Glaubwürdigkeit linker Politik zurückgewinnen!
(Rede der Landesvorsitzenden auf der 1. Tagung des 8. Landesparteitages)

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, liebe Freunde und Gäste,

in den letzten Wochen und Monaten haben sich Regierung und Opposition im Bundestag mit Vorschlägen zur Entregelung des Sozialstaates gegenseitig überboten. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gab es so massive Angriffe auf die sozialen Sicherungssysteme wie zurzeit. Kürzung des Arbeitslosengeldes, Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und Einpegelung auf das Sozialhilfeniveau, Erhöhung der Zuzahlungen bei den Arzneimitteln und beim Krankenhausaufenthalt, Herausnahme des Krankengeldes aus der paritätischen Sicherung. Diskutiert wird über eine Erhöhung der Lebensarbeitszeit, die “Lockerung” des Kündigungsschutzes und, und, und... Alles unter der Überschrift, angeblich dadurch mehr Arbeitsplätze schaffen zu wollen. Die so genannte Opposition frohlockt: der Abbau des Sozialstaates ist salonfähig geworden, maßgeblicher Widerstand bleibt aus. Dann kann man ja noch eines drauf setzen, denken CDU/CSU: also fordern sie einen zehnprozentigen Selbstbehalt bei den Kosten der Gesundheitsversorgung. Zehn Prozent bei jedem Arztbesuch, zehn Prozent bei Krankenhausbehandlungen - auch bei einer Herzoperation??? Wer soll das bezahlen können? Zehn Prozent, das trifft wieder die geringer Verdienenden am stärksten. Aber das hat ja Methode in diesem Land. Immerhin gehen solche Vorschläge selbst manchem gestandenen konservativen Politiker über die Hutschnur . Nun soll, um die Unternehmen zu entlasten, auch noch die Steuerreform vorgezogen werden. Das belastet die Kassen der Kommunen zusätzlich und Geld ist da jetzt schon keines mehr drin.
Das alles geht, weil Alternativen weit und breit nicht in Sicht sind, nicht in der gesellschaftlichen Debatte. Und wo bleibt die PDS, fragen die Leute? Das wäre doch die Gelegenheit, mit solchen Alternativen aufzuwarten, den Unmut zu bündeln, ihm eine Richtung und gute Argumente zu geben, aber die PDS fällt in dieser Situation als Partnerin für gesellschaftliche Bewegungen nahezu aus. Bestenfalls bekommt sie es noch hin, sich bei den Klagenden einzureihen und wortreich zu begründen, warum die von Regierung und Opposition gemachten Vorschläge schlecht sind. Bei den Gegenvorschlägen bleiben wir maximal bei den Überschriften stehen. Die beiden Bundestagsabgeordneten der PDS haben seit Wochen händeringend darum gebeten, sie doch mit einigermaßen konsistenten Vorschlägen auszurüsten, mit denen sie auftreten können. Nun Papiere gab es eine Flut, mitunter widersprechen sie sich aber gegenseitig. Wie sollen die beiden damit umgehen???
Wenn die PDS aber in der gesellschaftlichen Debatte ein Ausfall ist, dann wird sie auch nicht mehr gebraucht.
Seit Beginn diesen Jahres spürte ich in Basisgruppen und Kreisverbänden zunehmend den Unmut über ausbleibende Politikfähigkeit. Das war doch in Gera anders beschlossen worden. Der Streit, den wir miteinander nach Gera hatten, trat zunehmend in den Hintergrund. Wir müssten doch mehr darüber reden, welche Schwierigkeiten wir haben, sagte eine meiner heftigsten Kritikerinnen nach Gera vor wenigen Wochen zu mir. 

Ja, wir müssen darüber reden und etwas tun, um die PDS als Bundespartei wieder handlungsfähig zu machen. Da sind wir alle gefragt. Darum ist der Sonderparteitag notwendig geworden. Die Gründe unserer Sprachlosigkeit haben ihre Ursache nicht erst in dem Vorstand, der in Gera gewählt wurde, sondern sind Ergebnis verpasster oder ausgewichener Debatten seit Jahren - immer in dem Glauben, die PDS könne von Wahl zu Wahl dazu gewinnen nur indem sie Proteste aufgreift und weiterträgt, ohne grundsätzlich ihre inhaltliche Substanz zu erneuern. Neue Lösungen sind gefragt. 

Die Ursachen und Versäumnisse liegen tiefer, aber dass nach Gera nicht zielstrebig begonnen wurde, diese Defizite abzubauen, hat maßgeblich mit dem gewählten Parteivorstand und seiner Arbeitsweise zu tun. Auch, aber nicht nur, mit den personellen Unverträglichkeiten, über die Gabi mehr sagen kann als ich. Sondern vor allem mit der Unfähigkeit, ja sogar Verweigerung, die innerparteiliche Debatte in Gang zu setzen. 

Da wir aber gut daran tun, die Verantwortung für die Zukunftsfähigkeit der PDS nicht nur nach oben abzuschieben, will ich zunächst bei der Arbeit hier im Land beginnen.

Als wir uns vor gut einem Jahr nach den Landtagswahlen hier trafen, habe ich von der Notwendigkeit eines Paradigmenwechsels in der Oppositionsarbeit im Land Sachsen-Anhalt gesprochen. Die Landtagswahlen vor einem Jahr hatten die PDS nach einer Landtagswahl nicht nur zum ersten Mal in der Nachwendegeschichte vor die Situation gestellt, keinen absoluten Stimmengewinn erzielt zu haben. Wir waren in Sachsen-Anhalt auch zum ersten Mal in der PDS-Geschichte auf die Tatsache geworfen, nach zwei vollen Legislaturen direkter Mitentscheidung in der Landespolitik wieder reine Oppositionspolitik zu machen. Das stellte die Frage nach der Qualität einer solchen Oppositionspolitik für die PDS. Darum habe ich diesen Paradigmenwechsel eingefordert. 
Sicher kann man es auch machen wie derzeit FDP und CDU: “Mit Rot-Rot-Stift kann man keine Bildungspolitik machen” stand auf den Wahlplakaten. Und jetzt? Sind zehn Prozent Zuweisungskürzungen für die Hochschulen keine Rotstiftpolitik?? Auch die Tatsache, dass der Kultusminister dieses schreiende FDP-Plakat an jeder zweiten Ecke gar nicht gesehen haben will, wie er letzte Woche bekannte, ändert daran nichts. Auch das Plakat “Mein Papa soll hier Arbeit haben” ist längst Makulatur. Die Arbeitslosenzahlen steigen wieder, auch in Sachsen-Anhalt und die zwei Investitionserleichterungsgesetze schaffen alles Mögliche ab, aber sie erleichtern keine Investitionen und schaffen erst recht keine Arbeitsplätze, eher bauen sie weitere ab. Angesichts von Leistungskürzungen bei den Hochschulen, den rigorosen Festlegungen in der Schulentwicklungsplanung, dem Klassenbildungs-erlass, der die demokratische Entscheidung der Landkreise aushebelt, der Einführung zentraler Klassenarbeiten in den Klassen vier und sechs, die vom Kultusministerium in eine Reihe mit schriftlichen Abschlussprüfungen der zehnten Klasse und den Abiturprüfungen gestellt werden, den neu eingeführten Zwangszuweisungen in den Hauptschul- bzw. Realschulbildungsgang nach der 6. Klasse und der Verkürzung der Vollzeitschulpflicht auf neun Jahre, zusätzlichen Verregelungen wie bei den Leihgebühren für Schulbücher oder bei der beabsichtigten Einführung von Kopfnoten, für die Lehrer ca. 8000 Einzelnoten beachten sollen, brauchte man eigentlich ein Bildungserleichterungsgesetz. 
Denn Bildung und Innovation sind wesentliche Entwicklungspotenzen dieses Landes - nicht Lohnkürzungen, Billiglohnjobs und Splitting bei Ausbildungsvergütungen. 

Ideen mit Überzeugungskraft sind also weiterhin gefragt. Oder genauer: Von uns sind Ideen mit Überzeugungskraft sind gefragt. 
In den acht Jahren Verantwortungsübernahme bei Entscheidungsprozessen im Land sind wir doch auch wesentlich klüger geworden. Wir haben gelernt, unsere Vorschläge daraufhin zu prüfen, ob sie auch umsetzbar sind, haben gelernt, Entscheidungen in unterschiedlichen Sachgebieten in ihrer gegenseitigen Vernetzung und Abhängigkeit zu sehen, den Haushalt als ein System kommunizierender Röhren zu begreifen; und auf vielen Gebieten haben wir politisch und in der Sache dazugelernt. 
Vor einem Jahr standen wir vor der Frage: Wie man mit dieser Erfahrung nun  im Parlament unter den neuen Bedingungen in der Opposition erfolgreich Politik gestaltet? Die SPD hat ihrerseits ihr Heil in einem Abgrenzungsmanöver gesucht und steht heute zwischen Baum und Borke als Regierungspartei die viel von dem Kahlschlag zu verantworten hat, im Bund und als Oppositionspartei im Land. Zur CDU-Regierungspartei im Land verhält sie sich darum wohl mehr als schwankend: in der Kinderbetreuung hat sie sich fast einer großen Koalition angebiedert, bei anderen Themen schießt sie scharf, aber ohne Munition, und häufig spielt sie die beleidigte Leberwurst. Dennoch wird sie, nicht nur wegen ihrer bundespolitischen Bedeutung als Regierungspartei in der Medienöffentlichkeit stärker wahrgenommen. Das verleitet manche unserer Mitglieder und SympathisantInnen zu der Annahme, wir wären zu schweigsam geworden, hätten nichts mehr zu bieten. 

Dem ist nicht so. Die Landtagsfraktion hat auf vielen Politikfeldern zu einer konstruktiven Oppositionsarbeit gefunden, arbeitet in starkem Maße konzeptionell. Wenn der Arbeitskreis Wirtschaft ein Projekt für die Entwicklung des ländlichen Raumes als Querschnittsprojekt erarbeitet, ihr heute einen Antrag zur Schulent-wicklungsplanung vorfindet, vor wenigen Wochen der Arbeitskreis Soziales einen Begegnungstag für Frauen mit Behinderungen im Landtag mit großer Resonanz durchgeführt hat, wenn die Landtagsfraktion die Rücknahme der Kürzungen beim Blindengeld gefordert hat, fest in das Bündnis für ein kinder- und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt integriert ist und es mit initiiert hat, und wenn sie das Volksbegehren für die Rücknahme der Verschlechterungen in der Kinderbetreuung unterstützt, so sind das politische Themenfelder, mit denen sich die PDS weiter profiliert hat. 
Dabei gehören wir nicht zu der Kategorie von PolitikerInnen, die in Zeiten der Oppositionsarbeit das Blaue vom Himmel versprechen als kümmere sie ihr Geschwätz von gestern nichts. Das nimmt man vielleicht der FDP ab, uns nicht. Sicher, Politik muss auch laut sein, Opposition muss auch mal populistisch daher kommen, aber doch nicht ohne Substanz. 
Wir wollen nie den Boden unter den Füßen verlieren. Wir haben die heftigen Auseinandersetzungen der acht Jahre zuvor nicht vergessen und wissen auch, dass WählerInnen es uns übel nehmen, wenn man in Oppositionszeiten etwas verspricht, was man dann als Regierung gar nicht halten kann. Realismus in der Politik und Wahrhaftigkeit in dem was wir sagen, sind unsere Prämissen und wir tun das zunehmend fundierter. 
Angesichts der vollmundigen Wahlplakate von CDU und FDP bedarf es einer neuen Glaubwürdigkeit von Politik, von linker noch dazu. 

Im Übrigen ist das nicht nur eine Sache der Landespolitik. Längst sind sich die Kreistags- und Stadtratsfraktionen der PDS in vielen Kreisen darüber im Klaren, dass es nichts bringt, nur zu fordern, wenn man keine Vorschläge zur Umsetzung hat, dass angesichts entleerter kommunaler Kassen die Bäume nirgendwo in den Himmel wachsen. 

Nicht immer haben wir schon die richtige Strategie mit diesen Konflikten umzugehen, die vor allem in der Tätigkeit von Bürgermeistern, aber auch eines Landrates zugespitzt erscheinen. Fritz-Dieter Kupfernagel ist trotz dieser Zwänge als Bürgermeister mit PDS-Mandat im ersten Wahlgang überzeugend wiedergewählt worden, der Landrat mit PDS-Mandat hat genau einen Tag später das Handtuch geworfen - das heißt seine PDS-Mitgliedschaft aufgekündigt. 
Ich denke, das hier nicht ein Problem eines Kreisverbandes oder gar einzelner Mitglieder der PDS zutage tritt, sondern ein Entwicklungsproblem der PDS. Wie macht man in Zeiten knapper Kassen gute PDS-Politik? Mit dem Leitantrag: “Wir in den Kommunen - wir in Europa” machen die AutorInnen auf solche Entwicklungs-probleme der PDS aufmerksam. Wir sollten die ernsthafte Debatte darüber nicht wieder vertagen oder uns mit freundlich anzuhörenden Worthülsen über die Runden retten, sondern Standpunkte erarbeiten, die uns in den Kommunen in die Lage versetzen fundierte Politik zu machen, die auf das Leben der Menschen in den Städten und Gemeinden förderlich wirken. Dabei haben wir noch einen Berg Arbeit vor uns liegen. Hier im Land und in der PDS insgesamt. 
Unsere grundsätzliche Kritik an der falschen Finanzpolitik in Bund und Land gegenüber den Kommunen gehört dazu, ist aber nicht alles. Doch ich denke, dass es gerade jetzt gute Karten gibt,  diese Forderungen nun auch zu untersetzen und gesellschaftliche und letztlich auch politische Mehrheiten zu finden, denn kaum jemand bestreitet noch, dass es einer grundlegenden Kommunalfinanzreform bedarf. 

Zur neuen Arbeitsweise gehört auch, dass wir uns auf den Weg gemacht haben, die Arbeit des Landesverbandes zu qualifizieren. Seit Jahren wissen wir um die Alterstruktur der PDS und dass es Siebzigjährigen von Jahr zu Jahr schwerer fällt, auf Leitern zu klettern. 
Darum sind nicht wenige Anstrengungen unternommen worden, in der Regionalsierung ein gutes Stück voran zu kommen. Ein gutes Stück auf einem Weg, der noch lang ist. Was ihr heute in dem Leitantrag zur Parteireform vorgelegt bekommen habt, ist ein Resümé der Arbeit und eine Auflistung der offenen Probleme. 
In dem Wissen, dass alles, was wir politisch tun und wollen, auch in die Öffentlichkeit kommuniziert werden muss, haben wir ein Kommunikationskonzept erarbeitet. Eine ganze Reihe von Kreisen haben bereits darüber beraten, wie dieses Konzept in dem jeweiligen Kreis umgesetzt und spezifiziert werden kann. Die ersten Erfahrungen werden nun zusammengetragen und das Konzept weiterentwickelt. Zu den guten Anfängen gehören Überlegungen zur Ausgestaltung und Öffnung unserer Geschäftsstellen, zur öffentlichen Präsentation unserer Druckerzeugnisse, zur Zusammenarbeit mit der Presse, auch wenn sie einen gelegentlich falsch zitieren oder interpretieren. Es gehört dazu die Gestaltung unserer Internetseite, die in den letzten Wochen wieder aktueller geworden ist, die Verbesserung der Zusammenarbeit mit der Landtagsfraktion in Fragen der Öffentlichkeitsarbeit und es gehört dazu die schnellere Information in die Kreise und zurück. Das Hin klappt dank der Ausweitung des Mail-Systems und einer guten Weiterleitung in den Kreisen schon ganz gut, das Zurück kann noch besser werden. Mit der Zeitung “Klartext”, die dank der unermüdlichen ehrenamtlichen Arbeit des Redaktionskollegiums unter Leitung von Matthias Höhn professionell gestaltet wird - in Inhalt und Form - haben wir ein attraktives Medium für die Kommunikation in das gesellschaftliche Umfeld der PDS erhalten. Bitte sorgt dafür, dass es auch genau mit dieser Funktion in den Kreisen genutzt wird! 
Das Kommunikations- und Informationszentrum der PDS in Magdeburg wird schon gut angenommen. Die Resonanz beim Friedenslieder Singen, bei dem Familienfest der PDS in Magdeburg, beim Besuch der Bundestagsabgeordneten zeigen, dass es ein Interesse für ein entsprechendes und ansprechendes politisches Abgebot gibt. Allerdings muss die Ausstrahlung des KIZ noch deutlich erhöht werden. 
Dies alles wurde geleistet in der Zeit einer schwierigen Personalsituation, die sich nach dem Weggang von mehreren Mitarbeitern aus Altersgründen und dem langen Ausfall von Achim Spaeth aus Krankheitsgründen ergeben hat. Dank des engagieren Einsatzes von Sven Barquet mit einem befristeten Arbeitsvertrag konnte einiges, aber natürlich nicht alles aufgefangen werden.

Zur Veränderung der Arbeit des Landesverbandes gehört auch, dass wir wieder thematische und regionale Zuständigkeiten der Vorstandsmitglieder festgelegt haben und größeren Wert darauf legen, dass sie bei kreislichen und regionalen Beratungen auch über den Heimatkreis hinaus anwesend sind und sowohl über die Arbeit des Landesvorstandses informieren als auch Probleme aufnehmen und im Vorstand zur Sprache bringen. Das mit der regionalen Zuständigkeit klappt einigermaßen, nur dürfen wir dabei nicht wieder nachlassen. Die inhaltlichen Zuständigkeiten werden zurzeit zu wenig wahrgenommen. Dabei kommt es nicht darauf an, das es ein von dem übrigen Landesverband und der Fraktion abgehobenes Sprecherprinzip gibt, sondern es kommt darauf an, die wichtigen gesellschaftlichen Themen im Vorstand zur Sprache zu bringen und eine Positionierung des Landesvorstandes vorzube-reiten, mit der wir dann gemeinsam auch operieren können. Wenn es wieder geschieht, dass die Debatten, die in der Fraktion zwangsläufig geführt werden müssen, am Rest der Partei vorbei gehen, dann entsteht wieder der Eindruck, dass nicht nachvollziehbar sei, was “ die da oben” machen.

Dennoch: in den  letzten zwei Jahren ist es uns zunehmend gelungen, mehr Sachverstand aus den Kreisen in die Erarbeitung von Landespositionen einzube-ziehen. Das gilt für die Erarbeitung der Leitanträge strategischer Art ebenso wie für Sachanträge. Darum ist es kein Zufall oder ein Feigenblatt, wenn über unseren Anträgen so viele Namen stehen. Darum bin ich auch froh über die kontinuierliche Arbeit des Landesausschusses Parteireform und über die wieder kontinuierliche Arbeit des Landesfinanzrates. 

Zu den Grundlagen für eine erfolgreiche politische Arbeit gehört nun einmal auch eine solide Finanzbasis. Darum ist im Landesfinanzrat, in den Regionalberatungen und mit den Kreisvorsitzenden hart gerungen worden. Die Finanzierung der politischen Arbeit ist nun einmal unsere gemeinsame Verantwortung, und wenngleich Wesentliches vereinbart werden konnte, sind wir nicht aus dem Schneider, gelegentliche abenteuerliche Vorschläge eingeschlossen. 
Besser geworden ist auch der Austausch mit den Kreisvorsitzenden und die Zusammenarbeit mit dem Landesparteirat, die inhaltlich substanzieller und gegenseitig zuverlässiger geworden ist. 
Das bedeutet nun nicht, dass es nichts mehr zu tun gäbe, insbesondere ist anzumerken, dass es noch nicht gelungen ist, mit allen Kreisen einen verlässlichen Informations- und Meinungsaustausch hin zu bekommen, was dann mitunter zu Missverständnissen und Unterstellungen führt. Aber das Debattenklima hat sich doch bereits deutlich gebessert. 
Dafür möchte ich auch ausdrücklich den Mitgliedern des Landesvorstandes danken. Besonders in den schwierigen Situationen der letzten zwei Jahre für den Landesverband und die PDS konnte ich mich auf das Problembewusstsein und die Sachlichkeit in der Debatte, auch bei gegensätzlichen Meinungen, stets verlassen. Wir haben uns offen beraten und auch gegenseitig bestärkt. Ohne einen solchen in der Sache kritischen Rückenhalt wäre das alles auch für mich kaum zu bewältigen gewesen. 

Ich kann dem nächsten Vorstand schon versprechen: Es wird nicht besser. Die Aufgaben werden komplizierter, die Zeiträume, in denen sie zu lösen sind, werden kürzer. Aber: wir können das schaffen. 
Darum bitte ich euch; wählt in den neuen Landesvorstand Menschen mit hoher Integrationsfähigkeit, strategischem Weitblick und Problembewusstsein, Verlässlich-keit und vor allem mit der Fähigkeit, gefasste Beschlüsse auch beharrlich durchzusetzen. 

Liebe Genossinnen und Genossen,
ihr habt auf dem Landesparteitag vor einem Jahr den Auftrag gegeben, eine Strategiegruppe zu bilden, die unabhängig vom politischen Tagesgeschäft langfristig Konzepte erarbeitet und in die Diskussion bringt. Diese Strategiegruppe hat recht spät angefangen zu arbeiten, das hat auch darin seine Ursache, dass die Ereignisse des zweiten Halbjahres des Jahres 2002 auch uns in der Arbeit blockiert haben. Inzwischen hat sie zweimal getagt. Es gibt auch in anderen Landesverbänden inzwischen solche Gruppen und auch der Bundesvorstand hat eine ins Leben gerufen. Es macht darum Sinn, die Arbeit dieser Gruppen miteinander abzustimmen. In der Tat ist die Strategieentwicklung ein in der PDS vernachlässigtes Thema. Bei uns standen bislang vor allem Fragen auf der Diskussionsagenda, wie die PDS mit der Aufgabe von ursprünglichen sozialdemokratischen Positionen durch die SPD umgehen muss. Genügt es, dieses Feld nun durch die PDS zu besetzen oder darf sich die PDS damit nicht zufrieden geben? Gibt es einen Platz in der Gesellschaft links von der Sozialdemokratie in Deutschland und wie und mit welchem Erfolg kann die PDS diesen ausfüllen? Diese Fragen ranken sich um das Problem, ob die PDS gebraucht wird und wofür. 
Die Frage ob die PDS Opposition sein will oder auch zur Übernahme von Regierungsverantwortung bereit ist, steht so längst nicht mehr: Regieren und Opposition sind aber keine strategischen Orientierungen der PDS, keine Ziele der Partei per se, sondern sie sind die Möglichkeiten, wie die PDS unter jeweils konkret gegebenen Umständen Politik machen kann und will. Das ist so von der kleinsten Gemeinde, in der sich die PDS um Bürgermeisterposten bewirbt, bis zu Landratskandidaturen oder der Übernahme von Regierungsverantwortung. 
Zwar steht das Letztere  heute nicht auf der Tagesordnung Und doch ist die Frage, wie sich die PDS in dieser Gesellschaft versteht, wozu sie bereit ist, was sie konkret verändern kann und wie sie sich dafür auch in Oppositionszeiten profiliert, keine, die erst nach Wahlausgängen zu entscheiden ist.
Im Februar habt ihr darum  beschlossen, eine Expertengruppe zu berufen, die ein Entwicklungskonzept für das Land Sachsen-Anhalt erarbeitet, das uns Orien-tierungen gibt für die Erarbeitung unseres Wahlprogrammes für die Wahlen 2006. Am Mittwoch dieser Woche fand ein erstes Treffen statt und eine erste Verständigung zu dieser Aufgabe. Es wurde schnell deutlich, dass es hier im wahrsten Sinne des Wortes um strategische Aufgaben von einer Dimension geht, bei der man nicht einfach auf schon beschriebenes Papier zurückgreifen kann und für PDS-Bedürfnisse ummodeln kann. Einer der Teilnehmer brachte es auf den Punkt: Es ginge darum, diese konservative Regierung, die schlecht für das Land ist, 2006 abzulösen! Ich hoffe sehr auf den am Mittwoch begonnenen produktiven Streit in dieser Gruppe, denn dafür  brauchen wir ein überzeugendes Angebot.

Letztlich geht es um die Frage, wozu ist diese Partei PDS da?
Seit den Bundestagswahlen  beteuern viele in der PDS, dass d i e Menschen in Deutschland  oder eine Mehrheit von ihnen oder wenigstens eine qualifizierte Minderheit eine solche Partei wie die PDS brauchen. Ich fürchte da täuschen wir uns. Was von vielen Menschen erwartet wird, sind alternative Lösungen zu den brennend anstehenden Fragen der Entwicklung der Arbeitswelt, der sozialen Sicherungssysteme, die sozial gerechter sind als der nun auch von der SPD betriebene neoliberale Umbau des Sozialstaates. Moderne Antworten, die in die nächsten Jahrzehnte tragen und die berechtigten Lebensinteressen unterschied-licher Bevölkerungsgruppen aufnehmen und miteinander in Ausgleich bringen, nicht nur Bewahrungsstrategien. Für solche Alternativen müssen wir zum Ausgangspunkt der Überlegungen machen, dass sich die Produktivkräfte in einem Revolutio-nierungsprozess befinden, der Arbeitsweisen und Lebensbiografien und damit auch Lebensweisen und Lebensansprüche gravierend verändert. Es kann sein, dass die bisherigen Instrumentarien diesen Prozessen und daraus resultierenden Interessen und Bedürfnissen zu wenig gerecht werden. Darum bleibt maßgeblicher Widerstand bei der zunehmenden Aushöhlung dieser Instrumente der Interessensicherung auch aus. Die Kapitalinteressen können sich so nahezu ungehindert durchsetzen. Gefragt sind also Alternativen, die auf diese geänderten gesellschaftlichen Umfeldbe-dingungen reagieren, glaubwürdig und umsetzbar sind. Derzeit ist auf der linken Seite noch weitgehend Sendepause. Womöglich gibt es aber bald nichts mehr zu verteidigen: das Ladenschlussgesetz zum Beispiel ist jetzt schon ein löchriger Käse, die Interessen der Beschäftigten bleiben auf der Strecke. 
Eine Partei, die solche Alternativen bieten kann, wird gebraucht werden. Wenn diese Partei die PDS ist, dann wird die PDS gebraucht. Sonst nicht. 
Genau genommen haben wir auf der linken Seite, nicht nur in Deutschland, wesentliche Entwicklungen verschlafen oder nur Ulli Steins Pinguin mit der aufge-pflanzten Fahne mit der Aufschrift “Dagegen!” bemüht. 
Nach der Bundestagswahl haben einige geglaubt, das würde künftig reichen und haben weiter darauf gesetzt, vollmundige Überschriften zu Lösungsstrategien zu erklären. Wir müssen uns endlich auf den Hosenboden setzen und sie ausarbeiten. Hart in der Sache streiten, aber zu Lösungen kommen, die sich vermitteln lassen. Verbalradikalisus ist out. Inhalte sind gefragt. 
Darum finde ich es auch reichlich spät, dass es uns jetzt erst gelungen ist, ein eigenständiges Konzept zur Schulentwicklungsplanung konsensual zu erarbeiten. Wir hätten eine solche Position bereits in den Debatten mit der SPD gut gebrauchen können. Ich habe das in der Vergangenheit häufiger angemahnt und angeregt. Aber die Bereitschaft, dies gemeinsam zu beraten und vor allem zur Lösung zu führen, waren früher nicht vorhanden. Das geht uns oft so. Erst, wenn uns ein Problem schmerzhaft auf die Füße fällt, beginnen wir nachzudenken. Und nicht selten tun wir uns dann in aktuellen Auseinandersetzungen schwer. Ich erinnere an den Streit um die Autobahnen, insbesondere die durch die Altmark, um hier im Lande zu bleiben. Oder die Debatte um die Beteiligung Deutschlands an einer Mission im Kongo oder die Diskussion um die Frage, ob die Wertschöpfungsabgabe eine tragfähige Alternative für die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme darstellt oder die paritätische Finanzierung beibehalten werden soll, was einen Widerspruch darstellt. Das um nur zwei bundespolitische Themen zu nennen. 
Die Lösung aller  dieser Fragen kommt ohne die grundsätzliche Polemik aus, ob im neuen Progammentwurf der PDS der antikapitalistische Charakter der PDS deutlich genug formuliert ist. Wenn wir uns allerdings weiter auf solche Scheingefechte einlassen, ob antikapitalistisch oder kapitalismuskritisch die richtige Bezeichnung für eine gewollt plurale Partei wie die PDS ist, wenn es uns egal ist, ob unsere programmatischen Aussagen noch etwas mit dem konkreten Leben der Menschen hier und heute zu tun haben, wenn wir weiter diese ideologisierten Debatten führen ohne uns der Größe der Aufgabe für eine moderne linke Partei bewusst zu werden, wenn wir nicht begreifen, dass die Fragen, die wir beantworten müssen, noch von niemandem beantwortet worden sind, wenn wir es nicht verstehen, den gesamten theoretischen und praktischen Sachverstand der in und um die PDS gewachsen ist,  zu bündeln und gnadenlos auszunutzen, zu lernen und gleichzeitig praktisch politisch zu arbeiten, dann werden wir vielleicht trotz großer Geschäftigkeit und vielerorts fleißiger Arbeit nicht merken, wie uns die Partei als wesentliche Organisationsbasis für einen solchen Findungsprozess unter dem Hintern wegrutscht. 
Dies ist kein Ost-West-Konflikt, dies ist kein Generationenkonflikt: Dies ist ein Konflikt im Westen, ein Konflikt im Osten, ein Konflikt zwischen den Jungen und ein Konflikt zwischen den Alten. Kurz das ist ein Konflikt unter den Linken. Er besteht schon länger, auch im Westen. Nicht umsonst gab es seit 1956 links neben der SPD - die Grünen ausgenommen - ein gutes Dutzend linker Parteien und parteiähnlicher Gruppierungen, die sich aufs Heftigste bekämpften ohne jemals einzeln oder in der Summe der Wahlergebnisse auch nur in die Nähe der 5%-Hürde gekommen wären. Das muss uns, die wir aus der SED kommen, nicht überheblich machen. Wie schnell eine durch äußere Disziplinierung zusammengehaltene Staatspartei zerbrechen kann, haben wir im Osten ja wohl schmerzlich erlebt. 
Dieser Entwicklungskonflikt der PDS zu einer modernen linken sozialistischen Partei, den wir in der ersten Hälfte der 90er Jahre erfolgreich in Angriff genommen hatten, ist irgendwie stecken geblieben. Mit den Bundestagswahlen ist das sichtbar geworden, in und nach Gera als offener Streit ausgebrochen. 
Wir waren alle zusammen im letzten dreiviertel Jahr nicht in der Lage, die Herausforderung im nötigen Maße anzunehmen und Lösungen in Angriff zu nehmen. Dazu zähle ich nicht nur die ausgebliebenen Debatten im Parteivorstand, sondern auch die Kommunkationslosigkeit zwischen den Ländern, auch den Ost-Landesverbänden. 

Damit muss Schluss sein. Noch haben wir die Chance, unsere Bedeutung für gesellschaftliche Entwicklungen öffentlich sichtbar zu machen. Darum darf es tatsächlich kein “Weiter so” geben. Der Verlust der Bundestagsfraktion ist dabei ein hartes Brot. Wir dürfen vom Parteivorstand nicht erwarten, dass er deren Arbeit kompensiert. Aber wir müssen von ihm erwarten, dass er
•	dafür Sorge trägt, dass der Parteitag in Chemnitz ein neues modernes linkes Parteiprogramm verabschiedet, das für die Zukunft trägt,
•	eine Parteireform für eine moderne linke Partei in Gang setzt,
•	die Kommunikation in der Partei und mit gesellschaftlichen Partnerinnen und Partnern verbessert,
•	Erfahrungen aus den Landesverbänden, der kommunalen Arbeit und der Regierungsarbeit bündelt,
•	die  Europawahlen zielstrebig führt und sie mit den im gleichen Jahr anstehenden Kommunal- und Landtagswahlen koordiniert
•	und die Partei für 2006 personell und inhaltlich neu aufstellt.

Zugegeben, ein umfangreiches Programm. Dazu wird es nötig sein, sich zu konzentrieren, die AG und IG stärker in die Verantwortung zu nehmen und die Landesverbände stärker mit einzubinden. 
Wir sind bereit, unseren Beitrag dazu zu leisten. 

Zur Unterstützung der Bundespartei gehört auch, dass die Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktionen im Osten  eine Fraktionsvorsitzendenkonferenz eingerichtet haben, mit der die Arbeit besser koordiniert werden soll, sie haben ein Innovationsprojekt Ost verabschiedet, das ein Beitrag zur stärkeren Profilierung der PDS für die Zukunft der neuen Länder sein kann. Innovation, als Prinzip unseres Gestaltungsansatzes. Bildung, von der Kindertagesstätte bis zu den Hochschulen, Forschung und Technologie sind qualitative Wachstumsfaktoren; Bildungsland Sachsen-Anhalt ist ein verlässliches Signal für Standortentwicklung als Arbeits- und Lebensort der nächsten Generationen. Das ist unser Angebot.

Wir werden uns als Landespartei weiter in die Debatte um die Parteireform gestaltend einbringen und bringen uns  in die Programmdebatte ein. Wir legen heute mit dem Leitantrag “Wir in den Kommunen - wir in Europa” ein Problempapier vor, das wir gerne auch mit anderen Landesverbänden und im Bundesvorstand diskutieren wollen, Fragen der kommunalen Daseinsvorsorge, der Privatisierung, der Ausgestaltung demokratischer Grundprinzipien und die grundsätzliche Veränderung der Finanzausstattung der Kommunen sind längst existenzielle Probleme aller Kommunen geworden. Sie gehören zum Entscheidungshintergrund für Gemeinde- und Stadträte der PDS, Kreistagsfraktionen, Bürgermeister mit PDS-Mandat und Beigeordnete gleichermaßen. Dort müssen sie müssen  zwar ständig Entscheidungen treffen, aber bekommen von ihrer Partei zu wenige belastbare Entscheidungsgrundlagen dafür.

Noch nicht so weit sind wir bei der Formulierung der Aufgaben in Bezug auf die Europawahlen. Nicht nur für uns scheinen die Entscheidungen in Europa noch zu weit weg, oft wird gar nicht sichtbar, wie stark europäische Gesetzgebungen heute bereits das Leben und die Finanzierung vieler Projekte und ganzer Wirtschafts-zweige bestimmen. Mit den Debatten um die europäische Verfassung entsteht auch für uns ein völlig neuer Gestaltungsraum, den wir noch ausfüllen müssen. Der Besuch von Sylvia-Yvonne Kaufmann am vergangenen Dienstag in der Fraktion und bei den SeniorInnen hier in Magdeburg hat die Dimension dieser Aufgabe deutlich gemacht. Hier ist noch ein gehöriges Stück Arbeit insbesondere vor der Europawahl durch uns zu leisten.

Überhaupt ist noch viel Arbeit zu leisten, um die Europa- und Kommunalwahlen gut vorzubereiten. Es ist für die PDS selbstverständlich, dass wir mit offenen Listen zu beiden Wahlen antreten. Für die Kandidaturen zu den Kommunalwahlen sollten wir vor allem versuchen, auch junge Mitglieder und SympathisanInnen zu gewinnen. Es geht um ihre Zukunft und wir sollten ihnen Mut machen, diese auch selber zu gestalten. Ein Blick auf das Personaltableau in den Kreisen macht aber schnell deutlich, dass es wichtig bleiben wird, dass in der Arbeit bewährte Abgeordnete sich weiter zur Verfügung stellen, auch wenn wir wissen, wie viel wir manchem und mancher abverlangen. Es muss unser Ziel bleiben, die PDS-Präsenz in den kommunalen Vertretungen mindestens zu erhalten, möglichst zu erweitern. Bitte bedenkt auch, dass das aktive kommunale Wahlalter in Sachsen-Anhalt bei 16 Jahren liegt, wir sollten im Wahlkampf gerade junge Menschen ansprechen und von unseren Vorschlägen für kommunale Politik überzeugen.
Nicht nur wegen des Wahlkampfes wird es nötig sein, alle Kräfte zu mobilisieren und für die politische Arbeit freizusetzen. Lasst uns den Aufwand für die innerparteiliche Organisation der Arbeit, so weit es geht, senken. Ich weiß, dass da in vielen Kreisen schon eine gute Arbeit geleistet wird. Und dennoch behaupte ich, dass wir noch zu viel Kraft aufwenden, um zum Beispiel die Mitgliedsbeiträge zu kassieren. Zwar ist der Anteil der Beitragseinzüge gestiegen, aber er hat noch nicht einmal die 50%-Marke erreicht. Eine solide Finanzierung unserer Arbeit bleibt das A und O. Beiträge über das Einzugsverfahren kommen regelmäßig und sind verlässliche Größen für die Planung. Lasst uns im kommenden Halbjahr den Durchbruch bei diesem Kapitel in Angriff nehmen. Ich denke der Kraftzuwachs für die Betreuung von Informationsständen und der Öffnung von Geschäftsstellen wird auch nicht zu verachten sein.

Liebe Genossinnen und Genossen, was wir vom Parteivorstand erwarten, gilt auch für das Land. Lasst uns den Wahlkampf koordiniert und gemeinsam führen, inhaltlich, optisch und organisatorisch. Das Landeswahlbüro hat seine Arbeit aufgenommen und wird für die Wahlen im kommenden Jahr auch die differenzierten Erfahrungen aus der Landratswahl in Aschersleben und den Bürgermeisterwahlen zum Beispiel in Halberstadt und Sangerhausen auswerten. Wir wollen mit diesen Wahlen ein gutes Stück an Profilierung zurückgewinnen und, was die kommunale Ebene betrifft, untersetzen. 

Glaubwürdigkeit, Problembewusstsein und Realitätsnähe von PDS-Politik vom Bund bis in die Kommune nachzuweisen, ist unser Ziel. Damit werden wir eine Chance haben auch bundespolitisch wieder ernster genommen zu werden und den Einzug in den nächsten deutschen Bundestag zu sichern. Das müssen wir heute beginnen. Die PDS muss in die Gesellschaft hinein und als linke sozialistische Partei in ihr agieren.