Leitantrag

Aufgaben der Parteireform 
für den PDS-Landesverband Sachsen-Anhalt

(Beschluss der 1. Tagung des 8. Landesparteitages der PDS Sachsen-Anhalt
am  21. und 22. Juni 2003 in Magdeburg)

Vorbemerkungen

Die 2. Tagung des 6. Landesparteitages am 30. September und 1. Oktober 2000 verabschiedete einen umfangreichen Beschluss mit dem Ziel, die Kampagnen- und Aktionsfähigkeit der PDS als auch die Einbeziehung von SympathisantInnen und bisher wenig aktiven Mitgliedern in die PDS-Politik zu verbessern. 

Annähernd gleiche Bedingungen für das Wirken der Partei in den neu zu bildenden Regionen sowie auch eine veränderte Arbeitsweise und neue funktionale Aufgabenbereiche waren zu entwickeln, um die PDS besser als bisher in die Lage zu versetzen, auf gesellschaftliche Debatten und Ereignisse zeitnah reagieren zu können. 

Die innere Entwicklung der PDS, sich programmatisch, politisch-organisatorisch und strukturell den veränderten Bedingungen zu stellen, muss mit deutlich höherem Tempo vorangetrieben werden. Dabei spielen die Programmdebatte, die politische Bildung sowie die Erfordernisse der parlamentarischen und außerparlamentarischen Arbeit ebenso eine zentrale Rolle wie klassische Felder der Parteireform, wie Strukturentwicklung, Kommunikation und Finanzen. 

Dabei kommt es darauf an, die bereits vorhandenen Ansätze für ein effektiveres Zusammenwirken aller im Landesverband für die PDS haupt- und ehrenamtlich Arbeitenden weiterzuentwickeln und die Kommunikationsbeziehungen zwischen den Ebenen und in den Regionen durch praktische Umsetzung des Kommunikations-konzeptes sowie neue Ideen im Landesverband weiter zu verbessern. 

Wesentliche Beschlusspunkte zur weiteren Entwicklung des Landesverbandes sind im Landesverband in Angriff genommen worden. Allerdings muss einschränkend bemerkt werden, dass durch die Wahlkämpfe 2002 und der damit verbundenen anderen Arbeitsstrukturen sowie die Unzufriedenheit über Unzulänglichkeiten in der Partei selbst und über Äußerungen von Politikern unseres Landesverbandes nach dem Geraer Bundesparteitag eine zielgerichtete Umsetzung und Weiterentwicklung der Beschlüsse erheblich behindert wurde. Mit der durch die 4. Tagung des 7. Lan-desparteitages eingeleiteten Umkehrung dieses Prozesses gilt es, bei allen Mitgliedern das Problembewusstsein für die notwendigen Schritte zu schärfen.

Die PDS muss aus ihrer Defensive herauskommen

Seit der Abbau sozialstaatlicher Regelungen und die Anpassung des Menschen an die globalisierte Wirtschaft zum dominierenden gesellschaftlichen Trend geworden sind, ist die PDS in der Rolle einer Verteidigerin. Sie verteidigt von ihr selbst als unzureichend empfundene soziale und demokratische Standards gegen eine neoli-berale Mehrheit. Diese Verteidigung kann aber wegen der Mehrheitsverhältnisse immer nur zeitweise und punktuell erfolgreich sein. Der Glaube, dass eine Machtbeteiligung der PDS allein wie in den Koalitionen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern grundsätzliche Veränderungen bringt, verkennt völlig die Stellung der Partei im politischen System. Auch PDS-Minister, Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister können Politik nicht losgelöst von den gesellschaftlichen Rahmen-bedingungen gestalten. Inseln sozialistischer Glückseligkeit wird es nicht geben. Die Akzeptanz für die Überlegenheit unserer sozialistischen Ideen zur erfolgreicheren Gestaltung künftiger gesellschaftlicher Entwicklungsprozesse ist nicht gegeben und muss durch uns erarbeitet werden. Die PDS ist in der politischen Defensive.

Der Begriff Parteireform umschreibt die Lösung vielfältiger komplexer Probleme der PDS. Insbesondere geht es darum, dass die PDS aus ihrer Defensive herauskommt.

Offensive Politik heißt :

1.	Unter den gegenwärtigen Bedingungen des sozialen Kahlschlages, nicht nur die in der Bundesrepublik erreichten sozialen Standards gegen den Neoliberalismus zu verteidigen, sondern zugleich auch neue Lösungen für gesellschaftliche Probleme vorzuschlagen, mit denen unter den Bedingungen eines radikalen Wandels in Wissenschaft, Technologie und Wirtschaft unsere Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit verwirklicht werden können. Diese Vorschläge müssen an die Erfahrungen der Menschen anschließen und öffentlich vermittelbar sein. 

2.	Neue Arbeitsformen für die Veränderung der Gesellschaft zu entwickeln, die die Einmischung vieler in die Politik ermöglichen.

Was hemmt uns gegenwärtig aus der Defensive herauszukommen?

Die PDS ist in sehr unterschiedlichem Maße in der Gesellschaft verankert. Die anscheinend gute politische Verankerung in Ostdeutschland darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die soziale Verankerung sich auf wenige Alters-, Berufs- und soziale Gruppen konzentriert und zunehmend “weiße Flecken" im Landesverband zu verzeichnen sind. Zunehmend wird das Wirken in der Gesellschaft durch die Altersstruktur der PDS eingeschränkt. Aus historischen Gründen, wegen der teilweisen Ächtung der PDS in der Öffentlichkeit, aber auch aus grundsätzlichen mit Politik- und Parteienverdrossenheit verbundenen Problemen gelingt es nur schwer, Menschen der Generation zwischen 20 und 50 als Mitglieder der PDS oder zur Mitarbeit zu gewinnen. Die politische Alltagsarbeit vor Ort wird dadurch bereits spürbar beeinträchtigt.

In Westdeutschland ist die Situation insbesondere nach dem Nichteinzug in den Bundestag noch viel brisanter. Die unzureichende gesellschaftliche Verankerung der PDS begrenzt nicht nur ihre Ausstrahlung in die Gesellschaft, sondern beraubt sie auch wichtiger Quellen von Wissen und Erfahrungen. 

Obwohl es bereits große Schritte in Richtung auf eine Normalisierung gegeben hat, ist das Bild der PDS in den Medien häufig noch von Klischees geprägt. Die Versuche, uns als nur kosmetisch veränderte SED darzustellen, sind nicht verschwunden. Das politische Handeln der PDS wird unvollständig und verzerrt reflektiert. Unsere eigene Ungeschicklichkeit und Gehemmtheit im Umgang mit Medien ist dafür allerdings mitverantwortlich.

Wenn wir die gestiegenen Erwartungen, die andere und wir selbst in uns setzen, erfüllen wollen, dann müssen wir diese Schwierigkeiten überwinden und in die politische Offensive gelangen. Das ist nur möglich, wenn wir uns selbst verändern. Wir müssen mehr werden, und wir müssen besser arbeiten als die anderen. Die Bedingungen dafür zu schaffen ist Aufgabe der Parteireform. Die Parteireform muss die Arbeitsfähigkeit der PDS entscheidend steigern.

Auch die materielle Situation der PDS ist angespannt und unterscheidet sich von der anderer Parteien erheblich. Die PDS finanziert sich fast ausschließlich aus Beiträgen und Spenden ihrer Mitglieder. Mit dem zu erwartenden Mitgliederrückgang, der aus der Altersstruktur resultiert, werden auch die Einnahmen weiter rückläufig sein. Das erfordert auch auf dem Gebiet der Finanzarbeit zusätzliche Anstrengungen, um stabile materielle Voraussetzungen zur Umsetzung der Kampagnen- und  Kommuni-kationsfähigkeit zu schaffen. 

Aufgabe der Parteireform ist die Öffnung der PDS

Mit dem Begriff “Öffnung” sind bei nicht wenigen Befürchtungen und Ängste verbunden, wir müssen sie aber als Gewinn begreifen. Wenn im Zusammenhang mit der Parteireform von 'Öffnung' die Rede ist, dann ist damit keineswegs gemeint, dass sich die PDS den vorherrschenden Meinungen anpassen und nun auch intern nach den durch Massenmedien vorgegebenen Mustern diskutieren soll. Es geht viel mehr darum, sich den gesellschaftlichen Problemen auf eine Art und Weise zu stellen, die eine strategisch offensive Arbeit ermöglicht. Das berechtigte Anliegen, sich im Kreise Gleichgesinnter auszutauschen und politische Strategien zu entwerfen, darf nicht dazu führen, dass wir Schranken zur Gesellschaft aufbauen, in der wir leben. Im Einzelnen heißt das:

Programmatische Öffnung: Bis heute erwarten Linke von denen, mit denen sie gemeinsam für eine bessere Gesellschaft kämpfen wollen, totale Übereinstimmung in allen politischen Ansichten. Es reicht uns nicht aus, dass unsere Bündnispartner die gleichen Ziele verfolgen wie wir, sondern wir verlangen voneinander immer auch noch, dass wir alle aus den gleichen Motiven heraus handeln. Das schränkt unsere Bündnisfähigkeit und damit unsere Handlungsfähigkeit in der Gesellschaft ein. Wir müssen lernen, dass gemeinsame politische Ziele entscheidend sind und nicht gemeinsame Weltanschauungen. Pluralismus in der PDS heißt, dass wir alle in unserer Partei begrüßen, die unsere Vorstellungen von einer menschlicheren Gesellschaft verwirklichen wollen - aus welchen Gründen auch immer. Es ist einfach unmöglich und ein Akt der Bevormundung, all unsere Mitglieder und Sympathi-santInnen auf eine Interpretation der DDR, auf eine Bewertung der heutigen BRD, der Welt usw. festlegen zu wollen. Programmatische Öffnung heißt, die politischen Ziele zu fixieren und als Partner dort zu gewinnen, wo solche Ziele auch angestrebt werden. Dafür ist es notwendig, die Art und Weise unserer bisherigen program-matischen Arbeit grundlegend zu überdenken. Insbesondere müssen wir Arbeits-formen finden, die garantieren, dass der reiche Erfahrungsschatz, den die PDS auf allen Ebenen praktischer politischer Betätigung akkumuliert hat, in die program-matische Arbeit einfließt.

Politische Öffnung: Wenn wir eine sozial gerechtere Gesellschaft erarbeiten wollen, dann müssen die Funktionsprobleme dieser Gesellschaft zum Hauptthema der politischen Arbeit werden. Wir werden die sozialen Probleme dieser Gesellschaft nicht lösen, wenn wir uns allein auf die sozialen Probleme konzentrieren. Wir müssen die Wirtschaftspolitik, die Bildungspolitik, die Wissenschafts- und Technologiepolitik angehen, weil in ihnen die Weichen für eine soziale und ökologische Entwicklung der Gesellschaft gestellt werden. Bislang wird uns in diesen Politikbereichen gesell-schaftlich nichts zugetraut, und auch wir selbst halten uns häufig nicht für kompetent. Wenn wir aber die Gesellschaft verändern wollen, dürfen wir die Aufmerksamkeit für strategische Politikfelder nicht mehr den Zufälligkeiten innerparteilichen Selbstlaufs überlassen. Wir müssen uns diesen Politikfeldern öffnen und hier auch Prioritäten in der Personalpolitik und im Ressourceneinsatz setzen.

Strukturelle Öffnung: Für viele Menschen verbindet sich politisches Engagement  heute nicht mehr mit der Mitgliedschaft in einer Partei. Die PDS zieht durch ihr aktives politisches Eintreten für eine bessere Gesellschaft Menschen an, die sich gegen Kriege, gegen Umweltzerstörung usw. einsetzen und bezogen auf dieses Ziel in der PDS mitarbeiten wollen. Es gibt aber darunter eben auch Menschen, für die aus einer solchen Zusammenarbeit keine Mitgliedschaft in einer Partei folgt. Auch Bürgerinitiativen, Friedensgruppen, Vereine und Verbände wollen auf diese Art und Weise mit der PDS kooperieren, ohne sich auf eine dauerhafte Bindung einzulassen. Was gerade im Fall der Friedensbewegung schon hervorragend gelungen ist, wird immer mehr zur Praxis des politischen Alltags werden. Das wirft die Frage auf, wie eine Partei strukturell beschaffen sein muss, die solche Möglichkeiten zur Mitarbeit und Kooperation schafft. Wir können und wollen keine Gesellschaft für andere gestalten, sondern erreichen, dass die Menschen ihre Gesellschaft selbst verbessern. Alles andere widerspräche unserem emanzipatorischen Ansatz. Diesen Menschen Mitwirkungsmöglichkeiten im politischen System zu bieten, verlangt von der PDS ihre Verankerung im politischen System auszubauen und sich zugleich Strukturen zu geben, die es BürgerInnen ermöglichen, ihre politischen Interessen selbst zu vertreten. Dazu gehören Informationsdienstleistungen ebenso wie abgestimmte Aktionen im Parlament, aber auch die ganz simple materielle Unter-stützung zum Beispiel durch Computernutzung und Logistik.

Methodische Öffnung: Wenn wir in unserer Minderheitenposition erfolgreich sein wollen, dann müssen wir neue und bessere Arbeitsweisen entwickeln. Dazu gehören sowohl die Handhabung des parlamentarischen Instrumentariums, die der lähmenden Routine entrissen werden muss, als auch die kreative Ausgestaltung von wirksamen außerparlamentarischem Protest. Wir dürfen uns nicht auf Presseer-klärungen, Gesetzentwürfe und Demonstrationen reduzieren lassen. Die metho-dische Öffnung ist wahrscheinlich die anspruchvollste Aufgabe der Parteireform. Sie fordert von uns allen intensives Lernen und die bewusste Überwindung der Routine des politischen Alltags.

Kulturelle Öffnung: Eine unangenehme Bremse in unserer politischen Arbeit ist die mangelnde Streitkultur. Noch immer gelingt es uns nur selten, von der eigenen Meinung abweichende Ansichten als Anregung zum Nachdenken aufzunehmen. Noch immer schlagen wir auf den Boten ein, wenn uns die Botschaft nicht gefällt. Noch immer halten wir ideologische Einheitlichkeit für wichtiger als gemeinsames Handeln, wittern wir überall Abweichler und Abtrünnige. Kulturelle Öffnung heißt, aus unterschiedlichen Ansichten Gewinn zu ziehen und trotz unterschiedlicher Ansichten gemeinsam zu handeln. Das betrifft auch die Außendarstellung unserer Partei. Wir überschütten die Menschen mit Antworten. Auch wenn das der herrschenden politischen Kultur zuwider läuft, sollten wir stärker auf die Fragen aufmerksam machen, die wir haben.

Personelle Öffnung: Wir müssen uns mehr Möglichkeiten schaffen, mit denen wir die Kreativität und Einsatzbereitschaft möglichst vieler Menschen wirksam werden lassen. Personelle Öffnung heißt erstens Öffnung für Menschen, die wegen ihrer angespannten beruflichen Arbeit wenig Zeit für die PDS haben, sich aber gern einbringen möchten. Unsere Versammlungen und Konferenzen sind wahrscheinlich nicht geeignet, diese Menschen in die politische Arbeit einzubeziehen. Zweitens heißt es Öffnung für Menschen, die an der Lösung eines einzelnen speziellen politischen Problems mitarbeiten wollen, ohne sich gleich prinzipiell an die PDS binden zu wollen. Drittens heißt personelle Öffnung, dass auch innerhalb der PDS die Kooperation von Spezialisten, die nicht unsere Politik im allgemeinen, sondern einzelne Themenfelder aktiv unterstützen wollen, besser unterstützt werden muss. Viertens schließlich heißt personelle Öffnung, dass mehr Menschen Gelegenheit erhalten müssen, Verantwortung zu übernehmen. Wir sollten alle Parteifunktionen daraufhin prüfen, ob ein Generationswechsel nicht neue Chancen in der Aktivierung von Mitgliedern und Sympathisanten böte. Die personelle Öffnung der PDS auf all diesen Ebenen ist dringend erforderlich. Wir müssen erreichen, dass die Vorstände aller Ebenen mittelfristige personalpolitische Vorstellungen entwickeln.

Wie wir unsere Arbeitsweisen und Strukturen verändern müssen, um die beschriebenen Aufgaben zu lösen, bedarf sorgfältiger Überlegung und ausführlicher Diskussion. Aus den bisherigen Diskussionen zur Parteireform lassen sich folgende Schwerpunkte ableiten:

•	Strukturen: Die gegenwärtig noch dominierende Organisation in Basisgruppen bedarf dringend einer Veränderung, einerseits auf Grund der deutlich rückläufigen Entwicklung der Mitgliederzahlen, andererseits aber eben auch wegen der Notwendigkeit, mit anderen Formen der Mitarbeit mehr Menschen zur aktiven Mitgestaltung zu ermuntern. Geschäftsstellen und Fraktionen der PDS auf allen Ebenen müssen zu Orten werden, zu denen jede/r gern kommt, um an Projekten mitzuarbeiten, sich zu streiten, oder weil er/sie Rat oder Unterstützung erwarten kann. Das erfordert erhebliche mentale und organisatorische Umstellungen.

•	Kommunikation: Wir müssen lernen, als gesamte Partei miteinander zu diskutieren. Bislang kennen wir nur die Diskussion zentral vorgegebener Thesenpapiere, die die Mehrheit der Partei in eine eher passive Rolle der Zustimmung oder Ablehnung bringt. Diese Form der Kommunikation bringt nur selten eine Weiterentwicklung von Ideen und sie ist sehr schwerfällig. Wir brauchen ein neues Konzept für die innerparteiliche Diskussion, das die Gestaltung der elektronischen Kommunikation ebenso einbeziehen muss wie die unserer Printmedien “Disput", “klartext" und der “Kleinen Zeitungen” auf Kreis-ebene.

•	Leistungskriterien: Wenn wir mit unserer politischen Arbeit etwas erreichen wollen, dann müssen wir Leistungskriterien einführen, anhand derer wir erfolg-reiche von erfolgloser politischer Arbeit unterscheiden können. Ohne solche Erfolgskriterien werden wir unsere Arbeitsmethoden nicht weiterentwickeln können. Maßstab des Erfolges muss dabei unser Wirken in der Gesellschaft sein. Veranstaltungen, die sich in erster Linie an uns selbst und unsere Freunde richten, sind für sich genommen noch kein Erfolg. Die  Meinungsbildung in Konferenzen und Versammlungen ist Voraussetzung politischer Arbeit und nicht ihr Ergebnis.

•	Elektronische Vernetzung: Vernetzung ist nicht nur ein Modewort, sondern vor allem ein Mittel schneller und billiger Kooperation und Kommunikation. Was früher nur mit erheblichem Zeit- und Geldaufwand durch die Zusammenkunft der Kooperationspartner an einem Ort erreicht wurde, kann heute häufig schneller und billiger durch elektronische Kommunikation geschafft werden. Geschwin-digkeits- und Kostenvorteile sind auch für uns wichtige Argumente. Hinzu kommt, dass durch elektronische Medien auch einzelne Mitglieder und Sympathi-santInnen, in deren Ort vielleicht gar keine Basisorganisation existiert oder die zeitlich stark beansprucht sind, in sie interessierende politische Arbeiten einbezogen werden können. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass wir mehr tun, als unseren papiernen Angeboten eine elektronische Form zu geben. In Dateien verwandelte Presseerklärungen der PDS sind kein interessantes Angebot. Im Sinne der kulturellen Öffnung sollten wir viel stärker dazu übergehen, Fragen, Diskussionen und Einladungen zur Mitarbeit anzubieten.

•	Bildung: Wir müssen mehr lernen als bisher. Dabei geht es vor allem auch um 'technisches Wissen', um unsere Fähigkeit, gesellschaftliche Mechanismen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene zu analysieren und unsere politische Arbeit entsprechend zu gestalten. Diese Fähigkeiten und auch die Fähigkeit zur politischen Arbeit bedürfen stärkerer Bildungsanstrengungen als bisher.

•	Mitgliedergewinnung: Neue Mitglieder gewinnt man dauerhaft nicht durch Werbekampagnen allein, sondern nur durch eine deutliche Erhöhung der Ausstrahlung und der Attraktivität des Mitwirkens in unserer Partei. Nur wenn wir auf allen den genannten Gebieten deutliche Fortschritte erreichen und als eine treibende politische Kraft wahrgenommen werden, die sich erfolgreich moderner effizienter Mittel und Methoden bedient, bauen wir Kontakthürden ab und wecken mehr Interesse für uns. Wer sich politisch für unsere Ziele engagieren will, dem müssen wir Gelegenheiten bieten, dies mit uns gemeinsam zu tun. 

Was haben wir bisher erreicht?

Nach nunmehr 2 Jahren gibt es ein sehr differenziertes Bild der regionalen Zusam-menarbeit der Kreisverbände der fünf Regionen:

Region Altmark 
Auf Grund der konkreten Bedingungen der beiden Altmarkkreise (geringe Einwohnerdichte, Größe des Territoriums und somit sehr lange Wegstrecken) ist die regionale Zusammenarbeit nur sehr schwer zu organisieren. Das führte dazu, dass es zum Beispiel nicht gelungen ist, gemeinsam die Fragen der Mitgliedergewinnung, Umsetzung des Kommunikationskonzeptes oder die Programmdiskussion regional zu organisieren.
Durch den gemeinsamen Wahlkreis zu den Bundestagswahlen und der damit erforderlichen Abstimmung der Arbeit ist es dagegen gut gelungen den Bundestags-wahlkampf zu organisieren.  

Region Magdeburg
Nach anfänglichen Anlaufproblemen zwischen VertreterInnen der Kreisverbände und des Regionalmitarbeiters entwickelt sich die Zusammenarbeit gut. Davon profitierte die politische Arbeit aller Kreisvorstände. 
So gibt es die monatliche Verständigungen über Parteiarbeit (gegenseitige Information und Meinungsaustausch, zum Teil auch Erarbeitung gemeinsamer Positionen zu speziellen Fragen im Landesverband und der Gesamtpartei). 
Der Bundestagswahlkampf 2002 machte deutlich, dass jeder Kreisverband seine Aufgaben besser zu lösen vermag, wenn wir unsere Kräfte bündeln. 
Die Finanzplanung 2003 ist bereits regional vorgenommen worden und ist ein Beispiel der regionalen Verantwortung für die Finanzarbeit des Landesverbandes. Hierbei geht es nicht nur um das Aufbringen der notwendigen Einnahmen, sondern auch um die gemeinsame Nutzung der in der Region zur Verfügung stehenden Ressourcen der PDS. Zurzeit arbeiten die Kreisverbände an einem Projekt, mit dem es um das Herausarbeiten regional bedeutsamer Positionen geht. Bereits Ende der neunziger Jahre hat es in der Region gemeinsame Beratungen von VertreterInnen der Kreistagsfraktionen gegeben, damit die Fraktionen in wichtigen Fragen möglichst übereinstimmende Positionen vertreten. Themen waren vor allem Rahmenbe-dingungen der Abfallwirtschaft, Verhindern der Müllverbrennung, Kreislaufwirt-schaftszentrum in Rothensee, regionaler öffentlicher Personennahverkehr, friedliche Nutzung der Colbitz-Letzlinger Heide, die Problematik Flugplätze Magdeburg-Süd und Cochstedt.

Region Anhalt 
In dieser Region ist im Zusammenhang mit der angedachten Kreisgebietsreform eine gute Zusammenarbeit zu Fragen einer Kreisfusion entwickelt worden. Die hierbei gesammelten Erfahrungen müssen Gegenstand eines noch zu organisierenden Erfahrungsaustausches im Landesverband werden. Auch regionale Schulungen zum Mitgliederprogramm und regionale Abstimmungen auf dem Gebiet der Finanzarbeit wurden und werden organisiert. Durch die Initiative von Mitgliedern des Landes-parteirates und Kreisvorstandsmitgliedern sind weitere Aktivitäten angedacht, um insbesondere gemeinsame politische Akzente in der Region zu setzen. Diese Initiative des Landesparteirates ist in allen Regionen geplant und sollte von allen unterstützt werden.
Region Halle “südliches Sachsen-Anhalt”
In der Region Halle gibt es die vielfältigsten Aktivitäten, die am weitesten den Forderungen des Parteitagsbeschlusses zur Strukturentwicklung entsprechen. Das hängt auch damit zusammen, dass in dieser Region die mitgliederstärksten Kreisverbände organisiert sind. Vorteilhaft für die Region ist, dass die Mitarbeiter für Parteileben/Mitgliedergewinnung/Öffentlichkeitsarbeit und Politische Bildung/Grund-satzfragen in der Region ihren Arbeitsort haben und somit auch Ideen und Aktivitäten auf diesen Gebieten zuerst vor Ort ausprobiert werden. Diese werden in den landesweiten Beratungen mit den für diese Gebiete verantwortlichen Kreisvorstands-mitgliedern ausgewertet und der Erfahrungsaustausch organisiert. Beispiele sind auch in den “Praxisheften” nachlesbar.

Region Harz
Die regionale Zusammenarbeit in der Region Harz konzentriert sich auf die Bündelung der Kräfte, um gemeinsame Aktionen durchzuführen und Inhalte abzu-stimmen.
Das zeigt sich besonders in der Zusammenarbeit mit regionalen Institutionen, Verbänden und Vereinen, gemeinsame Organisation von Wirtschaftsfrühschoppen sowie bei den regionalen Erfahrungsaustauschen. Des Weiteren wurde jüngst die Wahlabschlussveranstaltung zur Landratswahl im Kreis Aschersleben-Staßfurt mit Hilfe der Region organisiert und durchgeführt. Zur gemeinsamen Abstimmung und  Koordinierung der regionalen Aktivitäten wird neben den regelmäßigen Regional-beratungen auch die “Harzer Rundmail” genutzt.

Die Erfahrungen zeigen, dass dort, wo in den Kreisverbänden bis hin zu den Basisorganisationen regionale Erfordernisse und Erfahrungen diskutiert wurden, auch die größten Fortschritte bei der Umsetzung der Regionalisierung sichtbar sind. Dennoch wurde die Erfahrung gemacht, das die Regionalisierung den landesweiten Erfahrungsaustausch nicht ersetzen kann.

Bei der Umsetzung des Kommunikationskonzeptes im Landesverband gibt es erste Ansätze, von einem Durchbruch kann aber bisher noch nicht ausgegangen werden. Mit dem beschlossenen Kommunikationskonzept sind die Aufgaben klar festgelegt. Vor den Kreisverbänden steht jetzt die Aufgabe, die bisher nicht ausreichende regelmäßige und zuverlässige Kommunikation mit allen im Territorium Tätigen bis hin zu den Gemeinderäten zu organisieren, um auch den sachbezogenen Erfahrungs-austausch der kommunalen MandatsträgerInnen durch die Kreisvorstände zu orga-nisieren.

Noch nicht alle Kreisverbände haben Ansprechpartner für die Projekte Mitglieder-gewinnung, Öffentlichkeitsarbeit/Presse, politische Bildung, Jugend sowie Partei-leben/Organisation, so wie es der Parteitagsbeschluss vorsieht, benannt. Für den Bereich Finanzen gibt es in allen Kreisvorständen eine/n verantwortlichen Ansprech-partnerIn.
Probleme sind:	-    für mehrere Projekte ein und die/derselbe Ansprechparter/in
-    keine Legitimation des Projektverantwortlichen für    
     Entscheidungen durch den Kreisvorstand 

Die Kreisvorstände haben es (außer z.B. BLK, JL, SDL) noch nicht geschafft die Basisorganisationen auf der Grundlage von Ortsverbänden bzw. Verwaltungs-gemeinschaften neu zu organisieren. Ebenso haben sich die Formen der Basisarbeit noch nicht so verändert, dass alle Mitglieder und SympathisantInnen an den Veranstaltungen teilnehmen können. Die sich im Arbeitsprozess befindenden Mitglie-der haben zum Teil keine Möglichkeit an den Basisveranstaltungen teilzunehmen. Hier kann nur eine Änderung der Organisationsstruktur und der Arbeitsweise helfen, Möglichkeiten zu schaffen.

Zwar gibt es das Bekenntnis aller Kreisvorstände zu den Regionalgeschäftsstellen, dennoch kommen wir nur schwerfällig vorwärts. 
Mit dem Festhalten an den alten Strukturen, aus welchen Gründen auch immer,  sowie dem ungenügend ausgeprägten Denken als Gesamtpartei, werden sich langfristig Probleme bei der Absicherung regionaler Strukturen ergeben. Mittelfristig sind wir gefordert, eine normative Finanzierung und Ausstattung der Regional-geschäftsstellen umzusetzen.
Im Wahlkampf haben sich die Regionalgeschäftsstellen als Kommunikations-, Verteilungs- und Dienstleistungszentren gut bewährt.

Bei der Durchsetzung des Beschlusses zur Strukturentwicklung ist die Analyse in den Kreisverbänden noch nicht beendet. Die Finanzrevisionskommissionen der Kreise und die Landesfinanzrevisionskommission haben diesen Prozess noch nicht auf die Tagesordnung ihrer Arbeit gesetzt. Auch die Delegierten des Landes-parteitages müssen in dieser Hinsicht aktiver arbeiten.
Nur unzureichend finden Veranstaltungen in der breiten Öffentlichkeit statt. Nach wie vor finden zu viele Veranstaltungen in den Geschäftsstellen statt. Die öffentliche Wirkung wird damit leider nicht erreicht.

Das eingerichtete Kommunikations- und Informationszentrum (KIZ) in der Ebendorfer Str. 3 wird zunehmend von BürgerInnen angenommen. Die Veranstaltungen zum Neujahrsempfang oder zum Friedenslieder singen u.a. sowie die durchgeführten Abgeordnetensprechstunden befördern den Kontakt in die Öffentlichkeit und sind erste Schritte in die Öffnung der Gesellschaft.  

Personalstruktur:

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Landesverband sind unser wertvollstes Potenzial für die politische Arbeit im Landesverband. Deshalb gehört es zu den wichtigsten Aufgaben einer Reform der Personalstruktur, stabile und effiziente Arbeitsbedingungen zu schaffen. Die Verantwortung dafür trägt der Landesvorstand in Abstimmung mit den Kreisvorständen. 
 
Mit Beschluss des Landesvorstandes sowie durch die Führung persönlicher Gespräche in Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat ist die Personalstruktur entsprechend Beschluss verändert worden. Die funktionellen Aufgabenbereiche sind erarbeitet und werden schrittweise umgesetzt. Gegenüber dem Beschluss sind gegenwärtig 2 Stellen nicht besetzt, zwei besetzte Stellen laufen außerhalb der Struktur. Bei der notwendigen Personalentwicklungsplanung ist durch den Landesvorstand zu beachten, dass notwendige Veränderungen sozial verträglich abzusichern sind. 

Die Stelle der Jugendbildungsreferentin wird seit 3 Jahren komplementär finanziert. Hier ist durch eine weitere qualitative und quantitative Qualifizierung in Verant-wortung des Landesvorstandes eine Planungssicherheit zu schaffen. 

23 junge Menschen haben ein Praktikum in der Landesgeschäftsstelle durchgeführt. 

Die Aktionen des Büros für Öffentlichkeitsarbeit in den Regionen kamen durch die Wahlkämpfe noch nicht zum Tragen. Im Rahmen der Umsetzung des Kommuni-kationskonzeptes des Landesverbandes ist die Arbeit des Büros deutlich zu qualifizieren. Die Verantwortung hierfür trägt der Landesvorstand.

Die politische und fachliche Qualifizierung ist in Kooperation mit Bildungsträgern sowie des Parteivorstandes in Angriff genommen worden. So sind Lehrgänge mit ehrenamtlich und hauptamtlichen GenossInnen zu Politikmanagement, Kommuni-kation, Telefonmanagement, Homepage, PC, Mitgliederprogramm, Problematik Viren und Datenschutz durchgeführt worden. Durch den Landesvorstand ist eine kontinuierliche fachliche Qualifizierung der MitarbeiterInnen zu sichern. 

Die Arbeit der in den letzten Monaten entstandenen Projektgruppen zur Mitglieder-gewinnung und zur Öffentlichkeitsarbeit ist in gemeinsamer Verantwortung des Landesvorstandes und der Kreisvorstände weiterzuführen.

Finanzen:

Mit der Entscheidung, die politische und organisatorische Arbeit in den Regionen zu konzentrieren, sind wir einen Weg gegangen, auch zukünftig unsere Strukturen im Landesverband finanzieren zu können.

Mittelfristig müssen wir mit einem Rückgang der Einnahmen rechnen. Daraus resultiert, mit dem Wissen um einen höheren Aufwand für Kampagnen, Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit, strukturelle Veränderungen im Bereich der Geschäftsstellen zu planen. Das bedeutet eine Stärkung der Regionalgeschäfts-stellen als Kommunikations- und Organisationszentren mit einer entsprechenden technischen Ausstattung. Nur so sind langfristig Ausgaben für den laufenden Betrieb zu senken. 

Reserven gibt es bei den Beitragseinnahmen. Wir gemeinsam müssen Ideen entwickeln, wie wir erreichen, dass es jedem Mitglied wichtig ist, seinen finanziellen Beitrag entsprechend der Satzung zu leisten.

Das Bankeinzugsverfahren ist mit der neuen Finanzordnung und der Umstellung zum Euro stärker in die Diskussion gebracht. Die Teilnehmerzahl ist von 2450 auf 3658 gestiegen. Zukünftig sollte nur das Bankeinzugsverfahren für die Beitragskassierung genutzt werden. Andere Parteien nutzen ausschließlich dieses Verfahren. Der Verwaltungsaufwand wird auf diese Weise in hohem Maße reduziert und viele unserer aktiven, ehrenamtlich arbeitenden Genossen können andere Aufgaben für die Partei übernehmen.

Die Vorstände in den Kreisen tragen hier eine wichtige Verantwortung. Hier schon beginnt Kommunikation, denn einem Erfahrungsaustausch mit anderen Kreisen kann so manche Idee entspringen.

Zukünftige Wahlkämpfe sind ebenfalls unter veränderten Bedingungen zu führen. Es muss uns gelingen, mit geringeren finanziellen Mitteln, aber bei steigenden Kosten und geringerer ehrenamtlicher Unterstützung ein hohes Maß an Wirksamkeit zu erreichen. Die Erfolge für die PDS bei den Wahlen haben erhebliche Auswirkungen auf die Höhe der finanziellen Mittel aus der staatlichen Teilfinanzierung.