Peter Ritter, Landesvorsitzender 				Wittenberg, 2005-06-18
PDS Mecklenburg-Vorpommern

Rede auf der 1. Tagung des 9. Landesparteitages am 18. Juni 2005

Liebe Genossinnen und liebe Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, verehrte Gäste,

drei Gründe haben mich bewogen, euren Landesparteitag zu besuchen.

Da ist erstens mein Interesse zu erfahren, wie ihr in eurem Landesverband mit dem uns bewegenden aktuellen Fragen im Hinblick auf die vorgezogenen Bundestagswahlen umgeht.

Da ist zweitens euer interessanter Antrag für eine tief greifende Funktional, Verwaltungs- und kommunale Strukturreform.
Eine wichtige Angelegenheit, mit der wir uns in der Praxis seit längerer Zeit auseinandersetzen.

Und da ist drittens, das hätte eigentlich an erster Stelle stehen müssen, ein herzliches Dankeschön an Rosi Hein.

Rosi war mir als Landesvorsitzende immer eine wichtige Hilfe und eine gute Wegbegleiterin.

Eine reibungslose Zusammenarbeit und offener Umgang miteinander waren Kennzeichen unseres gemeinsames Wirkens.

Dafür also herzlichen Dank und für die Zukunft alles Gute!

Und wie ich Rosi kenne, hinterlässt sie geordnete Verhältnisse, so dass mir um die weitere Zusammenarbeit zwischen unseren Landesverbänden nicht bange ist.

Liebe Genossinnen und liebe Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, verehrte Gäste,

gestattet mir kurz einige Bemerkungen zu meinen, den anderen zwei Besuchsgründen.

Wie bei euch, so gibt es auch bei uns Debatten über das „Ob“ und „Wie“ der künftigen Zusammenarbeit mit der Wahlalternative. 

Wir haben auf der gestrigen Beratung der Kreisvorsitzenden noch einmal deutlich gemacht, dass wir unter dem Namen „Demokratische Linke. PDS“ zur Zusammenarbeit bereit sind.
Wir haben aber deutlich gemacht, dass man die PDS, will man mit ihr zusammen- arbeiten, auch nehmen muss wie sie ist. 

Und in Mecklenburg-Vorpommern bedeutet das eben, dass wir Regierungsverantwortung tragen.

Und dass wir mit dieser Verantwortung auch verantwortungsbewusst umgehen, hat nicht zuletzt unsere Position in der Auseinandersetzung mit der EU-Verfassung deutlich gemacht.

Gelegentliche Forderungen der Wahlalternative in Mecklenburg-Vorpommern zum Austritt aus der Regierung stehen deshalb nicht zur Debatte.

Auch bei unserem Koalitionspartner führt dieses mögliche Wahlbündnis zu hochgradiger Erregung. Mangels eigener konkreter Politikangebote griff der SPD-Landesvorsitzende tief in die politische Steinzeit zurück und wusste nichts anderes mehr, als uns unsere SED-Vergangenheit vorzuwerfen.

Aber auch hier gilt, wer mit uns zusammenarbeiten will, muss uns nehmen wie wir sind – einschließlich unserer Vergangenheit und unseres selbstkritischen Umgangs damit.

Liebe Genossinnen und liebe Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, verehrte Gäste,

zum dritten Punkt.

Am 8. Juni hat unsere Landesregierung den Gesetzentwurf „Zur Modernisierung der Verwaltung des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ in den Landtag eingebracht.

Der PDS-Landesvorstand erklärte dazu, dass er damit „...im Voranschreiten der Verwaltungsmodernisierung in der Einheit von Funktional- und Kreisstrukturen eine wichtige Grundlage für die Zukunftsfähigkeit des Landes M-V.“ sieht

Was sich hier so einfach vorliest, ist in Wirklichkeit ein harter Diskussions- und Auseinandersetzungsprozess, der fast auch zum Zerreißen der Fraktion geführt hat.

Vor allem an der Anzahl der Kreise entzünden sich die Gemüter immer wieder.

Klar ist jedoch, dass eine umfassende Reform notwendig ist, Effizienz- und Demokratieaspekte, wie auch von euch gefordert, eine ausgewogene Balance aufweisen müssen.

Vormals staatliche Aufgaben sollen auch bei uns umfassend kommunalisiert werden.

Die Zuordnung zum eigenen oder übertragenen Wirkungskreis wird auch bei uns hinterfragt.

Auch für uns hat, vor dem Hintergrund der angestrebten größeren Verwaltungseinheiten, die Stärkung des kommunalen Ehrenamtes auf allen Ebenen hohe Priorität.

Auch an unsere Kommunalpolitiker richten wir die Erwartung, dass sie selbst Impulse setzen müssen, um eingefahrene Gleise zu verlassen.

Ein Verharren auf dem Status quo hilft uns hier nicht weiter.

Das wichtigste an dem gesamten Prozess aber ist, dass man breite Akzeptanz für das Vorhaben „Verwaltungsmodernisierung“ erreicht.

Nicht nur in den eigenen Reihen.

In unserem Land haben CDU-Landräte und PDS-Landrätinnen angekündigt, gegen den Gesetzentwurf zu klagen. SPD- wie CDU-Bürgermeister der bisherigen kreisfreien Städte, die ihren Statuts verlieren sollen, ebenso.

IHK’s und Handwerkskammern, Vereine und Verbände, Kirchen und Gewerkschaften haben berechtigte Forderungen.

Diese an- und aufzunehmen, zu bewerten, umzusetzen oder abzulehnen, ist im Moment unsere Aufgabe.

Ich glaube, dass Erfahrungsaustausch dabei für uns dringend notwendig ist.

Unser Landesvorstand hat daher dem „kommunalpolitischen forum“ empfohlen, mit den Foren in anderen Ländern, in denen es ähnliche Vorhaben oder Beschlüsse zur Verwaltungsmodernisierung gibt, einen solchen Erfahrungsaustausch vorzubereiten.

Ich möchte euch heute schon dazu einladen, denn ich denke, dass ihr mit eurem Vorschlag für eine tiefgründige Funktions-, Verwaltungs- und kommunaler Strukturreform einen wichtigen Beitrag zur Debatte leisten könnt.

Für die Umsetzung dieses Vorhabens, für die Wahlen in diesem und im nächsten Jahr, für den neuen Landesvorstand und für Wulf in seiner verantwortungsvollen Position, viel Erfolg und uns eine weitere gute Zusammenarbeit.