Einbringungsrede zum Leitantrag “Wir in den Kommunen – wir in Europa”
Marion Krischok

Liebe Delegierte, liebe Gäste,

mehr als 1000 Politikerinnen und Politiker mit PDS-Mandat gibt es in unseren Kommunen. Sie gestalten vor Ort das Gesicht unserer Partei. Im Allgemeinen ehrenamtlich kümmern sie sich um Belange von Bürgerinnen und Bürgern und beschließen oft weit in die Zukunft der Gemeinden, Städte und Landkreise Wirkendes. Ihnen gilt unser Dank und unsere Anerkennung. Mehr denn je ist 
Kommunalpolitik eine wichtige Säule der PDS.
Die Bedingungen für diese Kommunalpolitik haben sich allerdings in den letzten Jahren drastisch verschlechtert. Immer weniger kann wirkliche Selbstverwaltung stattfinden. Zum einen engen uns Bundes- und Landesgesetze zunehmend ein und zum anderen fehlen die Finanzen, die wir benötigen wie die Luft zum Atmen.
In einem Jahr sind Kommunalwahlen. Unser Ziel muss es sein, in viele Parlamente vor Ort zu gelangen, aber mindestens in allen Landkreisen, Städten und allen Verwaltungsgemeinschaften vertreten zu sein. Ich denke, dass das schwierig genug wird aber nicht unmöglich ist. Die Wählerinnen und Wähler werden ihre Entscheidung in der Wahlkabine abhängig machen von unserem bisherigen Wirken in den Kommunalparlamenten, unserem außerparlamentarischen Erscheinen, dem Auftreten unserer Kandidatinnen und Kandidaten und vielleicht werden sie sich auch mal Zeit nehmen für unser Wahlprogramm. Der Entwurf für letzteres ist in den vergangenen Monaten durch eine Arbeitsgruppe entstanden, in der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, Landesvorstandsmitglieder und Landtagsabgeordnete zusammen nachdachten und aufschrieben.
Zu Beginn glaubten wir, dass eine Überarbeitung und Aktualisierung des letzten Wahlprogramms ausreiche, denn die Struktur erschien uns nach wie vor gelungen. Sehr schnell erkannten wir jedoch die Grenzen. Die Zeit ist weiter gegangen, es ist nicht nur ein reichliches Jahrzehnt nach der Wende, sondern die Bedingungen haben sich enorm geändert und die daraus erwachsenen Anforderungen an uns auch. Die akute Finanznot der meisten Kommunen ist unverkennbare Tatsache. Wir können uns in sehr vielen Parlamenten nicht einfach in Totalopposition bewegen, d. h. Vorschläge auf den Tisch legen, die dann sowieso abgelehnt werden. Wir haben ja lange genug darum gerungen, dass wir ernst genommen werden und unsere Ideen Mehrheiten finden. Also: Wir wollen gestalten. Während wir noch vor Jahren Anträge zum Umschaufeln von Geld hin zu sozialen Projekten, für Kinder- und Jugendarbeit und für Bildung einbrachten, müssen wir jetzt immer mehr über Möglichkeiten der Haushaltskonsolidierung nachdenken, zumindest in ¾ aller Kommunen. Ich denke, das müssen wir aber tun, um solidarisch und gerecht sein zu können.
Insofern war für die Mitglieder der gemeinsamen Arbeitsgruppe das Ringen um druckreife Positionen wahnsinnig schwer. Wir erstritten fast jeden Satz in konstruktiver Auseinandersetzung. Mit Visionen im Kopf und Realität vor den Augen.
Und einiges von dem möchte ich hier rüberbringen.
Theoretisch wissen wir seit unserer fundierten Ausbildung, dass ein Widerspruch zwischen der kapitalistischen Gesellschaft und unseren Visionen existiert, aber lange wollten wir diesen im Rahmen der Kommunalpolitik nicht wahrhaben. Jedoch machen wir Politik in dieser Gesellschaft und in dieser Gesellschaft bewegen wir uns täglich. Diese Verhältnisse erlauben uns aber nur einen begrenzten Spielraum. Das heißt, wir stehen zwischen dem real existierenden Kapitalismus und unserem Wunsch nach Gestaltung einer solidarischen und gerechten Gesellschaft. Etliche Zeit schien es in der Kommunalpolitik möglich durch kleinste Bausteine wenigstens ein Zipfelchen oder mehr gerecht zu sein und insbesondere für sozial Schwache Leistungen abzuringen wie z. B. den Sozialpass, gestaffelte Kita-Gebühren, ermäßigte Eintrittspreise in Bädern und Kultureinrichtungen. 
Die in den letzten Jahren zunehmende Krise der öffentlichen Haushalte brachte vor allem die Kommunen in ewige Finanznöte. Bereits vor Jahren setzte der Rotstift bei sozialen Leistungen an. Wir wehrten uns mit unserem Abstimmungsverhalten und unseren Reden dazu. Dank einmaliger Einnahmen aus Verkäufen von kommunalem Eigentum wurden die Haushalte meist noch ausgeglichen, die ersten Haushaltskonsolidierungsvorhaben der Verwaltungen scheiterten auch durch unsere Stimmen. Dieses Verhalten wird zunehmend geringer. Das Übertragen von Aufgaben ohne die erforderlichen finanziellen Mittel, die sinkenden Einnahmen der Kommunen unter anderem durch die annähernd konstant hohe Arbeitslosigkeit und zum Teil nicht mal existenzsichernde Löhne und die daraus resultierenden höheren Ausgaben zwingen auch uns PDS-Mandatsträgerinnen und –Mandatsträger zu neuen Überlegungen. Der größte Teil unserer Forderungen gehört zu den so genannten freiwilligen Aufgaben. Bei denen wird zuerst gespart, egal ob unter CDU- oder SPD-Verwaltung, aber eben auch PDS-Bürgermeister haben jeden Euro nur einmal. So werden zunehmend auch von uns Gebührenerhöhungen an Volkshochschulen, Musikschulen und Bibliotheken und die Erhöhung der Steuerhebesätze mitgetragen, um vielleicht die Erhöhung der Kita-Gebühren nur sanft vornehmen zu müssen. Trotzdem sind die meisten Haushalte mittlerweile unausgeglichen, so dass es nicht mal mehr genügend Zwangsverwalter gibt. Der Zwang zur Haushaltskonsolidierung eint uns inzwischen beim Nachdenken darüber, wie unter solchen Bedingungen unsere Ansprüche an Kommunalpolitik noch umgesetzt werden können.
Vielleicht sind einigen hier im Saal die letzten Sätze noch fremd. Dennoch denke ich, dass wir alle uns damit beschäftigen und um Positionen ringen müssen, die die Mehrheit mittragen kann. Wie verhalten wir uns zu den verschieden Modellen zum Personalabbau? Angefangen von Abfindungs- und Teilzeitregelungen bis hin zum Austritt aus Tarifgemeinschaften. Selbst über Lease in - Lease out müssen wir reden. Die Halleschen Straßenbahnen gehören längst nicht mehr dem Verkehrsunternehmen und einen wirklich ausgeglichenen Haushalt kennen wir seit sechs oder sieben Jahren nicht mehr. Zudem hat Halle seit 1994 keine Koalition oder Ähnliches, es mussten in jeder Sache neue Mehrheiten gesucht werden, d. h. die PDS-Fraktion war hier nie in einer wirklichen Oppositionsrolle. Das macht Spaß, weil es Erfolge ermöglicht, aber erfordert auch immer wieder neues Ausstreiten von Positionen vor allem in der eigenen Fraktion und das geht manchmal ganz schön hart zu, besonders zwischen so genannten Fachpolitikern und Finanzmenschen.
Machen wir also eine Politik der Verschlimmbesserung, gehen wir Kompromisse ein, um nicht noch mehr Abbau zuzulassen? Kürzen wir sozial gerecht? Weisen wir unseren Gebrauchswert nach.
In Zeiten wo traditionelle Bereiche immer mehr dem Markt unterworfen werden, gibt es neue Herausforderungen an die kommunale Daseinsvorsorge. Wie weit tragen wir die Privatisierung der Gewinne und die Kommunalisierung der Verluste mit? Was tut PDS? Was kann PDS tun? Gelingt es uns Rahmenbedingungen zu schaffen für direkte Wirtschaftsförderung vor Ort, für die Verbesserung der kleinen und mittleren Unternehmen der Region? Lässt sich durch weiche Standortfaktoren die Situation entschärfen? Kommunale Selbstverwaltung ist faktisch nicht mehr möglich. Tun wir etwas für die Wiedererlangung. Unterstützen wir die Bestrebungen hin zu aktiven Bürgerkommunen, wo das Recht auf Mitbestimmung selbstverständlich ist, wo neue Medien zielgerichtet dafür eingesetzt werden. Hier sehen wir Handlungsspielräume und hierzu sollten wir uns tiefgründiger verständigen. Vielleicht ist das im Rahmen von Veranstaltungen des kommunalpolitischen forums zu schaffen. Aber auch über Möglichkeiten und Grenzen der Tätigkeit der einzelnen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sowie die Fraktionen lohnt es sich zu reden, so dass die Übermacht der Verwaltung abgebaut und das Agieren der Gewählten erhöht wird.
Unsere Ausführungen in den ersten beiden Teilen des Leitantrages “Wir in den Kommunen – wir in Europa” verstehen wir als Diskussionsangebot. Es soll Grundlage sein für die Erarbeitung der konkreten Programme vor Ort und Probleme aufwerfen, die vor uns stehen. Vor uns stehen ebenfalls die Gewinnung von Kandidatinnen und Kandidaten sowie die Vorbereitung des Kommunal- und Europawahlkampfes.
Gut waren die Kreise, die es geschafft haben langfristig bewährte Politikerinnen und Politiker mit neuen zusammen zu bringen, sowohl als sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner in Ausschüssen, in Aufsichtsräten, in Arbeitskreisen der Fraktionen oder AG/IG der Vorstände. Nur so lassen sich Erfahrungen sammeln, Leute bekannt machen oder finden bekannte Personen aus Vereinen, Verbänden und der Wirtschaft an uns Gefallen. Letztere sollten Kandidatinnen  und Kandidaten auf unseren offenen Listen werden. Allerdings nicht um jeden Preis, unsere Politik sollten sie schon im Wesentlichen mittragen.
Lasst uns die Diskussion um den Leitantrag heute führen als Grundlage für weitere Gespräche in den Kreis- und Stadtverbänden und mit unseren Genossinnen, Genossen, Sympathisantinnen und Sympathisanten, um in den nächsten Monaten Kommunalwahlprogramme zu beschließen, die Vorraussetzungen schaffen für einen intensiven Wahlkampf und einen flächenweiten Einzug in die Parlamente. Eine kommunalpolitische Konferenz am Ende des Jahres wird einen Beitrag dazu leisten.
Decken wir also Konflikte auf und sagen ehrlich was machbar ist und was nicht, nehmen wir Einfluss auf Problemwahrnehmungen der Bürgerinnen und Bürger und greifen wir ihre Ideen auf. Lasst uns in vielfältiger Art und Weise für soziale Gerechtigkeit eintreten. In diesem Sinne: Perspektiven schaffen – solidarisch und gerecht.