Leitantrag 

“Wir in den Kommunen - wir in Europa”

(Beschluss der 1. Tagung des 8. Landesparteitages der PDS Sachsen-Anhalt
am  21. und 22. Juni 2003 in Magdeburg)

Die Kommunal- und Europawahlen 2004 in Sachsen-Anhalt werden zu einem wichtigen Markstein für die weitere Entwicklung der PDS. Wir wollen die kommunalpolitische Kompetenz der PDS und unserer KandidatInnen öffentlich unter Beweis stellen und verdeutlichen, welche Auswirkungen die Entwicklungen beim Zusammenwachsen Europas auf das Leben in den Ländern, Städten und Gemeinden haben. Dabei legt die PDS den Schwerpunkt auf die Entwicklung gleichwertiger wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Lebensverhältnisse in den Ländern der Europäischen Union. 
In diesem Sinne wird sich die Arbeit des Landesverbandes im kommenden Jahr auf die Vorbereitung der Kommunal- und Europawahlen konzentrieren.
Eng damit verbunden ist der Kampf gegen eine Politik des sozialen Kahlschlages, wie sie die derzeitige Bundes- aber auch Landesregierung betreibt, und die Weiterentwicklung eigener Vorschläge zu einer solidarischen Gestaltung sozialer Sicherungssysteme auf der Grundlage eines veränderten Verteilungsprinzips des gesellschaftlichen Reichtums.
Der Landesverband der PDS wird die vor ihm stehenden Aufgaben nur bewältigen können, wenn im Landesverband und in den Kreisen  die Vorhaben der Parteireform zur strukturellen Erneuerung der Partei und der Kommunikation in der Partei und in die Öffentlichkeit hinein zügig fortgesetzt werden.

I.

Ein solidarisches und friedliches Europa schaffen

Die Europäische Union steht gegenwärtig vor einer der größten Herausforderungen ihrer Geschichte. Die Erweiterung der Europäischen Union durch den Beitritt von 10 neuen Mitgliedstaaten im Jahr 2004 ist eine historische Zäsur, die den europäischen Kontinent grundlegend verändern wird. Das positive Meistern dieser Heraus-forderung ist eine entscheidende Voraussetzung für Bewahrung und Weiterent-wicklung des solidarischen Sozialstaatsprinzips in der Europäischen Union im globalen Wettbewerb und damit auch für die Erhaltung des inneren und äußeren Friedens.
Die PDS als sozialistische europäische Partei unterstützt die europäische Einigung und engagiert sich mit ihren politischen Konzepten für eine friedliche, soziale und demokratische Entwicklung der Europäischen Union.
Wir sehen die Chancen, aber auch die Probleme in einer erweiterten Union. Gerade die unterschiedliche Haltung der einzelnen EU-Mitgliedstaaten und auch der Beitrittsländer zum Irak-Krieg der USA machen die Kompliziertheit der vor uns stehenden Probleme deutlich. Lösungsansätze in Richtung auch einer friedens-stiftenden globalen Rolle der Europäischen Union werden nur dann möglich sein, wenn es gelingt, die politischen, ökonomischen, sozialen und ökologischen  Probleme in einer Europäischen Union der 25 zu lösen. 
Die PDS setzt sich für eine grundlegende Reform aller Instrumentarien der Europäischen Union ein. Wir erwarten von dem laufenden verfassungsgebenden Prozess und der künftigen Verfassungswirklichkeit in der Europäischen Union eine Stärkung der Rechte des europäischen Parlaments und eine Demokratie, die es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, Europa selbst aktiv mitzugestalten. 
Die PDS tritt für eine Verteilung der Kompetenzen zwischen der Europäischen Union, den Mitgliedsstaaten und den Regionen ein. Unter Beachtung der innerstaatlichen Regelungen brauchen die Regionen den größtmöglichen Freiraum für eine eigenständige Gestaltung ihrer wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen Politik. 
Die Grundrechtecharta als Bestandteil der künftigen Verfassung der Europäischen Union muss umgesetzt werden und individuell einklagbar sein. Der gegenwärtige Kurs der Europäischen Union, die konsequente neoliberale Ausrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik und die Ausgestaltung des Binnenmarktes nach den Prinzipien eines Manchesterkapitalismus werden die Krise nur vertiefen. Das europäische Sozialmodell mit starker Sozial- und Wohlfahrtstaatlichkeit und mit solidarisch umverteilenden sozialen Sicherungssystemen muss erhalten und gestärkt werden. 
Die Vision von einem Europa der Regionen, in dem die Bürgerinnen und Bürger zu Hause sind, in dem sie arbeiten und leben, ist nur umzusetzen, wenn wir uns konsequent gegen Diskriminierungen jeglicher Art und für die Wahrung der Grund- und Menschenrechte einsetzen. Wir wollen eine Gesellschaft, in der Verschiedenheit der Menschen geachtet und geschützt wird. Betroffene, wie z.B. Migrantinnen und Migranten, Lesben und Schwule, Menschen mit und ohne Behinderungen müssen ihre Interessen und Rechte selbst wirksam in der Gesellschaft und den entsprechenden Gremien vertreten können.
In der Europäischen Union herrschen große Unterschiede in der Verteilung des Reichtums und der Beschäftigung nicht nur zwischen den Mitgliedsstaaten sondern zwischen den Regionen. Die PDS tritt deshalb für eine Regionalpolitik auch in der Europäischen Union der 25 ein, die auf die Schaffung ausgeglichener Lebensbe-dingungen gerichtet ist. Regionale Wirtschaftskreisläufe und die volle Nutzung des Wissens und Könnens der Menschen müssen durch eine sinnvolle Struktur- und Kohäsionsfondpolitik gefördert werden. Der Beitritt der Länder Mittel- und Osteuropas zur Europäischen Union darf nicht dazu führen, dass die bisher geförderten Regionen durch das Raster fallen. EU-Förderpolitik muss künftig der Entwicklung der Region in ihrer Gesamtheit dienen und zukunftsfähige Dauer-arbeitsplätze für Frauen und Männer schaffen sowie auf die Verringerung von Armut und sozialer Ausgrenzung gerichtet sein. 
EU-Politik ist bisher weitestgehend Sache der Landesregierung. Sie formuliert die Grundsätze und vertritt das Land in den ihm zugänglichen Bundes- und EU-Gremien. Die PDS setzt sich für eine stärkere Beteiligung des Landesparlamentes und der Zivilgesellschaft ein. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern sollten die europapolitischen Angelegenheiten des Landes entschieden werden. Nur so kann Transparenz erreicht und die Europäische Union erfahrbar werden.
Die PDS setzt sich dafür ein, dass Entscheidungen dort gefällt werden, wo die jeweiligen Probleme am sinnvollsten und effektivsten gelöst werden können. Die Aufgabenverteilung zwischen der Union, den Mitgliedstaaten, den Regionen und den Kommunen ist so zu gestalten, dass Bürgernähe, Transparenz und Vereinfachung von Entscheidungsstrukturen erreicht werden. Das setzt voraus, dass die Kommunen auch in der Bundesrepublik in die Entscheidungsprozesse über die Aufgaben, die sie letztlich lösen müssen, von Anfang an konsequent einbezogen werden müssen.
Angesichts der zunehmenden Globalisierung und den damit verbundenen Prozessen der Deregulierung, Liberalisierung und  Privatisierung gilt es in den Kommunen, die Bereiche der Daseinsvorsorge zu verteidigen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen trotz der Finanznot der Kommunen selbst entscheiden, auf welche Bereiche des kommunalen Lebens sie verzichten wollen, welche sie in private Hand legen und welche sie unter kommunale Aufsicht stellen wollen. Die Finanznot der Kommunen darf nicht der Einstieg in die durchgängige Privatisierung sein. 
Die Finanzkraft der Kommunen hängt u.a. von ihren Einnahmen ab. Starke ostdeutsche Unternehmen, die Gewerbesteuern zahlen, sind deshalb das Faustpfand für die Kommunen. Deshalb sollten Kommunen und sachsen-anhaltische Unternehmen gemeinsam die Chancen der EU-Osterweiterung nutzen. Sachsen-Anhalt darf nicht zur bloßen Transitregion zwischen Westeuropa und den neuen EU-Mitgliedsstaaten werden. Netzwerke kleiner und mittlerer Unternehmen sollten verstärkt in die vorhandenen bzw. wieder zu belebenden Partnerschaften der Kommunen mit Kommunen in den Ländern Mittel- und Osteuropas einbezogen werden.

II.

Die Kommunen in der Krise
eine andere Kommunalpolitik ist nötig 
 
Die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt entscheiden 2004 bei den Kommunalwahlen erneut darüber, wer in den Gemeinde- und Stadträten sowie in den Kreistagen künftig ihre Interessen vertreten wird. Auch die PDS wirbt mit ihren Kandidatinnen und Kandidaten dabei um Vertrauen, Einfluss und Verantwortung.
Wir werden mit der Tatsache konfrontiert, dass Bürgerinnen und Bürger auch bei kommunalen Wahlen zunehmend am Sinn ihrer Wählerstimme zweifeln. Die niedrige Wahlbeteiligung zeigt - vielerorts geben nicht einmal mehr die Hälfte der Wahlbe-rechtigten ihre Stimme ab -, dass sich auch die Kommunalpolitik in einer tiefen Krise befindet. Die Politikverdrossenheit hat die Kommunen erreicht und kann immer weniger allein durch den Bekanntheitsgrad bzw. das persönliche Ansehen der MandatsträgerInnen kompensiert werden. Vor allem die unzureichende Finanz-ausstattung der Kommunen engt die politischen Handlungsspielräume mehr ein. Politische Unterschiede zwischen den Parteien bei der Gestaltung des öffentlichen Lebens vor Ort können kaum noch sichtbar gemacht werden. Alarmierend ist, dass mehr als 75 Prozent der Landkreise, Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt keine ausgeglichenen Haushalte mehr erreichen. So muss zunehmend nur noch der Mangel verwaltet, müssen Leistungen gekürzt, Zuweisungen gestrichen, Gebühren und Beiträge erhöht und Stellen reduziert werden. Viele junge Menschen wandern ab, weil sie hier keine Berufs- und Lebenschancen erhalten.
Deshalb muss im Mittelpunkt all unserer Bemühungen die Aufgabe stehen, die kommunale Selbstverwaltung wiederzugewinnen und zu verteidigen, die gegenwärtig durch Bund und Land politisch und finanziell stranguliert und zunehmend auch von  Entscheidungen der Europäischen Union beeinträchtigt wird. Nur starke kommunale Vertretungen   u n d   engagierte Bürgerinnen und Bürger können dieser Entwicklung Einhalt gebieten, gegensteuern, Veränderungen von unten einfordern und erzwingen. Das ist dringend nötig, denn seit den letzten Kommunalwahlen 1999 haben sich die Rahmenbedingungen für Kommunalpolitik bundesweit und auch in Sachsen-Anhalt drastisch verschlechtert. Das zeigt sich an solchen ausgewählten Beispielen:
- Die Steuereinnahmen der Kommunen sind durch die verheerende Steuerpolitik des Bundes und durch das Wirken konjunktureller und bevölkerungspolitischer Entwicklungen ständig gesunken - die PDS fordert deshalb eine grundlegende Gemeindefinanzreform auf Bundesebene, die dem Konnexitätsprinzip Rechnung trägt und die kommunale Handlungsfähigkeit vor allem durch die Erhöhung des Steueranteils der Kommunen auf Dauer gewährleistet. Bis diese Reform den Kommunen wieder kommunale Handlungsfähigkeit und Selbstverwaltung gewährleistet, fordert die PDS ein befristetes Investitionshilfeprogramm, das der Bund für Städte und Gemeinden in Höhe von 7,5 Mrd. Euro direkt, pauschal, unbürokratisch und kofinanzierungsfrei zuweist.
- Die Zuweisungen aus dem Finanzausgleichsgesetz des Landes an die Kommunen sind im Zeitraum 1999 bis 2003 etwa um 400 Mio. Euro reduziert worden, davon allein von 2002 bis 2003 unter der CDU/FDP-Regierung um 200 Mio. Euro. Dies geschah, obwohl den Kommunen ständig neue Aufgaben übertragen werden und sie steigende Ausgaben z.B. im Sozialhilfebereich zu bewältigen haben.  Die PDS fordert, dass die Landesregierung die Verpflichtung zur aufgabenbezogenen Finanzausstattung der Kommunen entsprechend der Landesverfassung auch wahrnimmt.
- Die Einführung der sozialen Grundsicherung ab 1. Januar 2003 führt bei den Landkreisen zu erheblichen personellen und finanziellen Mehrbelastungen. Im Landeshaushalt ist eine Erstattung von 10,5 Mio. Euro vorgesehen, tatsächlich werden aber 56 Mio. Euro oder mehr an Ausgaben erwartet - die PDS fordert, dass den Landkreisen die tatsächlich entstehenden Ausgaben für die soziale Grundsicherung (Pflichtaufgabe) durch den Bund und das Land erstattet werden.
- Im Personalbereich haben die Landkreise, Städte und Gemeinden in den vergangenen Jahren erhebliche Einsparungen trotz angestiegener Verwaltungs-aufgaben und ständig höherer Anforderungen an Dienstleistungen getätigt. Dagegen ist der notwendige Stellenabbau auf Landesebene nicht im gleichen Maße erfolgt, es sind sogar auch in diesem Jahr erhebliche Steigerungen bei den Personalkosten festzustellen. Die PDS fordert, durch ein Personal- und Verwaltungskonzept auf Landesebene auch dort mittelfristig Einsparungen durchzusetzen.
- Ausbildungsplätze werden besonders benötigt, um Jugendlichen in Sachsen-Anhalt eine Zukunft zu geben. Zu Beginn des Ausbildungsjahres waren 4.830 Jugendliche in Sachsen-Anhalt noch ohne ein Ausbildungsangebot - es fehlen auch gegenüber dem Vorjahr etwa 2000 betriebliche Ausbildungsplätze. Das ist mit Abstand der niedrigste Stand an betrieblichen Ausbildungsplätzen seit 1992! - Die PDS fordert, mit einem Jugendaktionsprogramm als komplexem Förderprogramm über 4 Jahre in Höhe von 40 Mio. Euro realisierbare Perspektiven für junge Leute   hier zu schaffen!
Die PDS in Sachsen-Anhalt hat sich bisher mit mehr als 1000 Kommunal-politikerinnen und Kommunalpolitikern, mit 48 gewählten Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und einem Landrat täglich der Verantwortung gestellt und versucht, mit neuen Ideen und Lösungsansätzen - trotz widriger Rahmenbedingungen - aus den sogenannten Sachzwängen auszubrechen und für die Betroffenen gerechtere soziale Bedingungen zu schaffen. Mit den Kommunalwahlen 2004 wollen wir uns vor Ort noch stärker auf solche Lösungswege konzentrieren, die die Interessen und Forderungen der Bürgerinnen und Bürger nach sozialer Gerechtigkeit, mehr kommunaler Selbstverwaltung und demokratischer Mitbestimmung verwirklichen helfen.
Dazu brauchen wir jede Stimme von den Wählerinnen und Wählern - sowohl von denen, die uns bisher gewählt haben, als auch von denen, die wir noch nicht oder nicht mehr erreicht haben. Aber auch von allen, die mit uns die Auffassung teilen: Resignieren hilft nicht! Veränderungen von unten gemeinsam erkämpfen und gestalten! Die Unzufriedenheit muss produktiv gemacht werden - so wird eine andere Kommunalpolitik möglich!

Linke Kommunalpolitik im Spannungsfeld von Vision und Realität

ein Diskussionsangebot 

Zur Alltagserfahrung aller PDS-KommunalpolitikerInnen gehört es, dass linke Visionen und berechtigte Forderungen an andere Politikebenen nicht den Umgang mit den konkreten, sich tendenziell verschlechternden Rahmenbedingungen von heute ersetzen. Die PDS steht in der Verantwortung, verstärkt diese Probleme zu diskutieren. Neue Herausforderungen müssen erkannt, sowohl ihre Risiken- und Chancenpotenziale für Kommunalpolitik bestimmt und daraus Handlungsstrategien abgeleitet werden.

1. Die kommunale Daseinsvorsorge im strukturellen Umbruch und vor neuen inhaltlichen Herausforderungen  
 
Die Kommunen haben über Jahrzehnte in der Bundesrepublik einen entscheidenden Beitrag zur Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge geleistet. Nunmehr steht die öffentliche aber vor allem auch die kommunale Daseinsvorsorge in Europa und in Deutschland vor der größten Zäsur ihrer Geschichte. Durch die Liberalisierungs- und Privatisierungsbestrebungen der EU, des Bundes, der Länder aber auch vielerorts durch kommunale Bestrebungen selbst - wird die Leistungsfähigkeit der Kommunen für die Schaffung annähernd gleichwertiger Lebensverhältnisse dauerhaft geschwächt. Traditionelle Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie Wasser- und Energieversorgung, Abwasserbeseitigung, Öffentlicher Personennahverkehr, örtliches Gesundheitswesen werden schon heute verstärkt dem Markt unterworfen. 
Dieser Entwicklung liegt ein sehr unterschiedliches politisches Verständnis über den Inhalt öffentlicher Daseinvorsorge, deren Grundlagen und Sicherungsformen zu Grunde. Für linke Politik kann die Wahrung des Sozialstaatsgebotes, welches zur Gewährung sozialer (Mindest)Leistungen sowohl allgemeiner als auch individueller Natur verpflichtet, lediglich die Ausgangsbasis sein. Bei der Beurteilung kommunal-politischer Entscheidungen muss kommunale Daseinsvorsorge immer als eine bestimmte Qualität des Zusammenlebens der Bürgerinnen und Bürger, als ein bestimmter Typ sozialer Beziehungen und eine bestimmte Qualität  des Zusammen-halts charakterisiert werden. Insofern schlägt eine aus diesem Kontext losgelöste ausschließliche Beurteilung einzelner Aufgaben ebenso fehl, wie eine alleinige Ausrichtung auf eine ausschließlich kommunale Aufgabenerfüllung aller Aufgaben der Daseinsvorsorge oder das strikte Dogma der Privatisierung. Verstärkt sollte sich die PDS dafür engagieren, dass Entscheidungen über Privatisierungen dem Bürgerwillen durch Bürgerentscheide unterworfen werden.
Die Kommunen von der “Aufgaben- zur Verantwortungswahrnahme”, dies ist ein propagiertes Element des Wandlungsprozesses zur Unterstützung des Konzeptes eines schlanken, aktivierenden Staates. Die Kommunen sollen künftig eine Vielzahl von Aufgaben nicht mehr selbst erledigen, sondern nur noch die Verantwortung für ihre Erledigung wahrnehmen. Die Instrumente, mit denen die Kommunen diese Verantwortung tragen können, sind jedoch unklar oder gar nicht bestimmt. So kommt es zwar vielerorts zu Auslagerungen von Aufgaben, jedoch sind deren Folgen für andere Bereiche und die Qualität der Aufgabenwahrnehmung weitgehend der demokratischen Kontrolle der gewählten Gremien entzogen. In der Konsequenz kommt es nicht selten zu einer Privatisierung der Gewinne und der Kommunalisierung (Vergesellschaftung) der Verluste, was zur Aushöhlung des Sozialstaatsgebot auf kommunaler Ebene führt. Diese Entwicklung kritisiert die PDS vor allem deshalb entschieden, weil parallel zu diesen strukturellen Einbrüchen keine alternativen Strukturen, keine finanziellen und völlig unzureichende rechtliche Gewährleistungsmechanismen für die Daseinsvorsorge aufgebaut werden. Es muss im Selbstverständnis linker Politik liegen, nicht nur mit einer Bestandsschutz- und Bewahrungspolitik der Privatisierungseuphorie entgegenzusteuern sondern vor allem verstärkt konzeptionelle und politische Angebote für Instrumente und  Mechanismen der Verantwortungswahrnahme  in die politische Debatte zu bringen.
Völlig neue inhaltliche Herausforderungen stellen sich aber auch durch andere gesellschaftliche Entwicklungsprozesse, so dem Wandel von der Produktions-, zur Dienstleistungs- und Informationsgesellschaft; die gegenwärtige komplexe Umbruch-situation in der Gesellschaft, die ein völliges Umdenken der Menschen erfordert und den kulturellen und sozialen Zusammenhalt gefährdet. Tendenzen der Verein-samung und Entsolidarisierung sowie ein sich änderndes Kultur- und Siedlungs-verhalten werden verstärkt zu neuen Schwerpunkten, Inhalten und Formen der kommunalen Daseinsvorsorge führen. Bisher wird dies auf kommunalpolitischer Ebene nur ungenügend reflektiert und deshalb werden auch nur wenige neue Antworten gegeben.  
Selbst sehr offensichtliche Veränderungen, so die demografische Entwicklung in Deutschland wird kommunalpolitisch in ihren Dimensionen kaum diskutiert; auf sie wird nur zögerlich und punktuell reagiert. Der gesellschaftlichen Diskussion um die Rente, um die Gesundheitspolitik und die sozialen Sicherungssysteme vor dem Hintergrund einer alternden Gesellschaft muss sich auf kommunaler Ebene die Diskussion um die Konsequenzen für die kommunale Daseinsvorsorge anschließen. Die Kommunen sind  derzeit weder konzeptionell noch finanziell in der Lage, dieser Entwicklung Rechnung zu tragen. 
Die PDS steht somit vor zweierlei Herausforderungen. Sie steht in der Pflicht, linke Antworten zu finden und mit diesen auch politisch aktiv zu werden, dass sich die Kommunen verstärkt diesen Themen widmen.

2. Kommunale Selbstverwaltung am Scheideweg

Für die PDS ist die kommunale Selbstverwaltung ein fester Bestandteil ihres Demokratieverständnisses und Ausdruck ihrer Zustimmung zum im Grundgesetz verankerten Subsidiaritätsprinzip. Im föderalen System der Bundesrepublik bildet die kommunale Selbstverwaltung die Schnittstelle zwischen Staat und Bürgerschaft.  Das setzt ein grundsätzliches Vertrauen in die Fähigkeit, die Kompetenz und den Willen der Menschen voraus, ihre Geschicke “im eigenen Wirkungskreis” verant-wortungsbewusst zu gestalten. Deshalb kämpfen wir auf allen Politikebenen um die Wiedererlangung und Bewahrung der kommunalen Selbstverwaltung, wohlwissend, dass auch für die PDS der Umgang mit dezentraler, hier kommunaler Verant-wortungsträgerschaft konfliktreich ist. 
Gegenwärtig ist die kommunale Selbstverwaltung Risiken und Gefahren ausgesetzt, die in ihrer Bündelung existenzieller Natur sind, dazu zählen: 
•	der wachsende politische und rechtliche Einfluss der Europäischen Union,
•	das anhaltende Wegbrechen traditioneller Standbeine der kommunalen Selbstverwaltung, so der kommunalen Wirtschaftstätigkeit, 
•	die Aufgabenverlagerung vormals eigenständig wahrgenommener Dienst-leistungen der Daseinsvorsorge hin zu Dritten,
•	eine akute strukturelle Finanzkrise bei wachsender Ausgabenbelastung,
•	ein sich verdichtender Rechtsrahmen, der immer weniger eigenständige Entscheidungsspielräume bietet. 
Die PDS muss sich verstärkt dafür einsetzen, dass der Kampf um die kommunale Selbstverwaltung nicht nur vorrangig oder ausschließlich über die kommunalen Spitzenverbände geführt wird, vielmehr sind die kommunalen Entscheidungsorgane selbst gefordert. Das trifft insbesondere auch für Angriffe auf die kommunale Selbstverwaltung zu, die kommunalpolitisch bisher fast gar nicht reflektiert werden. Die PDS engagiert sich deshalb aktiv, die Informationen über die Liberalisierung von Dienstleistungen durch GATS und deren Folgen für die Kommunen, für Bürgerinnen und Bürger darzustellen und Gegenwehr  zu organisieren. 
Die Chancen des Europäischen Entwicklungsprozesses müssen für kommunale Selbstverwaltung genutzt werden. Die Europäische Union ermöglicht über eine Reihe von Förderprogrammen, so in der Struktur-, Sozial-, Forschungs- und Umweltpolitik, finanzielle Unterstützung regionaler aber auch lokaler Politik. 
Europäische Netzwerke, die die Chance bieten, durch Kooperation und Austausch die Leistungsfähigkeit der eigenen Kommune zu stärken, müssen stärker ins Blickfeld kommunaler Akteure gerückt werden. Nachhaltigkeitsstrategien auf der Grundlage der Agenda 21 sind Praxis vieler Kommunen. Internationale Nachhaltig-keitsstrategien speziell für den ländlichen Raum und für große Städte können und müssen an Bedeutung gewinnen. Die PDS sieht im Austausch und in der Kooperation durch lokale kommunale Partnerschaften besonders zu den Kommunen der neu in die Europäische Union aufgenommenen Länder einen wichtigen Beitrag zum Zusammenwachsen Europas.  
Auf nationaler Ebene, auch in Sachsen-Anhalt, ist die Tendenz der “Verstaatlichung” der kommunalen, insbesondere der kreislichen Ebene unverkennbar. Das ist nicht nur Risiko sondern auch Chance. Die Bündelung staatlicher und kommunaler Selbstverwaltungsaufgaben auf kommunaler Ebene kann zu Synergieeffekten in Politik und Verwaltung führen. Voraussetzung ist, es erfolgt dadurch ein Zuwachs des Aufgabenspektrums des “eigenen Wirkungskreises”. Zu verhindern ist, dass staatliche Ebenen Aufgaben zu finanziellen und personellen Lasten der Kommunen abgeben, die ausschließlich als Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises wahrgenommen werden müssen und  demokratischen Entscheidungsprozessen nicht zugänglich sind. Die PDS fordert und fördert nachdrücklich eine tiefgreifende Funktional- und Verwaltungsreform, mit dem Ziel, vor Ort jene Entscheidungs-prozesse zu bündeln, die eine effiziente Aufgabenerfüllung aber vor allem auch maßgeschneiderte ortspezifische Entscheidungen ermöglichen. Im Land Sachsen-Anhalt hält die PDS nach wie vor eine kommunale Strukturreform auf Kreis- und gemeindlicher Ebene für unerlässlich. Sie ist Bestandteil und Voraussetzung einer umfassenden Funktionalreform. Durch die Einheit von kommunaler Strukturreform, Verwaltungs- und Funktionalreform könnten neue Potenziale für kommunale Selbstverwaltung erschlossen, der Tendenz der Aushöhlung der Kernbereiche der kommunalen Selbstverwaltung in kleinen Gemeinden und der weiteren Verschärfung der Konfliktlage zwischen großen Städten mit ihrem Umfeld entgegengewirkt werden. Ausschließlich aus parteipolitisch, taktischen Erwägungen wurde von CDU und FDP das dringend  notwendige Reformkonzept des Landes Sachsen-Anhalt der letzten Legislaturperiode verworfen. Nunmehr soll es unter anderer Autorenschaft und geringfügig anderen Fassetten neu aufgelegt werden. Wählertäuschung aber vor allem Zeitverzug und unzumutbare verwaltungsorganisatorische und kommunal-politische Mehrbelastungen, zusätzliche Verunsicherung und finanzielle Mehrbe-lastungen sind das Resultat. 
3.  Konsolidierung der Haushalte auf Kosten der Daseinsvorsorge?

Drei Viertel aller Kommunen in Sachsen-Anhalt können gegenwärtig keine ausgeglichenen Haushalte vorlegen. Sie sind z.T. so hoch verschuldet, dass sie keinerlei Kredite für notwendige Investitionen mehr genehmigt bekommen. Ohne Frage müssen die Kommunalfinanzen konsolidiert werden, auch aus eigener Kraft der Kommunen heraus. Dem verschließen sich auch PDS-KommunalpolitikerInnen nicht. Die Aufnahme von Krediten generell und damit die Inkaufnahme einer Verschuldung der kommunalen Haushalte schließt die PDS nicht aus. Entscheidend dafür ist die Frage, ob der dadurch entstandene Nutzen für Kommunen und  Bürgerinnen und Bürger die finanziellen Belastungen der nächsten Jahre rechtfertigt. Dies ist bei Investitionen in die kommunale Daseinsvorsorge der Fall. Die Grenzen der Möglichkeiten einer Konsolidierung sind in der Mehrzahl der Kommunen jedoch bereits weit überschritten, selbst pflichtige Aufgaben sind kaum noch zu finanzieren.
Dadurch verstärkt sich der Konsolidierungsdruck ausgabeseitig auf drei Bereiche, so die Reduzierung des Zuschusses für sogenannte “freiwillige Aufgaben”, die Reduzierung des Personalbestandes und der -kosten und die Auslagerung von Aufgaben auch mittels Privatisierung.
Einnahmeseitig wächst der Druck zur verstärkten Erhebung von Gebühren und Abgaben, zur Finanzierungsbeteiligung privater Dritter, zur Anhebung der Hebesätze insbesondere bei Grundsteuern und zur Erhöhung der Kreisumlage in Landkreisen.
 
Freiwillige Aufgaben
Die “freiwilligen Aufgaben” werden sich durch aktuelle gesellschaftliche Entwick-lungsprozesse immer mehr zu den Schwerpunkten der kommunalen Daseins-vorsorge und zum Schwerpunkt kommunaler Selbstverwaltung herauskristallisieren. Dem werden die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen in keiner Weise gerecht. Diese Situation wird zusätzlich verschärft, weil sich die Bundesanstalt für Arbeit drastisch aus jenen Bereichen zurückzieht und für einen öffentlich geförderten, steuerfinanzierten Beschäftigungssektor derzeit sämtliche politischen Rahmen-bedingungen fehlen. Da viele Aufgaben ihrer Natur nach jedoch defizitär sind und selbst bei Kürzung aller “freiwilligen Aufgaben” die sich inflationär entwickelnden Haushaltsdefizite ohnehin nicht annähernd auszugleichen sind, muss die PDS um ein relativ konstantes Zuschussvolumen kämpfen, welches ein  Wegbrechen ganzer Strukturen im freiwilligen Aufgabenspektrum verhindert. Dazu ist sowohl das notwendige Mindestmaß kommunaler Strukturen der Daseinsvorsorge zu bestim-men, als auch der erforderliche finanzielle Mindestbedarf zu deren Aufrechterhaltung. Neben der Möglichkeit der Einwerbung von Drittmitteln engagiert sich die PDS verstärkt um kommunale Kooperationen und setzt sich dafür ein, dass die Kommunen eine Bündelung von Aktionen und Akteuren anstreben und unterstützen. 
 
Personal(kosten) 
Nicht weniger schwierig stellt sich für die PDS der Druck auf die Personalausstattung und die Personalkosten der Kommunen im Rahmen von Haushaltskonsolidierungen dar. Die PDS muss sich verstärkt den neuen Herausforderungen des Öffentlichen Dienstrechtes stellen und sich der Tendenz widersetzen, die Diskussion aus-schließlich während den Haushaltsdebatten zu führen und damit allein auf den fiskalischen Aspekt auszurichten. Mit dem Prozess der Verwaltungsmodernisierung haben sich die Anforderungen an das kommunale Personal  völlig verändert. Es gilt, diese neuen Herausforderungen auf kommunaler Ebene zu diskutieren und daraus Schlussfolgerungen für den erforderlichen Personalmindestbestand, für die Qualifikation und sich verändernde Einsatzschwerpunkte zu bestimmen.  
Die Altersstruktur bei den kommunalen Bediensteten bietet in den kommenden Jahren günstige Bedingungen für eine sozial verträgliche Personalentwicklung, insbesondere durch Umstrukturierung und ggf. auch Reduzierung, aber auch die Chance, jungen und gut ausgebildeten Menschen eine Perspektive durch Neueinstellung zu bieten. 

Privatisierung 
Die PDS tritt Auffassungen entgegen, Dienstleistungen zur Absicherung der Daseinsvorsorge und deren Finanzierung wären ausschließlich nach den Kriterien des Marktes zu beurteilen. Nicht alle kommunalen Dienstleistungen und Sektoren der kommunalen Daseinsvorsorge können kostendeckend sichergestellt oder   gewinnorientiert angeboten werden. Kommunalpolitik ist dem Sozialstaatsprinzip, dem Prinzip des Schutzes der Umwelt und dem Demokratieprinzip verpflichtet. Dieser im Grundgesetz verankerte Auftrag manifestiert den Unterschied zwischen Staat und Markt. Zudem hat sich in den letzten Jahren herausgestellt, dass Teil- oder Vollprivatisierungen selten zu den erhofften Haushaltseinsparungen geführt haben, die Kosten wurden zumeist nur verlagert. Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass sich die PDS einer Vielfalt von Eigentumsformen und Trägerschaften zur Sicherung flächendeckender Dienstleistungen verschließt, da gerade auch in der Vielfalt unterschiedlicher Angebote und Anbieter Qualitätspotenziale liegen. 
 
Konsolidierung über Einnahmen
Um der Finanznot zu entfliehen, finden aber auch immer häufiger verschiedene Finanzierungsmodelle unter Beteiligung Privater in kommunale Haushalte Eingang. Grundsätzlich bedeuten alle solche Modelle Machtverlust der kommunalen Politik. Das ist nur dann sinnvoll, wenn zuvor über Konzepte oder Leitbilder und ganz konkrete vertragliche Regelungen abgesichert wird, dass mit solchen Finanzierungs-formen  kommunalpolitisch abgesteckte Ziele besser erreicht werden können. So kann die Mehrzahl der unter die Public-Private-Partnership-Strategie fallenden Finanzierungsbeteiligungen Privater an kommunalen Unternehmen unter diesen Voraussetzungen und weiteren Kriterien als geeignete Finanzierungsform ange-sehen werden. Dagegen lehnt die PDS solche Finanzkonstruktionen wie Lease-in/Lease-out oder Cross-Border-Leasing ab, da die dabei entstehenden Risiken für die Kommunen unkalkulierbar sind und sich die Verträge insbesondere auch der Beteiligung und Kontrolle demokratisch gewählter Gremien entziehen. Einem Sponsoring der Wirtschaft steht solange nichts entgegen, wie es gelingt, den Einfluss der Kommunalpolitik so zu sichern, dass auf diesem Wege (mit)finanzierte Bereiche in der Folge inhaltlich nicht völlig in den Sog der wirtschaftlichen Interessen der Sponsoren geraten.

4. Unser Verständnis von einer aktiven Bürgerkommune 

Die moderne Kommune ist eine Bürgerkommune, darin sind sich viele politische Akteure einig, diese Auffassung teilt die PDS. Zur Rolle von Bürgerinnen und Bürgern in ihrem Verhältnis zu Politik und Verwaltung unterscheidet sie sich jedoch von der anderer Parteien.
Der Tendenz, ihre Rolle auf die eines Kunden zu reduzieren, treten wir entgegen. Wir teilen die Auffassung, dass Bürgerinnen und Bürger Anspruch auf eine qualifizierte Dienstleistung der Verwaltung haben. Sie haben aber auch und vor allem ein Recht zur aktiven Mitgestaltung jener Entscheidungen, die ihren unmittelbaren Lebensraum betreffen. In der Kommune ist es am ehesten möglich, dass Bürgerinnen und Bürger sich als StaatsbürgerInnen engagieren. Wir begegnen jedoch auch energisch jenen Auffassungen, die eine Entwicklung von Bürgerkommunen eng mit dem umfassen-den Rückzug des Staates aus öffentlichen Angelegenheiten verbindet. Wir wollen keinen Rückzug der Kommunalpolitik aus der Verantwortung für das öffentliche Gemeinwesen. Für uns sind Bürgerinitiativen, Interessenverbände, Selbsthilfe-gruppen und andere Organisations- und Vereinigungsformen von Bürgerengagement wichtige Partner von Politik und Verwaltung. Sie können und sollen sie aber nicht ersetzen. Von diesem Verständnis ausgehend ist das Verhältnis zwischen Bürgerinnen und Bürgern, MandatsträgerInnen und MitarbeiterInnen der Verwaltung immer wieder den neuen Bedingungen anzupassen. Zur Entwicklung von Bürgerkommunen erachtet es die PDS für notwendig, ein Grundverständnis in den Kommunen zum Bürgerengagement zu formulieren, eine Bestandsaufnahme vorzunehmen, die speziellen Anforderungen bei der Entwicklung von Bürger-engagement sowohl an die Verwaltung als auch an die KommunalpolitikerInnen zu formulieren, bereits organisierte aber auch noch nicht organisierte Bürgerinnen und Bürger in die Erarbeitung eines Konzepts “Bürgerkommune” einzubeziehen und Unterstützungsformen festzulegen. Dabei sind traditionelle und neue Formen von Bürgerbeteiligungen zu berücksichtigen. Bürgerentscheide und andere Formen der direkten Demokratie müssen verstärkt durch die gewählten kommunalen Gremien initiiert und unterstützt werden. Der Aufstellung und Umsetzung einer Lokalen Agenda 21 sollten neue Impulse verliehen werden. Sich für eine Bürgerkommune aktiv und qualifiziert zu engagieren, dazu sind Handlungsspielräume für die PDS gegeben, die gegenwärtig nicht konsequent genug genutzt werden. 

5. Das kommunale Ehrenamt im Wandel, eine kommunale Politikreform ist nötig

Neben den beklagten drastisch veränderten Rahmenbedingungen werden Kommu-nalpolitikerInnen im Ehrenamt gegenwärtig mit weiteren großen Herausforderungen konfrontiert. Viele Bürgerinnen und Bürger sind aus den unterschiedlichsten Gründen weitgehend vom gesellschaftlichen Leben der Kommune abgekoppelt. Im Zentrum der Reform der Kommunalpolitik müssen daher neue und differenziertere Formen des Dialogs mit Bürgerinnen und Bürgern stehen, die an die sie bewegenden Fragen anknüpfen. Das politische Schlagwort “Bürgernähe” braucht politisch klar definierte Inhalte und neue Formen der Realisierung.  
Wir leben im Internetzeitalter und im Zeitalter der Mediendemokratie, auch hier bedarf es neuer Überlegungen und ihrer stärkeren Berücksichtigung bei der Vorbe-reitung und Umsetzung kommunalpolitischer Entscheidungen, sowohl in und zwischen den Kommunen als auch zwischen den Kommunen und den anderen staatlichen Ebenen. 
Die Kommunalverwaltungen bilden die Grundlage für die Umsetzung politischer Entscheidungen. Sie wurden in den vergangenen Jahren ständig reformiert. Sie entwickelten sich von einer Hoheits- zu einer Dienstleistungsverwaltung, betriebswirt-schaftliche Elemente hielten Einzug in die öffentliche Verwaltung und die Aufgaben wurden immer komplexer.
Politikreformen auf der kommunalen Ebene blieben jedoch weitgehend aus. Auch dies trug dazu bei, dass die Übermacht der Verwaltung weiter ausgebaut wurde. Sie zu beklagen reicht nicht. Die Schuld bei den VerwaltungsmitarbeiterInnen zu suchen, schlägt fehl. Die PDS wird darum ringen, dass sich die kommunalen Beschluss-organe noch stärker den kommunalpolitischen Grundsatzfragen widmen,  Strategien und Leitbilder für ihre Kommune entwickeln, um somit tatsächlich das politische Steuerungsorgan auf kommunaler Ebene zu sein. 
Die zu lösenden Aufgaben werden immer komplexer, das erfordert verstärkt kollektives Lernen und kollektive Informiertheit, über Fraktionsgrenzen hinweg! Längst überfällig sind Festlegungen in den Hauptsatzungen, die eine effizientere und  gebündelte Ausschusstätigkeit ermöglichen. Wir brauchen eine Fraktionsarbeit auf kommunaler Ebene, die vorrangig auf politische Standpunktbildung und eigen-ständiges Agieren ausgerichtet ist. Wir dürfen kommunalpolitische Nachwuchsfragen nicht auf Zeiträume der Wahlvorbereitung begrenzen. Die PDS wird sich dafür einsetzen, dass auch in Vorbereitung der Wahlen und der damit verbundenen Neukonstituierung der kommunalen Gremien solche Diskussionen verstärkt geführt und wissenschaftliche Erkenntnisse, beispielsweise aus der POLIS-Studie der Bertelsmannstiftung, diskutiert und umgesetzt werden. 
Die PDS steht vor der Herausforderung, neue Entwicklungsprozesse wesent-lich schneller in ihren kommunalpolitischen Dimensionen zu erkennen und daraus konkrete politische Handlungsstrategien abzuleiten. Diese Handlungs-strategien dürfen sich nicht vorrangig auf Bewahrungsstrategien beschränken. Wir benötigen eine offensivere Debatte darüber, wie die Chancen und Risiken der gegenwärtigen internationalen und nationalen gesellschaftlichen Um-brüche erkannt und in politische Strategien umgesetzt werden können - im Interesse der Kommunen, im Interesse von Bürgerinnen und Bürgern. 

III.

 Die Europa- und Kommunalwahlen gut vorbereiten

Für die Vorbereitung der Wahlen beschließt der Landesparteitag die folgenden Maßnahmen:
•	Zügig ist in den Kreisverbänden in Verantwortung der Kreisvorstände mit der Gewinnung von KandidatInnen zu beginnen, die bereit sind, auf offenen Listen der PDS zu kandidieren. Die derzeitigen Mandatsträger sollen zur Wiederkandidatur gewonnen und gebeten werden, neue KandidatInnen zu finden und ihnen in der Vorbereitung persönlich zur Seite zu stehen. Zur fachlichen Qualifikation ist geeignetes Material besonders für Erstkandidierende zu erarbeiten. Der Landes-vorstand wird beauftragt  abzuklären, in welcher Weise das kommunalpolitische Forum in dieser Frage aktiv werden kann. 
•	Ziel ist es, die Flächenpräsenz auf der Ebene der Landkreise zu sichern und Fraktionen in allen Städten des Landes zu stellen. Die Zahl der Abgeordneten, mit denen die PDS in kommunalen Vertretungen präsent ist, muss erhalten werden. Alle Kreisverbände ringen darum, dass in jeder Verwaltungsgemeinschaft die PDS mit MandatsträgerInnen in der Kommunalpolitik vertreten ist. Um dies zu erreichen, muss es gelingen, insgesamt noch mehr Kandidatinnen für die PDS als 1998 zu gewinnen. 
•	Eine besondere Aufgabe ist die Gewinnung junger Menschen für eine Kandidatur in den verschiedenen Ebenen. Dazu sollen bereits nach der Sommerpause in allen Kreisen geeignete Veranstaltungsformen gefunden werden, um junge Menschen an kommunalpolitischer Arbeit zu interessieren. Dazu sollen im Landeswahlbüro und mit dem Büro für Öffentlichkeitsarbeit Erfahrungen zusammengetragen und verbreitet werden.
•	In Sachsen-Anhalt gilt für Kommunalwahlen das aktive Wahlrecht ab 16 Jahre. Um das Interesse der Jugendlichen an Kommunalwahlen zu erhöhen, sind zielgerichtet Veranstaltungen und Aktivitäten für ErstwählerInnen in den Kreisen zu planen. Entsprechend der Erfahrungen zu den Landtagswahlen ist eine Schultour mit einem zielgruppenorientierten Werbematerial in allen Kreisen zu planen. 
•	In allen Kreisverbänden ist zügig Klarheit darüber zu schaffen, dass bei den Kommunalwahlen ebenso wie bei den Europawahlen, das einheitliche Erscheinungsbild der PDS von großer Wichtigkeit für den Wahlerfolg ist.  Überzeugende Kommunalwahlprogramme, die sowohl die lokale Spezifik aufnehmen als auch die PDS als im Land einheitlich wirkende gestalterische Kraft erkennbar machen, sind unerlässlich. Dafür sind in Verantwortung des Landeswahlbüros die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen. 
•	Die im Teil II und im Anhang zur Diskussion gestellten kommunalen Politik-angebote sollen im Landesverband bei der Erarbeitung für spezifische Programme vor Ort Anregung sein. Gleichzeitig bilden sie aber auch die Grundlage dafür, bis zur Wahl die Diskussion über eine moderne linke Kommunalpolitik in Sachsen-Anhalt weiterzuführen. Eine landesweite kommunalpolitische Konferenz mit allen KandidatInnen der PDS zu den Kommunalwahlen soll  Ende des Jahres in Verantwortung des Landesvorstandes und des Arbeitskreises Innenpolitik der Landtagsfraktion mit dieser Zielstellung durchgeführt werden.
Dabei werden in Umsetzung des Landesparteitagsbeschlusses vom 1. Februar 2003 zur Erarbeitung eines gemeinsamen Projektes “Kommunal- und Regional-politik der PDS” die KommunalpolitikerInnen einbezogen.
•	Es müssen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass alle kommunalen KandidatenInnen in der Lage sind, für die PDS auch flächendeckend den Europawahlkampf mit zu führen. In den Orten ohne PDS-MandatsträgerInnen müssen insbesondere die KandidatInnen für die Kreistage dafür gewonnen und dazu in die Lage versetzt werden. Bis zur kommunalpolitischen Konferenz ist deshalb vor allem ganz konkret herauszuarbeiten, in welcher Weise das kommunale Leben in und durch Europa beeinflusst wird. Für die einzelnen Fachbereiche tragen dafür die jeweils zuständigen LandespolitikerInnen Verant-wortung.
•	Mit der Vorbereitung der Wahlen muss sofort begonnen werden. Bis August 2003 sind Wahlteams in allen Kreisen zu bilden. Das Landeswahlbüro erarbeitet bis Ende September einen Plan der Koordinierung der Wahlvorbereitungen.
•	Für die Kommunalwahlen sollen die Mittel aus den angesparten Kommunal-wahlfonds verwendet werden. Mittel aus der Wahlkampfkostenrückerstattung für die Landtagswahlen können für die Finanzierung der Kommunalwahlen nicht bereitgestellt werden. Kreise, die keine Mittel in den Kommunalwahlfonds eingezahlt und auch keine Mittel angespart haben, müssen Mittel für die Finanzierung der Wahlkämpfe aus zusätzlichen Spendenaufkommen aufbringen. Ein Rückgriff auf Mittel des laufenden Geschäftsbetriebes gefährdet die Zahlungsfähigkeit des Landesverbandes und verbietet sich daher.
•	Für die Führung der Europawahlen ist ein mit dem Bundeswahlbüro abgestimmter Finanzierungsplan zu erarbeiten.
•	Der Wahlkampf zu den Kommunal- und Europawahlen ist durch das Landes-wahlbüro in Abstimmung mit dem Landesvorstand und dem Bundeswahlbüro zu koordinieren. Er ist zentral zu führen. Zur Gewährleistung eines effektiven Mittel-einsatzes und zur Sicherung eines einheitlichen Erscheinungsbildes auch zu den Kommunalwahlen sind bis Ende Oktober mit den Kreisen verbindliche Fest-legungen zu treffen.

Anhang

Angebote für einzelne Politikfelder
 
Kinder- und jugendfreundliche Kommunen 
Kinder und Jugendliche sind diejenigen, die in den nächsten Jahrzehnten diese Gesellschaft maßgeblich mitgestalten werden. Sie werden die Ergebnisse unseres heutigen Tuns vorfinden und müssen mit diesen leben. Darum muss alle Politik schon heute das Ziel haben, die Lebensbedingungen der Kinder und Jugendlichen nachhaltig zu verbessern. Die Kinder und Jugendlichen verkörpern die Zukunft dieser Gesellschaft und müssen in ihrer Entwicklung umfassend gefördert werden. Das heißt auch, Jungen und Mädchen gleichermaßen Freiräume und Gestaltungs-möglichkeiten einzuräumen, mit den alten überholten Rollenklischees aufzuräumen und einen partnerschaftlichen Umgang miteinander zu fördern. Kommunalpolitik kann dazu einen Beitrag leisten, indem sie umfassende Betreuungsangebote sichert und Mitbestimmungs- und Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche schafft, die die gesellschaftliche Teilhabe von Kindern und Jugendlichen nicht auf den passiven Konsum der angebotenen Erlebnis- und Freizeitwelt reduzieren. 
Aufgrund der finanziellen oder sozialen Lage ihrer Familie werden Kinder zunehmend ungleich behandelt. Verschärft wird die Situation durch die konservative Landespolitik im Vorschul- und Bildungsbereich. Diesen Tendenzen tritt die PDS entgegen.
Kinder und Jugendliche dürfen nicht aufgrund von Sparzwängen - auch nicht mit der Begründung des Sparens für kommende Generationen - weggespart werden.
Das heißt für uns:
1.	aktiv im Bündnis für ein Kinder- und Jugendfreundliches Sachsen-Anhalt zu wirken auch mit dem Ziel, das Kinderförderungsgesetz über außerparlamen-tarischen Druck außer Kraft zu setzen;
2.	Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an allen sie betreffenden Fragen durch vielfältige Formen wie Kinder- und Jugendparlamente, Jugendforen sowie Kinder- und Jugendsprechstunden zu ermöglichen;
3.	Kinderverträglichkeitsprüfungen und Anhörungen von Kindern und Jugend-lichen bereits in der Planungsphase von kommunalen Projekten einzufordern;
4.	eine kontinuierliche und vielfältige Jugendarbeit durch langfristige und regional abgestimmte Planung unter Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen sowie von Jugendverbänden, SchülerInnenvertretungen und -initiativen zu ermög-lichen;
5.	eine sozialräumlich orientierte und bedarfsgerechte Jugendhilfeplanung durch-zuführen und bei Entscheidungsfindungen die Rolle des Jugendhilfeaus-schusses als Expertengremium der Kinder- und Jugendhilfe vor Ort zu stärken;
6.	Sicherstellung des kommunalen Kofinanzierungsanteils für Jugendpauschale, Feststellenprogramm und Schulsozialarbeit, um Jugendhilfeprojekte langfristig finanziell zu sichern und um einen möglichst hohen Mittelabfluss der Landesgelder zu gewährleisten;
7.	die Trägervielfalt auch und insbesondere hinsichtlich kleiner Träger in der Kinder- und Jugendhilfe zu erhalten und auszubauen sowie selbstbestimmte und selbstorganisierte Projekte von Kindern und Jugendlichen zu befördern;
8.	Ehrenamt und Planungssicherheit in der Kinder- und Jugendarbeit zu stärken;
9.	die Etablierung und Durchführung geeigneter Präventionskonzepte zur Vermei-dung und zum Abbau von Jugenddelinquenz;
10.	eine bedarfs- und altersgerechte, integrierte und wohnortnahe Infrastruktur an Tageseinrichtungen für Kinder mit kindgemäßer Ausstattung und barrierefreier Gestaltung und einer hohen Qualität in der Ausgestaltung des Bildungs-auftrages zu sichern;
11.	den uneingeschränkten Rechtsanspruch auf qualifizierte Betreuung, Förderung und Bildung in diesen Einrichtungen wieder zu erlangen und eine ausreichende Finanzierung der Einrichtungen zu sichern;
12.	eine intensive Zusammenarbeit der Träger der Tageseinrichtungen mit Eltern- und Kindervertretungen, dem Jugendamt und Schulen hinsichtlich der Einrichtung und Umsetzung pädagogischer Konzepte und des Bildungs-auftrages in Kindertageseinrichtungen anzustreben.

Schulbildung 
Die PDS fordert für alle Kinder und Jugendlichen, unabhängig von ihrer sozialen Lage, den gleichen Zugang zu Bildung, Ausbildung, Kultur und Information, weil das die wichtigsten Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes Leben und die Fähigkeit zur Mitgestaltung der Gesellschaft sind.
In Sachsen-Anhalt werden entgegen allen Erfahrungen und wissenschaftlichen Erkenntnissen die Kinder wieder nach der 4. Klasse in Gymnasien, Gesamtschulen und Sekundarschulen ausgesondert, anstatt spezifische Benachteiligungen auszu-gleichen und gemeinsames soziales Lernen zu fördern.
Trotz dieser ungünstigen Rahmenbedingungen setzt sich die PDS für eine öffentliche bildungspolitische Diskussion in den Kommunen ein und wird die dringend erforder-lichen Veränderungen nach Kräften unterstützen.
Das heißt für uns: 
1.	in den Kommunen alles zu tun, dass sich Kinder und Jugendliche gut entwickeln und im Leben in Sachsen-Anhalt eine Perspektive sehen können.
2.	in den Landkreisen und kreisfreien Städten einen konstruktiven Beitrag für ein in der Fläche ausgewogenes Netz leistungsfähiger Schulen zu leisten. Schulentwicklungsplanung soll eng mit der regionalen Entwicklung verknüpft werden. Wir treten dafür ein, Schulstandorte zu erhalten und auszubauen, wo sie wichtige Kristallisationskerne der Regionen sind. Das Hauptaugenmerk richten wir auf die Sekundarschulen. Mindestens in jedem Grundzentrum soll eine Schule bestehen, die den Realabschluss ermöglicht.
3.	eine demokratische und transparente Planung aller Bildungsprozesse in den Landkreisen und Städten mitzugestalten. Vor allem die Vertretungen der Schülerinnen und Schüler und der Eltern sowie die Räte der Städte und Gemeinden sollen bei der Schulentwicklungsplanung angemessen zu Wort kommen können. Wir treten für eine enge Abstimmung zwischen den Landkreisen, den kreisfreien Städten und ihrem Umland, zwischen den Kommunen ein, um bildungsfremde Lösungen, die Kinder und Jugendliche wie die Kommunen selbst belasten, von Anfang an zu vermeiden.
4.	in den Kommunen die bildungspolitische Diskussion zu befördern und die innere Schulentwicklung durch erforderliche kommunale Rahmenbedingungen aktiv zu unterstützen. Auch bei notwendigen Standortentscheidungen sollen Schulprofile erhalten und in geeigneter Form fortgeführt werden. Wir ermöglichen den Schulen, sich in ihr kommunales Umfeld zu öffnen und helfen auch so bei der Gestaltung praxisnaher, demokratischer und moderner Bildung.
5.	die Bildung von Hauptschulen bzw. Hauptschulklassen möglichst zu vermeiden und den Schulen sowie den Betroffenen durch erforderliche kommunale Rahmenbedingungen die notwendige Unterstützung zu geben, z.B. durch die Weiterführung der Schulsozialarbeit.
6.	in den Regionen qualifizierte Bildungsangebote bereitzuhalten und einen effektiven Lehrereinsatz zu ermöglichen, indem die Möglichkeiten von Schulver-bünden und Gesamtschulen stärker genutzt werden. Wir setzen uns für die schrittweise und planmäßige Verbesserung der Bedingungen zur Integration von behinderten und nichtbehinderten Schülerinnen und Schülern ein. In den Kommunen sollen zielgerichtet Ganztagsschulen als Chance für mehr und bessere Bildung für alle Kinder entstehen bzw. ausgebaut werden. Die Möglichkeiten des Programms “Zukunft Bildung und Betreuung" der Bundes-regierung (126 Mio. Euro bis 2007 für Sachsen-Anhalt) sollen genutzt werden.
7.	alles zu tun, um die für Kinder und Jugend, für Bildung und Qualifikation zur Verfügung stehenden Mittel des Landes und der Kommunen effektiv einzu-setzen. Das verlangt eine planmäßige Arbeit und eine enge Abstimmung aller kommunalen Entwicklungsprozesse, insbesondere der Schulentwicklungs-planung, der Planung weiterer Bildungsangebote, der Investitionsplanung für allgemein bildende und berufsbildende Schulen, der Planung der Kinder- und Jugendarbeit, der Kultur und des Sportes.
8.	uns für eine altersgerechte und effektive Schülerbeförderung einzusetzen. Schülerbeförderung darf nicht zur Barriere für gute Bildung werden. Deshalb treten wir dafür ein, im Land und in den Landkreisen sowie den kreisfreien Städten die Voraussetzungen zu schaffen, auch die Schülerinnen und Schüler der 11., 12. und 13. Klassen von den Kosten der notwendigen Beförderungs-leistungen zu entlasten und Schüler- und Studentenpässe einzuführen. 
 
Berufsbildung 
In der beruflichen Erstausbildung kriselt es heftig. Das Duale System greift immer weniger. Jugendberufsnot und Arbeitslosigkeit sind dauerhafte Begrifflichkeiten und Realitäten geworden und bleiben weit hinter dem politischen Aufmerksamkeitsgrad zurück. Selbst bei erfolgreicher abgeschlossener betrieblicher Ausbildung bietet sich für Jugendliche keine Garantie für eine Übernahme in ein Arbeitsverhältnis. Die Zahl von Jugendlichen, die nach der Ausbildung ohne Arbeit dastehen, ist in den letzten Jahren stetig gestiegen, ebenso wie die Zahl der Jugendlichen, die nach der Schule ohne Schulabschluss bzw. ohne abgeschlossene Berufsausbildung sind. Jugend-liche mit einer guten betrieblichen Ausbildung ohne Perspektive auf einen Arbeits-platz in Sachsen-Anhalt verlassen dagegen zunehmend das Land.
Absehbar ist aber bereits heute der Fachkräftemangel in verschiedenen Branchen, auch aufgrund der zu engen  Berufsstruktur in der in den letzten Jahren ausgebildet wurde und der demographischen Entwicklung der nächsten Jahre.
Das heißt für uns:
1.	Entsprechend der beschäftigungspolitischen Leitlinie 1 der Europäischen Union, jedem arbeitslosen Jugendlichen innerhalb von 6 Monaten nach Beginn der Arbeitslosigkeit einen Neuanfang zu ermöglichen. 
2.	Schwerpunkt im Berufsausbildungsbereich muss das Duale System sein, wobei staatliche Hilfen nach wie vor unerlässlich sind.
3.	Stärkeres Gewicht als bisher muss der Förderung der betrieblichen Ausbildung, insbesondere der Verbundausbildung, zukommen. Deshalb sollten externe Ausbildungsmanager in den Regionen vom Land unterstützt werden, um der Aufgabe der Akquirierung neuer Ausbildungsplätze und der Verzahnung von Unternehmen, Kammern und den berufsbildenden Schulen gerecht werden zu können. 
4.	Bei der qualitativen Weiterentwicklung der berufsbildenden Schulen zu Kompetenzzentren sollte geprüft werden, ob in bestimmten Ausbildungs-bereichen, wie Hotel- und Gaststättenwesen, IT-Bereich u.a. die Sprach-kompetenz als fächerübergreifende Qualifikation einfließen kann. 
5.	Eine größere Beachtung sehen wir in der Berufsvorbereitung. Diese sollte kontinuierlich bereits ab Klasse 7 eingeführt werden. Die Sekundarschulen sollen einen verstärkten polytechnischen Charakter erhalten. Der Berufsbezug und der Bezug zum wirtschaftlichen und sozialen Leben sind im gesamten Bildungsprozess zu stärken. 
6.	Die PDS schlägt an den beruflich bildenden Schulen öffentlicher sowie freier Trägerschaft vor, polytechnische Zentren einzurichten, die besonders Sekun-darschulen, aber auch allen anderen Schulen als Lernort für den Lernbereich Wirtschaft, Technik, Hauswirtschaft sowie für fakultative Angebote zur Verfügung stehen. Dabei sind Methoden des produktiven Lernens verstärkt anzuwenden.
7.	Schulverweigerung ist auch in Sachsen- Anhalt bekannt. Jugendliche, die noch nicht ausbildungsfähig sind, werden im Berufsvorbereitungsjahr geschult. Deshalb muss im Berufsvorbereitungsjahr der Schwerpunkt auf  Praxisorien-tiertheit gelegt werden. 
8.	Die PDS will durch die Schaffung und Förderung von regionalen und branchen-bezogenen Fachkräftepools, durch  die Förderung von Jugendfirmen die Abwanderung junger ausgebildeter Fachkräfte stoppen und die demografische Arbeitsplatzlücke schon heute thematisieren.

Kommunales soziales Engagement 
Sozialpolitik heißt, jedem Menschen in jeder Lebenssituation Entwicklungschancen zu bieten, Leben und Arbeit menschlich zu gestalten, gegen Ausgrenzung, Armut und Angst zu kämpfen. Sozialistische Politik in den Kommunen soll über den Status von Fürsorge hinaus das persönliche Handeln und die eigene Initiative von Bürgerinnen und Bürgern herausfordern, Rahmenbedingungen schaffen für die Chancengleichheit verschiedener Formen von Selbstorganisation in der Gesellschaft. Die ständig ansteigende Einkommensarmut gefährdet das soziale Klima in den Kommunen. Mit der Finanzierung der bedarfsorientierten Grundsicherung für RentnerInnen und behinderte Menschen sind die Landkreise größtenteils auf sich selbst gestellt. Die Kosten für die Sozialhilfe steigen auf Grund des riesigen Defizits an Arbeitsplätzen Jahr für Jahr an. Die (geplante) Einführung des Arbeitslosengelds II wird mehr als 130.000 Frauen und Männern erhebliche Einkommenseinbußen bescheren. Die PDS setzt sich deshalb dafür ein, eine sozialpolitische Infrastruktur zu erhalten und nach Möglichkeit auszubauen, die Menschen in schwierigen sozialen und finanziellen Lebenslagen Beratung und Alternativen ermöglicht. Kommunale Sozialpolitik ist eine Querschnittsaufgabe der Kommunalpolitik.

Das heißt für uns: 
1.	innovative Beschäftigungsmöglichkeiten für SozialhilfeempfängerInnen vor Ort zu ermöglichen, die die Chance bieten, aus eigener Kraft der “Sozialhilfefalle” zu entkommen;
2.	die kommunale Sozialverwaltung ist nicht nur für die Gewährung der Leistungen zuständig, sondern soll aktive Beratung und Hilfe ganzheitlicher Art bieten;
3.	Sozialpässe für Menschen in Notlagen sollen ein Mindestmaß an Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben ermöglichen und Einkommensarmut abfedern; 
4.	bedürfnis- und bedarfsgerechte Möglichkeiten zur Begegnung und Beratung für SeniorenInnen, Menschen mit Behinderungen und in finanzieller Not befind-liche Menschen sowie Frauen- und Mädchenschutzhäuser sollen erhalten werden;
5.	Schuldnerberatungsstellen und ein qualifiziertes Angebot der Insolvenz-beratung zu erhalten;
6.	Förderung und aktive Einbeziehung von SeniorInnen- und Behinderten-vertretungen;
7.	aktivitätsfördernde und auf Hilfe zur Selbsthilfe gerichtete generations-übergreifende Projekte der Altenbetreuung;
8.	Erhalt und die Schaffung einer bürgernahen Struktur von Gesundheits-einrichtungen;
9.	Entwicklung ambulanter sozialpsychiatrischer und sozialer Betreuung durch die Schaffung und Vernetzung von betreuten Wohnformen, Therapie- und Beschäftigungsangeboten für Menschen mit Behinderungen, seelisch Kranke und Suchtkranke, insbesondere Drogenabhängige.
 
Wirtschaftliche Betätigung der Kommunen
Durch EU-, Bundes- und nunmehr forciert gerade auch durch Landesentscheidungen kam es in den letzten Jahren zu einer drastischen Einschränkung der Möglichkeiten der kommunalen Wirtschafttätigkeit, die bereits jetzt zu strukturellen Einbrüchen führt. Vor allem in der Hoffnung auf finanzielle Entlastung entschieden sich Kommunen selbst dazu, sich aus diesen Bereichen zurückzuziehen. Über lange Zeit war die kommunale Wirtschaftstätigkeit nicht nur ein Standbein der kommunalen Selbstverwaltung. Ihre Ausweitung auf angrenzende Bereiche wurde insbesondere dazu genutzt, Einnahmeverluste zu kompensieren, um kommunale Daseinsvorsorge weiterhin zu finanzieren und gleichzeitig einen kommunalpolitisch gesteuerten Beitrag zur Senkung der Arbeitslosigkeit zu leisten. Solange weder Finanz- noch Beschäftigungsalternativen die wegbrechenden Strukturen kompensieren, wird die PDS diesen Wandel sehr kritisch begleiten oder ablehnen.
Das heißt für uns:
1.	kommunales Vermögen als eine Grundlage für Beschäftigungs- und Wirtschaftsförderung und als eine Voraussetzung für eine nachhaltige Entwicklung nicht leichtfertig durch Verkauf zu minimieren, Erbpachtverträge bei Gewerbeflächen anzustreben und um ein Vorkaufsrecht bei Flächenzu-ordnungen zu kämpfen;
2.	die wirtschaftliche Tätigkeit kommunaler Unternehmen auf der Grundlage eines auszubauenden kommunalen Wirtschaftsrechts zu erweitern und sie durch die Bildung von Querverbünden zu stärken;
3.	den Einfluss der kommunalen Vertretungskörperschaften auf die kommunalen Betriebe und Einrichtungen wiederzugewinnen und zu sichern;
4.	Transparenz in der Beteiligungsstruktur kommunaler Unternehmen zu schaffen und eine wirkungsvolle demokratische Kontrolle zu sichern,
5.	bei Privatisierungen stets den Grundsatz zu beachten: Keine Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste;
6.	bei Privatisierungen auf eine dauerhafte, umfassende und flächendeckende Aufgabenerfüllung zu achten;
7.	bei Privatisierungen dafür Sorge zu tragen, dass auch sozial schwache Bürgerinnen und Bürger Einrichtungen des Gesundheitswesens, des Nahverkehrs sowie der Kultur und Freizeit nutzen können;
8.	der Gefahr von Verschlechterungen sozialer und mitbestimmungsrechtlicher Standards in zu privatisierenden Einrichtungen wirksam entgegenzutreten.
  
Zukunftsfähige Siedlungsentwicklung in Stadt und Land
Die Gestaltung des Lebensumfeldes von Bürgerinnen und Bürgern in den Städten genauso wie im ländlichen Raum ist eine wichtige Voraussetzung für Lebensqualität. Darüber hinaus gibt es auch andere gesellschaftliche Bereiche wie Industrie, Landwirtschaft und Naturschutz, die sehr unterschiedliche Ansprüche an die Flächennutzung und Funktionalität von Lebensräumen haben. Für das daraus erwachsende Spannungsverhältnis gilt es zukunftsfähige Lösungen zu finden. Die Verbesserung des Lebensumfeldes für die dort lebenden Menschen und der Erhalt der natürlichen Umwelt ist für die PDS bestimmend für die Nutzung der Flächen in den Kommunen.
Das heißt für uns:
In den großen Städten und ihrem Umfeld folgende Kriterien bei der Stadt- und Umlandgestaltung in den Mittelpunkt zu stellen:
1.	Grundsätzliche Bevorzugung der Innen- gegenüber der Außenentwicklung durch Lückenbebauung, behutsame Nachverdichtungen und Wiedernutzung der Altindustriestandorte sowie versiegelter Flächen;
2.	Belebung der Stadtzentren statt Zulassung weiterer Ansiedlungen von großflächigem Einzelhandel und Gewerbe auf der “Grünen Wiese”;
3.	Lösung von Stadt-Umland-Konflikten durch eine gemeinsame Flächen-nutzungsplanung; 
4.	Stärkere Berücksichtigung des Bodenschutzes in der Bauleitplanung durch Minimierung des Flächenverbrauches und der Neuversiegelung;
5.	Konsequente Beachtung der Belange des Hochwasserschutzes in der Bauleit-planung und bei der Erteilung von Baugenehmigungen;
6.	Gestaltung von Siedlungsformen mit kurzen Wegen;
7.	Schaffung verkehrsberuhigter Zonen;
8.	Durchsetzung der Barrierefreiheit in den Wohngebieten und Stadtzentren für unsere MitbürgerInnen mit Mobilitätseinschränkungen, SeniorInnen und Eltern mit Kleinkindern;
9.	Sicherung von wohnortnahen Erholungsmöglichkeiten;
10.	Erhalt der städtische Freiräume sowie wertvoller Baumbestände.
sich im ländlichen Raum stärker den Zukunftsfragen des ländlichen Raums hinzuwenden.
Folgende Problemkreise sollen im Mittelpunkt stehen:
1.	Gestaltung der Rahmenbedingungen für eine ökologisch ausgerichtete und zugleich ökonomische Landwirtschaft, die sich auf eine flächendeckende Bodenbewirtschaftung gründet;
2.	Erhalt und die Pflege der durch bäuerliche Arbeit geschaffenen Kulturlandschaft als ein unersetzbares Erholungs- und Ausgleichsgebiet;
3.	Verhinderung der weiteren Ausdünnung der Grundversorgung mit Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge;
4.	Entwicklung von Konzepten für eine an die Siedlungsstrukturen angepasste Infrastruktur;
5.	Durchsetzung einer spezifisch auf den ländlichen Raum zugeschnittenen Regionalpolitik.

Ressourcensparender, sozialverträglicher kommunaler Umwelt-schutz
Kommunen sind daran interessiert, ihren Bürgern auf lange Sicht ein lebenswertes Umfeld zu geben. Umweltbewusstes Handeln muss deshalb als Teil der Daseins-vorsorge und als Verpflichtung gegenüber zukünftigen Generationen verstanden werden.
Trinkwasserversorgung, Abwasser- und Abfallentsorgung, in einigen Städten auch die Erzeugung von Strom und Fernwärme, liegen in Verantwortung der Kommunen, von Zweckverbänden bzw. ganz oder anteilig in den Händen kommunaler Betriebe. Und so soll es nach Auffassung der PDS auch bleiben. Auch unter zunehmendem Wettbewerbsdruck gilt es umweltgerechte Lösungen durchsetzen, die gleicher-maßen sozialverträgliche Gebühren ermöglichen und ein Maximum an Arbeits-plätzen in der Region schaffen.
Das heißt für uns:
1.	Einsparung und effektivere Nutzung von Energie und verstärkte Nutzung erneuerbarer Energiequellen, wo sie ökologisch unbedenklich sind;
2.	Minderung der Erzeugung von Luftschadstoffen, vorrangig durch Verkehrs-vermeidung und -beruhigung;
3.	Entfaltung kommunaler Aktivitäten mit konkreten Beiträgen zum Klimaschutz, die  bis zum Beitritt und zu einer aktiven Mitarbeit im Klimabündnis der Kommunen reichen;
4.	Schrittweise Sanierung von Leitungssystemen zur Senkung von Trinkwasser-verlusten sowie zur Verminderung der Grundwassergefährdung durch austretendes Abwasser;
5.	Förderung dezentraler Abwasserentsorgungslösungen im ländlichen Raum;
6.	Renaturierung von Fließgewässern;
7.	Entwicklung und Realisierung von Strategien zur konsequenten Abfall-vermeidung,
8.	sozialverträgliche Umsetzung der ab 01.06.05 zu erfüllenden erhöhten Anforderungen in der Abfallwirtschaft; 
9.	Stärkere Gewichtung der Naturschutzaspekte bei allen Entscheidungen der Kommunen;
10.	Bekämpfung der Ursachen des Lärms als dem wichtigsten und stetig wachsenden Belastungsfaktor der Gesundheit und des Wohlbefindens der BürgerInnen.

Bedarfsgerechtes Wohnen
Die PDS hat das Ziel, dass allen bedürftigen Bürgerinnen und Bürgern sowie zeitweilig hier Lebenden bedarfsgerechter Wohnraum in möglichst attraktivem Wohnumfeld mit funktionierender Infrastruktur in einem bezahlbaren Preis-Leistungs-Verhältnis zur Verfügung gestellt wird. Die Wohnungspolitik muss der Tatsache Rechnung tragen, dass die Wohnbevölkerung altert, so dass in Zukunft mehr alte Menschen als bisher in der Stadt wohnen werden. Die Integration mobilitäts-eingeschränkter Menschen setzt barrierefreie Wohnungen und ein entsprechendes Umfeld voraus.
Nach wie vor bleibt es eine Aufgabe der Kommunal- und Wohnungspolitik, auch solche Haushalte mit Wohnraum zu versorgen, die dazu aus eigener Kraft nicht in der Lage sind. Wohnungs- und Obdachlosigkeit sollen verhindert werden. Auf Dauer oder zeitweilig Zugewanderte sollen in den Kommunen angemessene Wohnungs-angebote und damit Integrationsmöglichkeiten vorfinden können.
Die Strukturveränderung in früher industriell bestimmten Regionen Sachsen-Anhalts führten zu einem Arbeitsplatzabbau ungeahnten Ausmaßes und haben damit zu einer dynamischen Abwanderung der Bevölkerung von zum Teil mehr als 20 % geführt. Die Bundesregierung reagiert auf diese Entwicklung damit, dass sie sich immer mehr aus der Wohnungspolitik zurückzieht. Weil Versorgungspolitik nicht mehr das gleiche Gewicht wie in der Vergangenheit besitzt, hält man Wohnungs-politik für weitgehend überflüssig. 
Das heißt für uns:
1.	Der notwendige Stadtumbau muss die Kommunen in die Lage versetzen, ihre Standortattraktivität weiter auszubauen, um aus dem Teufelskreis Bevöl-kerungsverlust - Verschlechterung der Infrastruktur - Finanznot der Kommunen durch sinkende Einnahmen herauszukommen. Die Kommunen, die Wohnungs-eigentümer, die Ver- und Entsorgungsunternehmen sowie die Kreditinstitute sind im gemeinschaftlichen Interesse aufgefordert, den Stadtumbauprozess umzusetzen.
2.	Bei einer gleichbleibenden Versorgung der durch Leerstand überdimen-sionierten und lückenhaft bewohnten Stadtteile mit technischer und sozialer Infrastruktur wird sich für die Kommunen und vor allem für Bürgerinnen und Bürger die Kostenschere weiter öffnen.  Die PDS  muss sich dafür einsetzen, dass die Gebühren für die Inanspruchnahme der technischen und sozialen Infrastruktur nicht unbegrenzt den Kommunen sowie seinen Bürgern aufgebürdet werden.
3.	Die Wohnungspolitik ist angesichts des Strukturwandels als fester Bestandteil der Kommunalpolitik zu entwickeln. Es sollte darauf Einfluss genommen werden, dass attraktive Wohnangebote in allen Preissegmenten, für alle Zielgruppen und in vielen Wohnformen entwickelt und angeboten werden. Zugleich sind alternative Wohnformen stärker einzubinden.
4.	Die demografische Entwicklung lässt die Zahl der kleinen Haushalte mit einer oder zwei Person(en) ansteigen. Es ist nicht zu übersehen, dass Menschen ohne Kinder und solche, die außerhalb der Kernfamilie leben, zunehmen. Dementsprechende Rahmenbedingungen sind an diese erkennbare Entwick-lung anzupassen. 
5.	Bei zunehmenden Veränderungen des gesellschaftlichen Lebens wird sich die Nachfrage nach kleinen Hauseinheiten und garten- bzw. freiraumbezogenen Wohnungen stärker am Markt durchsetzen. Diese Entwicklung ist in den Stadtumbaugebieten besonders zu beachten.
6.	Zur Erfüllung der wohnungspolitischen Aufgaben der Kommunen bedarf es eines breiten politischen Konsens. Es ist deshalb notwendig Bürgerinitiativen, Mieterverbände, Mieterbeiräte und Mitgliedervertreter von Genossenschaften in wohnungspolitische Entscheidungsfindungen einzubeziehen.  

Gerechte, sozial und ökologisch verträgliche Kommunalabgaben
Gebühren und Beiträge werden von der Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger akzeptiert, wenn sie zur Finanzierung eines tatsächlichen Bedarfs, transparent gestaltet, aber auch gerecht und sozialverträglich erhoben werden. Kommunale Dienstleistungen sind nicht zum Nulltarif finanzierbar. Die PDS wird sich jedoch nicht damit abfinden, dass die Linderung der finanziellen Not der Kommunen mit dem immer tieferen Griff in den Geldbeutel von Bürgerinnen und Bürgern bezahlt wird. Ursachen von Preisspiralen sind oft ökologisch und sozial unvertretbare Überkapa-zitäten der Anlagen. Die rechtlichen Möglichkeiten der Gebührenzahlenden müssen erweitert werden. Umfassende Mitbestimmungsrechte der Bürgerinnen und Bürger befördern eine Planung, die sich am tatsächlichen Bedarf orientiert, soziale, ökologische und kommunale Konsequenzen einkalkuliert. 
 Das heißt für uns:
1.	jede Entscheidung über Kommunalabgaben auf der Grundlage eines aktuellen Vergleichsspiegels zu treffen, der die soziale Belastung der Bürger aus der Gesamtheit zu entrichtender Gebühren und Beiträge widerspiegelt;
2.	die Gebührengerechtigkeit durch die Anwendung des Verursacherprinzips vor allem bei der Müllentsorgung technisch zu ermöglichen und satzungsmäßig  zu verankern;
3.	bei Wasser und Abwasser die Gebühren auf eine sozial zumutbare Höchst-grenze zu reduzieren und 
4.	den Bürgerinnen und Bürgern Mitwirkungs- und Kontrollrechte bei der Ausarbeitung und Anwendung von Gebühren- und Beitragssatzungen zu gewähren;
5.	die Rechte der gewählten Vertretungen in Zweckverbänden strikt einzufordern und auszugestalten;
6.	Mitwirkungsrechte für Bürgerinitiativen und Umweltverbände festzuschreiben.

Nachhaltige kommunale Kulturpolitik

Das heißt für uns:

1.	Das Land Sachsen-Anhalt ist eine bedeutende Kulturregion in Deutschland und in Europa. Die gewachsene Kulturlandschaft mit ihren Theatern, Museen, Orchestern, Burgen, Kirchen, Schlössern und Bodendenkmalen darf, auch mit dem Blick auf einen sich entwickelnden Kulturtourismus, nicht zerstört werden. Die PDS setzt sich auf allen Ebenen dafür ein, kurzsichtige, betriebs-wirtschaftlich intendierte Kürzungen der Kulturhaushalte zu verhindern. Die PDS widersetzt sich dem Trend des Zurückziehens des Staates aus der Finanzierungspflicht einer breitenkulturellen Betätigung vieler Menschen. Kulturleben und Kunsterlebnis sind nicht Privatsache, sondern Funktions-bedingung einer Kulturgesellschaft. 
2.	Die PDS verfolgt weiterhin den Gedanken der Erarbeitung eines Landes-kulturkonzeptes. Dieses soll Grundlage für die Erarbeitung analoger kommunaler Kulturkonzeptionen sein. Die Kommunen stehen in der Pflicht, die kulturelle Substanz zu erhalten. Solidarität als Grundprinzip sozialistischer Politik heißt auch, sich zu ungleicher Lastenverteilung zwischen den Kommunen zu bekennen und gleichzeitig sich stark zu machen für alternative Finanzierungsmodelle2 für den Unterhalt landeswichtiger Einrichtungen. Nicht die schleichende Preisgabe des verfassten Kulturstaates, sondern seine innovative Ausgestaltung bestimmen auch in Zeiten knappen Geldes den kulturpolitischen Ansatz der PDS. 
3.	Musische Bildung, ästhetische Erziehung und ein funktionierender Wertekanon in Bezug auf Kunst und Kultur sind Bedingung für solidarische Gesellschafts-konzepte. Das Nachhaltigkeitsgebot fordert, verstärkt in die kulturelle Bildung zu investieren. Die PDS verteidigt unter den Bedingungen existenzieller Finanz-probleme der Kommunen die Finanzierung der Kultur auf gegenwärtigem Niveau, ringt um wachsende Kulturhaushalte und widersetzt sich Haushalts-kürzungen im Bereich der kulturellen Jugendbildung und der individuellen künstlerischen Förderung. 
4.	Der fortschreitende Prozess der Formierung eines europäischen Staaten-bundes verlangt allerorts die bewusste Öffnung für andere Kulturen. Die PDS befürwortet die kommunalen Aktivitäten, die für andere Kulturen aufschließen, ein gedeihliches Neben- und Miteinander verschiedener kultureller Traditionen befördern und unterstützt Bildungsträger, Vereine und Organisationen, die die kulturelle Öffnung als Bereicherung unseres Alltagslebens begreifen und erfahrbar machen. 
5.	Die PDS lehnt cross-border-leasing Finanzierungsmodelle für kommunale Kultureinrichtungen als unsolidarische, den Wertschöpfungsprozess verschlei-ernde geldversprechende Aktivitäten ab. Trickreicher staatlicher Steuerbetrug im internationalen Maßstab ist kein entwicklungsträchtiges Wirtschafts- und Finanzkonzept und ist kulturfeindlich.  
6.	Die PDS bekennt sich zur Notwendigkeit finanzieller Mittel des Staates für die Realisierung einer kulturellen Grundversorgung im Land, in der Region und den Kommunen. Für überprüfenswert hält sie die Praxis der Kulturförderung, die weitgehend die Geldströme in traditionelle Bereiche lenkt und neueste, innovative Kunst- und Kulturförderung weitgehend dem Marktmechanismus aussetzt. 

Individuelle Mobilität durch öffentlichen Personennahverkehr
Die gegenwärtige Verkehrspolitik hat den “Stau” nicht aufgelöst. Mehr motorisierter Individualverkehr belastet die Umwelt und verhindert eine soziale und ökologische Verkehrswende. Der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und des Regionalverkehrs für Menschen und Güter fördert nicht nur soziale Beziehungen der Menschen. Er befriedigt die Bedürfnisse nach Mobilität auf ökologisch und sozial vertretbare Weise. Ein ausgebautes Netz öffentlichen Nah- und Regionalverkehrs ist Voraussetzung für nachhaltige Stadt- und Siedlungsentwicklung und ebenso ein wichtiger Faktor bei der wirtschaftlichen und landwirtschaftlichen Entwicklung in der Region.
Das heißt für uns: 
1.	sozialverträgliche Tarife, die eine echte Alternative zum motorisierten Individual-verkehr darstellen;
2.	die Förderung und den Ausbau von Tarifgemeinschaften und Verbünden;
3.	kurze, barrierefreie Wege im Wohn-, Arbeits-, Freizeit- und Einkaufsbereich als das leitende Prinzip bei der Erstellung von ÖPNV- und Regionalverkehrs-konzepten;
4.	die Vernetzung und aufeinander bezogene Abgestimmtheit (Vertaktung) der Linien und Strecken im ÖPNV und Regionalverkehr unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Regionen insbesondere des ländlichen Raumes;
5.	den bedarfsorientierten Ausbau der Radverkehrsanlagen, einschließlich ihrer sicheren Verkehrsführung;
6.	Pilotprojekte, P+R-System, Waldbusse, Discobusse und touristische Nahver-kehrsprojekte.

Öffentliche Sicherheit durch soziale Prävention
Das Gefühl persönlicher Sicherheit ist für Bürgerinnen und Bürger von wachsender Bedeutung. Die PDS wendet sich strikt gegen Auffassungen, in der  Verschärfung strafrechtlicher Gesetze ein geeignetes Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung zu sehen. Allein können die Kommunen die gesellschaftlichen Ursachen für Kriminalität und Gewalt nicht beseitigen. Sie leisten jedoch durch kommunale Ausbildungs- und Beschäftigungspolitik, durch ein vielfältiges soziales und kulturelles Leben für Menschen in verschiedenen Lebenslagen einen unverzichtbaren Beitrag zur  Prävention. 
Das  heißt für uns:
1.	die Gestaltung eines positiven Sozialklimas durch die gewählten Vertretungen und Verwaltungen, gesellschaftlichen Organisationen, Kirchen und Parteien, Justiz und Polizei;
2.	gesellschaftliche Einrichtungen als Stätten sozialer Begegnung, die dazu beitragen, öffentlich über kriminelle Gefährdungen aufzuklären und Zivilcourage zu fördern;
3.	Runde Tische gegen Gewalt - für einen toleranten Umgang der verschiedenen Alters- und Interessengruppen in den Städten und Gemeinden zur Verbes-serung des öffentlichen Klimas auch in Sachen Kriminalitätsverhütung;
4.	eine vertrauensvolle und insbesondere bürgernahe Zusammenarbeit von Polizei, Organen der Rechtspflege und Behörden;
5.	die Zusammenarbeit der Bürgerinnen und Bürger in Präventionsräten im Interesse der öffentlichen Sicherheit. In diesen Gremien sollte die Polizei lediglich eine beratende Funktion ausüben;
6.	eine gewaltfreie Konfliktbewältigung insbesondere an Schulen;
7.	Unterstützung von Initiativen zur Hilfe für Opfer von Straftaten;
8.	mehr Kompetenz und Öffentlichkeit der Polizeibeiräte in den Kreisen und kreisfreien Städten.

Eine weltoffene Kommunalpolitik - dem Frieden verpflichtet 
Außenpolitik, zudem in einer globalisierten Welt, darf kein Monopol der Bundes-regierung sein. Besonders wenn es um Krieg oder Frieden geht, werden die Belange der Kommunen im höchsten Maße  betroffen, sei es in der Finanzpolitik, in der Asyl-politik oder in der regionalen Strukturpolitik. Mit den Aktivitäten vor Ort gegen einen Irakkrieg wurde deutlich, dass Belange der Außenpolitik zurück in die Gesellschaft geholt werden können und müssen. Diesen Prozess wird die PDS konsequent unterstützen. Der Prignitzer Appell war und ist dafür Beispiel. Seinem Inhalt fühlen sich die KommunalpolitikerInnen der PDS auch weiterhin verpflichtet. Aus der Perspektive des Alltags heraus gilt es eine friedliche, auf Ausgleich bedachte internationale Politik zu entwickeln.