Rede der Landesschatzmeisterin auf der 1. Tagung des 8. Landesparteitages des PDS - Landesverbandes Sachsen-Anhalt

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, liebe Gäste,

die ersten beiden Jahre unserer gemeinsamen Zusammenarbeit liegen hinter uns. Deshalb möchte ich meine Redezeit nutzen, um eine Bilanz der vergangenen Wahlperiode zu ziehen und möchte einen Blick in die Zukunft wagen.

Als ich mich vor zwei Jahren entschied, mich für dieses Amt zu bewerben, hatte ich nur wage Vorstellungen von der Fülle der Aufgaben. Aber eins wusste ich ganz sicher, den Dialog, das Gespräch wollte ich auf allen Ebenen und mit allen Gremien suchen. Gründe gab es dafür genug. War ich doch neu und wollte die Genossinnen und Genossen, mit denen ich vor allem ehrenamtlich zusammenarbeiten wollte, kennen lernen. 

Welchen Grund gab es für mich noch? Dieser wird deutlich an einem Satz, den unlängst ein Genosse, den ich sehr schätze, zu mir sagte: “ Finanzer konnte ich noch nie leiden.” Nun bin ich wegen diesem Satz nicht frustriert, zeigt er doch, bei Geld hört die Freundschaft auf, eigentlich.

Es galt also, das Eis zu brechen, um die Herausforderungen auf dem Gebiet der Finanzarbeit anzunehmen. Perspektivisch konnten zu diesem Zeitpunkt schon bestimmte Entwicklungen eingeschätzt werden.

Ich denke, wir haben bis heute so manchen Strauß ausgefochten und wir können auch auf zufriedenstellende Ergebnisse zurückgreifen. Sicher ist uns noch nicht alles gelungen, und nicht jede Regionalberatung zur Finanzplanung oder die Sitzungen im Finanzrat waren für alle befriedigend. Aber ich glaube, wir haben eine Atmosphäre geschaffen, die eine weitere konstruktive Arbeit zulässt.

So haben wir in den letzten beiden Jahren in den Kreisvorständen zusammen mit dem Landesfinanzrat um ein neues Finanzierungsmodell gerungen. Der Landesparteirat hat diesen Prozess wegweisend begleitet. 

Ausdruck dieser Entwicklung ist der für das Jahr 2003 beschlossene Finanzplan, der eine eigenfinanzierte Arbeit im Landesverband garantiert. Der Finanzbericht des letzten Jahres liegt allen Delegierten vor und auch dort sind unsere Erfolge ablesbar.

Die Bedingungen für die finanzielle Ausstattung des PDS - Landesverbandes Sachsen-Anhalt haben sich seit dem 22. September 2002 weiter verändert. Nun ist aber nicht allein die verlorene Bundestagswahl verantwortlich für die jetzige und zukünftige Finanzsituation im Landesverband. Sicher haben das Wegbrechen der Strukturen in den westlich der Elbe liegenden Landesverbänden und auch der Stimmenverlust bei den Landtagswahlen Einfluss auf unsere Finanzpläne. Wir erhalten in diesem Jahr erstmalig keine finanziellen Mittel aus dem parteiinternen Länderfinanzausgleich.

Aber es ist keine Situation, die uns unerwartet und aus heiterem Himmel trifft. Bereits mit einer umfangreichen Analysetätigkeit seit 1994 sind im Landesverband Sachsen-Anhalt bestimmte Entwicklungen prognostiziert worden. Mit dem zu erwartenden Mitgliederrückgang, der sich aus der uns allen bekannten Altersstruktur ergibt, wird sich die Einnahmensituation verändern. 

Bei einem geschätzten Mitgliederverlust von jährlich 1000 Mitgliedern und angenommenen 100 Neueintritten, werden im Landesverband Ende 2006 noch 4900 Mitglieder organisiert sein. Die Einnahmen aus Beiträgen werden bei einem konstanten Beitragsdurchschnitt von 10,50 € (per 31.12.2002 waren es 10,48 €) dann bei etwa 620.000 € liegen. Im Vergleich dazu betrugen die Beitragseinnahmen per 31.12.2002 1.003.651,38 €. 

Somit bleiben Maßnahmen, deren Akzeptanz in der gesamten Mitgliedschaft erreicht werden sollte, unausweichlich. Prognosen werden erstellt, um sich mittelfristig und langfristig auf bestimmte Entwicklungen einzustellen, um die anstehenden Veränderungen ohne große Schmerzen durchzuführen. Denn man soll sich verändern, solange es einem gut geht.

Die Entscheidung für die Regionalisierung ist die Antwort auf diese Entwicklung. Mit der Schaffung von Regionalgeschäftsstellen existiert eine organisatorisch-technische Struktur, die unter den zukünftigen finanziellen Rahmenbedingungen finanzierbar ist. Mit einer gleichwertigen Ausstattung können in allen Regionen gleiche Voraussetzungen für die Koordinierung der politischen Arbeit geschaffen werden. 

Das bedeutet aber gleichzeitig, dass in den nächsten Jahren die Landesgeschäftsstelle verkleinert wird und ein Teil der Kreisgeschäftsstellen nicht zu halten ist. Ich weiß, wie schmerzlich für viele der GenossInnen der Verlust ist, haben viele von euch dort einen wertvollen Teil ihrer Persönlichkeit mit eingebracht. Aber wir können und dürfen die Augen vor der Realität nicht verschließen.

Sind die Geschäftsstellen tatsächlich der Ort zur Öffnung in die Gesellschaft? Die Frage muss erlaubt sein, denn selbst bei den PDS-Mitgliedern werden sie unzureichend angenommen. So hat eine Umfrage bei der Mitgliedschaft im Kreis Wittenberg ergeben, dass nur 26,3 % Kontakte in ihre Geschäftsstelle nutzen. 

Dazu kommt, dass wir mittelfristig die Hälfte unserer Mitgliedschaft verlieren werden. Ich möchte das am Beispiel des Kreises Bernburg deutlich machen. Heute sind dort noch 219 Mitglieder organisiert. Es fällt mir immer recht schwer, das zu thematisieren; aber 74 Mitglieder sind älter als 76 Jahre, und diese werden uns leider bald fehlen. Mitglieder im Altersbereich der 30-50Jährigen sind 14 %. Welche Auswirkungen diese Prognose auf die Finanzierung der Struktur haben wird, kann jeder von euch erahnen.

Die Teilnahme der PDS an der politischen Willensbildung innerhalb der Gesellschaft ist und bleibt eine Herausforderung unter den veränderten Bedingungen. Sind wir nicht alle auf der Suche nach alternativen Lösungen? Warum gelingt es uns nicht überall, andere Orte oder die Straße als politisches Feld der Öffentlichkeit zu erobern? 

Sollten wir nicht in politische Bildung investieren? Liefert sie nicht die Basis dafür, unsere politischen Ansätze auch überzeugend in die Gesellschaft zu tragen? 

Hier wird der Konflikt deutlich. Unsere Ausgaben für die laufenden Geschäfte übersteigen um ein vielfaches die Ausgaben für die eigentliche politische Arbeit. Oder ist dies überhaupt ein Konflikt? Wieviel Geld ist eigentlich notwendig, um die Akzeptanz der PDS bei den Bürgerinnen und Bürgern zu erhöhen? Fragen, zu denen wir auch weiterhin das eine oder andere Streitgespräch führen werden, aber bitte kulturvoll.

Die Diskussionen um die Einführung des veränderten Umlagemodells zeigen sehr deutlich diese Widersprüche bei der Finanzierung innerhalb des gesamten Landesverbandes. Geld steht jetzt schon nur in begrenztem Maße zur Verfügung. Die Verteilung und der Einsatz der finanziellen Mittel muss überdacht werden.

Und wenn wir vorgeben, die Partei zu sein, die solidarisches Verhalten in der Gesellschaft einfordert, fordere ich solidarisches Verhalten bei der Finanzierung unserer politischen Arbeit. 

Sicher berücksichtigt das Finanzierungsmodell auf der Basis der Mitgliederanteile nicht alle Bedingungen in den Kreisen. Das zeigen die Widerstände aus einigen Gebietsverbänden. Die wirklichen Motive dafür sollten wir herausfinden. 

Fast anderthalb Jahre haben wir gemeinsam die unterschiedlichen Interessenlagen im Landesfinanzrat und auf einer Struktur- und Finanzkonferenz diskutiert. Alle Kreisvorstände haben das Finanzierungsmodell beraten. Am Ende eines demokratischen Verfahrens hat sich die Mehrheit der Kreise für ein Umlagemodell entschieden, bei dem sich alle Kreise gleichberechtigt an der Finanzierung des Landesverbandes beteiligen. 

An einem Beispiel möchte ich den Vorteil einer solidarischen Finanzierung hervorheben. In den letzten Wochen wurden einige bundesweite Aktionen mit Werbeträgern, Plakaten und Zeitungen unterstützt. Diese wurden komplett über den Landesverband finanziert. Die Kreise waren somit unabhängig von ihrer Leistungsfähigkeit politisch handlungsfähig. 

Die Forderung, die Höhe der Zuführungen auf der Grundlage der Vorjahreseinnahmen zu ermitteln, erschwert die mittelfristige Finanzplanung. Die Konsequenz wären z.B. kostenungünstige kurzfristige Verträge. 

Andererseits verwundert es schon, dass die Planung im Rahmen des Landesverbandes auf Basis der Einnahmen geschehen soll, einige Kreise jedoch bei der Planung ihrer Umlage ihre Ausgaben zu Grunde legen. Vielleicht finden wir hier einen Weg, bestimmte Ausgabengrößen entsprechend der Mitgliedergröße zu bestimmen. 

Es ist unbestritten, dass auch über Sparmaßnahmen bei einigen Ausgabenpositionen nachgedacht werden muss. So haben wir Stellen nach dem Ausscheiden von Mitarbeitern der Landesgeschäftsstelle nicht wieder besetzt. Im Beschluss der 2. Tagung des 6. Landesparteitages ist dies verankert.

Die nach dem Parteiengesetz übertragenen Aufgaben müssen aber realisierbar bleiben. Das hieß für uns, bestimmte Aufgaben neu zu verteilen und zu organisieren. Dabei konnten wir auf die Hilfe vieler ehrenamtlicher GenossInnen zurückgreifen.

Neben der Arbeitsfähigkeit des Landesverbandes und der finanziellen Sicherstellung sind zukünftige Wahlkämpfe finanziell abzusichern. Im nächsten Jahr führen wir Wahlkämpfe zur Europa- und Kommunalwahl. 

Nach dem Beschluss zur Einrichtung eines Kommunalwahlfonds ist festzustellen, dass nicht alle Kreise Geld in ausreichendem Maße angespart haben. Die Finanzierung der Kommunalwahlkämpfe kann nur mit diesem Fonds erfolgen. Wer nicht eingezahlt hat, hat dringend Maßnahmen zu ergreifen. 

Die Einnahmen aus staatlichen Mitteln fallen mit dem Stimmenverlust nach der Landtagswahl bekanntlich geringer aus. Der Fehlbetrag von jährlich 31.809,38 € kann nur über die Bildung von Rücklagen ausgeglichen werden. 

Der einzig gangbare Weg ist die Sicherstellung der Zuführungen durch die Kreise entsprechend des Finanzplanes. Dabei wird eine kontinuierliche Erhöhung der Beiträge unausweichlich sein. Dass dort Reserven vorhanden sind, zeigen die Einnahmesteigerungen der letzten Jahre. Bei deutlich geringeren Mitgliedern haben wir am Ende des Jahres 2002 eine Zunahme von 12 % bei den Beitragseinnahmen. Sicherlich steht dies im Zusammenhang mit der neuen Finanzordnung, die auf dem Dresdner Parteitag beschlossen wurde. Mit der Einführung der neuen Währung wurden zusätzlich Maßnahmen in den Kreisen ergriffen, um die Mitglieder zu motivieren. Ich möchte mich an dieser Stelle nochmals für das Engagement der unermüdlichen Genossinnen und Genossen in den Kreisen bedanken. Der Zuwachs bei den Durchschnittsbeiträgen lag 2002 erstmalig über dem der letzten Jahre.

Es gibt aber durchaus Unterschiede. Für mich stellt sich die Frage, warum z.B. im Mansfelder Land innerhalb eines Jahres eine Erhöhung des Durchschnittsbeitrages um 3,14 € möglich ist und in Bernburg nur 1,18 €. Die Erfolge sind sichtbar. Doch gibt es nicht bei der Beitragszahlung Reserven? 

Im Landesverband Mecklenburg-Vorpommern wurde 2002 ein Beitragsdurchschnitt von 12,43 erzielt. Die Einnahmen aus Beiträgen beliefen sich auf 1.192. 500 € bei etwa gleicher Mitgliederzahl. Und ich glaube, die Lebensbedingungen unserer GenossInnen im Norden sind unseren ähnlich.

Komme ich im Gespräch mit den GenossInnen in den Kreisen auf die nicht satzungsgemäße Beitragszahlung, kann mir fast jeder sofort mindestens 3 GenossInnen namentlich nennen, die einkommensstark sind und ihren Beitrag nicht entsprechend zahlen. 

Bei der Mitgliederbefragung in Wittenberg haben auf die Frage: Siehst du dich in der Lage, dich stärker als bisher an der finanziellen Ausstattung der Partei zu beteiligen, 57,6% mit nein geantwortet. Damit ist aber auch nicht geklärt, ob schon satzungsgerecht gezahlt wird. 

Warum ist ein Teil unserer GenossInenn also nicht bereit, entsprechend seinen Beitrag zu geben? Stellt sich da nicht die Frage nach dem Wert unserer gemeinsamen politischen Heimat? Und ich will an dieser Stelle provozieren. Die Ausstattung unserer Mitgliedschaft mit privaten Fahrzeugen liegt sicher im üblichen Trend. Für einen PKW ist eine Haftpflichtversicherung abzuschließen. Die Versicherungsbeiträge dafür werden fast jährlich erhöht, und ich kenne keinen, der deshalb sein Auto abgestoßen oder stillgelegt hat. 

Ich möchte hier auf keinen Fall falsch verstanden werden, denn auch ich kenne viele, deren Einkommen sehr gering ist. Aber auch ihr kennt sie persönlich und da steht ein solidarischer Umgang außer Frage.

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich schätze die letzten beiden Jahre als erfolgreich ein, obwohl sicher die eine oder andere Frage noch nicht gelöst wurde. Ich bin weiterhin bereit für den Dialog auf allen Ebenen unseres Landesverbandes. Die Arbeit mit dem Landesparteirat hat mich dabei besonders motiviert und ich möchte mich hier nochmals für diese außerordentlich konstruktive Zusammenarbeit bedanken. 

Gleichzeitig geht der Dank an die Mitglieder der Landesfinanzrevisionskommission. Sie würden sich gern noch mehr engagieren, aber an dieser Stelle haben wir immer das Problem, dass Wenige bereit sind, sich ehrenamtlich einzubringen. An der Aufstellung der Kandidatinnen könnt ihr ablesen, dass die Kommission wieder unterbesetzt ist. Die Quotierung ist hier aufgehoben, 100% Frauenanteil, also Männer traut euch.

Ich halte es für machbar, auch unter veränderten Bedingungen politisch Gesicht zu zeigen. Und da halte ich es mit Laotse: “Plane das Schwierige da, wo es noch leicht ist!”