Sozialreformen ohne Sozialabbau!
Soziale Politik – Soziale Sicherheit - Chancengleichheit

(Beschluss der 1. Tagung des 8. Landesparteitages der PDS Sachsen-Anhalt 
am 21. und 22. Juni 2003 in Magdeburg)

1. Reformen sind nötig! 
Die sozialen Sicherungssysteme in ihrer jetzigen Form sind gefährdet. Anhaltend hohe Arbeitslosigkeit und Jugendberufsnot sowie häufig unterbrochene Erwerbs-biografien schmälern in bedrohlicher Weise die Finanzierungsbasis. Die Zahl der jüngeren Beitragszahler nimmt im Verhältnis zu den älteren immer weiter ab. Bei steigender Lebenserwartung werden zu wenig Kinder geboren. Die Einkommen der abhängig Beschäftigten wachsen sehr viel langsamer als das Bruttoinlandsprodukt insgesamt. 
Der Umbau der sozialen Sicherungssysteme ist überfällig.
Sind manche der Reformvorhaben der rot-grünen Bundesregierung durchaus unter-stützenswert, so hat die Agenda 2010 vor allem eine große soziale Schieflage zu Lasten der unteren Einkommensgruppen.
Immer dort, wo die Sozialdemokratie der Mut verlässt, die Pfründe starker Lobbyvertreter in Frage zu stellen, muss der Abbau von Sozialleistungen herhalten.

2. Sozialabbau ist ein Armutszeugnis!
Nach dem Willen der Bundesregierung
-	soll das Arbeitslosengeld für arbeitslose Frauen und Männer beschnitten werden,
-	soll die Arbeitslosenhilfe faktisch abgeschafft, das Einkommen von Langzeit-arbeitslosen auf Sozialhilfe reduziert werden,
-	sollen PatientInnen mit weiter erhöhten Zuzahlungen und Gebühren kurzfristig die Ausgaben des Gesundheitssystems entlasten,
-	soll die Finanzierung des Krankengeldes künftig nur noch Sache der Versicherten sein.

Sozialabbau befördert Einkommensarmut. Sie ist ein Einfallstor für soziale Ausgren-zung, Bildungsarmut, soziale Spannungen und letztlich auch für Gewalt und Krimina-lität.

Die Last für den notwendigen Umbau der sozialen Sicherungen tragen damit vor allem
-	Frauen und Männer mit niedrigem Einkommen,
-	Arbeitslose ohne Perspektive auf dem Arbeitsmarkt,
-	kranke und behinderte Menschen,
-	sozial Schwache
-	und in jedem Fall deren Kinder.
 
Die Länder sehen sich konfrontiert mit steigenden Kosten für die notwendige Krisenintervention für Menschen in sozialen Konfliktlagen:
-	Der Bedarf an Beratungs- und individuellen Hilfsangeboten wächst.
-	Die Benachteiligung von Kindern aus einkommens- und sozial schwachen Familien beim Zugang zu Bildung und Wissenschaft nimmt zu.
-	Die Chancen von Arbeitslosen, über den 2. Arbeitsmarkt eine Möglichkeit des Wiedereinstiegs in Arbeit zu finden, sinken. Die Möglichkeiten von Kommunen, Angebote sozialer und kultureller Daseinsvorsorge mit Hilfe von Arbeitsbeschaf-fungsmaßnahmen zu machen, werden drastisch beschnitten.

Die Landesregierung Sachsen-Anhalts setzt diese Politik in eigener Regie fort:
-	Das Netz an Beratungsstellen ist unterfinanziert und wird strukturell in Frage gestellt.
-	Mit einer Bundesratsinitiative wurde der Sozialhilfesatz von der Rentenentwick-lung abgekoppelt, de facto gekürzt.
-	Das Programm für Schulsozialarbeit wird trotz nachweisbarer Wirkungen und steigendem Bedarf eingestellt.
-	Für die Lehr- und Lernmitel ihrer Kinder müssen SozialhilfeempfängerInnen künftig zahlen.
-	Den Kindern arbeitsloser Eltern ist mit der Einschränkung des Rechtsanspruches auf ganztägige Betreuung in der Kita der Zugang zu frühkindlicher Bildung einge-schränkt worden.
-	Die Landesregierung ist nicht bereit, sich für zusätzliche Mittel für aktive Arbeits-marktpolitik im Bund stark zu machen.

Die sinkende Kaufkraft insbesondere in den neuen Ländern setzt die Abwärtsspirale wirtschaftlicher Entwicklung insbesondere im Bereich der kleinen und mittelstän-dischen Unternehmen eigendynamisch fort.

In den Kommunen wird das Ergebnis einer Politik des Sozialabbaus unmittelbar erlebbar. Soziale Einrichtungen werden geschlossen. In einzelnen Wohngebieten konzentrieren sich soziale Spannungen und Konflikte.

3. Mut zu Reformen macht Sozialabbau überflüssig! 
Die PDS lehnt den geplanten Sozial- und Leistungsabbau ab und unterstützt damit den Protest der Gewerkschaften und vieler sozialer Initiativen und Verbände. Deshalb sind Alternativen gefragt. 
Tiefgreifende Finanzierungs- und Strukturreformen in allen Sicherungssystemen, beginnend in der Gesetzlichen Krankenversicherung und der Arbeitslosen-versicherung, machen eine Politik der Kostendämpfung durch Sozialabbau über-flüssig.

►Das Solidarprinzip bei der Finanzierung muss gestärkt werden! 
Alle sozialen Sicherungssysteme gehören auf eine neue, vor allem breitere Finanzierungsbasis. Für die Absicherung der Lebensrisiken Arbeitslosigkeit, Krankheit, Alter und Pflegebedürftigkeit sind alle Mitglieder der Gesellschaft zuständig. 
Als einen ersten Schritt unterstützt die PDS den Vorschlag der Rürup-Kommission zur Einführung einer Erwerbstätigenversicherung für die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung und damit den Erhalt der paritätischen Finanzierung durch ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen. Beamte und Selbständige gehören in die gesetzliche Krankenversicherung.
In einem weiteren Schritt muss auch die Arbeitslosenversicherung in eine Erwerbs-tätigenversicherung umgestaltet werden.
Durch eine künftig steuerfinanzierte Arbeitsmarktpolitik können soziale, kulturelle, touristische Projekte so auf eine verlässliche finanzielle Grundlage gestellt werden, die im Interesse der gesamten Gesellschaft vor allem die Daseinsvorsorge in den Kommunen unterstützen soll.
Wir brauchen eine solidarische Ausbildungsabgabe, die diejenigen Unternehmen stützt, die ihre gesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen und diejenigen belastet, die nicht ausbilden und sich verweigern.

►Soziale Sicherungssysteme müssen armutsfest gemacht werden!
Nach der Einführung der Grundsicherung für ältere und für behinderte Menschen fordert die PDS als Alternative zur Abschaffung der Arbeitslosenhilfe eine Grundsicherung in der Arbeitslosenversicherung deutlich oberhalb des Niveaus der Sozialhilfe.

►Durch eine Strukturreform zu mehr Qualität und Effizienz!
Der größte Kostenfaktor im Gesundheitswesen ist die fehlende Qualität und Transparenz. Streng voneinander getrennte Sektoren der medizinischen Versorgung verhindern Synergieeffekte und ganzheitliche medizinische Betreuung. Fachpersonal und medizinische Geräte werden doppelt vorgehalten und doppelt genutzt.
Eine Vernetzung zwischen Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten ist der Schlüssel zu mehr Qualität und Wirtschaftlichkeit. Die PDS unterstützt die Öffnung der Krankenhäuser für ambulante Behandlungen und die Förderung von Gesund-heitszentren und Polikliniken.
Der Einfluss der Pharmaindustrie auf ärztliche Verschreibungspraxis muss unver-züglich gebremst werden. Die Einführung einer Positivliste ist ein erster Schritt.

4. Durch Sozialpolitik in Sachsen-Anhalt Vorsorge betreiben!
Die Sozialpolitik des Landes ist in der Pflicht, die Folgen von Einkommensarmut verhindern zu helfen, den betroffenen Frauen und Männern Beratung und Hilfe anzubieten. 

Die PDS Sachsen-Anhalt fordert deshalb ein konsequentes Gegensteuern der Sozialpolitik im Land gegen die Zunahme von Armut und Ausgrenzung sowie gegen deren individuelle und gesellschaftliche Folgen:

-	eine konsequente Fortschreibung der Armuts- und Reichtumsberichterstattung zur sozialen Lage der hier lebenden BürgerInnen,

-	eine verlässliche Förderung des Netzes an Beratungsstellen für Menschen in sozialen Konfliktlagen durch eine kommunale Sozialpauschale, die den Landkreisen und letztlich den Trägern über mindestens drei Jahre Planungs-sicherheit gewährt und das Modell von integrierten Beratungsnetzen befördert,

-	die kontinuierliche Förderung der Schulsozialarbeit als Regelaufgabe, nicht nur als Mittel zur Krisenintervention,

-	die Kostenfreiheit für Lehr- und Lernmittel für SozialhilfeempfängerInnen auch bei schwieriger Haushaltslage,

-	die Wiedereinführung des ganztägigen Rechtsanspruches auf frühkindliche Bildung in der Kita auch für Kinder arbeitsloser Eltern,

-	den Verzicht auf ein Einfrieren der Sozialhilferegelsätze in Sachsen-Anhalt,

-	die Rücknahme der Kürzungen des Blindengeldes, 

-	die Sicherung der in Sachsen-Anhalt notwendigen Strukturen der Arbeits-förderung und der Weiterbildung durch eine Begleitung des notwendigen Umstrukturierungsprozesses mit dem Ziel, eine zukunftsorientierte und lebens-fähige Trägerlandschaft zu erreichen, indem die Förderung des Landes auf die neuen Bedingungen umgestellt wird,

-	die Nutzung aller Möglichkeiten der Politik, damit das Landesarbeitsamt und die örtlichen Ämter ihre Spielräume entsprechend den Bedingungen in Sachsen-Anhalt dafür nutzen,
a) die Maßnahmedauer von ABM in sinnvollen Projekten für mindestens ein Jahr zu ermöglichen, 
b) bei der Festlegung des Eigenanteils der Träger deren tatsächliche Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen und 
c) flexible Vermittlungsquoten für die Maßnahmen der Weiterbildung und Umschulung zuzulassen

-	den Einfluss der Landesregierung geltend zu machen, damit die vom Land für aktive Arbeitsmarktpolitik bereitgestellten Mittel zu 100 % umgesetzt werden können.