ihr erinnert euch, unser Pfarrer im Bundestag noch nachgeschoben: “Klärt das grundlegende Gesellschaftsverhältnis, dann werdet ihr leben. Mammon oder Gerechtigkeit, tödliche Konkurrenz oder Solidarität?” Und wem das noch nicht reicht, dem schiebe ich noch Che Guevara hinterher: “Seien wir realistisch, fordern wir das Unmögliche.” Danke.

Michael Heendorf, Gast aus dem Stadtverband Magdeburg
Mein Name ist Michael Heendorf. Ich bin aus dem Stadtverband Magdeburg und bin in zweierlei Hinsicht sehr froh und glücklich, hier heute stehen zu dürfen.
Erstens mal, dass ich heute als Mitglied dieser Partei hier stehen darf – das hat mich einen langen Kampf gekostet. Da werde ich noch was zu sagen. Und zweitens, weil ich der Meinung bin, viele Sachen, die hier gesagt worden sind, sind sehr wohl richtig. Aber ich denke, das dürfte es noch nicht gewesen sein, sondern man sollte vielleicht versuchen mal Probleme etwas klarer und deutlicher anzusprechen.
Zu meiner Mitgliedschaft möchte ich nur Folgendes sagen in zwei, drei Sätzen: Ich habe also seit August letzten Jahres versucht, Mitglied dieser Partei zu werden. Im November ist es mir dann endlich gelungen. Habe dann auch mal ungewöhnliche Wege gesucht. Habe also versucht, an den Bundesvorstand ranzugehen, an den Stadtvorstand ranzu-gehen, an den Landesvorstand ranzugehen. Jedes Mal war meine Intention, meine Ansinnen wurden jedes Mal abgeschmettert bzw. mit Negierung beschrieben. Also das heißt, ich habe also an diese entsprechenden Gremien Schreiben abgesetzt, nicht nur geschimpft und gemeckert, sondern habe auch versucht, nachdem ich aufgefordert worden bin durch Gabi Zimmer, durch Rosemarie Hein, mich einzubringen, meine Ideen und meine Gedanken zu äußern. Wie gesagt, ich habe daraufhin keinerlei Reaktion bekommen. Die Reaktionen kamen dann aber ganz schnell, indem ich an einem Sonntag Nachmittag, ich bin seit längerer Zeit im PDS-online-Forum vertreten, formuliert hatte, dass ich im Landesverband Sachsen-Anhalt bei der nächsten Wahl gegen Rosemarie Hein antreten werde als Landesvorsitzender. Hatte ich also am Sonntag Abend veröffentlicht, am Montag hatte ich einen Telefonanruf und am Dienstag hatte ich einen Termin. Es geht also.
Dann kam natürlich der eine oder andere zu mir und sagte zu mir, na ja, pass auf, dass kann daran liegen, wir haben das noch nicht aktualisiert mit den ganzen e-Mail und dem ganzen Internet und so was. Das hat mich aber im Prinzip nicht interessiert.
So, dann habe ich die Chance genutzt, bin also zu Veranstaltungen gegangen, wo ich die Möglichkeit bekommen hatte vom Landesvorstand, insbesondere von dem Michael Entrich als Landesgeschäftsführer. Habe mir einige Konferenzen angesehen, Strukturkonferenz im November. Dann war ich zu der nächsten Konferenz, das war vor vier Wochen, wo es dann um die Mitgliedergewinnung ging. Der Günter Schwab hat mich vorhin ja mit verkauft, dass ich dem Ganzen zugestimmt habe als Mitglied des Stadtvorstandes der Stadt Magdeburg, was ich gar nicht bin, aber er hat meine Zustimmung trotzdem. Bin dann also ziemlich schnell ins kalte Wasser geworfen worden. Man hat mich dann also verantwortlich gemacht für die Mitgliedergewinnung in der Stadt Magdeburg, bin ich sehr stolz darauf. Vom Stadtvorstand selber habe ich dazu bisher noch nichts gehört. Ich weiß nicht, ob ich das weitermachen soll, aber vielleicht klärt mich ja hinterher mal irgendjemand auf.
Was ich eigentlich damit sagen will, ist doch eigentlich Folgendes: Wenn diese Partei es nicht versteht, untereinander eine Kommunikation aufzubauen, die es verdient, Kommuni-kation genannt zu werden, das heißt nicht immer nur übereinander zu reden, sondern auch mal miteinander zu reden, brauchen wir uns doch keine Gedanken darüber zu machen, wie wir denn draußen in der Gesellschaft ankommen. Wenn wir es nicht einmal schaffen, innerhalb dieser Partei miteinander zu reden, Probleme klar und deutlich zu formulieren und gemeinsam dafür zu streiten, Lösungsansätze an den Tag zu bringen, brauchen wir uns über unser äußeres Bild nicht mehr zu wundern. Das ist das, was ich als erstes festgestellt habe.
Und dann das Nächste: Ich habe den Eindruck, dass es in dieser Partei sehr, sehr viele kluge und führende Köpfe gibt. Das ist mein erster Eindruck so nach einem viertel Jahr Mitgliedschaft. Ich habe aber auch ganz schnell festgestellt, dass es bei dem einen oder anderen Genossen in unserer Partei mehr um seine persönlichen Befindlichkeiten als um die Sache geht. Und das kann es meines Erachtens in der Situation, wo wir heute sind, nicht mehr sein. Wir haben verdammt noch mal die Pflicht gegenüber 1,9 Millionen Wählern hier in dieser Bundesrepublik, uns für sie einzusetzen. Und wir haben verdammt noch mal nicht das Recht, uns permanent mit Hick-Hack, mit Streitereien zu beschäftigen, ohne klare Antworten auf die Fragen in dieser Gesellschaft zu finden. Nun versucht der eine oder andere natürlich noch eine Antwort zu finden, das ist ganz normal, da freut man sich auch drüber. Nur ist es dann auch immer die Sprache, die die Menschen draußen verstehen? Ich habe sehr, sehr viele wohlformulierte leere Worthülsen vernommen. Aber ich habe recht selten Sachen gelesen oder gehört, die auch der einfache Bürger auf der Straße versteht. Das wäre zum Beispiel auch etwas, was wir unbedingt verändern müssten, wenn wir eine Existenzberechtigung in dieser Gesellschaft haben wollen.
Das zweite, habe ich heute auch festgestellt und habe lernen müssen, dass viele, viele von uns, von den Rednern, die es vor mir gab, darüber gesprochen haben, sie wären keine Reformer. Ich habe nicht direkt Beifall dabei gehört, aber ein Aha, der ist es also auch nicht. Nun frage ich euch natürlich ganz ernsthaft. Ich habe mir den Weg gemacht, ich war also am 9. November in Berlin bei der Gründungsversammlung bzw. bei der ersten Versammlung dieses Netzwerkes der Reformlinken, die sich jetzt am 15. und 16. Februar gründen wollen, ich werde auch wieder hinfahren. Ich sehe darin aber auch nichts Böses. Aber einige von unseren Genossen, die ich mittlerweile kennen gelernt habe, sehen darin wahrscheinlich Teufelswerk. Das ist keine Palastrevolution, die es dort geben soll. Das sind ganz einfache Lösungsansätze, das sind vorausschauende oder besser gesagt Visionen, die die Partei auch dringend braucht.
Und ich habe vom Roland Claus gelesen, man könnte mit diesen Reformern leben, dem stimme ich ganz gut zu. Denn man muss sich doch mal die Frage stellen: Warum gibt es diese Plattform der Reformlinken überhaupt? Warum gibt es sie? Warum haben es Parteivorstand und Landesvorstand oder Stadtvorstand nicht verstanden, diese Leute mit einzubeziehen, dass sie sie brauchen, diese Reformansätze. Diese Verweigerung ist mir sehr wohl bekannt. Aber ich komme zum Schluss und bedanke mich bei euch noch mal für die Aufmerksamkeit. Und ich bin froh, dass ich heute hier stehen darf.

Hans-Werner Brüning, Delegierter aus dem Stadtverband Magdeburg
Liebe Genossinnen und Genossen, 
es ist ja eigentlich schon viel von dem gesagt, was ich hier heute vorbringen wollte. Kurz, ich bin oder gehöre zu denen, die in Gera für den Antrag von Gabi Zimmer mit votiert haben, ich habe ihn sogar mit unterschrieben. Ich muss einfach sagen, wenn hier bemängelt wird, dass wir nicht richtig theoretisch und konzeptionell ausgerüstet waren für die Bundestagswahl, ich war auch in Rostock dabei. Und wir haben dort klare Beschlüsse gefasst. Und ich glaube, die Frage ist eher, wie wir die Rostocker Beschlüsse umgesetzt haben. Da ist abgewichen worden. Und ich glaube, es ist die Weisheit der Partei, sich auch darauf zu besinnen, dass Beschlüsse sicherlich auch nicht nur gefasst werden, sondern im Leben verwirklicht werden müssen. Und da ich also in Magdeburg seit 1990 so ziemlich alle Wahlkämpfe geleitet habe, weiß ich also auch, wie die Erwartungen von Mitgliedern sind in Wahlkämpfen und die Reaktion dann auf Losungen, auf Wahlaus-sagen, die auch in der Mitgliedschaft nicht verstanden werden. Nun haben wir ein Problem: Geht es denn darum, dass wir Mitgliedern sie nicht richtig erklären, was wir von ihnen erwarten oder wollen wir nicht besser auch mal darüber nachdenken, welche Funktion Mitglieder für uns haben. Sie sind doch nicht nur ausführendes Organ. Ich muss sagen, sie sind der Wählerschaft am nahesten. Das heißt, hier haben wir nicht nur Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer, sondern Genossinnen und Genossen, Sympathi-santinnen und Sympathisanten, die empfinden wie Wählerinnen und Wähler, wenn sie denn konfrontiert werden mit unseren Wahlwerbeslogans u.ä. Und da haben wir auch zu wenig drauf gehört. Das möchte ich hier ergänzend auch noch sagen.
Zu Gera: Also ich habe dort auch keinen Panzerkreuzer gesehen und keine Kalaschnikow. Im Nachhinein eher potemkinsche Dörfer, muss ich sagen. Und es ist wichtig, dass die alle ausgeräumt werden. Mir geht es ähnlich wie Gudrun, es geht um das Miteinander. Wir wollen doch den Menschen nicht vermitteln, mit der PDS geht es jetzt bergab, sondern die PDS lernt aus der Wahlniederlage und wendet sich jetzt den Aufgaben zu, die Menschen auch von uns erwarten können. Und deshalb habe ich auch große Erwartungen in diese Tagung des Landesparteitages. 
Was den Leitantrag betrifft, so muss ich einfach sagen, hier widerspiegelt sich eigentlich aus meiner Sicht etwas, das hier immer kritisiert wird. Es wird gesagt, wir haben nicht genügend Konzepte. Wir haben in Auswertung der Wahl festgestellt, dass die Wählerinnen und Wähler uns eine mangelnde Kompetenz bei der Bewältigung wirtschaft-licher Probleme zuordnen, also 1 Prozent ist die Größenordnung. Es doch aber die gravierenden Probleme, die mit der sozialen Situation zu tun haben, die mit der Arbeits-losigkeit, mit den Sozialhilfeabhängigen etwas zu tun haben, dem müssen wir uns zuwenden. Und deshalb bin ich der Auffassung, dass wirtschaftspolitische Konzepte in den Mittelpunkt unserer Arbeit gehören. Damit werden wir auch den Geruch los, dass wir nur Geld fordern, das sowieso in der Staatskasse fehlt, sondern wir sorgen auch dafür, dass vernünftige Lösungen herbeigeführt werden, um das Geld zu beschaffen, das in dieser Gesellschaft für soziale und kulturelle Fragen gebraucht wird. 
Und da bin ich schon dabei zu erklären, warum ich einen eigenen Antrag hier gestellt habe. Genau das fehlt mir nämlich im Leitantrag. Dass wenn wir Schlussfolgerungen ziehen, wir auch sagen, wie wollen wir sie umsetzen. Und das sind meine Angebote. Hier geht es um Arbeit, um Arbeitsplätze und hier geht es um Kommunalpolitik, wo wir auch ein neues Miteinander suchen, das haben alle gesagt. Wir brauchen es und wir müssen uns das auch organisieren. Wir werden gegenwärtig in den Kommunen mit Haushaltsfragen sondersgleichen befasst, ich habe mich eben mit Hallenser Genossinnen und Genossen konsultiert, die haben ein Haushaltsloch von 90 Millionen Euro, wir in Magdeburg haben eine Haushaltsloch von 36 Millionen Euro. Und das wird überall in den Haushalten so sein, alle haben das ähnlich hier so zum Ausdruck gebracht. Hier sind wir herausgefordert. Und ich bin schon der Auffassung, dass wir dafür werben sollten, dass die Menschen mit der PDS gehen bei der Bewältigung dieser anspruchsvollen Aufgaben, also wo wir nicht in jedem Fall eine Lösung haben. Und deshalb bin ich der Auffassung, von diesem Parteitag sollten also Aufforderungen ausgehen, diese entsprechenden Konzepte zu entwickeln. Das sind meine Ansatzpunkte und dafür möchte ich hier werben.

Walter Bütow, Delegierter der Kommunistischen Plattform, Magdeburg
Liebe Genossinnen und Genossen, 
es wurde hier viel über Toleranz, über kulturvolle Diskussion diskutiert und gesprochen. Ich möchte zur Petra Sitte sagen, welche Widersprüche, was sie hier von sich gegeben hat und wie sie reagiert hat. Ich habe ihr die Entschließung der Landeskonferenz der Kommunistischen Plattform übergeben, hat sie ohne zu lesen ohne anzugucken abgelegt. Wenn das die Praxis ist bei der Vorsitzenden der Landtagsfraktion, dann habe ich zu dieser Person kein Vertrauen. Wenn sie sich nicht da ändert, ist also für mich Petra Sitte... 
Ich habe den Wahlkampf geführt, als 75-Jähriger Plakate aufgehängt, an Ständen gestanden überall, damit sie über die Landesliste in den Landtag kommt. Sie hat kein Direktmandat gewonnen. Und dann so ein Umgang und nicht mal grüßen, Arroganz und Überheblichkeit. Genossen, auf solche Kandidaten sollten wir verzichten. Das ist meine Meinung dazu. Und das werden wir bei dem nächsten Parteitag uns mal merken.
Folgendes Problem: Die Sozialverbände der Stadt Magdeburg GBM, ISOR, der Thälmannverein, Beamtenbund etc. haben sich Gedanken gemacht, wie sie die Alten, die Rentner unterstützen, denn es gibt nach wie vor sehr viele Rentenprobleme. Und da haben wir einen Entwurf, einen Brief an den Bundesratspräsidenten, der ja der Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt ist, der Böhmer geschrieben. In dem Schreiben, das in den nächsten Tagen ihm zugestellt wird, und auch an alle anderen Landesregierungen der Bundesrepublik und sie werden aufgefordert, dass sie den Antrag von Mecklenburg-Vorpommern zur Entschließung des Bundesrates zur Schließung der verbliebenen Lücken bei der Überleitung der DDR-Renten in bundesdeutsches Recht unterstützen. So, ich bin der Meinung, da sollte auch die Landtagsfraktion der PDS Einfluss auf ihren Minister-präsidenten ausüben, damit er als Ratsvorsitzender Einfluss ausübt. Das dazu.
Der Parteitag in Gera, liebe Genossinnen und Genossen, als die Beschlüsse fertig waren und der zuende ging, war ich erleichtert. Ich habe wieder gefühlt, dass das deine Partei ist, in der meine Ideale verwirklicht werden können. Und ich erwarte von den sogenannten Reformern oder wie sich selbst betiteln, dass sie die Beschlüsse des Parteitages uneingeschränkt erfüllen und den neugewählten Vorstand auch wirklich unterstützen, damit ihre Arbeit auch so realisiert wird wie dort beschlossen worden ist.
Die Rosi Hein hat in ihren Ausführungen u.a. die Frage aufgeworfen, wir müssen endlich offen und öffentlich die Frage klären, wie unser Verhältnis zur Gesellschaft, in der wir leben, überhaupt ist. Und: Befinden wir uns nur in einer Abwehrhaltung zur dieser Gesellschaft oder kritisieren wir ihre Machtstrukturen und wollen wir diese verändern? Ich bin der Meinung, wir sollten diese Gesellschaft, in der wir leben, nicht kritiklos hinnehmen, sondern in unserem noch gültigen Parteiprogramm sind wir als PDS eine antikapita-listische Partei. Und deswegen sollten wir auch so unsere Arbeit durchführen und diese Gesellschaft kritisieren und mit dem Ziel sie zu überwinden. Nun natürlich ist heute keine revolutionäre Situation, dass wir schon die Revolution ausrufen können, ist nicht der Fall. Aber wir dürfen, jedenfalls ich werde mit dieser Gesellschaft keinen Frieden schließen, sondern werde in meiner Arbeit versuchen diese zu verändern.
Ein letztes Problem: Liebe Genossinnen und Genossen, ich bin 2. Vorsitzender des Vereins der Thälmannwerker und Freunde e.V. 
Ich habe auf dem letzten Parteitag hier im Auftrage dieses Vereins dem Genossen Roland Claus auf der Kandidatenliste zum Bundestag die Zustimmung der Thälmannwerker gegeben. Jetzt nach den Debakeln gibt es die Diskussion im Verein der Thälmannwerker, jetzt erst im Januar in der Versammlung, die wir durchgeführt haben und die fragen mich, Walter, sag mal: Was ist eigentlich in deiner PDS los? Der Roland Claus geht in die Knie vor dem Kriegstreiberpräsidenten Bush und entschuldigt sich dort. Die Rosi Hein, Sitte und Gallert in der Presse diskutieren unmögliche Dinge und wir wollen diese Partei also wählen. Wird infrage gestellt. Deswegen, liebe Genossinnen und Genossen zum Schluss bin ich der Meinung, und darum sollte sich der Landesvorstand rechtzeitig bemühen: Mit der Troika Hein, Sitte, Gallert werden wir im nächsten Wahlkampf zum Landtag keinen Blumentopf gewinnen. Und von Roland Claus erwarte ich, dass er sich hier vor uns Delegierten für seinen Fehler, den er dort gemacht hat und vor dem Präsidenten Bush in die Knie gegangen ist, entschuldigt. Dann wird er sein Vertrauen wieder gewinnen werden.

Barbara Knöfler, Gast aus dem Kreisverband Quedlinburg
Liebe Genossinnen, liebe Genossen, 
ich möchte für zwei Sachen danken. Die erste ist, dass ich als Gast, und man wird ganz schnell Gast, hier reden kann. Und die zweite, möglicherweise haben wir das ja vergessen, der Leitantrag, der eingebracht worden ist, ist ein Kompromissantrag. Und da bin ich besonders glücklich drüber, ein Kompromissantrag, der eingebracht wurde. Und er hat für mich einen Inhalt und eine Botschaft, die heißt, wir gestalten hier, wir denken weiter und das ist für mich wohltuend. 
Es liegt an uns, Genossinnen und Genossen. Und eigentlich, ihr seht, die RednerIn-nenliste bestand vorwiegend aus Männern, ich habe mich nur zwischengeschlängelt und habe gedacht, einiges musst du und hast du doch noch zu sagen.
Ich finde, die Partei des Demokratischen Sozialismus, die braucht die Gesellschaft, denn wir wollen die Gesellschaft verändern. Genossinnen und Genossen, was wir nicht brauchen, ist Selbstzerfleischung, ist Beschimpfung und ist, dem einen oder anderen vorzuwerfen, wir wollen einen Blumentopf gewinnen. Wollen wir nicht, brauchen wir nicht, wir wollen Landtagswahlen, Europawahlen, wir wollen Kommunalwahlen und wir wollen die nächsten Landtagswahlen gewinnen und wir wollen wieder in den Bundestag. Das sollten wir nicht vergessen, Genossinnen und Genossen und dafür sollten wir streiten. Ich will sagen, wir haben uns in der Fraktion hinreichend auseinandergesetzt über die Wort-wahl, über das eine oder andere, was man sagen sollte und nicht sagen sollte, wir haben gestritten. Aber ich finde es bedauerlich und untröstlich, wenn wir Petra hier sagen, wir brauchen euch nicht mehr. Ich denke, das ist unvorstellbar. Und entschuldigt bitte, aber ich hatte das nicht erwartet, dass der Vorredner hier das sagt. Ich finde es nicht klug und ich finde es nicht gut.
Ein Nachsatz sei mir auch noch gestattet. Ich bin auch nicht immer die Freundlichste, ich weiß das. Liebe Genossinnen und Genossen, ich schlichte für die PDS im Landtag Sachsen-Anhalt tagtäglich große Sorgen, kleine Sorgen, vom Windrad bis zur Kläranlage, vom Wasseranschluss bis zur Zahnspange, vom Problem des einen und des anderen, die Investitionszulage, die zurückgezahlt werden muss, die Steuern, die zu hoch sind, das Konto, was nicht ausreicht, der Dispo, der überschritten ist und ich könnte fortsetzen. Tue ich nicht. Will aber andeuten, die Probleme der Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt sind vielschichtig. Ich will bitten, nehmen wir uns dieser Probleme an. Ich weiß, wir sind die Partei der sozialen Gerechtigkeit, wir wollen gesellschaftliche Veränderungen, aber ich bitte darum, und das sind meine Ideen, die ich hier vortragen möchte und will.
Wir haben in den einzelnen Kreisen, überall in den Regionen Wahlkreisbüros, Büros der Kreisvorstände. Machen wir diese zu Kommunikationszentren gleich dessen in Magde-burg. Bieten wir an für Bürgerinnen und Bürger feste Sprechzeiten. Bieten wir an, dass wir Bürgerinnen und Bürgern zuhören. Wir können nicht alles lösen, aber wir sind für sie da. Und es spricht sich rum, PDS kann nicht alles leisten, es gibt Grenzen, Rahmen-bedingungen, Gesetze, aber daraus können wir möglicherweise Politik machen. Mit den Kleinkläranlagen, haben wir einen Antrag gestellt, leider hat es nicht funktioniert. Aber PDS hat sich der Sache angenommen. Und das ist wichtig und richtig.
Ich habe folgenden Wunsch: Die Aktion “Trommeln für den Frieden” ist dringender denn je. Wir wissen alle, ob wir Frieden erhalten, ist zu hinterfragen und es sieht eher anders aus. Ich bitte darum, dass wir nicht nur in Magdeburg trommeln, sondern in den Kreisen überall. Machen wir das zu einer Aktion sachsen-anhalt-weit für die PDS. Bitten wir Kirchen und Vereine, sich an unserer Aktion zu beteiligen und zeigen wir einfach, PDS ist gegen den Krieg und ist für Frieden und bündeln wir dafür Menschen, Bürger und Bürgerinnen in Sachsen-Anhalt. Ich schlage vor, machen wir den Aktionstag Montag in der Zeit von 16 – 17 Uhr, und ihr werdet sehen, wir erhalten Zuspruch. 
Eine Bitte an die Genossinnen und Genossen, lasst dann diejenigen, die den Aufruf machen, nicht allein, seid einfach mit dabei und trommelt für den Frieden. 
Machen wir Kritik, die wir haben und wenn wir unzufrieden sind, machen wir sie auch ein Stück an uns selbst fest. Alle Genossinnen und Genossen leisten sicher Hervorragendes im Wahlkampf. Bitte bedenken wir, es liegt an uns allen, es liegt an jedem Einzelnen. Lassen wir nicht zu, dass die Partei zerreißt. Werben wir für die Partei, arbeiten wir für die Partei und dafür stehe ich bereit. Danke schön.

Jürgen Brunsch, Delegierter aus dem Kreisverband Salzwedel
Liebe Genossinnen und Genossen, 
ich kann hier eigentlich am Vorletzten von Barbara anschließen und ich danke insbe-sondere Wolfgang Gehrcke für seine Ausführungen gegen den drohenden Krieg im Irak und ich freue mich, dass wir die Willenserklärung einmütig verabschiedet haben. Dennoch werde ich den ersten Teil meiner Rede nicht weglassen und ihn euch hier vortragen.
Es wurde heute schon viel über die Verhinderung eines Krieges im Irak gesagt und ich denke, das ist richtig so und muss heute bei all unseren Gedanken im Vordergrund stehen. Die Gefahr, dass ein weiterer Krieg auf unserer Erde vom Zaun gebrochen wird, ist größer denn je. Ein Krieg verbunden mit Tod, millionenfachem Leid und Hunger, und meist unbeteiligter Menschen. Wie wird er denn aussehen, dieser Krieg? Ein Land wird mit modernster Kriegstechnik platt gemacht und Saddam Hussein wird irgendwo in einem luxuriösen Bunker sitzen und Sekt saufen. Entschuldigt bitte, aber ich will damit nur noch mal deutlich sagen, dass man mit Krieg keine Probleme löst.
Jeden Donnerstag, wenn ich in Salzwedel an der Mahnwache gegen den Krieg teilnehme, freue ich mich, wie viele Menschen über Religions- und auch Parteigrenzen hinaus für Frieden eintreten.
Andererseits macht es mich betroffen, wie viele Menschen dies nicht tun, die die Gefahr eines Krieges für die Menschheit nicht erkennen oder leichtfertig damit leben. Auch viele PDSler fehlen. Obwohl eine Teilnahme keine besonders große Anstrengung darstellt und keine besonderen Fähigkeiten voraussetzt und ein solches Handeln derzeit sogar regierungskonform ist. 
Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, der von mir nun nicht gerade geliebte Bundeskanzler bedarf in seiner Forderung nach friedlicher Lösung des Irakproblems unserer vollen Unterstützung und unseres Druckes. Ich fordere von ihm und hoffe das auch, dass diese Aktivitäten nach den morgigen Landtagswahlen nicht nachlassen.
Genossinnen und Genossen, wenn überhaupt, dann ist ein Krieg im Irak nur durch gewaltigen Druck von der Straße zu verhindern – bringen wir uns aktiv darin ein.
So nun komme ich zum Leitantrag.
Genossinnen und Genossen, ich habe mich aktiv in die Erarbeitung des Leitantrages eingebracht, bin dennoch mit dem Ergebnis nicht ganz zufrieden. Deshalb steht mein Name nicht unter den EinreicherInnen und ein Änderungsantrag von mir liegt euch vor. Ich will hier zu diesem Änderungsantrag nicht sprechen. Ich denke, ich habe im Antrag ausreichend versucht, meine Beweggründe deutlich zu machen.
Aber ich will hier zwischendurch noch eine Bemerkung machen zum Verhältnis Landesvorstand und Basis, denn ich denke, auch da sollten wir ein bisschen differen-zierter sein und das differenzierter betrachten. Ich als Landesvorstandsmitglied, ich als Basisorganisationsvorsitzender, ich als Kreisvorstandsmitglied, ich habe keine Probleme mit der Basis, außer, dass ich mir alles mehrmals monatlich anhören kann und für alles Dresche kriege, was so im Land Sachsen-Anhalt passiert, für was ich was kann oder nichts kann.
Und ich meine auch, mit dem Beschluss des Landesvorstandes über die neue Aufgabenverteilung in den Regionen, der vor der Bundestagswahl getroffen wurde, kann ich für die Altmark sagen, dass dort außer mir mehr Landesvorstand auftaucht. Ich wollte hier nur mal damit die positiven Seiten auch hervorheben, irgendwo gibt es die ja auch noch. Und ich möchte verweisen, dass wir im Juni ja Landesvorstandwahlen haben und ich hoffe auf einen großen Andrang auf die Ämter und auf die Mitglieder, die das dann werden, damit wir als Delegierte, wenn wir dann noch welche sind, wenn unsere Basis uns dahin schickt, eine große Auswahl haben.
Aber ich wollte eigentlich die verbleibende Redezeit nutzen, über meine Meinung zu vermeidlichen inhaltlichen unüberbrückbaren Differenzen in der PDS zu sprechen.
Opposition und Regierung sind im Wirken einer sozialistischen Partei kein Widerspruch. Ausschlaggebend für das Handeln in der konkreten Situation sind die Rahmenbe-dingungen, vorhandene oder auch nicht vorhandene alternative Politikangebote, Akzep-tanz in der Bevölkerung, vorhandene Bündnispartner und vieles mehr. Dabei habe ich bewusst unsere Angebote für eine veränderte Politik im Interesse der Menschen an die erste Stelle gesetzt. Das sollte für uns immer der Ausgangspunkt der weiteren Überle-gungen sein und auch die Grundlage dafür, an einem möglicherweise eintretenden Punkt beim Verantwortung tragen noch sagen zu können, hier ist Schluss. Diese Möglichkeit dürfen wir in keinem Fall von vornherein ausschließen.
Hier auch noch ein paar Worte zu der viel abstrakt diskutierten Einstellung gegenüber Kompromissen. Ich denke, hier im Saal ist wohl keiner oder kaum jemand, der sich ein Leben ohne Kompromisse vorstellen kann bzw. keiner, der ohne Kompromisse dieses Leben vorleben will. Noch deutlicher wird dies, wenn man in dieser Gesellschaft verän-dernd wirksam werden will. Aber es sind nicht die inhaltlichen Kröten, die wir schlucken müssen, manchmal trägt die Art und Weise des Entstehens von Kompromissen wesentlich stärker zu deren allgemeiner Ablehnung bei als die Inhalte.
Wenn Kompromisse in geheimen Vierer-Runden, beim Bier, beim Grillen o.ä. entstehen, ist  es natürlich sehr schwierig, den eigenen Leuten und auch der Öffentlichkeit den inhaltlichen Sinn deutlich zu machen. Transparenz ist auch in der Politik die Grundlage für Akzeptanz.
Mit diesen ganz kurzen und sicher unvollständigen Darlegungen will ich andeuten, dass wir als Partei das Potenzial haben, in dieser Gesellschaft einen festen Platz als sozialistische Kraft einzunehmen und für deren Veränderung zu streiten.
Voraussetzung dafür ist aber, dass wir als Partei wieder durch inhaltliche und praxis-bezogene Arbeit in die öffentliche Wahrnehmung kommen. Dabei beginnen wir nicht bei Null und bei aller kritischer Auswertung der Ergebnisse der Bundestagswahl sollten wir nicht vergessen, dass uns fast 2 Millionen Menschen in dieser Bundesrepublik ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Ich meine, darauf können und müssen wir aufbauen.
Gerade im Rahmen der langfristigen Vorbereitung der Kommunalwahlen und der Europawahlen im Jahr 2004 gilt es, jetzt ein Signal für einen aktiven Aufbruch in die Gesellschaft zu senden, der letztendlich im Wiedereinzug der PDS in den Deutschen Bundestag 2006 münden muss.
Der letzte Satz, der wichtigste.
Genossinnen und Genossen, gehen wir einen Schritt aufeinander zu und packen die Herausforderungen des Heute und des Morgens gemeinsam an. Danke.

Friedrich Rabe, Delegierter aus dem Kreisverband Bördekreis
Liebe Genossinnen und Genossen, 
ich denke, es wäre uns allen lieber gewesen, wenn dieser Parteitag unter einem anderen Stern zustande gekommen wäre. Leider ist er nicht zustande gekommen, weil wir die Beschlüsse von Gera schnellstmöglich mit praktischen Politangeboten untersetzen wollten. Er ist nötig geworden, weil seit langem, besonders aber auch die Bundestags-wahlen und die Intrigen vor und nach dem Bundesparteitag eine Situation sichtbar gemacht haben, die unsere Partei tatsächlich vor existenzielle Probleme stellen kann. Ich sage nicht stellt, aber stellen kann, wenn wir sie nicht meistern.
Deshalb sind wir verpflichtet, sehr selbstkritisch Ursachenforschung zu betreiben. Und da hilft es eben nicht, wenn einige Zahlen miteinander verglichen werden und dass, wie alle anderen Parteien im bürgerlichen Lager das auch tun, die Ursachen an der Oberfläche gesucht werden. Wenn wir also kritisch auf Fehlersuche bei uns selbst gehen, dann müssen wir feststellen, dass wir den Zeitpunkt, an dem wir den Höhepunkt unserer größten Erfolge überschritten hatten, nicht richtig bestimmt haben. Dieser Zeitpunkt lag nicht erst kurz vor oder während der Bundestagswahl. Also lag auch nicht die Hauptursache in dem falsch geführten Wahlkampf. Auch eine Ursache selbstverständlich. Allerspätestens unsere Wahlen in Sachsen-Anhalt hätten die Alarmglocken schrillen lassen müssen. Anstatt zu fragen, was wir falsch gemacht haben, dass uns die Wähler weglaufen, haben wir uns daran berauscht, zweitstärkste Partei geworden zu sein. Interessant ist auch, dass diese unserem Ego schmeichelnde Aussage allein mehrmals, ich glaube dreimal, in unserem heutigen Leitantrag auftaucht. 
Schwerer als diese Dinge wiegen aber andere Entwicklungen, die wir verschlafen haben und die uns weiter verlieren lassen werden, wenn wir nicht aufwachen. Immer mehr Bürger in der Bundesrepublik und nicht nur hier werden mit gesellschaftlichen Veränderungen konfrontiert, die ihre Haltung zu den herrschenden Verhältnissen ändern. Also nicht die Propaganda verändert das Verhältnis der Menschen, sondern die Verhältnisse verändern die Menschen und ihre Haltung. Viele, die für sich und ihre Kinder in dieser Gesellschaft noch vor einiger Zeit eine Perspektive gesehen haben, sehen sie für sich und die herrschenden Verhältnisse immer weniger.
Glaubten sich zum Beispiel manche Ältere noch in die Rente flüchten zu können, um relativ gesichert zu sein, wird bei den gegenwärtigen Diskussionen immer klarer, dass es überhaupt keinen Hort der relativen Sicherheit mehr gibt als den, zu den Privilegiertesten in dieser Gesellschaft zu gehören. Und wo diese Grenze zwischen Privilegierten und Unterprivilegierten läuft, das mag die Praxis erweisen. Ich möchte sie hier auch nicht irgendwie theoretisch bestimmen.
In der Bundestagswahl ist eine politische Linie bestraft worden, und die läuft eben schon länger als nur die letzten zwei Jahre, die ignoriert hat, wie sich die Lage und damit die Stimmungslage verändert hat. Vor 10 Jahren schien es noch zu reichen, diese Gesellschaft kritisch zu begleiten, um in Wahlen erfolgreich sein zu können. Heute zeigt sich, dass ein weiter so ins politische Abseits führt. Die bürgerlichen Kräfte haben ihre in Jahrzehnten erprobten Parteien, für sie ist die PDS je nach Blickwinkel entweder die zu bekämpfende rote Gefahr oder ein lästiger Konkurrent, den man möglichst schnell ausschalten möchte, der den eigenen Teil am Kuchen schmälert.
Wer eine gesellschaftliche Alternative sucht, ist in den kleinen linken Parteien und bei uns organisiert. Seit langem ist aber auch zu beobachten, dass sich immer mehr gesellschaftsalternative Kräfte außerhalb von Parteien organisieren. Sicherlich ist nicht nur mir aufgefallen, wie viele vor allem junge, ehemalige unserer Genossen sich in die verschiedensten Initiativen verabschiedet haben. Nicht dass sie dort angekommen sind, ist das Problem, sondern dass sie nicht mehr bei uns sind, ist das Problem. 
Das ist auch eines der Geheimnisse von attac, die zumindest in ihrem Auftreten eine radikale Gesellschaftskritik vermuten lassen.
Und wenn Genosse Bartsch auf der Zusammenkunft, die heute schon so oft zitiert wurde, der sich selbst so nennenden linken Reformer, und ich hefte den Stempel eben nicht an, sich äußert, in gewisser Weise sagte er, haben wir uns bei den vielen erfolgreichen Wahlen todgesiegt, und dann schlussfolgert, außer bei den Entschuldigungsorgien nicht genug zugespitzt zu haben. Er hat das zwar nicht Entschuldigungsorgien genannt, sondern bei den Auseinandersetzungen, die es um die Historie gegeben hat. Dann zeigt das, wie wenig Bereitschaft auf dieser Seite vorhanden ist, der Realität ins Auge zu schauen. 
Wenn unsere Mitgliederzahl innerhalb von 10 Jahren von 172.579 um mehr als die Hälfte auf 83.475 gesunken ist, dann hat das nicht nur mit Überalterung zu tun, sondern vor allem mit diesen sogenannten Zuspitzungen. 
Als Realitätsverlust muss ich auch bezeichnen, wenn auf der gleichen Veranstaltung konstatiert wird, unsere Partei habe ein Problem mit Leuten, die nach 12 Jahren Einheit in diesem Deutschland ein positives Lebensgefühl entwickelt haben. Abgesehen davon, dass ich mich in meinem persönlichen Umfeld auch wohl fühle, kann ich das von diesem Deutschland in diesem politischen System, das zunehmend in der Barbarei versinkt, nicht sagen. Und genau da läuft für mich die Grenze des Wohlfühlens. In einem selbst geschaffenen Rahmen kann ich mich sehr wohl wohl fühlen, in einer gesellschaftlichen Situation, die offensichtlich auf Krieg und Verelendung hinaus läuft, dort sich wohl zu fühlen heißt doch eigentlich, nicht mehr zu sehen, wo die Schwierigkeiten und Probleme dieser Gesellschaft liegen. Genossen, lassen wir nicht zu, dass wir selber nicht mehr merken, wie es einem großen Teil dieser Menschen in dieser Gesellschaft wirklich geht. Dazu gehört auch, dass wenn in Berlin am 12. Januar die größte Friedensdemonstration Anfang diesen Jahres, die Luxemburg-Liebknecht-Demonstration und -Ehrung, stattfindet und wir als PDS Sachsen-Anhalt oder unsere Fraktion oder der Vorstand machen in Elgersburg eine Klausurtagung. Und unsere Genossen können an dieser Demonstration, an der wichtigsten Manifestation, die es bis dahin gegen den Krieg gegeben hat, nicht teilnehmen. Andere haben ihre Termine verlagert, um teilnehmen zu können. Genossen, dann ist das mehr als nur ein politischer Fingerzeig, dann ist es für mich auch ein Stückchen Realitätsverlust in dieser Gesellschaft.

Roland Claus, Delegierter aus dem Stadtverband Halle
Schönen Guten Abend, liebe Genossinnen und Genossen. 
Der DGB-Chef, Jürgen Weißbach, hat sich vorhin von mir mit den Worten verabschiedet: “Na Roland, der Laden ist ja nicht auseinander geflogen, dann kann ich ja wieder ruhig schlafen.”
Habe ich ihm gesagt, so gesehen ist das natürlich auch ein wichtiges Ergebnis, dass der Laden hier nicht auseinander fliegt, aber vielleicht reicht uns das nicht.
Und ich wünsche mir, das will ich auch so deutlich sagen, weil es dafür auch Anzeichen gibt, dass Misstrauen abgebaut wird, dass vielleicht ein Stück Abrüstung in der Partei da ist, dass nicht künftig vor jeder Frage, ob sich jemand einbringt, mitmischt die spannende Frage steht, bist du für oder gegen Gera. Oftmals auch von jenen gestellt, die alle Parteitage zuvor den Pluralismus in Anspruch nehmend die Parteitage haben beschließen lassen und danach gesagt haben, kümmert mich aber nicht, was sie beschließen.
Ich will zu drei Dingen nur kurz was sagen: Zu uns, zu der Krieg-Frieden-Frage und zum Sozialismus. Dabei will ich aber auch nicht verschweigen, dass mir natürlich jetzt immer wieder die Frage gestellt wird: Was machst du jetzt eigentlich? Und was die Reformer nicht wollen, das wissen wir ja jetzt so ein bisschen, aber was wollen eigentlich die Reformer? Und da jetzt das Fernsehen nicht mehr so viel für mich wirbt, muss ich es hier selber machen, habe ich mich mit einem Text befasst, der demnächst bei “Utopie kreativ” erscheint, und genau diesen Titel trägt “Was wollen die Reformer?”.
Ich will zu Magdeburg sagen: Die Geschichte hat ja manchmal in der Tat so ihre Tücken. Vielleicht wird das in 8 Jahren Erreichte jetzt klarer bei seiner Vernichtung als es uns klarer geworden ist bei seiner Entstehung. Und über die Vernichtung des Erreichten ist ja hier hinlänglich gesprochen worden. Und da kann man sich nun drüber aufregen, ob das nun der zweite Platz im Lande ist, die Statistik hat es so gefügt, dass es so ist. Und jetzt, von uns sozusagen, ein solches Signal, das herauszunehmen, wäre für mich auch so ein bisschen das Signal, sich in der Situation kleiner machen zu wollen. Aber das haben wir ja dann noch abzustimmen.
Ich freue mich, dass mit dem Leitantrag ein wirkliches Signal des Miteinander gegeben wird. Weil eins geht nicht, so sehr wir es uns auch wünschen auf unseren Parteitagen, dass wir einen solchen Parteitag machen nach dem Motto – Ist alles wieder gut, oder man den Reformern abverlangt, sie mögen als die reuigen Sünder in die Partei zurückkehren. Dann machen wir uns lächerlich, aber von allen Seiten. Aber genauso wäre es natürlich falsch, wenn die als Reformer bezeichneten für sich in Anspruch nehmen würden, für ewig und alle Zeiten es doch alles richtig gemacht zu haben. Das ist ja nun auch nicht der Fall. Und deshalb bin ich für solche Schritte des aufeinander Zugehens und nicht dass man sich in Plattformen die organisierte Sprachlosigkeit verordnet. Aber auch dort muss natürlich was getan werden. Und wir brauchen Verständnis dafür. Für viele unserer Genossinnen und Genossen aus den westlichen Landesverbänden ist jetzt die Reformlinke die einzige mögliche politische Heimat, wo sie ihre Alternativen einbringen können. Ja, verdammt noch mal, die müssen wir doch nicht denunzieren, wenn sie sich treffen.
Ich denke, wir sollten uns keine Illusionen über unseren Zustand machen. Ich weiß natürlich, Frank Hoffmann hat das hier gesagt, wir waren nie weg, wir sind immer da, man kriegt uns auch nicht weg. Solche Sätze tun gut, ich spreche sie auch gerne aus. Aber sie haben nicht unbedingt etwas zu tun mit den Realitäten, mit denen wir es jetzt zu tun haben. Und deshalb denke ich auch, die Chance kann nicht darin liegen, die PDS sich wieder so zurückzuwünschen, wie sie in den 90er Jahren mal erfolgreich war. Die Zeiten sind andere geworden. Wir brauchen eine PDS, die in der Tat der zukünftigen Entwicklung gerecht wird und sich nicht selbst dort hin romantisiert, wo sie schon mal gewesen ist.
 Und das ist auch mein Plädoyer für mehr Mitdenken der Probleme von Bürgerinnen und Bürgern in den westlichen Bundesländern. 
Im Mai findet eine wirklich wichtige Landtagswahl für die PDS statt, die Bürgerschaftswahl in Bremen. Wir haben aus Sachsen-Anhalt heraus gerade den Bremer Landesverband immer unterstützt. Wenn wir morgen Abend die Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen erlebt haben und vielleicht nicht so sehr um die Ohren gehauen bekommen, sollten wir uns auch auf den Weg machen, das zu unterstützen. Ich denke, dass hier auch unsere Verantwortung liegt.
Ich will einen zweiten Punkt ansprechen: Wolfgang hat hier sehr eindringlich über die Frage von Krieg und Frieden gesprochen. Es gab gestern Abend etwas sehr Bemerkenswertes, den Bericht in der Tagesschau, dass zwei Bundestagsausschüsse, der Verteidigungsausschuss und der Auswärtige, also auch solche, die sich selbst für Königsausschüsse halten, ihre Reise nach Washington abgesagt haben, weil sie keine Gesprächspartner gefunden haben.
Liebe Genossinnen und Genossen, das ist nicht irgendwo so ein Ding, was man mal so nebenbei erlebt. Das ist ein Einschnitt in der Außen- und Sicherheitspolitik, mit dem wir es hier zu tun haben. Nun kann man die Frage stellen, wie Wolfgang sie gestellt hat: Ja warum kommen denn nun die Wählerinnen und Wähler nun wirklich nicht noch mehr zu uns? Wir waren doch die ersten, die den Jugoslawien-Krieg im Bundestag überhaupt thematisiert haben, im März 1999. Wir waren diejenigen, die gegen alle Kriege gestimmt haben. Wir haben am 11. September des Jahres 2001 als erste gesagt, jetzt wird sich zeigen, wie zivilisiert die zivilisierte Welt ist. Und wir haben eine Menge Häme dafür empfangen. Und wir haben das auch durchgehalten bis zur Bundestagswahl. Ja, aber liebe Genossinnen und Genossen, lasst uns doch mal die Frage stellen, ist es nicht manchmal so, dass die Leute uns anmerken, wenn uns der Kampf gegen das System gerade wichtiger ist als die Verhinderung von Krieg? Nun wird sich kein Mensch darauf festlegen zu sagen, mir ist der Kampf gegen das verhasste System wichtiger als die Verhinderung von Krieg. Aber manche unserer Signale, das Ausstrahlen von Avantgardismus, auch bei Demonstrationen, haben eine solche Wirkung und deshalb ist es uns eben nicht in dem Maße gelungen, wie wir das selbst wollten, für eine Friedensbewegung mehr Menschen zu gewinnen. Und dass wir es gegenwärtig mit einer bemerkenswerten Verbreiterung der Friedensbewegung in Europa, in Übersee, auch in Deutschland zu tun haben, ist nicht allein und wahrscheinlich nicht mal zuerst ein Verdienst der PDS. Und wir werden eines merken: Wir werden morgen Abend merken, auch die engagierte Parteinahme der hier ja begründeten sozialdemokratischen Position gegen den Krieg wird ihnen nicht wirklich helfen, gegen die CDU hier Punkte zu machen. 
Das sind die Herausforderungen, vor denen wir wirklich stehen in dieser Frage. Und deshalb kann man auch die Wähler nicht beschimpfen, die da von uns zur SPD gegangen sind. Die Alternative die sie hatten, die war doch: Wähle ich eine Partei, von der ich vielleicht weiß, ich bin im Zweifel, dass sie vielleicht die Chance hat, dass sie Einfluss darauf haben kann, dass ein Krieg nicht stattfindet oder wähle ich eine Partei, wie die PDS, von der ich ganz sicher sein kann, dass sie gegen den Krieg ist, von der ich aber ganz genau weiß, dass sie nicht in der Lage sein wird, den Krieg zu verhindern. Das heißt, die Menschen muss man in dieser Weise auch positiv ansprechen.
Ich hätte gern noch was über unsere sozialistischen Konzepte gesagt, dass muss ich dann an anderer Stelle tun. Ich denke, dass der Leitantrag, auch die Verhandlung dieses Gegenstandes, ein solches Signal des Miteinander sein kann. Aber wir brauchen mehr davon und sollten uns nicht damit zufrieden geben, obwohl Weißbach hier recht zu geben ist, es ist auch ein gutes Signal, wenn der Laden nicht auseinander fliegt. Schönen Dank.

Günter Trepte, Gast aus dem Stadtverband Halle
Verehrtes Arbeitspräsidium, ich bitte euch zunächst die Stoppuhr meiner Redezeit noch nicht in Gang zu setzen. Ich muss mich erst mal dem Versuch widersetzen, meinen Änderungsantrag in eine finstere Ecke zu stellen. Ihr habt alle dieses Papier, da steht drauf vorne “Entwurf der Tagesordnung”. Auf Seite 4 steht “Entwurf der Geschäftsordnung” und ganz hinten, auf der Seite 6 – nicht mehr bezeichnet – steht ein kleiner Änderungsantrag, das ist meiner. Der kommt eigentlich gar nicht zum Tragen dahinten. Dieser Antrag ist eigentlich zustimmungsfähig, denke ich, der ist unproblematisch. Aber wenn ich jetzt dazu rede, da hoffe ich doch, da wird es etwas deutlicher, da hoffe ich doch auf Widerspruch, auf Proteste und auf Zwischenrufe. 
Und nun bitte ich, verehrtes Arbeitspräsidium, die Stoppuhr in Gang zu setzen.
Liebe Genossinnen, liebe Genossen und liebe Freunde, 
ich will zu zwei Punkten am Rande des Leitantrages sprechen, wo ich Defizite notwen-diger programmatischer Arbeit unserer Partei ausmache. Ich beginne also.
Wir tragen unsere politische Vision in unserem Namen. Unser strategisches politisches Ziel ist der Demokratische Sozialismus. Wir wissen, dass sich diese  Gesellschafts-formation des Demokratische Sozialismus wesentlich von der, in der wir leben, dem Kapitalismus oder besser dem Imperialismus, unterscheiden wird. Zugleich sind wir uns darin einig, dass es grundsätzliche Unterschiede zum realen Sozialismus, wie wir ihn in der DDR erlebt haben, geben wird.
Viel mehr wissen wir jedoch über die Gesellschaftsformation Demokratischer Sozialismus nicht, obwohl wir als politische Partei nunmehr schon 13 Jahre auf dem Buckel haben.
Auf Seite 7, das ist fast am Schluss des Leitantrages, auf den Zeilen 300 und 301 ist er beschrieben der Demokratische Sozialismus, ich zitiere: als “Projekt der Gerechtigkeit, das Freiheit und Gleichheit solidarisch verbindet.”
Das ist zwar richtig und ganz wichtig, reicht aber bei weitem nicht zur Beschreibung eines neuen Gesellschaftssystem aus, was sich Demokratischer Sozialismus nennt.
Ganz wesentliche Fragen bleiben nach wie vor in unserer Partei unbeantwortet. 
10 Fragen, auf die man realistische Antworten finden muss, will ich hier nennen. Eine Auswahl:
1)	Wie ist die im Grundgesetz geforderte eigentlich solidarische und soziale Funktion des Eigentums – das Eigentum soll nämlich dem Wohle der Allgemeinheit dienen (GG Art.14 Abs.2) - konkret und umfassend umzusetzen?
2)	Jetzt werde ich ganz pragmatisch: Wird es im  Demokratischen Sozialismus Privat-banken als Aktionsgesellschaften geben? Wird es demzufolge eine Börse geben? Wird die Deutsche Bank weiter existieren oder nicht?
3)	Wird es private Unternehmen im Demokratischen Sozialismus geben? Wird es Profit, wird es Reiche und wird es weniger Reiche oder Menschen geben, die an der Grenze des Existenzminimums leben? Wie ist Letzteres zu definieren und zu finanzieren?
4)	Sind Profit und Reichtum zu begrenzen? Ich denke ja. Wenn ja, dann wie?
5)	Wird es z.B. Systeme der öffentlichen Kontrolle der Wirtschaft geben?
6)	Wird es Formen des nichtkapitalistischen Eigentums im Bereich der Erwirtschaftung des Bruttosozialproduktes geben? Wenn ja, welche?
7)	Wird es eine neue demokratische und sozialistische Definition der öffentlichen Daseinsvorsorge geben?
8)	Wer trägt die Verantwortung für diese öffentliche Daseinsvorsorge? Der Staat? Demokratisch legitimierte Organisationen? Oder, oder?
9)	Wie sind die für die öffentliche Daseinsvorsorge zuständigen Wirtschaftsbereiche in einem wahrscheinlich im Großen und Ganzen marktwirtschaftlich organisierten Gesellschaftssystem  des Demokratischen Sozialismus zu organisieren? Privat-wirtschaftlich? Staatlich? Oder ganz anders?
10)	Welche Rolle wird der Staat überhaupt im Demokratischen Sozialismus spielen?
Fragen über Fragen.  Wenig Antworten! Ich denke, wir müssen programmatische Grund-satzarbeit leisten.
Liebe Genossinnen und Genossen, und deshalb mein Antrag.
Lasst mich bitte in Kürze von den Problemen des Leitantrages, die sich für mich auftun noch ein anderes aufzeigen, dass ich, obwohl ich es für grundsätzlich halte, an dieser Stelle nicht mit einem Änderungsantrag verbinden möchte.
Unsere Politik in Bezug auf die sozialen Sicherungssysteme ist nach wie vor aus-schließlich als Widerstand gegen die Aushöhlung dieser Systeme, die in den 50er und 60er Jahren in dieser Bundesrepublik angelegt wurden, determiniert. Das geht wiederum indirekt aus der Formulierung Seite 3 des Leitantrages, Zeilen 102 bis 104 hervor.
Liebe Genossinnen und Genossen, es ist zweifelsfrei notwendig, als sozialistische Partei Widerstand gegen einen konzeptionslosen Rückbau der Sozialsysteme zugunsten des Großkapitals und zulasten der sozialen Gruppen mit niedrigem Einkommen zu leisten.
Verlogen, wie die Politik der regierenden Parteien in diesem Lande häufig ist, wird die Aushöhlung der solidarisch angelegten Sozialsysteme statt mit der Bezeichnung “Rückbau” natürlich als “Umbau” definiert. Doch Widerspruch, Genossinnen und Genossen, gegen diesen Rückbau allein reicht nach meiner Meinung nach nicht. Damit ist es nicht mehr getan. Wir alle wissen inzwischen, dass ein wirklicher Umbau der klassischen Sozialsysteme in Deutschland seit nunmehr mindestens 10 – 15 Jahren auf der Tagesordnung steht. Und dafür gibt es objektive Gründe. Einer ist der vor 20 Jahren etwa eingesetzte Wandel der demographischen Strukturen in Deutschland. Der deutsche Lebensbaum zeigt Deformationen in Richtung einer zunehmenden Überalterung der Bevölkerung. Dass die Menschen zunehmend älter werden ist gut, der Rückgang der Geburten auf der anderen Seite in diesem Lande ist sicherlich kein Lobgesang für diese Gesellschaft. Ein anderer objektiver Grund ist der hohe Finanzbedarf des Fortschritts, z.B. der medizinischen Wissenschaften. Der ist jedoch nur teilweise objektiv definiert und unumgänglich. Als Trittbrettfahrer deutscher Sozialsysteme fahren z.B. die Pharma-konzerne auch in der jetzigen Krise Maximalprofite ein. Schaut euch nur deren Börsen-werte in der Gegenwart an. Der notwendige Umbau der Sozialsysteme hängt also nicht nur mit der derzeitig katastrophalen Lage der öffentlichen Haushalte zusammen, er ist objektiv begründet nach meiner Meinung.
Die Menschen im Lande sind durch die führenden Parteien und durch die Regierungen breitgeklopft. Sie glauben, denke ich, uns nicht mehr, dass Widerstand gegen die Aushöhlung der Sozialsysteme dauerhaft erfolgreich sein wird.
Wenn dieser Umbau schon notwendig ist, dann frage ich: Warum setzen wir uns als Partei nicht mit an die Spitze für den Umbau der Sozialsysteme? Unterbreiten wir dafür lücken-lose Vorschläge, dass dieser Umbau sozial und gerecht erfolgt. Ich weiß, Vorschläge der PDS liegen dafür seit langem bereit, z.B. auf dem Gebiet notwendiger Veränderungen des Rentensystems. Arbeiten wir weiter daran, und zwar intensiv. Wenn wir uns nicht für einen Umbau in Richtung moderner und gerechter Sozialsysteme einsetzen, wird es diesen Umbau auch ohne uns geben, aber dann wird dieser Umbau eben ein Abbau sein, weiter nichts als ein Abbau, nichts als ein Rückbau. 
Dietmar Bartsch hat vor wenigen Tagen gesagt, ich habe das im “Neuen Deutschland” gelesen, sinngemäß: Wer sich für einen sozial gerechten Umbau der Sozialsysteme in der PDS einsetzt, wird zurzeit noch als Ketzer gebrandmarkt. Warum eigentlich? Und auch dort, liebe Genossinnen und Genossen, habe ich also Probleme eines gewaltigen programmatischen Defizits unserer Partei.
Packen wir es an. Konzentrieren wir uns auch auf konzeptionell-strategische Aufgaben, denn nur hinter einem strategischen Programmansatz kann man eine Partei auch einen. Ich danke euch.

Bodo Meerheim, Delegierter aus dem Stadtverband Halle
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
ich bin also auch einer derjenigen, der nicht einordenbar ist und der sich da nicht befragen lassen kann, ich war also nicht in Gera, ich bin also da nicht befangen, ich bin aber sicherlich einer derjenigen, die Frank Hoffmann bezeichnet hat als Masochist und denke, dass ich deshalb auch das Recht habe, über diese Dinge zu reden. 
Ich bin also ein Schuldiger, ein Sender und ein Empfänger. Das heißt ich bin im Landes-vorstand Mitglied, ich bin aber auch Empfänger, weil ich vor Ort in der Stadt Halle, in der Fraktion als Fraktionsvorsitzender tätig bin und darüber hinaus in fünf Ausschüssen, Mitglied in einem Aufsichtsrat, nämlich in den Stadtwerken, Aufsichtsratsvorsitzender einer kommunalen Wohnungsgesellschaft. Präsident eines Sportvereins, nämlich eines Hand-ballsportvereins von Frauen, die in der 2. Bundesliga tätig sind und ich hätte ganz gern vom Präsidium gewusst, wie die heute gespielt haben. Nicht nur wie Deutschland spielt. Aber das nur nebenbei.
Ich wünsche mir, dass von diesem Parteitag eine Botschaft ausgeht, die Petra vorhin schon mal in einem Nebensatz genannt hat. Und zwar dass sich die PDS wieder um die Probleme der Leute kümmert und der Lösung dieser Probleme versucht sich anzu-nehmen.
Die Irak-Frage ist auf jeden Fall eine Frage, die die Leute in diesem Land berührt und zwar massenhaft. Unsere Fraktion, und dazu ist heute ein ganz kleiner, klitzekleiner Artikel in der “MZ” erschienen, hat versucht, auf diese Frage aktuell am Mittwoch in der Stadtrats-sitzung zu reagieren und hat einen Antrag dazu eingebracht mit der Stoßrichtung, der Stadtrat möge sich doch gegen den Irak-Krieg, der droht, äußern. Außer den Stimmen von 3 SPD-Abgeordneten und von 4 Abgeordneten einer Unabhängigen Fraktion erhielt dieser Antrag leider keine Mehrheit, mit der Begründung, es handele sich doch bei diesem Thema nicht um ein Problem, um das sich kommunale Abgeordnete zu kümmern hätten. Die PDS-Fraktion hat daraufhin beschlossen, sofort daraus ein Flugblatt zu entwickeln. Und wir werden es am Montag auf der jetzt seit zwei Wochen stattfindenden Montags-Demonstration gegen den Irak-Krieg unter den Teilnehmenden verteilen und natürlich darüber hinaus über unsere Basisorganisationen versuchen, diese Information an die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt zu bringen. Ich denke aber auch, dass die Bürgerinnen und Bürger schon interessiert, zumindestens diejenigen die uns mal gewählt haben, wie es denn mit der PDS weiter geht. Und ich denke, unsere Auseinander-setzungen, die in Gera geführt wurden, und da hat der Peter Porsch am Donnerstag, glaube ich stand es im “ND”, eine gute Einsicht gehabt und formuliert: “Nicht nur die Reformer haben Fehler gemacht, sondern die streitenden Parteien auf dem Geraer Parteitag haben Fehler gemacht”, hat er gesagt, mehr oder weniger. Und er hat dort betont, unsere Auseinandersetzungen führten wir doch ohne zu berücksichtigen, dass es regional oder auf Länderebene durchaus sehr unterschiedliche Voraussetzungen für PDS-Politik gab und auch weiterhin geben wird. Und dies gilt nicht nur zwischen Ländern, sondern überall, wo sich PDS-Politiker vor Ort um diese Probleme der Bürgerinnen und Bürger versuchen zu kümmern.
Wie ambivalent nämlich an der Stelle durchaus Politik sein kann, möchte ich an dem Beispiel des Antrages von Hans-Werner Brüning deutlich machen. Er hat in seinem Antrag geschrieben, da steht geschrieben: Wir sind gegen die rigorose Kürzungspolitik im sozialen und sonstigen Bereichen. Wir sind dagegen, dass wir Kultureinrichtungen, Sporteinrichtungen, Freizeiteinrichtungen etc. schließen. 
Liebe Genossinnen und Genossen, das mag auf Landesebene ja so sein. Wir befinden uns in der Opposition und da ist gut meckern. Unsere Fraktion bemüht sich ja aber darüber hinaus Alternativvorschläge einzureichen. Wenn ich euch aber erzähle, und Hans-Werner hat vorhin selber gesagt, dass die Stadt Halle in diesem Jahr kumulativ ein Minus haben wird von über 90 Millionen Euro bei einer Gesamtsumme des Verwaltungs-haushaltes von knapp unter 500 Millionen Euro, dann wird euch das Ausmaß der Dinge, die da vor uns stehen und der Entscheidungen, die wir treffen müssen, um diesen Haushalt wieder in Ordnung zu bringen, sicherlich deutlich. Und es gibt leider in dieser Bundesrepublik Aufgaben, die als Pflichtaufgaben bezeichnet werden, weil sie durch Gesetze geregelt sind und dann gibt es die sogenannten freiwilligen Aufgaben. Und zu all diesen Aufgaben gehören die Bereiche, die Hans-Werner in seinem Antrag genannt hat. An die gesetzlichen komme ich nicht ran, bleibt also nur der Rest. Nun kann ich mich als PDS da hinstellen und kann sagen, da bin ich grundsätzlich dagegen, dass das passiert. Dann verabschiede ich mich aber auch aus der Kommunalpolitik, wenn ich nicht versuche, dort etwas zu tun. Dann brauche ich bei den nächsten Kommunalwahlen gar nicht mehr anzutreten, wenn ich die Kommune handlungsunfähig lasse. Was ich damit zum Ausdruck bringen will ist, dass ich einen solchen Antrag eigentlich mit dem Inhalt und mit der Stoßrichtung mit der apodiktischen Formulierung, die er enthält, nicht mittragen kann, auch wenn ich es als Mensch und als Visionär der PDS mir gerne wünsche, nur sind die Realitäten, liebe Genossinnen und Genossen, wegen der klammen Kassen der Kommunen sehr viel anders gestaltet.
Und noch etwas: Der Appell zur Einhaltung der Beschlüsse von Gera, der ist richtig. Und ich kann sagen, da muss ich dem Genossen eigentlich einen Vorwurf machen, denn der war dabei, als wir darüber diskutiert haben im Landesvorstand, haben wir im Oktober, kann ich mich erinnern, einen Beschluss gefasst im Landevorstand, wo dies in einem Offenen Brief an den Bundesvorstand ausdrücklich formuliert wurde, dass sowohl der Landesvorstand, wie wir glauben auch der gesamte Landesverband, auf der Grundlage der Beschlüsse dem neuen Bundesvorstand die Hand zur Zusammenarbeit reicht. Wer dann immer noch hier Misstrauen sät, obwohl wir versuchen mit dem Leitantrag zum Beispiel, uns an die Hand zu nehmen und gemeinsame Positionen zu formulieren, den kann ich heute nicht mehr verstehen. Entschuldigt bitte.

Wulf Gallert, Delegierter aus dem Kreisverband Ohrekreis
Liebe GenossInnen, liebe Gäste, liebe Sympathisanten,
ich will auch noch einmal rückblickend etwas zu den Wahlen sagen und dann, wenn ich noch dazu komme, kurz etwas zur Situation und auch wahrscheinlich zur öffentlichen Wahrnehmung der Landtagsfraktion.
Zuerst aber noch ein kurzer Rückblick. Wir, also Rosemarie Hein und ich, waren gestern in Elgersburg gewesen bei der Beratung der Landesvorsitzenden, Fraktionsvorsitzenden, Parlamentarischen Geschäftsführer mit der Bundesparteispitze. Und da hat Gabi Zimmer am Anfang einen Satz gesagt, der mir heute auch noch ein paar mal zu Bewusstsein gekommen ist. Sie hat gesagt: “Bei der Beurteilung des Geraer Parteitages vergessen wir sehr häufig, dass dieser Parteitag unmittelbar nach einer mit Pauken und Trompeten verlorenen Bundestagswahl stattgefunden hat und genau die zum Thema hatte.” Ich will da noch mal ein Stück  darüber hinaus gehen. Wir hatten nicht nur einen Parteitag in Gera, der konstatieren musste, dass die PDS den Wiedereinzug in den Bundestag verpasst hat, nein wir hatten in Gera einen Parteitag, mit dem wir eine Situation beschreiben können, in der die Linke in ganz Europa in einer ziemlich existenziellen Krise sich befindet. Ich war Christel Fiebiger heute außerordentlich dankbar, dass sie mal die Problemdimension, die die Linken zurzeit in Europa haben, aufgerissen hat. Gucken wir nach Frankreich, gucken wir nach Italien, gucken wir nach Spanien, gucken wir nach Dänemark, gucken wir nach Schweden, überall haben die Linken in Europa dieselben grundlegenden Schwierigkeiten, dasselbe grundlegende Problem. Und deswegen ist meine feste Überzeugung, dass die Wahlniederlage der PDS zu den Bundestagswahlen eben möglicherweise auch etwas mit Bonusmeilen oder mit Vierer-Bande oder mit was auch immer zu tun hat. Aber ich glaube nicht, dass das wirklich das grundlegende Problem ist, vor dem wir stehen und das wir lösen müssen. Und deswegen würde es auch nicht helfen zu sagen, wenn wir die Probleme des Landtagswahlkampfes das nächste Mal besser in den Griff kriegen, hätten wir die Kuh vom Eis.
Und ich will kurz zumindest meinen Eindruck von diesen Grundproblemen sagen. Wir hatten zur Landtagswahl Tatsache ganz gute Positionen, von Soziologen und Demoskopen, die da sagten, euer Problem als PDS das war nicht, dass die Leute nicht abgenommen hätten, dass ihr für soziale Gerechtigkeit streitet, dies war ausdrücklich nicht das Problem, da hattet ihr hervorragende Werte, wir lagen bei 35 % Zustimmung in dem Bereich. Nein, die Menschen haben euch nicht mehr zugetraut, dass ihr dieses Wollen auch politisch kompetent umsetzen könnt, dass ihr soziale Gerechtigkeit in der Situation des 21. Jahrhunderts vor dem Hintergrund von Globalisierung wirklich realisieren könnt. Das war das Problem. Und bei den Bundestagswahlen noch viel, viel schärfer. Das ist die Frage, der wir uns stellen müssen. Und da sage ich euch auch ganz ehrlich, und mein Problem von Gera war, nicht dass diese Frage dann nicht beantwortet werden konnte, das werden wir in mehreren Jahren noch nicht können. Aber mein Problem war, dass diese Frage in Gera so gut wie keine Rolle gespielt hat, dass es sich um die schleichende Sozialdemokratisierung der PDS zum Teil gedreht hat und andere Geschichten, das war mein Problem und das ist auch das, was ich nach wie vor mit mir herum schleppe.
Ich will das aber hier erst einmal dabei belassen und will noch mal ganz kurz ein paar Dinge zur Landtagsfraktion sagen. Ich habe ein Problem heute schon mehrfach gehört und ich habe es vor allen Dingen mehr selbst als es bisher gesagt worden ist. Und zwar die Frage: Wie ist die PDS-Landtagsfraktion als Opposition zurzeit medial in der Öffentlichkeit wahrzunehmen? Und das ist nicht sonderlich gut zurzeit. Das schätze ich selber so ein, das ist nicht so toll. Jetzt stelle ich aber kurz noch mal ein paar Dinge heraus, woran das liegt. Natürlich zum einen, wie wir als Partei als politische Kraft zurzeit nach außen agieren können. Es geht auch darum, dass wir unsere Meinungs-verschiedenheiten im kulturvollen Umgang austragen müssen, der uns nicht nach außen hin handlungsunfähig macht. Es gibt aber noch ein ganz anderes Problem. Natürlich wird die SPD zurzeit bedeutend besser wahrgenommen. Das hat einen Grund: Sie streitet zurzeit mit der Landesregierung faktisch nur um den besseren Weg zum gleichen Ziel. Sie streitet mit der Landesregierung, wer ist besser im Personalabbau, waren wir es oder seid ihr es? Wer ist besser bei Investitionsquote, wart ihr es oder sind wir es? Wer ist besser in diesem Projekt schlanker Staat, ist es die CDU oder ist es die SPD? Und Genossen, das ist zurzeit aus meiner Sicht, das sind die Fragen, die das öffentliche Bewusstsein stark beherrschen. Aber das sind nicht unsere Fragestellungen. Die PDS lehnt diese Ziele ab. Und deswegen werden wir mit der SPD um diese Fragen nicht konkurrieren wollen, weil wir es nicht dürfen. Das ist aber eine andere Fragestellung als die, die in den Medien zurzeit dominant eine Rolle spielt. Es gibt bis jetzt Tatsache nur ein Politikfeld, wo es uns gelungen ist, da auszubrechen, das war die Frage Kinder- und Jugendpolitik, das Bündnis für ein kinder- und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt, das faktisch die PDS ins Leben gerufen hat, das muss man hier noch mal ganz deutlich sagen. Das ist ein Problem, mit dem wir umzugehen haben, dem wir uns auch in Zukunft zu stellen haben, diese differenten Ziele herauszustellen und auch in unserer täglichen Arbeit diese Frage zu beantworten: Wie ist soziale Gerechtigkeit unter den Bedingungen von Globalisierung im 21. Jahrhundert wirklich machbar? Wenn wir diese Frage beantworten können, dann werden wir auch bei den Menschen diesen Anklang wieder finden, der uns in die Lage versetzt, diese Konzepte politisch umzusetzen. Danke.

Wolfgang Süß, Gast aus dem Kreisverband Burgenlandkreis
Liebe Genossinnen und Genossen,
1985 sagte Heinz Kalau in seinem “Lob des Sisyphus über die Endgültigen”: “Sie brauchen keine Ratschläge mehr, sie wissen alles und alles erledigen sie. Sie haben ihre endgültige Theorie, ihr perfektes System, ihr komplettes Programm und ihre umfassende Begründung. Sie haben ihre Erfahrung, ihre Klarheit und ihre Zustimmung. Einzig die Realität macht ihnen noch Schwierigkeiten. Alles andere haben sie im Griff.”
Daran musste ich am Ende der DDR denken und daran muss ich jetzt oft denken, wenn ich mir so manchen Leserbrief im “ND” und auch so manche Äußerung von verschiedenen Seiten, Plattformen und Foren in und bei der PDS, ansehe.
Andererseits muss es die kritische Selbstbefragung aller Verantwortlichen geben, wo die Ursachen für Niederlagen und oft harsche Kritiken liegen. Sind Entscheidungen und Hand-lungen so erläutert worden, dass sie verstanden und auch akzeptiert werden können? Sind alle mitgenommen worden auf dem Weg? Ich appelliere an alle Seiten, an die ernannten und an die selbsternannten, miteinander vernünftig umzugehen, vernünftiger als bisher.
Genossinnen und Genossen, wir sollten uns an einen Gedanken erinnern, der vor längerer Zeit als wichtig für unser Handeln erkannt und akzeptiert worden war. Nehmen wir uns selbst nicht so wichtig, wohl aber die Sorgen und Nöte der Menschen in unserem Lande. Die Frage: Sind wir nun angekommen in dieser Republik oder nicht?, wird als Ausgangs-punkt für manche Unterstellungen genommen. Dabei geht es doch darum, ankommen als Voraussetzung für sich zurecht finden in diesen Verhältnissen und nicht sich abfinden mit diesen Verhältnissen zu begreifen. Wenn es dazu Konsens gäbe, wären wir schon sicher ein Stück weiter.
Ich appelliere an alle, auch in diesem Sinne nachzudenken und mitzutun.
Die Beteiligung an Landesregierungen wird als Prüfstein für die richtige linke Gesinnung überhöht. Von da ist es bis zum Verdacht des Verrats an der Sache nicht mehr weit und Misstrauen beginnt zu fressen.
Ich erinnere an Vorwürfe, wie zum Beispiel: Machtgeilheit und anderes auf diesem Niveau.
Genossinnen und Genossen, diese Art des miteinander Umgehens ist weder fair noch irgendwie hilfreich, im Gegenteil. Und mit einer akzeptablen Streitkultur hat das auch nichts zu tun. Von der konkreten Situation ist es abhängig, an welcher Stelle am besten für die Menschen Politik gemacht werden soll. Wie wollen wir sonst mit einer Bürgermeisterin oder einem Bürgermeister, einer Landrätin oder einem Landrat oder überhaupt mit Abgeordneten in Kommunalvertretungen umgehen, die sich Tag für Tag mit komplizierten Fragen und Entscheidungen in diesem Gesellschaftssystem herumzuschlagen haben?
Gegen alles zu sein, ist nach wie vor kein Konzept, denn es hilft den Bürgerinnen und Bürgern nicht in ihrem Kampf ums bessere Leben, wenn auch nur in kleinen Schritten. Machen wir also mit konkreten Forderungen, Vorschlägen und Taten deutlich, dass die PDS notwendig ist und sich um die Menschen und ihre Sorgen kümmert.
Im Leitantrag werden eine Reihe guter Überlegungen dazu unterbreitet. Ich erinnere auch in diesem Zusammenhang an unser Wahlprogramm und Ausarbeitungen für die Zeit nach der Wahl vom vergangenen Jahr. Das ist nicht etwa verjährt die ganze Geschichte. Was dort enthalten ist, sind Grundsatzpositionen und konkrete Maßnahmen. Sie müssen natürlich aktualisiert werden. Und ich finde im Leitantrag eine Menge dieser Gedanken als Weiterentwicklung durchaus vor.
So muss und kann jetzt Druck auf die Regierung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes gemacht werden. 
Dass dies nach wie vor als Arbeitsstil und als Verständnis von PDS-Politik praktiziert wird, zeigen Beispiele aus dem Burgenlandkreis, auf den ich mich zuständigkeitshalber beschränken will. 
Das sind einmal die Aktivitäten vieler Genossinnen und Genossen im Kampf gegen den Krieg der USA im Irak. Die PDS wird als engagierte Kraft öffentlich akzeptiert und wahrgenommen. 
Da gab es eine Diskussion zu Problemen der Beschäftigungslage und zum Hartz-Papier in Zeitz, zu der Ria Theil und Frank Thiel einen Staatssekretär vom Wirtschaftsministerium eingeladen hatten. Die “Mitteldeutsche Zeitung” kommentierte wie folgt: “Die PDS lädt ein. Vertreter von CDU, FDP, SPD und aus der Wirtschaft kommen. Sie diskutieren, sind bemüht gemeinsam zu einem Ergebnis zu kommen. Dieses Treffen in Zeitz macht Hoffnung.” So weit die “Mitteldeutsche Zeitung”, nicht zu erwarten, aber wahr.
Und da gab es Gespräche von Britta Ferchland mit Beschäftigten des Internationalen Bundes zu Fragen der Aus- und Weiterbildung benachteiligter junger Menschen in Naumburg sowie mit etwa 50 Schülerinnen und Schülern in Wetzendorf zu Fragen der Berufswahl und Bewerbung, die außerordentlich positiv aufgenommen wurden. Britta konnte Dank ihrer Kompetenz die vielen Fragen beantworten. Und mir ist dort erneut klar geworden, den Teilnehmern solcher Runden braucht man nicht zu erklären, dass die PDS wichtig ist. Ich bin sicher, es gibt eine Menge anderer dieser Aktivitäten.
Lasst uns also in diesem Sinne weiter arbeiten. Deshalb halte ich einen Beschluss dieses Parteitages im Sinne des Leitantragsentwurfes für außerordentlich wichtig. Möge er eine klare Mehrheit finden. Dies wäre gut und notwendig, nicht nur für die PDS. Danke.

Horst Brandner, Gast aus dem Kreisverband Burgenlandkreis
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
es gibt gewisse Gemeinsamkeiten auf dieser Welt, zwischen der Bundesrepublik, Westeuropa und der PDS. Alle drei haben die Eigenschaft, sie sind im Niedergang. Und die Stelle, wo es uns natürlich am ehesten gelingen kann, diesen Niedergang abzuwenden und in eine andere Entwicklung umzukehren, ist natürlich die PDS. Bei den anderen Dingen wird es etwas schwieriger. Aber eigentlich geht es ja, die Politik wird ja leider Gottes immer noch in Europa wesentlich national bestimmt, um diese Bundesrepublik. Und zu diesem Niedergang möchte ich etwas sagen. Letzten Endes wird es um die Sozialsysteme gehen.
Das Land hat also das Problem, dass wir also eine relativ privilegierte Schicht haben, die auch diese Privilegien gerne weiter wahrnehmen möchten, und an die kommt man im Grunde genommen nicht ran. Und es gibt noch eine weitere Schicht, das sind die Leute, die im Sozialsystem hängen und leider nicht dazu zu bewegen sind, irgendetwas daran zu drehen oder wo es einfach nicht geht.
Wir hatten, als wir 1990 uns in diese Politik der Bundesrepublik eingemischt haben, einen großen Vorteil, wir hatten die Westlinken. Und zwar hatten wir eigentlich als PDS, als die die aus der SED gekommen sind, für diese Bundesrepublik kein vernünftiges Konzept, was hier mit dem zu machen wäre. Wir hatten nur ein Konzept: Wir werden dafür sorgen, dass die Verhältnisse der alten Bundesländer auf die östlichen Bundesländer übertragen werden. Und mit diesem Konzept waren wir jahrelang erfolgreich bis 1998. Jetzt in der Zwischenzeit nach über 10 Jahren verlangt man aber von uns, dass wir Konzepte haben, wie man diese Bundesrepublik zum Besseren ändern kann. Und 1990 konnte niemand von den Ossis diese Konzepte haben. Aber die westdeutschen Linken hatten sie, wir haben sie eingekauft in unsere Partei und konnten damit also im Prinzip uns an vielen Stellen als kompetent verkaufen. Wir haben es einfach übernommen.
In der Zwischenzeit müssen wir aber feststellen, dass sich die Bedingungen geändert haben. Die Konzepte der westdeutschen Linken waren Konzepte aus der Zeit des Kalten Krieges, aus der Zeit eines Krieges, der im wesentlichen mit Einfamilienhäusern, dicken Autos u.a. um Sozialleistungen geführt wurde. In dieser Zeit sind die Sozialsysteme aufgebaut, komplettiert und ist ein Wohlstand geschaffen worden, denn letzten Endes ist der Kalte Krieg mit diesen Mitteln und nicht mit Panzern gewonnen worden. Und daher die Niederlage des Sozialismus in Osteuropa.
Wir haben in der Zwischenzeit also eine Situation erreicht, wo wir die alten Sozialsysteme, das wurde erwähnt, immer noch haben, und die PDS verteidigt sie. Aber Genossen, sie sind im Grunde genommen der heutigen Zeit nicht mehr angepasst. 
Ich möchte ein Sozialsystem jetzt als erstes nennen, das ist das Gesundheitswesen. Es gibt hier verschiedene Reformen. Die PDS hat zwei wichtige Vorschläge gemacht. Den einen, die Basis auszuweiten, indem also weitere Einkünfte einbezogen werden, das ist richtig. Dann gibt es einen neueren Vorschlag vom Genossen Porsch, der sagt, eine einheitliche Krankenversicherung für alle. Das ist auch vernünftig. Aber es löst die Probleme nicht. Denn die Probleme liegen nicht auf der Einnahmenseite, damit kann man eine Weile weiter wursteln, da geht es noch 10 Jahre oder so. Die Probleme liegen eigentlich auf der Ausgabenseite. Im Moment ist niemand, der in dem Gesundheitswesen arbeitet, wirklich gehalten effektiv zu arbeiten. Es gibt keinen Grund dafür, effektiv zu arbeiten. Im Grunde genommen je mehr Unsinn produziert wird, je mehr dopppelbehandelt wird, desto mehr verdienen die daran Beteiligten. Und die PDS macht einen Vorschlag, weiter so. 
Wir sind eigentlich eine Partei, die etatistisch denkt, wird uns gesagt, aber zum Beispiel gibt es in England ein staatliches Gesundheitswesen, das hat die Hälfte der Kosten der Bundesrepublik, das kommt mit 5,9 Prozent Bruttosozialprodukt aus. Die Bundesrepublik liegt irgendwo in der Gegend von 13. Also gibt es riesen Unterschiede. Und die PDS, die eigentlich als sozialistische und staatsorientierte Partei gilt, engagiert sich nicht mal in diese Richtung.
Zweites Problem: Es wurde vom Genossen Trepte vorhin gesagt, dass es irgendwo Probleme gibt mit Kindern, es werden keine Kinder mehr geboren. Es lohnt sich im Grunde genommen nicht mehr. Ich habe in diesem Raum schon einmal etwas Ähnliches gesagt. Leistung, die sich nicht lohnt, wird auf Dauer nicht gebracht. Eine Erfahrung, die wir alle am Ende des Sozialismus gemacht haben. Und in diesem Lande ist es so, die Leistung, die dazu führt, dass Renten gezahlt werden können, heißt Kinder groß ziehen, die ordentlich arbeiten und das Geld kann man dann wieder umverteilen. Denen kann man was wegnehmen, das kann man den Alten geben. Diese Leistung lohnt sich in dieser Bundesrepublik nicht. Kinder groß ziehen kostet jede Menge Geld. Ich merke das selber, ich habe zwei studierende Töchter, und die kosten Papa jede Menge Geld. Aber im Endeffekt hat man nichts davon. Das, was den jungen Leuten an  Geld abgenommen wird, wird in dem Sozialsystem umverteilt. Und diejenigen, die Leistung gebracht haben, nämlich Kinder groß gezogen haben, haben davon nichts. Das heißt, die eigentlichen Gewinner zum Beispiel des Rentensystems, sind die kinderlosen Alten. Das sind die eigentlichen Gewinner. Es ist natürlich ungeheuer schwierig, das zu thematisieren. Es gibt einfach einen Pillenknick, den gibt es für die Jahrgänge etwa ab 45.  Die DDR hatte dagegen ein Mittel, sie hat in Wirtschafts- und Sozialpolitik gemacht ab der Honeckerzeit. Man hat also versucht, den außerökonomischen Zwang auszuüben. Es war zum Beispiel so, jeder der eine große Wohnung haben wollte, musste Kinder haben. Es gab einen außerökonomischen Zwang zum Kinderkriegen. Und es gab ein sozialpolitisches Programm, was das Kinderkriegen gezielt gefördert hat. Letzten Endes wurde dafür gesorgt, die Mauer war ein Teil dieses Sozialsystems, dass also im Prinzip niemand ausbrechen konnte. Das war einfach so.
Wenn man unter den heutigen Bedingungen nicht wieder außerökonomische Zwänge einführen will, und das kann niemand von uns wollen, denn das wäre ein deutlicher Rückschritt in der Emanzipation, dann muss man eben wieder ökonomische Zwänge einführen. Und dann muss man zum Beispiel diese Dinge berücksichtigen. Und da kann man das Sozialsystem, so wie es ist, nicht verteidigen, sondern muss grundsätzliche Vorschläge machen, die es ändern.
Und da komme ich jetzt auf die Broschüre zurück, die also heute ausgelegen hat. Und da habe ich gesehen in dieser Broschüre, ich habe nicht alles in der Kürze der Zeit lesen können, habe ich nichts gefunden, was wirklich eine Änderung bedeutet hat. Und deswegen biete ich an, in dieser Kommission mitzuarbeiten. Ich denke, das ist die konstruktivste Art damit umzugehen.
Ich möchte noch etwas sagen zum Regieren. Genossen, eine Partei, die nicht regieren will, die das Land nicht gestalten will, ist wie ein Hund, den man zur Jagd tragen muss, er ist unbrauchbar. Und deswegen sollten wir als Partei uns nicht verstecken. Wir sollten die Opposition nutzen, uns zu erneuern und Konzepte zu entwickeln in einer Zeit, wo man nicht in der Verantwortung steht, und seine Kräfte in Regierungsarbeit verschleißen muss. Aber wir sollten immer danach streben zu regieren und das Land zu verändern. Ich danke euch.

Anfrage von Birke Bull, Bernburg
Ja, lieber Horst, ich will dir zustimmen in der Frage, dass man eine Reform des Gesundheitswesens braucht, das ist natürlich ein sehr komplexer und schwieriger Prozess, mit dem man es sich nicht einfach machen kann. Ich würde dich trotzdem fragen, du hast das Gesundheitssystem von England angeführt, wünscht du dir ein Gesundheits-system, in dem eine 72-jährige Frau oder ein 72-jähriger Mann kein Hüftgelenk, und zwar wegen des Alters, mehr kriegt? Meine zweite Frage: Kennst du die Vorschläge der PDS zur Begrenzung der Ausgaben? Ich will das nicht ausdehnen, sondern nur eine nennen, die Verknüpfung des stationären mit dem ambulanten Sektor.

Horst Brandner
Solche Vorschläge kenne ich und es gibt sicherlich auch Einsparungseffekte. Aber so lange es so ist, dass die Ärzte ein Gewinninteresse und ein Verdienstinteresse daran haben, möglichst viel zu behandeln, wird dieser grundsätzliche Widerspruch zwischen Leistung und Ziel, also zwischen Leistungserbringung und effektiver Behandlung, den wird es immer geben, der liegt einfach im System begründet. Man kann so was nur raus-kriegen, indem man das System ändert. Das ist das erste. 
Und das zweite ist: Natürlich, wenn eine 72-jährigen Frau ein neues Hüftgelenk haben möchte, ich muss es deutlich so formulieren, dann ist es eine Frage des gesellschaftlichen Aufwandes, das ist einfach der gesellschaftliche Aufwand. Und das muss die Gesellschaft in einem demokratischen Prozess definieren, ob es ihr das Wert ist. Und im Moment ist es so, es definieren die Ärzte. Und ich kenne einen Genossen, dem hat man mit 80 einen Herzschrittmacher eingesetzt und anschließend ging es ihm deutlich schlechter als vorher. Und dann muss ich sagen, so etwas ist ein Verbrechen. Tut mir leid, ich kenne einen, dem ist so etwas passiert.

Wolfgang Tremer, Delegierter aus dem Kreisverband Anhalt-Zerbst
Liebe Genossinnen und Genossen, sehr geehrte Freunde,
ich lege mir die Selbstverpflichtung auf, nicht 7 sondern nur 5 Minuten zu reden und flechte trotzdem noch kurz ein. Der Wulf Gallert hat mich gebeten, weil er es vergessen hat allen zu sagen, morgen um 14.00 Uhr findet der Heidemarsch in der Colbitz-Letzlinger Heide statt, in der Nähe von Hillersleben. Und wir sollten doch, wenn wir heute so eine tolle Resolution verabschiedet haben, sehr zahlreich dort vertreten sein, noch dazu, wo der Wulf die Moderation dort macht. Also denkt bitte dran.
So, jetzt komme ich zu mir selbst. Ich hatte das unbedingte Bedürfnis, heute noch ein paar Worte zu sagen, obwohl jemand vorhin gesagt hat, du hast heute schon genug geredet.
Ich schieße manchmal über das Ziel hinaus und dafür entschuldige ich mich auch. Ich weiß, die Konzentration lässt ein bisschen nach und es ist auch schwierig, mal zuzuhören, selbst Rosi fällt das jetzt schwer.
Ich wollte mich in aller Form entschuldigen. Ich habe in der letzten Kreisvorsitzenden-beratung mal wieder so einen für mich typischen Ausfall gehabt. Aber ihr kennt mich ja, die meisten kennen mich, das passiert eben halt, wenn ich mich in Rage rede. Ich muss euch ganz ehrlich sagen, dieser Parteitag heute stimmt mich sehr nachdenklich. Ich hatte bei der ersten Rednerin das Gefühl, hier fliegen richtig die Fetzen und jetzt ist es ja doch schon sehr ruhig geworden. Und manche, obwohl alle gesagt haben, wir wollen mehr reden miteinander, manche haben schon die Faxen dicke, wenn das jetzt, weiß der Teufel was, um sieben ist. Also passt das irgendwie nicht. 
Ihr wisst alle, nach der Bundestagswahlen und nach dem Parteitag, da waren die Gemüter erregt und die wurden immer erregter. Und die Basis hat gefordert, dass diese Parteitag stattfindet. Liebe Rosi, nicht Rosi Hein und Petra Sitte, wie die Zeitung fälschlicherweise geschrieben hat, sondern die Basis hat diesen Parteitag gefordert, damit wir uns aussprechen. Gut, das haben wir getan. Aber mir fehlt trotzdem noch so ein bisschen der Pep. Was ziehen wir denn für Schlussfolgerungen daraus? Dass wir immer nett sein wollen zueinander? Die Gudrun Tiedge, ich mag die, die ist immer so ausgeglichen und so ruhig, sie hat eigentlich recht. Und trotzdem habe ich das Gefühl, wir sind schon wieder so in dem Elfenbeinturm und wir beruhigen das alles wieder. Das Problem PDS ist doch noch nicht gelöst. 
Ich mache es ganz kurz. In dem Leitantrag steht zum Beispiel drin: Die schwere Wahlniederlage der PDS in der Bundestagswahl hat die Gesamtpartei, auch den Landes-verband, in eine existenzielle Krise gestürzt. Rosi, das glaube ich nicht. Die Krise war schon da. Die Krise war da, der Bundesvorstand hat nicht so gearbeitet wie er arbeiten sollte. Und wir haben davon bloß nichts gewusst. Manche von uns haben es nach dem Bundesparteitag erfahren und haben gedacht, was ist denn in dieser Partei eigentlich los? Die Krise war längst da. Und die Landtagswahlen, die haben wir auch nicht bewältigt. Ja, wir mussten sofort Bundestagswahlen machen, wir haben gar nicht aufgearbeitet, was wir eigentlich für Probleme haben, wir haben das überhaupt nicht ausdiskutiert. Dazu sollte dieser Parteitag heute dienen und da war er mir eigentlich ein bisschen zu lasch. 
Ich weiß zwar nicht, wie man das Problem jetzt weiter anpacken soll? Wir werden uns weiter streiten, Rosi, weil wir unterschiedliche Auffassungen zu bestimmten Dingen haben. Und wir haben natürlich auch die Luft, wir können ja sagen, im Juni machen wir ja den 8. Parteitag. Aber dann geht es los. Aber bis dahin müssen wir uns wirklich eine Waffel machen, nämlich wie wir hier weiter machen wollen mit dieser PDS. Wir haben ein paar Ansatzpunkte sicherlich heute aufgezeigt bekommen, auch Kritik eingesteckt, Rosi und die anderen. Wir selber, die Basis muss natürlich auch immer selbst überprüfen, was wir richtig oder falsch gemacht haben. Aber ich glaube, wir haben in den nächsten Monaten noch eine ganze Menge zu tun. Und da werden wir dann wirklich die entscheidenden Fragen stellen müssen. Ein bisschen haben wir es wieder vor uns hergeschoben. 
Ach so, eins wollte ich noch sagen zum Leitantrag: Wir haben uns in der Region Anhalt ja vor ein paar Tagen unterhalten und gesagt, das ist weder Fisch noch Fleisch. Wir haben gesagt, na okay, es muss ja erst mal was aufgeschrieben werden, damit man es zerreißen kann. Da haben wir gesagt, das ist aber nicht hier rausgekommen, in so einen Leitantrag gehört rein normalerweise in unserer jetzigen Situation, Frieden sowieso, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sowieso und dann gehört rein, wie gehen wir in der PDS mit dem um, was wir jetzt zuletzt geleistet oder nicht geleistet haben und was für Probleme wir haben. Und das ist mir einfach zu wenig aufgetaucht. Ich höre jetzt aber auf. Ich verspreche euch, wir treffen uns ja im Juni wieder und da werden wir sicher versuchen, Nägel mit Köpfen zu machen. Danke.

Otto Weis, Gast aus dem Kreisverband Aschersleben-Staßfurt
Ich sage so, nach Gera usw. die Äußerungen, die in den Zeitungen waren, haben mir nicht gefallen. Mir hätte es besser gefallen, wenn wir das unter uns Genossen besprochen hätten. Die Sache ist für mich erledigt. So was wird sich hoffentlich nicht wiederholen und damit ist die Sache auch für mich abgehakt.
Ich bin heute früh etwas später gekommen aus einem einfachen Grund, wir versuchen in unserer Geschäftsstelle in Aschersleben-Staßfurt, auch ein Kommunikationszentrum aufzubauen, ehrenamtlich und es macht viel Arbeit und es geht alles viel zu langsam. Aber da sind junge Leute, die heißen Aktiva und die haben von sich heraus heute eine Protestkundgebung veranstaltet in Aschersleben-Staßfurt gegen den Krieg im Irak. Und da war es für mich selbstverständlich, dass ich daran teilgenommen habe und dass wir diese jungen Leute unterstützen, die mit uns sympathisieren.
Zweitens zum Irak: Was ist der Unterschied zwischen SPD und PDS? Natürlich sagt die SPD, wir beteiligen uns nicht am Irak-Krieg. Aber sie werden sich mittelbar daran beteiligen. Und wenn das ohne UN-Resolution vollzogen wird, ist das Völkerrechtsbruch. Und das sollten wir auch so deutlich hier sagen. Und da kriegen wir auch eine klare Position hin, hin zur SPD, ja oder nein. Und das sollten wir deutlich herausarbeiten. Das war Punkt eins zum Irak.
Ich hatte einen zweiten Punkt hier in der Rede gehabt, und zwar Verhältnis PDS und Gewerkschaften. Das ist mir zu dünn, was wir anzubieten haben. Ich bin jahrelang aktiver Gewerkschafter der IG Metall. Ich war 10 Jahre lang in der Bezirksleitung Hannover, das ist Niedersachsen/Sachsen-Anhalt, ist links orientiert. Jürgen Peters war da der Bezirks-leiter. Aber ich habe die unterschiedlichen Meinungen und wie man herangeht erfahren. Wir aus dem Osten wollten 40 Jahre lang eine bessere Gesellschaftsordnung aufbauen. Und meine Kollegen aus dem Westen, aus Niedersachsen haben 40 Jahre lang im Kampf zwischen Kapital und Arbeit gestanden, um täglichen Lohn, um tägliches Brot. Und das sollten wir besser mit einbringen, und das vermisse ich auch im Leitantrag.
Ich finde es bedauerlich, Frank Thiel, wo so wenig im Leitantrag steht, dass wir hier über Wirtschaft nichts erfahren haben. Ich finde es nicht okay, dass du deinen Redebeitrag zurückgezogen hast, da hätte man längere Ausführungen bringen können.
Genossinnen und Genossen, wenn ich Diskussionsbeiträge heute hier höre, dann fällt mir ein Mangel auf, nämlich dass wir in der politischen Grundlagenbildung fast nichts tun. Wir können nicht alles das wegschmeißen, was mal war, da ist einiges noch handhabbar. Und das sollten wir konkret angehen. Ich möchte die Rosa-Luxemburg-Stiftung nicht kritisieren, aber sie ist verbesserungswürdig. Wenn ich zum Beispiel hingehe, ich war zum Rosa-Luxemburg-Seminar der IG Metall, sehr hochrangig, gehe da hin, ich möchte mich mal ein bisschen schlau machen, es war nicht allzu viel da zu kriegen, den Bücherschrank habe ich mir angeguckt, habe ich sagt, na zu Hause habe ich ein bisschen mehr. Es ist da nix. 
Ich möchte dann auch eine kleine Facette zum Bundestagswahlkampf bringen. Wir waren von dem Seminar aus, am 15. August haben wir einen Rundgang gemacht, einen politi-schen Rundgang durch Berlin, sind auch unangemeldet zum Karl-Liebknecht-Haus gekommen. Nun wussten ja meine Kollegen aus Niedersachsen, dass ich PDS bin. Darüber diskutiert man ja. Und da war da ein Pförtner. Und ich sage, du, gib doch mal ein paar Wahlprogramme. Denn wir hatten uns im Vorfeld über Wahlprogramm der PDS unterhalten. Und die Gewerkschafter haben gesagt, das ist das beste Wahlprogramm, aber vielleicht wähle ich doch SPD, weil ich traditionell SPD wähle, aber usw. wir wollten uns drüber unterhalten. Und heimlich fanden sie das sehr gut. Was will ich euch sagen? Da war ein Pförtner, wir waren in einem politischen Haus. Und da nehme ich auch an, dass der Pförtner politisch ist. Und da sagt er, Wahlprogramme, weiß ich nicht, wo die sind. Da sind sie in dem Ständer. Ich sage, da ist kein Wahlprogramm, ich kenne die. Na, dann gibt es hier keine. Punkt aus, fertig. Wenn da nicht zufällig ein paar Genossen gekommen wären, und ich sage, passt mal auf, rückt mal ein paar Wahlprogramme rüber, wir wollen darüber reden, dann hätten wir nichts gehabt. 
Das ist auch Wahlkampf, so ein kleiner Punkt. Und da kann ich diejenigen, die es betrifft, kann ich von Schuld nicht frei sprechen. Ob wir da über 5 Prozent gekommen wären, das ist völlig egal. Aber den Einsatz, den meine Genossinnen und Genossen an der Basis gemacht haben, den verlange ich auch von jedem, der im Karl-Liebknecht-Haus tätig ist.
Genossinnen und Genossen, ich will noch mal hier etwas sagen zu Aschersleben-Staßfurt. Ach so, noch vorweg, dann komme ich dazu.
Mir ist aufgefallen, der Begriff Arbeitslosigkeit, der uns hier in Sachsen-Anhalt insbesondere trifft, ist zweimal gefallen im Leitantrag. Die Arbeit mit Gewerkschaften ist nullmal gefallen. Es bringt uns nicht weiter, wenn wir über die Köpfe, über die führenden Leute in den Gewerkschaften eindringen. In die Gewerkschaften müssen wir von unten. Und ich bin da drin und ich sehe da nix usw. Ich habe sogar manchmal gesehen, wenn führende Leute der PDS da waren, z.B. auf der Zukunftsdebatte der IG Metall in Leipzig, die mich ja kennen, und da stehe ich mit hochrangigen Gewerkschaftern, die vorbei gehen und sagen, hallo. Das wäre natürlich eine Gelegenheit gewesen, auch mit Vorstands-mitgliedern der IG Metall in Verbindung zu kommen, nix, vorbei gegangen usw. usf.
So, Genossen, noch etwas. Übrigens Jürgen Weißbach kenne ich sehr gut. Ich weiß ihn einzuordnen. Er ist nicht unbedingt mein politisches Aushängeschild. Aber dann will ich auch ganz kurz zum Tolerieren kommen. Jürgen Weißbach war derjenige, der sich 1994 gegen die Tolerierung gewandt hat. Er hat von mir, von unserem Betriebsrat ein entsprechendes Schreiben gekriegt, dass das so nicht geht. Heute ist er anderer Meinung. Ganz gut, finde ich auch gut so. Über Tolerierung und Regieren will ich nicht reden. Ich musste als Betriebsratsvorsitzender sehr oft Kompromisse machen. Und ich weiß, was Kompromisse sind, aber immer im Sinne meiner Kollegen, die täglich um ihr Brot kämpfen, um ihren Lohn, um ihre Einstufung usw. usf.
Genossinnen und Genossen, Aschersleben-Staßfurt, im April werden Landratswahlen durchgeführt. Gerald Grünert steht zur Kandidatur bereit. Ich will ein bisschen auf die politische Bedeutung kommen. Gewinnen wir da nichts, haben wir uns schändlich blamiert, auch das ganze Land ein bisschen mit. Wir wollen alles einsetzen, damit wir ein achtbares Ergebnis bringen können. Und vielleicht gelingt es uns zu sagen, aha, es ist doch nicht alles verloren, wir können was bewegen, wir können was machen. Und dazu, Genossinnen und Genossen, bitte ich auch um eure Unterstützung. Danke schön.

Horst Denk, Delegierter aus dem Kreisverband Burgenlandkreis
Um nicht in den Verdacht zu geraten, etwas zu wiederholen, möchte ich mich auf zwei wesentliche Dinge beschränken, die ich aber unbedingt heute noch los werden möchte. Und sollte noch jemand von der Presse da sein, dann möchte ich hier den Herrschaften sagen: Die Frage, die Sie erwartet haben, werde ich heute nicht stellen.
Ein Wort zu Martin Reso und zum Bericht des Landeswahlbüros: Ich vermisse oder habe vermisst in diesen Ausführungen eine, wie ich glaube, nicht unwesentliche Ursache für Stimmenverluste bei den Wahlen, die darin besteht, dass viele unserer Genossen, gerade der älteren Genossen, während und auch vor der Wahl durch eine Gasse von Entschul-digungen und allen möglichen Dingen gehen mussten, die sie einfach nicht verkraftet haben. Nun kann man dazu natürlich stehen wie man will. Man kann sagen, ja das ist notwendig und das ist modern und das müssen wir machen. Vergessen sollten wir aber nicht, dass diese Genossen möglicherweise eine andere Sicht darauf haben und dass das eine gewisse Sogwirkung hat oder haben kann. Denn wenn sie selbst dann nicht mehr ihre Partei wiederfinden und wenn sie selbst dann auch möglicherweise gar nicht mehr zur Wahl gehen, dann hat das auch Auswirkungen auf ihre Familien, auf Kinder, Enkel usw. und das könnten unter Umständen auch Stimmenverluste sein. Wir sollten uns also sehr wohl überlegen, in welcher Form wir auch dem Rechnung tragen. 
Es mag ja sein, dass wir Alten nicht mehr in diese Zeit passen, das will ich ja gerne glauben, aber es mag uns wenigsten dann gestattet sein, dass so lange wir noch Funktionen für diese Partei ausüben und so lange wir uns noch für diese Partei engagieren, zumindestens aber auch unsere Meinung sagen dürfen.
Eine zweite Geschichte: Die Genossin Hein hat in ihrer Rede etwas von voreiligen Beurteilungen und Schuldzuweisungen gesagt. Ich möchte da mal anknüpfen. Es hat eine Struktur- und Finanzkonferenz stattgefunden, auf der mehrheitlich die Vorschläge des Landesvorstandes nicht angenommen wurden. Auf der wenig später stattgefundenen Beratung der Kreisvorsitzenden hat die Genossin Hein dann ausgeführt, dass die, die das abgelehnt haben, sehr unrecht daran getan haben, indem sie damit eine Beleidigung, eine Verärgerung der bezahlten Mitarbeiter des Landesvorstandes hervorgebracht hätten. Nun muss ich dabei sagen, wenn wir denn auf unseren Konferenzen davon sprechen, dass wir diese Partei reformieren wollen, dann muss es doch wohl auch gestattet sein, dass man über alle Dinge spricht und dass man Beschlüsse von Mehrheiten auch akzeptiert. Und das, was die Genossin Hein hier gemacht hat, ist der Tat ein äußerst unsauberer Versuch, einen Spalt zwischen den bezahlten und ehrenamtlichen Mitarbeitern herbeizuführen. Und den lehne ich grundsätzlich ab. Das ist verwerflich. Und deshalb sage ich, das kann wohl nicht der Fall sein. Ich bin der Meinung, es muss möglich sein, wenn man über Parteireform spricht, dass alles auf den Prüfstand gehört und dass man alles aussprechen kann und muss, selbst wenn es auch an einige heilige Kühe geht. Und ich bin dafür, dass das getan wird, denn sonst werden wir uns über weit wichtigere Dinge nicht einig werden, wenn wir uns wegen solcher Dinger gegenseitig zerfleischen. Danke.

Ronald Maaß, Delegierter der AG Sportpolitik, Köthen
Liebe Genossinnen und Genossen,
nun entschließt man sich schon, erstmals hier vor dem Parteitag was zu sagen, da hat man die undankbare Aufgabe, das in einer fast Feierabendstimmung jetzt  zu tun.
Zur Auflockerung noch so viel. Gudrun Tiedge hat mir als Sprecher der AG Sportpolitik eigentlich vorhin etwas abgenommen, was ich mir eigentlich vorgenommen hatte. Das Spiel ist also 23 : 22 ausgegangen. Und zur Stimmung. Auch Cottbus und Rostock haben gewonnen.
Liebe Genossinnen und Genossen, dass ich heute hier etwas sage, hat in erster Linie etwas damit zu tun, was Petra Sitte und insbesondere auch Wolfgang Gehrcke hier gesagt haben. Ich möchte ganz gerne in meinen Ausführungen ein paar Bemerkungen zum Zustand der PDS aus Sicht eines Basisvertreters und etwas zum drohenden Irak-Krieg sagen.
Ich bin heute eigentlich mit dem Ziel hierher gekommen, um ein Gefühl dafür zu bekommen, hat die PDS in unserem Landesverband nach der verheerenden Niederlage bei den Bundestagswahlen und nach Gera wieder Tritt gefasst? Mein Eindruck: Wir haben noch einen langen Weg vor uns. Ich denke, wir haben noch nicht das richtige Schrittmaß gefunden. Und das ist ja auch in einigen Bemerkungen meiner Vorredner hier zum Ausdruck gekommen. So lange Rosi und Petra so viel Zeit damit verbringen, um zu erklären, warum sie sich nach Gera so oder so geäußert haben, so lange denke ich verlieren wir Zeit, um uns mit den wirklich aktuellen und dringend wichtigen Problemen in diesem Land und mit Problemen zu beschäftigen, die unsere Menschen wirklich bewegen.
Liebe Genossinnen und Genossen, ich war wie immer nicht Delegierter, aber Gast des Geraer Parteitages und ich muss euch sagen, ich bin das erste Mal wütend gewesen, eine solche Atmosphäre zu erleben. Und ich gebe zu, ich habe mich auch geschämt, was dort abgelaufen ist. Aus meiner Sicht war der Geraer Parteitag nicht der Versuch, sich mit Inhalten auseinander zu setzen, sondern aus meiner Sicht war der Geraer Parteitag ein offener Putschversuch zwischen Personengruppen, die nicht mehr miteinander können. Und das vor laufenden Kameras, aber nicht im Saal, sondern die wesentlichen Aktivitäten sind im Foyer und in kleinen Grüppchen abgelaufen. Das war beschämend, das war unserer Partei unwürdig. Und ich muss leider sagen, an diesen Dingen haben sich auch Genossen unseres Landesverbandes beteiligt und das verurteile ich.
Liebe Genossinnen und Genossen, wie ist die Stimmung an der Basis? Ich versuche das mal anhand von zwei Veranstaltungen, die wir in Köthen durchgeführt haben, hier darzu-stellen. Wir haben nach den verlorenen Bundestagswahlen alle gewählten Abgeordneten, die Basisvertreter, alle die sich dafür interessiert haben nach so einer Niederlage zusammengerufen, haben eine Beratung durchgeführt. Ich muss euch sagen, ich habe viele Beratungen der PDS in den letzten 12 Jahren selbst durchgeführt, miterlebt, miterleben müssen, das war für mich ein Hoffnungsschimmer. Das war eine Beratung, wo die Leute zusammengerückt sind und gesagt haben, eine Partei, die sich bei jeder Wahl um 5 Prozent bewegt, die muss einfach auch damit rechnen, dass es mal schief geht. Aber jetzt erst recht. Jawohl, diese Bundestagswahlen waren eine Katastrophe für diese Partei. Wer hätte gedacht, dass es noch schlimmer kommen kann. Gera war schlimmer. Gera hat bei unseren Mitgliedern oder in den eigenen Reihen Wut ausgelöst. Gera hat bei unseren Sympathisanten Kopfschütteln hervor gerufen. Und Gera hat Freude bei unseren Gegnern entwickelt. Lasst das damit sein.
Liebe Genossinnen und Genossen, eine kurze Bemerkung noch zum Leitantrag. Ich bin mir nicht sicher, ob dieser Leitantrag die Antwort auf das ist, was wir jetzt tun müssen. Er ist, denke ich, ein Versuch, den man als solchen auch akzeptieren kann. Er ist sicher wieder zu lang. Ich weiß also nicht, ob er schon die richtige Antwort ist. Ich weiß aber eins, was von dieser heutigen Tagung ausgehen muss, und deswegen bitte ich euch, dass wir von dieser Tagung in unseren Basisorganisationen und überall dorthin wo wir wirken Hoffnung und vor allen Dingen wieder thematisch ausstrahlen, denn alle oder die meisten haben uns inzwischen abgeschrieben. Diese PDS wird in dieser Bundesrepublik mehr denn je gebraucht. In welchen Fragen wir gebraucht werden, ist hier heute, denke ich, hinlänglich gesagt worden. 
Noch eine Bemerkung zum drohenden Irak-Krieg. 
Liebe Genossinnen und Genossen, Wolfgang Gehrcke hat hier richtig gesagt, in dieser Bundesrepublik ist eine Wahl gewonnen worden, weil erstmalig Nein zu einem drohenden Krieg gesagt wurde. Für uns war es am Ende ein bitteres Ergebnis. Nicht dass man Nein zum Krieg gesagt hat, sondern dass es uns möglicherweise eine Menge Stimmen gekostet hat. Aber in dieser Bundesrepublik ist die absolute Mehrheit der Bevölkerung wirklich gegen diesen Krieg und das ist eine Chance für uns, uns an die Spitze dieser Bewegung zu stellen. Wir müssen es nicht alleine tun. Und ich warne auch davor, es allein tun zu wollen. Wir sollten uns Verbündete suchen und so oft es möglich ist, vor diesem Krieg zu warnen. Wir haben in Köthen vor 14 Tagen im Kreisvorstand darüber beraten, wie sollten wir es anfangen. Wir haben uns kurzfristig entschieden, mit dem Kreisober-pfarrer zu sprechen, den wir als einen sehr engagierten, links stehenden, gewerkschaftlich organisierten Menschen kennengelernt haben, und haben uns entschieden, ein Personen-bündnis zusammenzurufen, was gegen den Krieg aufruft. Drei Zeilen in der “MZ”, mit der diese Veranstaltung angekündigt wurde, drei Tage vor der Veranstaltung, unleserlich, fast nicht zu finden. 300 Leute waren da. Und wir haben uns an diesem Tag entschieden, das am kommenden Montag weiterzuführen. 
Lasst uns also in Sachsen-Anhalt eine Welle der Aktionen gegen diesen drohenden Irak-Krieg entwickeln. Ich danke euch.

Achim Bittrich, Delegierter aus dem Stadtverband Halle
Liebe Genossinnen und Genossen,
ihr merkt jetzt, dass wir langsam zum Leitantrag kommen. Ich habe deshalb auch um eure Zeit nicht weiter zu beanspruchen, alles weggelassen zugunsten der inhaltlichen Diskus-sion dann zum Leitantrag.
Ich muss euch aber trotzdem ein paar Worte zur Einbringung und zum Zustandekommen sagen. Rosi hat bereits erwähnt, dass also der Landesvorstand dieses Mal einen anderen Weg gegangen ist, das heißt er hat eine Arbeitsgruppe beauftragt, einen solchen Leitantrag dem Landesparteitag vorzuschlagen. Und wer diese Partei einigermaßen kennt, der wird sofort sehen, dass diese Arbeitsgruppe auch kein monolithischer Block ist, sondern dass sich auch in dieser Arbeitsgruppe Auseinandersetzungen, die wir heute auch in Diskussionsbeiträgen zum Leitantrag hier wiedergefunden haben, widergespiegelt haben. Ich komme dann darauf noch zurück. Aber wir haben uns am Anfang zu einem verständigt. Wir haben uns dazu verständigt, welche Aufgabe hat dieser Leitantrag, welche Funktion soll er hier haben. Und wir haben gesagt, bei aller Kritik und Selbstkritik muss er vor allem ein Signal nach außen aussenden, was da heißt, wir haben zwar verloren, wir haben aber diskutiert darüber, wir haben verstanden warum wir verloren haben, aber wir sind in der Lage, uns aus diesem Tal auch wieder herauszuarbeiten. Oder wie es dann Ada im Endeffekt formuliert hat mit der Überschrift: Gemeinsam für einen neuen Aufbruch.
Von dieser Intention ist der Leitantrag aus unserer Sicht getragen, wohl wissend, dass nicht jeder von uns jede Formulierung unbedingt als die seine empfindet. Er war aber eben ein Kompromiss und ein Grundkonsens, den wir gefunden haben. Insofern hat uns also auch nicht sonderlich überrascht, dass es eine Reihe Diskussionen und Änderungsanträge gegeben hat. Auch der Antrag von Uwe hat uns nicht kalt getroffen. Es wäre aber schizophren gerade in einer solchen Situation zwei Anträge gegeneinander zu stellen. Deshalb haben wir uns vorhin mit Uwe verständigt und haben, denke ich, einen Weg gefunden, der uns bei einer Reihe von Übernahmen und natürlich noch einer Reihe von kleinen Differenzen, die übrig bleiben, die Uwe in seinem neuen Antrag, dazu wird er hoffentlich noch was sagen, einbringt, einen solchen Leitantrag hier vorzustellen und zu verabschieden.
Es geht nicht um die Übernahme von irgendwas, was wir nicht wollten. Das sind auch Diskussionen, die wir anderswo geführt haben, aber es geht natürlich auch um einen Erkenntnisprozess, der im Laufe der Entstehung eines solchen Leitantrages wachsen kann. Und wir haben deshalb weiterhin angeregt, dass wir alles das, was zu dem Leitantrag aufgeschrieben worden ist in der Vorbereitung, die Zuarbeiten, die Diskussions-beiträge u.ä., dass das auch veröffentlicht wird in einem kurzen Reader, dass jeder auch die Diskussion nachvollziehen kann, wie wir dazu gekommen sind, egal ob im Landes-parteirat, im Landesvorstand oder eben auch hier bei den Änderungsanträgen. Ich denke, das ist ein guter Weg.
Ich will mich ansonsten zur inhaltlichen Bewertung völlig enthalten, aber eine Bemerkung muss ich machen, weil das hier mehrfach angesprochen worden ist. Wir sind nicht aus irgendeinem Grund stärkste Oppositionspartei, sondern dazu haben uns Wählerinnen und Wähler gemacht. Und das hat nichts mit Kokettieren, mit Ego zu tun, sondern das ist für uns Aufgabe und Anspruch. Und dieser Aufgabe und diesem Anspruch müssen wir uns schlicht und einfach stellen. Von irgendeiner kleinen Partei erwartet man nicht ein ganz-heitliches Entwicklungskonzept, wie wir in dem Leitantrag angeregt haben, sondern das ist genau eine Aufgabe, die man von einer Partei erwartet, die in diesem Lande was verändern will und die also auch in der Lage ist, wenn sie sich zusammenreißt und endlich zu diesem neuen Aufbruch kommt, in diesem Lande etwas verändern zu können.
Daher werbe ich also ausdrücklich dafür, dass wir uns davon verabschieden, immer wieder in unseren Diskussionen so zu tun als ob für uns die Partei an sich wichtig ist, sondern wir müssen endlich wieder herausgehen und sagen, diese Partei ist in dieser Gesellschaft wichtig. Lasst uns also wieder in dieser Gesellschaft für diesen neuen Aufbruch werben. Ich werbe also für die Annahme dieses Leitantrages. Und den Rest müssen wir dann in der Diskussion erledigen. Danke.

Uwe Köck, Delegierter aus dem Stadtverband Halle
Liebe Genossinnen und Genossen,
ich habe mich nur gründlich vorbereitet auf den heutigen Tag und habe allergrößten Respekt vor der Leistung der EinreicherInnen dieses Antrages. Und es ist natürlich wesentlich einfacher, an einem Papier sich lang zu hangeln und dort vielleicht das Haar in der Suppe zu finden oder eine bessere Formulierung, als dass in einem auch die unterschiedlichsten Interessen berücksichtigenden Gremium der Fall war.
Die große Zahl gerade der kleinen Änderungsvorschläge, die ich hatte, auch für die B-Note, haben mich veranlasst, das Gesamte zusammenzuschreiben, weil ich wusste, wenn ich das alles einzeln mache, würde ich die Delegierten überfordern. Aber ich musste akzeptieren und sehe das auch ein, dass ich mit dieser Art die Delegierten auch wieder überfordert habe. Und es wäre nur die Alternative gewesen, das als Alternativantrag in toto abzustimmen. Und das war nicht mein Ansinnen und deswegen haben wir uns verständigt. Es ging mir nicht darum, einen Alternativantrag zu stellen. Der Name ist schon furchtbar.
Meiner Meinung nach hätte trotz unseres anderen Antrages, der ja schon abgestimmt worden ist, hier auch noch mal eine Verstärkung der Antikriegsposition und vor allen Dingen, das denke ich, ist wichtiger für die Zukunft doch noch ein offenerer Umgang mit den Ursachen für unsere Wahlniederlage reingehört. Nur deshalb weil wir Schluss-folgerungen ziehen müssen und nicht darüber uns hinwegtäuschen, hinwegretten über dieses Tal, um dann so weitermachen zu können.
Wir wissen, wie Bequemlichkeit, das tägliche Klein-Klein sehr schnell dazu kommt, dass man von den vielen guten Wünschen nachher nur einen kleinen Teil umsetzt. Ich habe da ungute Erinnerungen an die DDR-Zeit oder auch die Bundestagswahl. Immer ist ein Grund da, warum wir ein Signal setzen müssen, warum wir dies oder jenes jetzt nicht so offen sagen können. Wir könnten Wähler verschrecken oder wen auch immer. Aber ich denke, ein ordentliches Maß an Offenheit würde entsprechend auch von Wählern honoriert werden. Es geht nicht um Selbstzerfleischung. Deshalb habe ich jetzt noch, was mir ganz besonders wichtig ist, dass wir auf jeden Fall beim zweiten Punkt von mir die Probleme mit den jungen Wählern, den Erstwählern ganz deutlich herausstellen als ein Problem, was für die Zukunft ganz wichtig ist. Und ich bin schon der Meinung und ich bin in der Landtagsfraktion 4 Jahre und ich mache auch nicht meine eigene Arbeit zunichte, wir waren dabei uns das Landtagswahlergebnis in einen halben Sieg umzudeuten. Und da bin ich der Meinung, hier sollten wir kritisch immer noch weiter dran sein, um die Ursachen zu analysieren, uns besser zu machen für das nächste Mal.
Etwas weniger dezent als in dem Ursprungsantrag sehe ich die Problematik zu Gera. Wir können nicht so tun, als ob wir Gera in einem Satz abtun. Und ich habe also hier zwei Passagen draus gemacht, die auch noch sehr verträglich sind und eigentlich nur deutlich machen, wie unsere innere Verfasstheit ist. Und die haben wir ja heute eigentlich auch gehört.
Übernommen werden soll, das freut mich, die Problematik wirtschaftspolitischer Aspekt, Arbeitsmarkt. Auch die Verstärkung des Aspektes der Nachhaltigkeit. Insofern kann ich, auch wenn ich denke, das manch anderes vielleicht noch etwas stärker hätte formuliert werden können, ansonsten vom Grundsatz her mit dem Leitantrag mitgehen.
Lasst mich zum Abschluss nur ein paar Sätze aus einem Artikel des “Freitag” zitieren vom 22. 11., Hans Thie, “Mahner und Macher”. Er geht darauf ein, Wolfgang Ullmann hat unmittelbar nach der Wahl gesagt, die PDS aufgefordert, endlich zu klären, was sie unter Demokratischem Sozialismus verstehen will. Und es müsste jedem klar sein, das ist uns auch klar, dass das nur auf dem Boden der Bundesrepublik geschehen kann, den Streit um die Zukunft zu führen. Und jetzt die letzte Passage, dann will ich Schluss machen. “In diesem entscheidenden Punkt haben aber weder die moralisierenden Ankläger noch die Pragmatiker viel zu bieten. Im Grunde lassen sich beide von der Vergangenheit inspirieren, nämlich vom goldenen Zeitalter des Rheinischen Kapitalismus, in dem es viel Wünschenswertes schon einmal gab wie etwa sozialen Ausgleich, erweiterte Bildungschancen und demokratische Rechte, starke öffentlich rechtliche Medien, das Aushandeln von Interessen statt shareholder value. Mit Blick auf diese gefährdeten Errungenschaften kommt immer wieder die Vorstellung auf, dass man verlassenes Terrain doch nur neu besetzen müsse.” Und das sollte uns also nicht passieren.