Sperrfrist: 19.00 Uhr!

Außerordentliche 2. Tagung des 9. Landesparteitages der
PDS Sachsen-Anhalt - Namensänderung
19. Juli 2005, Magdeburg
Rede des Landesvorsitzenden Matthias Höhn

- Es gilt das gesprochene Wort! -

Anrede,

dieses Land hat sich verändert.

Zum einen hat sich durch die Politik von Rot/Grün seit 1998 die soziale und wirtschaftliche Situation vieler Menschen verschlechtert.

Bedenkt man, wie groß die Erwartungen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger 1998 gegenüber den neuen politischen Mehrheiten war, wird eines sehr deutlich:
Die momentan noch regierenden Parteien haben ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. Und sie können noch fünf oder zehn weitere Manifeste verabschieden – der Gebrauch des Begriffes Manifest ist übrigens wohl eher ein Missbrauch – und sie können die nächsten zwei Monate jeden Tag verkünden, sie seien moderne linke Parteien… glaubwürdiger werden sie dadurch nicht. Zu groß sind die Unterschiede zwischen dem, was sie jetzt versprechen, und dem, was sie sieben Jahre getan haben.

-	SPD und Grüne haben mit ihren Hartz-Gesetzen und den Veränderungen in den Sozialversicherungssystemen die ohnehin gegebene soziale Schieflage weiter verschärft. Unterm Strich sind nicht mehr Arbeitsplätze entstanden, dafür leben heute hunderttausende Kinder in Armut.

-	Mit ihrer Steuergesetzgebung haben SPD und Grüne die Umverteilungspolitik von unten nach oben der Regierung Kohl konsequent fortgesetzt, ja noch forciert. Der Spitzensteuersatz wurde ohne Not deutlich abgesenkt, den Global Playern wurden vom Finanzamt Geschenke überwiesen. Gleichzeitig wird die Haushaltslage der öffentlichen Hand von Jahr zu Jahr schlechter.

-	Unter Rot/Grün ist das Militär zum regulären Mittel der Außenpolitik geworden – ein Tabubruch in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland. Anstatt die Ressourcen dieses Landes darauf zu konzentrieren, den Menschen eine lebenswerte Perspektive zu ermöglichen, übt die Bundeswehr – auch hier ganz in der Nähe in der Colbitz-Letzlinger Heide – den Kriegseinsatz.

Sieben Jahre nach ihrem Start steht Koalition aus SPD und Grünen vor dem Scherbenhaufen ihrer Politik. Man könnte auch sagen: Sie haben fertig!

Zum anderen verändert sich dieses Land gerade in seinen parteipolitischen Grundfesten.

In Scharen laufen die Menschen der Sozialdemokratie davon, als Mitglieder und als Wähler. Aber anders als in früheren Zeiten, als dies einen fast gleich starken Gewinn im bürgerlichen Lager versprach, bewegt sich dieses Land nach links.
Das dies möglich wurde, ist auch ein Verdienst der PDS. Über viele Jahre haben wir uns Kompetenz und Vertrauen erworben. Darauf gilt es aufzubauen.
Gleichzeitig hat sich vor allem in den alten Bundesländern eine Wahlalternative formiert, die der Politik von SPD und Grünen Paroli bieten will.

In dieser Situation haben sich PDS und WASG darauf verständigt, nicht getrennt oder konkurrierend bei der bevorstehenden Bundestagswahl anzutreten. Wir sind davon überzeugt, dass es ein schwerer politischer Fehler wäre, unsere Kräfte in diesem Moment zu verzetteln. Darum verzichtet die WASG auf eine eigene Kandidatur. Lediglich unsere Partei wird zur Wahl antreten. Gleichzeitig sind wir bereit, unsere Listen für einzelne Mitglieder des Wahlalternative zu öffnen – was wir in Sachsen-Anhalt vor gut einer Woche unter Beweis gestellt haben – und diesen Öffnungsprozess mit einer Veränderung unseres Namens nach außen deutlich zu machen – ohne Etikettenschwindel zu betreiben. Wo PDS drin ist, muss auch PDS draufstehen. Das sind wir uns selbst schuldig, aber auch unseren Wählerinnen und Wählern.

Der Bundesparteitag hat am vergangenen Sonntag mit knapp 75 Prozent beschlossen, den Namen unserer Partei in „Die Linkspartei.“ zu ändern und den Zusatz „PDS“ zu führen. Diese Entscheidung müssen wir heute als Landesverband nachvollziehen und unsere Satzung entsprechend anpassen.
Nach dem euch vorliegenden Antrag würde dies bedeuten:

1.	Der Landesverband heißt in Zukunft „Die Linkspartei. Landesverband Sachsen-Anhalt“.
2.	Wir führen – und damit nutzen wir die durch das Bundesstatut gegebene Möglichkeit – die Zusatzbezeichnung „PDS“ zwischen dem Punkt und dem Namen der Gliederung, also „Die Linkspartei. PDS Landesverband Sachsen-Anhalt“.
3.	Die Kurzbezeichnung unseres Landesverbandes lautet „Die Linke.“.

Anrede,

ich bin mir darüber im Klaren, dass mit dem nach der Bundestagswahl angestrebten Fusionsprozess noch viele Fragen eurerseits verbunden sind – ich habe diese Fragen auch. Fragen nach der Programmatik der möglichen neuen Partei und nach ihrer Rolle in unserer Gesellschaft.

Zum Programm: Wir sind demokratische Sozialistinnen und Sozialisten. Und das bleiben wir. Wir haben uns in den letzten 15 Jahren ein klares politische Profil erarbeitet. Dies werden wir sehr selbstbewusst in den vorgesehenen Fusionsprozess einbringen. Unsere über den Kapitalismus hinausweisende Programmatik werden wir nicht preisgeben.

Zur Rolle als politische Partei: Wir bekennen uns ganz klar zu unserem Gestaltungsanspruch. Dieser schließt ein, dass wir bereit sind, auch Regierungsverantwortung in den Ländern zu übernehmen, wenn es dafür Mehrheiten und eine politische Basis gibt.
In Sachsen-Anhalt haben wir in acht Jahren Tolerierung bewiesen – wenn auch manchmal unter Schmerzen – dass wir in der Lage sind, hier und heute praktische Politik zu machen, ohne dabei unsere Ideale zu verraten. Die Genossinnen und Genossen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin tun dies seit mehreren Jahren sehr verantwortungsvoll als Regierungspartei.
Wir haben für die kommende Landtagswahl einen MP-Kandidaten nominiert. Wir wollen den Wechsel in Sachsen-Anhalt.
Dieser Gestaltungsanspruch wird von der WASG in mehreren Bundesländern nicht geteilt, ja zum Teil massiv bekämpft. Aber ich sage sehr deutlich – genauso wie unser Profil als demokratische Sozialistinnen und Sozialisten werden wir auch diesen Teil unserer Identität nicht zur Disposition stellen.

Es ist gut, dass wir uns für diesen Fusionsprozess eine längere Frist gesetzt haben. Die werden wir auch brauchen. Es gibt eine Menge Fragen zu beantworten – nicht zuletzt die nach dem Gleichstellungsverständnis weiter Teile der WASG. Und ich sehe diesen Fusionsprozess heute als einen offenen Prozess. Ich würde mich freuen, wenn er uns gelänge, aber es kann auch sein, dass wir die vielen Fragen nicht für beide Seiten zufrieden stellend beantworten können. Dann muss man aber auch den Mut haben, am Ende zu sagen: Nein, es wird nichts.

Anrede,

in den vor uns liegenden 61 Tagen stehen wir vor einer anderen Herausforderung. Es gilt als Die Linkspartei.PDS klare politische Alternativen zur Politik von Rot/Grün und Schwarz/Gelb ins Zentrum zu rücken. Wir wollen uns mit radikal vernünftigen Vorhaben in die politische Auseinandersetzung einbringen.
Der vorgelegte Wahlprogrammentwurf benennt sechs Schwerpunkte:

1.	Arbeit für alle: Soziale Grundrechte erneuern und garantieren – durch eine neue Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik! Solidarität und Selbstbestimmung statt Sozialraub und Entmündigung!
2.	Hochwertige Bildung für alle!
3.	Neuansatz für Ostdeutschland und alle strukturschwachen Regionen: Stabilisierung der wirtschaftlichen und sozialen Lage, Zukunft durch Innovation und Bildung, den Betroffenen mehr Stimme in Politik und Öffentlichkeit!
4.	Protest ernst nehmen. Mehr direkte Demokratie durchsetzen!
5.	Umverteilung von oben nach unten: Für ein solidarisches Steuersystem!
6.	Frieden leben, Frieden ermöglichen, Globalisierung gestalten!

Mit diesen Themen werden wir die Auseinandersetzung suchen. Und wir können mit dem, was wir im Wahlprogramm vorschlagen, diese Auseinandersetzung auch bestehen. Den Vorwurf des Populismus müssen wir uns nicht annehmen, liebe Genossinnen und Genossen. Diesen Vorwurf müssen sich die gefallen lassen, die von heute auf morgen das vergessen haben, was sie sieben Jahre lang an praktischer und erlebbarer Politik in der Bundesregierung und im Bundestag gemacht haben.

Anrede,

der Bundesparteitag hat vor zwei Tagen den Weg für ein gemeinsames Agieren der Linkspartei.PDS und der WASG bei den kommenden Bundestagswahlen mit großer Mehrheit frei gemacht. Ich bitte euch, heute ebenso zu entscheiden.

Vielen Dank.