Rede des stellvertretenden Landesvorsitzenden, Achim Bittrich, 
zur Einbringung des Leitantrages auf der 1. Tagung des 8. Landesparteitages
am 22. Juni 2003

Liebe Genossinnen und Genossen, werte Gäste,

als wir auf der 2. Tagung des 6. Landesparteitages der PDS Sachsen-Anhalt, ich glaube das war Ende September, Anfang Oktober 2000, zwei grundlegende Beschlüsse zur Struktur und zur Finanzarbeit im Landesverband gefasst haben, ist es mehr aus dem Bauch heraus passiert also aus einer seit mehreren Jahren laufenden Überlegung heraus, dass wir im Landesverband sowohl ein strukturelles Problem, Micha hat das ausführlich erläutert, als auch ein finanzielles Problem für die Zukunft hatten.  Wir haben damals Dinge auf den Weg gebracht, die man einfach mit dem Weg einer Parteistrukturreform umschreiben kann. Und aus der heutigen Sicht müssen wir sagen, das, was eigentlich Parteireform ausmachen würde, hat damals für uns keine Rolle gespielt. Das ist vielleicht auch nicht so sehr verwunderlich, weil man öfter aus praktischen Überlegungen erst zu Konsequenzen anderer Art kommt. Aber wir haben aus unserer heutigen Sicht die schon damals vorhandene und nicht erst beginnende politische Identitätskrise der PDS nicht berücksichtigen können. Insofern ist der heute vorliegende Antrag eigentlich nichts Neues, sondern nur eine Erweiterung des 2000er Antrages, und schon ausführlich was den strukturellen Bereich anbelangt durch den Landesgeschäftsführer und durch die Landes-schatzmeisterin diskutiert. Ich werde mich hier deshalb auf den zweiten beschränken.

Angesichts der relativen Erfolge in den ersten 8 bis 10 Jahren der PDS haben wir es versäumt, die Zukunftsfähigkeit unserer Partei als politisch-strategische Aufgabe ernsthaft in Angriff zu nehmen. Ein wichtiges Indiz dafür, aber bei weitem nicht das einzige, war die Verschleppung der Programmdiskussion. Und ich glaube, ich verrate hier kein Geheimnis, wenn ich sage, einer der wesentlichen Gründe, weshalb Lothar Bisky vor einigen Jahren das Handtuch als Parteivorsitzender geworfen hat, war eben genau seine Ansicht, dass wir vor einer solchen Entscheidung wie der Bundestagswahl 2002 eine Programmdebatte und ein Programm bräuchten und nicht ohne ein solches Programm in die Auseinandersetzungen hineingehen können. Warnende Stimmen, die es damals schon gab, haben wir ignoriert. Ich sage bewusst auch immer wir. Der Irrglaube, dass die Kultivierung innerer Konflikte und Wider-sprüche in gesellschaftliche Debatten zurückführt, tat ein Übriges. Wir haben uns oft auf eine Position der Verteidigung der von uns selbst als unzureichend empfundenen sozialen und demokratischen Standards zurückgezogen.
Diese Beschränkung ist Verlust an Innovation und Zukunftsfähigkeit und es gilt diese Beschränkung aufzubrechen, denn sie hat uns in die politische Defensive gebracht, in der wir jetzt stehen. Die Erkenntnis ist sicher subjektiv sehr bitter, aber notwendig. Um hier auch Mißverständnissen vorzubeugen, das hat relativ wenig mit dem ehrenamtlichen Engagement vieler Genossinnen und Genossen zu tun.
Peter Vester hat mal im Landesparteirat die Frage gestellt: “Wieso sind wir eigentlich in einer Krise? Wir an der Basis wir arbeiten, wir machen Ifo-Stände, wir machen alles, wir bewegen, wir drehen uns.” Es ist aber einfach für uns zu begreifen, dass es nicht die Krise eines Einzelnen, nicht die Krise von Gremien, nicht die Krise von Funktionären ist, sondern es ist eine Krise unserer Partei.
Über die Dimensionen und Ursachen ist an vielen Stellen schon geredet worden, man könnte hier stundenlang weiter debattieren. Ich will das aber nicht unbedingt tun, weil wir unser Schuldeingeständnis, glaube ich, in dem Leitantrag auch ziemlich deutlich formuliert haben. Für uns geht es aber nicht darum, nur nach rückwärts zu blicken, sondern unsere Aufgabe ist es, Wege zu finden, um aus dieser Krise heraus zu kommen, bildlich gesprochen, also auch die Wagenburg, in der wir uns zuletzt befunden haben, zu verlassen. 

Wir haben uns in Land und Bund dafür entschieden, diesen Prozess unter die Überschrift “Parteireform" hin zu einer modernen linken Partei zu stellen. Nun weckt der Begriff “Reform" an sich oft auch Befürchtungen und Ängste, also wenn nicht sogar vielleicht auch eine innere Ablehnung, weil er natürlich auch in unserer eigenartigen politischen Streitkultur teilweise diskreditiert ist.
Wir müssen aber eben vermitteln, dass dieser Prozess, um den es geht, ein Erneuerungsprozess der Partei von sich aus, aus dem tiefsten Inneren der Partei heraus kommen muss. Es geht nicht darum, dass irgendjemand, irgendein Gremium, irgendein Vorstand, irgendein Parteitag oder irgendeine Arbeitsgemeinschaft einer Partei was überhilft, sondern wir müssen begreifen, dass wir diesen Prozess der ständigen Erneuerung dieser Partei selbst in Gang bringen müssen. Wir müssen begreifen, dass wir uns dieser Gesellschaft ständig stellen müssen und nicht nur dann, wenn es uns gerade mal Spaß macht oder wenn es gerade mal um Themen geht, die für uns interessant sind oder die wir glauben wichtig sind. 

Der Kern der notwendigen politischen Innovation ist wohl mit dem Begriff “Öffnung" verbunden. Öffnung heißt dabei nicht Selbstveränderung bis hin zur Unkenntlichkeit, sondern Rückkehr in gesellschaftliche Debatten. Das will ich an einem richtig kleinen Beispiel noch mal klar machen.
Wir haben gestern ein Dokument beschlossen, über dem steht “Diskussionsangebot – Linke Kommunalpolitik im Spannungsfeld von Vision und Realität”. Und nun wisst ihr genauso gut wie ich, dass die Berliner GenossInnen im Jahre 2001, war es glaube ich, in die Situation gekommen sind, in die Koalition mit der SPD, in die Berliner Landesregierung zu gehen und was seitdem an vielleicht auch nicht immer populären, aber auch an unpopulären und von vielen als unsozial empfundenen Entscheidungen dort passiert sind. Wir haben es hier oft genug debattiert, wir haben es uns oft genug gegenseitig vorgeworfen, den Berlinern vorgeworfen, die anderen uns vorgeworfen, aber wir haben einfach nicht begriffen, dass dieses Spannungsfeld, in das wir hereingeraten sind, eins ist, das auf uns alle zurollt. Ich glaube, Bodo hat das gestern noch mal sehr genau beschrieben. Die Finanzschwäche der Kommunen ist  von Berlin mittlerweile in die kleinsten Orte übergeschwappt. Ada hat mir das mal für Quedlinburg erklärt. Ich kenne das also auch für die kleineren Bereiche, Bodo hat das klar gemacht. 
Insofern ist die Debatte darüber, dass die Diskussion, wie ist dieses Problem lösbar, eine die jetzt geführt wird und nicht irgendwann, wenn es der PDS gerade mal Spaß macht. Und insofern kann ich eigentlich nur sagen, wer sich dann an so einer Stelle entscheidet entweder mit einer totalen Ablehnung, also es steht für uns eben nicht zur Diskussion, oder mit einer völligen Ignorierung dieser in der gesellschaftlichen Debatte befindlichen Probleme zu antworten, der wird draußen sein, den wird keiner mehr fragen. 
Und ich habe alles Verständnis dafür, dass die Gewerkschaften dazu eine Position brauchen. Ich habe auch Verständnis dafür, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das anders sehen. Aber Leute, wir müssen darüber reden, wir können uns diesem Prozess nicht einfach verweigern. Und das ist das Problem. Es ist das politische Problem der Verweigerung, nicht das Problem, dass wir unterschiedliche Meinungen haben.

Wer Konzepte für eine sozial gerechtere Gesellschaft erarbeiten will, muss sich den Funktionsmechanismen dieser Gesellschaft stellen. Die Weichen für eine soziale und ökologische Entwicklung werden in der Wirtschaftspolitik, der Wissenschafts- und Technologiepolitik und der Bildungspolitik gestellt, also in den Politikfeldern, in denen wir mit Verlaub gesagt bundesweit wenig Innovation zu bieten haben. Das heißt nicht, dass es keine Ideen gibt. Das heißt nicht, dass es keine Ansätze gibt. Aber wir kommen auch in unserer inneren Debatte nicht zu einem Punkt, wo wir sagen können, das ist ein Vorschlag, den diese Partei tatsächlich in eine gesellschaftliche Debatte bringen kann. Wir kommen oft zu Einzelvorschlägen, zum Teil zerreden wir diese dann noch untereinander, aber wir kommen nicht zu Vorschlägen unserer Partei, mit denen sie zurückgewinnen kann. Das ist genau der Punkt, von dem wir wegkommen müssen. Wir müssen wegkommen von dem Ansatz der Bewahrung oder vielleicht auch anders ausgedrückt des Hereinbegebens in kommunale und landesweite und sonstige politische Verantwortung mit dem Ansatz Schlimmeres zu verhüten. Das ist so ungefähr wie die Position eines Anwalts der Verlierer im Sozialgefüge, in der wir uns auch ganz gern sehen. Nun wisst ihr alle genauso gut wie ich, dass ein Rechtsanwalt die Interessen seiner Klienten unter Ausnutzung von Gesetzen zu vertreten hat. Er ist nicht dafür zuständig Gesetze zu ändern, wenn er für seine Klienten was erreichen will. 

Unser Anspruch muss aber die Veränderung sein. Und wer diesen Veränderungs-anspruch will, der muss auch für diesen Veränderungsanspruch werben und muss für diesen Veränderungsanspruch arbeiten.
Insofern ist genau dieser notwendige Innovationsprozess, auch die notwendige Befassung mit diesen Themen, die in der gesellschaftlichen Debatte sind, eine Aufgabe, die wir nicht Zufälligkeiten der innerparteilichen Schwerpunktsetzung überlassen dürfen, sondern wir müssen sie als strategische Aufgabe begreifen.
Dazu kommt, dass es uns über Jahre schwer gefallen ist, auf das zu hören oder das zur Kenntnis zu nehmen, was uns andere gesagt haben. Ich mache hier allerdings bewusst einen Unterschied, es geht um politische Auseinandersetzungen, die also auch dadurch profitieren können, dass man Ideen, Gedanken von politisch anders Denkenden aufnimmt.

Sehen wir zum Beispiel mal auf die Umsetzung sozialer Korrektive, die sozialdemokratische Parteien in Nordeuropa zu dem gleichen Kapitalismus, wie er in der Bundesrepublik Deutschland herrscht, machen. Man kann natürlich jetzt einfach sagen, okay die EU wird das alles wieder platt walzen, wir haben das dann genauso wie wir es in der Bundesrepublik haben, also es gibt schon Ansätze. Ich sage ein schönes Beispiel: In Schweden gab es bis vor zwei Jahren eine Krankenver-sicherung für alle, egal ob sie arm, ob sie reich, egal ob sie wenig oder viel verdienten. Die neue EU-Gesetzgebung hat das geöffnet. Aber seht einmal hin, es gibt auch dort Innovationsansätze. Man muss diese Innovationsansätze vielleicht auch mal zur Kenntnis nehmen und man muss sie produktiv verarbeiten. Das heißt nicht, wir müssen sie übernehmen oder wir müssen uns ihnen anschließen. Aber wir müssen einfach darüber nachdenken und müssen auch aus diesem Prozess heraus Antworten finden.
Oder denkt an die Alternativen, die viele Menschen in den osteuropäischen Ländern zwischen 1965 und 1990 bewegt haben, die durch die konsequente Ignoranz der Regierenden auch bei uns dann letzten Endes dazu geführt haben, dass der Sozialismus zusammengebrochen ist. 
Muss man alles wegwerfen, was damals war? Ich glaube nicht, dass alle diejenigen, die einen anderen Sozialismus gewollt haben, als der, der zuletzt in der DDR und in anderen osteuropäischen Ländern üblich war, dass das alles keine SozialistInnen waren. Nein, sie waren zum Teil auch Sozialisten, es gab auch andere selbstverständlich, das ist hier nicht das Problem, aber es gab eben auch Anregungen, über die man einfach wesentlich mehr nachdenken muss, die man wesentlich mehr mitnehmen muss, denen gegenüber wir aufgeschlossener sein müssen.

Nach wie vor ist es typisch für Linke, von potenziellen Partnern eine weitestgehende Übereinstimmung in Grundfragen zu verlangen. Das schränkt unsere Bündnis- und Aktionsfähigkeit erheblich ein. Wer innerparteilichen Pluralismus als Wert begreift, kann ihn bei den gesellschaftlichen Debatten nicht ausblenden. Das heißt nicht, dabei Grundprinzipien aufzugeben, aber das heißt sehr wohl abzuwägen, was kann ich in welchem Schritt, mit wem gemeinsam tun.

Ich will auch hier ein kleines Beispiel geben:
Mir ist relativ gleich, ob der Aufruf zu Antikriegsveranstaltungen von der Kirche, dem Friedensbündnis oder der PDS initiiert wird, wichtig ist, dass er möglichst viele Menschen mobilisiert. Das ist der entscheidende Punkt. Natürlich gibt es die Grenze. Die Grenze ist dort, wo rechte Parolen losgehen. Aber genau dazu brauchen wir ein Selbstverständnis, was es uns erlaubt, genau das zu tun.
Und das sehe ich u.a. darin, dass wir dazu eben ein Programm brauchen, das uns einen solchen Rahmen absteckt. Das ist Sinn einer programmatischen Öffnung der Partei, unsere Partei, der wir uns stellen müssen.
Wer verändern will, muss bei aller Kritik an gesellschaftlichen Missständen eben auch Vorschläge machen. Vorschläge und natürlich auch Wege zur Umsetzung aufzeigen. Und da ist eine Partei, die Minderheitenpositionen vertritt eben auf Bündnispartner angewiesen. Wir werden es nicht alleine schaffen. Aber um Mehrheiten zu werben, müssen wir überhaupt erst mal zum Werben kommen. Und werben tun wir nicht unter uns und wir werben auch nicht unter uns nach innen.

Politisches Engagement des Einzelnen mündet heute zunehmend weniger in eine Parteibindung. Das müssen wir einfach zur Kenntnis nehmen. Viele Jugendliche engagieren sich anderswo. Es ist hier schon öfter das Wort attac gefallen, es sind andere Vereine benannt worden, auch das ist politisches Engagement. Es ist heute einfach mal so, dass sich dort bestimmte Wertvorstellungen verändert haben. Damit muss sich auch unser Anspruch verändern. Unser Anspruch muss natürlich sein, dass wir diese Veränderungen auch nutzen, das heißt, wir müssen uns auch gegenüber Menschen öffnen, mit denen wir politisch etwas gemeinsames wollen, auch wenn es nur für einen bestimmten Zeitraum oder eine bestimmte Etappe ist, und die nicht gleich sagen, ich werde jetzt auch PDS-Mitglied. Das heißt, wir müssen andere Arbeitsformen finden. Nun wissen wir ja selber gut genug, und ich glaube auch den meisten hier im Saal aus dem Herzen zu sprechen, unsere BO-Versammlungen sind sicherlich nicht das geeignete Mittel. Offene Arbeitsstrukturen, wie sie gestern zum Beispiel erwähnt worden sind wie L.U.S.T. - Linker Unternehmer Stammtisch in Merseburg, die Rotfüchse in Hettstedt, lokale soziale Aktions-bündnisse, wie es sie z.B. in Halle gibt und anderswo, das sind Arbeitsformen, die Zukunft haben und mit denen wir auch in gesellschaftliche Prozesse zurückfinden. Diese Arbeitsformen müssen wir bei allem notwendigen Erhalt der klassischen, traditionellen Arbeitsformen aber unbedingt befördern. Wir müssen dafür also auch wesentlich mehr investieren. 
Unser Anspruch kann es ja eigentlich nicht sein eine Gesellschaft für andere zu verändern, sondern wir müssen Hilfe zur Selbsthilfe leisten können für alle, die eben diese Gesellschaft verbessern wollen. Das haben wir übrigens im Februar auf dem Parteitag beschlossen. Dafür sind Mitwirkungsmöglichkeiten für Menschen in politischen Prozessen deutlich zu erweitern, auch durch uns zu erweitern. Und das erfordert eben genau das Aufbrechen unserer teilweise verkrusteten Arbeits-strukturen und natürlich auch eine eigene bessere Verankerung im politischen System.

Für uns im Landesarbeitsausschuss Parteireform ist gerade der Aspekt der Gemein-samkeit, der Mitnahme der Partei als Ganzes ein sehr wesentlicher.
Wir haben also zur Kenntnis nehmen müssen, dass das auf Bundesebene nicht immer der Fall ist, dort sind Debatten zum Teil kontraproduktiv, weil sie vom Rand hereingetragen werden. Und eine Debatte, die also ungefähr so läuft, dass man der Partei schon mal sagen müsste, was gut für sie ist, das ist zwar vielleicht in der Diskussion wichtig, aber eine Partei, der man sagen muss, was gut für sie ist, muss es ja nicht annehmen, sie muss es selber merken. Das ist das eigene Begreifen, das eigene Lernen, was dabei wichtig ist. Und genau dieses Instrumentarium, das heißt, das eigene Lernen, die eigene Diskussion müssen wir erfolgreicher nutzen.

Wer erfolgreich aus Minderheitspositionen agieren will, muss sich modernen Arbeits-weisen stellen. Zu modernen Arbeitsweisen gehört eben die kreative Ausgestaltung der parlamentarischen Arbeit genauso wie Ausgestaltung der außerparlamen-tarischen Arbeit. Die parlamentarische Arbeit, das haben wir, glaube ich, auch sehr deutlich formuliert, muss den Lähmungen des Alltags entrissen werden. Presse-erklärungen und Demonstrationen allein werden diese Gesellschaft nicht verändern, so lange für solche Veränderungen keine Mehrheiten erwachsen werden. Um diejenigen, die also mit uns wollen, zu erreichen, müssen wir wegkommen von der Selbstzufriedenheit nach verbal-radikaler Systemkritik. Wir müssen Menschen ansprechen können. Und da muss ich mal sagen, meine arbeitslose Nachbarin, die interessiert sich überhaupt nicht dafür, wie globale Kapitalströme aussehen, sie will arbeiten. Und wenn sie über ihr Problem der Arbeitslosigkeit reden will, kann ich ihr nicht mit solchen Antworten kommen, das interessiert sie nicht. Wir müssen also darauf zugehen. Wir müssen Antworten finden, die also auch Menschen verstehen und nicht immer glauben, dass allein die große, weite, wichtige aber nicht immer heilende Theorie diese Antworten liefert.

Stagnation und Lähmung können nur überwunden werden, wenn wir bewusst  die Routine dieses politischen Alltags aufbrechen und vor allem kooperative Arbeits-weisen einführen. Das ist ein Lernprozess für uns alle.

Unsere gegenwärtige politische Streitkultur ist wohl ein entscheidendes Hindernis bei der Wiedererlangung von Politikfähigkeit. Ich habe schon von den Schwierigkeiten geredet, abweichende Ansichten und Anregungen zum Nachdenken aufzunehmen. So können eben Michael und ich im Bundesarbeitsausschuss Parteireform Vorschläge nicht nur deshalb einfach ablehnen, weil sie, ich sage jetzt mal, um hier keine Personaldebatte unter uns zu machen, von Uwe Hiksch stammen, und andere annehmen, nur weil sie von Peter Porsch gemacht werden. Es geht nicht darum, wer einen Vorschlag gemacht hat, sondern es geht darum, dass man über diese Vorschläge diskutiert. Und da muss man also auch zur Kenntnis nehmen, dass es durchaus Vorschläge geben kann, die selbst von politischen Gegnern kommen, die beredenswert sind.

Auch die Auseinandersetzung mit dem Hartz-Konzept kann keine einseitige pauschale Ablehnung sein. Wir hatten dazu im Landesvorstand vor vielen Monaten eine erste Diskussion. Da haben wir festgestellt, dass der Satz allein “das geht mit uns nicht” uns nicht in die Debatte bringt. Da sind wir draußen, weil es wird gemacht. Es wird umgesetzt, es wird von den Regierenden in aller Form umgesetzt und wir haben nicht mal eine Position dazu, ob es dort also Elemente gibt, wenn es um Reformen der Gesellschaft geht, mit denen wir überhaupt können, wo wir vielleicht andere Vorschläge haben. Aber wir haben keine Position. Und das ist schlimm. Und dann heißt unsere Streitkultur eben Ablehnung, Ignoranz, Wegdrücken, das kann nicht sein. Das führt also auch in eine gesellschaftliche Isolation. Und der Ersatz mangelnder Fähigkeiten zu inhaltlichen Debatten durch partei- oder personen-bezogene schwarz-weiß-Feststellungen vertieft diese Isolation. 
Noch immer steht für einige von uns ideologische Einheitlichkeit über gemeinsamem Handeln. Noch immer ist für einige von uns das Produzieren von Antworten wichtiger als die verständlicherweise deutlich schwierigere Erarbeitung von umsetzbaren Vorschlägen für die gesellschaftlichen Debatten.
Wir überschütten Menschen oft mit Antworten zu Fragen, die sie gar nicht gestellt haben. Aber auf viele Fragen, die die Menschen stellen, haben wir keine Antworten, weil es sind nicht unsere Fragen. Aber wenn wir als Partei in diesen gesell-schaftlichen Prozess hinein wollen, da sind doch nicht unsere Fragen wichtig. Für wen sind wir eigentlich da? Sind wir für uns da oder sind wir für die da, deren Interessenvertreter wir vorgeben sein zu wollen? Ich glaube nicht, dass das eine Frage ist, die man schwarz-weiß beantworten kann. Wir sollten darüber mal gründlich nachdenken. Und wir müssen einfach also auch diesen Stil verändern. Und da könnte ich jetzt gleich noch mal auf etwas zurückkommen, was lange nervt, das sind unsere Papiere. Leute, glauben wir ernsthaft, dass wir mit unseren Papieren eine Außendarstellung haben, die in irgendeiner Form die Mehrheiten dieser Gesellschaft vom Hocker reißt? Ich könnte euch viele Papiere jetzt hier demonstrieren. Es gibt hinreichend viele Beispiele.
Wir haben ja vorgeschlagen, auf dem Bundesparteitag mal eine Ausstellung der besonders dummen Pressemitteilungen, der besonders dümmlichen Mitteilungen aus irgendwelchen Vorständen zu machen, der nichtssagenden aber massenhaft durch die Welt geschickten Papiere. Wen bewegt das eigentlich? Das ist Verschwendung von Arbeitszeit, von Geist, von Potenzial. Wir müssen weniger produzieren, aber dafür mit mehr ankommen. Das ist der springende Punkt dabei.

Liebe Genossinnen und Genossen, 
es geht nicht darum, ob unsere Partei immer Recht hat, sondern um eine produktive Debattenkultur. Und nebenbei bemerkt, wir können die gern gescholtenen “bürgerlichen Medien" ignorieren, aber sie sind nun mal da. Und wir dürfen uns überhaupt nicht wundern, wenn morgen die Schlagzeile lautet, inhaltliche Debatten haben sie versäumt, Hein abgestraft. Ich kann mir eine solche Schlagzeile vorstellen. Ich finde sie zwar auch ein bisschen verkürzt, ich hoffe auch, dass ein paar Journalisten, die noch im Saal sind, ein bisschen weiter und tiefer schreiben, aber ich kann mir das einfach vorstellen, weil das das Echo ist, was man von gestern als Außenstehender von uns entnehmen kann. Wir sehen das vielleicht nicht mehr so, aber ein Journalist kann es durchaus so sehen. Und Journalisten sind nicht dazu da, die Befindlichkeiten unserer Partei in irgendeiner Form wiederzugeben, sondern sie sind dazu da, die Meinung dieser Gesellschaft wiederzugeben und zu prägen. Und 98 Prozent dieser Gesellschaft haben uns nach Gera nun mal so gesehen, wie die bürgerlichen Medien es dargestellt haben. Das kann man nicht ignorieren. Also müssen wir auch über unsere Außenwirkung nachdenken. 

Und beim Nachdenken will ich zu einem letzten, ganz kleinen Punkt kommen. Unsere Werbematerialien.
Liebe Genossinnen und Genossen, wir hatten irgendwann Anfang der 90er Jahre mal eine Landeszeitung, die nannte sich “Tauchsieder”. Da gab es ein Symbol, ein kleines Logo und das nannte sich “PeDSi”. Wir hatten das in verschiedensten Varianten. Da gab es Schlüsselanhänger, da gab es sonst was, aber das war wiedererkennbar. Was haben wir heute? Bei aller Wertschätzung, dass man also auch diese kleinen handlichen sogenannten neudeutschen giveaways bei den Ifoständen braucht, also Kugelschreiber, Feuerzeuge, Kondome und was es da alles so noch gibt. Warum haben wir nicht irgendetwas, was uns unverwechselbar macht? 
Horst Denk hat vor vielen Jahren “PeDSi”, das ist nämlich dieses Tier genau hier (Achim zeigt das Plüschtier), wiederentdeckt. Und im südlichen Sachsen-Anhalt sind mittlerweile 2000 Exemplare von diesem Tier an den Mann gebracht worden. Wer hindert uns daran, mal irgendetwas freches, irgendetwas, was nicht unbedingt den Konventionen entspricht, zu machen, irgendetwas was uns aber auch ein gewisses sympathisches Bild verschafft. Ich glaube nicht, dass wir das mit Kugelschreibern und anderem Plastik schaffen.

Ich will es dabei belassen, vieles andere steht im Leitantrag selbst beschrieben. Außerdem will ich die Redezeit nicht überbeanspruchen.
Aber ein kurzes Fazit sei noch gestattet. Es geht uns insgesamt um ein neues Parteienverständnis, um ein erfolgreiches Agieren in diesem politischen System als Voraussetzung für die Annäherung an unsere politischen Visionen zu ermöglichen.
Wer mehr PDS um ihrer selbst Willen oder mehr Avantgardismus will, muss auch wissen, dass dann unsere politische Zukunft wohl mehr in der Bedeutungslosigkeit liegt. Das soll keine Drohung sein, aber es ist eine Prognose, der sich alle linken Parteien dieser Bundesrepublik stellen mussten, die diesen Weg beschritten haben, bisher jedenfalls. Es soll auch Ausnahmen geben, aber ich glaube nicht dran.
Wir müssen begreifen, dass wir die Chance mit dem umfassenden Prozess der Parteireform, also der Überwindung der gesellschaftlichen Isolation und der politischen Defensive nutzen müssen. Es ist vielleicht unsere letzte Chance.
Wir dürfen sie nicht in ideologischen Grabenkämpfen, in kleinkariertem innerpartei-lichen Gezänk und inhaltslosen Personaldebatten verspielen. Darum bitte ich euch heute nicht nur um die Annahme dieses Leitantrages, sondern um die produktive Umsetzung auf allen Ebenen. Wir müssen herausgehen, wir müssen das tun, was hier viele gesagt haben, was viele zum Ausdruck gebracht haben, uns endlich zurück begeben.
Das allein ist noch keine Garantie für künftige politische Erfolge, wohl aber ein Anfang.