Rede des Landesgeschäftsführers
auf der 1. Tagung des 8. Landesparteitages am 21. 06.2003

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, werte Gäste und Medienvertreterinnen,

In den letzten Monaten und Wochen ist viel über uns, die PDS,  im Allgemeinen und Konkreten geschrieben, diskutiert und gesprochen worden. Zum einen wurden eine Reihe von Studien und Mitgliederbefragungen erstellt, um die Ursachen für die Wahlniederlage und die Krise der PDS zu analysieren und darzustellen. Zum anderen überbrachten die Medien nicht gerade motivierende Nachrichten. 

So in einem Interview mit Andrea Nahles /SPD im FREITAG:

“Schauen Sie sich doch die PDS an: Mehr Vorlagen für eine Opposition von links kann sie doch kaum bekommen. Und was machen die? Die implodieren.” 

Ähnliche Aussagen fand auch der Weserkurier im Bremer Wahlkampf über die PDS zu berichten.

Viele Äußerungen und Zitate könnten an dieser Stelle fortgesetzt werden, sie sollen aber hier genügen.

Allen, die sich tagtäglich für PDS-Politik engagieren, die viel Zeit, Ideen, Geduld und so manchen € aufbringen, tut das besonders weh. 
Ich möchte mich bei all diesen Genossinnen und Genossen und SymphatisatInnen für ihre Arbeit zunächst einmal herzlich bedanken. Ohne euch, und ohne sie, die dafür sorgen, dass PDS-Politik in diesem Lande machbar ist, sei es in den Parlamenten, in den Gemeinde- und Ortschaftsräten, sei es in den Geschäftsstellen oder am Infostand, um als AnsprechpartnerIn da zu sein, um Beiträge und Spenden anzunehmen oder zur Führung der Mitgliederverwaltung. Euch allen sei Dank gesagt.

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, werte Gäste,

wie ihr den schriftlichen Berichten des Landesvorstandes und des Landesparteirates entnehmen konntet, haben wir gemeinsam die Arbeit bei der Durchsetzung der Beschlüsse zur weiteren Entwicklung des Landesverbandes kontinuierlich fortgesetzt. So sind in allen Kreisverbänden weitere Fortschritte erzielt und eine Reihe von neuen Erfahrungen gewonnen worden. Wie im vorliegenden Leitantrag zu den Aufgaben der Parteireform ersichtlich, ist diese anfangs der Legislatur begonnene kontinuierliche Entwicklung insbesondere durch die Unzufriedenheit über Unzulänglichkeiten in der Partei selbst und über Äußerungen von Politikern nach dem Geraer Bundesparteitag behindert worden. Erst mit der 4. Tagung des 7. Landesparteitages ist es in unserem Landesverband durch ein stärkeres Zusammenrücken von Landesvorstand, Kreisvorsitzenden und Landesparteirat gelungen, diesen Prozess umzukehren. 

Das zeigt meines Erachtens deutlich, dass, wenn wir gemeinsam die zu lösenden Aufgaben angehen, Erfolge machbar sind und wir uns somit für die weitere Arbeit selber motivieren können. Und wenn wir uns selber motivieren, können wir auch weitere Genossinnen und Genossen sowie SymphatisantInnen  begeistern,  die anstehenden Aufgaben anzupacken.

Gut gelungen ist uns das mit den gebildeten Arbeitsgruppen, sei es die, die den Leitantrag für die 4. Tagung des 7. Landesparteitages erarbeitet hat oder auch mit dem Landesarbeitsausschuss Parteireform. Die Zusammensetzung solcher Arbeitsgruppen, bestehend aus Mitgliedern des Landesvorstandes, Kreisvor-sitzenden, Mitgliedern des Landesparteirates, der Landtagsfraktion und Mitarbeitern des Landesverbandes bzw. von Abgeordneten und BasisvertreterInnen, gewährleistet Transparenz in der Arbeit  und die Einbringung eines reichen Erfahrungsschatzes. Voraussetzung ist jedoch eine kontinuierliche und gemeinsame Termin- und Aufgabenabstimmung für die regelmäßigen Zusammenkünfte und die Vereinbarung über feste Kommunikationswege zwischen den Zusammenkünften. Wenn das gewährleistet wird, macht die Arbeit auch Spaß und erste Erfolge sind bald sichtbar. Im Landesarbeitsausschuss Parteireform wird diese Verfahrensweise praktiziert und abwechselnd auch in den Regionen getagt. Das hat den Vorteil, die unterschiedlichen Arbeitsbedingungen vor Ort kennen zu lernen.  Ein Ergebnis ist der Leitantrag zur Parteireform, ein anderes im Umfeld des Parteitages in Form einer Ausstellung von Beispielen und Erfahrungen aus der Arbeit in den Regionen des Landesverbandes.

Aber auch ganz konkrete Themen des Ausschusses  spielen zunehmend in den Kreisverbänden eine Rolle. So sind erst jüngst die Fragen und Probleme bei der Umsetzung des Kommunikationskonzeptes und der Mitgliedergewinnung  in den Beratungen der Kreisvorstände bzw. Beratungen einiger Kreisverbände diskutiert worden. Im Ergebnis sind eigene Kommunikationskonzepte zum Beispiel des Kreisverbandes Quedlinburg und Ohrekreis entstanden. Die Umsetzung erfolgt entsprechend den konkreten Bedingungen im Kreis. Fünf Kreise haben sich bisher gemeinsam mit Günter Schwab zu Fragen der Mitgliedergewinnung verständigt.  

Der Landesarbeitsausschuss Parteireform wird auf seiner nächsten planmäßigen Zusammenkunft am 11. Juli in Magdeburg darüber beraten, wie und wo mit welchen Themen in Auswertung des Landesparteitages die Arbeit im zweiten Halbjahr fortgesetzt wird. Entschieden ist bereits, dass der Ausschuss seinen Weg, in den Regionen zu beraten, fortsetzt. Stärker werden wir die Diskussion gemeinsam mit den GenossInnen vor Ort in den Kreisverbänden suchen. Dabei gilt, dass einerseits das Problembewusstsein geschärft wird und zum anderen gemeinsam Ideen und Lösungen für die Umsetzung der Aufgaben der Parteireform entsprechend den jeweiligen Bedingungen vor Ort entwickelt werden müssen.

Wir können nirgendwo abgucken, wie die Aufgaben der  Parteireform in ihrer vielfältigen Komplexität entwickelt werden müssen. Sie ist notwendig und ein Entwicklungsprozess, das wissen wir. 
Aus heutiger Sicht haben wir sehr frühzeitig die Zeichen der Zeit erkannt, und das auch ohne teure Studien. Wir fangen auch nicht bei Null an. Bereits das erste Nachdenken über neue Arbeitsweisen und Strukturen 1994, die Begründung warum eine veränderte Arbeitsweise und neue Strukturen notwendig sind und die Parteitagsbeschlüsse zur Strukturentwicklung 1999 und 2000 sind bis heute gute Grundlagen den eingeschlagenen Weg konsequent fortzusetzen. Nur so kann es uns gelingen, mit der nötigen Weitsicht unsere Arbeitsstruktur und die finanziellen Möglichkeiten in Einklang zu bringen.

Die erst vor wenigen Tagen ausgewertete Mitgliederbefragung im Kreisverband Wittenberg bescheinigt, dass auf die Frage “In welcher Form nimmst du persönlich am Mitgliederleben der PDS teil? 55,9% der befragten Mitglieder angeben, dass sie Veranstaltungen in der Region wahrnehmen. Somit zeigt sich, dass unter den konkreten Bedingungen des Landesverbandes Sachsen-Anhalt die Regionalisierung von der Mitgliedschaft auch angenommen wird, um die Kräfte zu bündeln.

Unsere Erfahrungen bei der Umsetzung dieser Beschlüsse bringen Achim Bittrich und ich im Bundesarbeitsausschuss Parteireform, der im Auftrag des Geraer Parteitages konstituiert wurde, von Anfang an ein.
So gelingt es, den Vorlauf den wir gegenüber anderen Landesverbänden durchaus haben, auch in andere Landesverbände zu transportieren.

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, werte Gäste,

ich möchte in der Kürze der Zeit nun zu drei wichtigen Aufgaben bzw. Erfahrungen kommen.

1.	Mitgliedergewinnung  

Michael Brie schreibt in seinem Analyse- und Perspektivenpapier “Ist die PDS noch zu retten?” “dass die PDS sich nach 1989 behaupten konnte, weil sie über ein beträchtliches Potenzial als Nachfolgepartei der SED verfügte, weil sie sich auf die neue Situation des Beitritts zur Bundesrepublik und die Probleme der Transformation einzustellen vermochte, weil sie sozial vor allem in der politischen, ökonomischen, kulturellen und militärischen Dienstklasse der DDR und ihrem Umfeld verankert war und zugleich die Konfliktlinien der ostdeutschen Gesellschaft vom Standpunkt der Gerechtigkeit und Demokratie auszudrücken vermochte. Das damit vorhandene Potenzial ist auch heute noch von Bedeutung. Es verliert aber zunehmend an Wirkungskraft. 
Einer der Gründe ist der hohe Altersdurchschnitt der PDS. Eine der wesentlichsten Ursachen der Krise der PDS ist seines Erachtens die Erschöpfung der inneren Potentiale bzw. das grundlegende Fehlen auf relevanten und teilweise neuen Gebieten.”
Ähnliche Begründungen lassen sich auch in der Mitgliederstudie von Michael Chrapa und Dietmar Wittich finden.

Sehen wir uns unseren kleinsten Kreisverband, den Bördekreis,  einmal näher an. 

Zur Zeit sind bei einer Einwohnerzahl von 78.662 Personen im Kreis 106 PDS-Mitglieder organisiert. 42 Mitglieder sind unter 65 Jahre. 64 Mitglieder sind über 65 Jahre. Davon im Alter von 81 bis 90 Jahren 15 Genossinnen und Genossen. 

Dass wir alle älter werden, gehört nun mal zur Natur und das können wir “noch” nicht verhindern.  Dies bedeutet aber auch, wenn es uns nicht gelingt neue Mitglieder zu gewinnen, werden weitere weiße Flecken auf unserer Landkarte hinzukommen. Eine einfache Grafik, “Das PDS-Mitglied und sein Umfeld” soll zeigen, wie wichtig jeder Einzelne von uns ist. 
Es ist nicht in erster Linie nur ein Problem der Mitgliederzahl, sondern, dass dort wo kein PDS-Mitglied ist, uns täglich die Mitwirkung, die Kontakte nach innen und außen zu anderen, die Erfahrungen und die Ideen verloren gehen. Dies hat auch unmittelbar Auswirkungen auf die Findung von KandidatInnen für die anstehenden Kommunalwahlen.  Somit wird der Auftrag, den wir als Partei haben, an der Willensbildung des Volkes mitzuwirken, immer schwieriger werden. 
Neue Mitglieder, insbesondere die, wie man so schön sagt im Leben stehen, können neue Kontakte, neue Ideen, neue Erfahrungen in die Partei einbringen. Das befördert die Arbeit der ganzen Partei und der Fraktionen und bringt uns weiter nach vorn. Es ist aber auch unsere Pflicht, auf allen Ebenen Bedingungen zu schaffen, dass eine
Mitarbeit und Kooperation möglich ist. Das heißt, Regionalgeschäftsstellen und Geschäftsstellen von Fraktionen auf allen Ebenen müssen Orte werden, zu denen jede/r gern kommt, um an Projekten mitzuarbeiten, sich kulturvoll zu streiten, oder weil er/sie Rat oder Unterstützung erwarten kann. Dazu gehört aber auch, dass wir uns zeitlich darauf einstellen. Nachmittagsveranstaltungen in der Woche für Berufstätige sind fehl am Platz, genau wie es nicht immer ein Samstag sein muss.  

2.	Neue Strukturen

In Umsetzung des Beschlusses zur Strukturentwicklung stellt sich heute zwischen den Regionen ein differenziertes Bild dar. Das ist auch logisch, weil in jeder Region objektiv unterschiedliche Bedingungen sind. So gibt es eine Reihe von guten Erfahrungen, neuen Arbeitsweisen und -strukturen sowie Projekten. Daraus resultieren auch unterschiedliche Probleme, die gelöst werden müssen.

Unter anderem ist es uns gelungen, Erfahrungen mit diesen neuen Strukturen und Angeboten an Mitglieder und SymphatisantInnen zu sammeln und weiter zu entwickeln,
zum Beispiel:

-	den linken Unternehmerstammtisch ”LUST”
-	”Ü18 / U30” 
-	die BO Jugend
-	die BO Frühling
-	gemeinsame Bildungsveranstaltungen und Erfahrungsaustausche zu inhaltlichen Themen – insbesondere der Kommunalpolitiker bzw. Fachpolitiker mit Interessierten
-	gemeinsame Schulungen und Workshops der ehrenamtlich und hauptamtlich Tätigen und Zusammenarbeit dieser an gemeinsamen Projekten

Damit werden für weitere PDS-Mitglieder und SymphatisantInnen sowie weitere InteressentInnen und Interessenten Möglichkeiten für eine aktive Mitarbeit geschaffen.

Dabei sei betont, dass es sich oftmals um Regionalstrukturen handelt. Dies bedeutet, es kommen Mitwirkende aus der gesamten Region zusammen. 

Linker. Unternehmer. Stamm. Tisch (L.U.S.T.) 

-	besteht seit ca. 2 Jahren
-	Organisiert sind im weitesten Sinne des Wortes linke Unternehmerinnen und 
     Unternehmer die sich einmal pro Monat in der RGS in Merseburg
     treffen  
     (Sonntags um 10.00 Uhr). 
-	Der Stammtisch organisiert Gesprächsrunden zu verschiedensten Themen  
     (Linke Wirtschaftspolitik), Gesprächsrunden mit Dezernenten und 
     betreibt auch 
     Seelenpflege unter sich.
-    Organisiert sind zur Zeit ca. 25 Unternehmerinnen und Unternehmer.

”Ü18 / U30”  

-	wurde im November 2002 aus der Taufe gehoben, 
-	sind junge PDS-Mitglieder im Alter  zw. 18 und 30 Jahren, die aus den Stadt- und Kreisverbänden der Region kommen, sich aber in den dortigen klassischen Strukturen nicht wohlfühlen.
-	Ziel war und ist es, diesen PDS-Mitgliedern eine Heimat zu geben. Ihnen zu zeigen, eigentlich sind sie nicht allein und es gibt eine andere Form der Mitarbeit in den PDS-Verbänden.
-	Der Treff findet zweimonatlich statt. 

Wichtig ist die Atmosphäre zum Wohlfühlen, denn man trifft sich sonntags 15.00 Uhr zu ”KKK” (Kaffee-Kuchen-Klatschen).
Jedes Treffen steht unter einer bestimmten Thematik. Und es werden dazu Gäste als Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner eingeladen.
Von rund 30 - 40 Mitgliedern aus der Region nehmen an diesen Treffen durchschnittlich regelmäßig 15 Personen teil.

Dass diese Organisationsform angenommen wird, kann man ganz einfach verdeutlichen: 
Welcher Jugendliche fährt schon 50 - 70 km zum Beispiel nach Merseburg zum Treffen, wenn es ihm nichts bringt und sie/er keinen Spaß hat?

Auch von der Arbeitsweise der PDS-nahen Jugendstruktur Rotfüchse in Hettstedt können wir als PDS noch viel lernen. Zeigen sie uns doch ganz praktisch, wie es funktioniert, einen Verein aktiv zu führen, welcher durch die Eltern der heutigen Mitglieder des Vereins vor 13 Jahren gegründet wurde.  

3. Kommunikation

In Kommunikationslehrgängen wurde den TeilnehmerInnen gelehrt: “Man kann nicht Nichtkommunizieren”. Damit ist klar, dass bei uns kommuniziert wird.
Und das ganz schön viel. Insbesondere über die persönlichen Gespräche, den Postverkehr, das Telefon, das Internet, über Mailing, das Fax, die Berichte über Radio und Fernsehen, über die Plakate, die Fotos, die Texte, auf Flugblättern und selbst über Bibliotheken, Stiftungen und Archive, wo Material der PDS im Angebot ist.  

Da wir zurecht vieles beklagen, was mit der Kommunikation nicht funktioniert, ist das doch ein Ausdruck, dafür, dass wir so kommunizieren, dass bei denen, wo unsere Botschaften hin gesendet werden, nach außen wie auch nach innen diese, unsere Botschaften nicht ankommen, nicht verstanden werden oder gerade nicht interessieren und die dann noch doppelt und dreifach den Empfänger erreichen. 

Ist es denn nicht so, dass da wo unsere Botschaften ankommen, es auch Rückmeldungen gibt? 
Ist das der Fall, dann zeigt sich das in Wählerstimmen, in aktiver Unterstützung für unsere Projekte, in aktiver Mitgestaltung unserer Politik bis dahin, Mitglied der PDS werden. Und das ist, wie unsere Praxis zeigt, aber zu wenig der Fall.

Ich denke, was wir erreichen wollen und müssen ist, schrittweise Ordnung in unsere Kommunikationswege zu schaffen und über MdL, die Vorstandsmitglieder, die MitarbeiterInnen von Vorstand und Fraktion, über die Kreisvorsitzenden und Mitglieder der Kreisvorstände Multiplikatoren zu finden, die sich dafür einsetzen, Genossinnen und Genossen in die Erarbeitung der Konzepte mit einzubeziehen und durch sie die WählerInnen und noch NichtwählerInnen für unsere Konzepte zu gewinnen. 
Es müssen Wissen und methodische Fertigkeiten übertragen werden. Es dürfen keine ”Rezepte”, sondern Konzepte, keine Vorgaben, sondern Suchhilfen vermittelt werden. Wir finden damit nicht nur eine Lösung für ein aktuelles Problem, die mit dem Engagement der an der Lösung beteiligten GenossInnen umgesetzt werden kann. Sie, die Mitwirkenden, entwickeln auch ihre eigenen Ressourcen und lernen Methoden zur Bewältigung auch zukünftiger Problemstellungen. 
Ziel ist nicht nur die Beseitigung eines Missstandes, sondern die Qualifizierung der Genossinnen und Genossen,  welche dann schrittweise in die Lage versetzt werden, unsere Konzepte in der ”Öffentlichkeit” auch zu verkaufen.

In allen Kreisverbänden, in allen Regionen des Landesverbandes haben wir gute funktionierende neue Erfahrungen sammeln können. Das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind und Michael Brie die Frage, ob die PDS noch zu retten ist, mit “Ja” beantworten können.

Da wir der einzige Landesverband sind, in dem ein Landesarbeitsausschuss Parteireform arbeitet, werden wir auch versuchen, unsere Erfahrungen und Ideen weiter in andere Landesverbände und im noch ausstehenden bundesweiten Forum Parteireform einzubringen, um diese für die PDS bundesweit zur Verfügung zu stellen.